LU
Grand-Duché de Luxembourg.
Table des dispositions (68)
Texte législatif (68 Articles)
DU
Grand-Duché de Luxembourg.
Memorial
des
Großherzogtums Luxemburg.
Mardi, 9 août 1910
N°43.
Dienstag, 9. August 1910.
Par arrêté du soussigné en date du 4 août ct.,
la société d'épargne dite Sparverein Beyern-
Canach-Gostingen, à Canach, a été légalement
reconnue et ses statuts ont été approuvés.
I. — Zweck des Vereins.
Die auf Gegenseitigkeit beruhende Genossen-
schaft «Sparverein Beyern-Canach-Gostingen», mit dem
Wohnsitz Canach, hat zum Zweck ihren Mitgliedern be-
queme Gelegenheit zu bieten, kleine wöchentliche Er-
sparnisse zinstragend anzulegen.
II. — Mitgliedschaft.
Art.
2, Jede in einer der drei vorbenannten Ort-
schaften ansässige, über 15 Jahre alte Person kann
jederzeit dem Verein beitreten.
Art.
3. Die Aufnahme der Mitglieder bewirkt der
Vorstand durch Eintragen in die Vereinsliste. Minder-
jährige von 15 bis 18 Jahren können mit Einwilligung
ihres Vaters oder Vormundes aufgenommen werden.
Die verheiratete Frau bedarf der Einwilligung ihres
Mannes ; verweigert der Mann dieselbe, so kann der
Friedensrichter, nach Anhören der Parteien, die Frau
zum Beitritt ermächtigen. Dieselbe Ermächtigung kann
er erteilen in Abwesenheit des Mannes, oder falls dieser
sich in der Unmöglichkeit befindet seinen Willen kund
zu tun.
Art.
4. Jedes Mitglied hat eine Aufnahmegebühr
von 50 Cts. zu entrichten und erhalt einen auf seinen
Namen lautenden Anteilschein und ein Quittungsbuch,
in welches die gemachten Einzahlungen eingetragen
werden. Verloren gegangene Quittungsbucher werden
nach gehöriger Feststellung des Verlustes gegen Zahlung
einer Gebühr von 50 Cts. durch Duplikata ersetzt.
Art.
5. Der Besitz eines Anteilscheines auf den
Sparverein Beyern-Canach-Gostingen schliesst den Ein-
tritt in den Verein und die bedingungslose Anerkennung
der Statuten in sich.
III. — Rechte und Pflichten des Vereins
und der Mitglieder.
Art.
6.
Die Einlagen sind jeden Sonntag gegen
Quittung an den bestellten Einnehmer einzuzahlen.
Die am 1. August 1909 zu Differdingen
unter der Benennung « Bergmanns-Unterstützungs-
Verein Glück auf» gegründete, auf Gegenseitigkeit
beruhende Hilfskasse, hat ihren gesetzlichen Sitz in der
Stadt Differdingen und erstreckt sich auf die Ortschaften
Differdingen, Oberkorn und Niederkorn, mit der Mass-
gabe, dass sie sich auch auf in diesem Bezirke beschäf-
tigte und anderswo beheimatete Arbeiter ausdehnen
kann.
Sie hat zum Zweck ihren kranken oder
verwundeten Mitgliedern, während der Dauer ihrer
Arbeitsunfähigkeit, eine zeitweilige Unterstützung zu
gewähren.
KAP. II. — Zusammensetzung der Hilfskasse.
Die Hilfskasse besteht aus wirklichen und
aus Ehrenmitgliedern.
Wirkliche Mitglieder sind diejenigen, welche
die Verpflichtung, sich gegenwärtigem Statute zu fügen,
unterschrieben haben und demgemäss an den Vorteilen
der Gesellschaft teilnehmen.
Ehrenmitglieder sind diejenigen, welche
durch ihre Wohltaten, ihre Ratschläge und Baarzeich-
nungen zum Gedeihen der Gesellschaft beitragen, ohne
an deren Unterstützungen teil zu haben. Sie sind berech-
tigt den Sitzungen beizuwohnen, nicht stimmberechtigt,
jedoch wählbar.
KAP. III. —Aufnahme- und Ausschlussbedingungen.
Die Aufnahme der wirklichen Mitglieder er-
folgt durch den Vorstand mit Stimmenmehrheit. Um
als solches zugelassen zu werden, muss man eine
ordentliche Aufführung haben und frei sein von Krank-
heiten und heimlichen Gebrechen.
Jedes Mitglied ist zur Zahlung des wöchent-
lichen Beitrages gehalten, zu welchem er sich bei seinem
Eintritt in den Verein verpflichtet hat.
Art.
8. Die kleinste wöchentliche Einlage muss
10 Cts. betragen ; jeder grössere Betrag muss ein Viel-
faches von diesem Minimum sein. Auch Extraeinlagen
sind ausnahmsweise zulässig.
Die Altersgrenze für die Aufnahme ist auf
mindestens 16 Jahre und auf höchstens 40 Jahre fest-
gesetzt. Nur für diejenigen, die Aufnahme in den Verein
Nachsuchenden, welche bis zur Verlegung ihres Wohn-
sitzes in den Bezirk des Vereins nachweisslich, sei es
im In- oder Auslande, einer auf Gegenseitigkeit beruh-
enden Krankenkasse angehört haben, wird die Alters-
grenze auf SO Jahre ausgedehnt. Noch nicht volle
18 Jahre alte Minderjährige können dem Verein nur
unter den durch Art. 3 des Gesetzes vom 11. Juli 1891
vorgeschriebenen Bedingungen beitreten. Wer wirk-
liches Mitglied werden will, hat ein diesbezügliches
Gesuch nebst Geburtsurkunde und ärztlichem Gesund-
heitsattest an den Präsidenten des Vereins einzusenden.
Die Ehrenmitglieder werden durch den
Vorstand ohne Rücksicht auf Alter und Wohnsitz auf-
genommen.
Väter und Vormünder können ihren unter
15, bezw. 18 Jahren alten Kindern oder Mündeln die
Vorteile des Vereins zusichern, indem sie selbst die
statutenmässigen Einlagen zu deren Gunsten machen.
Nach Zurücklegung ihres 15. bezw. 18. Jahres werden
die Benefizienten dieser Einzahlungen auf Antrag ihres
Vaters oder Vormundes und eventuell unter Beob-
achtung der durch Art. 2 fur die Minderjährigen von 15
bis 18 Jahren vorgeschriebenen Förmlichkeiten, ohne
weiteres und gebührenfrei Mitglied des Vereins. Sie
erhalten einen auf ihren Namen lautenden Anteilschein
nebst Quittungsbuch zu weitem Einzahlungen, während
das früher zahlende Mitglied ohne weiteren Anspruch
Bekanntmachung. — Hilfskassen.
Durch Beschluß des Unterzeichneten vom 4.
August c. ist der
Sparverein
Beyern-Canach-
Gostingen, zu Canach, gesetzlich anerkannt und
dessen Statut genehmigt worden.
Avis
— Société de secours mutuels.
Statut des «Sparvereins Beyern-Canach-Gostingen», zu Ganach.
an den Verein, gegen Rückgabe des ursprünglichen An-
teilscheines und Quittungsbuches ausscheidet.
Von Rechtswegen ausgeschlossen sind die-
jenigen Mitglieder, welche binnen Monatsfrist nach
vorheriger, auf ihre Kosten durch eingeschriebenen
Brief an sie ergangenen Mahnung, ihre rückständigen
Beiträge nicht entrichtet haben ; doch kann der Vor-
stand die Anwendung dieser Massregel aufschieben,
wenn das säumige Mitglied nachweisst, dass es sich
ohne eigenes Verschulden im Rückstand befindet.
Es steht jedem Mitglied frei eine beliebige
Anzahl Wochenbeiträge zum Voraus zu entrichten.
Der Ausschluss aus dem Verein wird auf
Antrag des Vorstandes durch Abstimmmung in der Ge-
neral-Versammlung und ohne Besprechung verhängt
1. Wegen Verurteilung zu einer Kriminalstrafe oder
zu einer Gefängnisstrafe, welche den Verlust der bür-
gerlichen Ehrenrechte nach sich zieht ;
2. Wegen freiwilliger Beeinträchtigung der Gesell-
schaftsinteressen ;
3. Wegen offenkundig Aergernis gebenden oder zügel-
losen Lebenswandels.
