Developer Permit Condition Mootness Appeal
Svizzera · Canton Zurigo (CH-ZH)
Sintesi Legislator
Generato dall'IAA dispute arose regarding a condition in a building permit requiring the developer to build an area development according to the Minergie standard to benefit from area development privileges. The court declared the administrative appeal against this condition moot because the opposing party only explicitly accepted the obligation in their response to the appeal, thus removing the appellant's current interest in a ruling on the condition's permissibility. Consequently, the proceedings were discontinued as having become irrelevant, and the costs of the appeal were imposed on the developer as the party whose declaration caused the mootness, while acknowledging that the appellant may have justifiably relied on a prior federal court decision that permitted municipalities to pursue energy policy goals within area development permits.
Regesto Legislator
UfficialeBaubewilligung | Auflageweise Verpflichtung zur Errichtung einer Arealüberbauung nach Minergie-Standard: Gegenstandslosigkeit; Kostenauflage. Die im Streit liegende Verpflichtung der Bauherrschaft zur Beachtung des Minergie-Standards, um in den Genuss der Arealüberbauungsprivilegien gemäss § 71 PBG zu kommen, wurde vom Beschwerdegegner erst mit der Beschwerdeantwort ausdrücklich anerkannt. Das aktuelle Interesse der Beschwerdeführerin an einem Entscheid über die Zulässigkeit der Auflage in der Baubewilligung fällt damit dahin, und das Verfahren ist als gegenstandslos geworden abzuschreiben (E. 2). Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind der Bauherrschaft aufzuerlegen, da sie die Gegenstandslosigkeit mit ihrer Erklärung verursacht hat. Überdies dürfte sich die Beschwerdeführerin im Rekursverfahren zu Recht auf einen vom Bundesgericht geschützten Entscheid aus dem Jahr 1997 berufen haben, in welchem es als zulässig angesehen wurde, wenn die Gemeinden im Rahmen der Bewilligung von Arealüberbauungen auch energiepolitische Ziele verfolgen (E. 3.1).
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAThe dispute centered on the legality of imposing the Minergie standard for area development privileges under this provision, although the final decision rendered the issue moot.
Cited in the context of the procedural decision regarding the costs of the appeal proceedings.
Testo completo
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2006.00262
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2006.00262 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 26.07.2006 · Spruchkörper: · 1. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht · Betreff: · Baubewilligung · Auflageweise Verpflichtung zur Errichtung einer Arealüberbauung nach Minergie-Standard: Gegenstandslosigkeit; Kostenauflage. Die im Streit liegende Verpflichtung der Bauherrschaft zur Beachtung des Minergie-Standards, um in den Genuss der Arealüberbauungsprivilegien gemäss § 71 PBG zu kommen, wurde vom Beschwerdegegner erst mit der Beschwerdeantwort ausdrücklich anerkannt.
Das aktuelle Interesse der Beschwerdeführerin an einem Entscheid über die Zulässigkeit der Auflage in der Baubewilligung fällt damit dahin, und das Verfahren ist als gegenstandslos geworden abzuschreiben (E. 2). Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind der Bauherrschaft aufzuerlegen, da sie die Gegenstandslosigkeit mit ihrer Erklärung verursacht hat. Überdies dürfte sich die Beschwerdeführerin im Rekursverfahren zu Recht auf einen vom Bundesgericht geschützten Entscheid aus dem Jahr 1997 berufen haben, in welchem es als zulässig angesehen wurde, wenn die Gemeinden im Rahmen der Bewilligung von Arealüberbauungen auch energiepolitische Ziele verfolgen (E. 3.1).
· --- · Stichworte: · AREALÜBERBAUUNG BAUBEWILLIGUNG UND BAUBEWILLIGUNGSVERFAHREN GEGENSTANDSLOSIGKEIT KOSTEN UND ENTSCHÄDIGUNGEN KOSTENAUFLAGE MINERGIE-STANDARD VERURSACHERPRINZIP · Rechtsnormen: · § 71 PBG § 65 Abs. I ZPO · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 4