Der General-Director der Finanzen,

Memorial

Der General-Director der Finanzen,

M. Mongenast.

A. Nachtrag zu den Ausführungsßestimmungen.

I. — Die nachfolgenden Vorschriften in den Ausführungsbestimmungen erhalten die dabei

angegebene Fassung.

Absatz 4. — Die Herkunft und Bestimmung der Waaren ist bei dem Waarenverkehr

des Zollgebiets mit dem hamburgischen Freihafen gebiet nach den Vorschriften im § 41 zu

deklariren.

Die Freibezirke Bremen und Brake, sowie die Freihafengebiete von Bremerhaven und Geeste-

münde und der Zollausschluß Cuxhaven dürfen als Herkunfts- oder Bestimmungsländer nicht

angegeben werden.

— Werden Waaren auf Bestellung oder im Auftrage eines in- oder ausländischen Ex-

porteurs, Kommissionärs u. nach dem Zollauslande versendet, und weiß der Absender, daß die

Waaren durch das Land, wohin er sie zunächst sendet, nur durchgeführt werden sollen, ohne

daß ihm doch das eigentliche Bestimmungsland bekannt ist, so hat er der Bezeichnung des

nächsten Bestimmungslandes das Wort «transit» beizufügen (vergl. indessen die Ausnahme

im § 41 letzten Absatz.)

Zusatz am Schluß von Absatz 4. — Derartige Erklärungen unterliegen nicht der sta-

tistischen Gebühr.

— Die Vorschriften der §§ 1 bis 12, mit Ausnahme des § 3, finden auf die Anmelde-

ämter hinsichtlich derjenigen Maaren, welche der Zoll-oder Steuerabfertigung nicht unterworfen

sind, ebenfalls Anwendung. Die Einsendung der von den Zoll- oder Steuerstellen aufgestellten

Verkehrsnachweisungen an das Kaiserliche Statistische Amt oder an das Hauptamt, in dessen

Bezirk die Zoll- oder Steuerstelle ihren Sitz hat, ist nach Vorschrift des § 29 zu bewirken.

— Bei den Gegenständen, welche der Zoll- oder Steuerabfertigung unterliegen, sind

die erforderlichen Notizen über die Herkunft der Waaren, sowie darüber, ob die Waaren

a) seewärts, land- oder flußwärts oder über die Grenze gegen ein Freihafengebiet einge-

gangen oder

b) von einer Niederlage oder aus einem Freibezirk gekommen sind, oder,

c) dem Veredelungsverkehr angehören,

in die betreffenden Abfertigungspapiere und Register aufzunehmen und darin bei stattfindenden

Übertragungen bis zur erfolgten Eintragung in die Verkehrsnachweisungen festzuhalten.

Bei denjenigen Waaren, welche auf Grund direkter Begleitpapiere im freien Verkehr (§ 12

Nr. 2 a des Gesetzes) durch das Zollgebiet durchgeführt werden sollen, hat das Amt, welches

die Waare in den freien Verkehr gesetzt hat, im Anmeldeschein anzugeben, ob die Waare see-,

land- oder flußwärts oder über die Grenze gegen ein Freihafengebiet eingegangen ist (vergl. § 26).

Absatz 2 und 3. — Hiernach haben

a) die Anschreibungen in den Nachweisungen I bis III bei den Aemtern, in deren Bezirken

die Eingangsanmeldungen stattfanden, nach den Ländern der Herkunft der Waaren, und

b) die Anschreibungen in den Nachweisungen IV und V bei den Aemtern, in deren Bezirken

die Ausgangsanmeldungen stattfanden, nach den Ländern der Bestimmung der Waaren zu

erfolgen.

Ausnahmsweise sind die unter Zollkontrole oder mit Anmeldescheinen nach § 37 a der Aus-

führungsbestimmungen unmittelbar durchgeführten Waaren nur bei den Aemtern, in deren

Bezirken die Ausgangsanmeldungen zu bewirken waren, sowohl nach den Ländern der Herkunft

der Waaren, als auch nach den Ländern der Bestimmung in den Nachweisungen VI anzu-

schreiben, während eine Anschreibung dieser Waaren bei den Aemtern, in deren Bezirken die

Eingangsanmeldungen zu erfolgen hatten, nicht stattfindet.

Absatz 1. — Die Unterscheidung der Waaren hat nach den Ländern der Herkunft und

Bestimmung nach Maßgabe der Anlage 1 zu den Ausführungsbestimmungen zu erfolgen. Außer-

dem ist in den Nachweisungen I, III, IV und V zu unterscheiden, ob die Waaren see-, land-

oder flußwärts oder über die Grenze gegen ein Freihafen gebiet ein- beziehungsweise ausge-

gangen sind. Waaren, welche über die Grenze gegen ein Binnengewässer ein- oder ausgehen,

sind dabei wie die land- oder flußwärts ein- oder ausgehenden Waaren zu behandeln.

A Nr. 2 Absatz 1. — Die auf eisernen Kredit zollfrei abgelassenen Weinmengen sind

als Eingang in den freien Verkehr, und zwar bei der Einfuhr unmittelbar oder mit Begleit-

papieren in Nachweisung I, bei der Abmeldung von Niederlagen in Nachweisung II anzuschreiben.

B Nr. 4 Absatz 1. — 4. Die Bestimmungen unter Ziffer 1 bis 3 gelten auch für solche

zum Zweck der Veredelung eingegangene zollausländische Waaren, deren Kontrole bei der Ver-

arbeitung und Wiederausfuhr« nicht durch Festhaltung der Identität, sondern durch Lagerung

in öffentlichen oder Privatniederlagen und durch Kontirung erfolgt. Darunter gehören z. B.

zollausländisches Noh- und Brucheisen, das in zollinländischen Eisengießereien, Hammer- oder

Walzwerken weiter verarbeitet wird. Auch diese Waaren bleiben, wenn sie nach erfolgter Ver-

edelung in das Zollausland wieder ausgehen, von der Aufnahme in die Verkehrsnachweisungen

I bis VI ausgeschlossen und sind lediglich in der Nachweisung der in Bezug auf den Ver-

edelungsverkehr gewährten Erleichterungen (§§ 37 ff.) anzuschreiben.

B Nr. 5 Absatz 2. — Von dieser Bestimmung tritt nur bezüglich derjenigen Eisen-

mengen eine Ausnahme ein, welche auf Grund des Bundesrathsbeschlusses vom 30. Mai 1879

beziehungsweise der Ziffer 2 des Schlußprotokolls zum Zollvereinsvertrag vom 8. Juli 1867

nach der im Zollinlande erfolgten Verwendung zum Bau von Seeschiffen zollfrei abgelassen

werden, und die daher nach § 1 Absatz 3 Ziffer 1 des Gesetzes nicht anmeldepflichtig, also auch

in den Nachweisungen I bis VI überhaupt nicht anzuschreiben sind. Diese Eisenmengen werden

vielmehr nach § 34 Ziffer 4 in eine besondere Nachweisung aufgenommen.