Ausser den unter Nr. 1 vorgesehenen Fällen einer
Verurteilung, wird das Mitglied dessen Ausschluss be-
antragt ist, vor den Vorstand geladen, um uber die ihm
zur Last gelegten Tatsachen vernommen zu werden ;
findet sich dasselbe am bestimmten Tage und zur be-
stimmten Stunde nicht ein, so wird in der nächsten
General-Versammlung in geheimer Abstimmung über
den beantragten Ausschluss Beschluss gefasst.
Bleibt ein Mitglied ohne triftigen Grund
während drei Wochen mit seinen Einlagen im Rück-
stand, so wird es gemahnt und verfällt in eine Mahn-
gebühr von 10 Cts. Das säumige Mitglied, das binnen
22 Wochen nach einer auf seine Kosten an dasselbe er-
gangenen Zahlungsaufforderung diesernicht nachkommt,
geht seiner Mitgliedschaft verlustig und erhält seine Ein-
lagen abzüglich der Kosten und Strafgelder, ohne Zins-
entschädigung zurück.
Mitglieder, die den Bezirk der Krankenkasse
verlassen und ihre Beschäftigung in demselben aufgeben,
gehen ihrer Mitgliedschaft erst nach der dreizehnten
darauffolgenden Woche verlustig, sofern sie dem Ver-
waltungsrat ihre Abreise, beziehungsweise Abkehr
schriftlich anzeigen und zugleich ihre Beiträge für die
folgenden drei Monate im Voraus entrichten. Wenn die-
selben nach ihrer Rückkehr wieder Mitglied werden
wollen, müssen sie die statutenmässigen Alters- und
Gesundheitsbedingungen erfüllen und die Aufnahme-
gebühr, ihrem derzeitigen Alter entsprechend, ent-
richten.
Sobald die Einlagen 1 Franken betragen,
hat das Mitglied Recht auf Zinsen, gemäss dem alljähr-
lich auf Antrag des Vorstandes durch die Generalver-
sammlung festzustellenden Zinsfuss. Die Verzinsung
beginnt mit dem 1. des auf die Einzahlung folgenden
Monates und hört mit dem 1. desjenigen Monates auf,
innerhalb dessen die Rückzahlung verlangt wird.
Die Entlassung, die Streichung und der
Ausschluss geben auf keine Rückerstattung Recht.
KAP. IV. — Verwaltung des Vereins.
Die Spareinlagen bilden ein geschlossenes
Ganze und werden solang zusammengetragen, bis das
gesammelte Kapital nebst Zins und Zinseszinsen mit
Einschluss der statutenmässig zulässigen und zur Ver-
teilung an die Mitglieder der betreffenden Abteilung be-
stimmten Einnahmen dem 500 fachen Betrag einer
Wocheneinlage gleichkommt, worauf die gänzliche Aus-
zahlung an die Mitglieder erfolgt. Die vorzeitige Aus-
zahlung des Bestandes einer ganzen Abteilung kann nur
stattfinden auf schriftliche Zustimmung oder auf münd-
liche in der Generalversammlung abgegebenen Er-
klärung sämtlicher Mitglieder dieser Abteilung. Diese
Auszahlung ist jedoch nicht gleichbedeutend mit Auf-
lösung und Liquidierung des Vereins und darf somit
den Reservefonds nicht berühren.
Die Gesellschaft wird verwaltet durch einen
Verwaltungsrat, bestehend aus : Präsident, Vicepräsi-
dent, Kassierer-Schriftführer und zwei Beigeordneten.
Der Verwaltungsrat stellt das Reglement über den Ord-
nungsdienst in den Versammlungen, die innere Ordnung
u. s. w. auf. Die Mitglieder desselben üben ihr Amt un-
entgeltlich aus, doch kann dem Schriftführer-Kassierer
eine Entschädigung gewährt werden, welche aber in
keinem Fall 25 Franken übersteigen darf, und deren
Betrag eventuell jedes Jahr durch die ordentliche Ge-
neral-Versammlung festzusetzen ist.
Wenn die eingelegten Gelder eines Mitglie-
des, herkommend von wöchentlichen Beiträgen unter
50 Ct. die Höhe von 50 Fr. erreicht haben, resp. die von
50 Ct. und darüber die Höhe von 100 Fr., so können
dieselben auf Wunsch ganz oder teilweise zurückbezahlt
werden ; der Rückzahlung muss jedoch eine Meldefrist
von zwei Wochen vorausgehen für eine Summe von
unter 100 Fr. und eine solche von drei Wochen für
eine Summe von 100 Fr. und darüber. In ausserordent-
lichen Fällen kann der Vorstand, gegebenen Falls, von
der Einhaltung dieser Frist Abstand nehmen.
Die Mitglieder des Vorstandes werden durch
die im Monat Februar stattfindende ordentliche General-
Versammlung in geheimer Abstimmung und mit ab-
soluter Stimmenmehrheit unter den wirklichen und
Ehrenmitgliedern gewählt.
Mit Ausnahme des Präsidenten, der auf die Dauer von
vier Jahren gewählt wird, findet die Neuwahl des Vor-
standes, abgesehen von der Ersetzung verstorbener oder
abdankender Mitglieder desselben, jedes Jahr zur Hälfte
statt.
Die zuerst austretende Serie wird durch das Loos be-
stimmt ; die austretenden Mitglieder sind wieder wähl-
bar.
Tritt ein Mitglied vor dem durch Art. 13
festgesetzten Termine aus, so erhält es gegen Rückgabe
seines Anteilscheines und Quittungsbuches den Betrag
seiner Wocheneinlagen nebst den gemäss Art. 12 erfal-
lenen Zinsen binnen Monatsfrist zurück. Hat es dem
Verein noch kein ganzes Jahr angehört, so erhält es
seine Einlagen ohne Zinsen zurück.
Der Vorstand versammelt sich so oft es die
Vereinsangelegenheiten erfordern, doch jeden Monat
wenigstens einmal. Die Einberufung hat mindestens
drei Tage im Voraus mit Angabe der Tagesordnung zu
geschehen. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit
Stimmenmehrheit. Er kann keinen Beschluss fassen,
wenn nicht die absolute Mehrheit der Mitglieder an-
wesend ist. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des
Präsidenten den Ausschlag.
Wer nachträglich dem Verein beitreten will,
hat ausser der Aufnahmegebühr von 50 Ct. sofort die
schon erfallenen Wocheneinlagen nebst Zinsen und Zin-
seszinsen zu entrichten. Findet sich eine grössere An-
zahl neuer Mitglieder vor, so wird für diese eine neue
Abteilung gegründet unter gesonderter Buchführung
aber gemeinsamer Verwaltung.
Der Präsident, und nötigenfalls der ihn
ersetzende Vice-Präsident, überwacht und sichert die
Ausführung des Statutes, unterzeichnet mit dem Schrift-
führer-Kassierer alle Urkunden und Beschlüsse, vertritt
den Verein im Verkehr mit den öffentlichen Behörden
und trifft die für die Zusammenkünfte des Verwaltungs-
rates und die Einberufung der Generalversammlung
nötigen Anordnungen.
Stirbt ein Mitglied, so erhalten dessen Erb-
berechtigte, nachdem sie sich genügend legitimiert
haben, gegen Rückgabe des Anteilscheines und Quit-
tungsbuches, sein Guthaben gemäss den Bestimmungen
des Art. 15, gegen Collektiv quittung ausbezahlt.
Der Schriftführer-Kassierer besorgt unter
Aufsicht des Präsidenten sämtliche schriftlichen Ar-
beiten des Vereins, Sitzungsberichte, Correspondenz
usw. und die Aufbewahrung des Archivs, führt das
Mitgliederregister und legt dem Vorstande die Auf-
nahmegesuche vor. Er besorgt sämtliche Kassenge-
schäfte und trägt die Ein- und Auszahlungen in ein
durch den Präsidenten mit Seitenzahl und Namenszug
versehenes Kassenbuch ein. Er haftet für die Gelder die
sich in der Kasse befinden und bezahlt auf Sicht von
Anweisungen, welche vom Vorsitzenden und dem
hierzu delegierten Mitgliede des Vorstandes resp. Ver-
waltungsrates visiert sein müssen, und mit den darauf
bezüglichen Quittungen der jeweiligen Jahresrechnung
als Belege beizufügen sind. Er händigt den Mitgliedern
bei deren Aufnahme, Karten oder Büchlein ein, worin
die Zahlung der Beiträge vermerkt wird. Zu Jahres-
schluss legt er umfassenden Bericht ab über die Finanz-
lage, der nach Prüfung durch den Vorstand und die
Revisoren der Generalversammlung zur Genehmigung
vorgelegt wird.
