Reglement vom 10. Juni 1883 wegen Kreditirung schuldiger Zollgefälle.

Memorial

des

DU

GRAND-DUCHÉ DE LUXEMBOURG.

Großherzogthums Luxemburg.

JEUDI, 21 juin

1883.

No 32.

Donnerstag, 21. Juni 1883.

Reglement vom 10. Juni 1883 wegen Kreditirung schuldiger Zollgefälle.

Zur Erleichterung des Handels und des gewerblichen Verkehrs können die Zollgefälle von

aus dem Auslande eingeführten Waaren (und von nach demselben ausgeführten oder durchgehen-

den Waaren, falls späterhin ein Aus- oder Durchgangszoll wieder in den Tarif aufgenommen

werden wird) zeitweise kreditirt werden und sollen hierbei folgende Vorschriften zur Anwendung

kommen.

A n wen und unter welchen Bedingungen Kredit

bewilligt

werden kann.

— Kaufleuten, Fabrikunternehmern und Spediteuren, welche kaufmännische Bücher

führen, Geschäfte von Bedeutung machen, in dem Ruf der steuerlichen Zuverlässigkeit und

gewerblichen Solidität stehen und welche die Präsumtion hinreichender Sicherheit für sich haben,

können, so fern sie in dem Großherzogthum Luxemburg wohnen, die geschuldeten Zollgefälle

zeitweise kreditirt werden, auch wenn die Waaren nicht über das hiesige Haupt-Zoll-Amt, sondern

über demselben untergebene Aemter bezogen und bei diesen zollmäßig abgefertigt worden sind.

— Wer nicht wenigstens 9000 Mark jährlich an Zollgefällen entrichtet, kann auf

Kreditirung der Zoll-Abgaben keinen Anspruch machen.

Auch wird der Zolltredit überhaupt nur bei Abgabenbeträgen zugestanden, die sich mindestens

auf 15 Mark in einer Post belaufen.

Bei neu entstehenden oder solchen Handlungen oder Gemerbsanlagen, welchen bisher Kredit

nicht bewilligt war, kann mangels zuverlässiger Nachrichten über die Höhe der bisherigen Zoll-

entrichtung Kredit auch dann gewährt werden, wenn zu erwarten steht, es werde die Zollentrich-

tung 9000 Mark im Jahr betragen. Nach Maßgabe der Zollentrichtung nach Ablauf des ersten

Kreditjahres wird beurtheilt werden, ob der Kredit auch ferner bewilligt werden kann.

Credit-Frist.

— Jedem Kredit-Inhaber wird vom Haupt-Zoll-Amt ein Kredit-Conto eröffnet, das mit

dem Etatsjahre (vom 1. April bis einschl. 31. März des folgenden Jahres) läuft. Die Frist,

nach deren Ablauf die kreditirten Abgaben gezahlt werden müssen, beträgt drei Monate.

Der Beginn der Kreditfrist für die einzelnen Gefällebeträge wird von dem Anfange desje-

nigen Monats an gerechnet, der auf den Monat folgt, in welchem jeder einzelne Zollbetrag gesetz-

lich fällig geworden ist. Auch hat die Abtragung der gestundeten Zollgefälle nach Ablauf der

bewilligten Frist von Monat zu Monat, und zwar spätestens bis zum 25. Tage des letzten

Kreditmonats fortlaufend zu geschehen.

— Wenngleich die Einziehung der kreditirten Beträge erst mit Ablauf der Kreditfrist

erfolgt, so ist doch unter besondern Umständen, namentlich wenn eine Schmälerung der bestellten

Sicherheit eintritt, die Zollverwaltung befugt, die Einziehung der fälligen Abgaben vor Ablauf

der Kreditfrist und sogar sofort zu bewirken. Gegen die dieserhalb zu treffenden Entscheidungen

bleibt der Rekurs an den General-Director der Finanzen offen.

— Wer es einmal verabsäumt, die Zahlung der gestundeten Zoll-Abgaben pünktlich mit dem

Ablaufe der bestimmten Kreditfrist zu leisten, hat auf fernere Kreditbewilligung keinen Anspruch;

auch kann der bewilligte Kredit überhaupt von der Zollbehörde zu jeder Zeit zurückgenommen

werden, vorbehaltlich des Rekurses an die General-Direction der Finanzen.