C. Aeberschrift. — C. I n Bezug auf den Verkehr mit Getreide und M ü h -

lenfabrikaten, sowie mit Oelfrüchten und

Oelfabrikaten

in

M ü h l e n l a g e r n

und mit Reis und Reisstärke in Reisstärkefabriken.

C Nr. 1 a und b. — Die Zoll- oder Steuerstellen, welche nach Vorschrift des Regula-

tivs, betreffend die Gewährung einer Zollerleichterung bei der Ausfuhr von Mühlenfabrikaten

vom 27. Juni 1882 (Central-Blatt S. 290) Zollkonten für Mühlenlager führen, haben

a) das zu einem Mühlenlager abgefertigte (kontirte) zollausländische Getreide, sofern dasselbe

vom Zollauslande unmittelbar oder mit Begleitpapieren eingeführt ist, in Nachweisung I anzu-

schreiben

h) das aus Zollniederlagen unter amtlichem Verschluß oder aus gemischten Privattransit-

lagern ohne amtlichen Mitverschluß zu einem Mühlenlager abgefertigte (kontirte) zollauslän-

dische Getreide, da dasselbe bereits in Nachweisung III angeschrieben ist, in Nachweisung I I

aufzunehmen.

C Nr. 3 Absatz 2. — Die vorstehenden Bestimmungen sind ebenmäßig auch für die

Nachweisungen des Verkehrs mit Oelfrüchten und Oelfabrikaten in Mühlenlagern (§ 7 Ziffer 3 a

des Zolltarifgesetzes) und des Verkehrs mit Reis und Reisstärke in Reisstärkefabriken (Zoll-

regulativ für Reistärkefabriken) maßgebend.

E Nr. 5. — In Spalte 11 der Nachweisung I und in Spalte 10 der Nachweisung II

ist bei jeder Eintragung der Zollsatz anzugeben, welcher bei der Abfertigung der Waaren in

den freien Verkehr zur Anwendung kam.

Werden zollpflichtige Waaren ausnahmsweise zollfrei abgelassen, so ist in diesen Spalten der

Zollsatz anzugeben, welcher im Falle der Verzollung der Waaren hätte angewandt werden

müssen. Außerdem ist in solchen Fällen in Spalte 12 der Nachweisung I und in Spalte 11

der Nachweisung II der Grund der Zollbefreiung in abgekürzter Bezeichnung einzutragen. Die

anzuwendenden Abkürzungen werden von dem Kaiserlichen Statistischen Amt mitgetheilt werden.

Insbesondere gilt diese Vorschrift für folgende Waaren

a) Retourwaaren, welche seitens der Zollstellen nicht vormerklich behandelt wurden, also

solche aus dem freien Verkehr des deutschen Zollgebiets nach dem Auslande gesandte Gegen-

stände, welche nach Maßgabe ihrer Bestimmung als Ausfuhr aus dem freien Verkehr in Nach-

weisung IV angeschrieben, in Folge veränderter Bestimmung aber wieder eingeführt, jedoch auf

Grund der §§ 113 oder 118 Absatz 2 des Vereinszollgesetzes zollfrei abgelassen wurden.

b) Salz (Koch-, Siede-, Stein-, Seesalz), welches ohne vorherige Denaturirung für gewisse

Zwecke und in besonderen Fällen bis zu dem Betrage von 12 M. für je 100 kg. netto auf

gemeinschaftliche Rechnung vom Zoll befreit worden ist.

c) Gegenstände, welche für die beim Deutschen Reich beglaubigten Gesandten eingingen und

auf Rechnung des Reichs zollfrei abgelassen wurden.

d) Die in der Monatshälfte, für welche die Nachweisung gilt, auf eisernen Kredit angeschrie-

benen Weinmengen.

6) Produkte der deutschen Seefischerei, welche nach den Vorschriften, betreffend die zollfreie

Einfuhr der Produkte der deutschen Seefischerei (Beschlüsse des Bundesraths vom 6. Mai 1874

und 24. Februar 1887), auf gemeinsame Rechnung zollfrei eingelassen wurden.

f) Zollpflichtige Erzeugnisse der badischen Zollausschlüsse, welche auf Grund des Art. 3 des

Vertrages vom 12. Mai 1835 und der Vollzugsbestimmungen hierzu in das deutsche Zollgebiet

zollfrei eingeführt worden sind.

g) Zollpflichtige Gegenstände, welche auf Grund des § 116 des Vereinszollgesetzes im kleinen

Grenzverkehr zollfrei eingeführt wurden, wie z. B. (nach den Vorschriften für den Grenzverkehr

mit Weide- und Futtervieh an der bayerisch-österreichischen Grenze) Milchprodukte, welche von

den aus dem Zollinlande in das Zollausland zur Weide getriebenen Kühen und Ziegen ge-

wonnen werden, oder Jungvieh, welches den zur Weide im Auslande befindlichen zollinländi-

schen Viehherden in der Zwischenzeit zugewachsen ist und dergleichen, jedoch stets mit Ausschluß

der vormerklich behandelten.

h) Waaren, welche erweislich auf dem Transport durch Zufall zu Grunde gegangen oder

am Bestimmungsorte in verdorbenem oder in zerbrochenem Zustande angekommen sind (§ 48

des Vereinszollgesetzes), sofern sie nicht, wie z. B. zu Dünger bestimmte Heringe, unter eine

besondere Nummer des Zolltarifs fallen.

i) Ausländisches Getreide und zollpflichtige ausländische Oelfrüchte, sowie Reis, sofern diese

Waaren in den Zollkonten für Mühlenlager beziehungsweise für Reisstärkefabriken zollfrei

angeschrieben wurden.

Ist bei der Abfertigung von Retourwaaren in den freien Verkehr der Eingangszoll nicht

definitiv verbucht, sondern nur deponirt worden, so hat die Eintragung in die Nachweisung I

oder II erst zu erfolgen, nachdem entschieden ist, ob die Waare zollfrei abzulassen oder zu ver-

zollen ist. Wird dagegen der für eine Retourwaare definitiv vereinnahmte Zoll restituirt, so ist

davon dem Kaiserlichen Statistischen Amt nach Vorschrift des § 31 unter Bezeichnung der

Waare als Retourwaare Mittheilung zu machen.

