Grand-Duché de Luxembourg.
Table des dispositions (49)
Texte législatif (49 Articles)
- 1 ) Bei den Anmeldungen für die Waarenverkehrsstatistik ist den Angaben über die
Gattung und Menge der Waaren (Art. 1 und 2 des Gesetzes) das statistische Waarenverzeichniß
zu Grunde zu legen. Dasselbe führt in fortlaufender Nummernfolge die Waaren einzeln oder
m Gruppen in der Reihenfolge der Haupt- und Unterabtheilungen des Zolltarifs auf und
bezeichnet für jede Waarengattung den Maßstab der Anschreibung (Kilogramm, Festmeter, Faß,
Stück, Werth).
2) Als alphabetisches Register zu dem statistischen Waarenverzeichniß dient das amtliche
Waarenverzeichniß zum Zolltarif, welches bei jedem Waarenartikel die Nummer, unter welcher
derselbe im statistischen Waarenverzeichniß aufgeführt ist, angiebt.
3) Soweit im statistischen Waarenverzeichniß für die Aus- und Durchfuhr allgemeinere
Waarenbenennungen durch Zusammenfassung einzelner Nummern, wie bei Spielwaaren, Eisen-
waaren u, zugelassen sind, ist dies bei den betreffenden Nummern des statistischen Waarenver-
zeichnisses besonders ersichtlich gemacht.
4) I n dem amtlichen Waarenverzeichniß zum Zolltarif nicht namentlich aufgeführte Waaren
find so genau nach ihren handelsüblichen Benennungen unter Angabe des Materials, aus dem
sie hergestellt sind, zu bezeichnen, daß hiernach die Waarenpost unter die entsprechende Nummer
des statistischen Waarenverzeichnisses eingereiht werden kann.
5) I n Fällen, wo an Stelle der Anmeldescheine die Zoll- und Steuerdeklarationen treten
(Art. 4 des Gesetzes), bewendet es rücksichtlich der Verpflichtung zur Anmeldung der Gattung
Großherzogthums Luxemburg.
Lundi, 4 janvier 1897.
N° 2.
Montag, 4. Januar 1897.
Bekanntmachung. — Zollwesen.
An Stelle der zur Zeit gültigen Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetze vom 17. De-
zember 1879, über die Statistik des Waarenverkehrs (Memorial S. 901), tieten vom 1. Ja-
nuar 1897 ab die nachstehend abgedruckten Ausführungsbestimmungen; auch die bisherigen
Dienstvorschriften zu dem bezeichneten Gesetze sind vom 1. Januar 1897 an durch anderweitige,
den Anmeldestellen mitgetheilte Vorschrift ersetzt.
Luxemburg, den 20. Dezember 1896.
Der General-Director der Finanzen,
M. Mongenast.
und Menge der Waaren bei den zoll und steuergesetzlichen Vorschriften. Bei der Durchfuhr
von Gütern vom Inland durch das Ausland nach dem Inland, ohne Zollkontrole auf Giund
direkter Begleitpapiere, sowohl aus dem freien Verkehr stammender als auch ausländischer von
Niederlagen im Zollgebiet herkommender, genügt eine Benennung der Waaren nach den zoll-
amtlichen Vorschriften für die Aosertignng mit Deklarationsschein oder Zollbegleitschein.
6) Wenn in besonderen Fällen bei der Einfuhr Befreiung von der Zollamtlichen Revision
der Waaren durch Bundesrathsdeschluß gestattet ist, wie bei der Rückbeförderung von Aus-
stellungsgütern aus dem Ausland, und von dem zunächst zur Deklaration Verpflichteten genü-
gende statistische Angaben über Gattung, Menge und Herkunftsland der Waaren nicht zu
erlangen sind, so haben die Anmeldestellen die mangelhaften statistischen Angaben durch Ein-
ziehen von Erkundigungen bei den Empfängern der Waaren zu ergänzen. Zu diesem Behufe
können sie die Vermittelung der Zoll- und Steuerstellen in Anspruch nehmen, in deren Bezirk
die Waarenempfänger wohnen. Ausstellungsguter, welche nicht vormerklich behandelt werden,
sind bei der Ein- und Ausfuhr als solche ausdrucklich in den Anmeldescheinen zu bezeichnen.