Der Kassenvorrat darf in der Regel die
Summe von 200 Fr. nicht überschreiten. Die verfügba-
ren Gelder sind jeweilig vor Ende des Monates an die
Staatssparkasse abzuführen, wo dieselben bis zur An-
lage in luxemburger Staatsobligationen oder sonstigen
von der Regierung gutgeheissenen Wertpapieren ver-
bleiben, Jegliche Kapitalanlage anderer Art ist ausge-
schlossen-
Die Verwaltungskommissare haben die
Kassenoperationen und das Abstimmungsgeschäft in
den Versammlungen zu überwachen und für Aufrecht-
erhaltung der Ordnung in den Sitzungen zu sorgen.
Hauptsächlich aber haben sie die unten vorgesehenen
Visitoren zu kontrollieren und sich persönlich über das
Befinden der Kranken zu vergewissern. Die eingezo-
genen Erkundigungen teilen sie in den Sitzungen des
Verwaltungsrates mit.
Alle sich aus dem Geschäftsbetriebe erge-
bende Gewinne und Verluste werden den Mitgliedern
im Verhältnis zu ihren respektiven Einlagen angerech-
net. Die Verwaltungsmitglieder können nur dann per-
sönlich haftbar gemacht werden, wenn Verluste sta-
tutenwidriger Kapitalanlage oder mangelhafter Aufsicht
zuzuschreiben sind.
Dem Verwaltungsrate stehen zu Seiten die
Visitoren, welche die Kranken zu besuchen und über
deren Befinden zu berichten haben. Die Visitoren werden
alljährlich durch die ordentliche Generalversammlung
mit relativer Stimmenmehrheit bezeichnet.
Auf je zwanzig Mitglieder kommt ein Visitor.
Die Staats- und Gemeindesubsidien, sämt-
liche Privatschenkungen und Vermächtnisse, es sei
denn dass die Schenkgeber andere darüber bestimmen,
sowie die Eintritts- und Strafgelder dienen zur Bildung
eines Reservefonds, der zur Deckung unvorhergesehener
Verluste und dessen Zinsen zur Bestreitung der Verwal-
tungskosten verwendet werden können. Der Reserve-
fonds darf nur im äussersten Notfalle und gemäss einem
Votum der Generalversammlung angegriffen werden.
Der Verkauf von Rententiteln oder die Erhebung der
hinterlegten Gelder, welche zum Reservefonds gehören,
hat der Verwaltungsrat gutzuheissen und ist dessen
Entscheidung von allen anwesenden Mitgliedern zu
unterschreiben.
Jedes Jahr im Monat Februar findet am
gesetzlichen Sitze der Gesellschaft eine ordentliche Ge-
neralversammlung statt. Der Verwaltungsrat legt in
derselben Rechnung ab über seine Amtstätigkeit, die
Gesamtgeschäfte des vergangenen Jahres und über die
am 31. Dezember abgeschlossene Finanzlage.
Nach Gutheissung der Rechnungsablage schreitet die
Versammlung zur gänzlichen oder teilweisen Neuwahl
des Verwaltungsrates, sowie zur Wahl von drei weder
unter sich noch mit einem Mitgliede des Vorstandes
verwandten Revisoren, welche die Rechnungen und
Bücher des Vereins zu prüfen und den Stand der Kasse
zu revidieren, sowie schriftlichen Bericht darüber zu
erstatten haben.
Ausser der ordentlichen Generalversammlung kann
der Präsident entweder eigenmächtig oder auf Ver-
Keine andern Beiträge dürfen von den Mit-
gliedern erhoben werden, noch darf eine andere Ver-
wendung der Vereinsgelder stattfinden, als in diesen
Statuten vorgesehen ist.
III. — Geschäftsführung-
Eine Generalversammlung ist nur dann
beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte plus eins
der wirklichen Mitglieder zugegen sind. Eine zweite
neu einzuberufende Versammlung ist in allen Fällen
über eine schon einmal vorgelegte Tagesordnung be-
schlussfähig, unbeschadet der Zahl der erschienenen
Mitglieder. Die Beschlüsse ' der Generalversammlung
werden mit absoluter Stimmenmehrheit gefasst. Im
Falle von Stimmengleichheit ist die Stimme des Präsi-
denten ausschlaggebend. Bei Wahlen hat bei Stimmen-
gleichheit der Aelteste der Kandidaten den Vortritt.
KAP. V. — Verpflichtungen.
Alle wichtigen Entscheidungen trifft die
Generalversammlung. Diese besteht aus sämtlichen
über funfzehn Jahre alten Mitgliedern. Stimm- und
wahlberechtigt sind aber nur die wenigstens achtzehn
Jahre alten Mitglieder. Jedes Mitglied verfügt nur über
eine Stimme.
Die Gründungsmitglieder zahlen ohne
Unterschied des Alters ein Eintrittsgeld von Fr. 3.75.
Vom 1. November 1909 ab richtet sich die Aufnahme-
gebühr nach dem Alter der neu aufzunehmenden Mit-
glieder.
Dieselbe beträgt
1° Bei einem Alter von 16—20 Jahren, 3.75 Fr.
2° »
»
»
» 20—25
»
5.00 »
3° »
»
»
» 25—30
»
6.25 »
4° »
»
»
» 30—35
»
7.50 »
5° »
»
»
» 35—40
» 12.50 »
Neu eintretende Mitglieder, welche bis zur Verlegung
ihres Wohnsitzes in den Bezirk des Vereins nachweis-
lich einer auf Gegenseitigkeit beruhenden Krankenkasse
angehört haben, zahlen gleich den Gründungsmitglie-
dern, unbeschadet ihres Alters, eine gleichmässige Auf-
nahmegebühr von Fr. 3.75.
Die ordentliche Generalversammlung findet
jedes Jahr statt im Laufe des Monates Januar behufs
Entgegennahme der Jahresrechnung und zur jeweiligen
Vornahme der Haupt- und Ersatzwahlen. Ausserordent-
liche General-Versammlungen können vom Vorstand
einberufen werden, wenn die Umstände es erheischen;
sie müssen einberufen werden wenn ein von wenig-
stens ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder un-
terzeichneter dahinzielender Antrag nebst Tagesord-
nung vorliegen.
Ausserdem verpflichten sich die wirk-
lichen Mitglieder zur Zahlung eines monatlichen Bei-
trages von Fr. 1.25 und zur Ausübung der Funktionen,
welche ihnen von der Generalversammlung übertragen
werden.
Der ordentlichen Generalversammlung
stehen folgende Befugnisse zu
1. Sie wählt auf die Dauer von drei Jahren : a) mit
relativer Majorität einen Vorstand von fünf Mitgliedern,
b) aus diesem, in besonderm Wahlgange, mit absoluter
Majorität, den Präsidenten ; c) ausserhalb des Vorstan-
des die aus drei Mitgliedern bestehende Rechnungs-
kommission ;
2. Sie nimmt die vom Vorstand auf den 31. Dezember
abgelegte und von der Rechnungskommission geprüfte
Rechnung entgegen ;
3. Sie bestimmt jeweilen bei den Hauptwahlen die
Bürgschaftsleistung der Kassierer und Einnehmer ;
4. Sie setzt den Zinsfuss für jedes Jahr auf den Vor-
schlag des Vorstandes fest.
Die Zahlung des monatlichen Beitrages
hat jeden Monat im Voraus zu Händen des Schriftführer-
Kassierers zu erfolgen. Es steht den Mitgliedern frei»
ihre Beiträge im Voraus zu leisten.
Ehrenmitglieder zahlen einen monatlichen Beitrag
von Kr. 0.625 ohne Eintrittsgeld.
Dem Vorstande sind folgende Geschäfte
übertragen
1. Er wählt aus seiner Mitte den Vicepräsidenten und
den Schriftführer - Kassierer und die Einnehmer der
verschiedenen Ortschaften und bestimmt die Funktion
und die Entschädigung der Letzteren ;
2. Er wacht über strenge Beobachtung der Statuten,
korrekte Rechnungsführung, sichere Anlage der Gelder
und Aufbewahrung der Wertpapiere ;
3. Er beruft die Generalversammlung und stellt die
zu erledigende Tagesordnung auf.