Höhe des Kredits.

— Für den bewilligten Kredit muß volle Sicherheit geleistet werden. Nur bis zu dem

Betrage der bestellten Sicherheit darf die Stundung erfolgen. Steigert sich durch die ferner

fällig werdenden Abgaben, deren Kreditirung gewünscht wird, die rückständige Summe über den

sicher gestellten Betrag, so muß entweder die Sicherheit vor der Kreditirung entsprechend erhöht

oder es müssen die nicht sichergestellten Beträge baar eingezahlt werden.

Sicherheits-Leistung.

— Für den bewilligten Kredit muß Sicherheit geleistet werden entweder

1) Durch Niederlegung kurshabender Staatspapiere mit den zu denselben gehörenden Zins-

coupons, Dividendenscheine und Talons

2) Durch Verbürgung durch zwei im Inlands wohnende, solide und dispositionsfähige

Bürgen, welche sich solidarisch zu verpflichten und auf das Recht zu verzichten haben, Voraus-

klage gegen den Kreditnehmer verlangen zu dürfen; oder

3) Durch notariell aufzunehmende hypothekarische Verschreibung.

Die für die Bürgschaftsurkunden zu wählende Form ist aus dem anliegenden Muster ä. zu

entnehmen.

Anlangend die bei 1 erwähnten Staatspapiere, so wird durch besondern Erlaß bestimmt

werden, welche Staatspapiere und zu welchem Werthe dieselben zur Sicherstellung von Zoll-

kredit angenommen werden können.

Verfahren bei der Kreditbewilligung.

—Wer Zollkredit zu erhalten wünscht, zeigt dies dem Haupt-Zoll-Amte zu Luxemburg schriftlich

an und bezeichnet genau die Höhe des gewünschten Kredits und die Sicherheit zu deren Bestel-

lung er bereit ist, sowie die Zollstelle, bei welcher die Waaren für die Stundung der Gefälle

begehrt wird, eingeführt und zollmäßig abgefertigt werden sollen. Soll die Einfuhr und Abfer-

tigung der Waaren bei verschiedenen Zollstellen stattfinden, so ist zugleich von ihm anzugeben,

zu welchem Betrage er den beantragten Gesammtkredit bei diesen einzelnen Stellen zu genießen

wünscht.

Vor Bewilligung des nachgesuchten Kredits muß sich jedes Mitglied des Haupt-Zoll-Amtes

nach den Vermögensumftänden, der Rechtlichkeit und Zuverlässigkeit desjenigen, welcher den

Kredit wünscht, sowie nach den Vermögensverhältnissen der Bürgen bei Männern von gutem Rufe

im Stillen erkundigen und das Resultat dieser Erkundigungen innerhalb acht Tagen zu Protokoll

geben, welches der Haupt-Zoll-Amts-Dirigent aufzunehmen hat. Stimmen die drei Mitglieder

des Haupt-Zoll-Amtes dahin überein, daß der Kredit zu bewilligen sei, so wird der Beschluß in

das Protokoll aufgenommen und der Kreditnehmer hiervon mittelst einer nach dem anliegenden

Muster 8 aufzunehmenden protokollarischen Verhandlung, worin die Höhe des Kredits, die Kre-

ditfrist, die Zollstelle, über welche die betreffenden Waaren eingeführt werden dürfen und die

der Bewilligung nach Vorstehendem sonst noch zu Grunde liegenden Bedingungen aufzunehmen

sind, in Kenntnis gesetzt.

Soll nach dem Wunsche des Kreditnehmers die Einführung der Waaren über verschiedene

Zollstellen stattfinden, so ist in der in Rede stehenden Verhandlung der bewilligte Kredit auf

diese entsprechend zu vertheilen. Beide Verhandlungen werden mit den zur Sicherheit eingelegten

Dokumenten bei der Haupt-Zoll-Amts-Kasse aufbewahrt.

