GRAND-DUCHE DE LUXEMBOURG.

DU

GRAND-DUCHE DE LUXEMBOURG.

Memorial

des

Großherzogthums Luxemburg.

MERCREDI,

30 janvier

1889.

Bekanntmachung. — Zollwesen.

An Stelle der im Memorial pro 1879, Seite 908 ff. abgedruckten Bekanntmachung und

Dienstvorschriften, betreffend die Statistik des Waarenverkehrs des deutschen Zollgebiets mit

dem Auslande, vom 20. Dezember 1879, treten vom 1. d. Mts. ab mit rückwirkender Kraft die

nachstehenden Bestimmungen.

Luxemburg, den 20. Januar 1889.

Der General-Direktor der Finanzen,

M. Mongenast.

Dienstvorschriften zum Gesetz, die Statistik des Waarenverkehrs des deutschen Zollgebiets

mit dem Auslande betreffend, vom 17. Dezember 1879 (Memorial pro 1879, Seite 901 ff)

I. Vorschriften für die Anmeldestellen überhaupt.

1. Anmeldestellen, welche nicht

Zoll-Stelle

sind (Anmeldeposten).

— Jedem Anmeldeposten wird eine bestimmte Strecke der Zollgebietsgrenze zugetheilt, für

welche er, unter Beachtung der Vorschriften des Gesetzes und der zugehörigen Ausführungs-

bestimmungen, die den Anmeldestellen obliegenden Geschäfte wahrzunehmen hat.

— Bei den Anmeldungen für die Verkehrsstatistik ist den Angaben über die Gattung

und Menge der Waaren (Art. 1 und 2 des Gesetzes) das statistische Waarenverzeichniß

(z. Z- gültig in der Fassung vom 1. Juli 1888) (Beilage zu Nr. 34 des Memorials pro 1888)

zu Grunde zu legen.

Kann die Gattung der Waare nicht nach diesem Waarenverzeichniß angegeben werden, so ist

dieselbe doch so genau zu bezeichnen, daß sich die Waarenpost unter die entsprechende Nummer

des Waarenverzeichnisses einreihen läßt.

I n Fällen, wo an Stelle der Anmeldescheine die Zoll- und Steuer-Deklarationen treten

(Art. 4 des Gesetzes), bewendet es rücksichtlich der Verpflichtung zur Anmeldung der Gattung

und Menge der Waaren bei den betreffenden Zoll- und steuergesetzlichen Vorschriften.

II. Herkunft und Bestimmung der Waaren.

— Die Anmeldeposten haben darauf zu achten, daß ihnen alle Waaren, bei deren Trans-

port die Zollgebietsgrenze innerhalb der ihnen zugelheilten Grenzstrecke überschritten wird,

soweit Ausnahmen nicht besonders zugelassen sind, vorschriftsmäßig angemeldet werden.

Die zu ihrer Kenntnis gelangenden Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften des Gesetzes

und der Ausführungsbestimmungen haben die Anmeldeposten bei dem hiesigen Hauptzollamt

zur Anzeige zu bringen.

— Als Land der Herkunft ist dasjenige Land, aus dessen Gebiet die Versendung der

Waare mit der Bestimmung nach dem deutschen Zollgebiet beziehungsweise über dasselbe hinaus

ursprünglich erfolgt ist, und als Land der Bestimmung dasjenige Land, nach dessen Gebiet die

Versendung der Waare als schließlich dorthin bestimmt gerichtet ist, anzusehen; dabei bleiben

die Länder, durch welche die Waare auf dem Transport, sei es auch mit Umladung oder Um-

spedition, durchgeführt wird, außer Betracht. Bei Handelswaaren ist demnach in der Regel als

Land der Herkunft das Land, aus dessen Eigenhandel die versendete Waare herstammt (die

Provenienz), und als Land der Bestimmung das Land, in dessen Eigenhandel die Waare über-

geht, zu deklariren.

Ist das Herkunftsland nicht zu ermitteln, so ist statt dessen das Ursprungsland der Waare

anzugeben.

Die Bezeichnung der Länder erfolgt durch Angabe der betreffenden Staaten (Zollgebiete),

Kolonien oder Schutzgebiete, wobei mindestens die in der Anlage 1 genannten Länder u. zu

unterscheiden sind; an deren Stelle können, falls ihrer Lage nach allgemein bekannte größere

Handelsplätze in Frage stehen, diese angegeben werden.'

Das hamburgische Freihafengebiet und die badischen Zollausschlüsse sind stets speziell zu

benennen. Andere deutsche Freihäfen, sowie die Freibezirke Bremen und Brake dürfen als

Herkunfts

oder Bestimmungsländer nicht angegeben werden, vielmehr ist beim Verkehr über

die Zollgebietsgrenzen von oder nach den anderen Freihäfen oder durch die Freibezirke das

weitere Herkunfts- beziehungsweise Bestimmungsland zu deklariren.

—Der Geschäftskreis der Anmeldeposten erstreckt sich nicht auf die Waaren, welche mit

zoll- oder steueramtlichen Bezettelungen ein-, aus- oder durchgeführt werden; ferner nicht auf

solche Waaren, welche nach § 21 des Vereinszollgesetzes auf den Zollstraßen einzuführen und

den Grenzzollämtern anzumelden sind.

Die betreffenden Bestimmungen des § 21 des Vereinszollgesetzes lauten

Wer zollpflichtige Waaren oder solche Gegenstände mit sich führt, welche zwar zollfrei, aber

N°. 4.

Mittwoch, 30. Januar 1889.

dergestalt verpackt sind, daß ihre Beschaffenheit nicht sogleich erkannt werden kann, darf über

die Zolllinie zu Wasser oder zu Lande in der Regel nur während der Tageszeit und nur auf

einer Zollstraße eintreten, auch, Fälle dringender Gefahr oder höherer Gewalt ausgenommen,

nur bei einem erlaubten Landungsplatze anlanden."

Sollten dergleichen Waaren bei einem Anmeldeposten zur Anmeldung gelangen, so ist der

Maarenführer, soweit thunlich unter Zuziehung eines Grenzaussichtsbeamten, an die nächste

Zollstelle zu verweisen.

— Werden Waaren auf Bestellung oder im Auftrage eines in- oder ausländischen

Exporteurs, Kommissionärs u. nach dem Zollauslande versendet, und weiß der Absender, daß

die Waaren durch das Land, wohin er sie zunächst sendet, nur durchgeführt werden sollen, ohne

daß ihm doch das eigentliche Bestimmungsland bekannt ist, so hat er der Bezeichnung des

nächsten Bestimmungslandes das Wort „transit" beizufügen.

III. Anmeldestellen.

— Von der Anmeldepflicht nach Art. 1 des Gesetzes sind die im § 5 des Zolltarifgesetzes

genannten Gegenstände auch bei der Ausfuhr befreit, wenn die entsprechenden Voraussetzungen

zutreffen.

des bezeichneten Regulativs vorgenommenen außergewöhnlichen Verzollungen von Getreide

nach der im § 35 gegebenen Vorschrift nachzuweisen.

2. Die Ausgangsämter, welche in den Ausfuhranmeldungen die Aussuhr von Müblenfabrikaten

aus Mühlenlagern bescheinigen, haben die mit dem Anspruch auf Nachlaß des Eingangszolls

für zollausländisches Getreide zur Ausfuhr gelangten Mühlenfabrikate in Nachweisung IV auf-

zunehmen und die bezüglichen Eintragungen mit dem Vermerk: „von Mühlenlagern" zu

versehen.

3 Mühlenfabrikate, welche nach § 1 Absatz 2 des oben bezeichneten Regulativs mit dem

Anspruch auf Nachlaß des Eingangszolls für zollausländisches Getreide in Zollniederlagen unter

amtlichem Verschluß aufgenommen und von da ausgeführt werden, find von den betreffenden

Zoll- und Steuerstellen bei der Aufnahme in die Niederlagen überhaupt nicht und bei der Aus-

fuhr aus denselben in Rachweisung IV unter Beifügung des Vermerks: „von Mühlenlagern"

zu verzeichnen. Um die Grenzausgangsämter (§ 18 IV b) hiezu in den Stand zu setzen, haben

die Niederlageämter in den zur Kontrollierung der Ausfuhr auszufertigenden Zollbegleitpapieren

zu bemerken, daß die Mühlenfabrikate von Mühlenlagern kommen und deshalb in Nachweisung IV

anzuschreiben sind.

Die vorstehenden Bestimmungen find ebenmäßig auch für die Nachweisung des Verkehrs mit

Oelfrüchten und Oelfabrikaten in Mühlenlagern (§ 7 Ziffer 3 a des Zolltarifgesetzes) maßgebend.

D. I n Bezug auf W a a r e n , deren Bestimmung auf dem T r a n s p o r t

geändert w i r d .

1. Die nach Maßgabe der §§ 37 und 40 Absatz 1 der Ausführungsbestimmungen zur Durch-

fuhr beziehungsweise Wiedereinfuhr angemeldeten Waaren, deren Bestimmung auf dem Trans-

port geändert wird, sind auf Grund der nach §§ 39 und 40 Absatz 2 der Ausführungsbe-

stimmungen zurückgelieferten Anmeldescheine, der veränderten Bestimmung entsprechend, nach-

träglich in die Nachweisungen I beziehungsweise lV aufzunehmen.

2. Gegenstände zollinländischer Herkunst, welche ohne vormerkliche Behandlung in das Zoll-

ausland ausgeführt worden sind und dabei nach Maßgabe ihrer Bestimmung als Ausfuhren

aus dem freien Verkehr anzuschreiben waren, sind, wenn sie infolge veränderter Bestimmung

wieder eingeführt und auf Grund der §§ 113 oder 118 Absatz 2 des Vereinszollgesetzes zoll-

frei abgelassen werden, als Waareneinfuhr in Nachweisung 1 beziehungsweise II zu verzeichnen.

Als Herkunftsland ist in diesem Falle dasjenige Land zu benennen, welches beim Ausgang als

Bestimmungsland angegeben wurde.

3. Zur Waareneinfuhr (Nachweisungen I und II) sind ferner alle aus dem Zollauslande ein-

gegangenen Waaren zu rechnen, welche unter dem Vorbehalt der Wiederausfuhr in den freien

Verkehr gesetzt, demnächst jedoch nicht wieder ausgeführt worden sind.

4. Die im vormerklichen Verkehr auf Grund der §§ 112, 113, 115 Absatz 2 und 116 des

Vereinszollgesetzes unter dem Vorbehalt der zollfreien Wiedereinfuhr zum Ausgange abgefertigten

Waaren sind nach Ablauf der für die Wiedereinfuhr festgesetzten Frist nachträglich in die Nach-

weisung IV aufzunehmen.

E. I n Bezug auf sonstige besondere Fälle.

1. Schiffswracks, welche mit der Bestimmung zum Zerschlagen oder schon in Theilen und

Trümmern eingebracht werden, sowie Schiffsinventarienstücke mit Ausnahme der von der An-

meldepflicht befreiten (§ 5) sind, erstere unter namentlicher Bezeichnung und unter Angabe des

bei dem öffentlichen Verkaufe erzielten Erlöses, in die betreffenden Nachweisungen aufzunehmen.

2. Bei der Ein- und Durchfuhr von Strandgut sind, sofern das Land der Herkunft nicht

angegeben werden kann, die Eintragungen in den Nachweisungen mit dem Vermerk: „Strand-

gut" zu versehen. Wird dergleichen Strandgut auf andere Aemter abgefertigt, so ist dieser

Vermerk in die bezüglichen Zollbegleitpapiere zu übernehmen.

3. Bei der Aus- oder Durchfuhr von Gegenständen, die zur Verproviantierung oder Aus-

rüstung von Schiffen bestimmt und der Anmeldepflicht unterworfen sind, ist in den Nachwei-

sungen als Land der Bestimmung stets dasjenige Land anzugeben, welchem das betreffende

Schiff angehört.

4. Werden Eisenbahnwagen ausgeführt, welche im Zollinlande aus zollinländischem und zoll-

ausländischem Material hergestellt sind (§ 18 der Ausführungsbestimmungen), so ist von den

Ausgangsämtern in der Nachweisung I V Stückzahl und Werth der Wagen anzuschreiben. Außer-

dem ist von diesen Aemtern Gattung und Menge der zum Bau solcher Eisenbahnwagen ver-

wendeten und vormeiklich abgefertigten zollausländischen Materialien dem Kaiserlichen Statisti-

schen Amt in einer besonderen Nachweisung (Anlage 9) mitzutheilen.

5. Bei der Anschreibung von Waaren, welche infolge von Aenderungen des Zolltarifs mit

einem anderen Zollsatze belegt oder vom Zoll befreit werden, ist von dem Tage der Einführung

des höheren Zollsatzes beziehungsweise des Eintritts der Zollbefreiung an bis auf weitere

Anordnung in den Nachweisungen I und II der Zollsatz anzugeben, nach welchem dergleichen

Waaren zur Verzollung gezogen wurden.

Bei der Anschreibung von Waaren, die bei der Einfuhr aus Vertragsstaaten zu anderen

als den Sätzen des allgemeinen Zolltarifs verzollt werden, ist nach den zu den betreffenden

Nummern des statistischen Warenverzeichnisses gegebenen Vorschriften zu verfahren.

6. I m freien Verkehr des Zollgebiets befindliche und zum unmittelbaren Ausgang nach dem

Zollauslande bestimmte Waaren, welche unter amtlicher Kontrolle zur Durchfuhr durch das

Zollgebiet bestimmten Raumverschlußladungen unverzollter Waaren auf deren Transport beige-

laden werden, sind auch dann, wenn sie durch diese Beiladung die Eigenschaft unverzollter zoll-

ausländischer Waaren angenommen haben, bei dem Ausgang aus dem Zollgebiet von dem

Grenzausgangsamt in Nachweisung IV und nicht in Nachweisung V oder VI anzuschreiben.

?. Die infolge von Zollprozessen oder aus anderem Anlaß nachträglich verzollten Waaren

find für den Monat, m welchem der Eingangszoll definitiv verrechnet wird, als Waareneinfuhr

zu verzeichnen.

— Die Errichtung von Anmeldestellen im Grenzbezirk außer den Zollämtern (Art. 3 des

Gesetzes) liegt der Regierung ob.

Jeder Anmeldestelle im Grenzbezirk (Art. 3 des Gesetzes) ist von Seiten der Zolldirektiv-

behörde eine bestimmte Strecke der Zollgrenze zuzutheilen.

Die Orte, an welchen sich Anmeldestellen befinden, und die den einzelnen Anmeldestellen

zugetheilten Grenzstrecken beziehungsweise Verkehrsarten sind öffentlich bekannt zu machen.

— Von der Anmeldepflicht sind ferner befreit

1. Sendungen zollfreier Waaren im Gewicht von 250 g oder weniger;

2. die zollfreien Gegenstände, welche von Reisenden bei der Benützung öffentlicher Trans-

portanstalten unter dem Reisegepäck mitgeführt werden, auch wenn diese Gegenstände ihrer

Beschaffenheit nach nicht als Reisegeräth angesehen werden können;

3. die mit der Post stattfindenden Durchfuhren, sowie die Postsendungen aus dem deutschen

Zollgebiet durch das Zollausland nach, dem Zollgebiet.

Wegen anderer Ausnahmen von der Anmeldepflicht, sowie wegen sonstiger auf Grund des

Art. 9 des Gesetzes und des § 26 der Ausführungsbestimmungen getroffenen Anordnungen

erfolgt besondere Mitteilung.

— Die im Art. 1 des Gesetzes vorgeschriebenen Anmeldungen können, insoweit nicht

die Bestimmungen des Art. 4 des Gesetzes Anwendung finden, nur bei der Anmeldestelle be-

wirkt werden, welcher die betreffende Grenzstrecke beziehungsweise Verkehrsart hiernach über-

wiesen ist.

Die Bestimmung der Geschäftsstunden für die Anmeldestellen liegt den Zolldirektivbehörden

ob. Erfolgt die Ankunft der Waarensendung oder deren Aufgabe zur Beförderung am Sitze

der Anmeldestelle außerhalb der Geschäftsstunden der letzteren, so müssen die Waarenführer die

Anmeldung der Sendung, unter Gestellung der Waaren, alsbald beim Wiederbeginn der Ge-

schäftsstunden der Anmeldestelle bewirken.

Für den Eisenbahnverkehr sind die Geschäftsstunden der Anmeldestellen unter Berücksichtigung

der jeweiligen Fahrpläne dergestalt zu regeln, daß Zugverspätungen und Betriebsstörungen

vermieden werden.

— Die Anmeldeposten haben die Absender und Waarenführer bei der Ausstellung der

Anmeldescheine, soweit erforderlich, zu unterstützen und denselben auf Verlangen Formulare

zu den Anmeldeschemen einzeln unentgeltlich zu verabfolgen.

Die Anmeldeposten haben ferner darauf zu achten, daß die ihnen nach Art. 3 des Gesetzes

übergebenen Anmeldescheine mit den nach den Art. 11 bis 13 des Gesetzes und §§ 29 und 30

der Ausführungsbestimmungen erforderlichen Stempelmarken versehen sind oder, wenn dies

nicht der Fall sein sollte, nachträglich durch den Waarenführer damit versehen werden.

Die Anmeldeposten werden zu diesem Behüfe mit einem entsprechenden Vorrath von For-

mularen zu den Anmeldescheinen, sowie von Stempelmarken durch das Hauptamt versehen

werden.

— Die von den Zolldirektivbehörden für die Fälle, in welchen Sendungen den Sitz

einer Anmeldestelle nicht berühren, nach Art. 7 Absatz 1 des Gesetzes zu treffenden Bestim-

mungen werden öffentlich bekannt gemacht.

IV. Anmeldescheine.

— Die Anmeldescheine sind bei der Abgabe an den Anmeldeposten von demselben zu prüfen

und, soweit erforderlich, zu berichtigen oder zu ergänzen. Dabei ist auch darauf zu achten, ob

für die Anmeldescheine das nach der Farbe des Papiers und der Überschrift richtige Formular

gebraucht ist. Für in dieser Beziehung unrichtige Anmeldescheine ist der Ersatz durch richtige

zu veranlassen.

Sodann sind die auf den Anmeldescheinen befindlichen Stempelmarken durch Abstempelung

zu eniwerthen.

Zu diesem Zweck wird jedem Anmeldeposten ein Schwarzstempel mit

Schwärzapparat

zugestellt werden.

— Zu den nach Art. 3 des Gesetzes abzugebenden Anmeldescheinen sind, sofern nicht

die Bestimmung im letzten Absatze dieses Paragraphen Platz greift, Formulare nach den anlie-

genden Mustern (Anlagen 2a bis d) zu verwenden, und zwar

a) für die Einfuhr

b) für die Ausfuhr

c) für die Durchfuhr (Art. 12 Nr. 2 a des Gesetzes)

d) für den Inlandsverkehr mit Berührung des Zollauslandes (Art. 12 Nr. 2 b des Ges.)

weiße.

grüne.

gelbe,

rothe.

Den Mustern entsprechend ist bei der Einfuhr das Land der Herkunft, bei der Ausfuhr das

Land der Bestimmung und bei der Durchfuhr sowohl das Herkunfts- als das Bestimmungsland

anzugeben.

Am Schlüsse der Eintragungen ist der Anmeldeschein mit Ort und Datum der Ausstellung

und der Unterschrift des Ausstellers zu versehen. Diese Unterschrift wird durch einen bloßen

Stempelabdruck oder einen Vordruck der Firma des Ausstellers nicht ersetzt.

Ist bei der Ausfuhr von Waaren in das Zollausland der Absender ein Spediteur, so hat

derselbe für den von ihm abzugebenden Ausfuhr-Anmeldeschein (grün) das in der Anlage 2 e

vorgeschriebene Formular zu verwenden und eine von seinem Auftraggeber unterschriebene Er-

klärung anzufügen, aus welcher die Nichtigkeit und Vollständigkeit der Angaben im Anmelde-

scheine festgestellt werden kann. Die Erklärung muß zu diesem Zweck Angaben über Galtung,

Menge und Bestimmung der Waaren in der für die Ausstellung von Amneldeschemen vorge-

schriebenen Ausführlichkeit enthalten und mit dem Anmeldeschein fest verbunden sein. Wird zu

derselben das Formular des Ausfuhr-Anmeldescheins benutzt, so ist in der Ueberschrift dieses

Formulars das Wort „ Anmeldeschein " durchzustreichen und durch das Wort „ Erklärung " zu

ersetzen.

— Bezüglich der Anmeldescheine über Waaren, welche auf Grund direkter Begleitpapiere

(Frachtbriefe, Manifeste u. im freien Verkehr durch das deutsche Zollgebiet durchgeführt oder

aus demselben durch das Zollausland nach dem Zollgebiet befördert werden, sind die Bestim-

mungen in den §§ 37 bis 40 der Ausführungsbestimmungen zu beachten.

Die Anmeldeposten haben über die nach Maßgabe des § 37 der Ausführungsbestimmungen

geleisteten Rückvergütungen an Stempelbeträgen vierteljährlich eine Liquidation, unter Anschluß

der zugehörigen Anmeldescheine, dem vorgesetzten Hauptamt vorzulegen.