7) Das Gewicht ist netto anzumelden. Doch genügt bei verpackten Waaron, wenn in den
einzelnen Kolk nur eine Waarengattung enthalten ist, die Angabe des Bruttogewichts unter
Bezeichnung der Verpackungsart.
8) Für die nach Stuckzahl anzumeldenden Waaren, wie Eisenbahnfahrzeuge, Wagen, Schlit-
ten, Hüte, Mützen, Taschenuhren, auch Gehäuse und Werke dazu, ferner Heringe nach Faß,
Wasserfahrzeuge, für welche die statistische Gebuhr nach Gewicht zur Erhebung gelangt, ist
neben der Stückzahl auch das Nettogewicht anzugeben.
9) Wenn bei der Anmeldung von Eisenbahnfahrzeugen, Wagen oder Schlitten sich der Ab-
sender zur Angabe des Nettogewichts außer Stand erklärt, so hat der Waarenführer, welcher
die Beförderung übernimmt, das Nettogewicht derselben eventuell durch Abschätzung zu ermitteln
und in dem Anmeldeschein unter Beifügung seiner Namensunterschrift zu vermerken.
10) Für Wasserfahrzeuge sind außer dem Nettogewicht (Eigengewicht des Schiffes, Deplace-
ment des leeren Schiffes) Stückzahl und Werth, außerdem bei Seeschiffen Brutto- und Netto-
registertons, bei Flußschissen Tragfähigkeit bis zur Tiefladelinie nach Gewichtstonnen anzugeben.
11) Bei der Ausfuhr von Branntwein und alkoholhaltigen Fabrikaten aus dem freien Ver-
kehr ist die Gattung nach der handelsüblichen Benennung zu bezeichnen. Gehen derartige Waa-
ren unter Steuerkontrole aus, so genügen für die Bezeichnung der Gattung die Angaben der
Abfertigungspapiere. Außerdem ist der Alkoholgehalt in Litern reinen Alkohols anzugeben.
12) Bei der Ausfuhr von zuckerhaltigen Waaren unter steueramtlicher Kontrole ist die Gat-
tung nach der handelsüblichen Benennung, das Nettogewicht des darin enthaltenen Zuckers,
sowie der in Anspruch genommene Zuschuß- beziehungsweise Vergütungssatz anzugeben.
II. Aerkunst und
Bestimmung
der
Waaren.
2 . - 1 ) Die Neichsdruckerei zu Berlin (SW., Oranienstraße, Nr. 90 bis 94) verkauft
die Formulare zu den Anmeldescheinen und Erklärungen in Mengen von 100 Exemplaren oder
in Vielfachen von Hundert. Die von der Neichsdruckerei gedruckten Formulare sind mit dem
Stempel des Kaiserlichen Statistischen Amts versehen.
2) Einzeln werden die Formulare zu den Anmeldescheinen unentgeltlich von allen Anmelde-
stellen verabfolgt. I n großerer Anzahl können dieselben von den Anmeldeämtern im Grenz-
bezirk gegen Erstattung der Kosten bezogen werden.
3) Außerdem verkaufen die Postämter Formulare zu Ausfuhranmeldescheinen mit einge-
drucktem Werthzeichen von 5 Pfennig (6¼ Centimes).
1 gegebenen Vorschriften vollständig entsprechen.
2) Die Anmeldescheine müssen, wo sie auch angefertigt sein mögen, von gleicher Form, Größe
und Einrichtung sein, wie die in der Reichsdruckerei hergestellten.
3) Oeffentliche Transportanstalten können die von Privatdruckereien hergestellten Formulare
zu Anmeldescheinen mit ihrem Stempel versehen lassen.
