Grand-Duché de Luxembourg.

DU

Grand-Duché de Luxembourg.

Memorial

des

Großherzogtums Luxemburg.

Jeudi, 16 décembre 1909

Donnerstag, 16. Dezember 1909.

Post-Zollordnung.

(P. Z. O)

I. Zollbehandlung der in das deutsche Zollgebiet eingehenden Postsendungen.

— Zollfreie Postsendungen - Von der Verzollung befreit sind

a) die mit der Post eingehenden Warensendungen (Poststücke) von 250 g Rohgewicht oder

weniger;

b) die mit der Post eingehenden Proben und Muster von Kaffee, Kakao, Zucker, Rohtabak und

getrockneten Früchten im Rohgewichte von 350 g oder weniger.

Von der Zollfreiheit nach Abs. 1 unter a sind ausgeschlossen

a), die einem Zollsatze von 100 M oder mehr für 1 dz unterliegenden Warensendungen im

Rohgewichte von 50 g oder darüber, deren Einfuhr über die Grenzen gegen die Zollausschlüsse

oder Österreich Ungarn erfolgt, mit Ausnahme jedoch der Proben von Rum, Arrak oder Kognak

im Rohgewichte von 250 g oder weniger, die aus den Zollausschlußgebieten eingehen;

b) die über die Grenzen gegen die Zollausschlüsse, Österreich Ungarn, die Schweiz, Frankreich,

Belgien oder die Niederlande eingehenden Sendungen, die Taschenuhren oder Werke oder Gehäuse

zu solchen enthalten;

c) feingeschnittener Tabak in Mengen von 50 g oder darüber und Zigaretten in Mengen von

mehr als 30 g, wenn sie verpackt eingebracht werden, oder von mehr als 25 Stück, wenn sie

unverpackt eingebracht werden.

Die Zollfreiheit ist ohne Rücksicht auf die Zahl der für denselben Empfänger gleichzeitig ein-

gehenden Sendungen zu gewähren

Sie wird begrenzt durch das Rohgewicht von 250 und 350 g;

Sendungen, deren Rohgewicht diese Grenze übersteigt, sind auch dann zollpflichtig, wenn das

N° 75.

Bekanntmachung. — Zollwesen.

Nachstehende Bestimmungen der in Deutschland am 1. April d. I . in Kraft getretenen Post-Zoll-

ordnung werden behufs gleichmäßiger Ausführung im Großherzogtume Luxemburg hiermit bekannt

gemacht. Dieselben treten an Stelle des zur Zeit gültigen Post-Zollregulativs und der Anweisung

zur Ausführung desselben.

Luxemburg, den 11 Dezember 1909.

Der General-Direktor der Finanzen,

M.

Mongenast.

überschießende Gewicht weniger als 50 g beträgt und deshalb bei der Zollberechnung bestimmungs-

mäßig außer Betracht zu bleiben hat.

Die nach den vorstehenden Bestimmungen zollfreien Sendungen sind von der Vorführung bei

der Zollstelle und von jeder zollamtlichen Behandlung befreit. Die im Abs 1 unter b genannten

Warenproben und Muster sind jedoch nur dann der Zollstelle nicht vorzuführen, wenn ihr Inhalt

äußerlich zweifelsfrei zu erkennen ist.

Abs. 1 erkennbar sind, zu verfahren. Auf die zollamtliche Abfertigung aller dieser Sendungen

finden die Bestimmungen der §§ 6 ff. sinngemäße Anwendung.

Die Zollbeamten sind befugt, in den Diensträumen der Postanstalten an der Grenze der Er-

öffnung der Brief- und Geldbriefbeutel und der Briefpakete beizuwohnen, um sich von dem Inhalte

zu überzeugen, auch die von den Poststellen geführten Lagerbücher einzusehen. Durch diese Prüfungen

darf jedoch der Postbetrieb nicht gestört, und es darf dabei über das Maß des zur Sicherung

der Zollgefälle Erforderlichen nickt hinausgegangen werden. Die Postanstalten haben den Zoll-

beamten bei Erfüllung ihrer Obliegenheiten willfährig zu begegnen. Pflicht der Postbeamten ist

es auch, während ihrer postdienstlichen Verrichtungen das Zollinteresse mit derselben Gewissen

hastigkeit wahrzunehmen wie das Postinteresse.

Die Zollstellen haben die in Betracht kommenden Postanstalten darauf aufmerksam zu machen,

ob und aus welchen Orten, von welchen Absendern und für welche Empfänger Postsendungen

eingehen können, bei denen die Absicht einer Zollhinterziehung zu vermuten ist.

— Inhaltserklärung. — Die mit der Post in das deutsche Zollgebiet eingehenden, zu

einer Begleitadresse gehörigen Sendungen im Rohgewichte von mehr als 250 g; müssen von einer

deutlich geschriebenen, offen beiliegenden Inhaltserklärung begleitet sein, ans der zu ersehen ist

a) der Name des Empfängers;

b) der Bestimmungsort;

c) die Zahl der einzelnen zu der Inhaltserklärung gehörigen Poststücke;

d) die Gattung der in jedem Poststück enthaltenen Gegenstände nach ihrer handelsüblichen oder

sonst sprachgebräuchlichen Benennung;

e) der Ort und Tag der Ausstellung der Inhaltserklärung;

f) der Name des Absenders.

Die Inhaltserklärung kann in deutscher, französischer oder englischer Sprache abgefaßt sein

Den Zolldirektivbehörden bleibt vorbehalten, im Falle des Bedürfnisses auch Inhaltserklärungen

in anderen Sprachen zuzulassen.