Es darf von den Mitgliedern keinerlei
Beitrag erhoben werden für Zwecke, welche nicht aus-
drücklich in den Statuten vorgesehen sind.
Der Präsident oder der ihn vertretende
Vicepräsident leitet die Versammlung, beruft den Vor-
stand, vertritt den Verein bei allen Gelegenheiten und
unterzeichnet rechtsverbindlich Namens des Vereins
mit dem Schriftführer-Kassierer kollektiv.
Die Mitglieder haben erst nach Ablauf
der dreizehnten Woche nach ihrer Aufnahme, Anspruch
auf Entschädigung. Bei Krankheiten, die auf Aus-
schweifungen oder Unmässigkeit zurückzuführen sind.
bei Verwundungen, welche sich das Mitglied in einer
Schlägerei zugezogen, wo es erwiesenermaassen der
Angreifer war, oder bei Verwundungen, die es in einem
Aufstand, woran es sich freiwillig beteiligte, oder im
Wirtshaus empfangen hat, besteht kein Anspruch auf
Unterstützung.
Die tägliche Entschädigung bei Krankheit oder Unfall
beträgt Fr. 1.25. Ein Unwohlsein von weniger als vier
Tagen gibt keinen Anspruch auf Entschädigung. Bei
einer Krankheit von weniger als neun Tagen beginnt
der Anspruch auf Entschädigung erst vom vierten Tage
einschliesslich ab. Bei einer solchen von verlängerter
Dauer oder bei Unfall jedoch, beginnt der Anspruch auf
Entschädigung vom ersten Tage der Arbeitsunfähig-
keit an.
Der Schriftführer-Kassierer besorgt die
Korrespondenz, unterzeichnet mit dem Präsidenten und
Luxembourg, le 4 août 1910.
Le Ministre d'Etat, Président
du Gouvernement,
EYSCHEN.
führt Protokoll über die Verhandlungen der Versamm-
lungen in einem eigens hierzu bestimmten Register. Er
besorgt alle Geldangelegenheiten und Kassengeschäfte
derart, dass seine Bücher jederzeit eine genaue Kontrolle
des Kassenbestandes ermöglichen. Er ist verantwortlich
für die ihm anvertrauten Gelder und Depositen und
führt Namens des Vereins allein rechtsverbindliche Un-
terschrift bis zum Höchstbetrag von 500 Fr.
Währt die Krankheit länger als dreizehn
Wochen, so entscheidet der Verwaltungsrat. vorbehalt-
lich der Zustimmung der Generalversammlung, mit Rück-
sicht auf die Lage der Vereinskasse, ob die Entschä-
digung auch ferner bezahlt, ob sie eingeschränkt werden
oder gänzlich wegfallen soll ; event. stellt er deren Be-
trag und Dauer auf das zustimmende Gutachten einer
eigens hierzu einzuberufenden ausserordentlichen Ge-
neralversammlung hin fest.
Der Vorstand versammelt sich wenigstens
dreimal jedes Jahr behufs Vornahme der Kassenrevision
und Prüfung der Vereinsregister und des Vereinsver-
mögens.
Bei Erkrankung oder Verwundung eines
Mitgliedes ist dies sofort dem Schriftführer-Kassierer
zu melden. Das erkrankte oder verwundete Mitglied ist
verpflichtet, bei Strafe des Verlustes jeden Anspruches
auf Entschädigung, dem Schriftführer-Kassierer ohne
Verzug, das die Krankheit bescheinigende Attest des
Arztes behändigen zu lassen.
Die Rechnungskommission hat sich, ausser
für die Rechnungsprufung, am Schlusse des Rechnungs-
jahres, jährlich mindestens dreimal behufs Vornahme
der Kassenkontrolle zu versammeln und hierüber dem
Vorstand Bericht zu erstatten
Um Recht auf Unterstützung zu haben,
muss das Mitglied die erfallenen Beiträge vollständig
beglichen haben.
Bei etwaigen Streitigkeiten bezeichnet der
Vorstand und die Gegenpartei je ein Mitglied des Vereins
als Schiedsrichter. Bleiben beide geteilter Ansicht, ziehen
sie ein drittes Mitglied hinzu. dessen Entscheidung ent-
gültig ist. Bei Nichteinigung über die Wahl dieses drit-
ten Mitgliedes entscheidet der Friedensrichter des Kan-
tons Remich.
Es ist den erkrankten Mitgliedern unter-
sagt, die Arbeit wieder aufzunehmen, ohne von dem
sie behandelnden Arzte dazu ermächtigt zu sein. Das
diesbezügliche Gutachten ist dem Schriftführer-Kas-
sierer sofort zu übermitteln.
Jeder Antrag auf Abänderung der Statuten
muss dem Vorstand unterbreitet werden, welcher be-
stimmt, ob demselben Folge zu leisten ist oder nicht.
Eine Statutenabänderung ist nur zulässig durch eine
Generalversammlung, welche wenigstens 14 Tage im
Voraus eigens zu diesem Zwecke schriftlich mit aus-
drücklicher Angabe der Tagesordnung zusammenbe-
rufen werden muss und mindestens aus drei Viertel der
eingeschriebenen Mitglieder bestehen muss. Diese Be-
schlüsse müssen um gültig zu sein, mit drei Viertel der
Stimmen gefasst und von der Regierung in der Form
genehmigt werden, die durch Art. 2 des Grossh. Be-
schlusses vom 22. Juli 1891 vorgesehen sind.
Die Auszahlung der Unterstützung erfolgt
nur auf Grund eines ärztlichen Attestes, welches die
ungefähre Dauer der Krankheit angibt. Die Auszahlung
erfolgt am Ende einer jeden Woche. Die Unterstützung
hört auf. wenn der Kranke im Wirtshaus, oder in der
Ausübung seines Berufes oder über jeder anderen mit
seinem Gesundheitszustande unverträglichen Arbeit be-
troffen wird.
langen des Verwaltungsrates ausserordentliche General-
versammlungen einberufen. Er muss die Versammlung
auf ein wenigstens von zwanzig wirklichen Mitgliedern
unterzeichnetes und die Gegenstände der Tagesordnung
enthaltendes Ersuchen einberufen.
Die Einberufungen zu der Generalversammlung haben
wenigstens drei Tage im Voraus, unter Angabe der
Tagesordnung, zu geschehen.
Alle Veröffentlichungen und Einberufungen
den Verein betreffend, werden schriftlich oder gedruckt
den einzelnen Mitgliedern zugesandt oder auf sonst eine
durch die Generalversammlung zu bestimmende Weise
bekannt gegeben.
Ein Mitglied, welches als unheilbar gilt,
kann eine ausserordentliche zeitweilige Unterstützung
erhalten, deren Betrag event. von Monat zu Monat durch
den Vorstand im Verhältnis zu den Kassenmitteln fest-
gesetzt wird.
KAP. VI. — Gesellschaftskapital. Reservefonds und
seine Anlage.
Die Auflösung und Liquidierung des Ver-
eins kann nur erfolgen gemäss den Bestimmungen der
Art. 7 und 9 des Grossh. Beschlusses vom 22. Juli 1891.
(Folgen die Unterschriften.)
Luxemburg, den 4. August 1910.
Der Staatsminister, Präsident
der Regierung,
E y s ch e n.
Avis. — Société de secours mutuels.
Par arrêté du soussigné en date du 4 août et.,
la société de secours mutuels, dite Bergmanns-
unterstutzungsverein «Gluck Auf», à Differdange,
à été légalement reconnue et ses statuts ont été
approuvés.
Bekanntmachung. — Hilfskassen.
Durch Beschluß des Unterzeichneten vom 4. Au-
gust c., ist der
Bergmannsunterstütz-
ungsverein „GlückAuf",
zu Differdingen,
gesetzlich anerkannt und dessen Statut genehmigt
worden.
Statut des Bergmannsunterstützungsvereins «Glück Auf», zu Differdingen.
K A P . I . — Bildung und Zweck der Gesellschaft.