— Einzeln werden die gedruckten Formulare zu den Anmeldescheinen unentgeltlich von

den Anmeldestellen und den übrigen Zoll- und Steuerstellen verabfolgt. I n größerer Anzahl

können dieselben von denjenigen Zoll- und Steuerstellen, welche zugleich Anmeldestellen sind

oder von der Direktivbehörde besonders dazu beauftragt werden, gegen Erstattung der Kosten

entgegengenommen werden.

— Über die Transporte, bei welchen nach Art. 3 des Gesetzes mündliche Anmeldung ge-

nügt, haben die Anmeldeposten unter Benützung der ihnen zu dem Zweck vom Hauptamt

zuzustellenden Formulare (Anlage 1) die erforderlichen Aufzeichnungen zu machen.

— Oeffentliche Transportanstalten können die von Privatdruckereien bezogenen Formu-

lare zu Anmeldescheinen mit ihrem Stempel versehen lassen.

— Auf den Anmeldescheinen ist von feiten der Anmeldeposten der Tag der Abgabe und

der Ort, an welchem der Anmeldeposten feinen Sitz hat, unter Beifügung der Unterschrift des

Verwalters des Anmeldepostens und eines Abdrucks des Stempels desselben anzumerken.

Die Verwalter der Anmeldeposten müssen die Anmeldescheine, sowie die etwaigen denselben

bei der Versendung von Waaren nach dem Auslande auf Grund des § 14 der Ausführungs-

bestimmungen in verschlossenem Briefumschlag beigefügten Angaben und die Aufzeichnungen

über die ihnen mündlich gemachten Mittheilungen unter Verschluß halten und dürfen Unberech-

tigten Einsicht in diese Papiere nicht gestatten.

— Insofern der zur Eintragung vorgesehene Raum in den Formularen zu den An-

meldescheinen nicht ausreicht, ist es gestattet, über die betreffenden Waaren ein die nöthigen

Angaben enthaltendes besonderes Verzeichniß aufzustellen und dem Anmeldeschein, in welchem

auf letzteres verwiesen wird, als Anlage fest anzuheften.

Ein Anmeldeschein darf nicht den Inhalt mehrerer Frachtbriefe umfassen, dagegen können

einem Frachtbriefe mehrere Anmeldescheine beigegeben werden, sofern der Inhalt derselben sich

nur auf diesen einen Frachtbrief bezieht.

V. Anmeldung der Waaren.

a. A n m e l d u n g e i n g e h e n d e r

W a a r e n .

— Die an den Anmeldeposten abgegebenen Anmeldescheine, einschließlich der denselben in

verschlossenem Briefumschlag etwa beigefügten Angaben, sind nach der Zeit der Abgabe mit

fortlaufenden Ordnungszahlen zu versehen und nebst den Aufzeichnungen über die mündlich an-

gemeldeten Waaren zweimal monatlich, und zwar für die Zeit vom 1. bis 15. am 16. und für

den Rest des Monats am 1. des folgenden Monats, wohl verpackt dem Hauptamt, in dessen

Bezirk der Anmeldeposten seinen Sitz hat, zu übersenden.

— I m Falle der Ausfertigung der Zolldeklaration durch den Warenempfänger oder

durch einen Bevollmächtigten desselben an Stelle des Waarenführels (§ 22 Absatz 1 und § 25

Absatz 1 des Vereinszollgesetzes) hat der Warenempfänger beziehungsweise dessen Bevollmäch-

tigter auch die Herkunft der Waaren zu deklariren.

— Die Oberbeamten der Zollverwaltung haben bei den Bezirksbereisungen die Geschäfts-

führung der Anmeldeposten zu revidieren und von der vorschriftsmäßigen Erfüllung ihrer Ob-

liegenheiten Kenntnis zu nehmen.

2. Anmeldestellen, welche zugleich

Zollstellen

sind (Anmeldeämter).

— Der Waarenführer, sowie der Waarenempfänger ist berechtigt, bei dem Grenzzoll-

amt oder einem Amt im Innern, an welches die Waaren im Ansageverfahren (§ 33 des Ver-

einszullgesetzes) abgelassen sind, eine bereits abgegebene Deklaration auch hinsichtlich der Her-

kunft der Waaren zu vervollständigen oder zu berichtigen.

I n gleicher Weise können die Angaben des Begleitscheins l (§ 33 des Vereinszollgesetzes)

und des Ladungsverzeichnisses (§§ 63 und 6ß des Vereinszollgesetzes) in betreff der Herkunft

der Waaren vervollständigt oder berichtigt werden.

— Die Vorschriften der §§ 1 bis 12, mit Ausnahme des § 3, finden auf die Anmelde-

ämter hinsichtlich derjenigen Waaren, welche der Zoll- oder Steuerabfertigung nicht unterworfen

find, ebenfalls Anwendung.

— Bei der Abfertigung von Waaren auf Ladungsverzeichniß im Eisenbahnverkehr ist

in demselben das Herkunftsland, bei der Abfertigung zur Durchfuhr auch das Bestimmungsland

der Waare anzugeben.

I n den Fällen des Absatzes 2 des § 27 des Vereinszollgesetzes ersetzt der Revisionsbefund

die Anmeldung in Bezug auf Gattung und Menge der Waaren. Doch bleibt der Waarenführer

zur Angabe des Landes der Herkunft verpflichtet.

Bei den zollfreien Gegenständen, welche bei dem Grenzzollamt auf Grund von Frachtbriefen

in den freien Verkehr gesetzt werden, bedarf es der Uebergabe von Anmeldescheinen nach Art. 3

des Gesetzes. Für diese Anmeldescheine können die Formulare zu den speziellen Zolldeklarationen

benutzt werden.

b.

Abmeldung

ausgehender

Waaren.

— Bei den Gegenständen, welche der Zoll- oder Steuerabfertigung unterliegen, find die

erforderlichen Notizen über die Herkunft der Waaren und die Grenzstrecken des Eingangs in die

betreffenden Abfertigungspapiere und Register aufzunehmen und darin bei stattfindenden Über-

tragungen bis zur erfolgten Eintragung in die Verkehrsnachweisungen festzuhalten.

Bei denjenigen Waaren, welche auf Grund direkter Begleitpapiere im freien Verkehr (Art. 12

Nr. 2a des Gesetzes) durch das Zollgebiet durchgeführt werden sollen, hat das Amt, welches

die Waare in den freien Verkehr gesetzt hat, den Anmeldeschein mit der Bezeichnung der Grenz-

strecke, über welche die Waare eingegangen ist, zu versehen.

— Der Absender ist berechtigt, bei der Versendung von Waaren nach dem Zollaus-

lande Angaben über die Bestimmung derselben, welche er zur Wahrung geschäftlicher Interessen

geheim halten will, dem Ausfuhr-Anmeldeschein in verschlossenem, an die Anmeldestelle, über

welche die Maaren ausgehen sollen, adressirten Briefumschlag beizufügen. Die gleiche Berech-

tigung hat der Auftraggeber eines Spediteurs hinsichtlich der nach der Bestimmung im letzten

Absatze des § 7 von ihm auszustellenden Erklärung. Derartige Briefumschläge müssen mit den

Anmeldescheinen fest verbunden sein. I n dem Ausfuhr-Anmeldeschein selbst ist in diesem Falle

dasjenige fremde Land, wohin die Waaren zunächst gelangen sollen, anzugeben und dabei auf

den beigefügten Brief Bezug zu nehmen.

— Die Prüfung der Richtigkeit der Anmeldungen ist unverzüglich und beim Eisen-

bahn transport derart vorzunehmen, daß Zugverspätungen und Betriebsstörungen vermieden

werden.

II. Nachweisungen, welche von den Zollstellen zu fertigen find.

1. Allgemeine Verkehrsnachweisungen.

— Werden im freien Verkehr des Zollgebiets befindliche, zur Ausfuhr nach dem Zoll-

auslande bestimmte Waaren von e i n e m Spediteur zu einer Sendung (Sammelladung) ver-

einigt, so sind in dem Anmeldeschein die Waaren, aus welchen die Sammelladung sich zusam-

mensetzt, einzeln aufzuführen und daneben Name und Wohnort der einzelnen Auftraggeber des

Spediteurs ersichtlich zu machen: auch sind dem Anmeldeschein von den Auftraggebern unter-

schriebene Erklärungen anzulügen, deren Inhalt der im § 7 am Schlüsse gegebenen Vorschrift

entspricht. Diese Erklärungen müssen mit fortlaufenden Nummern versehen und mit dem An-

meldeschein fest verbunden sein.

— Zum Zweck der Aufstellung der Übersichten über die Waaren-Ein, Aus- und Durchfuhr

des deutschen Zollgebiets find von den Zoll- und Steuerstellen folgende Verkehrsnachweisungen

zu liefern

I. Nachweisung der Einfuhr in den freien Verkehr, unmittelbar oder mit Begleitpapieren

Anlage 2).

II. Nachweisung der Einfuhr in den freien Verkehr von Niederlagen, fortlaufenden Konten

und den Freibezirken Bremen und Brake (Anlage 3).

III. Nachweisung des Eingangs auf Niederlagen, fortlaufende Konten und die Freibezirke

Bremen und Brake (Anlage 4).

IV. Nachweisung der Ausfuhr aus dem freien Verkehr (Anlage 5).

V. Nachweisung des Ausgangs von Niederlagen, fortlaufenden Konten und den Freibe-

zirken Bremen und Brake (Anlage 6).

VI. Nachweisung der unmittelbaren Durchfuhr (Anlage 7).

— Sollen im freien Verkehr des Zollgebiets befindliche Waaren mit Waaren, auf

welchen ein Zollanspruch haftet, zusammen verladen unter Zollkontrole mit der Eisenbahn ins

Zollausland versendet werden, so kann die Eisenbahnverwaltung in dem nach § 43 des Eisen-

bahn-Zollregulativs anzufertigenden Verzeichnisse statt näherer Angaben sich lediglich auf die

betreffenden mitzuübergebenden Ausfuhr-Anmeldescheine beziehen.

Das Amt am Verladungsorte hat die ihm obliegende Prüfung dieses Verzeichnisses auch auf

die Angaben hinsichtlich der Bestimmung der Waaren zu erstrecken.

Erfolgt die Zuladung von zur Ausfuhr bestimmten Waaren des freien Verkehrs zu Waaren,

deren Ausgang zollamtlich zu erweisen ist, unter Raumverschluß nicht in Wagenräume der

Eisenbahn, so sind die zugeladenen Waaren des freien Verkehrs bei der Ausfuhr nach Vorschrift

des Gesetzes durch den Waarenführer mittelst Uebergabe der Anmeldescheine bei dem Grenz-

ausgangsamt anzumelden.

— Die Nachweisungen sind mittels täglicher Anschreibungen fortlaufend zu führen und

nach den im § 11 angegebenen Zeitabschnitten abzuschließen.

Dieselben sind auf sämmtliche Waaren, welche über die Grenzen des Zollgebiets eingegangen

oder ausgegangen sind, zu erstrecken. Von der Aufnahme in den Nachweisungen bleiben jedoch

diejenigen Gegenstände ausgeschlossen, welche

a) nach den Bestimmungen in den Art. 1 und 9 des Gesetzes und in den §§ 24 und 26 der

Ausführungsbestimmungen der Anmeldepflicht nicht unterliegen;

b) aus dem Zollgebiet durch das Zollausland nach dem Zollgebiet versendet werden (§111

des Vereinszollgesetzes);

c) im vormerklichen Verkehr ein- und wieder ausgeführt oder aus- und wieder eingeführt

werden (§§ 112 bis 116 des Vereinszollgesetzes);

d) auf Mustereingangspaß abgefertigt und binnen der gestellten Frist wieder ausgeführt

werden.

Die Monatshälften, auf welche sich die Nachweisungen beziehen, find mit kleinen lateinischen

Buchstaben zu bezeichnen, so zwar, daß die erste Hälfte des Monats Januar den Buchstaben a,

die zweite den Buchstaben b, die eiste Hälfte des Monats Februar den Buchstaben c u. erhält,

(von den beiden Buchstaben i und j (jod) ist dabei nur der erstere zu gebrauchen; die zweite

Hälfte des Monats Dezember erhält daher den Buchstaben y). Diese Bezeichnungen sind bei den

Nachweisungen I bis V in Spalte 3, bei der Nachweisung VI in Spalte 2 vor der Blatt-und

laufenden Nummer einzutragen.

— Sollen Waaren des freien Verkehrs mit Waaren, auf welchen ein Zollanspruch

haftet, in einem Kollo zusammengepackt unter Zollkontrole ins Zollausland versendet werden,

so müssen die nach Art. 1 des Gesetzes erforderlichen Angaben über Gattung, Menge und Be-

stimmung der beigepackten Waaren in die betreffenden Zollpapiere vollständig übernommen

werden.

— Die Verkehrsnachweisungen I bis VI sind den nach den Art. 3 und 4 des Gesetzes

zu bewirkenden schriftlichen und mündlichen Anmeldungen zu Grunde zu legen. Ist darin das

Ursprungsland statt des Herkunftslandes angegeben, so ist ersteres auch in der Verkehrsnach-

weisung anzuschreiben. I m übrigen erfolgt die Anschrelbung nach Maßgabe der nachstehenden

Uebersicht

Bezeichnung

der

Nachweisungen.

l. Einfuhr in den freien

Verkehr,

unmittelbar

oder mit zollamtlichen

Begleitpapieren

(mit

Ausschluß der unmittel-

baren Durchfuhr, VIb.)

II. Einfuhr in den freien

Verkehr von Niederlagen

und fortlaufenden Kon-

ten.

N ä h e r e

B e z e i c h n u n g

der

W a a r e n .

a) Die unmittelbar nach dem Ein-

gang vom Zollauslande in den freien

Verkehr gesetzten Waaren.

b) Die mit zollamtlichen Begleit-

papieren (ausschließlich der Zollbe-

gleitscheine II) eingeführten und dann

in den freien Verkehr gesetzten Waaren.

c) Die mit Zollbegleitscheinen II

versendeten Waaren.

6) Diejenigen an sich zollfreien,

voramtlich revidierten Waaren, welche

in Begleitschein I und II nachricht-

lich mit aufgeführt sind.

e) Die bei dem Eingang unmittel-

bar oder mit zollamtlichen Begleit-

papieren auf Mustereingangspaß ab-

gefertigten Waaren zollausländischer

Herkunft, wenn der Nachweis der

Ausfuhr oder Niederlegung derselben

in einem Packhofe oder einer Nieder-

lage, oder des Eingangs in einen

Freibezirk nicht geführt wird.

f) Waaren, die zur Veredelung ein-

geführt, aber nicht wieder ausgeführt,

sondern vor oder nach der Veredelung

verzollt werden, ohne Rücksicht da-

rauf, ob dieselben über Niederlagen

gegangen find oder nicht.

a) Die zur Einfuhr in den freien

Verkehr von Niederlagen oder fort-

laufenden Konten abgemeldeten Waa-

ren zollausländischer Herkunft.

b) Die behufs Versendung

mit

Zollbegleitschein I von Niederlagen

oder fortlaufenden Konten abgemel-

deten Waaren zollausländischer Her-

kunft.

B e z e i c h n u n g

der Anmeldestellen, bei welchen die den

Anschreibungen zu Grunde zu legenden

Anmeldungen zu erfolgen haben.

Die Eingangs-Anmeldestellen im

Grenzbezirk.

(Art, 3 Absatz 2 des Gesetzes.

Die Anmeldeämter, bei welchen

die Waaren in den freien Verkehr

gesetzt werden.

(Art. 4 des Gesetzes.)

Die

Anmeldeamter,

welche die

Zollbegleitscheine II erledigen.

Die Begleitscheinerledigungsämter.

Die

Anmeldeamter,

welche die

Mustereingangspässe ausfertigen.

Die Anmeldeamter, welche die Ver-

edelungsregister führen.

Die Anmeldeämter, welche die be-

treffenden Niederlageregister und fort-

laufenden Konten führen.

Die Anmeldeämter, bei welchen

die Waaren in den freien Verkehr

gefetzt werden.

Noch

II. Einfuhr in den freien

Verkehr von Riederlagen

und fortlaufenden Kon-

ten.

III. Waareneingang auf Nie-

derlagen und fortlau-

fende Konten.

IV. Ausfuhr aus dem freien

Verkehr (mit Ausschluß

der unmittelbaren Durch-

fuhr, Vlb).

IV. Ausfuhr aus dem freien

Verkehr (mit Ausschluß

der unmittelbaren Durch-

fuhr, Vlb).

c) Die behufs Versendung mit

Zollbegleitschein II von Niederlagen

oder fortlaufenden Konten abgemel-

deten Waaren zollausländischer Her-

kunft.

d) Die von Niederlagen oder fort-

laufenden Konten auf Mustereingangs-

paß abgefertigten Waaren zollauslän-

discher Herkunft, wenn der Nachweis

der Ausfuhr oder Niederlegung der-

selben in einem Packhofe oder einer

Niederlage, oder des Eingangs in

einen Freibezirk nicht geführt wird.

Sämmtliche unmittelbar oder mit

zollamtlichen Begleitpapieren (ein-

schließlich der

Mustereingangspässe

über ausländische Waaren) vom Zoll-

auslande

eingegangenen und

zur

Niederlage

oder

auf

fortlaufende

Konten angemeldeten Waaren, mit

Ausschluß der aus anderen Nieder-

lagen, fortlaufenden Konten oder

Freibezirken kommenden.

a) Alle im freien Verkehr aus-

gehenden Güter, mit Ausnahme der

unmittelbar durchgeführten (Vlb).

!)) Beim Ausgang aus dem Zoll-

gebiet die Waaren, für welche eine

Zoll- oder Steuervergütung gewährt

wird, sowie diejenigen Waaren, deren

Ausfuhr wie z. B. die Ausfuhr von

inländischem Salz, amtlich kontrolliert

wird, oder welche in Niederlagen auf-

genommen waren und von dort aus-

geführt werden.

c) Waaren des freien Verkehrs,

welche den unter

Begleitscheinkon-

trolle ausgehenden unverzollten Kon-

ten- oder Niederlagegütern beigepackt,

oder welche mit Waaren, auf denen

ein Zollanspruch haftet, zusammen

verladen und mit diesen unter Zoll-

kontrolle befindlichen Waaren ausge-

führt werden.

d) Die im Beredelungsverkehr bei

der Vermischung, oder Verarbeitung

ausländischer mit inländischer Waare

aus dem inländischen Material ge-

wonnenen Mengen der ausgeführten

Waaren.

Die Anmeldeämter, welche die Zoll-

begleitscheine II erledigen.

Die

Anmeldeamter,

welche die

Mustereingangspässe ausfertigen.

Die Anmeldeämter, welche die be-

treffenden Niederlageregister und fort-

laufenden Konten führen.

Die Ausgangs-Anmeldestellen.

Die Grenzausgangsämter, welche

in den betreffenden zoll- oder steuer-

amtlichen Begleitpapieren die Aus-

fuhr bescheinigen.

Die Anmeldeämter, welche die be-

treffenden Zollbegleitpapiere (Zollbe-

gleitscheine I u.) auf Grund der er-

theilten Ausgangsbescheinigungen er-

ledigen.

Die Anmeldeämter, welche die Ver-

edelungsregister führen.

Hiernach haben

a) die Anschreibungen in den Nachweisungen I bis III bei den Ämtern, in deren Bezirken

die Eingangsanmeldungen staltfanden, nach den Grenzstrecken des Eingangs und den Ländern

der Herkunft der Waaren, und

b) die Anschreibungen in den Nachweisungen IV und V bei den Ämtern, in deren Bezirken

die Ausgangsanmeldungen stattfanden, nach den Grenzstrecken des Ausgangs und den Ländern

der Bestimmung der Waaren zu erfolgen.

Ausnahmsweise sind die unter Zollkontrolle oder mit Anmeldescheinen nach § 37a der Aus-

führungsbestimmungen unmittelbar durchgeführten Waaren nur bei den Ämtern, in deren Bezirken

die Ausgangsanmeldungen zu bewirken waren, sowohl nach den Grenzstrecken des Eingangs

und den Ländern der Herkunft der Waaren, als auch nach den Grenzstrecken des Ausgangs und

den Ländern der Bestimmung in den Nachweisungen VI anzuschreiben, während eine Anschreibung

dieser Waaren bei den Ämtern, in deren Bezirken die Eingangsanmeldungen zu erfolgen hatten,

nicht stattfindet.

— Bei der Ausfuhr von Eisenbahnwagen, welche aus inländischen und ausländischen

— vormerklich behandelten — Materialien innerhalb des deutschen Zollgebiets hergestellt sind,

haben die Absender in den Ausfuhr-Anmeldescheinen entweder neben der statistischen Nummer,

der Stückzahl und dem Werth der Wagen auch Gattung und Menge der zum Bau dieser

Wagen verwendeten und vormerklich abgefertigten ausländischen Materialien anzugeben oder

darin auf die zugehörigen Zollbegleitscheine über das zum Bau der zur Ausfuhr gelangenden

Eisenbahnwagen verwendete ausländische Material Bezug zu nehmen. I m ersteren Falle sind

Gattung und Menge der verarbeiteten ausländischen Materialien (Achsen, Radeisen, Räder,

Puffer u.) nach Maßgabe des statistischen Waarenverzeichnisses aufzuführen.