Daß eine Inhaltserklärung beigelegt worden ist, hat der Absender auf der Begleitadresse oder,

falls, eine solche nicht beigegeben wird, auf der Sendung selbst zu vermerken. Ebenso ist die

etwaige Beifügung von Reblausattesten, Ursprungszeugnissen nach Artikel 2 des Viehseuchenüber-

einkommens mit Österreich Ungarn sowie sonstigen für die Prüfung der Einführfähigkeit erforder-

lichen Zeugnissen zu vermerken.

vorgeschriebenen Angaben, soweit sie aus der Begleitadresse oder der Aufschrift des Poststücks

ersichtlich sind, enthalten muß.

Die Zollstelle erteilt über den Empfang der Postsendungen eine Bescheinigung, deren Form

nach Maßgabe der örtlichen Verhältnisse mit der Poststelle zu vereinbaren ist.

Bei der Uebernahme der Sendungen haben die Zollbeamten zu prüfen, ob die äußere Ver-

packung unverletzt ist, und bei Wertsendungen außerdem, ob das Gewicht mit dem von der Post-

anstalt des Bestimmungsorts oder Grenzeingangsorts ermittelten Gewicht übereinstimmt. Die

Nachwiegung hat stets sofort bei der Uebernahme und in Gegenwart des übergebenden Post-

beamten stattzufinden. Die Zollbeamten haben die Sendungen nur dann ohne Beanstandung zu

übernehmen wenn ihre äußere Verpackung unverletzt und bei Wertsendungen auch das Gewicht

unverändert ist.

Wo die örtlichen Verhaltnisse es gestatten, können die Zolldirektivbehörden mit den Ober-

Postdirektionen vereinbaren daß die Sendungen bis zur Abfertigung im Gewahrsame der Post-

stelle verbleiben

— Sendungen ohne Inhaltserklärung. — Die Beifügung einer Inhaltserklärung ist

nicht erforderlich

a) bei Briefbeuteln und sonstigen Postbehältnissen sowie bei den an Stelle der Briefbeuteln

angewendeten Briefpaketen;

b) bei Zeitungspaketen;

c) bei Geldfässern, Geldkisten, Geldbeuteln und Geldpaketen;

d) bei Postsendungen, die unter dem Siegel einer Staatsbehörde oder eines eine solche Behörde

vertretenden Beamten eingehen und an eine Staatsbehörde oder einen sie vertretenden Beamten

gerichtet sind;

e) bei Briefen, ferner bei Warenproben und Mustern im Rohgewichte von 350 g oder weniger

sowie bei Drucksachen und Geschäftspapieren, vorausgesetzt, daß die Warenproben, Muster,

Drucksachen und Geschäftspapiere so verpackt sind, daß über den Inhalt kein Zweifel entstehen

kann.

Die im Abs. 1 unter a — c aufgeführten Sendungen unterliegen keiner zollamtlichen Behandlung.

Das gleiche gilt für die unter d erwähnten Sendungen, sofern ihr Inhalt aus Akten oder Schriften

besteht und dies äußerlich ersichtlich oder auf den Begleitadressen oder den Sendungen angegeben ist.

Die im Abs. 1 unter d aufgeführten Sendungen, soweit sie im Abs. 2 nicht ausgenommen

sind, sowie alle Briefsendungen, bei denen die Vermutung zollpflichtigen Inhalts gerechtfertigt

erscheint, sind der zuständigen Zollstelle vorzuführen.

Ebenso ist mit den Drucksachen und Ge-

schäftspapieren sowie mit den Warenproben und Mustern, soweit diese nicht als zollfrei gemäß

— Zollbehandlung an der Grenze. a) Reisegepäck. — Das Reisegepäck, welches die mit

der Post vom Auslande kommenden Reisenden bei sich führen, wird von den Zollbeamten auf

der Grenzstation in Gegenwart der Reisenden und War in der Regel im Postraume zollamtlich

abgefertigt und in den freien Verkehr gesetzt.

— b) Postsendungen. — Von den aus dem Ausland eingehenden Postsendungen sind

der Grenzzollstelle nur diejenigen vorzuführen, die vor der Weitersendung in das Reichsgebiet

auf die Zulässigkeit der Einfuhr geprüft werden müssen oder deren vollständige Abfertigung an

der Grenze von der Postverwaltung gewünscht wird.

Die Zollabfertigung erfolgt im letzteren

Falle nach den Bestimmungen der §§ 6 ff. Wird von der Grenzzollstelle die Unzulässigkeit der

Einfuhr einer Sendung festgestellt, so hat die Postverwaltung für die alsbaldige Rücksendung

oder Vernichtung usw. nach den hierfür geltenden Vorschriften zu sorgen.

Im übrigen sind die Sendungen ohne weitere Zollbehandlung an der Grenze von der Post

verwaltung mit den zugehörigen Inhaltserklärungen der zuständigen Zollstelle im Innern vor-

zuführen

Eine besondere Kennzeichnung der Sendungen oder ihre Beförderung in zollamtlich

verschlossenen Wagen oder sonstigen Behältnissen ist nickt erforderlich

— Abfertigung der Postsendungen. a) Abfertigungsbefugnis der Zollstellen. — Alle Zoll-

stellen ohne Unterschied sind zur selbständigen Abfertigung der vom Ausland eingehenden Post-

sendungen ohne Rücksicht auf deren Gewicht und die Höhe des Eingangszolls befugt, bei Waren

der im § 4 des Zolltarifgesetzes vom 25. Dezember 1902 bezeichneten Art und bei Gegenständen,

deren Einfuhr von besonderen Bedingungen abhängig gemacht oder besonderen Beschränkungen

unterworfen ist, jedoch nur nach Maßgabe der darüber bestehenden besonderen Vorschriften.