Das Vereinskapital besteht aus
1° den Beiträgen der wirklichen Mitglieder,
2° den Eintrittsgeldern,
3° den Beiträgen der Ehrenmitglieder,
4° den Privatschenkungen und Vermächtnissen,
5° den Zuschüssen der Gemeinde und des Staates,
6° den Zinsen der angelegten Kapitalien.
Die Vereinsgelder dürfen in keinem Fall
zu einem andern als zu dem ausdrücklich in dem Statute
vorgesehenen Zwecke verwendet werden.
Jede über den Betrag von 100 Fr. hinaus-
gehende Summe von wenigstens 50 Fr. ist unverzüglich
entweder an die Staatskasse abzuführen oder je nach
Erachten des Verwaltungsrates, dem Gesetze gemäss
und wie es für die Gesellschaftsinteressen am erspriess-
lichsten ist, anzulegen, sei es in Luxemburger Staats-
renten, sei es mit Genehmigung der Regierung in andern
öffentlichen Wertpapieren oder Obligationen von Ge-
meindeanleihen. Vorkommendenfalls werden die Obli-
gationen, so wie sie angekauft werden, gegen Nominativ-
bescheinigung bei der General-Einnahme oder Grund-
kredit-Anstalt hinterlegt.
Die Staats- und Gemeindesubsidien sowie,
falls die Schenkgeber nicht anders daruber bestimmen,
sämtliche Privatschenkungen und Vermächtnisse dienen
nebst den etwaigen jährlichen Ueberschüssen zur Bil-
dung eines Reservefonds. Ausserdem wird zum selben
Zwecke von den gewöhnlichen Einnahmen ein Abzug
von 10 pCt. vorweggenommen und zwar wird dieser
Abzug solange fortgesetzt, bis der Reservefonds die
Summe von Fr. 5000 erreicht haben wird. Der also zu
bildende Reservefonds darf nur im aüssersten Notfalle
und infolge eines Votums der Generalversammlung an-
gegriffen werden. Der Ankauf von Rententiteln oder
die Erbebung hinterlegter Gelder, welche zum Reser-
vefonds gehören, hat der Verwaltungsrat gutzuheissen,
und ist dessen Entscheidung von allen anwesenden
Mitgliedern zu unterschreiben. Nachdem der Reser-
vefonds die Summe von Fr. 5000 erreicht hat, werden,
falls derselbe wieder unter diese Ziffer heruntergehen
sollte, die monatlichen Beiträge der wirklichen Mit-
glieder bis zur Wiederherstellung desselben in seiner
statutenmässigen Höhe, um 25 Cts. erhöht.
Jeder Antrag auf Abänderung des Statutes
oder der Reglemente muss dem Verwaltungsrat unter-
breitet werden, welcher bestimmt, ob demselben Folge
zu geben ist, oder nicht. Eine Statutenabänderung ist
nur durch eine Generalversammlung zulässig, welche
wenigstens einen Monat im Voraus eigens zu diesem
Zweck, durch schriftliche oder gedruckte Briefe an
jedes einzelne Mitglied mit ausdrücklicher Angabe der
Tagesordnung zusammenberufen sein und aus min-
destens drei Viertel der eingeschriebenen wirklichen
Mitglieder bestehen muss.
Wird bei dieser Generalversammlung die vorge-
schriebene Anwesenheitszahl nicht erreicht, so wird in
derselben Form eine zweite Generalversammlung ein-
berufen, welcher die Entscheidung zusteht, unbe-
schadet der Zahl der erschienenen Mitglieder.
Die Beschlüsse dieser Versammlung müssen, um
gültig zu sein, mit wenigstens drei Viertel der anwe-
senden Stimmen gefasst und von der Regierung in der
Form genehmigt werden, welche durch Art. 2 des
Grossh. Beschlusses vom 22. Juli 1891 (Reglement über
die auf Gegenseitigkeit beruhenden Hilfskassen) vorge-
schrieben ist.
KAP. VII. — Auflosung und Liquidierung. Schlichtung
etwaiger Streitigkeiten.
Die Gesellschaft kann sich eigenmächtig
nur bei erwiesener Unzulänglichkeit ihrer Mittel auf-
lösen. Die Auflösung kann nur in einer eigens zu diesem
Zwecke, wenigstens zwei Monate im Voraus durch
Einzelbriefe und mit ausdrücklicher Angabe der Tages-
ordnung, einberufenen Generalversammlung, welche
aus wenigstens drei Viertel der wirklichen Mitglieder
bestehen muss, beschlossen werden. Dieser Beschluss
kann nur erfolgen, nachdem dieselbe Generalversamm-
lung über die Beschaffung neuer Hilfsmittel berat-
schlagt hat, und muss mit wenigstens drei Viertel
Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst sein.
Die Auflösung ist nur mit Gutheissung der Oberbe-
hörde zulässig.
Im Falle der Auflösung wird die Liquidie-
rung zufolge der Bestimmungen des Art. 9 des Grossh.
Beschlusses vom 22. Juli 1891 bewerkstelligt.
Alle Schwierigkeiten und Zwistigkeiten,
welche im Schosse der Gesellschaft, entweder zwischen
Mitgliedern, oder zwischen Mitgliedern einerseits und
dem Verwaltungsrate anderseits entstehen, werden
durch zwei von den beteiligten Parteien zu ernennende
Schiedsrichter geschlichtet. Unterlässt eine der Parteien
diese Ernennung, so kann der Vorsitzende der Gesell-
schaft dieselbe vornehmen. Sind die beiden Schieds-
richter geteilter Ansicht, so ziehen sie, oder in ihrer
Avis. — Service sanitaire.
En séance du 20 janvier 1910 le conseil com-
munal de Clemency a édicté un règlement con-
cernant la circulation des chiens sur les voies
publiques et la prophylaxie de la rage. — Ce
règlement a été dûment publié.
Luxembourg, le 6 août 1910.
Le Directeur général des travaux publics,
CH. DE WAHA.
In seiner Sitzung vom 20. Januar 1910 hat
der Gemeinderat von Küntzig ein Reglement über
das Umherlaufen der Hunde auf öffentlicher
Straße, sowie die Verhütung der Tollwut erlassen.
— Besagtes Reglement ist vorschriftsmäßig ver-
öffentlicht worden.
Luxemburg, den 6. August 1910.
Der General-Direktor der öffentlichen Arbeiten,
K. de Waha.
AVIS. — Société anonyme luxembourgeoise des chemins de fer Prince Henri.
Les porteurs des obligations de la société sont informés de ce que les coupons à échoir le 1er septembre 1910
seront payables à partir de cette date
1° les coupons nos 49 et 20 des obligations 3 pCt. par fr. 7.50, sous déduction de l'impôt de 3 pCt. fixé par la
loi du 9 février 1891, soit à raison de fr. 7.27 ½ par coupon et
2° le coupon n° 2 des obligations 4 pCt. par 10 fr. sous déduction également de l'impôt de 3 pCt. fixé par la
loi précitée, soit à raison de fr. 9.70 par coupon, aux Banques suivantes
Banque de Bruxelles, à Bruxelles, rue Royale, 62 ;
Banque Internationale, à Luxembourg ;
Werling, Lambert et Cie, à Luxembourg ;
C. Schlesinger-Trier et Cie, à Berlin ;
S. Bleichröder, à Berlin ;
Berliner Handelsgesellschaft, à Berlin ;
Bank für Handel und Industrie, à Berlin ;
Bass et Herz, à Francfort s/M. ;
Mitteldeutsche Kreditbank, à Francfort s/M. ;
Succursale de la Bank für Handel und Industrie,
à Francfort s/M. ;
au cours
du
jour.
Caisse d'épargne. — A la date du 3 août 1910, le livret n° 116852 a été déclaré perdu. Le porteur du dit
livret est invité à le présenter dans la quinzaine à partir de ce jour, soit au bureau central, soit à un bureau auxi-
liaire quelconque de la Caisse d'épargne, et à faire valoir ses droits. Faute par le porteur de ce faire dans le dit
délai, le livret en question sera déclaré annulé et remplacé par un nouveau.
A la date du 4 août 1910, les livrets nos 60221 et 145784 ont été annulés et remplacés par des nouveaux.
Luxembourg, le 6 août 1910.
Ermangelung, der Präsident einen dritten zu, welcher
zu entscheiden hat, und dessen Entscheidung endgültig
ist.