— Die Unterscheidung der Waaren nach den Grenzstrecken des Eingangs und Ausgangs

hat nach Maßgabe der Anlage 8 nach den Ländern der Herkunft und Bestimmung nach Maß-

gabe der Anlage 1 zu den Ausführungsbestimmungen zu erfolgen.

Gegenstände, hinsichtlich deren die Grenzstrecke des Eingangs oder Ausgangs, jedoch nicht

das Land der Herkunft oder Bestimmung ermittelt ist, sind dem Verkehr mit den betreffenden

Grenzstaaten zuzurechnen. Gehen aber Gegenstände, deren Herkunfts- beziehungsweise Bestim-

mungsland nicht ermittelt ist, über die Nordsee oder die Ostsee ein oder aus, so sind dieselben

bezüglich des Herkunfts- beziehungsweise Bestimmungslandes der Nr. 66 der Anlage 1 zu den

Ausführungsbestimmungen „nicht ermittelt" zuzurechnen.

Ist weder die Grenzstrecke des Ein- oder Ausgangs noch das Land der Herkunft oder

Bestimmung nachweisbar, so ist zu den bezüglichen Eintragungen in den Verkehrsnachweisungen

ein kurzer, den Sachverhalt erläutender Vermerk zu machen.

— Sollen im freien Verkehr des Zollgebiets befindliche Waaren aus einem Hafen des

deutschen Zollgebiets seewärts nach dem Zollauslande verschifft werden, so sind dieselben vom

Schiffsführer oder in dessen Vertretung vom Schiffsexpedienten vor der Verladung in das Schiff

durch Nebergabe der Anmelde- beziehungsweise Interimsscheine (Art. 6 Absatz 2 des Gesetzes)

der Anmeldestelle am Verladungsorte anzumelden. Die Anmeldung ist zu bewirken, sobald

eine Sendung solcher Waaren an der Ladestelle des Schiffes angekommen und zur Beförderung

aufgegeben ist. Erfolgt die Ankunft an der Ladestelle außerhalb der Geschäftsstunden der An-

meldestelle, so hat der Schiffsführer oder in dessen Vertretung der Schiffsexpedient die Anmel-

dung alsbald beim Wiederbeginn derselben zu bewirken.

Der Schiffsführer muß den von der Anmeldestelle zur Revision der Waaren und Prüfung

der Anmelde- beziehungsweise Interimsscheine (Art. 8 des Gesetzes) angewiesenen Beamten zu

jeder Zeit freien Zutritt zu dem Schiffe und den Laderäumen gewähren, auch auf deren Er-

fordern die über die Ladung sprechenden Papiere vorzeigen und sonstige zweckdienliche Auskunft

ertheilen.

Die vorstehenden Bestimmungen sind auch bei der Einnahme von Ballast zu beachten, soweit

derselbe der Anmeldepflicht für die Verkehrsstatistik unterliegt.

Nach Beendigung der Verladung hat der Schiffsführer oder in dessen Vertretung der Schiffs-

expedient der Anmeldestelle am Verladungsorte eine Abschrift des Schiffsmanifestes einzureichen

und darin zu erklären, daß die her Anmeldestelle in Bezug auf die Ladung des Schiffes (Name

desselben) übergebenen Anmelde- oder Interimsscheine alle verladenen, der Anmeldepflicht unter-

liegenden Waaren umfassen (Art. 7 Absatz 2 des Gesetzes).

c.

Anmeldung

im

kleinen

Grenzverkehr.

— Bei der Einreihung der Waaren in die einzelnen Nachweisungen find folgende

besondere Vorschriften zu beachten

>

V. Waarenausgang von Nie-

derlassen und fortlaufen-

den Konten.

Vl. Unmittelbare

Waaren-

durchfuhr.

Die behufs Versendung nach dem

Zollauslande unter Zollkontrolle ab-

gemeldeten Waaren zollausländischer

Herkunft.

a) Die unter Zollkontrolle durch-

geführten Waaren mit Ausnahme der

von den Niederlagen (V) ausgeführten.

b) Die in den freien Verkehr ge-

tretenen und nach § 37a der Aus-

führungsbestimmungen angemeldeten

Waaren.

Die Anmeldeämter, welche die be-

treffenden Zollbegleitpapiere (Zollbe-

gleitscheine I und Niederlageabmel-

dungen) auf Grund der ertheilten Aus-

gangsbescheinigungen erledigen.

Die Anmeldeämter, welche die be-

treffenden Zollbegleitpapiere (Begleit-

zettel, Begleitscheine) auf Grund der

ertheilten

Ausgangsbescheinigungen

erledigen.

Die Ausgangs-Anmeldestellen.

X. I n Bezug auf den Niederlageverkehr ohne Veredelung der Waaren.

1. Versendungen von einer Niederlage oder einem Freibezirk auf eine andere Niederlage

oder von einer Niederlage nach einem Freibezirk oder von dem einen zum anderen Freibezirk

werden in die Nachweisungen nicht aufgenommen. Beim Eingang von Waaren ausländischen

Ursprungs über See aus Zollgebietshäfen oder Freibezirken haben die Anmeldestellen zum

Zweck der Erfüllung dieser Vorschrift zu prüfen, ob die Waaren aus einer Zollniederlage kommen.

2. Die auf eisernen Kredit zollfrei abgelassenen Weinmengen sind als Eingang in den

freien Verkehr, und zwar bei der Einfuhr unmittelbar oder mit Begleitpapieren in Nach-

weisung I, bei der Abmeldung von Niederlagen in Nachweisung II anzuschreiben. Außerdem

sind dieselben nach der im § 33 unter A Ziffer 7 getroffenen Bestimmung in der durch diesen

Paragraphen vorgeschriebenen Nachweisung über die ausnahmsweise zu ermäßigten Zollsätzen

oder zollfrei abgelassenen Gegenstände aufzufuhren.

Die infolge eines Manko oder der Herabsetzung oder des Erlöschens des eisernen Kredits wirklich

zur Verzollung gelangten Weinmengen sind nicht in die Nachweisungen I beziehungsweise II

aufzunehmen, sondern lediglich nach der im § 34 Z ffer 1 gegebenen Vorschrift nachzuweisen.

3. Die auf Grund von Lagerabschlüssen und Abschlüssen fortlaufender Konten mit Ausnahme

der Kontenabschlüsse für Mühlenlager verzollten Waaren sind in die Nachweisung II und die

wieder ausgegangenen kontierten Waaren in die Nachweisung V aufzunehmen, die von einem

fortlaufenden Konto auf ein anderes solches Konto übertragenen Waaren aber von der An-

schreibung auszuschließen.

4. Zollinländische Güter des freien Verkehrs, welche in Niederlagen aufgenommen und von

dort ausgeführt werden, sind nicht unter den Waareneingang auf Niederlagen und nicht unter

die von Niederlagen ausgeführten Waaren, also nicht in die Nachweisungen III und V, sondern

erst bei ihrer Ausfuhr unter die aus dem freien Verkehr ausgeführten Gegenstände (Nach-

weisung IV) aufzunehmen, und zwar auch dann, wenn sie mit der Aufnahme in die Nieder-

lagen die Eigenschaft unverzollter zollausländischer Waaren annehmen. Zur Ausführung dieser

Vorschrift hat das Niederlageamt bei der Abfertigung der fraglichen Güter in dem Zollbe-

gleitpapier auf die zollinländische Herkunft der Waaren mit dem ausdrucklichen Bemerken hin-

zuweissn, daß sie vom Grenzamt nicht in der Nachweisung V, sondern in der Nachweisung IV

anzuschreiben sind.

I n denjenigen Fällen, in welchen aus dem freien Verkehr stammende Waaren auf den

Niederlagen die Eigenschaft unverzollter zollausländischer Gegenstände angenommen haben und

gegen Zollentrichtung in den freien Verkehr des Zollgebetes zurückgeführt werden, hat zwar

eine Aufnahme in die Nachweisungen III beziehungsweise II zu unterbleiben; jedoch sind diese

Waaren bei ihrer Verzollung nach Maßgabe der im § 34 Ziffer 2 gegedenen Vorschrift nachzuweisen.

B. I n Bezug auf den Niederlageverkehr m i t Veredelung der Waaren.

1. Dem § 17 Abs. 2 lit. c entsprechend, bleiben die zum Zweck der Veredelung eingegangenen

Waaren, welche entweder vor Beginn der Veredelung oder nach Beendigung derselben oder auch

zwischen einzelnen Stadien der Veredelungsarbeit auf eine Niederlage gebzacht werden, von der

Aufnahme in die Nachweisungen I bis VI ausgeschlossen, sind also weder beim Eingang auf

Niederlagen in die Nachweisung III, noch beim Ausgang von Niederlagen in die Nachweisung V,

sondern lediglich in die Nachweisung der in Bezug aus den Veredelungsverkehr gewählten

Erleichterungen (§§ 37 ff.) aufzunehmen.

Um die Grenzämter in den Stand zu setzen, dergleichen Waaren beim Ausgang von der

Anschreibung auszunehmen, haben die Niederlageämter bei allen im Inlande veredelten zollaus-

ländischen Waaren, welche von Niederlagen in das Zollausland gehen, in den zur Kontrollierung

der Wiederausfuhr auszufertigenden Zollbegleitpapieren zu bemerken, daß die Waaren im Ver-

edölungsverkehr ausgehen und deshalb in der Nachweisung V nicht anzuschreiben sind.

2. Wenn vom Zollauslande eingehende Waaren auf eine Niederlage gebracht und dement-

sprechend in der Nachweisung III angeschrieben, später aber behufs der Veredelung von der

Niederlage abgemeldet werden, so hat das Niederlageamt, falls es nicht mehr in der Lage sein

sollte, die Waaren in der Nachweisung I I I zu löschen, dem Kaiserlichen Statistischen Amt von

der nachträglich erfolgten vormerklichen Behandlung dieser Waare Anzeige zu erstatten.

3. Waaren, die zur Veredelung eingeführt, aber nicht wieder ausgeführt, sondern vor oder

nach der Veredelung verzollt werden, sind von dem die Verzollung vornehmenden Amt ohne

Rücksicht darauf, ob die gedachten Waaren über Niederlagen gegangen sind oder nicht, in der Nach-

weisung I (als Eingang in den freien Verkehr, unmittelbar oder mit Begleitpapieren) anzuschreiben.

4. Die Bestimmungen unter Ziffer 1 bis 3 gelten auch für solche zum Zweck der Veredelung

eingegangene zollausländische Waaren, deren Kontrolle bei der Verarbeitung und Wiederaus-

fuhr nicht durch Festhaltung der Identität, sondern durch Lagerung in öffentlichen oder Privat-

niederlagen und durch Kontierung erfolgt. Darunter gehören z. B. zollausländisches Roh- und

Brucheisen, das in zollinländischen Eisengießereien, Hammer- oder Walzwerken weiter verarbeitet

und Reiß, der in Stärke umgewandelt wird. Auch diese Waaren bleiben, wenn sie nach erfolgter

Veredelung in das Zollausland wieder ausgehen, von der Aufnahme in die Verkehrsnachwei-

sungen I bis VI ausgeschlossen und sind lediglich in der Nachweisung der in Bezug auf den

Veredelungsverkehr gewährten Erleichterungen (§§ 37 ff.) anzuschreiben.

Derjenige Theil der zur Verarbeitung eingegangenen und kontierten Mengen, welcher bei der

Abschreibung vom Konto zu dem für das unverarbeitete zollausländische Produkt festgefetzten

Zollsatze verzollt wird, wie z. B. die nach Ziffer 6 der Anlage A zu Nr. 2 des Schlußproto-

kolls zum Zollvereinsvertrag vom 8. Juli 1867 zur Verzollung gebrachten Eisenmengen, ist in

der Nachweisung I, aber auch nur in dieser, anzuschreiben.

5. Dem Grundsatze entsprechend, daß Lagerungen, welche lediglich die Identitätskontrolle

vertreten, nicht als Eingang auf, beziehungsweise Ausgang von Niederlagen (Nachweisungen III

und V) anzuschreiben sind, werden diejenigen zollausländischen Waaren, welche nach der unter

Lagerungskontrolle erfolgten Verarbeitung nicht wieder ausgehen, sondern nach Maßgabe des

Zolltarifs zu ermäßigten Sätzen oder zollfrei in den freien Verkehr des Zollgebiets treten, als

unmittelbarer Eingang in den freien Verkehr (nicht über Niederlagen) behandelt, und daher bei

der Anschreibung im Niederlagekonto gar nicht nachgewiesen, bei der Abschreibung vom Konto

unter den für solche Fälle vorgesehenen besondern Nummern des statistischen Waarenverzeichnisses

(Nr. 555, 647, 731 u. in

der Fassung vom 1. Juli 1888) in der Nachweisung I verzeichnet.

Von dieser Bestimmung tritt nur bezüglich derjenigen Elsenmengen eine Ausnahme ein, welche

auf Grund des Bundesrathsbeschlusses vom 30. Mai 1879 beziehungsweise der Ziffer 2 des

Schlußprotokolls zum Zollvereinsvertrag vom 8. Juli 1867 nach der im Zollinlande erfolgten

Verwendung zum Bau von Seeschiffen zollfrei abgelassen werden, und die daher nach § 4

Ziffer 10 nicht anmeldepflichtig, also auch in den Nachweisungen I bis VI überhaupt nicht

anzuschreiben sind. Diese Eisenmengen werden vielmehr nach § 33 nur in die Nachweisung

über die ausnahmsweise zu ermäßigten Zollsätzen oder zollfrei abgelassenen Gegenstände (An-

läge 11) aufgenommen.

6. Hat während der Lagerung oder Kontierung eine Vermischung der zollausländischen mit

zollinländischer Waare stattgefunden, oder ist erstere mit letzterer verarbeitet worden, wie dies

z. B. bei der Herstellung von Stahl aus in- und ausländischem Robeisen vorkommt, so ist in

allen Fällen darauf zu halten, daß der Niederlegen wenn die Abschreibung des Gemisches,

beziehungsweise Produkts vom betreffenden Konto erfolgt, das Mischungsverhältnis, in welchem

die zollausländische zur zollinländischen Waare steht, zu deklarieren hat. Die danach zu berech-

nenden Mengen der zollausländischen und zollinländischen Waaren sind sodann bei der Ausfuhr

je für sich nach § 40 in den betreffenden Nachweisungen anzuschreiben.

Dabei sind Flüssigkeiten, welche auf vorgängige Anmeldung nach § 3, II des Weinlager-

regulativs aus dem freien Verkehr des Zollinlandes in ein Theilungslager überführt worden,

bei der Abschreibung vom Lagerkonto unter der Benennung derjenigen Waare statistisch nachzu-

weisen, deren Eigenschaft, beziehungsweise Zollsatz sie durch die Verarbeitung angenommen

haben, so daß z. B. diejenigen Mengen von Wasser, Branntwein, Zuckerauflösung, Eiweiß

u.s.w., welche auf einem Theilungslager dem ausländischen Wein zugesetzt werden, als Wein

zollinländischer Herkunft zu behandeln sind.

Ergeben sich bein Lagersturz erhebliche Fehler in den Anschreibungen, die bei den häufig

nur schätzungsweise möglichen Deklarationen nicht ganz zu vermeiden sein werden, so ist nach

der Bestimmung im § 31 für deren Berichtigung Sorge zu tragen.

7. Waaren, die zur Veredelung eingeführt und deshalb in Niederlagen aufgenommen oder

kontiert, jedoch ohne Veredelung wieder ausgeführt werden, sind in Nachweisung III und V

anzuschreiben.

C. In Bezug auf den Verkehr mit Getreide und Mühlenfabrikaten, sowie

mit

Oelfrüchten

und

Oelfabrikaten

in

Mühlenlagern.

1. Die Zoll- oder Steuerstellen, welche nach Vorschrift des Regulativs, betreffend die Ge-

währung einer Zollerleichterung bei der Ausfuhr von Mühlenfabrikaten, vom 27. Juni 1882,

Zollkonten für Mühlenlager führen, haben

a) das zu einem Mühlenlager abgefertigte (kontierte) zollausländische Getreide sofern das-

selbe vom Zollaustande unmittelbar oder mit Begleitpapieren eingeführt ist, in Nachweisung I

anzuschreiben und die betreffenden Eintragungen mit dem Vermerk: „für Mühlenlager" zu

versehen;

b) das aus Zollniederlagen unter amtlichem Verschluß oder aus gemischten Privattransitlagern

ohne amtlichen Mitverschluß zu einem Mühlenlager abgefertigte (kontierte) zollausländische Ge-

treide, da dasselbe bereits in Nachweisung lll angeschrieben ist, in Nachweisung ll aufzunehmen

und den bezüglichen Eintragungen gleichfalls den Vermerk: „für Mühlenlager" beizufügen;

c) das aus anderen Mühlenlagern zu einem Mühlenlager abgefertigte zollausländische Ge-

treide nicht noch einmal in einer Nachweisung anzuschreiben;

d) die auf Grund der vierteljährigen regulativ mätzigen Abrechnung in den Zollkonten zoll-

frei abgeschriebenen oder verzollten zollausländischen Getreidemengen, sowie die auf Grund des

— Der kleine Grenzverkehr, bei welchem nach Art. 3 des Gesetzes mündliche Anmel-

dung genügt und nach Art. 9 des Gesetzes weitere Erleichterungen bezüglich der Verpflichtung

zur Anmeldung eintreten können, umfaßt in vorliegender Hinsicht den nachbarlichen Verlehr

der Grenzorte, welche nicht weiter als 15 km von der Zollgebietsgrenze entfernt gelegen sind.

Bei Gegenständen, welche auf weiteren Strecken transportirt werden, sowie bei Waaren,

welche als Roh- oder Hülfsstoffe in Fabriken oder anderen Anstalten für die Großindustrie

oder zum Zweck des Großhandels ein- oder ausgeführt werden, bedarf es der schriftlichen

Anmeldung.

VI. Prüfung der Anmeldescheine durch die Waarenführer.

— Hinsichtlich der Bezeichnung der Waarengattung und der Angabe der Menge der

Waaren in den Nachweisungen wird folgendes bemerkt

A.

Hinsichtlich

der

Bezeichnung

der

Waarengattung.

1. Für die Bezeichnung der Waarengattung durch die statistische und die Tarifnummer ist

das statistische Waarenverzeichnis beziehungsweise das amtliche Waarenverzeichnis zum Zolltarif

maßgebend.

2. Bevor der Inhalt einer Anmeldung in die Nachweisung übertragen wird, ist in dem

betreffenden Anschreibungsbelag (Anmeldeschein, Zolldeklaration u.) neben der Angabe der

Gattung der Waaren die Nummer des statistischen Namenverzeichnisses, unter welche dieselben

einzureihen sind, anzumerken oder, falls sie bereits notirt war, auf ihre Richtigkeit zu prüfen

und nöthigenfalls richtig zu stellen.

3. Bei der Gattung nach unvollständig deklarirten Waaren ist im Falle des § 27 der Aus-

führungsbestimmungen, oder wenn eine vollständige Deklaration nicht erlangt werden kann,

statt der Nummer des statistischen Waarenverzeichnisses und der Tarifnummer die Gattung

möglichst genau in die für die Aufnahme dieser Nummern bestimmten Spalten der bezüglichen

Nachweisung einzuschreiben.

Werden dergleichen Waaren in Niederlagen ohne spezielle Revision (§ 7 des Niederlage-

regulativs) aufgenommen, so ist der Niederleger zu näheren Angaben anzuhalten. Sollte dies

nicht ausführbar sein oder nicht zu dem gewünschten Ergebnis führen, so ist außer den Angaben,

welche über die Gattung der Waaren zu erlangen gewesen find, in den Spalten 8 und 9 der

Nachweisung III der Vermerk zu machen: nach § 7 Nr. 2 des Niederlageregulativs abgefertigt.

Bei der Ausfuhr mit der Post sind die in den Duplikaten der den Postsendungen nach dem

Zollauslande beizufügenden Zolldeklarationen (§ 25 Absatz 2 der Ausführungsbestimmungen)

angegebenen Werthe der Postsendungen unter Beobachtung der nachstehend unter B Ziffer 9

getroffenen Vorschriften in die Verkehrsnachweisungen mit aufzunehmen, wenn die Gattung der

Waaren in diesen Duplikaten nicht nach dem statistischen Waarenverzeichnisse angegeben oder

bei in einer Sendung zusammen verpackten, verschieden tarifirten Waaren die Angabe des

Nettogewichts der einzelnen Waarengattungen unterlassen ist.

4. Lagerabgänge im Sinne des § 103 Absatz 2 des Vereinszollgesetzes sind weder in Nach-

weisung I I , noch in die Nachweisung über die zu ermäßigten Sätzen oder zollfrei abgelassenen

Gegenstände (Anlage 11) aufzunehmen.