Der erhobene Zollbetrag ist in den Nachweisungen I und II, und zwar unter der Linie der

betreffenden Eintragung, anzugeben bei der Anschreibung von

a) Gegenständen aus Zollprozessen, welche im Wege öffentlichen Verkaufs zur Einfuhr in den

freien Verkehr gelangten, ohne daß der bei dem Verkauf derselben erzielte Erlös den tarif-

mäßigen Eingangszoll deckte;

b) Niederlagegütern oder im Grenzbezirk gefundenen und von der Zollverwaltung gemäß

A Nr. 3 Absatz 2. — Werden dergleichen Waaren in Niederlagen ohne spezielle Revi-

sion (§ 7 des Niederlage-Regulativs) aufgenommen, so ist der Niederleger zu näheren Angaben

anzuhalten. Sollte dies nicht ausführbar sein oder nicht zu dem gewünschten Ergebnis führen,

so ist außer den Angaben, welche über die Gattung der Waaren zu erlangen gewesen sind, in

den Spalten, 7 und 8 der Nachweisung III der Vermerk zu machen: «nach § 7 Nr. 2 des

Niederlage-Regulativs abgefertigt".

A Nr. 4. — Weintrüb, Weinhefe, sowie die auf Weintheilungslagern verdorbenen und

unbrauchbar gewordenen Flüssigkeiten, welche von den Konten zollfrei abgeschrieben wurden

(§ 8 Absatz 1 des Weinlager-Regulativs), andere auf Niederlagen verdorbene und unbrauchbar

gewordene Waaren, von welchen ein Zoll nicht erhoben wird (§ 103 Absatz 4 des Vereinszoll-

gesetzes), sowie Lagerabgänge im Sinne des § 103 Absaß 2 des Vereinszollgesetzes sind in

Nachweisung II nicht aufzunehmen.

B Nr. 2. — Bei den nach dem Gewicht anzuschreibenden zollpflichtigen Waaren ist in

den Nachweisungen I und II die Menge nach dem zollpflichtigen (Brutto- oder Netto-) Gewicht

anzugeben. Außerdem ist bei der Anschreibung von Getreide, Hülsenfrüchten, Oelfrüchten und

anderen tarifmäßig nach dem Bruttogewicht zu verzollenden Waaren, die sowohl verpackt als

unverpackt eingeführt zu werden Pflegen, sowie von Mehl in den Nachweisungen l und II, und

zwar in Spalte 9 beziehungsweise 8 derselben, der Vermerk « b r » (brutto) oder « n » (netto)

aufzunehmen, je nachdem die bezeichneten Waaren mit ihrem Brutto- oder Nettogewicht verzollt

wurden. I m übrigen ist die Menge der nach dem Gewicht anzuschreibenden Waaren aus-

schließlich nach dem Nettogewicht zu verzeichnen.

,

B Nr. 4 Absatz 2. — Ist bei der Anschreibung unvollständig deklarirter Waaren in

den Nachweisungen III, V und VI das Nettogewicht nicht bekannt, auch nicht durch Abzug der

vorgeschriebenen Tara zu ermitteln, so ist in Spalte 9 beziehungsweise 8 dieser Nachweisungen

der Vermerk « b r » (brutto) aufzunehmen und die Verpackungsart anzugeben.

Absatz 1 Nr. 2. — Postsendungen aus dem freien Verkehr des deutschen Zollgebiets

nach den deutschen Zollausschlüssen und Freihafengebieten, die mit der Post stattfindenden

Durchfuhren, sowie die Postsendungen aus dem deutschen Zollgebiet durch das Zollausland

nach dem Zollgebiet.

des

DU

Grand-Duché de Luxembourg.

Großherzogthums Luxemburg.

Mardi, 19 avril 1892.

N° 22.

Dinstag, 19. April 1892.

Bekanntmachung. — Zollwesen.

Zu den unter dem 20. Januar 1889 (Memorial pro 1889, S. 17 ff.) veröffentlichten Aus-

(...)

und

Dienstvorschriften

zu dem Gesetze, die Statistik des Waarenverkehrs

(...) im Auslande betreffend, vom 17. Dezember 1879, sind nach-

— Die Hauptamtsbezirke, die einzelnen Anmeldestellen, die Herkunfts- und Bestim-

mungsländer, sowie die Wege, auf welchen die Waaren bei ihrem Ein-oder Ausgang befördert

wurden (§ 19 Absatz 1), sind in den Nachweisungen in abgekürzter Bezeichnung anzugeben. Die

anzuwendenden Abkürzungen werden von dem Kaiserlichen Statistischen Amt mitgetheilt werden.

Absatz 1. — Der Inhalt der von den Anmeldeposten nach § 11 abgelieferten Anmelde-

scheine und Aufzeichnungen ist von den Hauptämtern in Nachweisungen aufzunehmen.

Absatz 3. — Die Stempelmarken sind mit der Umschrift „Deutsches Zollgebiet, Sta-

tistische Gebühr" und der Angabe des Betrages, für welchen sie gelten, nämlich für Werthbe-

träge von 5, 10, 20 und 50 Pfennig, sowie von 1 Mark bezeichnet.

— Die von den Hauptzollämtern und Hauptsteuerämtern, von Nebenzollämtern

I. Klasse, Zoll-Abfertigungsstellen und Zoll-Exposituren an Eisenbahnhöfen oder in Hafenplätzen,

sowie von Unterämtern mit Niederlagen unverzollter Waaren (§§ 97 bis 110 des Vereinszoll-

gesetzes) aufgestellten Nachweisungen sind zweimal monatlich, und zwar für die Zeit vom 1. bis

15., spätestens am 16., und für den Nest des Monats spätestens am 1. des folgenden Monats,

nebst einem Gesammtverzeichniß derselben unmittelbar (von allen oben genannten Unterämtern

also ohne Vermittlung durch die ihnen vorgesetzten Hauptämter) an das Kaiserliche Statistische

Amt einzusenden.

Dagegen sind die von den übrigen Unterämtern aufgestellten Nachweisungen Zu den im § 1 1

bezeichneten Terminen an das Hauptamt und von letzterem zusammen mit den bei dem Haupt-

amt nach § 27 Absatz 1 aufgestellten Nachweisungen innerhalb der nächstfolgenden drei Tage

nebst einem Gesammtverzeichniß dieser Nachweisungen an das Kaiserliche Statistische Amt ein-

zusenden.

Die zu den Gesammtverzeichnissen zu verwendenden Formulare werden von dem Kaiserlichen

Statistischen Amt geliefert werden.

Absatz 2. — Diese Bestimmung gilt auch für den Fall, daß ein Zollbetrag wegen

irgend welcher Irrthümer bei der Revision hinsichtlich der Waarengattung oder Waarenmenge

oder aus anderen Gründen ganz oder theilweise restituirt oder nacherhoben wurde.