Hat aber auch nur ein Haupt-Amts-Mitglied gegen die Bewilligung des Kredits Bedenken,

so entscheidet über die Kreditbewilligung der General-Director der Finanzen, bei welchem die

Zoll-Direction die Angelegenheit zum Vortrage zu bringen hat.

— Sämmtliche Haupt-Amts-Mitglieder haben ferner die Verpflichtung, sich von der

Lage und den Verhältnissen der Kreditgenießenden und der Bürgen möglichst in fortdauernder

Kenntnis zu erhalten und wenn ihnen Umstände bekannt werden, die gegen die Solidität der-

selben Bedenken erregen, sofort darüber in gemeinschaftliche Berathung zu treten, um bei Zeiten

die zur Sicherheit der Kasse nöthigen Maßregeln ergreifen zu können.

Befugnis des Haupt-Zoll-Amtes zu Luxemburg zur Kreditbewilligung.

— Innerhalb dieser Vorschriften kann von dem Haupt-Zoll-Amte zu Luxemburg ohne

besondere höhere Genehmigung Kredit bewilligt werden und die Mitglieder desselben bleiben,

bei voraus gesetzlicher Erfüllung der ihnen nach diesem Reglement obliegenden Verpflichtungen

in dem möglichen Falle eines unvorhergesehenen Verlustes außer Verantwortlichkeit.

Ausnahmsweise Kreditbewilligung ohne Sicherheitsleistung.

— Großen Industrie-Unternehmern, sowie Eisenbahn-Verwaltungen, welche im

allgemeinen Rufe der Solidität und Sicherheit stehen, kann von dem General-Director der

Finanzen ein einmonatlicher Gefälle-Kredit ohne alle Sicherheitsbedingungen bewilligt werden.

Verfahren bei Abfertigung der Waaren, wofür Gefälle-Kredit

bewilligt wird.

— Die Waaren, für welche die Eingangs-Abgaben creditirt werden sollen, sind nach

den allgemeinen Vorschriften ebenso abzufertigen, als wenn die Abgaben sogleich davon entrichtet

würden. Die Gefälle davon werden daher auch in das Erhebungs-Register wie gewöhnlich

gebucht und die Waare tritt als völlig verzollt in den freien Verkehr mit dem Unterschiede,

daß über den Zollbetrag nicht quittirt wird. Der Kreditnehmer übergibt dagegen dem Haupt-

Amte neben der Deklaration zur Verzollung über diejenigen Waaren, für welche die Gefälle

kreditirt werden sollen, ein schriftliches Anerkenntnis welches nach dem anliegenden Muster D

auszustellen ist.

Vor Einreichung dieses Anerkenntnisses darf die Waare nicht verabfolgt werden. Ist der

Kredit von solchem Umfange, daß es für die Geschäfts-Verwaltung und Uebersicht wünschens-

werth erscheint, daß sämmtliche Anerkenntnisse eines Monats gegen ein General-Anerkenntniß

des Kreditnehmers, für dessen Form das beigefügte Muster C maßgebend ist, auszutauschen, so

hat der Ober-Inspector entsprechende Anordnung zu treffen, welcher sich der Kreditnehmer zu

fügen hat.

Register-Führung.

— Ueber die kreditirten Abgaben wird von dem Rendant ein von dem Haupt-Amts-

Dirigenten zu siegelndes und zu foliirendes Kreditregister, und vom Kontroleur ein Kredit-Conto

geführt.

In dem Kreditregister

wird jeder einzelne gestundete Betrag sogleich bei dessen Buchung im

Heberegister beziehentlich sogleich nach erfolgter Ablieferung der Kreditanerkenntnisse seitens der

Unterämter in Anschreibung gebracht und jede Zahlung, welche darauf erfolgt, so wie sie gelie-

fert wird, in chronologischer Ordnung abgeschrieben. Dies Register wird in An- und Abschrei-

bung monatlich geschlossen.