5. Waaren, welche beim Eingang in inneren Umschließungen nach § 7 der Bestimmungen

über die Tara mit ihrem Gesammtgewicht nicht nach Maßgabe des Inhalts, sondern nach Be-

schaffenheit der Umschließung zur Verzollung gelangen, sind in den Nachweisungen I und I I

unter derjenigen Nummer des statistischen Waarenverzeichnisses anzuschreiben, welche der bei

der Verzollung in Anwendung gebrachten Tarifnummer entspricht.

B.

Hinsichtlich

der

Angabe

der

Menge

der

Waaren.

1. Der Maßstab für die in den Nachweisungen anzugebenden Waarenmengen ist wie folgt zu

bezeichnen

Kilogramm durch "kg", Festmeter durch "fm", Mark durch " M . " , Stück durch "Stck.",

Tonnen Häringe durch "Faß".

2. Bei den nach dem Gewicht anzuschreibenden zollpflichtigen Waaren ist in den Nachwei-

sungen I und II die Menge nach dem zollpflichtigen (Brutto- oder Netto-) Gewicht anzugeben.

Außerdem ist bei der Anschreibung von Getreide, Hülsenfrüchten, Oelfrüchten und Mehl in

diesen Nachweisungen, und zwar in Spalte 10 beziehungsweise 9 derselben, der Vermerk "br"

(brutto) oder "n" (netto) aufzunehmen, je nachdem die bezeichneten Waaren mit ihrem Brutto-

oder Nettogewicht verzollt wurden. I m übrigen ist die Menge der nach dem Gewicht anzu-

schreibenden Waaren ausschließlich nach dem Nettogewicht zu verzeichnen.

3. Bei Flüssigkeiten, mit Ausnahme von Sirup, Melasse, Zuckerkouleur (Rhum-, Bierkou-

leur u.) und Zuckerfarben (Konditorfarben), sowie bei gasförmigen Körpern wird die um mittel-

bare Umschließung (Fässer, Flaschen, Krücken und dergleichen) zu dem Nettogewicht gerechnet.

4. Insoweit bei verpackten, nach dem Nettogewicht anzuschreibenden Waaren nur das Brutto-

gewicht bekannt ist, wird das Nettogewicht derselben mit Zugrundelegung der in dem statistischen

Waarenverzeichniß bei den einzelnen Nummern angegebenen Tarasätze berechnet.

Ist bei der Anschreibung unvollständig deklarirter Waaren in den Nachweisungen III und VI

das Nettogewicht nicht bekannt, auch nicht durch Abzug der vorgeschriebenen Tara zu ermitteln,

so ist in Spalte 10 beziehungsweise I I dieser Nachweisungen der Vermerk "br" (brutto) auf-

zunehmen und die Verpackungsart mit anzugeben.

5. Wenn Gegenstände, die gewöhnlich nur in Kisten, aber nicht in Fässern verpackt vorkommen,

ausnahmsweise in Fässern, oder Gegenstände, die gewöhnlich nur in Fässern und nicht in

Kisten verpackt zu werden Pflegen, ausnahmsweise in Kisten verpackt zur Ein-, Aus- oder

Durchfuhr gelangen, so ist, sofern die Tara für Fässer beziehungsweise Kisten im statistischen

Waarenverzeichnis bei den betreffenden Waarennummern nicht ausdrücklich erwähnt ist, bei der

Berechnung des Nettogewichts ebenso zu verfahren, als wenn bestimmungsmäßig Fässer und

Kisten mit gleicher Tara benannt wären.

6. Gelangen zollfreie Waaren, für welche eine Taravergütung im statistischen Waarenver-

zeichnis zugestanden ist, in einer Verpackung zur Ein-, Aus- oder Durchfuhr, welche in diesem

Verzeichnisse überhaupt nicht vorgesehen ist, so ist, sofern die Verpackung in Ballen oder Säcken

besteht, eine Taravergütung von 4 beziehungsweise 2 Prozent zu gewähren.

7. Gehen Waaren, die nach dem Bruttogewicht zu verzollen und e i n e r Tarifnummer, aber

verschiedenen Nummern des statistischen Waarenverzeichnisses zu unterstellen sind, zusammen in

e i n e m Kollo verpackt ein, so ist, wenn die Verzollung des Inhalts des Kollo nach dem

Gesammtbruttogewicht des letztern erfolgt, das Gewicht der einzelnen Waaren durch Verthei-

lung des Gesammtbruttogewichts nach Verhältniß der in der Deklaration 2c. angegebenen Mengen

zu berechnen.

Dieselbe Bestimmung ist anzuwenden, wenn zwar verschiedenen Tarifnummern, jedoch gleichen

Zollsätzen ungehörige, der Bruttoverzollung

unterliegende Waaren in einer und derselben

Umschließung eingehen und auf Antrag des Deklaranten nach dem Gesammtbruttogewicht des

betreffenden Kollo verzollt werden.

8. Ist bei den nach der Stückzahl anzuschreibenden Waaren die Stückzahl weder bekannt

noch ohne spezielle Revision zuverlässig zu ermitteln und daher bei der unmittelbaren Durch-

fuhr, sowie beim Niederlageverkehr eine Anschreibung nur nach dem Gewicht zu erreichen, so

ist den bezüglichen Eintragungen in den Nachweisungen III, V und VI der Vermerk „Stückzahl

unbekannt" hinzuzufügen.

9. Ist der Werth der Waaren anzugeben, so sind die beiden Spalten „Maßstab" und

„Menge der Waaren" durch einen wagerechten Strich in zwei Abtheilungen zu theilen, in deren

obere die Menge (unter Vorschrift des Maßstabes), in die untere der Werth (unter Vorschrift

von M) einzutragen ist.

10. Wird bei Bier, welches mit dem Anspruch auf Steuervergütung in Fässern ausgeht, in

den Ausfuhranmeldungen u. nur die Literzahl angegeben, so ist hieraus das Nettogewicht ein-

schließlich des Fasses durch Reduktion in der Art zu ermitteln, daß 1 hl Bier = 150 kg ge-

rechnet wird. Das gefundene Gewicht ist sowohl in der Mengenspalte der Nachweisung IV, als

auch nachrichtlich auf den Ausfuhranmeldungen u. zu verzeichnen.

Bei Wem, welcher in Fässern unter landessteuerlicher Kontrolle ausgeht, ist in gleicher Weise

zu verfahren, wobei jedoch für jedes Hektoliter des im Ausfuhrschein 2c. angegebenen Maßge-

halts 117 kg gerechnet werden.

Beim Ausgang von Bier oder Wein in Flaschen, in Kisten oder Körben verpackt, muß das

anzuschreibende Nettogewicht aus dem Bruttogewicht unter Zugrundelegung der in dem statisti-

schen Waarenverzeichnisse angegebenen Tarasätze berechnet werden.

I n Fässern eingegangener Wein, welcher in Flaschen umgefüllt über Wemtheilungslager

durchgefühlt wird, ist als „Wein in Fässern" mit dem aus dem Maßgehalte nach Vorschrift

des Weinlagerregulativs berechneten Gewicht in Nachweisung V anzuschreiben.

C. Besondere Bestimmungen in Bezug auf die Angabe von Gattung und Menge

bei der Ausfuhr von Branntwein und alkoholhaltigen Fabrikaten.

1. Bei der Anschreibung von Branntwein jeder Art in Nachweisung IV ist bei jeder Ein-

tragung (unter der statistischen und Tarifnummer) zu vermerken, ob sich der Branntwein in

Bassinwagen, in Fässern oder in Flaschen befunden hat.

2. Alle alkoholhaltigen Fabrikate, welche nicht eigentliche Trinkbranntweine oder alkoholhaltige

Essenzen zum Genuß, wie Cognac-, Rhum-, Punschessenz und dergleichen sind, trotzdem aber

unter Nr. 605 des statistischen Warenverzeichnisses in der Fassung vom 1. Juli 1888 nachge-

wiesen werden müssen, sind bei der Anschreibung namentlich zu bezeichnen.

3. I n allen Fällen, in welchen Branntwein oder alkoholhaltige Fabrikate unter steuerlicher

Kontrolle ausgeführt werden, sind außer der Gattung und dem vorschriftsmäßigen Gewicht

auch die in den steueramtlichen Begleitpapieren angegebenen Alkoholliterprozente zu verzeichnen,

und zwar letzteres in der Weise, daß entsprechend den Bestimmungen im § 21 unter B Ziffer 9,

in den betreffenden Zählstreifen unter der Gewichtsmenge die Zahl der Alkoholliterprozente

(unter Vorschrift von "L%") angewiesen wird.

I m Falle eine Feststellung der Alkoholliterprozente nicht stattgefunden hat, ist der Maßge-

halt der ausgeführten Sendungen in Litern in der bezeichneten Weise (unter Vorschrift von „I")

anzugeben.

4. Bei der Ausfuhr von Branntwein ohne steuerliche Kontrolle sind die betreffenden Eintragungen

(unter der statistischen und Tarifnummer) mit dem Vermerk: „ohne Steuertontrolle" zu versehen.

— Die öffentlichen Transportanstalten und diejenigen Personen, welche Güter gewerbs-

mäßig befördern, sind velpflichtet, bei der Entgegennahme der Anmeldescheine von den Absen-

dern solche zum Nachweis der erfolgten Prüfung zu unterschreiben oder mit dem Expeditions-

stempel zu versehen (§ 30). Bei dieser Prüfung ist der Inhalt der Anmeldescheine mit demjenigen

der Frachtbriefe zu vergleichen; außerdem hat dieselbe sich darauf zu erstrecken, ob der Anmelde-

schein in formeller Hinsicht den ertheilten Vorschriften entspricht. Wenn der Anmeldeschein

dem Frachtbriefe beziehungsweise der D e k l a r a t i o n hinsichtlich der G a t t u n g

und der Menge nicht widerspricht, so ist damit die F o r d e r u n g des Art. 6

Absatz

des Gesetzes hinsichtlich der Uebereinstimmung

zwischen

beiden

e r f ü l l t . Uebereinstimmung des im Anmeldeschein angegebenen Herkunfts- und Bestimmungs-

landes mit dem Absende- und Bestimmungsorte des Frachtbriefes ist nicht erforderlich.

I m Falle der Versendung von Waaren in Sammelladungen (§ 15) ist insbesondere zu prü-

fen, ob alle zu einer Sammelladung gehörigen Erklärungen der Auftraggeber des Spediteurs

dem Anmeldeschein beigefügt find.

Unvollständige oder als unrichtig befundene Angaben in den Anmeldescheinen oder hierzu ge-

hörigen Verzeichnissen (§§ 7, 10 und 15) hat der Waarenführer vor der Beförderung der Waare

ergänzen beziehungsweise berichtigen, auf unrichtige Formulare geschriebene Anmeldungen durch

neue Scheine ersetzen zu lassen.

VII. Prüfung der Anmeldungen durch die Anmeldestellen.

— Nach Anordnung des Hauptamtsvorstandes können bei Aemtern mit erheblichem

Geschäftsumfang, insofern die Zuverlässigkeit der Anschreibungen darunter nicht leidet, die No-

tizen über die der Zollabfertigung nicht unterliegenden Gegenstände, hinsichtlich deren die münd-

liche Anmeldung zugelassen ist (Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes), unmittelbar in die Nachweisungen

eingetagen werden, und bedarf es alsdann besonderer Aufzeichnungen über diese Gegenstände

nach § 9 bei den betreffenden Aemtern nicht.

Es können ferner nach näherer Anweisung des Hauptamtsvorstandes die Angaben über häufig

vorkommende gleichartige Waaren zunächst in besondere Vornotizen und aus diesen seitenweise

summarisch in die Nachweisung eingetragen werden.

— Die Anmeldestellen haben von der ihnen nach Art. 8 des Gesetzes beigelegten Be-

fugniß zur Prüfung der Richtigkeit der Anmeldungennach Anleitung der Oberbeamten der Zoll-

verwaltung in einem dem Zweck entsprechenden Umfange Gebrauch zu machen und bei unvoll-

ständigen Anmeldungen deren Ergänzung durch den Waarenführer oder nach den eigenen Er-

mittelungen herbeizuführen, sowie die zu ihrer Kenntniß gelangenden Zuwiderhandlungen gegen

die gesetzlichen Vorschriften in betreff der Anmeldungen zur Anzeige zu bringen (Art. 16 des

Gesetzes).

I m Falle der Anmeldung von Sammelladungen (§ 15) haben sich die Anmeldestellen auch

davon zu überzeugen, ob der Bestimmung des § 21 Absatz 2 Genüge geleistet ist.

— Bei der Uebertragung der Summen für die dem Gewicht nach anzuschreibenden

Gegenstände aus den Anschreibebelägen in die Nachweisungen sind die in ersteren enthaltenen

Gewichtsangaben auf volle Kilogramm abzurunden, wobei Mengen unter 0,5 kg außer Ansatz

gelassen und Mengen von 0,5 bis unter 1 kg als 1 kg gerechnet werden.

I n ähnlicher Weise sind die nach Maß oder Werth nachzuweisenden Waaren auf ganze Ein-

heiten abgerundet anzugeben.

Eine Aufrechnung der Angaben über die Menge der Waaren in den Nachweisungen findet

nicht statt.

— Bei den Waaren, welche der zollamtlichen Abfertigung unterliegen, sind die lach

den zollgesetzlichen Vorschriften vorzunehmenden allgemeinen und speziellen Revisionen (§ 28

des Vereinszollgesetzes) auf die Prüfung und Richtigstellung der für die Verkehrsstatistik vor-

geschriebenen Angaben zu erstrecken.

Insbesondere ist bei den zum Zweck der Verzollung zollpflichtiger oder der Abfertigung zoll-

freier Waaren für den Eingang in den freien Verkehr oder zum Zweck der Aufnahme von

Waaren in eine Zollniederlage vorzunehmenden speziellen Revisionen die Gattung der Waaren

von den revidirenden Beamten stets so genau festzustellen, daß die Waaren nach dem Revisions-

befund der bezüglichen Nummer des statistischen Waarenverzeichnisses mit Sicherheit zugerechnet

werden können.

VIII. Erleichterungen.

— Die Eintragungen für jede einzelne Waarenpost in den Nachweisungen werden bei

dem Kaiserlichen Statistischen Amt durch horizontale Schnitte abgetrennt, um die abgeschnittenen

Papierstreifen als Zählblättchen benützen zu können. Die Nachweisungen sind daher auf einzelne

Blätter zu schreiben, deren Rückseiten unbeschrieben bleiben. Auch ist es nothwendig, daß in

jeder Zeile alle Spalten ausgefüllt, und daß bei den Mengenangaben jede Zahl genau in den

ihr in den Formularen durch die vorgedruckten Unterscheidungslinien angewiesenen Platz in der

Art eingetragen wird, daß die Zahlen genau auf die Punkte, die Einer auf den am weitesten

gegen rechts stehenden Punkt, gestellt werden. Die Anwendung von Streusand bei Anfertigung

der Nachweisungen ist zu vermeiden.

— Von der Anmeldepflicht nach § 1 des Gesetzes find ausgenommen

I. die zollfreien Gegenstände, welche von Reisenden bei der Benutzung öffentlicher Transport-

anstalten unter dem Reisegepäck mitgeführt werden, auch wenn diese Gegenstände ihrer Be-

schaffenheit nach nicht als Reisegeräth angesehen werden können;

2. die mit der Post stattfindenden Durchfuhren, sowie die Postsendungen aus dem deutschen

Zollgebiet durch das Zollausland nach dem Zollgebiet.

Gegenstände der im § 5 des Zolltarifgesetzes bezeichneten Art find auch bei der Ausfuhr,

wenn die entsprechenden Voraussetzungen zutreffen, von der Anmeldepflicht befreit.

— Die einzelnen Blätter, aus welchen die Nachweisungen bestehen, find in der oberen

Ecke rechts mit fortlaufenden Nummern, welche am 1. und 16. eines jeden Monats mit der

Zahl 1 zu beginnen haben, sowie in der betreffenden Spalte mit Ordnungszahlen, bei denen

auf jedem neuen Blatt mit der Zahl 1 begonnen wird, zu versehen. Die Nummer des Blattes

und die lausenden Nummern der Waarenpost sind in den betreffenden Anschreibebelägen anzumerken.

— Einer besondern Anmeldung für die Verkehrsstatistik bedarf es nicht bei Waaren

des freien Verkehrs, welche mit Waaren, auf denen ein 'Zollanspruch haftet, in einem Kollo

zusammengepackt unter Zollkontrole nach dem Zollauslande versendet werden, sofern dieselben

zollamtlich deklarirt sind.

Bei der Ausfuhr mit der Post können an die Stelle der nach Art. 3 des Gesetzes abzuge-

benden Anmeldescheins Duplikate der den Postsendungen beizufügenden Zolldeklarationen treten.

Die Bestimmung des Art. 8 des Gesetzes findet auf Postsendungen keine Anwendung.

Zu den als Ersatz der Anmeldescheine geltenden Zolldeklarationen (Art. 4 des Gesetzes) gehören

auch die nach § 111 des Vereinszollgesetzes ausgestellten zollamtlichen Begleitpapiere.

Bei Versendungen im freien Verkehr auf Grund direkter Begleitpapiere aus dem Zollgebiet

durch das Ausland nach dem Zollgebiet (Art. 12 Nr. 2b des Gesetzes) genügt eine allgemeine

Bezeichnung der Gattung der Waare und die Angabe des Bruttogewichts derselben.

— Der Hauptamtsbezirk und die einzelnen Anmeldestellen, feiner die Grenzstrecken des

Eingangs und Ausgangs der Waaren, sowie die Länder der Herkunft und Bestimmung der-

selben sind in den Nachweisungen in abgekürzter Bezeichnung anzugeben. Die anzuwendenden

Abkürzungen werden von dem Kaiserlichen Statistischen Amt mitgetheilt werden.

— Die Zolldirektivbehörde ist auf Grund des Art. 9 des Gesetzes ermächtigt, die auf

kurzen Straßenstrecken im freien Verkehr stattfindenden Versendungen vom Zollgebiet durch das

Zollausland nach dem Zollgebiet und die Durchfuhren auf kurzen Straßenstrecken von der

Anmeldepflicht auszunehmen.

Gleiche Aufnahmen können in Fällen des örtlichen Bedürfnisses von der Zolldirektiobehörde

im kleinen Grenzverkehr (§ 20 Absatz 1), bei der Ausfuhr von Gegenständen des Marktverkehrs

(Erzeugnisse des Garten- und Ackerbaues, der Viehzucht, des Fischfangs, Brennmaterial u.s.w)

und bei der Einfuhr von zollfreien Gegenständen dieser Art bewilligt werden.

Von den hiernach gewährten Erleichterungen ist dem Kaiserlichen Statistischen Amt Mittheilung

zu machen.

— Der Inhalt der von den Anmeldeposten nach § 11 abgelieferten Anmeldescheinen

und Auszeichnungen ist von den Hauptämtern in die von ihnen aufzustellenden Nachweisungen

mit aufzunehmen.

— Die Vergünstigung des Art. 2 Absatz 3 des Gesetzes, bei Zusammenpackung ver-

schiedener Waaren den Gesammtinhalt des Kollo hinsichtlich der Galtung allgemein und hinsichtlich

der Menge nach dem Bruttogewicht nebst Verpackungsart anzumelden, kann von den Zoll-

direktivbehörden nach Bedürfniß solchen Handeltreibenden ertheilt werden, welche darauf antragen

und nachweisen, daß sie die spezielle Angabe der Waarengattung und das Nettogewicht jeder

Gattung ohne Schädigung ihres Geschäfts anzugeben nicht vermögen, auch sich verpflichten, den

Werth der Sendung mit anzumelden. Die Formulare für solche Anmeldungen find im voraus

vom Hauptamt des Wohnorts des betreffenden Handeltreibenden mit der Firma des letzteren

und der Bemerkung „Gattung allgemein" unter Beidruck des hauptamtlichen Stempels zu versehen.

Für die Ertheilung dieser Vergünstigung ist diejenige Zolldirektivbehörde zuständig, in deren

Bezirk der Waarenversender wohnt.

— Dem Hauptamte bleibt es überlassen, die Aufstellung der Nachweisungen auch für

die untergeordneten Zoll- und Steuerstellen, soweit dies räthlich erscheint, bei dem Hauptamt

selbst auf Grund der an dasselbe einzusendenden Anschreibebeläge vornehmen zu lassen.

— Die im Art. 6 Absatz 2 des Gesetzes zugelassene Vergünstigung der Nachlieferung

von Anmeldescheinen für die Ausfuhr binnen längstens achttägiger Frist gegen Einreichung

eines Interimsscheins wird beim unmittelbaren Ausgang zur See allgemein in denjenigen See-

häfen gewährt, welche Sitz einer die Funktionen einer Anmeldestelle wahrnehmenden Zollstelle sind

IX. Statistische Gebühr.

— Die von den Unterstellen aufgestellten Nachweisungen sind zu dem im § 11 bezeich-

neten Termin an das Hauptamt und von letzterem zusammen mit den bei dem Hauptamt

aufgestellten Nachweisungen innerhalb der nächstfolgenden drei Tage nebst einem Gesammtver-

zeichnis derselben an das Kaiserliche Statistische Amt einzusenden. Die zu diesem Gesammttver-

zeichnis zu verwendenden Formulare werden von dem Kaiserlichen Statistischen Amt geliefert

werden.