4) Der Versender, d. h. derjenige, für dessen Rechnung ein Frachtvertrag abgeschlossen wird,
hat dem Absender (Spediteur) die für die Ausstellung des Anmeldescheins erforderlichen stati-
stischen Angaben durch Uebergabe einer Erklärung nach Muster der Anlage 5 zu liefern.
5) I n den Fällen, in welchen nach Art. 4 des Gesetzes die Anmeldescheine durch Zoll- oder
Steuerdeklarationen ersetzt werden, geht die Verpflichtung zur Aufnahme der erforderlichen
statistischen Angaben in diese auf den Zoll- oder Steuerdeklaranten über.
6) Der Aussteller haftet für die Nichtigkeit seiner Angaben.
7) Der Anmeldeschein ist am Schlüsse der Eintragungen mit Ort und Datum der Aus-
stellung und mit der Unterschrift des Ausstellers zu versehen. Diese Unterschrift wird durch
einen bloßen Stempelabdruck oder durch einen Vordruck der Firma des Ausstellers nicht ersetzt.
Formulare Zu den Anmeldescheinen.
- 1 ) Bei der Einfuhr ist das Land der Herkunft, bei der Ausfuhr das Land der Be-
stimmung, bei der Durchfuhr das Land der Herkunft und der Bestimmung anzugeben. I m
Verkehr mit den Freihafengebieten und Freibezirten sind außerdem die Vorschriften der §§ 3
und 4 zu beachten.
2) Als Land der Herkunft ist dasjenige Land, aus dessen Gebiet die Versendung der Waare
erfolgt ist, und als Land der Bestimmung dasjenige Land, wohin die Versendung der Waare
gerichtet ist, anzusehen; dabei bleiben die Länder, durch welche die Waaren auf dem Trans-
port, sei es auch mit Umladung oder Umspedition, durchgeführt werden, außer Betracht.
3) Bei der Einfuhr sind demgemäß die Waaren dem Eigenhandel desjenigen Landes, in
welchem sie von dem inländischen Empfänger gekauft, bei der Ausfuhr dem Eigenhandel desje-
nigen Landes, nach welchem sie von dem inländischen Absender verkauft worden sind, zuzu-
rechnen. Werden Waaren eingeführt, die von einem ausländischen Kommissionär gekauft worden
sind, so ist als Herkunftsland das Land anzugeben, in welchem der eigentliche Verkäufer der
Waaren seine Niederlassung hat. So ist z. B. für Wolle, die von einem Kommissionär in
Antwerpen für Rechnung eines Australiers nach dem deutschen Zollgebiet verkauft ist, Austra-
lien als Herkunftsland anzugeben. Ist bei einem derartigen Waarenbezug das eigentliche Her-
kunftsland nicht zu ermitteln, so ist statt dessen das Ursprungsland anzugeben.
4) Fremde Waaren, die im Ausland veredelt wurden, sind dem Eigenhandel desjenigen
Landes zuzurechnen, in welchem die Veredelung vorgenommen worden ist.
5) Werden Waaren auf Bestellung oder im Auftrage eines in- oder ausländischen Expor-
teurs, Kommissionärs u. nach dem Ausland versendet, so ist als Bestimmungsland das Land
anzugeben, für dessen Verbrauch die Waaren bestimmt sind, oder welches als Endziel der
Sendung bekannt ist. So sind z. V. inländische Eisenbahnschienen, die an einen niederländischen
Kommissionär geliefert werden, um in Venezuela eingeführt zu werden, nicht mit dem Bestimm-
ungsland „Niederlande", sondern mit dem Bestimmungsland „Venezuela" anzuschreiben.
6) Ist das eigentliche Bestimmungsland nicht zu ermitteln, so ist als Bestimmungsland das
Land, in welchem der Kommissionär u. seine Niederlassung hat, anzugeben unter Beifügung
des Vermerks „Transit".
7 . — D u r c h f u h r
von
Ausland
zu
Ausland
durch
das
Zollgebiet.