— b) Vorführung der Sendungen. — Die Sendungen sind, soweit der Absender nicht

den Ort der Abfertigung auf der Begleitadresse und auf der Sendung vorgeschrieben bat, von

der Postverwaltung derjenigen Zollstelle vorzuführen, bei der nach Bestimmung der Postverwaltung

die Abfertigung erfolgen soll.

Mit den Sendungen sind der Zollstelle die dazu gehörigen Inhaltserklärungen zu übergeben.

Fehlt eine Inhaltserklärung oder ist die Inhaltserklärung in einer nicht zugelassenen Sprache

abgefaßt, so hat die vorführende Poststelle eine Notinhaltserklärung auszustellen, welche die im

— c) Herbeiführung der

Abfertigung.—

Befindet sich der Empfänger am Orte der

Zollstelle, so kann er die zollamtliche Abfertigung entweder selbst oder durch einen Beauftragten

bewirken. Die Postverwaltung ist berechtigt, auf Wunsch des Empfängers dessen Vertretung bei

der Zollabfertigung zu übernehmen.

Bei Sendungen nach Orten ohne Zollstelle wird die zollamtliche Abfertigung von der Post-

verwaltung bewirkt,

ohne daß sie hierzu einer besonderen Ermächtigung des Empfängers bedarf.

Der Empfänger kann jedoch, abgesehen von den im § 11 Abs. 6 vorgesehenen Fällen, durch eine

bei der Postanstalt des Bestimmungsorts abzugebende Erklärung die Vermittelung der Post ein

für allemal oder für bestimmte Einzelfälle ausschließen.

Sendungen, für welche der Absender den Zoll zu entrichten wünscht oder den Ort der Ab-

fertigung vorgeschrieben hat, werden stets durch Vermittelung der Post abgefertigt. Das gleiche

gilt, wenn der Absender durch einen Vermerk auf der Sendung und der Begleitadresse die Ver-

zollung durch die Post verlangt hat.

Im

Falle des örtlichen Bedürfnisses kann durch die Zolldirektivbehörden eine abweichende

Regelung der Fälle, in welchen die Abfertigung einer Sendung von der Post bewirkt wird, im

Benehmen mit der Postverwaltung erfolgen.

Die Postverwaltung ist befugt, die Anwesenheit des Empfängers oder eines Beauftragten bei

der Abfertigung zu verlangen

a) wenn die Sendung äußerlich beschädigt ist, so daß die Haftpflicht der Postverwaltung in

Frage kommt;

b) wenn der Inhalt der Sendung nach der Inhaltserklärung in leicht zerbrechlichen, licht-

empfindlichen oder solchen Gegenständen besteht, deren Wiederverpackung mit besonderen Schwie-

rigkeiten verbunden ist.

Die Postverwaltung kann die Anwesenheit des Empfängers auch dann beanspruchen, wenn

die Veranlassung hierzu sich erst bei der Revision ergibt.

Ebenso kann die Zollstelle die Zu-

ziehung des Empfängers verlangen, wenn sie es nach dem Ergebnisse der Revision für erforder-

lich hält. Hat die Revision vor Zuziehung des Empfängers bereits begonnen, so ist die Sendung

von dem Postbeamten wieder zu verpacken. Auf die weitere Abfertigung finden die Bestimmungen

des § 11 Anwendung.

Die Postverwaltung ist in denjenigen Fällen, in denen sie die zollamtliche Abfertigung bewirkt,

zur Erhebung einer Gebühr befugt.

— d) Vornahme der Abfertigung.

a) Allgemeine Bestimmungen. -

Die zollamtliche

Abfertigung der Postsendungen erfolgt nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, die Ver-

zollung nach Maßgabe des Revisinsbefundes. Zollfreie Waren (frische Blätter, geschnittene Blumen

und dergleichen) in Massensendungen können auf Grund probeweiser Revision abgefertigt werden.

Diese hat auf Antrag der Postverwaltung in den Bahnpostwagen und Postdiensträumen zu er-

folgen, die in diesem Falle als Amtsstelle im Sinne des § 1 der Zollgebührenordnung anzu-

sehen sind.

Die vorliegenden Inhaltserklärungen und Notinhaltserklärungen können bis zur Vornahme

der speziellen Revision von der Postverwaltung und vom Empfänger vervollständigt oder berich-

tigt werden.

Die Inhaltserklärungen und Notinhaltserklärungen bleiben als Belege bei dem Posteingangs-

buche der Zollstelle, das nach dem anliegenden Muster *) zu führen ist. Die Zolldirektivbehörden

sind befugt, den örtlichen Verhältnissen entsprechende Änderungen des Musters vorzunehmen.

— b) Verzollung durch die Post. — Der mit der Herbeiführung der Zollabfertigung

beauftragte Postbeamte hat sich bei der Zollstelle durch Vorzeigung der Begleitadresse oder Not-

begleitadresse oder des Zollstückzettels (bei Sendungen ohne Begleitadresse) auszuweisen. Er bat

die Sendung zu öffnen und den Inhalt zur Revision vorzulegen. Nach der Abfertigung ist ihm

die Sendung zur Wiederverpackung und weiteren Behandlung von der Zollstelle auszuhändigen.

Die Begleitadresse oder das sonstige Begleitpapier ist zum Nachweise der Abfertigung zollamtlich

abzustempeln.

Sendungen, die nicht am Abfertigungsorte bestellt, sondern von der Post nach dem Wohnorte

des Empfängers weiterbefördert werden, sind von der Zollstelle mit einer in die Augen fallenden

Marke von grünem Papiere zu bekleben, welche einen schwarzen Abdruck des Dienststempels der

Zollstelle und die Aufschrift „Zollamtlich abgefertigt" trägt.