— Die nach Art. 13 des Gesetzes zur Entrichtung der statistischen Gebühr dienenden

Stempelmarken werden zum Preise des Stempelbetrages, auf welchen dieselben lauten, bei den

Postanstalten verkauft. Diese halten auch Formulare zu den Ausfuhr-Anmeldescheinen, welche

mit einem zur Entrichtung der statistischen Gebühr dienenden Stempel von 5 Pfennig versehen

find, zum Verkauf bereit.

Die Stempelmarken sind mit der Umschrift „Deutsches Zollgebiet, Statistische Gebühr" und

der Angabe des Betrages, für welchen sie gelten, nämlich für Werthbeträge von 5, 10, 20 und

50 Pfennig, sowie von 1, 2 und 5 M bezeichnet.

— Bei den Kassen- und Geschäftsrevisionen sind die von dem Zoll- und den Steuer-

stellen geführten Verkehrsnachweisungen und Vornotizen durch die revidirenden Beamten mit den

Belägen probeweise zu vergleichen und zu prüfen. Ueber das Ergebniß der Prüfung ist ein

Vermerk in der betreffenden Verhandlung zu machen.

— Die Stempelmarken sind auf den Anmeldescheinen oder den nach Art. 4 des

Gesetzes dieselben vertretenden Papieren aufzukleben und demnächst bei der Anmeldestelle durch

Abstempelung zu entwerthen.

Den öffentlichen Transportanstalten ist gestattet, die Stempelmarken auf den statistischen

Anmeldescheinen außer mit der Bezeichnung der Expeditionsstelle mittelst Feder oder Stempel

(8 21 Absatz 1) auch mit der Angabe des Datums in Zahlen und des Namens des expedirenden

4e

Beamten in möglichst kleiner Schrift zu versehen, und zwar in der Art, daß die eine Hälfte

der Stempelmarke zur amtlichen Entwerlhung freibleibt.

auf dem generellen Anmeldeschein anzubringen.

d) Der generelle Anmeldeschein ist der Anmeldestelle zusammen mit den speziellen Anmelde-

scheinen, beziehungsweise, wenn die einzelnen Theile der Vendung in Folge unvorhergesehener

Umstände nicht gleichzeitig am Sitze der Anmeldestelle eintreffen sollten, mit den speziellen

Anmeldescheinen über den zuerst angekommenen Theil der Sendunz zu übergeben (Art. 7

Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes).

e) Den Bestimmungen im § 21 Absatz 1 ist sowohl in Bezug auf den generellen, als auch

hinsichtlich der speziellen Anmeldescheine zu genügen.

Von der Anmeldestelle ist die nach Art. 8 des Gesetzes und § 22 dieser Bestimmungen vorzu-

*) Diese Bestimmung lautet: Bei Aufgabe von Wagenladungen kann der Versender verpflichtet werden,

für jeden Wegen einen einen Frachtbrief dem Gute beizugeben.

nehmende Prüfung auf die Uebereinstimmung der speziellen Anmeldescheine mit dem generellen

Anmeldeschein zu erstrecken.

— Das Hauptamt hat dafür Sorge zu tragen, daß Fehler, welche bei der Führung

der Nachweisungen untergelaufen sind, nachträglich zur Kenntniß des Kaiserlichen Statistischen

Amts gebracht werden. Jedenfalls haben diese Mittheilungen zu erfolgen, sobald der Fehler

Warenmengen von mindestens 100 kg betrifft, in Bezug auf die Nachweisungen I und II auch

bei geringeren Waarenmengen, falls Zollwerthe von mindestens 3 M in Frage kommen.

I m

Uebrigen bleibt die Mittheilung vorgekommener Fehler dem fachgemäßen Ermessen der Haupt-

ämter, beziehungsweise den Entscheidungen der Revisionsprotokolle überlassen.

Diese Bestimmung gilt auch für den Fall, daß ein Zollbetrag wegen irgend welcher I r r -

thümer bei der Revision hinsichtlich der Waarengattung oder Waarenmenge, oder aus anderen

Gründen ganz oder theilweise restituirt oder nacherhoben wurde, sofern die Restitution be-

ziehungsweise Nacherhebung

in

demselben

Kalenderjahre

erfolgte, in welchem die

betreffenden Gegenstände in Nachweisung I oder II zur Anschreibung gelangt sind.

Für die Form solcher Mittheilungen (Berichtigungen) find die Formulare der Verkehrsnach-

weisungen zu benützen, und zwar mit der Maßgabe, daß darin die ursprünglichen Eintragungen

mit schwarzer Dinte vorgetragen, die erforderliche Berichtigung mit rother Dinte vorgenommen

und vor jeder einzelnen Eintragung die Monatshälfte bemerkt wird, in welcher die ursprüngliche

Anschreibung stattgefunden hat.

2. Nachweisungen über die mit einem Zollzuschlage belegten Gegenstände.

—Unbrauchbar gewordene Formulare zu statistischen Anmeldescheinen mit eingedruckten

Werthzeichen, welche amtlich noch nicht entwerthet sind, können durch die Haupt Zoll- und

Haupt-Steuerämter gegen neue dergleichen Formulare unentgeltlich umgetauscht werden. Anträgen

auf unentgeltlichen Umtausch bereits ausgefüllter derartiger Formulare darf nur dann ent-

sprochen werden, wenn der Aussteller des Anmeldescheins im Deutschen Reich oder Zollgebiet

wohnt, und der Antrag durch ihn selbst, oder durch einen von ihm mit schriftlichem, eventuell

amtlich zu beglaubigendem Auftrag versehenen Dritten gestellt wird.

- Ueber die in das Zollgebiet eingeführten zollpflichtigen Gegenstände, welche auf

Orund des § 6 des Zolltarifgesetzes mit einem Zollzuschlage belegt werden, hat das Hauptamt

chronologische Nachweisungen nach dem Muster der Anlage 10 für jedes Vierteljahr zu führen

und bis zum 25. des auf den Quartalsschluß folgenden Monats mit der Nach Weisung über

die ausnahmsweise zu ermäßigten Zollsätzen oder zollfrei abgelassenen Gegenstände (§ 33) an

das Kaiserliche Statistische Amt einzusenden.

Die Einsendung von Fehlanzeigen an Stelle dieser Nachweisungen ist nur dann erforderlich,

wenn die Erhebung eines Zollzuschlages durch Kaiserliche Verordnung angeordnet ist und

Einträge in die Nachweisungen nicht zu machen waren.

3. Nachweisungen über die zu ermäßigten Sätzen oder zollfrei

abgelassenen

zollpflichtigen

Gegenstände.

— Die statistische Gebühr wird bei verpackten Waaren, sofern das Nettogewicht,

angegeben ist, nach diesem, andernfalls nach dem Bruttogewicht berechnet.

Für die Berechnung der statistischen Gebühr von Massengütern Art. 11 Absatz 2 Ziffer 3 des

Gesetzes) ist lediglich die Menge der zur Anmeldung gelangenden Massengüter und nicht der

Umstand entscheidend, ob die deklarirten Mengen eine volls Wagenladung bilden.

Gelangen Massengüter in Mengen zur Anmeldung, welche, wenn die Waaren nicht Massen-

güter wären, nach Art. 11 Absatz 2 Ziffer 1 und 2 des Gesetzes einer geringeren Gebühr als

10 Pfennig unterliegen würden, so ist der niedrigere Satz zu entrichten.

Unter „Wagenladungen" im Sinne des Art. 11 Absatz 2 Ziffer 3 des Gesetzes sind nicht

blos Ladun en in Eisenbahnwagen, sondern auch andere Wagenladungen zu verstehen.

— Ueber die in das Zollgebiet eingeführten, ihrer Gattung nach zollpflichtigen Gegen-

stände, welche ausnahmsweise zu ermäßigten Zollsätzen oder zollfrei abgelassen worden sind,

sowie die auf eisernen Kredit angeschriebenen Weinmengen hat das Hauptamt vierteljährlich

chronologische Nachweisungen nach dem Muster der Anlage 11 aufzustellen und bis zum 25. des

auf den Quartalsschluß folgenden Monats mit den im § 34 bezeichneten Anlagen an das

Kaiserliche Statistische Amt einzusenden.

Bei der Anfertigung dieser Nachweisung sind folgende besondere Vorschriften zu beachten

A. Von zollpflichtigen Waaren,

welche nicht zu dem tarifmäßigen Satze verzollt oder

welche zollfrei abgelassen wurden,

sind

in

die

Nachweisung

aufzunehmen

1. Retourwaaren,

welche seitens der Zollstellen nicht vormerklich behandelt wurden, also

solche aus dem freien Verkehr des deutschen Zollgebiets nach dem Auslande gesandte Gegen-

stände, welche nach Maßgabe ihrer Bestimmung als Ausfuhr aus dem freien Verkehr in Nach-

weisung IV angeschrieben, infolge veränderter Bestimmung aber wieder eingeführt und als

Einfuhr in Nachweisung I oder II verzeichnet, jedoch auf Grund der §§ 113 oder 118 Abs. 2

des Vereinszollgesetzes zollfrei abgelassen wurden.

2.

Salz

(Koch-, Siede-, Stein-, Seesalz), welches ohne

vorherige

Denaturirung

für gewisse Zwecke und in besonderen Fällen bis zu dem Betrage von 12 M für je 100 kg

netto a u f

gemeinschaftliche

R e c h n u n g vom Zoll befreit worden ist.

3. G e g e n s t ä n d e , welche

für

die

beim

D e u t s c h e n Reich

beglaubigten

Gesandten

eingingen

und auf Rechnung des Reichs zollfrei abgelassen wurden.

4. G e g e n s t ä n d e a u s

Zollprozessen,

welche im Wege öffentlichen Verkaufs zur

Einfuhr in den freien Verkehr gelangten, ohne daß der bei dem Verkauf derselben erzielte

Erlös den tarifmäßigen Eingangszoll deckte.

5. Niederlagegüter,

sowie im Grenzbezirk gefundene und von der Zollverwaltung

gemäß § 157 des Vereinszollgesetzes in Beschlag genommene zollpflichtige Gegenstände, welche

bei dem nach .§ 104 dieses Gesetzes veranlaßten öffentlichen Verkauf an den Meistbietenden

einen so geringen Erlös aufbrachten, daß der tarifmäßige Zollbetrag nicht gedeckt wurde.

6. Die in dem Vierteljahre, für welches die Nachweisung

gilt,

auf

eisernen

Kredit

angeschriebenen

Weinmengen.

7. Produkte der deutschen Seefischerei, welche nach den Vorschriften, betreffend

4b

die zollfreie Einfuhr der Produkte der deutschen Seefischerei (Beschlüsse des Bundesraths vom

6. Mai 1374 und 24. Februar 1887), auf gemeinsame Rechnung zollfrei eingelassen wurden.

8. Benzin, Ligroin, Petroleumäther und andere Petroleumdestillate unter

790 Dichtigkeitsgraden, welche aus dem für die Reinigung, Raffinirung, oder

Destillirung in inländischen Betriebsanftalten bestimmten Mineralöl (Petroleum)

— Nr. 769 des statistischen Waarenverzeichnisses in der Fassung vom 1. Juli 1888 — gewon-

nen und auf Grund der unter Zolltarisnummer 29 Anmerkung 3 getroffenen Bestimmung auf

Erlaubnißscheine zollfrei geblieben sind.

9. Zollpflichtige Erzeugnisse der badischen Zollausschlüsse, welche auf Grund

des Art. 3 des Vertrags vom 12. Mai 1835 und der Vollzugsbestimmungen hierzu in das deutsche

Zollgebiet zollfrei eingeführt worden sind.

10. Zollpflichtige Gegenstände, welche auf Grund des § 116 des Vereinszollgesetzes

im kleinen Grenzverkehr zollfrei eingeführt wurden, wie z. B. (nach den Vorschriften für

den Grenzverkehr mit Weide- und Futtervieh an der bayerisch-österreichischen Grenze) Milch-

produkte, welche von den aus dem Zollinlande in das Zollausland zur Weide getriebenen

Kühen und Ziegen gewonnen werden, oder Jungvieh, welches den zur Weide im Auslande

befindlichen zollinländischen Viehherden in der Zwischenzeit zugewachsen ist und dergleichen,

jedoch stets mit Ausschluß der vormerklich behandelten.

11. W e i n t r ü b , Weinhefe, sowie die auf Weintheilungslagern verdorbenen

und unbrauchbar gewordenen F l ü s s i g k e i t e n , welche von den Konten zollfrei

abgeschrieben wurden (§ 8 Absatz 1 des Weinlager-Regulativs).

12. Andere verdorbene Waaren, auch erweislich auf dem T r a n s p o r t

durch

Z u f a l l zu Grunde gegangene oder am Bestimmungsorte in verdorbenem

oder in zerbrochenem Zustande angekommene, für welche nach §§ 103 Abs. 4

beziehungsweise 48 des Veremszollgesetzes ein Zollerlaß eingetreten ist, sofern diese Waaren

nach ihrer ursprünglichen Beschaffenheit in Verkehrsnachweisung I beziehungsweise II zur An-

schreibung gelangt waren, und nicht, wie z. B. zu Dünger bestimmte Häringe, unter besonderer

Nummer des statistischen Waarenverzeichnisses anzuschreiben sind.

13. Gegenstände, für welche ein Zollbetrag wegen irgend welcher Irrthümer bei der

Revision hinsichtlich der Waarengattung oder Waarenmenge, oder weil dieselben nach ihrer

Verzollung in das Zollausland zurückgeführt wurden, r e s t i t u i r t wurde, mit Ausnahme der

gegen baare Niederlegung des Eingangszolles auf Musterpaß abgefertigten zollausländischen

Waarenmuster; alle diese Gegenstände jedoch nur dann, wenn die Restitution des Zolles in

einem anderen K a l e n d e r j a h r e erfolgt, als die Eintragung in Verkehrsnachweisung I

oder II geschehen ist, und wenn der Zollweith für die einzelne Waarenpost 3 M oder mehr

beträgt. Das Kalenderjahr, auf welches die Eintragung sich bezieht, ist in Spalte 3 der Nach-

weisung stets mit anzugeben.

Feiner hat die Nachweisung sich auf die nach § 5 Nr. 10 des Zolltarifgesetzes zollfrei

abgelassenen Schiffsbaumaterialien zu erstrecken. Dieselben sind unter einer besonderen Abtheilung

der Nachweisung unter der Ueberschrift „Zollfrei abgelassene Schiffsbaumaterialien" aufzuführen.

Bei allen diesen Eintragungen sind die Mengenangaben nach Maßgabe der im § 23

getroffenen Bestimmung auf volle Kilogramm abzurunden.

Der Grund der Zollermäßigung oder Zollbefreiung ist in Spalte 10 der Nachweisungen

kurz anzugeben.

B. Auszuschließen von der Aufnahme in die in Rede stehende Nachweisung s i n d

a) alle diejenigen Gegenstände, welche in den Verkehrsnachweisungen I oder II unter den

hierfür bestimmten beziehungsweise unter den aus der betreffenden Tarifnummer resultirenden

Nummern des statistischen Waarenverzeichnisses angeschrieben und schon dadurch dem Kaiserlichen

Statistischen Amt als zollfrei beziehungsweise als zu einem ermäßigten, indessen dem Zolltarife

entsprechenden Zollsatze abgelassen bezeichnet werden, wie z. V. Gewürze zur Darstellung

„ätherischer Oele", verdorbene Datteln, Korinthen und Rosinen, welche für andere als Brennerei-

zwecke untauglich gemacht sind (Nr. 1 d des Zolltarifs), auf gemeinschaftliche Rechnung zollfrei

abgelassenes denaturirtes Salz, amtlich denaturirtes Olivenöl (Baumöl) in Fässern;

b) die von der Aufnahme in die Verkehrsnachweisungen gemäß § 17 Absatz 2 überhaupt

ausgenommenen Gegenstände;

c) Gegenstände, für welche ein Zollbetrag wegen irgend welcher Irrthümer bei der Revision

hinsichtlich der Waarengattung oder Waarenmenge, oder weil dieselben in das Zollausland

zurückgeführt wurden, ganz oder theilweise restituirt wurde, sofern die Restitution in demselben

K a l e n d e r j a h r e

erfolgte, in welchem die betreffenden Gegenstände in Verlehrsnach-

weisung l oder II zur Anschreibung gelangt sind (vergl. § 31 Abs. 2);

d) diejenigen Mengen von zollausländischem Getreide und zollpflichtigen zollausländischen

Oelfrüchten, welche auf Grund des § 7 Ziffer 3 und 3 a des Zolltarifgesetzes und der hierzu

erlassenen Regulative in den Zollkonten für Mühlenlager zollfrei abgeschrieben wurden. Diese

Mengen sind nach der im § 35 getroffenen Vorschrift nachzuweisen;

e) die bei der Einfuhr aus Vertragsstaaten zu ermäßigten Sätzen oder zollfrei abgelassenen

Gegenstände;

f) diejenigen Gegenstände, für welche der Eingangszoll auf privative Rechnung freigeschrieben

worden ist.

Sollten noch andere als die vorstehend erwähnten Fälle ausnahmsweiser zollfreier Einfuhr

von zollpflichtigen Waaren oder ausnahmsweiser Verzollung von Waaren zu einem ermäßigten

Zollsätze vorkommen, so hat das Hauptamt zu untersuchen, ob diese Zollbefreiung beziehungs-

weise Zollermäßigung auf gemeinschaftliche Rechnung des deutschen Zollgebiets oder auf privative

Rechnung erfolgte. Ersterenfalls sind die in Frage kommenden Waarenmengen in die Nach-

weisung aufzunehmen, in dem anderen Falle nicht.

— Bei Sendungen von Massengütern (Art. 11 Absatz 2 Ziffer 3 des Gesetzes), für

welche nach Art. 3 des Gesetzes e i n Anmeldeschein genügen würde, bei denen jedoch in Folge

der Bestimmungen im vorstehenden § 10 Absatz 2 und im § 50 Ziffer 1 Absatz 3 des Betriebs-

reglements für die Eisenbahnen Deutschlands vom 11. Mai 1874*) mehrere Anmeldescheine zu

übergeben sind, kann die nach Art. 11 Absatz 4 des Gesetzes erforderliche Anrechnung der vollen

statistischen Gebühr für Bruchtheile der Mengeneinheiten bei Beobachtung der nachfolgenden

Vorschriften auf die bei der Gesammtmenge sich ergebenden Bruchtheile beschränkt werden

a) Der Absender hat außer den einzelnen speziellen Anmeldescheinen einen den Inhalt derselben

umfassenden generellen Anmeldeschein über die ganze zusammengehörige Sendung zu übergeben.

b) I n den speziellen Anmeldescheinen ist auf den zugehörigen generellen Anmeldeschein und

in letzterem auf die mit fortlaufenden Ordnungszchlen zu bezeichnenden speziellen Anmelde-

scheine zu verweisen.

c) Die nach Art. 13 des Gesetzes zu verwendenden Stempelmarken sind nach Maßgabe des

— Als Anlagen zur Nachweisung über die zu ermäßigten Sätzen oder zollfrei abge-

lassenen zollpflichtigen Gegenstände (§ 33) sind von dem Hauptamte vierteljährlich aufzustellen

und gleichzeitig mit dieser Nachweisung an das Kaiserliche Statistische Amt einzusenden

1. eine Nachweisung über die infolge eines Manko oder der Herabsetzung oder des Erlöschens

des eisernen Weinkredits in dem betreffenden Vierteljahr verzollten Weinmengen;

2. eine Nachweisung derjenigen Waaren des freien Verkehrs, welche in Niederlagen aufge-

nommen, von letzteren aber in dem betreffenden Vierteljahr wieder in den freien Verkehr zu

rückgeführt und verzollt wurden;

3. eine Nachweisung derjenigen Produkte, welche aus dem für die Reinigung, Raffinierung

oder Destillierung in zollinländischen Betriebsanftalten bestimmten Mineralöl (Petroleum) —

Nr. 769 des statistischen Waarenverzeichnisses in der Fassung vom 1. Juli 1888 — gewonnen

und aus Grund der unter Zolltarifnummer 29 Anmerkung 3 getroffenen Bestimmung in dem

betreffenden Vierteljahr wie zollausländische verzollt worden find;

4. eine Nachweisung derjenigen Gegenstände, für welche ein Zollbetrag wegen irgend welcher

Irrthümer bei der Revision hinsichtlich der Waarengattung oder Waarenmenge in dem betref-

fenden Vierteljahr nacherhoben wurde, sofern die Nacherhebungen in ein anderes Kalenderjahr

fallen, als die Eintragung der detreffenden Gegenstände in Verkehrsnachweisung I oder II ge-

schehen ist, und der Zollwerth für die einzelne Waarenpost 3 Mark oder mehr beträgt (stehe

auch § 31 Absatz 2).