Ist die Gesellschaft als solche bei der Streitsache in-
teressiert, so hat, statt des Vorsitzenden der Gesell-
Luxembourg, le 4 août 1910.
Le Ministre d'Etat, Président
du Gouvernement,
EYSCHEN.
Luxemburg, den 4. August 1910.
Der Staatsminister, Präsident
der Regierung,
E y s ch e n.
Bekanntmachung. — Sanitätswesen.
schaft, der dem Range nach älteste Friedensrichter des
Kantons Esch a/Alz. die in den beiden vorstehenden
Abschnitten vorgesehenen Schiedsrichter und dritten
Schiedsrichter zu ernennen.
(Folgen die Unterschriften.)
Nachstehend aufgeführte Änderungen und Ergänzungen der Weinzollordnung treten am 1.
September 1910 in Wirksamkeit.
Luxemburg, den 7. August 1910.
Der Generaldirektor der Finanzen,
M. Mongenast.
Bekanntmachung, betreffend Weinzollordnung.
Änderungen und Ergänzungen der Weinzollorduung.
( M e m o r i a l Seite 766.)
1. Der § 3 erhält folgende Fassung
„Die Kosten der Untersuchung einschließlich der Versendung der Proben sind von dem Ver-
fügungsberechtigten zu tragen. Für eine Untersuchung, welche gemäß Anlage 1 unter B 15
lediglich zu dem Zwecke ausgeführt wird, in Zweifelsfällen die Gleichartigkeit einer Sendung im
Sinne des § 6 Abs. 1 und der Anlage 1 unter A festzustellen, sind keine Gebühren zu entrichten,
falls durch die Untersuchung der Zweifel an der Gleichartigkeit der Sendung nicht bestätigt wird."
2. § 4 ist, wie folgt, zu ändern
a) Im Abs. 1 treten an die Stelle der Ziffer 1 folgende Bestimmungen
„1. Sendungen im Einzelrohgewichte von nicht mehr als 5 kg;
2. Wein in Flaschen (Fläschchen), wenn nach den Umständen nicht zu bezweifeln ist, daß er
nur als Muster zu dienen bestimmt ist;
3. Wein in Flaschen (Fläschchen), sofern das Gewicht des in einem Packstück enthaltenen Weines
einschließlich seiner unmittelbaren Umschließung nicht mehr als 10 kg beträgt. Ist Wein, von
dem mehrere Arten gleichzeitig in einer Sendung eingehen, nachweislich nicht zum gewerbsmäßigen
Absatz bestimmt, so dürfen auch bei einem höheren Gewichte diejenigen Weinarten von der Unter-
suchung freigelassen werden, von denen nicht mehr als 2¼ Liter eingehen."
b) Die bisherigen Ziffern 2 bis 6 des Abs. 1 erhalten die Bezeichnung als Ziffern 4 bis 8.
c) Dem Abs. 3 ist nachstehende Fassung zu geben
„Bei hochwertigem Weine in Flaschen kann die Untersuchung, auch abgesehen von dem Falle
des § 8, durch die zuständige Zollstelle erlassen werden."
3. An die Stelle der Bestimmungen im § 6 Abs. 1/2 treten folgende Bestimmungen
Findet die Untersuchung beim Eingangsamte statt, so hat der Verfügungsberechtigte in der
Anmel ung (§ 5 Abs. 2) das Erzeugungsland der Sendung zu erklären und die Begleitpapiere,
insbesondere die Rechnungen, vorzulegen. Das Amt hat eine Prüfung der Sendung auf Zahl
und Inhalt der Kesselwagen oder Packstücke vorzunehmen. Hierbei ist nach Maßgabe der Vor-
schriften in Anlage 1 unter A festzustellen, inwieweit der Inhalt der zur Sendung gehörigen Kessel-
wagen oder Packstücke als gleichartig angesehen werden kann. Legt der Verfügungsberechtigte
Begleitpapiere oder sonstige Schriftstücke, die über die Gleichartigkeit ausreichenden Aufschluß geben,
nicht vor, so ist die Sendung von der Einfuhr zurückzuweisen; jedoch ist auf Antrag des Ver-
fügungsberechtigten die Sendung zur chemischen Untersuchung des Inhalts eines jeden Packstücks
und, soweit das Ergebnis der Untersuchung nicht entgegensteht, zur Einfuhr zuzulassen.
Von jeder Sendung sind für die Untersuchung Proben zu entnehmen. Die Entnahme und
weitere Behandlung der Proben hat nach der in der Anlage 1 enthaltenen Anweisung unter B
zu erfolgen."
43a
4. § 7 ist folgendermaßen zu ändern und zu ergänzen
a) Die Abs. l/2 erhalten nachstehende Fassung
„Bei der Untersuchung von Wein, Traubenmost und Traubenmaische ist nach den Bestim-
mungen der Anlage 2 zu verfahren.
Das Ergebnis der Untersuchung ist der Zollstelle alsbald schriftlich mitzuteilen. Nur die etwaige
Beanstandung ist ausführlich zu begründen."
b) Im ersten Satze des Abs. 3 sind die Worte „der Stichproben" und im zweiten Satze da-
selbst die Worte „einer Stichprobe" zu streichen.
5. Im § 8 ist in der vorletzten Zeile des Abs. 1 hinter „Geschmack" zu streichen „usw.".
6. Im § 10 Abs. 2 Zeile 1 und im § 22 Abs. 1 Zeile 2 und Abs. 2 Zeile 1 ist statt „Stich-
probe" und „Stichproben" zu setzen „Probe" und „Proben".
7. Im § 11 ist in der letzten Zeile das Wort „Ausland" zu ersetzen durch „Zollausland".
8. Im § 15 ist in Zeile 2 statt „(§ 4 Abs. 1 Ziffer 6)" zu setzen „(§ 4 Abs. 1 Ziffer 8)".
9. Im § 22 Abs. 1 Zeile 2 ist hinter „§ 6" einzuschalten „und Anlage 1 unter B".
10. Im § 23 Abs. 1 Zeile 5, im § 40 letzte Zeile sowie im § 47 Zeile 3 ist statt „An-
lage 1", „Anlage 2" und „Anlage 3" zu setzen „Anlage 3", „Anlage 4" und „Anlage 5".
11. Im § 23 Abs. 2 Zeile 14 und § 32 Zeile 11 ist statt „im § 7" zu setzen „in Anlage 2
Abs. 1".
12. Im § 27 Zeile 2 ist statt „Anlage 1" zu setzen „Anlage 3".
13. Vor der bisherigen Anlage 1 ist einzufügen
9) als Anlage 1
Anlage 1.
Anweisung für die Zollbehörden zur Feststellung der Gleichartigkei
sowie zur Probenentnahme.
A. Feststellung der
Gleichartigkeit.
I. Für die Beurteilung der Gleichartigkeit einer Sendung ist lediglich der Inhalt, nicht die
Art der Verpackung maßgebend.
Zur Prüfung der Gleichartigkeit ist zunächst festzustellen, ob nach den Angaben in den Begleit-
papieren (Rechnungen, Frachtbriefen, Konossementen, Ladescheinen und dergleichen) oder sonstigen
Schriftstücken ein gleichartiges Erzeugnis vorliegt. Als gleichartig kann eine Sendung hierbei
nur betrachtet werden, wenn das Erzeugnis in allen Packstücken der Sendung das gleiche, also
von der nämlichen Herkunft und der nämlichen Beschaffenheit ist. Erzeugnisse von verschiedenen
Herkunftsorten, desgleichen nach Sortenbezeichnung, Jahrgang, Preis von einander verschiedene
Weine einer Sendung gelten nicht als gleichartig, auch wenn sie aus ein und demselben Wein-
baugebiet, aus ein und demselben Weinbaubezirke (Gemarkung) stammen. Demnach sind auch
bei gleicher Sortenbezeichnung Weine als verschiedenartig anzusehen, wenn sie mit verschiedener
Jahrgangsbezeichnung eingehen oder im Preise von einander abweichen.
II. Zur Prüfung auf die gleichartige Beschaffenheit des Erzeugnisses und ihre Übereinstimmung
mit den Angaben in den Begleitpapieren usw. sind der Sendung nach Maßgabe der folgenden
Bestimmungen Proben zu entnehmen und auf Farbe, Geruch, Geschmack und Flüssigkeitsgrad zu
prüfen.