Den Zolldirektivbehörden bleibt vorbehalten, im Falle des Bedürfnisses von der zollamtlichen

Kennzeichnung der auf Grund probeweiser Revision (§ 9 Abs. 1) abgefertigten Massensendungen

absehen zu lassen und zu gestatten, daß zum Nachweise der Abfertigung nur die Begleitadressen

oder sonstigen Begleitpapiere zollamtlich abgestempelt werden.

Den bei der Abfertigung berechneten Zollbetrag hat der Postbeamte in der Regel gegen Zoll-

quittung bar zu entrichten. Auf Antrag der Postverwaltung kann die Entrichtung des Zolles

für alle innerhalb eines Kalender- oder Rechnungsmonats abgefertigten Sendungen bis zum

Schlüsse dieses Monats ausgesetzt werden; die näheren Bestimmungen über diese Art der Zoll-

entrichtung treffen die Zolldirektivbehörden im Benehmen mit den beteiligten Ober-Postdirktionen.

Ist bei den auf Antrag der Postverwaltung vorgenommenen Abfertigungen Zoll nachzufor-

dern, so erfolgt die Einziehung durch die Postverwaltung, sofern die Zahlungsaufforderung der

Zollverwaltung au den Empfänger erfolglos bleibt. Die Erstattung zuviel gezahlter Zollbeträge

erfolgt in der Regel ohne Vermittelung der Postverwaltung an den Empfangsberechtigten.

— c) Verzollung durch den Empfänger. — Ist der Abfertigungsantrag durch dm Emp-

fänger zu stellen oder wird auf Grund der Bestimmungen im § 8 Abs. 5 und 6 von der Post-

verwaltung oder der Zollstelle die Anwesenheit des Empfängers bei der Verzollung verlangt, so

ist diesem von der Post die Begleitadresse, Notbegleitadresse, der Zollstückzettel oder ein sonstiger

Ausweis mit der Benachrichtigung zuzustellen, daß die Sendung bei der Zollstelle während der

Dienststunden in Empfang zu nehmen sei.

Der Empfänger oder sein Beauftragter hat sich bei der Zollstelle durch die Begleitadresse usw.

auszuweisen, Die Aushändigung der abgefertigten Sendungen durch die Zollstelle erfolgt nur

*) Das Muster zum Posteingangsbuche ist hier nicht mitabgedruckt.

gegen Rückgabe der zugehörigen Begleitadresse usw., doch steht es dem Empfänger frei, den an

der Begleitadresse befindlichen Abschnitt abzutrennen und zu behalten Sofern nicht besondere

Quittung erteilt wird, ist der erhobene Zollbetrag oder die Zollfreiheit auf dem Abschnitte zu

vermerken

Die Begleitadressen usw. werden von der Zollstelle zum Nachweise der geschehenen

Abfertigung abgestempelt und der Postverwaltung übergeben.

Solange eine vom Ausland eingegangene Postsendung nicht auf den Händen der Post- oder

Zollbehörde gekommen ist, steht es dem Empfänger frei, die Annahme abzulehnen.

Sendungen, auf denen Postnachnahme haftet, kann sich der Empfänger bei Vorlegung eines

postseitigen Ausweises vor Entrichtung des Nachnahmebetrags und vor der Abfertigung zur Be-

sichtigung des Inhalts von der Zollstelle vorzeigen lassen. Erklärt sich der Empfänger zur An-

nahme bereit, so erfolgt die Aushändigung der Sendung nur, wenn er durch die Vorlegung der

Begleitadresse usw. die Entrichtung des Nachnahmebetrags nachweist. Kann ihm die Sendung

nicht sofort ausgehändigt werden oder verweigert er auf Grund der Besichtigung die Annahme,

so hat er für die Wiederverpackung der Sendung Sorge zu tragen. Demnächst ist die wieder-

verpackte Sendung zollamtlich zu verschließen.

Die Bestimmungen des Abs. 4 über die Wiederverpackung und die zollamtliche Verschließung

finden auch Anwendung auf Sendungen, deren Abfertigung durch den Empfänger beantragt,

deren Annahme aber auf Grund des Revisionsbefundes noch vor Entrichtung des Zolles ver-

weigert worden ist.

Wird bei Sendungen, deren Abfertigung der Empfänger herbeizuführen bat, binnen 7 Tagen

lein Antrag auf Abfertigung gestellt, so bat die Zollstelle die Postanstalt schriftlich davon zu be-

nachrichtigen. Die Postverwaltung laßt alsdann die Sendungen ihrerseits abfertigen oder nimmt sie

zur weiteren Verfugung zurück.

d) Sendungen an Behörden.

Die im Abs. 1 unter d genannten Sendungen an

Staatsbehörden sind, soweit sie nicht auf Grund des Abs. 2 von jeder zollamtlichen Behandlung

befreit sind, durch die Postverwaltung der Zollstelle auszuhändigen. Die zollamtliche Revision un-

terbleibt jedoch, wenn von der Behörde, an die die Sendung gerichtet ist, eine ausreichende Be-

scheinigung über den Inhalt erteilt wird

Es erfolgt dann auf Grund dieser Bescheinigung die

zollfreie Ablassung oder, falls der Inhalt zollpflichtig ist. die Erhebung des Eingangszolls.

— Nach und Weitersendung von Postsendungen. Soll eine zollamtlich noch nicht

abgefertigte Sendung im Anlande nach oder weitergesandt werden, so ist sie mit der zugehörigen

Inhaltserklärung oder Notinhaltserklärung von der Zollstelle, der sie übergeben war, der Post-

anstalt gegen Empfangsbescheinigung zur Weiterbeförderung zurückzugeben.

Muß eine Sendung

nach dem Auslande nach- oder weitergesandt werden, so ist nach § 14 zu verfahren.