Für diese Nachweisungen, welche als Anlagen zur Nachweisung über die zu ermäßigten Sätzen

oder zollfrei abgelassenen zollpflichtigen Gegenstände zu bezeichnen sind, kann das zur Aufstel-

lung dieser dienende Muster (Anlage 11) benützt werden. Die Spalte 4 des Musters bleibt in

diesem Falle unausgefüllt; der Vordruck zur Spalte 10 desselben ist entsprechend abzuändern.

— Wenn Massengüter mit Richtmassengütern, beide in ganz oder theilweise verpacktem

oder in unverpacktem Zustande, in ein und demselben Anmeldeschein angemeldet werden, so ist

die statistische Gebühr nur dann von beiden Waarengattungen gesondert nach Art. 11 Absatz 2

Ziffer 3 beziehungsweise Ziffer 1 und 2 des Gesetzes zu erheben, wenn diese Beträge zusammen

hinter demjenigen Betrage zurückbleiben, welcher für Richtmassengüter nach der Gesammtmenge

beider Waarengattungen zu entrichten sein würde. Berechnet sich dagegen der letztere Betrag

als der geringere, so hat dieser zur Erhebung zu gelangen.

Befindet sich von den in einem Anmeldeschein angemeldeten Massengütern und Richtmassen-

gütern die eine der beiden Waarengattungen in verpacktem, die andere in unverpacktem Zustande,

so ist die statistische Gebühr stets gesondert nach den für jede Waarengattung bestimmten

Sätzen zu erheben.

Für verpackte und unverpackte Waaren im Gesammtgewicht von nicht mehr als 500 kg ist

nur der einmalige Stempelbetrag von 5 Pfennig zu erheben.

— Ueber diejenigen Mengen von zollausländischem Getreide und zollpflichtigen zollaus-

ländischen Oelfrüchten, welche auf Grund des § 7 Ziffer 3 und 3a des Zolltarifgesetzes und

der hierzu erlassenen Regulative zu Mühlenlagern abgefertigt (kontiert) und in den Zollkonten

zollfrei abgeschrieben oder verzollt werden, haben die Aemter, welche die Zollkonten führen,

vierteljährlich Uebeisichten nach dem Muster der Anlage 12 aufzustellen und bis zum 25. des

auf das Quartal, in welchem die Abrechnung stattgefunden hat, folgenden Monats an das

Kaiserliche Statistische Amt einzusenden.

Diese Uebersichten sind nicht auf Grund der Abfertigungspapiere (Deklarationen, Begleitscheine,

Niederlageabmeldungen), sondern auf Grund der betreffenden Zollkonten und Abrechnungen

aufzustellen.

I n den Abtheilungen II und lll derselben sind die im Abrechnungsquartal (§ 8 des Regulativs,

betreffend die Gewährung einer Zollerleichterung bei der Ausfuhr von Mühlenfabrikaten) zur

Anschreibung gelangten Mengen von zollausländischem Getreide und zollausländischen Oelfrüchten

vorzutragen, je nachdem sie zollfrei abgeschrieben oder verzollt worden sind.

Außergewöhnliche Verzollung von zollausländischem Getreide oder zollausländischen Oelfrüchten,

welche auf Grund der bezüglichen Regulative vorgenommen werden, wie z. B. Verzollungen

infolge Aufgabe der Zollkonten, sind für das Quartal, in welchem die Verzollungen statt-

gefunden haben, in die Abtheilung lll der Uebersicht mit aufzunehmen. Am Schlüsse derselben

unter „Bemeikungen" ist in diesem Falle ein kurzer, den Sachverhalt erläuternder Vermerk zu

machen.

Die Uebereinstimmung der Uebersichten mit den betreffenden Zollkonten und Abrechnungen ist

vom Amtsvorstand oder in Vertretung desselben von einem Oberbeamten zu bescheinigen.

4. Nachweisungen über die Niederlagen für unverzollte Waaren.

— Enthält eine Wagenladung Massengüter mehrere gesonderte Sendungen, über

welche verschiedene Anmeldungen abgegeben worden sind, so ist für die in ein und derselben

Anmeldung deklarirten Massengüter

a) wenn sie in ganz oder theilweise verpacktem Zustande eine Menge von mehr als 500 kg

oder unverpackt eine Menge von mehr als 1000 kg umfassen, die Gebühr von je 10,000 kg

mit 10 Pfennig zu entrichten und für Bruchtheile dieser Mengeneinheit von 10,000 kg die volle

Gebühr zu berechnen;

b) wenn sie geringere Mengen, als vorstehend zu a angegeben, umfassen, die Gebühr nach

Art. 11 Absatz 2 Ziffer 1 beziehungsweise 2 des Gesetzes zu entrichten.

X. Befreiungen von der statistischen Gebühr.

— Ueber die Art und Zahl der in den einzelnen Hauptamtsbezirken am Schlüsse des

Kalenderjahres vorhandenen Niederlagen für unverzollte Gegenstände find von seiten der

Hauptämter jährlich Nachweisungen nachdem Muster der Anlage 13 aufzustellen und bis zum

1. Febr. nach Ablauf des betreffenden Jahres an das Kaiserliche Statistische Amt einzusenden.

An die Stelle der Nachweisungen treten, wenn Einträge nicht zu machen sind, Fehlanzeigen.

5. Nachweisungen über den V e r e d e l u n g s v e r k e h r .

— Tarifmäßig zollpflichtige Waaren, welche auf Grund besonderer zollgesetzlicher Vor-

schriften zollfrei abgelassen werden, wie z. B. Retourwaaren, Waaren, welche der Veredelung

im Auslande unterlegen haben u., sind von der statistischen Gebühr befreit.

Ferner sind von der statistischen Gebühr befreit die im § 25 Ziffer 4 bezeichneten, zur Ver-

sendung aus dem Zollgebiet durch das Zollausland nach dem Zollgebiet auf Deklarationsschein

abgefertigten und daher einer besonderen Anmeldung für die Verkehrsstatistik nicht unter-

worfenen Waaren.

Dagegen ist für zollfreie Waaren, welche mit zollpflichtigen in einem Kollo zusammengepackt

eingehen, sowie für Waaren des freien Verkehrs, welche mit Waaren, auf denen ein Zollanspruch

haftet, in einem Kollo zusammengepackt oder nur zusammen verladen und unter Zollkontrole

mit diesen ausgefühlt werden, die statistische Gebühr zu entrichten.

— Ueber die auf Grund der §§ 115 und 116 des Vereinszollgesetzes in Bezug auf

den Veredelungsverkehr gewährten Erleichterungen find durch die betreffenden Eingangsab-

fertigungsämter vierteljährlich Nachweisungen nach den Mustern der Anlagen 14 und 15 auf-

zustellen und spätestens bis zum 15. des auf den Quartalschluß folgenden Monats durch Ver-

Mittelung des Hauptamts an das Kaiserliche Statistische Amt einzusenden. Bei der jedesmaligen

Einsendung hat das Hauptamt die Zahl der Blätter der aufgestellten Nachweisungen, gesondert

nach den einzelnen Eingangsabfertigungsämtern, in einem Verzeichnis anzugeben. Die zu

diesem Verzeichnis zu verwendenden Formulare werden von dem Kaiserlichen Statistischen Amt

geliefert werden.

— Für Waaren, welche auf Grund direkter Begleitpapiere im freien Verkehr

a) durch das deutsche Zollgebiet durchgeführt werden (Art. 12 Ziffer 2a des Gesetzes), oder

b) aus demselben durch das Zollausland nach dem Zollgebiet befördert werden (Art. 12

Ziffer 2 b des Gesetzes),

ist der zuerst erreichten Anmeldestelle ein Anmeldeschein nach Muster 2 c beziehungsweise ä

vorzulegen, welcher mit Stempelmarken in dem für die Einfuhr beziehungsweise Ausfuhr der

betreffenden Waarenmenge vorgeschriebenen Bettage versehen ist.

Die Anmeldestelle prüft die Anmeldung auf Grund des Art. 8 des Gesetzes und gibt den

Anmeldeschein, nachdem sie denselben nebst den Begleitpapieren abgestempelt und die Stempel-

marke entwerthet hat, dem Waarenführer zurück.

Sobald unter Vorlage dieses Anmeldescheins und der Begleitpapiere bei der Anmeldestelle

des Ausgangs beziehungsweise des Wiedereingangs der Nachweis erbracht ist, daß die Waaren

ausgefühlt beziehungsweise wieder eingegangen sind, hat die betreffende Anmeldestelle unter

Zurückbehaltung des Anmeldescheins den Stempelbetrag dem Waarenführer baar zurückzuzahlen.

Waarenfendungen, welche nach § 111 des Vereinszollgesetzes zollamtlich abgefertigt sind,,

unterliegen diesen Vorschriften nicht.

Eine Durchfuhr beziehungsweise Beförderung auf Grund direkter Begleitpapiere im freien

Verkehr wird angenommen, wenn Waaren

zu a) beim Eingang in den freien Verkehr des Zollgebiets zur Wiederausfuhr angemeldet

(gelbes Formular), und dabei ihren Transport betreffende Frachtpapiere vorgelegt werden, die

auf einen außerhalb des Zollgebiets liegenden Bestimmungsort lauten,

zu b) beim Ausgang aus dem freien Verkehr zur Wiedereinfuhr angemeldet (rothes Formular),

und dabei ihren Transport betreffende Frachtpapiere vorgelegt werden, die auf einen innerhalb

des Zollgebiets liegenden Bestimmungsort lauten.

Dem Vorhandensein direkter Begleispapiere gilt gleich, wenn auswärtige Waarentzersender

über See nach deutschen Eingangshäfen verfrachtete, zur unmittelbaren Durchfuhr durch das

deutsche Zollgebiet im freien Verkehr bestimmte Waaren zwar lediglich für den Seetransport

mit Konnossementen versehen, jedoch gleichzeitig ihren diesseitigen Bevollmächtigten (Spediteuren)

in den Eingangshäfen über die weitere Bestimmung solcher Waaren im Wege der Korrespondenz

Anweisung ertheilt haben, auf Grund deren die Ausfertigung der Frachtbriefe für den Weiter-

transport erfolgt, sofern die Angaben dieser Frachtbriefe über den Bestimmungsort der Waaren

mit den vorerwähnten, seitens des ausländischen Waarenversenders bei der Ausfertigung der

Konnossemente ertheilten Anweisungen übereinstimmen, auch kein Zweifel darüber besteht, daß

die mit jenen Frachtbriefen weiter zu beförderndem Waaren mit den in den Konnossementen

aufgeführten identisch sind.

Dasselbe gilt unter entsprechenden Umständen für die Fälle, in welchen auswärtige Waaren-

Versender über Land von der Zollgebietsgrenze nach deutschen Ausgangshäfen verfrachtete

Waaren lediglich für den Landtransport mit Frachtbriefen versehen, gleichzeitig aber ihren Spe-

diteuren in den Ausgangshäfen Anweisung zur Weiterbeförderung über See ertheilt haben.

Hat sich beim Eingang über See die Eingangs-Anmeldestelle, welcher ein Anmeldeschein nach

Muster 2 c vorgelegt wird, durch Vergleichung des Frachtbriefes mit dem Konnossement und

durch Prüfung der vom auswärtigen Versender ertheilten Anweisungen davon überzeugt, daß

im obigen Sinne direkte Begleitpapiere für die Durchfuhr vorliegen, so hat sie einen hierüber

sprechenden Vermerk auf den Anmeldeschein zu setzen, damit die Anmeldestelle des Ausgangs

(Absatz 3) von der Sachlage Kenntniß erhält.

— I n die Nachweisungen sind sämmtliche Zollerleichterungen aufzunehmen, welche auf

Grund der §§ 115 und 116 des Vereinszollgesetzes oder auf Grund des § 7 Ziffer 2 des

Zolltarifgesetzes, beziehungsweise der bestehenden Zoll- und Handelsverträge und besonderer

Anordnungen in Bezug auf die zur Verarbeitung, Vervollkommnung oder Reparatur mit der

Bestimmung zur Wiederausfuhr eingehenden und für die zu einem der bezeichneten Zwecke nach

dem Zollauslande gehenden und in vervollkommnetem Zustande zurückkommenden Gegenstände

gewährt werden. Hinsichtlich der Zollerleichterungen, welche auf Grund des § 7 Ziffer 3 und

3 a des Zolltarifgesetzes für Getreide und Oelfrüchte bewilligt sind, gelten die im § 20 unter C

und im § 35 enthaltenen Bestimmungen.

— Wenn Waaren der in dem § 37 Absatz 1 gedachten Art auf dem Transport mehr

als zwei Anmeldestellen berühren, so hat der Waarenführer den ihm von der zuerst erreichten

Anmeldestelle eingehändigten Anmeldeschein einer jeden weiteren Anmeldestelle vorzulegen, welche

denselben abzustempeln und demnächst dem Waarenführer zurückzugeben hat. Für die Entrichtung,

der statistischen Gebühr ist in Fällen dieser Art die schließliche Bestimmung der Waaren maßgebend.

— Die Aufnahme in die Nachweisungen erfolgt bei den im Zollauslande veredelten

Gegenständen nach der Zeit der Eingangsabfertigung und bei den im Zollinlande veredelten

Gegenständen nach der Zeit der Wiederausfuhr.

Gehen die zur Veredelung abgefertigten, im Ganzen verwogenen Waarenposten in einzelnen

Theilposten in veredeltem Zustande wieder ein, beziehungsweise aus, so ist das Gewicht, das

diese einzelnen Posten vor ihrer Veredelung gehabt haben, durch Verhältnisberechnung oder

Schätzung festzustellen und in die Nachweisungen (Anlagen 14 und 15) aufzunehmen. Bei dem

Ein- beziehungsweise Ausgang des letzten Theilpostens ist als Gewicht desselben vor der Ver-

edelung die Differenz zwischen dem Gesammtgewicht und der Summe der seither nachgewiesenen

Einzelgewichte anzugeben.

— Wird die Bestimmung der Waaren auf dem Transport in der Art geändert, daß

die zur Durchfuhr angemeldeten Waaren (§ 37 a) im Zollgebiete, beziehungsweise die zur Wieder-

einfuhr angemeldeten Waaren (§ 37 b) im Zollauslande verbleiben, so ist der Anmeldeschein,

nachdem derselbe hinsichtlich der Angabe über den Bestimmungsort berichtigt ist, der ersten An-

meldestelle des Eingangs beziehungsweise Ausgangs innerhalb der ersten 8 Tage nach dem Ein-

tritt der veränderten Bestimmung der Waaren zuzustellen. Dies hat, falls die Waare sich im

Inlande befindet, durch den Waarenführer auf Kosten des Absenders, falls die Waare sich im

Zollauslande befindet, durch den Absender zu geschehen.

— Hat während der Veredelung im Zollinlande eine Vermischung oder Verarbeitung

der zollausländischen mit zollinländischer Waare stattgefunden, wie dies z. B. bei der Herstellung

von Stahl aus in- und ausländischem Roheisen vorkommt, so sind in die Nachweisung der in

Bezug auf den Veredelungsverkehr im Zollinlande gewährten Erleichterungen (Anlage 14) nur

die Mengen des zur Veredelung eingeführten ausländischen Materials beziehungsweise die

hieraus gewonnenen Mengen der ausgeführten Waaren, letztere nach dem Mischungsverhältnis,

in welchem die verarbeitete ausländische zur verarbeiteten inländischen Waare steht, aufzunehmen.

Dagegen sind seitens derselben Zoll- und Steuersttlle die aus inländischem Material gewonnenen

Mengen der ausgeführten Waaren in der Nachweisung IV, und diejenigen Mengen von aus-

ländischem Material, welche zur Verzollung gezogen wurden, in Nachweisung I anzuschreiben.

— Mit Genehmigung der Zolldirektivbehörde kann für bestimmte Arten des Transports,

namentlich für die durch öffentliche Transportanstalten vermittelten, bezüglich der im § 37 be-

zeichneten Waaren von der Entrichtung der statistischen Gebühr bei der zuerst erreichten An-

meldestelle Abstand genommen weiden. Bei Versendungen mittelst der Eisenbahn ist dieses Ver-

fahren allgemein in Anwendung zu bringen.

Wird die Bestimmung der hiernach ohne Entrichtung der statistischen Gebühr abgelassenen

Waaren auf dem Transport geändert (§ 39), so ist der Anmeldeschein, bevor derselbe der be-

treffenden Anmeldestelle zurückgestellt wird, mit der erforderlichen Stempelmarke zu versehen.

— Sind zum Zweck der Veredelung eingeführte zollausländische Waaren nach ihrer

Veredelung zu einer öffentlichen Niederlage oder Privatniederlage an einem anderen Orte oder

in einen Freibezirk abgefertigt worden, so hat die Zoll- oder Steuerstelle, welche die Veredelungs-

register oder Lagerkonten führte, diese Waaren nach Erledigung der betreffenden Begleitscheine

oder der diese vertretenden Abfertigungspapiere in der Nachweisung der in Bezug auf den

Veredelungsverkehr im Zollinlande gewährten Erleichterungen (Anlage 14) anzuschreiben. Dabei

ist an Stelle des Bestimmungslandes die Niederlage (allgemeine Niederlage, Privatlager,

laufendes Konto) oder der Freibezirk, wohin die gedachten Waaren abgefertigt wurden, und der

Ott anzugeben, woselbst die Niederlage sich befindet.

Das Begleitschein-Erledigungsamt hat diese Waaren als Eingang auf Niederlagen oder

Konten in Nachweisung lll nicht anzuschreiben. Erfolgt später bei diesem Amt die Einfuhr

der Waaren in den freien Verkehr oder deren Ausfuhr, oder werden die Waaren noch einer

weiteren Veredelung daselbst unterworfen und dann erst ausgeführt, so hat dasselbe dem Amt,

bei welchem die erste Veredelung stattgefunden hatte, darüber Mittheilung zu machen und dabei

im Falle der Ausfuhr der in Frage stehenden Waaren nicht nur das Land, wohin die Ausfuhr

erfolgte, sondern, im Falle vor derselben die Waaren noch weiter veredelt wurden, auch die

Art dieser weiteren Veredelung anzugeben, um hiedurch das letztgedachte Amt in den Stand

zu setzen, die Nachweisung über die in Bezug auf den Veredelungsverkehr im Zollinlande

gewährten Erleichterungen (Anlage 14) zu berichtigen beziehungsweise zu ergänzen. Sofern

es sich dabei um die Ausfuhr von zollausländischen Waaren handelt, welche während ihrer

Veredelung unter Lagerungskontrolle mit zollinländischer Waare vermischt oder verarbeitet

wurden, hat das Amt, bei welchem die erste Veredelung stattgefunden hatte, auch die Nach-

weisung IV entsprechend zu ergänzen.

I n ähnlicher Weise ist zu verfahren, wenn eine zum Zweck der Veredelung eingeführte zoll-

ausländische Waare nach ihrer Veredelung zum Eingang auf ein anderes Lager oder Konto an

demselben Orte abgefertigt wurde.

Werden dagegen die in Frage stehenden Waaren von dem Niederlageamt mit neuem Be-

gleitschein auf ein anderes Amt zum Zweck der Einfuhr oder Ausfuhr daselbst abgefertigt, so

hat dieses letzte Amt dem Niederlageamt (Begleitschein-Ausfertigungsamt) nach Vorschrift des

— Die in den vorstehenden Ausführungsbestimmungen bezeichneten Formulare können

von den Betheiligten bei den betr. Abfertigungsstellen eingesehen werden.

Uebersicht der zu unterscheidenden Länder der Herkunft und Bestimmung.

I. Europa mit einzelnen außereuropäischen Besitzungen europäischer Staaten.

1. Deutsches Zollgebiet.

2. Badische Zollausschlüsse.

3. Hamburgisches Freihafengebiet.

(Die Freibezirke Bremen und Brake gelten nicht als Zollausland, sondern sind als

Freilager im Zollgebiet zu betrachten; die Freihäfen Geestemünde, Bremerhaven und Cux-

haven dürfen als Herkunfts- oder Bestimmungsländer überhaupt nicht deklarirt werden.

4. Belgien mit Einschluß des neutralen Gebiets Moresnet.

5. Bulgarien und die autonome türkische Provinz Ostrumelien.

6. Dänemark mit den Faröer-Inseln, Grönland und Island.

7. Franks eich mit Algerien und Tunis, sowie mit Einschluß von Andorra und Monaco.

8. Griechenland mit den Ionischen Inseln, den Cykladen und nördlichen Sporaden.

9. Großbritannien und Irland mit den britischen Kanalinseln und den Inseln Man und

Helgoland.

10. Großbritannische Besitzungen am und im Mittelländischen Meer (Gibraltar, Inselgruppe

Malta und Cypern).

11. Italien mit Einschluß von San Marino.

12. Montenegro.

13. Niederlande.

14. Norwegen mit Einschluß von Spitzbergen.

15. Oesterreich-Ungarn mit Einschluß von Bosnien und Herzegowina, sowie von Liechtenstein.

16. Portugal mit den Azoren und Madeira.

17. Rumänien.

18. Rußland in Europa (mit Finland) und Asien.

19. Schweden.

29. Schweiz.

21. Serbien.

22. Spanien mit den Canarischen Inseln und den spanischen Besitzungen am und im Mittel-

ländischen Meer, nämlich: Ceuta und die übrigen Besitzungen an der marokkanischen Küste,

ferner die Balkaren, Pityusen u.