— Die Hauptämter haben zum Zweck der Zollberechnung vierteljährlich folgende Nach-

weisungen aufzustellen und bis zum 25. des auf den Quartalsschluß folgenden Monats an das

Kaiserliche Statistische Amt einzusenden

1. eine Nachweisung über die in Folge eines Manko oder der Herabsetzung oder des Er-

löschens des eisernen Weinkredits in dem betreffenden Vierteljahr verzollten Weinmengen;

2. eine Nachweisung derjenigen Waaren des freien Verkehrs, welche in Niederlagen aufge-

nommen, von letzteren aber in dem betreffenden Vierteljahr wieder in den freien Verkehr

zurückgeführt und verzollt wurden;

3. eine Nachweisung derjenigen Produkte, welche aus dem für die Reinigung, Raffinirung

oder Destillirung in inländischen Betriebsanstalten bestimmten Mineralöl (Petroleum) — Nr. 769

des statistischen Waarenverzeichnisses — gewonnen und auf Grund der unter Zolltarifnummer 29

Anmerkung 3 getroffenen Bestimmung in dem betreffenden Vierteljahr

a) zollfrei abgelassen,

b) wie ausländische verzollt worden sind;

4. eine Nachweisung der nach § 5 Nr. 10 des Zolltarifgesetzes in dem betreffenden Viertel-

jahr zollfrei abgelassenen Schiffsbaumaterialien;

5. eine Nachweisung der Verzollungen von Rückständen aus zollfrei abgelassenem Petroleum

(Tarifnummer 29 Anmerkung 1 und Nr. 767 des statistischen Waarenverzeichnisses), welche

auf Grund der Bestimmungen, betreffend die zollfreie Ablassung von Petroleum für gewerbliche

Zwecke (Nr. 4 A C des Bundesrathsbeschlusses vom 12. November 1885 — Central-Blatt

S. 527 —), nachträglich vorgenommen wurden.

Außerdem ist von den Hauptämtern eine Nachweisung über den am Schlüsse des Kalender-

jahres verbliebenen Bestand der auf eisernen Kredit angeschriebenen Weinmengen aufzustellen

und bis zum 1. Februar nach Ablauf des betreffenden Jahres an das Kaiserliche Statistische

Amt einzusenden.

— Ueber diejenigen Mengen von zollausländischem Getreide, zollpflichtigen, zollauslän-

dischen Oelfrüchten und von Reis, welche auf Grund des § 7 Ziffer 3 und 3 a des Zolltarif-

gesetzes und der hierzu erlassenen Regulative zu Mühlenlagern oder auf Grund des Zollregu-

lativs für Reisstärkefabriken abgefertigt (kontirt) und in den Zollkonten zollfrei abgeschrieben

oder verzollt werden, haben die Aemter, welche die Zollkonten führen, vierteljährlich Uebersichten

nach dem Muster der Anlage 12 aufzustellen und bis zum 25. des auf das Quartal, in welchem

die Abrechnung stattgefunden hat, folgenden Monats an das Kaiserliche Statistische Amt ein-

zusenden.

Diese Uebersichten sind nicht auf Grund der Abfertigungspapiere (Deklarationen, Begleit-

scheine, Niederlageabmeldungen), sondern auf Grund der betreffenden Zollkonten und Abrech-

nungen aufzustellen.

I n den Abtheilungen II und III derselben sind die im Abrechnungsquartal (§ 8 des Regu-

lativs vom 27. Juni 1882, betreffend die Gewährung einer Zollerleichterung bei der Ausfuhr

von Mühlenfabrikaten, und § 8 des Zollregulativs für Reisstärkefabriken vom 2. Juli 1891)

zur Anschreibung gelangten Mengen von zollausländischem Getreide, zollausländischen Oel-

früchten und Reis vorzutragen, je nachdem sie zollfrei abgeschrieben oder verzollt worden sind.

Die verzollten Mengen sind unter Angabe des in Anwendung gebrachten Zollsatzes besonders

nachzuweisen.

Außergewöhnliche Verzollungen von zollausländischem Getreide, zollausländischen Oelfrüchten

oder Reis, welche auf Grund der bezüglichen Regulative vorgenommen werden, wie z. B. Ver-

zollungen in Folge Aufgabe der Zollkonten, sind für das Quartal, in welchem die Verzollungen

stattgefunden haben, in die Abtheilung III der Uebersicht mit aufzunehmen. Am Schlusse der-

selben unter „Bemerkungen" ist in diesem Falle ein kurzer, den Sachverhalt erläuternder Ver-

merk zu machen.

Die Uebereinstimmung der Übersichten mit den betreffenden Zollkonten und Abrechnungen

ist vom Amtsvorstand oder in Vertretung desselben von einem Oberbeamten zu bescheinigen.

Absatz 1. — Tarifmäßig zollpflichtige Waaren, welche auf Grund besonderer zollgesetz-

licher Vorschriften oder besonderer Bestimmungen des Zolltarifs zollfrei abgelassen werden,

wie Z. B. Netourwaaren, Waaren, welche der Veredlung im Auslande unterlegen haben, für

Fabriken eingehende Kautschuckorucktücher u., für Bewohner und Industrien des Grenzbezirks

eingehende Waaren u., sind von der statistischen Gebühr befreit.

— I n die Nachweisungen sind sämmtliche Zollerleichterungen aufzunehmen, welche au

Grund der §§ 115 und 116 des Vereinszollgesetzes oder auf Grund des § 7 Ziffer 2 des Zoll-

tarifgesetzes, beziehungsweise der bestehenden Zoll- und Handelsverträge und besonderer An-

ordnungen in Bezug auf die zur Verarbeitung, Vervollkommnung oder Reparatur mit der

Bestimmung zur Wiederausfuhr eingehenden und für die zu einem der bezeichneten Zwecke nach

dem Zollauslande gehenden und in vervollkommnetem Zustande zurückkommenden Gegenstände

gewährt werden. Hinsichtlich der Zollerleichterungen, welche auf Grund des § 7 Ziffer 3 und

3 a des Zolltarifgesetzes für Getreide und Oelfrüchte und des Zollregulativs für Reisstärke-

fabriken bewilligt sind, gelten die im § 20 unter C und im § 35 enthaltenen Bestimmungen.

— Bei der Einfuhr aus dem hamburgischen Freihafengebiet in das deutsche Zollgebiet

(in den freien Verkehr, auf Niederlage oder zur Durchfuhr) ist dieses Freihafen gebiet als Her-

kunftsland der Waare nur dann zu deklariren, wenn dieselbe dort erzeugt oder bearbeitet

wurde, sonst aber dasjenige Land, aus welchem die Versendung der Waare nach dem Freihafen-

gebiet ursprünglich erfolgt ist.

Diese Bestimmungen finden auch Anwendung auf die Einfuhr aus dem hamburgischen Frei-

hafengebiet über See in einen Hafen des Zollgebiets.

Bei der Ausfuhr aus dem Zollgebiet in das hamburgische Freihafengebiet (die Waaren

mögen aus dem freien Verkehr, von Niederlagen oder fortlaufenden Konten oder im Ver-

edelungsverkehr ausgeführt werden oder durch das deutsche Zollgebiet durchgeführt sein) ist als

Bestimmungsland der Waaren dasjenige Land zu deklariren, nach welchem die Versendung der

Waaren von dem Freihafen gebiet aus erfolgen soll.