— Behandlung unbestellbarer, in das Ausland zurückgehender Postsendungen. a) Vor

der Zollabfertigung. — Ist der Empfänger nicht zu ermitteln oder verweigert er die Annahme,

ehe die Abfertigung stattgefunden hat, so ist die Zollstelle, der die Sendung übergeben war, von

der Poststelle unter Vorzeigung der mit einem Vermerk über die Unbestellbarkeit und die zu be-

wirkende Rucksendung versehenen Begleitadresse usw. um Ruckgabe der Sendung zu ersuchen. Die

Zollstelle versieht hierauf die Inhaltserklärung oder Notinhaltserklärung mit einem entsprechenden

Vermerk und gibt sie mit der Sendung gegen Empfangsbescheinigung an die Poststelle zurück,

welche die Rücksendung besorgt.

— b) Nach der Zollabfertigung, — Ist der Empfänger nicht zu ermitteln, wird die

Annahme der Sendung verweigert oder kann die Sendung aus einem anderen Grunde nach ihrem

Uebergang in den freien Verkehr nicht bestellt werden, so bat die Poststelle die mit Gegenquittung,

und einer Bescheinigung über die Unbestellbarkeit und die zu bewirkende Rücksendung des Post-

stücks zu versehende Zollquittung der Zollstelle, von der die Abfertigung vorgenommen war,

zurückzugeben, worauf sie den eingezahlten Zollbetrag zurückerhält. Für die Fälle in welchen die

Zollzahlung gemäß § 10 Abs. 4 ausgesetzt war, bestimmen die Zolldirektivbehörden im Benehmen

mit den Ober-Postdirektionen das einzuhaltende Verfahren.

—

Zollerlaß für Postsendungen. — Gebt eine zu einer ausländischen Begleitadresse ge-

hörige Postsendung während der Postbeförderung verloren, so kann die Zolldirektivbehörde von

der Erhebung eines Zolles absehen. Dem darauf gerichteten Antrag ist von der Postverwaltung

der geführte Schriftwechsel zur Einsicht beizufügen. Das Gleiche gilt, wenn nachzuerhebende Zoll-

beträge im Falle des § 10 Abs. 5 durch die Postverwaltung nicht eingezogen werden können.

Auf Antrag der Poststelle können unbestellbare Postsendungen, deren Inhalt unverdorben ist,

unter zollamtlicher Aufsicht vernichtet oder durch Zerkleinern oder in sonst geeigneter Weise in

eine zollfreie oder in eine mit einem niedrigeren Zollsatze belegte Ware mit der Wirkung umge-

wandelt werden, daß sie zollfrei bleiben oder nach dem niedrigeren Zollsatze zu verzollen sind.

In gleicher Weise können, auch auf Antrag des Empfängers mit Zustimmung der Poststelle,

Sendungen behandelt werden, deren Inhalt am Bestimmungsort in verdorbenem oder zerbroche-

nem Zustand ankommt. Zur Entscheidung über die Anträge ist die abfertigende Zollstelle zuständig.

Erfolgt die Vernichtung versehentlich ohne Zollaufsicht, aber doch unter postamtlicher Aufsicht

und unter Beobachtung der postamtlich vorgeschriebenen Formen, so können die Hauptämter den

Zoll auf Billigkeitsgründen erlassen.

Sendungen, die aus dem freien Verkehre des Inlandes stammen und aus dem Auslande

zurückkommen, können vom Eingangszolle freigelassen werden, wenn sie im Auslande nicht in die

Hände des Empfängers gelangt, sondern im Gewahrsame der Post , Zoll, Eisenbahn-, Gerichts-

oder Polizeibehörde oder einer dritten Person geblieben sind. Die Zollfreiheit ist von der abfer-

tigenden Zollstelle zu gewähren, wenn die Sendung im Auslande nicht aus den Händen der Post-,

Zoll-, Eisenbahn-, Gerichts- oder Polizeibehörde gelangt ist ; in diesem Falle kann auch von einer

speziellen Revision der Sendung Abstand genommen werden. Ist die Sendung im Gewahrsame

einer dritten Person gewesen, so ist für die Gewährung der Zollfreiheit das Hauptamt zuständig.

In den im Abs. 2 aufgeführten Fällen ist dem Abfertigungspapier eine Bescheinigung über

die unter zollamtlicher Aufsicht stattgehabte Vernichtung usw. beizufügen, in den im Abs. 4 aufge-

führten Fällen eine Bescheinigung der Postbehörde darüber, daß die Sendung aus dem freien

Verkehre des deutschen Zollgebiets stammt und im Auslande nicht in die Hände des Empfängers

gelangt ist. Ist sie nicht aus dem Gewahrsame der Post-, Zoll-, Eisenbahn-, Gerichts- oder Poli-

zeibehörde gelangt, so ist dies in der Bescheinigung anzugeben.

II. Zollbehandlung der aus dem Zollgebiet ausgebenden Sendungen

sowie der im Inlande zur Versendung gelangenden Waren, auf

denen ein Zollanspruch haftet.

— Wenn unverzollte Waren von Zollagern und Konten oder andere Waren, bei denen

es auf den Beweis der erfolgten Ausfuhr ankommt, in das Zollausland verschickt werden, oder

wenn Waren, auf denen noch ein Zollanspruch haftet, im Inlande versendet werden, so ist der

Sendung in der Regel ein Begleitschein oder das au seine Stelle tretende Abfertigungspapier

beizufügen. Der Absender hat auf der Begleitadresse und in der Aufschrift der Sendung, und

zwar ohne Rücksicht auf die Art des beigefügten Abfertigungspapiers, zu vermerken: „nebst

Begleitschein". Auf

einen

Begleitschein sind entweder nur Postpakete oder nur Postfrachtstücke

zu versenden.