In dem Kredit-Conto

erhält dagegen jeder Kreditnehmer sein eigenes Folio, auf welches

jeder ihm gestundete Betrag, so wie jede darauf erfolgte Zahlung mit Hinweis auf die Num-

mer des Kredit-Registers verzeichnet wird. Es wird ebenfalls monatlich abgeschlossen und beide

Bücher werden das ganze Kreditjahr vom I. April bis Ende März durchgeführt. Sie bleiben

bei dem Amte, müssen aber von dem Haupt-Amts-Dirigenten bei der Kassen Revision jedesmal

genau geprüft werden.

Soll für Waaren, welche bei Unter-Aemtern abgefertigt werden sollen, Kredit bewilligt wer-

den, so hat das Haupt-Zoll-Amt deshalb die Unterstellen mit genauer Anweisung, namentlich

auch über die Höhe des zustehenden Kredits zu versehen. Die Unterstelle bucht die Gefälle in

gewöhnlicher Weise, als wären sie baar entrichtet und setzt die Waaren in freien Verkehr,

nachdem ihr der Kreditnehmer oder sein Bevollmächtigter ein deshalb nach den bestehenden

Bestimmungen ausgestelltes Kredit-Anerkenntniß übergeben hat.

Die Kredit-Anerkenntnisse hat die Unterstelle mit der Nr. seines Heberegisters und seines

Kredit-Notizbuches zu versehen.

Das Unter-Amt trägt die kreditirten Gefälle in ein jährlich zu führendes Kredit-Notiz-

Register, welches folgende Spalten hat

a) laufende Nummer;

b) Tag der Anschreibung;

c) Name des Kreditnehmers;

d) Benennung der gestundeten Abgaben;

e) Nummer des Heberegisters;

f) Betrag der gestundeten Gefälle;

g) Bemerkungen.

Dasselbe wird jedesmal abgeschlossen, sobald das Amt die Kredit-Anerkenntnisse dem Haupt-

Zoll-Amte einreicht. Am Monatsschlusse, und auf Verlangen des Haupt-Zoll-Amtes schon vorher,

reicht die Unterstelle dem Haupt-Zoll-Amt die Anerkenntnisse auf etatsmäßige Einnahmen mit

Lieferzettel ein, auf dessen letzter Seite die Anerkenntnisse zu specialisiren sind; daß und wann

(…)ies geschehen, ist im Kredit-Notiz-Register unter dem betreffenden Abschlusse zu vermerken.

Das Haupt-Zoll-Amt contirt die Kredite im Kredit-Register und im Kredit-Manual in der-

selben Weise, wie die bei ihm unmittelbar creditirten Zollgefälle und vermerkt auf die Kredit-

Anerlenntnisse die Nr. des Kredit-Registers.

Die Unterstelle darf die creditirten Beträge nicht erheben. Dieselben sind in den Fälligkeits-

terminen vom Kreditnehmer unmittelbar an das Haupt-Zoll-Amt abzuführen.

Ist die Summe, für welche die Gefälle für die bei einer Unterstelle abgefertigten Waaren

creditirt werden dürfen, nach den bei derselben beruhenden, beziehentlich von ihr vom Haupt-

Zoll-Amte eingereichten Credit-Anerkenntnissen erreicht, so darf dieselbe fernern Credit nur

insoweit bewilligen, als Kredit-Anerkenntnisse durch Einzahlung der gestundeten Gefälle ganz,

beziehentlich theilweise eingelöst worden sind. Das Haupt-Zoll-Amt hat daher die betreffenden

Unterstellen von den geschehenen Einzahlungen auf die ihm von denselben zugeschickten Kredit-

Anerkenntnisse stets sofort in Kenntnis zu setzen und haben die Unterstellen über diese Einzah-

lungen in dem Kredit-Notiz-Register bei der Nr. der betr. Kreditanerkenntnisse in der letzten.

Spalte desselben einen entsprechenden Vermerk zu machen.

— Auf den nach § 12 von Kreditnehmern beim Empfange der Waarenpost, für welche

die Gefälle kreditirt werden sollen, auszustellenden Anerkenntnissen, vermerkt der Rendant die

Nummer des Kredit-Registers, unter welcher die Post in dasselbe eingetragen und die Nummer

des Heberegisters, unter welcher der Gefällebetrag dafür verrechnet worden, sowie diesen Betrag

selbst. Dieses Anerkenntniß dient zum Belege des Kredit-Registers.