1. Bei Sendungen in Kesselwagen ist jedem Kesselwagen (jeder Abteilung eines solchen) eine
Probe von etwa 100 ccm. zu entnehmen.
2. Bei Sendungen in Fässern oder anderen Umschließungen, ausgenommen Flaschen, von
gleicher Art und Größe sind Proben je von etwa 50 ccm. aus dem 20. Teile, mindestens aber
aus 2 Packstücken der Sendung zu entnehmen.
3. Sind im Falle unter 2 die Fässer oder anderen Umschließungen, ausgenommen Flaschen,
von ungleicher Art oder Größe, so sind Proben je von etwa 50 ccm. aus dem 20. Teile, min-
destens aber aus je 2 Packstücken jedes Anteils zu entnehmen.
4. Bei Sendungen teils in Kesselwagen, teils in Fässern oder anderen Umschließungen, aus-
genommen Flaschen, ist nach Lage des Falles in sinngemäßer Weise entweder nach II 2 oder
II 3 zu verfahren.
5. Bei Sendungen in Flaschen ist die Prüfung auf die Angaben in den Begleitpapieren, die
Farbe des Weines und die Ausstattung der Flaschen zu beschränken; Flaschen sind nicht zu öffnen.
6. Teile einer Sendung werden als selbständige Sendungen behandelt.
III. Für die Entnahme der Weinproben aus Fässern find Stechheber aus Glas zu benutzen,
bei Traubenmost und Traubenmaische sind auch andere Heber zulässig.
IV. Die entnommenen Proben dürfen nicht miteinander vermischt werden.
I. Die Anzahl der Proben richtet sich nach folgenden Bestimmungen
Es sind zu entnehmen
1. bei Sendungen in Kesselwagen
aus jedem Wagen (jeder Abteilung eines solchen)
2. bei Sendungen in Fässern
a) mit gleichartigem Inhalt
bei 1 bis 100 Fässern
bei mehr als 100, aber weniger als 201 Fässern
bei mehr als 200, aber weniger als 301 Fässern
1 Probe;
1 Probe,
2 Proben,
3 Proben
B.
Probenentnahme
zur
chemischen
U n t e r s u c h u n g .
usw., so daß auf je 100 weitere Fässer 1 Probe entfällt.
Wenn das Gesamtgewicht von je 100 Fässern mehr beträgt als 30000 kg., sind bei einem
Gesamtgewichte der Sendung von 30000 bis 60000 kg. 2 Proben, von 60000 bis 90000 kg.
3 Proben zu entnehmen usw., so daß auf je weitere 30000 kg. der Sendung 1 Probe entfällt,
b) mit ungleichartigem Inhalt
von jedem Anteil 1 Probe.
Bestehen die einzelnen Anteile einer Sendung aus mehreren Fässern mit gleichartigem Inhalt
und beträgt die Zahl der Fässer eines solchen Anteils mehr als 100, oder übersteigt das Ge-
samtgewicht 30000 kg., so richtet sich die Zahl der Proben aus diesem Anteil nach den Be-
stimmungen unter a.
3. bei Sendungen in anderen Umschließungen, ausgenommen Flaschen, ist sinngemäß nach 2
zu verfahren.
4. bei Sendungen in Flaschen
a) mit gleichartigem Inhalt
von je 2500 Flaschen
b ) mit ungleichartigem Inhalt
von je 2500 Flaschen jeder
Sorte
1 Probe;
1 Probe,
5. Wenn auf Grund der vorstehend unter A vorgeschriebenen Prüfung Zweifel über die
Gleichartigkeit einer Sendung oder einzelner Teile bestehen, so ist von jedem nach Ansicht der
Zollstelle als verschieden in Betracht kommenden Teile 1 Probe für die chemische Untersuchung
zu entnehmen.
6. Im Falle des § 6 Abs. 1 Satz 4 der Weinzollordnung ist aus jedem einzelnen Packstück,
beim Eingang in Flaschen auf je 500 Flaschen 1 Probe für die chemische Untersuchung zu
entnehmen.
II. Die Menge der einzelnen Probe ist auf mindestens ¾ Liter oder ¼ Flasche zu bemessen.
Die Zollstelle ist befugt, in besonderen Fällen eine größere Menge oder auf Ersuchen der
Untersuchungsstelle eine Ersatzprobe zu entnehmen. Wenn der Verfügungsberechtigte auf eine
möglichst schnelle Abfertigung der Sendung Wert legt und die Beschaffung einer Ersatzprobe mit
Zeitverlust verbunden ist, so ist mit Zustimmung des Verfügungsberechtigten die doppelte Menge
der Probe zu entnehmen.
III. Die Bestimmungen unter A III und IV finden Anwendung.
IV. Die für die Proben aus Fässern und Kesselwagen zu verwendenden Flaschen und Korke
müssen vollkommen rein sein. Krüge oder undurchsichtige Flaschen, in denen etwa vorhandene
Unreinlichkeiten nicht erkannt werden können, dürfen nicht verwendet werden.
V. Bei Traubenmost- und Traubenmaischeproben sind noch folgende Vorschriften zu beachten
1. Zur Entnahme der Proben sind Flaschen von etwa 1 Liter Rauminhalt zu verwenden.
2. Die Proben sind aus der mittleren Flüssigkeitsschicht zu entnehmen. Hierbei ist darauf zu
achten, daß die Proben von Schalen, Teilen der Kämme und dergleichen freibleiben. Die Proben
dürfen nicht filtriert werden.
3. Die Proben sind in der Weise haltbar zu machen, daß die mit den Proben nur zu drei
Vierteln gefüllten Flaschen fest verkorkt, zugebunden und darauf eine halbe Stunde lang im
Wasserbade auf 70°C erhitzt werden.
4. Von der Haltbarmachung ist abzusehen,
a) wenn die Proben ohne größeren Zeitverlust an die Untersuchungsstelle abgeliefert werden
können,
b) wenn die Proben nicht mehr deutlich gären und keinen süßen Geschmack zeigen.
VI. Jede Flasche ist amtlich zu verschließen und mit einem anzuklebenden Zettel zu versehen,
dem die zur Feststellung der Nämlichkeit notwendigen Vermerke angegeben sind.
In einem Begleitschreiben, zu dem das beigefügte Muster verwendet werden kann, ist, soweit
möglich, anzugeben
1. Name und Wohnort des Absenders, des Empfängers und des Verfügungsberechtigten;
2. Zahl, Art, Zeichen, Nummer und Gewicht der Kesselwagen, Fässer oder anderen Um-
schließungen ;
3. Art und Farbe des Weines, des Traubenmostes, der Traubenmaische;
4. Herkunft (Erzeugungsland, Weinbaugebiet, Gemarkung, Lage) des Weines, des Trauben-
mostes, der Traubenmaische, bei Wein auch der Jahrgang;
5. bei Fässern und Kesselwagen der Füllungsgrad und wie weit etwa Kahmbildung einge-
getreten ist;
6. ob die Proben aus Anlaß von Zweifeln über die Gleichartigkeit entnommen wurden (B 15);
7. bei Traubenmost und Traubenmaische, ob sich diese in Gärung befinden oder wegen
Mangels an Gärung des Zusatzes gärungshemmender Stoffe verdächtig erscheinen ;
8. bei der Entnahme der Proben etwa gemachte besondere Beobachtungen.
Für mehrere Proben der gleichen Sorte genügt ein Begleitschreiben.
VII. Die Begleitpapiere der Sendung sind der Untersuchungsstelle auf Erfordern zur Einsicht-
nahme zuzusenden.
VIll. Die Proben sind sofort nach der Entnahme an die Untersuchungsstelle zu befördern. Ist
die Absendung nicht alsbald ausführbar, so sind die Flaschen an einem vor Sonnenlicht ge-
schützten kühlen Orte liegend aufzubewahren. Bei Jungwein, Traubenmost und Traubenmaische
ist wegen ihrer leichten Veränderlichkeit auf besonders schnelle Beförderung Bedacht zu nehmen.
Muster.
(Zu Anlage I.)
Zollamt I Luxemburg-Bhf
Luxemburg, den 3. März 1911.
Begleitschreiben für Proben zur chemischen Untersuchung.
1. Zahl der Proben 1 Flasche
Wein, Traubenmost, Traubenmaische.