Die Angabe eines Erledigungsamts in den Begleitscheinen zu Postsendungen, die in das Zoll-

ausland versendet werden, ist nicht gestattet; die Wahl der Zollstelle, bei der die Sendung zum

Nachwelse der Ausfuhr vorzuführen ist, bleibt vielmehr der Postverwallung vorbehalten.

Für den auf den Sendungen ruhenden Zoll hastet der Absender (Begleitscheinnehmer) nach

den gesetzlichen Vorschriften.

Nach Bestimmung der obersten Landesfinanzbehorden können für die im Abs. 1 genannten

Sendungen bei der Ausfuhr mit der Post Erleichterungen in der Zollbehandlung zugelassen,

insbesondere kann von der Beifügung eines Begleitscheins abgesehen werden. Die näheren Be-

stimmungen über Art und Umfang der Erleichterungen sind im Einvernehmen mit der Postver-

waltung zu treffen.

III. Zollbehandlung der Sendungen, die durch das Zollgebiet

durchgeführt werden.

— Von den Postsendungen, die durch das deutsche Zollgebiet durchgeführt werden sollen,

sind der Eingangszollstelle nur diejenigen vorzuführen, die beim Ueberschreiten der Grenze auf

die Zulässigkeit der Durchfuhr geprüft werden müssen; eine Vorführung bei der Ausgangszoll-

stelle findet nicht statt. Die Beifügung einer besonderen Inhaltserklärung für die Zwecke der

deutschen Zollverwaltung ist nicht erforderlich. Wird ausnahmsweise die Aufschrift einer solchen

Sendung in der Weise geändert, daß sie im Inlande verbleiben soll, so gelten hinsichtlich der

Gestellung zur zollamtlichen Eingangsabfertigung die Vorschriften im § 7.

Die Zollverwaltung ist befugt, die Wagen, in denen die Postsendungen durch das deutsche

Zollgebiet durchgeführt werden, zollamtlich zu verschließen oder die durchzuführenden Sendungen

in geeigneten Fällen zollamtlich begleiten zu lassen.

IV.

Zollbehandlung

von

Postsendungen,

welche

aus

einem

Orte

des

deutschen

Zollgebiets

durch

das

Zollausland

nach

einem

andern Orte des Zollgebiets gehen.

— Bei Gegenständen des freien Verkehrs, die mit der Post aus Orten des Zollgebiets durch...

das Zollausland nach Orten des Zollgebiets befördert werden sollen, bedarf es der Beifügung von

Inhaltserklärungen für die Zwecke der deutschen Zollverwaltung nicht. Die zum Durchgange

durch das Zollausland bestimmten Postsendungen werden von der Ausgangszollstelle unter zoll-

amtlichen Verschluß gesetzt, was auf den Ladezetteln oder Frachtkarten bescheinigt wird.

Die

Eingangszollstelle prüft die Unverletztheil des amtlichen Verschlusses, worauf die Sendungen in

den freien Verkehr gesetzt werden. An Stelle des Verschlusses kann auch amtliche Begleitung treten.

Mit Genehmigung der Zolldirektivbehörde kann, namentlich auf kurzen das Ausland berührenden

Straßenstrecken, von dem zollamtlichen Verschluß oder von der zollamtlichen Begleitung Abstand

genommen werden. Die Zolldirektivbehörde trifft in solchen Fallen die nach den örtlichen Ver-

hältnissen nötigen Anordnungen zur Wahrung des Zollinteresses.

V. Anwendung der Post-Zollordnung auf Sendungen aus dem Auslande, die

erst im Zollgebiete zur Post gegeben werden.

— Die Zolldirektivbehörden können genehmigen, daß auf Sendungen aus dem Auslande,

die nicht mit der Post die Grenze überschritten haben, sondern erst im Zollinlande der Post zur

Weiterbeförderung übergeben werden, die Bestimmungen der Post-Zollordnung angewendet werden.

Die Beförderung der im Abs. 1 genannten Sendungen muß mit Begleitadressen, wie sie für

den Verkehr von Deutschland nach dem Auslande vorgeschrieben sind, erfolgen. Diese Begleit-

adressen und die Sendungen selbst müssen die Aufschrift oder den Aufdruckt tragen: "in Deutsch-

land zollpflichtig".

VI.

Strafbestimmungen.

— Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen der Post-Zollordnung werden, sofern

nicht nach den §§ 134 ff. des Vereinszollgesetzes eine höhere Strafe verwirkt ist, nach § 152 dieses

Gesetzes mit einer Ordnungsstrafe bis zu 150 Mk. geahndet.

Avis. — Association syndicale.

Par arrêté du soussigné en date du 13 ct.,

l'association syndicale pour construction de che-

mins d'exploitation au lieu dit « Thoul » à Ech-

ternach, dans la commune d'Echternach, a été

autorisée.

Cet arrête ainsi qu'un double de l'acte d'asso-

ciation sont déposés au Gouvernement et au

secrétariat communal d'Echternach.

Luxembourg, le 13 décembre 1909.

Le Ministre d'Etat, Président

du Gouvernement,

EYSCHEN.

Avis — Service sanitaire.

En sa séance du 13 novembre 1909 le conseil

communal de Perlé a édicté un règlement sur la

protection de la santé publique.

Ce règlement

a été dûment publié.

Luxembourg, le 13 décembre 1909.

Le Directeur général des travaux publics,

CH. DE WAHA.

Avis. — Justice.

Par arrêté grand-ducal du 5 ct. M. Bernard

Clasen, avocat-avoué à Luxembourg, a été

nommé juge suppléant au tribunal de première

instance à Luxembourg.

Luxembourg, le 13 décembre 1909.

Le Ministre d'Etat, Président

du Gouvernement,

EYSCHEN.

Bekanntmachung.

— Syndikatsgenossenschaft.