Werden Abschlagszahlungen geleistet, so erhält der Einzahler soviel unter dem Datum der

Einzahlung quittirten Anerkenntnisse zurück, als die Abschlagszahlung beträgt; läßt sich die Ein-

zahlung dadurch nicht gerade ausgleichen, so wird der Ueberschuß auf einem der zurückbleibenden,

Anerkenntnisse als Abschlagszahlung vom Rendanten notirt.

Dieser Vermerk muß dem Einzahler zur Mitunterschrift vorgelegt werden.

Mit Ablauf der Kreditperiode müssen alle ältern Anerkenntnisse ausgelöst werden.

— In die Kassenbücher, Hauptkassenbuch und Haupt-Manual werden die kreditirten

Abgabenbeträge aus dem Hebe-Register als baar zur Kasse geflossen aufgenommen und die

dafür eingelegten Anerkenntnisse, soweit nicht überschießende Abschlagszahlungen darauf vermerkt

sind, vertreten die Stelle der baaren Gelder.

Alle Einzahlungen auf kreditirte Zollgefälle gehen daher weder durch das Erhebungs-Register

noch durch die Kassenbücher, sondern lediglich durch die Kredit-Bücher.

Sollte wider Verhoffen ein kreditirter Betrag uneinziehbar werden, oder aus irgend einem

andern Grunde ein Erlaß, eine Ermäßigung oder Vergütung der Abgaben von den mit

Gefälle-Kredit verabfolgten Waaren eintreten, so ist dafür eine vorschriftsmäßige Restitutions-

Autorisation erforderlich. Der Restitutionsbetrag wird verausgabt und die Ausgabe durch Ab-

schreibung in den Kreditbüchern und Zurückgabe von Anerkenntnissen oder Abschreibung auf

denselben gegen Quittung des Empfängers geleistet.

— Da das Kreditjahr den Zeitraum vom 1. April bis Ende März umfaßt und die

Kreditfrist nur eine dreimonatliche ist, so kann beim jährlichen Abschluß außer den im IV.

Quartal kreditirten Abgaben von den beim Abschlüsse des III. Quartals als Bestand nachge-

wiesenen Summen nur in dem Falle noch etwas ausstehen, wenn ein Schuldner seiner Verbind-

lichkeit nicht nachgekommen ist. In solchen ungewöhnlichen Fällen wird außer dem vorschrifts-

mäßigen Verfolg der Sache der Rückstand in die Kreditbücher der folgenden Periode übertragen,

im Jahresabschlusse aber mittelst besonderer Erläuterung als Bestand nachgewiesen.

— Dieses Reglement tritt mit dem 1. October 1883 in Kraft und es sind von diesem

Zeitpunkte ab alle entgegenstehenden Bestimmungen aufgehoben.

Dasselbe ist durch das „ Memorial" bekannt zu machen.

Luxemburg den 10 Juni 1883.

Der General-Director der Finanzen,

M. Mongenast.

Muster A.

Bürgschafts-Urkunde.

Wir unterschriebene (Name, Stand, Wohnort) verbürgen uns hiermit solidarisch für die dem ebenfalls unter-

zeichneten (Name, Stand, Wohnort) von dem Königlich-Großherzoglichen Haupt-Zoll-Amte zu Luxemburg kreditirten

ober zu kreditirenden Eingangs-Abgaben bis zum Betrage von

und verpflichten uns zugleich solidarisch, auf erste Aufforderung des genannten Haupt-Zollamtes diesen creditirten

Betrag baar einzuzahlen, indem wir auf das Recht der Vorausklage gegen den genannten (Name des Kredit-

nehmers), sowie der Rechtswohlthat der Theilung ausdrücklich verzichten; desgleichen erklären wir uns der dem

Hauptschuldner zugehörigen Gerichtsbarkeit unterwerfen zu wollen.

Muster B.

Verhandlung über bewilligten Kredit.