Wenn zur Zeit der Ausfuhr in das hamburgische Freihafengebiet noch keine Bestimmung

über die Weiterversendung der Waaren getroffen ist, oder wenn die Waaren in dem Freihafen-

gebiet verbraucht oder bearbeitet werden sollen, so ist das Freihafengebiet als Bestimmungsland

zu deklarieren.

Die Deklarirung des hamburgischen Freihafengebiets als Bestimmungsland unter der Hinzu-

fügung «transit» in Gemäßheit des § 3 ist nicht zulässig.

— Auf Anordnung des Hauptamts-Vorstandes können bei Aemtern mit erheblichem

Veredlungsverkehr Angaben über Waaren, welche bei diesem Verkehr häufig vorkommen, sofern

nicht nur hinsichtlich der Gattung, sondern auch hinsichtlich der Veredelungsart, der Transport-

wege (§ 19 Absatz 1) und des Landes, mit welchem der Veredelungsverkehr stattfand, Ueber-

einstimmung besteht, in geeigneten Zeitabschnitten entweder unmittelbar aus den Veredelungs-

registern oder aus besonderen, den Belägen beizufügenden Vornotizen summarisch in die Nach-

weisungen über den Veredelungsverkehr übernommen werden.

— Bei der Ausfuhr über See aus einem Hafen des deutschen Zollgebiets nach dem

hamburgischen Freihafengebiet sind in den, von den Schiffsführern oder Schiffsexpedienten

abzugebenden Manifestabschriften (§ 19) auch diejenigen Waaren aufzuführen, welche unter

Zoll- oder Steuerkontrole stehen.

Werden Waaren aus dem hamburgischen Freihafengebiet unter Zollkontrole oder mit einem

Anmeldeschein nach dem Muster der Anlage 2 c über Land nach einem Zollgebietshafen und

von diesem über See ohne zollamtliche Begleitpapiere nach einem anderen Zollgebietshafen

versandt (. B. von Hamburg über Kiel nach Stettin), so ist in das Ladungspapier (Manifest)

für den Seetransport (Kiel—Stettin) dasjenige Land als Herkunftsland aufzunehmen, welches

in der zollamtlichen Bezettelung beziehungsweise dem Anmeldeschein für den Landtransport

durch das Zollgebiet Hamburg—Kiel) angegeben war.

Nr. 2. — Die Unterscheidung der Waaren nach den Ländern der Herkunft und Be-

stimmung hat nach Maßgabe des § 19 Absatz 1 zu erfolgen.

Absatz 2. — Die Freibezirke Bremen und Brake gelten nicht als Zollausland, sondern

sind als Freilager im Zollgebiet zu betrachten.

— Von der Anmeldepflicht befreit sind

1. alle Waaren, die aus dem freien Verkehr des Zollgebiets land- oder stußwärts nach

einem der Freibezirke versendet werden;

2. Waaren, die unter Zollkontrole aus einem Freibezirke oder einer Niederlage nach einem

Freibezirke oder aus einem Freibezirke nach einer Niederlage versendet werden (vergl. § 24

Absatz 2);

3. die im § 1 Absatz 3 des Gesetzes und im § 24 dieser Bestimmungen bezeichneten Gegen-

stände, und zwar Schiffsproviant und Vorräthe, wie Kohlen, Thran, Oelfarbe u. s. w., zum

Gebrauch für Schiffe, beim Eingang von See in die Freibezirke stets, beim Ausgang nach See

aus den Freibezirken aber nur dann, wenn sie inländischen Ursprungs sind und zur Verpro-

viantirung oder Ausrüstung von inländischen Schissen dienen;

4. die aus den Freibezirken in das Zollinland eingehenden Fuhren von Latrinen-, Stall-

oder Straßendünger, sowie von Kehricht;

5. Waaren, welche in demselben Schiff auf der Reise von See nach einem anderen Bestim-

mungshafen in die Freibezirke ein- und von dort wieder ausgehen.

B. Nachtrag zu den Dienstvorschriston.

I. — Die nachfolgenden Stellen der Dienstvorschriften erhalten die dabei angegebene Fassung.

§

5 Absatz 1 Nr. 3. — Postsendungen aus dem freien Verkehr des deutschen Zollgebiets

nach den deutschen Zollausschlüssen und Freihafengebieten, die mit der Post stattfindenden

Durchfuhren, sowie die Postsendungen aus dem deutschen Zollgebiet durch das Ausland nach

dem Zollgebiet.

— Beim Verkehr mit diesem Freihafengebiet oder über dasselbe, mag dieser Verkehr

land- oder flußwärts, oder mag er seewärts stattfinden, und mag die Waare vom Freihafen-

gebiet kommen, beziehungsweise dahin gehen oder durch dasselbe nur durchgeführt werden, ist

in den Verkehrsnachweisungen stets anzugeben, daß der Ein- oder Ausgang über die Grenze

gegen das hamburgische Freihafengebiet erfolgt ist.

— Wenn aus einem Hafen des Zollgebiets Waaren seewärts mit der Bestimmung

nach dem hamburgischen Freihafengebiet ausgehen, so hat die Anmeldestelle in den von den

Schiffsführern oder Schiffsexpedienten abzugebenden Manifestabschriften (§§ 19 und 44 Absatz 1

der Ausführungsbestimmungen) die Nummern der Verkehrsnachweisungen, in welchen die

Waaren angeschrieben sind, ferner die Blatt- und laufenden Nummern, unter welchen die

Anschreibung erfolgt ist, endlich die Monatshälfte, auf welche die Verkehrsnachweisungen sich

beziehen, ersichtlich zu machen.

Die so vervollständigten Manifestabschriften sind von der Anmeldestelle, sobald alle darin ver-

zeichneten Waaren in die Verkehrsnachweisungen aufgenommen sind, zugleich mit diesen nach

Maßgabe der im § 29 gegebenen Vorschrift dem Kaiserlichen Statistischen Amt zu übersenden.

Die Zahl der eingesandien Manifestabschriften ist in dem Gesammtverzeichniß der Nach-

weisungen (§ 29) mit aufzuführen.

a. — Bei der Einfuhr über See aus dem hamburgischen Freihafengebiet in einen Hafen

des Zollgebiets hat die Anmeldestelle in dem Ankunftshafen darauf zu achten, daß in den von

dem Schiffsführer oder dem Waarenempfänger einzureichenden speziellen Deklarationen (§ 81

des Vereinszollgesetzes) das hamburgische Freihafengebiet als Herkunftsland nur für die daselbst

erzeugten oder bearbeiteten Waaren deklarirt wird (§ 41 Absatz 1 und 2 der Ausführungsbe-

stimmungen).