Durch Beschluß des Unterzeichneten vom 13. De-

zember 1909 ist die Syndikatsgenossenschaft für

Anlage von Feldwegen, Ort genannt „Thoul" zu

Echternach, Gemeinde Echternach, genehmigt worden.

Dieser Beschluß sowie ein Duplikat des Ge-

nossenschaftsaktes sind auf der Regierung und

dem Gemeindesekretariate von Echternach deponirt.

Luxemburg, den 13 Dezember 1909.

Der Staatsminister, Präsident

der Regierung,

Eyschen.

Bekanntmachung. — Sanitätswesen.

In seiner Sitzung vom 13. November 1909

hat der Gemeinderat von Perle ein Reglement

über den Schutz der öffentlichen Gesundheit er-

lassen. — Besagtes Reglement ist vorschriftsmäßig

veröffentlicht worden.

Luxemburg, den 13. Dezember 1909.

Der General Direktor der öffentlichen Arbeiten,

K. de Waha.

Bekanntmachung — Justiz.

Durch Großh. Beschluß vom 5. lfd. Mts. ist Hr.

Bernard

Clasen,

Advokat zu Luxemburg, zum

Ergänzungsrichter beim Bezirksgericht zu Luxem-

burg ernannt worden.

Luxemburg, den 13 Dezember 1909.

Der Staatsminister, Präsident

der Regierung

Eyschen.

75 a

Avis. — Timbre.

Il résulte d'une quittance délivrée par le

receveur de l'enregistrement des actes civils et

du timbre à Luxembourg le 11 décembre 1909,

vol. 55, art. 960, que la société des chemins de

fer Guillaume-Luxembourg a acquitté le droit

de timbre à raison des actions suivantes, à

émettre à partir du 1er janvier 1910, savoir

220 actions de jouissance d'actions anciennes,

qui porteront les nos 3993 à 4212, d'une valeur

de fr. 83,33 chacune, et trois actions de jouis-

sance d'actions privilégiées, qui porteront les

nos 64 à 66 d'une valeur chacune de fr. 16,66.

La présente publication est destinée à satis-

faire à la disposition de l'art. 5 de la loi du 25

janvier 1872.

Luxembourg, le 15 décembre 1909.

Le Directeur général des finances,

M . MONGENAST.

Bekanntmachung. — Stempel.

Aus einer vom Enregistrements-Einnehmer der

Civil-Aktien unterm 11. Dezember 1909, Band 55

Art. 960, ausgestellten Quittung erhellt, daß die

Wilhelm-Luxemburg

Eisenbahn-Gesellschaft die

Stempel-Gebühren

entrichtet hat für folgende

Aktien, welche am 1. Januar 1910 zur Ausgabe

gelangen sollen: 220 Genußscheine, von je 83,33

Fr. mit den Nummern 3993 bis 4212, welche

frühere Aktien ersetzen, und 3 Vorzugs-Genuß'

scheine mit den Nummern 64 bis 66 mit einem

Stückwert von Fr. 16,66.

Gegenwärtige Bekanntmachung soll der Bestim-

mung im Art. 5 des Gesetzes vom 26. Januar

1872 Genüge leisten.

Luxemburg den 15. Dezember 1909.

Der General-Direktor der Finanzen,

M.

Mongenast.

Avis. — Titres au porteur.

Suivant exploit de l'huissier Pauly de Luxembourg, en date du 13 décembre ct., il a été donné mainlevée

de l'opposition faite suivant exploit du même en date du 7 septembre 1909 aux obligations Lit. D. Nos 5245 à

5253 de l'emprunt grand-ducal 3½ % de 1894, d'une valeur nominale do 100 frs. chacune.

Le présent avis est inséré au Mémorial eu exécution de l'art. 22 de la loi du 16 mai 1891, concernant la

perte des titres au porteur.

Luxembourg, le 14 décembre 1909.

Le Directeur général des finances,

M . MONGENAST.

Avis. — Société anonyme des chemins de fer Guillaume-Luxembourg.

MM. les actionnaires sont informés qu'il sera payé à partir du 6 janvier 1910, à valoir sur les produits de l'exercice

1909, un acompte de 10 francs par action ancienne contre la remise de la première partie du coupon n° 81 des dites

actions (1er semestre)

à Bruxelles ; à la Banque de Paris et des Pays-Bas ; à Luxembourg : à la Banque Internationale.

Caisse d'épargne. — A la date des 8 et 9 décembre 1909, les livrets nos 95472, 54942 et 155760 ont été déclarés

perdus. Les porteurs des dits livrets sont invités à les présenter dans la quinzaine à partir de ce jour, soit au

bureau central, soit à un bureau auxiliaire quelconque de la Caisse d'épargne, et à faire valoir leurs droits.

Faute par les porteurs de ce faire dans le dit délai, les livrets on question seront déclarés annulés et remplacés

par des nouveaux.

Luxembourg, le 14 décembre 1909.

Avis. — Société anonyme des chemins de fer

Guillaume-Luxembourg.

Tirage du 29 novembre 1909 des actions afférentes à l'amortissement de 1910.

1° Actions anciennes (remboursables à 500 francs à partir

du

janvier

1910.)

Nos

1,181

à

1,187

1,301 à

1.320

— 13,521 à 13,540

— 14,101 à 14,120

— 27,401 à 27,420

— 35,921 à 35,940

— 40,541 à 40,543

— 40,546 à 40,560

— 41,721 à 41,740

— 41,921 à 41,929

— 41,932 à 41,940

— 43,021 à 43,028

— 43,030 à

43,040

Nos 46,302 à 46,304

— 46,306 à 46,320

— 46,761 à 46,780

Total

Ces actions anciennes doivent être munies du coupon n°

82 en entier, et des coupons suivants.

2° Actions privilégiées (remboursables à 150 francs à

partir du 3 janvier 1910).