23. Türkei in Europa (ohne Bosnien und Herzegowina, sowie ohne Bulgarien und die auto-

nome Provinz Ostrumelien) mit den türkischen Besitzungen in Asien, (Kleinasien mit Samos,

ferner Syrien, Kurdistan u., den Besitzungen in Arabien am Persischen Meerbusen und

am Rochen Meer, letztere jedoch ohne den egyptischen Antheil [Halbinsel Sinai und

Midian]) und in Afrika (Tripolis und Barka [Bengasi], aber ohne Egypten).

II. Afrika

(soweit nicht bei l 7, 16, 22 und 23 gerechnet).

24. Egypten mit der Halbinsel Sinai und Midian (vergl. 23).

25. Deutsche Schutzgebiete in Westafrika (Togoland, Kamerungebiet, südwestafrikanisches Gebiet),

mit Einschluß der Walsischbai.

26. Deutsche Schutzgebiete in Ostafrika (ostafrikanisches und Witugebiet) mit dem Küstenstrich

vor denselben (östlich derselben).

27. Kapland mit Basuto-, Britisch-Betschuana-, Griqua-, Pondo-, Britisch-Sululand, den Trans-

keidistrikten und Natal; ferner Oranjefreistaat.

28. Marokko.

29. Südafrikanische Republik (Transvaal), Sulu- (nicht britisch), Swasi- und Tongaland.

29. Uebriges Westafrika, nämlich: das ganze westliche Küstengebiet zwischen Marokko und dem

südwest-afrikanischen deutschen Schutzgebiet, soweit nicht zu Nr. 25 gehörend (englische Be-

sitzungen und Schutzgebiete: Sierra Leone, Gambia, Goldküfte, Lagos, Nigerdistrikte; fran-

zösische Besitzungen und Schutzgebiete: Senegambien, Kongogebiet mit Gabon; portugiesische

Besitzungen: Bissao, Cacheo und Bolama an der Küste von Senegambien, Ajudä und

Dahomeyküfte, Angola, Kongodistrikt; ferner der Kongostaat und der Freistaat Liberia),

sowie die Kapverdischen und weiter südlich belegenen Inseln an der westafrikanischen Küste,

einschließlich Ascension, St. Helena und Tristan d'Acunha.

31. Uebriges Ostafrika, nämlich: das ganze östliche Küstengebiet zwischen Egypten und den bei

Nr. 29 aufgeführten Ländern, soweit nicht zu Nr. 26 gehörend, ferner die Insel Sokotra

und die weiter südlich belegenen Inseln an der ostafrikanischen Küste einschließlich Mada-

gaskar, der Maskarenen (La Réunion, Mauritius u.), Komoren (Comoro, Mayotte u.),

Seschellen und Admiranten.

III. Asien

(soweit nicht bei I 10, 18, 23 und !l 24 gerechnet).

32. Britische Besitzungen und Schutzgebiete in Vorder- und Hinter-Indien und im Indischen

Ocean, mit Einschluß der französischen und portugiesischen Besitzungen in Border-Indien,

nämlich: Britisch-Indien mit Assam und Britisch-Birma, femer Ober-Birma, die britischen

Ansiedelungen an der Straße von Malakka (Straits Settlements: Singapore, Walakka,

Penang u.), die britischen Schutzgebiete auf der Malaiischen Halbinsel und die Inseln

Ceylon, Andamanen, Nikobaren und Keeling- (Kokos-) Inseln, sowie die Lakediven, Male-

diven und Tschagos-Inseln; sodann die französischen Besitzungen Pondichery, Chanderna-

gor, Karikal, Mahé, Yanaon; endlich die portugiesischen Besitzungen Stadt und Gebiet

Goa, Stadt und Gebiet Damao, Insel Diu. Nicht hierher gehören die britischen Besitzungen

Aden, Inseln Kameran, Perim und Kuria Muria an der arabischen Küste, sowie Hongkong

und Nord-Borneo mit der Insel Labuan.

33. China mit Einschluß von, Hongkong und Macao.

34. Französische Besitzungen und Schutzgebiete in Hinter-Indien, nämlich: Cochinchina, Kam-

bodscha, Anam und Tonk ng.

35. Japan.

36. Korea.

37. Niederländische Besitzungen auf den ostindischen Inseln und Neuguinea, mit Einschluß der

britischen, portugiesischen und unabhängigen Besitzungen auf den elfteren, nämlich: die

Sunda-Inseln (Java und Madura), Sumatra Gruppe mit Riouw, Banka und Billiton,

Borneo-Gruppe Britisch-Borneo und Labuan, Celebes-Gruppe, kleine Sunda-Inseln zwischen

Bali und Timor (beide einschließlich), die Südwest- (Serwatty) Inseln, die Molukken mit

den Amboinen, der nordwestliche Theil von Neuguinea.

38. Siam.

39. Spanische Besitzungen in Asien und auf den australischen Inseln, nämlich: Philippinen

mit Sulu-Inseln, Marianen, Carolinen und Palaos.

40. Uebriges Asien, nämlich: Arabien (soweit nicht bei Nr. 23 und 24 gerechnet) mit den

britischen Besitzungen Aden, Inseln Kameran, Perim und Kuria-Muria, sodann Persien,

Afghanistan und Beludschistan.

IV. Amerika,

(soweit nicht bei I 6 gerechnet).

41. Argentinien mit Einschluß von Patagonien, Feuerland, den (britischen) Falkland-Inseln

und Süd-Georgien (König Georgs-Inseln).

42. Bolivien.

43. Brasilien.

44. Britische Besitzungen in Nordamerika mit den französichen Inseln St. Pierre und Mique-

lon, nämlich: Kanada, Neufundland mit Achrador (auch St. Pierre und Miquelon) und

die Bermudas-Inseln.

45. Britische Besitzungen in Westindien, Central' und dem nördlichen Südamerika, nämlich

Britisch-Honduras, Bahama- nebst Caicos, Turks- und Inagua-Inseln, ferner Jamaika,

Caymanns-Infeln, britische kleine Antillen, (Leeward- und Windward Inseln [Virgin- oder

Jungfern-Inseln, St. Christopher, Anguilla, Nevis mit Redonda, Antigua und Barbuda,

Montserrat, Dominica, Santa Lucia, S. Vincent, Grenada und Grenadinen, Tobagos mit

Narbadoes und Trinidad) Britisch-Guiana.

46. Chile.

47. Dänische Besitzungen in Westindien, nämlich: die kleinen Antillen-Inseln St. Croix, St.

Jean (St. John) und St. Thomas.

48. Ecuador mit den Galapagos-Inseln.

49. Französische Besitzungen in Westindien und Südamerika, nämlich: die kleinen Antillen-

Inseln Guadeloupe mit Dependenzen (La Défirad, Marie-Galante, Les Samtes, St. Bar-

thélemy, nördlicher Theil von St. Martin) und Martinique, ferner Französisch-Guiana.

50. Haiti (Republiken Dominica und Haiti).

51. Kolumbien (vereinigte Staaten von Kolumbien).

52. Mexiko.

53. Niederländische Besitzungen in Westindien (Kolonie Curaxao) und Südamerika (Kolonie

Surinam), nämlich: Inseln Curayao, Bonaire, Aruba und die kleinen Antillen-Inseln St.

Martin (südlicher Theil), St. Eustatius, Saba ; ferner Niederländisch-Guiana.

54. Paraguay.

55. Peru.

56. Spanische Besitzungen in Westindien, nämlich: Cuba und Portorico.

57. Uruguay.

58. Venezuela (vereinigte Staaten von Venezuela) mit den Vogel- (Aves-) und anderen zugehö-

rigen Inseln.

59. Vereinigte Staaten von Amerika.

60. Central-amerikanische Republiken, nämlich: Costarica, Guatemala, Honduras, Nicaragua,

San Salvador.

V. Australien) Festland und Inseln

(soweit nicht bei III 37 und 39 gerechnet).

61. Britischs Besitzungen und Schutzgebiete in Australien, nämlich: Festland Australien; die

Inseln Tasmania (Van Diemens-Land), Neu-Seeland, Norfolk, Kermandec, Fidschi und

Rotumah, Auckland, Lord Howe, Karoline, Starbuck, Malden und Fanning, Britisch-

Neuguinea.

62. Deutsche Schutzgebiete in Neuguinea (Kaiser Wilhelms-Land) mit dem Bismark-Archipel,

dem deutschen Antheil an den Salomons-Inseln (Bougainville, Choiseul, Isabel) und den

Marschall-Inseln.

63. Hawaii- (Sandwich) Inseln.

64. Samoa- (Schiffer-) Inseln.

65. Uebrige australische Inseln, nämlich: die französischen beziehungsweise unter französischem

Schutz stehenden australischen Inseln Neukaledonien und Dependenzen (Loyalty-Inseln),

Tahiti und Moorea (Gesellschafts-Inseln), Tuamotu-, Gambier- (Mangarewa-), Tubuai-

und Marquesas-Inseln, sowie die neuen Hebriden, Uvea- und Wallis-Inseln; ferner die

Tonga- (Freundschafts-), Hervey- (Cooks-), Manihiki-, Union- mit Lagunen- (Ellice-), Gil-

bert-, Santa Cruz- (Königin Charlotten-) Inseln u.

D a z u

66. Nicht ermittelt.

Luxembourg. — Imprimerie de la Cour V. Bück.

Kenntnis davon zu geben, welche Schlußabfertigung die Veredellen Waaren gefunden haben.

Die zur Berichtigung beziehungsweise Ergänzung der Nachweisung über die in Bezug auf den

Veredelungsverkehr im Zollinlande gewährten Erleichterungen (Anlage 14) erforderliche Mit-

theilung an das Amt, bei welchem die erste Veredelung stattgefunden hatte, hat sodann dieses

Niederlageamt zu bewirken.

Die in den freien Perkehr eingeführten Mengen der veredelten zollausländischen Waaren

sind in beiden Fällen von derjenigen Zoll- oder Steuerstelle, welche die Schlußabfertigung

vollzog, in Nachweisung l anzuschreiben, und zwar, sofern nicht besondere Bestimmungen ent-

gegenstehen, nach ihrer Beschaffenheit und Menge vor der Veredelung.

— Bei allen nach erfolgter Veredelung im Zollinlande auf ein anderes Amt abgefer-

tigten zollausländischen oder aus zoll-in- und zoll-ausländischem Material hergestellten Waaren

hat die Zoll- oder Steuerstelle, welche die Veredelungsregister beziehungsweise Lagerkonten führte,

in den betreffenden Begleitscheinen oder den diese vertretenden Abfertigungspapieren zu bemerken,

daß die Waaren dem Veredelungsverkehr angehören, damit dieselben vom Begleitschein-Erledi-

gungsamt im Falle ihrer Ausfuhr nicht in den Nachweisungen IV oder V, im Falle ihrer Ein-

lagerung oder Kontirung nicht in Nachweisung III, und im Falle weiterer Veredelung an

einem anderen Orte nicht noch einmal in der Nachweisung für den Veredelungsverkehr ange-

schrieben werden. Das Begleitschein-Erledigungsamt hat im Falle der Einlagerung, Kontirung

oder nochmaligen Veredelung der gedachten Waaren diesen Vermerk nach § 14 in die betreffenden

Abfertigungspapiere (Begleitscheinauszüge, Anmeldungen zur Niederlage) und Register aufzu-

nehmen und darin bei stattfindenden Uebertragungen bis zur Ausfuhr beziehungsweise Einfuhr

der Waaren in den freien Verkehr festzuhalten. Auch ist von demselben Amt bei der Erledigung

von Begleitscheinen über veredelte Waaren dem Begleitschein-Ausfertigungsamt Nachricht darüber

zu geben, welche Bestimmung, beziehungsweise welche weitere Veredelung die bereits einmal

veredelten Waaren gefunden haben, um dieses Amt in den Stand zu setzen, die Nachweisung

der in Bezug auf den Veredelungsverkehr im Zollinlande gewährten Erleichterungen (Anlage 14)

lichtig aufzustellen beziehungsweise zu berichtigen oder zu ergänzen. Diese Benachrichtigung

hat in der Weise zu erfolgen, daß in die Spalte „Bemerkungen" der Begleitschein-Erledigungs-

scheine (Muster H zum Begleitscheinregulativ) die Vermerke: „ausgeführt nach

. .",

beziehungsweise „verzollt", „aufgenommen in die Niederlage (Privatlager, Konto) zu

"

oder im Falle weiterer Veredelung der Vermerk über die beantragte Veredelungsalt eingetragen

wird. Gelangen die eingelagerten oder nochmals veredelten Waaren zur Ein- oder Ausfuhr,

so ist dem Begleitschein-Ausfertigungsamt zu dem gleichen Zweck eine entsprechende weitere

Mittheilung zu machen.

— Auf Anordnung des Hauptamtsvorstandes können bei Aemtern mit erheblichem Ver-

edelungöverkehr Angaben über Maaren, welche bei diesem Verkehr häufig vorkommen, sofern

nicht nur hinsichtlich der Gattung, sondern auch hinsichtlich der Veredelungsart, der Grenzstrecke

und des Landes, mit welchem der Veredelungsverkehr stattfand, Uebereinstimmung besteht, in

geeigneten Zeitabschnitten entweder unmittelbar aus den Veredelungsregistern oder aus besonderen,

den Belägen beizufügenden Vornotizen summarisch in die Nachweisungen über den Veredelungs-

verkehr übernommen weiden.

— Bei der Anschreibung in den Nachweisungen sind folgende Vorschriften zu beachten

1. Die einzelnen Arten der im Zoll-In- oder Auslande vorgenommenen Veredelung sind

möglichst genau anzugeben. Kommen, wie dies bei den zur Veredelung ein- oder ausgeführten

Textilwaaren häusig der Fall ist, bei einer und derselben Waarengattung mehrere Veredelungs-

arten in Frage, wie z. B. Bleichen, Färben, Bedrucken und Appretiren von rohen Geweben u.,

so dürfen diese verschiedenen Manipulationen nur dann, wenn sie bei einer und derselben Waaren-

post zusammen vorkommen, ohne Unterscheidung nachgewiesen werden. Anderenfalls müssen

diejenigen Mengen derselben Waarengattung genau unterschieden und unter besonderen laufenden

Nummern aufgeführt werden, welche zum Bleichen, welche zum Färben, zum Bedrucken u. ein-

oder ausgeführt sind.

2. Die Unterscheidung der Maaren nach den Grenzstrecken des Eingangs und Ausgangs

beziehungsweise nach den Ländern der Herkunft und Bestimmung hat nach Maßgabe des § 19

Absatz 1 zu erfolgen.

3. Den Angaben über die Waarengattung ist das statistische Waarenverzeichnis für die

Einfuhr zu Grunde zu legen. Gegenstände der Begünstigung, welche dies Waarenverzeichnis

nicht namentlich aufführt, sind in der Nachweisung nach Anlage 14 in den Spalten 6 und 7

beziehungsweise 13 und 14, in der Nachweisung nach Anlage 15 in den Spalten 6 und 7

beziehungsweise 12 und 13 möglichst genau zu bezeichnen.

Haben bei einer und derselben Waarenpost mehrere Veredelungsarten stattgefunden, so ist

für die Bezeichnung der Waarengattung nach der Veredelung die Beschaffenheit der Maare im

letzten beziehungsweise höchsten Grade der Veredelung maßgebend.

4. Den Maßstab für die Anschreibuna bildet das Gewicht in Kilogramm, soweit nicht bei

einzelnen Nummern des statistischen Waarenverzeichnisses ausdrücklich andere Maßstäbe ange-

geben sind.

Die Menge der nach dem Gewicht anzuschreibenden Maaren ist ausschließlich nach dem

Nettogewicht zu verzeichnen.

Wenn bei dem Eingang oder Ausgang zu veredelnder oder veredelter Waaren, welche nach

dem Gewicht anzuschreiben sind, zollfeitig keine Verwiegung stattgefunden hat, so ist die Menge

der betreffenden Waare nach Maßgabe der Gewichtsdeklaration oder, wenn keine solche vor-

handen ist, nach Maßgabe des Frachtbriefes, oder aber auf Grund einer Schätzung anzuschreiben,

wobei das infolge der Veredelung entstandene Minder- oder Mehrgewicht zu berücksichtigen ist.

5. Haben bei der Veredelung Gegenstände verschiedener Art zur Herstellung einer und der-

selben Waare gedient, wie z. B. Zeugstoffe und Garn zu Stickereien, so find die Gegenstände

in auf einander folgenden Zeilen der Nachweisung, und zwar jeder Gegenstand (sofern er das

Minimalgewicht von 0,5 kg erreicht — vergl. den folgenden § 45 und den § 23 —) in einer

besonderen Zeile, unter fortlaufenden Nummern aufzuführen und in jeder Zeile die Spalten

1 bis 11, in der Nachweisung nach Anlage 14 auch die Spalte 12 auszufüllen. I n den

Spalten 13 bis 16 beziehungsweise 12 bis 15 sind dann aber Gattung und Menge der her-

gestellten Waaren n u r in der Zeile des zuerst aufgeführten Gegenstandes nachzuweisen, während

in den Zeilen der folgenden Gegenstände, in jeder besonders, dieselben Spalten lediglich zur

Hinweisung auf die Blattnummer und die laufende Nummer, neben welcher die hergestellte

Waare aufgeführt ist, zu dienen haben.

S. Entsprechend ist zu verfahren, wenn bei der Veredelung aus einer und derselben Waare

Gegenstände verschiedener Art hergestellt worden sind. Diese letzteren Gegenstände sind dann je

in einer besonderen Zeile aufzuführen und in diesen Zeilen die Spalten 1 bis 5 und 10 bis 16

beziehungsweise 15 auszufüllen, während die Spalten 6 bis 9 nur in der eisten von diesen

Zeilen zum Nachweis von Gattung und Menge der ursprünglichen Waaren, die folgenden

Zeilen dagegen zur Hinweisung auf die Blattnummern und die laufende Nummer jener ersten

Zeilen zu benützen sind.

— Die im § 21 A Ziffer 2 und 6 Ziffer 4 Absatz 1 und Ziffer 5, sowie in den §§ 23

bis 26, 27 Absatz 2, 30 und 31 getroffenen Bestimmungen finden auf die Nachweisungen, wel-

che über die in Bezug auf den Veredelungsverkehr gewährten Erleichterungen aufzustellen sind

(Anlage 14 und 15), Anwendung.

III. Allgemeine Bestimmungen.

— Bei den Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften des Gesetzes oder die Ausführungs-

bestimmungen kann, wenn die Untersuchung ergibt, daß die vorgefundene Abweichung durch

einen Zufall herbeigeführt oder sonst genügend entschuldigt ist, nach der Bestimmung des Amts-

vorstandes beziehungsweise der betreffenden Zolldirektivbehörde innerhalb der ihnen beigelegten

Befugnisse von einer Strafe abgesehen werden.

— Die Anmeldescheine und die sonstigen besonderen Aufzeichnungen über die der Zoll-

abfertigung nicht unterworfenen Gegenstände sind von den Hauptämtern vierteljährlich gleichzeitig

mit den Belägen zu den Zolleinahme-Journalen zur Revision einzusenden.

— Die Kacherhebung zu wenig und die Restitution zu viel entrichteter statistischer

Gebühr erfolgt nach den wegen der Ausgleichung von Irrthümern bei der Erhebung der Zollge-

fälle erlassenen Vorschriften. Nacherhebungen sind, soweit sie von den Anmeldestellen bei der

Abnahme der Anmeldungen (§ 6) verabsäumt werden, durch nachträgliche Verwendung und

Entwerthung von Stempelmarken herbeizuführen, welche der für die Entrichtung der statistischen

Gebühr dem Reich gegenüber Verhaftete (Art 13 Absatz 2 des Gesetzes) anzukaufen hat. Die

entwertheten Marken hat die Anmeldestelle der Beantwortung des Revisionsprotokolls als Beläge

beizufügen.

Restitutionen sind baar oder in Marken zu leisten, jedoch findet eine Restitution an solche

Absender, welche außerhalb des Deutschen Reichs oder des deutschen Zollgebiets ihren Wohnsitz

haben, nicht statt. Dem Waarenführer steht es frei, die Rückzahlung des Betrages für zu viel

verwendete Stempelmarken auf der Anmeldung zu beantragen. Die Anweisung zur Zurückzahlung

ertheilt in allen Fällen die mit der Prüfung der betreffenden Anmeldung betraute Direktivbehörde.

Den betheiligten Regierungen werden Restitutionen für zu viel verwendete Marken in derselben

Weise, wie die nach § 37 der Ausführungsbestimmungen zu leistenden Zurückzahlungen an

statistischer Gebühr aus der Reichskasse erstattet.

Auf die Verjährung der statistischen Gebühr finden die Bestimmungen im § 15 des Verein-

zollgesetzes Anwendung.

— Der Verkauf erledigter Anmeldescheine für die Statistik des Waarenverkehrs kann

geschehen, sobald dieselben nach erfolgter Entscheidung der Revisionsprotokolle ein Jahr lang

aufbewahrt worden find; er ist jedoch von der Ertheilung der Decharge über die Rechnung,

in welcher der Nachweis der Revision erfolgt, abhängig zu machen.