Zu dem Ende hat die Anmeldestelle sich von dem Schiffsführer das von demselben geführte

Manifest oder Ladungsverzeichniß vorlegen zu lassen und die in diesem enthaltenen Angaben

über das Herkunftsland der Waaren mit den Angaben in den speziellen Deklarationen zu ver-

gleichen, eventuell diese zu berichtigen.

Bestehen über die Nichtigkeit der Angaben in dem Manifest Zweifel, oder fehlen die Angaben

über die Herkunft der Waaren in dem Manifest, so hat die Anmeldestelle einen Auszug aus

22 a

demselben dem zuständigen Hauptzollamt behufs Einsendung an das Kaiserliche Statistische Amt

vorzulegen.

— I n die Zollbegleitpapiere, mit welchen Waaren aus einem Freibezirk auf andere

Aemter abgefertigt werden, ist außer der Bezeichnung des Weges, auf welchem die Waare

ursprünglich eingegangen ist (§ 19 Absatz 1), sowie des Herkunfts- oder Ursprungslandes und

beim Ausgang nach dem Zollauslande, des Bestimmungslandes der Waare der Vermerk auf-

zunehmen, daß die Waaren aus dem (zu benennenden) Freibezirk kommen.

I. — Monatliche Nachweisung der Einfuhr in den freien Verkehr des Zollgebiets und

der Ausfuhr aus demselben, mit Angabe der Herkunfts- und Bestimmungsländer bei jedem

wichtigeren Waarenartikel, soweit diese Länder für die betreffenden Artikel von Bedeutung sind.

II B. — Die Einfuhr auf Niederlagen und fortlaufende Konten, sowie die Ausfuhr von

denselben, mit Unterscheidung der einzelnen Waarengattungen.

II D. — Die Einfuhrverzollungen nach den einzelnen zollpflichtigen Waarengattungen,

unter Angabe der in den freien Verkehr getretenen Menge, der davon zum vollen Satze oder

mit einem Zollzuschlage belegten oder zu ermäßigten Sätzen verzollten oder zollfrei abgelassenen

Menge — in den beiden letzteren Fällen mit Hinweis auf die Veranlassung — und des danach

berechneten Zollertrages. Die Nachweisung ist in zweierleiweise zu geben, nämlich einmal für

das Etatsjahr in der Reihenfolge der Waarengattungen nach den Abtheilungen des Zolltarifs,

sodann für das Kalenderjahr in der Reihenfolge dieser Abtheilungen nach der Höhe des berech-

neten Zollertrages.

II E. — Die unmittelbare Durchfuhr durch das Zollgebiet nach den einzelnen Waaren-

gattungen und den einzelnen Ländern der Herkunft beziehungsweise Bestimmung; beide Nach-

weisungen sind nicht nur im allgemeinen, sondern diejenige nach den Waarengattungen auch

für jede derselben, jedoch unter thunlichster Zusammenfassung verwandter Nummern, nach den

wichtigeren Herkunfts- beziehungsweise Bestimmungsländern, diejenigen nach den einzelnen Her-

kunfts- beziehungsweise Bestimmungsländern auch für jedes nach Waarengruppen, die den

Hauptabtheilungen des Zolltarifs entsprechen, zu liefern.

II F. — Der allgemeine Waarenverkehr des deutschen Zollgebiets nach den einzelnen

Waarengattungen.

— Die Jahres nachweisungen über die gesammte Ein- und Ausfuhr des Zollgebiets

(mit Ausschluß der unmittelbaren Durchfuhr) sind sowohl bezüglich der einzelnen Waaren-

gattungen, als auch bezüglich des Verkehrs mit den einzelnen Herkunfts- und Bestimmungs-

ländern (diesen Verkehr für jedes Land nicht nur im ganzen, sondern auch in seiner Zergliederung

nach den verschiedenen Waarengattungen genommen), auf die Werthe der Waaren zu erstrecken.

Zu dem Ende hat das Kaiserliche Statistische Amt die Einheitspreise der einzelnen Waaren-

gattungen alljährlich schätzungsweise zu ermitteln. Zum Zweck dieser Preisermittelung ist das-

selbe befugt

1. geeignete Sachverständige zu vernehmen, welchen, soweit sie von auswärts berufen werden,

Tagegelder und Reisekosten zu gewähren sind;

3. die Hauptzollämter und Hauptsteuerämter betreffs solcher Waarennummern, welche ver-

schiedene Waarengattungen ohne Unterscheidung zusammenfassen, um die namentliche Bezeich-

nung der Gattung der Waaren in den Nachweisungen über die Einfuhr in den freien Verkehr

und die Ausfuhr aus demselben, sowie für einzelne Waarennummern, deren Preisermittelung

ohne Kenntniß der Versendungsorte oder der besonderen Art der Waare zu große Schwierig-

keiten bietet, um Einsendung der von den Waarenführern eingelieferten Anmeldescheine der

Waarenabsender zu ersuchen.

Diese Anmeldescheine sind nach ihrer Benutzung den betreffenden Hauptzollämtern u mit

thunlichster Beschleunigung zurückzugeben.

Uebergangsbestimmungen.

I. — Zu den nach § 3 des Gesetzes vom 20. Juli 1879, die Statistik des Waarenverkehrs des

deutschen Zollgebiets mit dem Auslande betreffend, abzugebenden Anmeldescheinen können,

sofern nicht § 7 Absatz 4 der neuen Ausführungsbestimmungen Platz greift, bis zum 31. Ja-

nuar 1889 Formulare nach den bisherigen Mustern (Anlage 2 a bis d der Bekanntmachung

vom 20. November 1879) verwendet werden.

Die seitherigen im § 7 erwähnten Formulare Anlagen 2 a bis c und e dürfen noch bis

Ende 1892 benutzt werden.

II. — Die Bestimmungen in §§ 32, 33, 36, 56, 57, 68 und 69 II G, H der Dienstvor-

schriften kommen in Wegfall.

III. — Die Anlagen zu §§ 16, 35 und 37 der Dienstvorschriften werden wie folgt geändert

Anlage 2. — Spalte: 5. Angabe, ob die Waare see-, land- oder flußwärts oder über die

Grenze gegen ein Freihafengebiet eingegangen ist. 6. Land der Herkunft. 7. Tarifnummer.

8. Nummer des statistischen Waarenverzeichnisses. 9. Maßstab. 10. Menge der Waaren.

11. Zollsatz. 12. Grund ausnahmsweiser Zollbefreiung.

Anlage 3. — Spalte: 5. Land der Herkunft. 6. Tarifnummer. 7. Nummer des statistischen

Waarenverzeichnisses. 8. Maßstab. 9. Menge der Waaren. 10. Zollsatz. 11. Grund ausnahms-

weiser Zollbefreiung.