Nos

— 286

— 327

Total

Ces actions privilégiées doivent être munies du coupon

n° 39, et des coupons suivants.

Le payement des coupons et le remboursemet des titres ci-dessus s'effectueront : à Bruxelles: à la succursale de la

Banque de Paris et des Pays-Bas : à Liège : à la Banque Dubois ; à Luxembourg : à la Banque Internationale.

Actions amorties dont le remboursement n'a pas été réclamé (novembre 1909).

Actions anciennes (remboursables à 500 francs).

Années

des amortissements

Coupons attachés

à partir du ;

N°81

N° 81

N° 81

N° 81

N° 81

N° 81

N°73

N°80

N°80

N° 77

N°81

N° 81

1,345

1,356 à 1,360

4,814

4.816

6,301

8,161 à 8,174

14,401 à 14,409

18,219

26,997

33,456

34,641 à 34,644

36,364 à 36,365

Années

des amortissements

Coupons attachés

à partir du

N°81

N° 81

N°81

N°81

N°81

N°81

N° 81

N°77

N°81

N°81

N° 81

36,369

36,375

36,380

38,188

38,190 à 38,191

43,221 à 43,222

43,227 à 43,229

45,791 à 45,792

49,143

49,146 à

49,148

49,951

Le montant des coupons qui ne seront pas représentés sera déduit du prix du remboursement.

Actions privilégiées (remboursables à 150 francs).

Années

de l'amortissement

Coupons attaches

à partir du

N° 38

N° 38

Le montant des coupons qui ne seront pas représentés

sera déduit du prix du remboursement.

Actions frappées d'opposition.

Actions anciennes.

(1) 1,603 à 1,608

(2) 11,272 à 11,273

13,092 à 13,093

13,774 à 13,775

19,705

(1) 25,083 à 25,092

(2) 26,437 à 26,440

(2) 27,879

(2)

32,566

(2)38,121

(3) 38,494 à 38,498

(2) 40,469

(2) 40,841

(2) 41,348

(1) Limitée au payement du coupon N° 76, 2e semestre. (2) Limitée au payement du coupon N° 79, 2e semestre.

(3) Limitée au payement du coupon N° 78. 2e semestre

Bezeichnung

der

Lebensmittel

u. dgl.

Weizen

Mischelfrucht

Roggen

Gerste

Hafer

Haidekorn

Erbsen

Bohnen

Linsen

Kartoffeln

Weizenmehl

Roggenmehl

Mischelmehl

Ochsenfleisch

Kuh- od. Rindfl.

Schweinefl. frisch.

„

geräuchert

Kalbfleisch

Hammelfleisch

Butter

Eier

Stroh

Heu

Klee

Buchenholz

Eichenholz

Weißholz

Maß

oder

Gewicht.

100 Kg.

per Kg.

p. Dtzd.

500 Kg.

p. Stere

Diekirch.

27,00

23,88

20,88

31,60

19,31

20,00

30,00

35,00

35,00

7,00

0,55

0,40

0,45

1,75

1,75

2,00

3,00

1,90

1,80

2,85

1,62

30,00

50,00

45,00

15,00

7,50

6,00

Echternach.

28,00

25,50

20,00

21,00

19,00

16,00

25,00

25,00

25,00

0,00

0,55

0,35

0,50

2,00

1,80

2,20

2,60

2,20

2/20

2,78

1,86

30,00

60,00

18,00

9,00

Esch a d. Alzette.

23,00

19,50

17,50

18,00

23,00

37,50

37,50

55,00

8,75

0,65

0,55

0,55

1,90

1,85

2,70

3,00

2,40

2,30

3,60

2,50

40,00

75,00

75,00

17,00

9,00

8,00

Grevenmacher

27,00

23,00

20,00

20,00

19,00

40,00

50,00

7,50

0,50

1,90

1,90

2,30

2,50

2,10

1,60

2,90

1,73

37,50

60,00

14,00

9,00

27,00

25,00

22,00

20,00

20,00

24,00

32,00

26,00

28,00

7,50

0,60

0,10

0,50

2,10

1,90

2,50

2,80

2,00

2,00

3,05

2,31

37,50

70,00

70,00

15,00

12,00

Mersch.

27,50

26,00

23,00

21,00

23,00

32,00

29,00

7,50

0,50

0,35

0,45

1,85

1,85

2,50

3,00

2,40

2,40

2,88

2,00

35,00

65,00

50,00

12,50

7,50

Redingen.

25,25

23,00

20,00

18,00

19,50

19,00

28,00

7,25

0,55

0,35

0,45

1,95

1,85

2,20

2,60

2,20

2,00

2,65

1,45

30,00

00,00

50,00

15,00

8,00

5,00

Remich.

28,50

20,00

25,00

33,00

22,00

.35,00

7,00

0,50

0,40

1,80

2,20

2,20

1,90

3,03

1,86

30,00

45,00

40,00

18,00

16,00

Ulflingen.

30,00

20,00

18,00

22,00

43,00

43,00

38,00

7,50

0,55

0,45

1,90

1,80

1,80

2,50

2,00

2,20

2,90

1,60

25,00

30,00

30,00

10,00

8,00

Vianden.

27,50

24,50

21,00

20,00

21.00

20,00

30,00

35,00

7,50

0,50

0,35

0,45

1,70

1,70

2,40

2,50

2,00

1,80

3,50

1,80

30,00

55,00

42,00

12,50

8,00

Wiltz.

26,25

24,00

20,00

20,00

21,00

21,50

28,00

7,50

0,50

0,35

0,43

1,90

1,80

2,40

2,70

2,40

2,00

3,04

1,74

28,00

52,00

40,00

12,50

7,50

5,50

Markt- und Ladenpreise. — Monat November 1909.