2. Bezeichnung und Nr. des zollamtlichen Abfertigungspapiers
a) Zollbegleitschein I, Ladungsverzeichnis Nr. 1335.
b) Überwiesen vom Grenzeingangsamt zu Rodingen.
c) Empfangsregister Nr. 345.
3. Name und Wohnort
a) des ausländischen Absenders : Charles Meunier, Bordeaux.
b) des Empfängers: W. Müller,
Luxemburg.
c) des Verfügungsberechtigten : R. Schulz, Luxemburg, Spediteur.
4. Lagerort des Weines, des Traubenmostes, der Traubenmaische: Zollschuppen.
5. a) Zahl und Art der Umschließungen : 8 Oxhoftfässer.
b) Zeichen und Nr. der Umschließungen: C. M. 8413 bis 8420.
c) Gewicht der Sendung: 2144 kg.
6. Art und Farbe des Weines, des Traubenmostes, der Traubenmaische: Roter Bordeauxwein.
7. Herkunft des Weines, des Traubenmostes, der Traubenmaische
3) Erzeugungsland: Frankreich.
b) Engerer Bezirk (Weinbaugebiet, Gemarkung, Lage): Bordeaux, Château Dauzak.
c) Bei Wein Jahrgang: 1910.
8. Bei Fässern und
Kesselwagen
a) Füllungsgrad
b) Ist Kahmbildung eingetreten und wieweit ?
Fast spundvoll.
Nein.
9. Sind die Proben aus Anlaß von Zweifeln über die Gleichartigkeit entnommen worden ? Nein.
10. Bei Traubenmost
und
Traubenmaische
11. Bei Verschnitt-
wein
a) Sind die Proben haltbar gemacht oder nicht ?
b) Ist alkoholische Gährung eingetreten oder besteht der Verdacht auf
Zusatz gärungshemmender Stoffe ?
3) Soll festgestellt werden, ob der Wein einen Zuckerzusatz erhalten
hat ?
c) Sollen der Weingeist- und Extraktgehalt mitgeteilt werden ?
12. Bei Entnahme der Proben etwa gemachte besondere Beobachtungen
Neumann.
(Unterschrift.)
das bakteriologische Staalslaboratorium
hier.
An
Anlage 2.
Bei der Untersuchung von Wein ist nach der in Deutschland vom Bundesrat erlassenen
Anweisung zur chemischen Untersuchung des Weines, bei der Untersuchung von Tranbenmost
und Traubenmaische in sinngemäßer Anwendung dieser Anweisung zu verfahren.
Die Wahl des Untersuchungsverfahrens bei der Ermittelung solcher Stoffe, die in der An-
weisung nicht berücksichtigt sind, bleibt dem Ermessen des Sachverständigen überlassen.
I. Für den Umfang der Untersuchung der Proben zur Feststellung der Einfuhrfähigkeit gelten
die folgenden Vorschriften
A. Bei allen Proben ist auszuführen
1. bei Weißwein
a) die Bestimmung des Gehalts an Alkohol,
b) die Bestimmung des Gehalts an Extrakt (auf direktem Wege),
c) die Bestimmung des Gehalts an freien Säuren (Gesamtsäure);
2. bei Rotwein
9) die Bestimmung des Gehalts an Alkohol,
b) die Bestimmung des Gehalts an Extrakt (auf direktem Wege),
c) die Bestimmung des Gehalts an freien Säuren (Gesamtsäure),
d) außerdem ist festzustellen, ob die in dem Notwein enthaltene Menge Schwefelsäure, auf
ein Liter berechnet, nicht mehr beträgt, als 2 gr. neutralen schwefelsauren Kaliums ent-
spricht ; hierbei ist die Anwendung eines abgekürzten Bestimmungsverfahrens, dessen Wahl
dem Sachverständigen überlassen bleibt, zulässig. Wird dabei nicht mit Sicherheit festgestellt,
daß der Gehalt an Schwefelsäure unter dem zulässigen Grenzwert liegt, so ist die Bestim-
mung nach dem Untersuchungsverfahren in der Anweisung erneut auszuführen;
3. bei Süßwein (süßem Dessert- und Südwein)
9) die Bestimmung des Gehalts an Alkohol,
b) die Bestimmung des Gehalts an Extrakt (aus der Dichte),
c) die Bestimmung des Gehalts an freien Säuren (Gesamtsäure),
d) die Prüfung auf Rohzucker;
4. bei Traubenmost oder Traubenmaische
9) die Bestimmung des Gehalts an Alkohol,
b) die Bestimmung des Gehalts an freien Säuren (Gesamtsäure),
c) die Bestimmung des Gehalts an Zucker, sofern die Probe nicht vollständig vergoren
ist. Die Bestimmung des Zuckers kann auch durch Titrieren mit Fehlingscher Losung nach
dem in der Anlage 3 angegebenen Verfahren ausgeführt werden,
d) bei Maischen zur Rotweinbereitung ist außerdem festzustellen, ob die darin ent-
haltene Menge Schwefelsäure, auf ein Liter berechnet, mehr beträgt, als 2 gr. neutralen
schwefelsauren Kaliums entspricht, wobei wie vorstehend unter 26 zu verfahren ist.
B. Falls das Aussehen, Der Geruch, der Geschmack der Proben oder sonstige Verdachts-
gründe es notwendig erscheinen lassen, ist je nach den Umständen außer den unter A. 1 bis 4
vorgeschriebenen Prüfungen noch auszuführen
b) als Anlage 2
Anweisung für die Untersuchungsstellen zur chemischen Untersuchung von Wein,
Traubenmost und Traubenmaische.
1. bei Weißwein, Traubenmost und Traubenmaische
a) die Bestimmung des Gehalts an schwefliger Säure,
b) die Bestimmung des Gehalts an Gesamtweinsäure,
c) die Bestimmung des Gehalts an flüchtigen Säuren,
d) die Bestimmung des Gehalts an Mineralbestandteilen,
e) bei unvollständig vergorenem Weine die Bestimmung des Gehalts an Zucker;
2. bei Notwein
9) die Bestimmung des Gehalts an schwefliger Säure,
b) die Bestimmung des Gehalts an Gesamtweinsäure,
c) die Bestimmung des Gehalts an flüchtigen Säuren,
d) die Bestimmung des Gehalts an Mineralbestandteilen,
e) bei unvollständig vergorenem Weine die Bestimmung des Gehalts an Zucker,
f) die Prüfung auf fremde Farbstoffe;
3. bei Süßwein (süßem Dessert- und Südwein)
9) die Bestimmung des Gehalts an schwefliger Säure,
b) die Bestimmung des Gehalts an Gesamtweinsäure,
c) die Bestimmung des Gehalts an flüchtigen Säuren,
d) die Bestimmung des Gehalts an Phosphorsäure,
e) die Bestimmung des Gehalts an Rohrzucker,
f) die Bestimmung des Gehalts an Mineralbestandteilen.
C. Dem Ermessen des Sachverständigen bleibt es überlassen, je nach Lage des Falles außer
den unter A und B angeführten noch eine oder mehrere Prüfungen vorzunehmen, die sich auf
den Nachweis der bei der Weinbereitung nicht zulässigen Zusätze beziehen Art. 13 und 14 des
Gesetzes, betreffend den Wein und die weinähnlichen Getränke; Ausführungsbestimmungen zu
diesem Gesetze Art. 2, 3, 4).
Bei einem Teile der Proben sind diese Untersuchungen regelmäßig vorzunehmen, so daß im
Jahresdurchschnitt 5 v. H. aller Proben auch den Prüfungen unter B und C unterzogen werden.
Hierbei ist insbesondere auf die etwaige Anwesenheit der im Ausland als Zusatz erlaubten, im
Inland aber verbotenen Stoffe zu achten.
II. Die Wahl der Verfahren zur Feststellung der Gleichartigkeit der Proben bleibt dem Sach-
verständigen überlassen.
III. Die Einzelbestimmungen sind in der Regel nur einmal auszuführen. Derjenige Teil der
Untersuchung aber, der zu einer Beanstandung geführt hat, ist zu wiederholen.
14. Die bisherigen Anlagen 1, 2 und 3 der Weinzollordnung erhalten die Bezeichnung als
Anlagen 3, 4 und 5.
15. In der zweiten Zeile des letzten Absatzes der künftigen Anlage 5 ist statt „(Anlage 2)"
zu setzen „(Anlage 4)".
Luxembourg. Imprimerie de la Cour V. Bück.