Anlage 4. — Spalte: 5. Angabe, ob die Waare see-, land- oder flußwärts oder über die

Grenze gegen ein Freihafengebiet eingegangen ist. 6. Land der Herkunft. 7. Tarifnummer.

8. Nummer des statistischen Waarenverzeichnisses. 9. Maßstab. 10. Menge der Waaren. — Die

Spalte 11. kommt in Wegfall.

Anlagen 5 n. 6. — Spalte: 5. Angabe, ob die Waare see-, land- oder flußwärts oder

über die Grenze gegen ein Freihafengebiet ausgegangen ist. 6. Land der Bestimmung. 7. Tarif-

nummer. 8. Nummer des statistischen Waarenverzeichnisses. 9. Maßstab. 10. Menge der Waaren.

Anlage 7. — Spalte: 4. Land der Herkunft, 5. Land der Bestimmung. 6. Tarifnummer.

7. Nummer des statistischen Waarenverzeichnisses. 8. Maßstab. 9. Menge der Waaren. — Die

Spalten 10 bis 12 kommen in Wegfall.

Anlage 12 (siehe nebenstehend).

Hauptamtsbezirk. . .

Hachweisung

des Verkehrs in Mühlenlagern und Reisftärkefabriken für das

Anmeldestelle

.Vierteljahr 189

Anlage 12.

Bemerkungen. *) Für Reis ist das Kalenderquartal bei der Abrechnung gemäß § 8 II des Regulativs namentlich zu bezeichnen.

I. Anschreibungen

auf Zollkonten für Mühlenlager und

Reisstärkcfabriken

im

I. Kallenderquartal 189

II.

III.

IV.

Summe

II. Zollfreie Abschreibungen

auf Grund der regulativmäßigen vierteljährigen

Abrechnungen

für das

II. Kallenderquart.*) 1890

III.

IV.

I.

in dem

I. Kalenderquartal 1891

II.

III.

IV.

III. Verzollungen

auf Grund der regulativmäßigen vierteljährigen

Abrechnung

für das

H. Kalenderquart.*) 1899

III.

IV.

I.

„

in dem

I. Kalenderquart. 1891

II.

III.

IV.

Waarengattung.

Wei-

zen

Rog-

gen

Kg

Hafer

Buch-

wei-

zen

Boh-

nen

Kg

Erb-

sen

Kg

Hirse

Gerste

Kg

Erd-

nüsse

Kg

Mohn

Kg

Rabs u

Rübsaa

Kg

Se-

sam

Oelfrüchte,

nicht nament-

lich genannt

Kg

R e i s

Kg

Kg

Kg

Waarengattung.

Wei-

zen

Kg

Rog-

gen

Kg

Hafer

Kg

Buch-

wei-

zen

Kg

Boh-

nen

Erb-

sen

Hirse

Kg

Gerste

Kg

Mais

Erd-

nüsse

Kg

Wohn

Raps u.

Rüdsaat

Se-

sam

Kg

Oelfrüchte,

nicht nament

lich genannt

Kg

Reis

Waarengattung.

Wei-

zen

Rog-

gen

Hafer

Wei-

zen

Boh-

nen

Erb-

sen

Kg

Hirse

Kg

Gerste

Kg

Mais

Kg

Erd-

nüsse

Kg

Mohn

Raps u.

Rübsaat

Kg

Se-

sam

Kg

nicht nament-

lich genannt.

Reis

Kg

687 688

Kg

Anlagen 14 u. 15. — Die Ueberschriften in Spalte 4 der Anlage 14 und in Spalte 11

der Anlage 15 lauten

Angabe, ob die Waare see-, land- oder flußwärts oder über die Grenze gegen ein Freihafen-

gebiet eingegangen ist.

Die Ueberschriften in Spalte 11 der Anlage 14 und in Spalte 4 der Anlage 15 lauten

Angabe, ob die Waare see-, land- oder flußwärts oder über die Grenze gegen ein Freihafen-

gebiet ausgegangen ist.

Bekanntmachung. — Zollwesen.

Nach einem Beschlusse des Bundesraths des Deutschen Reichs vom 17. März d. Js. haben

vom 1. Mai d. Js. ab in den für die Verzollung maßgebenden Tarasätzen die in der nach-

stehenden Uebersicht ersichtlich gemachten Aenderungen einzutreten.

Avis. — Caisse d'épargne.

Par arrêté de ce jour, l'agent des postes à

Boulaide a été chargé de faire des opérations

comptables pour la Caisse d'épargne, à partir du

1er mai prochain.

Le bureau est ouvert tous les jeudis de 2 à 4

heures de relevée.

Luxembourg, le 14 avril 1892.

Le Directeur général des finances,

M .

MONGENAST.

Bekanntmachung. — Sparkasse.

Durch Beschluß vom heutigen Tage ist der

Postagent von Bauschleiden beauftragt, vom

1. Mai k. ab Operationen für die Sparkasse zu

besorgen.

Das Amt ist geöffnet an den Donnerstagen

von 2 bis 4 Uhr Nachmittags.

Luxemburg, den 14. April 1892.

Der General-Director der Finanzen,

M. Mongenast.

Nummer

des

Zolltarifs.

22 f

25 gl

25 q2

25 x2

Benennung der Gegenstände.

Ungefärbte Leinwand.

Gesalzener, ungeräucherter Schweine-

speck.

Mehl aus Getreide.

Rohzucker.

Art der Umschließung.

Ballen.

Kisten.

Säcke.

Körper mit Dauben von

Eichen u. anderm harten

Holz.

Tarasätze.

Prozente' des

Bruttogewicht s

Bisher.

Künftig.

Luxemburg, den 16. April 1692.

Der General-Director der Finanzen,

M. Mongenast.

Avis. — Justice.

Par arrêté grand-ducal du 12 avril ct., MM.

J.-P. Speyer et Ch. de la Fontaine, juges près

le tribunal de Luxembourg, ont été nommés

commissaires aux ordres de l'arrondissement

judiciaire de Luxembourg pour le terme d'un

an, à partir de la date du présent arrêté.

Par le même arrêté, M. Paul Ulveling, juge

au tribunal de Diekirch, a été nommé commis-

saire aux ordres de l'arrondissement judiciaire

de Diekirch, pour le terme d'un an, à partir du

16 mai 1892.

Luxembourg, le 16 avril 1892.

Le Ministre d'État, Président

du Gouvernement,

EYSCHEN.

Avis. — Notariat.

Par jugement rendu le 9 avril ct., le tribunal

d'arrondissement de Diekirch a désigné le no-

taire Schaack de Wiltz comme dépositaire pro-

visoire des actes et minutes de feu le notaire

Merlens de Wiltz.

Luxembourg, le 16 avril 1892.

Le Ministre d'Ètat, Président

du Gouvernement,

EYSCHEN.