Luxemburg, den

ten

Vor den unterzeichneten Mitgliedern des Königlich-Großherzoglichen Haupt-Zoll-Amtes Hierselbst,

dem Ober-Zoll-Inspektor

dem Rendanten

dem Kontroleur

erschien auf besfallsiges Ersuchen der

welchem eröffnet wurde, baß seinem Antrage entsprechend, das Haupt-Zoll-Amt ihm einen dreimonatlichen Kredit

auf Eingangs-Abgaben zu dem Betrage von

Mark, wörtlich

Mark, unter

folgenden Bedingungen widerruflich bewilligt habe

1. Die Waaren, von welchen die Gefälle kreditirt werden, sind zur zollmäßigen Abfertigung zu stellen;

(Name der betreffenden Abfertigungsftelle, beziehentlich Abfertigungsstellen, mit Vertheilung des bewilligten

Kredits auf dieselben, wenn die Einfuhr der Waaren über verschiedene Stellen stattfinden soll.)

2. während des Kreditjahres

sind

Mark an Eingangs-Abgaben zu zahlen;

3. für die gestundeten Eingangs-Abgaben muß vollständige Sicherheit geleistet werden;

4. die kreditirten Abgaben müssen pünktlich bis zum '25. des auf den Monat der Anschreibung folgenden

dritten Monats in curshabendem und kassenmäßigem Gelbe eingezahlt werden;

5. falls der bewilligte

Kreditbetrag

Mark überschritten wird, muß entweder die geleistete

Sicherheit entsprechend erhöht oder die den Kreditbetrag übersteigende Summe sofort eingezahlt werden.

Hierauf erklärt der

daß er die Kreditbewilligung in Rebe unter den vorstehenden Bedingungen annehme und sich auch den sonstigen

Bestimmungen des Kredit-Reglements unterwerfe.

Dieser Zusatz ist

durch eigene

Hand-

schrift

eines

jeden

Bürgen, der mit un-

terzeichnet, beizusetzen.

Ort und Datum und Unterschrift des Kreditnehmers.

Gut für solidarische Bürgschaft zum Betrage von

(Unterschrift.)

Gut für solidarische Bürgschaft zum Betrage von

(Unterschrift.)

Als Sicherheitsleistung für den bewilligten Kredit hat genannter

(Bürgschafts-

Urkunde pp.) in die hauptamtliche Kasse hinterlegt, welche von dm unterzeichneten Haupt-Amts-Mitgliedern in ihrer

amtlichen Eigenschaft als genügende Sicherheit für den bewilligten Kredit angenommen worden sind.

D .

. gedachte (Bürgschaft) (laute . . wie folgt)

Genehmigt und unterschrieben.

Der Kreditnehmer,

Muster C.

General-Anerkenntniß

für den Monat

Der unterzeichnete

erkennt hiermit, daß ihm nachbenannte, i m

Laufe des Monats

ausgestellte Spezial-Kredit-Anerkenntnisse über kreditirte und noch

nicht berichtigte Zollgefälle, als

Nummer.

D a t u m

des Spezial-Anerkenntnisses,

Gewicht und Art der

Waaren, für welche die

Gefälle kreditirt worden

sind.

Vom

ten

über

Latus. . .

Betrag

der

kreditirten

Gefälle.

Mark. Pf.

Nummer.

Datum

des Spezial-Anerkenntnisses,

Gewicht und Art der

Waaren, für welche die

Gefälle kreditirt wurden

sind.

Trspt. . .

Vom

ten

über

Betrag

der

kreditirten

Gefälle.

Mark. Pf.

Nummer.

D a t u m

des Spezial-Anerkenntnisses,

Gewicht und Art der

Waaren, für welche die

Gefälle kreditirt worden

sind.

Trspt. . .

Vom

ten

über

Latus. . .

Betrag .

der

kreditirten

Gefälle.

Mark. Pf.

Mit zusammen

Mark . . . Pf. in Worten .