Bei dem Verkauf ist die Einstampfung der Anmeldescheine zur Bedingung zu machen.

Der Erlös für dergleichen verkaufte Anmeldescheine verbleibt den Landesregierungen, welche

die Kosten der Aufbewahrung und des Verkaufs zu tragen haben.

— Das Kaiserliche Statistische Amt hat den Druck der Formulare zu den Anmelde-

scheinen und Nachweisungen zu besorgen. Die Formulare zu den Nachweisungen werden unent-

geltlich an das Hauptamt verabfolgt und sind vom Kaiserlichen Statistischen Amt zu entnehmen.

— Zum Zweck des Umtausches unbrauchbar gewordener Formulare zu statistischen An-

meldescheinen mit eingedruckten Werthzeichen, welche amtlich noch nicht eutwerthet sind (§ 31

der Ausführungsbestimmungen), gegen neue dergleichen Formulare hat das Hauptzollamt einen

angemessenen Vorrath von der nächstgelegenen Postanstalt zu entnehmen. Aus dem so erhaltenen

Bestande sind die bei ihnen zum Umtausch eingereichten verdorbenen Anmeldescheine zu ersetzen

und letztere nach Bedarf ein- bis zweimal jährlich bei den betreffenden Postämtern gegen neue

Formulare einzutauschen. Die Postämter sind mit einer bezüglichen Anweisung zu versehen. Bei

den Postagenturen findet ein solcher Umtausch von Anmeldescheinen nicht statt.

Mit dem Verkauf von Anmeldescheinen hat das Hauptzollamt sich nicht zu befassen.

Unterstellen dürfen mit dem Umtausch verdorbener Anmeldescheine nicht beauftragt werden.

für die Zeit vom . .

ten . . . .

bis . .

ten . . . .

(Für diese Nachweisungen sind die betreffenden Formulare zu den Anmeldescheinen zu verwenden; in die-

selben sind die Waaren in chronologischer Folge einzutragen.)

4c

Nachweisung der mündlich angemeldeten Waaren

bei der Anmeldestelle

in dem

Hauptamtsbezirk

Anlasse 1.

Anlage 2.

Hauptamtsbezirk

Anmeldestelle

Anlage 3.

Hauptamisbezirk

Anmeldestelle

Bezeich-

nung des

Haupt-

amts

und der

Anmelde-

stelle.

N°

Iit.

Num-

mer

der

Nach-

wei-

sung.

Mo-

nats-

hälfte,

Blatt-

und

lau-

fende

Num-

mer.

Be-

zeich-

nung

und

Num-

mer

des

Vorre-

gisters.

Grenz-

strecke

des

Ein-

gangs.

Beim Eingang über

die Grenze gegen das

hamburgische Frei-

hafengebiet mit Zoll-

begleit-Papieren ist

hieranzugeben: Art,

Nr. u. Tag der Aus-

fertigung des betref-

fenden Zollbegleit-

papiers.

Land

der

Her-

kunft.

Gattung

der Waaren.

Nummer

des

statisti-

schen

Waaren-

verzeich-

nisses.

8.

Tarif-

num-

mer.

9.

Maß-

stab.

10.

Menge

der

Waaren *).

*) Diese Spalte

und die entspre-

chenden Spalten

der Nachweisung-

en I I — V I werden

mit

Unterschei-

dungslinien und

Punkten (§ 24 d.

Dienst-Borschrif-

ten) versehen.

Bezeichnung

des

Hauptamts

und der

Anmeldestelle.

N°

lit.

Num-

mer

der

Nach-

wei-

sung.

Monats-

hälfte,

Blatt-

und

laufende

Nummer.

Bezeich-

nung und

Nummer

des

Vor-

registers.

Grenz-

strecke

des

Ein-

gangs.

Land

der

Herkunft.

Gattung

der Waaren.

Nummer

des sta-

tistischen

Wallren-

verzeich-

nisses.

Tarif-

num-

mer.

8,

Matz-

stob.

Menge

der

Waaren.

10.

Nachweisung l.

Einfuhr in den freien Verkehr, unmittelbar oder mit Begleitpapieren

für die Zeit vom . . ten bis zum . . ten

. 18 . .

Nummer des Blatts . . .

Nachweisung II.

Einfuhr in den freien Verkehr von Niederlagen und fortlaufenden Konten

für die Zeit vom . . ten bis zum . . ten

. 18 . .

Nummer des Blatts . . .

Anlage 4.

Bezeich-

nung des

Haupt-

amts

und der

Anmelde-

stelle.

N°

lit.

1.

Num-

mer

der

Nach-

wei-

sung.

2.

Mo-

nats-

hälfte,

Blatt-

und

lau-

fende

Num-

mer.

3.

Be-

zeich-

nung

und

Num-

mer

des

Borre-

gisters.

4.

Grenz-

strecke

des

Ein-

gangs.

5.

Beim Eingang über

die Grenze gegen das

hamburgische Frei-

hafengebiet mit Zoll-

begleit-Papieren ist

hier anzugeben: Art,

Nr. u. Tag d,er Aus-

fertigung des betref-

fenden Zollbegleit-

papiers.

6.

Land

der

Her-

kunft.

7.

Gattung

der Waaren.

Nummer

des

statisti-

schen

Waren-

verzeich-

nisses.

8.

Tarif-

num-

mer.

9.

Maß-

stab.

10.

Menge

der

Waaren.

11.

Hauptamtsbezirk

Anmeldestelle

Nummer des Blatts . . .

Hauptamlsbezirk

Anmeldestelle

Nachweisung lll.

Waareneingang auf Niederlagen und fortlaufende Konten

für die Zeit vom . . ten bis zum . . ten

18 . .

Nummer des Blatts . . .

Nachweisung lV.

Ausfuhr aus dem freien Verkehr

für die Zeit vom . . ten bis zum . . ten

. 18 . .

Bezeichnung

des

Hauptamts

und der

Anmeldestelle.

N°

lit.

1.

Num-

mer

der

Nach-

wei-

sung.

2.

Monats-

hälfte,

Blatt-

und

laufende

Nummer.

3.

Bezeich-

nung und

Nummer

des

Vor-

registers.

4.

Grenz-

strecke

des

Aus-

gangs.

5.

Land

der

Bestim-

mung.

6.

Gattung

der Waaren.

Nummer

des sta-

tistischen

Waaren-

verzeich-

nisses.

7.

Tarif-

num-

mer.

8.

Maß-

stab.

Menge

der

Waaren.

10.

Anlage 5.

Hauptamtsbezirk

Anlage 6.

Anmeldestelle

H a u p t a m t s b e z i r k

Anlage 7.

Anmeldestelle

Nachweisung Vl.

Unmittelbare Durchfuhr

für die Zeit vom . . ten bis zum . . ten . . . . 18 . .

Nummer des Blatts . . .

Nachweisung V.

Waarenausgang von Niederlagen und fortlaufenden Konten

für die Zeit vom . . ten bis zum . . ten

Nummer des Blatts . . .

Bezeichnung

des

Hauptamts

und der

Anmeldestelle.

N°

lit.

Num-

mer

der

Nach-

wei-

sung.

Monats-

hälfte.

Blatt-

und

laufende

Nummer.

Bezeich-

nung und

Nummer

des

Vor-

registers.

Grenz-

strecke

des

Aus-

gangs.

Land

der

Bestim-

mung.

6,

Gattung

der Waaren.

Nummer

des sta-

tistischen

Waaren-

verzeich-

nisses.

Tarif-

num-

mer.

8,

Maß-

stab.

9.

Menge

der

Waaren.

Bezeich-

nung

des

Haupt-

amts

und

der

Anmelde-

stelle.

N°

lit.

Mo-

nats-

hälfte,

Blatt-

und

lau-

sende

Num-

mer.

Be-

zeich-

nung

und

Num-

mer

des

Vorre-

gisters.

Grenz-

strecke

des

Ein-

gangs.

Beim Eingang über

die Grenze gegen das

hamburgische

Frei-

hafengebiet mit Zoll-

begleitpapieren oder

Durchfuhr-Anmelde-

schein ist hier anzu-

geben: Art, Nummer

u. Tag der Ausferti-

gung der betr. Zoll-

begleitpapiere, bezw.

Nummer des Anmel-

de-Scheins und die

hamburgische Zoll-

stelle.

5,

Land

der

Her-

kunft.

Grenz-

strecke

des

Aus-

gangs,

Land

der

Be-

stim-

mung.

Gattung

der Waaren.

Nummer

des

statisti-

schen

Waaren-

verzeich-

nisses.

Tarif-

num-

mer.

Maß-

stab.

Menge

der

Waaren.

Anlage 8.

Uebersicht

der

zu

unterscheidenden

Grenzstrecken

des

Eingangs

und

Ausgangs.

2) Dänemark;

b) die Ostsee;

c) Rußland;

d) Oesterreich;

e) die Schweiz;

f) Frankreich;

g) Belgien;

h) Niederlande;

i) die Nordsee;

k) Freihafengebiet Hamburg

und andere

deutsche Freihäfen * )

I. Hamburg,

2. Cuxhaven,

3. Bremerhafen,

4. Geestemünde;

I) badische Zollausschlüsse;

m) nicht ermittelt.

*) Beim Verkehr mit dem Freihafengebiet Hamburg und den anderen deutschen Freihäfen oder über

dieselben, mag dieser Verkehr land- oder stußwärts, oder mag er seewärts stattfinden, und mag die Waare

von einem dieser Freihäfen kommen beziehungsweise dahin gehen oder durch dieselben nur durchgeführt werden,

ist als Grenzstrecke des Eingangs beziehungsweise Ausgangs stets die Grenze gegen den — jedesmal speziell

zu benennenden — Freihafen anzuschreiben (vergl. jedoch die Ausnahme im § 56 Absatz 2).

Orenzstrecken des Eingangs u n d A u s g a n g s .

Hauptamtsbezirk

Anlage 9.

Anmeldestelle . . . . .

Zeitraum

der

Ausfuhr

1. bis 15

18 . .

Königliches Hauptzollamt.

Unterschriften.

Hauptamtsbezirk

Anlage 10.

Anmeldestelle

Nachweisung

derjenigen zollausländischen Materialien, welche bei der Anfertigung von zur Ausfuhr

bestimmten Eisenbahnwagen u. aus zollinländischem und zollausländischem Material zollfrei

verwendet wurden und daher vom Werthe der Ausfuhr abzusetzen sind.

Lausende

2.

Bezeichnung

der

Ausfuhr-

Zählstreifen.

Bl.3 Nr. 11

Bl. 5/Nr. 10

Der ausgeführten Eisenbahn-

wagen u.

statisti-

sche

Wallren-

Nummer

u.

Tarif-

num-

mer.

4.

15c 1 &

15c 1ß

Stück.

5.

l

dekla-

rierter

Werth.

Mark.

6.

Summe

Der verwendeten zollausländischen Ma-

terialien Gattung und Menge

Nr. 248

pos. 6 e 2 &

Nr. 256

Pos. 6 e 3 &

8.

9.

u.

u.

s.

u.

11.

w.

Bemerkungen.

12.

Güterwagen.

Personenwagen.

Nachweisung

der mit einem Zollzuschlage belegten Gegenstände für das Kalenderjahr 18 . .

Bezeichnung

und

Nummer

des

Vorregisters.

Waarengattung.

Nummer

des

statistischen

Waren-

verzeichnisses.

Tarif-

nummer.

Maßstab.

Waaren-

menge.

5,

I n An-

wendung

gebrachter

Zollsatz.

Mark.

Er-

hobener

Zoll-

betrag.

Mark.

Verordnung,

auf Grund welcher

der Zollzuschlag

erhoben wurde.

8,

Anlage 11.

Hauptamtsbezirk

Anmeldestelle

Bezeichnung

des

Hauptamts

und der

Anmeldestelle

N°.

lit.

1.

39 a

39 a

39 a

39 a

39 a

39 a

der

lau-

fenden

Num-

mer.

2.

des

Bor-

registers

und

dessen

Num-

mer.

3.

B. E. R.

I 132

N. N.

A 127 1

D. R.

I 32 4

N. N.

A 27,4

Pr. R.

1 86

D. R.

D. R.

I 22,3

D. R.

I 14 3

B. E. R.

I 27

D. R.

III5

der

Nachweisung

Monats-

hälfte,

Blatt- und

laufenden

Nummer.

4.

I b 4 3

I I e 1 7

I s 410

II d 3 9

I I 5 6

I t 6 7

I m 3 7

I n 4 9

I u 5 3

I n 5 2

Waarengattung.

Numr

statisti-

schen

Waaren

Verzeich-

nisses.

5.

ner des

Zoll-

tarifs.

6.

27 f 3

5 v 2 &

6 H

6 e 2 &

25 v 2 &

25 e 1

25 f

39 d

25 e 1

25 t

Maß-

stab.

7.

kg

kg

kg

kg

kg

Stück

kg

kg

Waaren-

menge.

8.

6 848

203 300

Erhobener

Zollbetrag.

Mark

Pf.

9.

10% vom

Auktionserlös

Auktionserlös

Auktionserlös

Angabe der Gründe

der

eingetretenen Zollermäßigungen

beziehungsweise Zollbefreiungen.

10.

Retourwaare.

Gesandtschaftsgut.

Strandgut, beschädigtes.

Niederlagegut (§ 104 des Ver-

einszollgesetzes).

Erlös aus dem Verkauf von Zoll-

konfiskaten.

Auf eisernen Kredit.

Aus badischen Zollausschlüssen.

Jungvieh, der im Ausland ge-

weideten Heerde zugewachsen

(§ 116 des Vereinszollgesetzes)

Auf dem Transport verdorben

und unter amtlicher Aufsicht

vernichtet (§ 48 des Vereins-

zollgesetzes).

Zur Pütelung von Häringen.

Nachweisung

über die ausnahmsweise zu ermäßigten Zollsätzen oder zollfrei abgelassenen Gegenstände

für das . . Vierteljahr 18 . .

Hauptamtsbezirk

Anlage 12.

A n m e l d e s t e l l e . . . .

Nachweisung des Mühlenlagerverkehrs für das . . Vierteljahr 18 . .

I. Anschreibungen

auf Zollkonten für Mühlenlager

im

I. Kalenderquartal 1888

II.

III.

„

IV.

„

„ . . . .

Summe . . .

I I . Zollfreie Abschreibungen

auf Grund der regulativmäßigen viertel-

jährigen Abrechnungen

für das

II. Kalenderquartal 1887

II.

„

„

IV.

„

„

I.

„

in dem

I. Kalenderquartal 1888

II.

„

„

III.

„

IV.

„

„

III Verzollungen

auf Grund der regulativmäßigen viertel-

jährigen Abrechnungen

für das

II. Kalenderquartal 1887

III.

„

,,

IV.

„

I.

„

m dem

I. Kalenderquartal 1888

II.

„

„

III.

„

„

IV.

„

„

B e m e r k u n g e n .

W a a r e n g a t t u n g .

Weizen

Rogen

Hafer

Buchweizen

Bohnen

Erbsen

Hirse

Gerste

Mais

Erdnüsse

Mohn

Raps

und

Rübsaat

Gesam

Oelfrüchte

nicht

namentlich

genannt

kg kg kg kg kg kg kg kg kg kg kg kg kg kg kg

W a a r e n g a t t u n g .

Wei-

zen

kg

Rog-

gen

kg

Hafer

kg

Buch-

weizen

kg

Boh-

nen

kg

Erbsen

kg

Hirse

kg

Gerste

kg

Mais

kg

Erd-

nüsse

kg

Mohn

kg

Raps

und

Rüb-

saat

kg

Sesam

kg

Velfruchte,

nicht

namentlich

genannt,

kg

kg

W a a r e n g a t t u n g .

Wei-

zen

kg

Rog-

gen

kg

Hafer

kg

Buch-

weizen

kg

Boh-

nen

kg

Erbsen

kg

Hirse

kg

Gerste

kg

Mais

kg

Erd-

nüsse

kg

Mohn

kg

Raps

und

Rüb-

saat

kg

Sesam

kg

Oelfrüchte,

nicht

namentlich

genannt,

kg

kg

Anlage 1 3 .

Hauptamtsbezirk

Anmeldestelle

A r t der

N i e d e r l a g e n .

I. Oeffentliche Niederlagen

1. Allgemeine Niederlagen (Vereinszollgesetz §§ 98 bis 104) .

2. Beschränkte Niederlagen (Vereinszollgesetz § 105)

3. Freie Niederlagen (Bereinszollgefetz § 107)

I I . P r i v a t l a g e r (Vereinszollgesetz § 108).

A. Transitlager unter amtlichem Mitverschluß (§ 12 des Privatlagerregu-

lativs)

a) für Wein

b) „

u.

B. Transitlager ohne amtlichen Mitverschluß (§ 13 des Regulativs)

a) für rohen Kaffee

b) u

C. Theilungslager unter amtlichem Mitverschluß (§ 17 des Regulativs)

a) für Roheisen

d) „

u

D. Theilungslager ohne amtlichen Mitverschluß (§ 22 des Regulativs)

a) für Thee

d) „

u

E. Kreditlager (§ 23 des Regulativs)

a) für rohen Kaffee

b) „

u

I I I . Lager für den Handel mit fremden Weinen und Spirituosen.

A. Theilungslager unter amtlichem Mitverschluß (§ 2 des Weinlagerregul.)

B. Weinlager mit eisernem Zollkredit (§ 11 des Weinlagerregulativs).

IV. Andere Privatlager und fortlaufende Konten.

A. Transitlager für Getreide (§ 1 des Regulativs für Privattransitlager

von Getreide u. ohne Mitverschluß der Zollbehörde)

a) reine

d) gemischte

B. Transitlager für Holz (§ 1 des Regulativs für Privattransitlager von

Bau- und Nutzholz ohne Mitverschluß der Zollbehörde)

a) reine

b) gemischte

u. s. w.

Zahl

der

Nieder-

lagen.

2.

Bemerkungen.

4d

Nachwetsnng

über

die Art und Zahl der am Schlüsse des Kalenderjahres 18 . . vorhandenen

Niederlagen für unverzollte Waaren.

A n l a g e 1 4 .

Hauptamtsbezirk . . . .

Anmeldestelle . . . .

Nachweisung

der

in Bezug auf den Veredelungsveikehr gewährten Erleichterungen

für das Vierteljahr . . . . . 18 . .

I. Veredelung im Zollinlande

Nummer des Blattes . .

Bezeich-

nung des

Haupt-

amts und

der

Anmelde-

stelle.

No. lit.

Laufende Nummer.

Bezeich-

nung

! und

Nummer

des

Vorre-

gisters.

Grenz-

strecke

des

Ein-

gangs.

Land

der

Herkunft

Waaren-

gattung

vor der

Veredelung

Nummer

des

statisti-

schen

Waren-

verzeich-

nisses.

Tarifnummer.

Maß-

stab.

Ermittelte

oder

abgeschätzte

u. Menge

der

Waaren

vor der

Verede-

lung.

Art der

Ver-

arbei-

tung

oder

Ber-

voll-

komm-

nung.

Grenz-

strecke

des

Aus-

gangs.

9.

10.

11.

Land

der

Be-

stim-

mung.

12.

Waaren-

gattung

nach der

Veredelung.

Nummer

des

statisti-

schen

Waren-

verzeich-

nisses.

13.

Tarifnummer.

Maß-

stab.

Menge

der

Waaren

nach der

Verede-

lung.

15.

16.

A n l a g e 1 5 .

H a u p t a m t s b e z i r k . . . .

A n m e l d e s t e l l e .

Nachweisung

der

in Bezug auf den Veredelungsverkehr gewährten Erleichterungen

für das Vierteljahr

18 . .

II. Veredelung im

Zollauslande.

Nummer des Blattes .

Bezeichnung

des

Hauptamts

und der

Anmelde-

stelle.

No.

lit.

Laufende Nummer.

Bezeich-

nung

und

Nummer

des

Vorre-

gisters.

Grenz-

strecke

des

Aus-

gangs.

Land,

mit

welchem

der Ver-

edel-

ungsver-

kehr

stattfand

Waaren-

gattung vor

der

Veredelung.

Nummer

des

statisti-

schen

Waaren-

verzeich-

nisses.

4.

,

5.

,

Tarifnummer.

!

Maß-

stab.

Ermittelte

oder

abgeschätzte

u. Menge

der Waaren

vor der

Veredelung.

Art der

Ver-

arbei-

tung

oder

Vervoll-

komm-

nung.

Grenz-

strecke

des

Ein-

gangs.

8.

9.

10.

11.

!

!

Waaren-

gattung nach

der

Veredelung.

Nummer

des

statisti-

schen

Waaren-

verzeich-

nisses.

12.

Tarifnummer.

Maß-

stab.

Menge

der

Waaren

nach der

Verede-

lung.

13.

14.

15.

>

Ausführungsbestimmungen zum Gesetz, die Statistik des Waarenverkehrs des deutschen Zoll-

gebiets mit dem Ausland betreffend, vom 17. Dezember 1879 (Mem pro 1879, S 901 st.)

I. Gattung und Menge der Waaren.