Bekanntmachung. — Justiz.

Durch Großh: Beschluß vom 12. April ct.

sind die HH. J. P. S p e y e r und K. de la

Fontaine,

beide Richter am Bezirksgerichte

zu Luxemburg, zu Richter-Commissaren für den

Gerichtsbezirk Luxemburg, auf die Dauer von

einem Jahre, vom Datum gegenwärtigen Be-

schlusses an, ernannt worden.

Durch denselben Beschluß ist Hr. Paul Ulve-

ling,

Richter am Bezirksgerichte zu Diekirch,

zum Richter-Commissar für den Gerichtsbezirk

Diekirch, auf die Dauer von einem Jahr, vom

16. Mai künftig ab, ernannt worden.

Luxemburg, den 16. April 1892.

Der Staatsminister, Präsident

der Regierung,

Eyschen.

Bekanntmachung. — Notariat.

Durch Erkenntniß vom 9. d. Mts. hat das Be-

zirksgericht von Diekirch den Notar Schaack

aus Wiltz zum provisorischen Depositar der Ur-

kunden und Urschriften des verstorbenen Rotars

Mertens

von ebendaselbst ernannt.

Luxemburg, den 16. April 1892.

Der Staatsminister, Präsident

der Regierung,

Eyschen.

Marktpreise. — 1. Hälfte des Monats November 1891.

Bezeichnung

der Lebensmittel

u. dgl.

Weizen. . .

Mischelfrucht . .

Roggen.

Gerste

Spelz

Heidekorn . . .

Haser ...

Erbsen

Bohnen. . .

Linsen

Kartoffeln . . .

Weizen-Mehl. .

MM-Mehl. .

Roggen-Mehl. .

Geschälte Gerste .

Butter

Eier. . .

Heu. . .

Stroh

Buchenholz. . .

Eichenholz. . .

Weichholz. . . .

Ochsenfleisch . .

Kuh- od. Rindfleich

Kalbfleisch. . .

Hammelfleisch. .

Schweinefleisch.

id.

geräuchert.

Maße

oder

Gewicht.

Hectoliter

Kilogr.

Dutzend.

100 Kilo.

Stere.

Kilogr.

Mittelpreise

der verkauften Lebensmittel auf den Märkten von

Luxem-

burg.

19 25

17 20

15 00

14 00

9 00

14 00

13 00

48 00

4 00

0 60

0 80

0 40

0 70

2 30

4 40

7 09

5 00

12 50

8 00

1 90

1 50

1 60

1 90

4 90

2 50

Die-

kirch.

19 50

18 25

16 50

43 00

42 00

8 00

3 76

0 40

0 38

2 40

4 40

1 60

1 50

1 60

1 70

1 60

Wiltz.

22 60

17 50

12 25

7 65

4 85

0 46

0 40

0 32

2 00

0 92

1 50

1 40

1 20

1 60

1 60

Ettel-

brück.

20 00

49 00

16 50

12 50

8 00

3 76

0 45

0 38

0 30

2 30

0 95

1 60

1 50

1 80

1 80

1 60

Echter-

nach.

49 00

17 50

8 00

46 60

46 00

0 42

0 38

2 26

4 22

1 50

1 60

1 75

1 60

Remich

18 75

47 76

9 26

46 00

6 25

0 42

0 38

2 40

4 20

42 00

9 00

1 40

1 40

1 50

1 60

Mersch.

2 60

4 40

1 40

4 40

1 30

1 50

4 60

Greven-

macher.

7 60

0 80

0 46

2 60

4 30

4 40

1 40

1 60

1 50

Esch-

a. d. A.

19 00

47 00

48 00

9 00

4 00

0 60

0 50

2 50

1 10.

1 90

1 50

1 60

1 90

1 90

2 80

Bezeichnung

der Lebensmittel

u. dgl.

Weizen....

Mischelfrucht . .

Roggen.

Gerste

Spelz

Heidekorn . .

Hafer

Erbsen

Bohnen.

Linsen

Kartoffeln.

Weizen-Mehl.

Mischel-Mehl. .

Roggen-Mehl.

Geschälte Gerste..

Butter .

Eier.

Heu.

Stroh . . .

Buchenholz.

Eichenholz.

Weichholz . . .

Ochsenfleisch. . .

Kuh- od. Rindfleisch

Kalbfleisch. . .

Hammelfleisch. .

Schweinefleisch .

id. geräuchert.

Maße

«der

Gewicht.

Hektoliter

Kilogr.

Dutzend.

100 Kilo.

Stere.

Kilogr.

Mittelpreise der verkauften Lebensmittel auf den Märkten von

Luxem-

burg.

21 00

19 00

18 00

15 00

7 50

24 00

20 00

25 00

7 50

0 70

0 60

0 50

0 70

2 60

0 90

7 00

6 00

14 00

10 00

1 90

1 50

1 50

1 60

1 60

Die-

kirch.

24 00

49 00

48 00

17 00

7 30

7 00

0 55

0 48

2 10

0 85

1 60

1 50

1 50

1 90

1 60

Wiltz.

25 00

20 00

13 50

7 50

5 75

0 50

0 44

0 38

2 35

0 80

1 40

1 40

1 20

1 35

1 30

Ettel-

brück.

23 00

22 00

19 00

8 00

6 50

0 55

0 48

0 44

2 40

0 90

1 60

1 50

1 40

1 60

1 60

Echter-

nach.

22 00

20 00

14 50

7 00

18 75

0 48

0 43

2 30

0 84

1 38

1 40

1 90

1 40,

Remich

24 78

20 78

9 25

20 00

7 50

0 48

0 42

2 40

1 10

12 00

9 00

1 30

1 20

1 40

1 40

Mersch.

2 30

0 95

1 40

1 40

1 30

1 50

1 50

Greven-

macher.

8 25

0 50

0 44

2 30

1 00

1 50

1 50

1 40

1 60

1 50

Esch-

a.d.A.

20 00

18 00

17 00

44 00

8 50

6 75

0 60

0 50

2 65

1 20

1 80

1 55

1 60

1 65

1 60

2 00

Luxbg. Imp. Lib. d. I. C. V. Bück; L. Bück, Suce.

Marktpreise. — 2. Hälfte des Monats Februar 1892.

des Vereinszollgesetzes in Beschlag genommenen zollpflichtigen Gegenständen, welche bei

dem nach § 104 dieses Gesetzes veranlaßten öffentlichen Verkauf an den Meistbietenden einen

so geringen Erlös aufbrachten, daß der tarifmäßige Zollbetrag nicht gedeckt wurde;

c) beschädigten Gütern, welche aus den an den Küsten des deutschen Zollgebiets gestrandeten

Schiffen geborgen sind und im Wege öffentlichen Aufgebots zum Verkauf gelangten (§ 82 des

Vereinszollgesetzes).