. . . . . . . . . . . heute gegen

Ausstellung dieses Gesammt-Anerkenntnisses zurückgegeben worden sind und verpflichtet sich diesen Betrag, sobald

derselbe gefordert wird, sofort, sonst aber bis zum

gegen Zurücknehme dieses Aner-

kenntnisses baar einzuzahlen und bleibt für den eingezahlten Betrag verhaftet, sofern er es unterläßt, dieses Aner-

kenntniß zurückzunehmen, oder bei theilweiser Zahlung des in einem Anerkenntnisse vermerkten Betrages den über

die gültig bleibende Summe auf dem Anerkenntnisse von dem Amt abzugebenden Vermerk mit zu vollziehen.

Königl.-Großh. Haupt-Zoll-Amt.

Der Ober-Zoll-Inspektor, Der Rendant, Der Kontroleur,

Muster D.

Spezial-Kredit-Anerkenntniß.

Der Unterzeichnete erkennt hierdurch an, daß ihm von dem Königl.-Großh. Haupt-Zollamte zu Luxemburg die

Eingangs-Abgabe für . . . .

Klgr. . . . .

G r . (Art der Waare) mit . . . . Mark

. . Pfg.

in Worten . . . . . . .

kreditirt

worden ist.

Er verpflichtet sich diesen Abgaben-Betrag, sobald derselbe gefordert wirb, sofort, sonst aber bis zum

gegen Zurücknahme dieses Anerkenntnisses baar einzuzahlen, und bleibt für den eingezahlten Betrag verhaftet,

sofern er es unterläßt, das Anerkenntniß zurückzunehmen, oder bei theilweiser Zahlung des in einem Anerkenntnisse

vermerkten Betrages den über die gültig bleibende Summe auf dem Anerkenntnisse von dem Amte abzugebenden

Vermerk mit zu vollziehen.

Kredit-Register Nr.

Hebe-Register Nr.

Luxemburg, den

Der vorgenannte Betrag ist dato eingezahlt worden.

Luxemburg, den

ten

Königl.-Großh. Haupt-Zoll-Amt.

Avis. — Postes.

A partir du 1er juillet prochain, le Danemark

participera à l'échange des cartes postales avec

réponse payée.

A partir de la même date, il sera également

permis d'envoyer des cartes postales avec ré-

ponse payée à destination des Antilles danoises

et de l'Islande.

Luxembourg, le 18 juin 1883.

Le Directeur général des finances,

M . MONGENAST.

Avis. — Propriété littéraire.

No Hary, imprimeur à Luxembourg, a dé-

posé à la division de la justice trois exem-

plaires de l'ouvrage avant pour titre : «Kleine

vaterländische Geschichte in drei sich erweiternden

Greisen. — Ein Leitfaden für Luxemburger Volks-

schulen mit einer historischen Batte des Luxem-

burger Landes. — Luxemburg, Verlag von

N. Breisdorff. — 1883. »

Ce dépôt a été fait pour la conservation des

droits prévus par l'art. 6 de la loi du 25 jan-

vier 1817.

Luxembourg, le 19 juin 1883.

Le Directeur général de la justice,

Paul EYSCHEN.

Bekanntmachung. — Postwesen.

Vom nächstkünftigen. 1. Juli ab wird Däne-

mark den Umtausch von Postkarten mit bezahlter

Rückantwort zulassen.

Auch dürfen von diesem Datum ab Postkarten

mit bezahlter Rückantwort nach den dänischen

Antillen und Island abgesandt merden.

Luxemburg den 18. Juni 1883.

Der General-Director der Finanzen,

M. M o n g e n a s t .

Luxembourg. — Imprimerie V. BUCK.

Bekauntmachung. — Nachdruck.

Hr. Hary, Buchdrucker zu Luxemburg, hat

bei der Abtheilung der Justiz drei Exemplare des

Werkes betitelt

„Kleine

vaterländische Ge-

schichte in drei sich erweiternden Kreisen. — Ein

Leitfaden für Luxemburger Volksschulen mit einer

historischen Karte des Luxemburger Landes. —

Luxemburg, Verlag von N. Breisdorff. — 1883"

hinterlegt.

Diese Hinterlegung bezweckt die Erhaltung der

durch Art. 6 des Gesetzes vom 25. Januar 1817

vorgesehenen Rechte.

Luxemburg den 19. Juni 1883.

Der General-Director der Justiz,

Paul Eyschen.