— 1) Die Anmeldung erfolgt mittelst der für den Durchgangsverkehr auszustellenden Zollbe-
gleitpapiere.
2) Für die im freien Verkehr durchgehenden Güter kommen Anmeldescheine nach Muster der
Anlage 6 in Anwendung.
3) Wird bei der Ausfuhr von Gütern des freien Verkehrs von dem Absender durch Vorlage
von Korrespondenzen oder auf sonstige Weise bei dem Anmeldeamt (Zoll- oder Steuerstelle) des
Absendungsortes dargethan, daß es sich hierbei um eine unmittelbare oder mittelbare Durch-
fuhr (mit vorübergehender, die Frist von 30 Tagen nicht überschreitender Lagerung im freien
Verkehr oder Umspedition) handelt, ohne daß die Güter in den Eigenhandel des deutschen
Zollgebiets übergegangen waren, so sind dieselben mit Anmeldeschein für die Durchfuhr nach
Muster der Anlage 6 anzumelden. Das Anmeldeamt des Absendungsortes hat in solchen Fällen
als Grenzeingangsstelle zu fungiren, den Anmeldeschein mit vorschriftlichem Vermerk zu versehen
und sodann dem Anmeldepflichtigen wieder zuzustellen. Die bei der Ablassung der Guter zur
Einfuhr in den freien Verkehr bei dem ersten Eingangsamt entrichtete statistische Gebühr ist dem
Anmeldepflichtigen durch Vermittelung derjenigen Anmeldestelle, welcher der Nachweis über die
Eigenschaft der Güter als Durchfuhrgüter erbracht worden ist, von der Eingangsanmeldestelle
zu erstatten.
- 1 ) Die von dem Zollgebiet ausgeschlossenen Gebietstheile des Deutschen Reichs sind,
soweit sie als selbständige Handelsgebiete in Betracht kommen, als Herkunfts-. und Bestimm-
ungsland zu deklariren und zwar die preußische Insel Helgoland und die badischen Zollaus-
schlüsse ohne Einschränkung, die Freihafengebiete Hamburg, Cuxhaven, Bremerhaven und Geeste-
münde jedoch nur in den nachbezeichneten Fällen.
2) Als Herkunftsland sind die Freihafengebiete anzugeben, wenn es sich um daselbst erzeugte
oder bearbeitete Waaren handelt.
3) Als bearbeitet im Sinne der vorstehenden Vorschrift wird eine Waare angeschen, wenn
sie durch die im Freihafengebiet erhaltene Behandlung
1. eine Beschaffenheit erlangt hat, daß sie dadurch unter eine andere statistische Nummer,
als diejenige, welcher sie früher angehörte, fällt, oder
2. zwar nicht in ihrer Beschaffenheit, aber doch in ihrem Handelswerthe wesentlich
verändert, oder
3. mit Waaren anderer Gattung oder Provenienz gemischt oder verbunden worden ist.
4) Der Bearbeitung im Freihafengebiet wird gleichgestellt, wenn eine Waare von einem Lager
des Freihafengebiets in das Zollgebiet gebracht, hier für Rechnung des Lagerinhabers bear-
beitet oder veredelt und alsdann nach dem Freihafengebiet wieder zurückgeführt wird, ohne daß
zur Zeit der Zurückführung nach dem Freihafengebiet eine Bestimmung über die Weiterver-
sendung der Waare aus dem Freihafengebiet getroffen ist.
5) I n allen anderen Fällen ist dasjenige Land, aus dessen Eigenhandel die Waaren in das
Freihafengebiet gelangt sind, oder wenn dieses Land nicht bezeichnet werden kann, das Ur-
sprungsland anzugeben.
6) Die vorstehenden Bestimmungen über die Freihafengediete als Herkunftsland gelten auch
dann, wenn die Einfuhr aus einem Freihafengebiet nicht in das unmittelbar angrenzende Zoll-
gebiet, sondern nach einem Zollgebietshafen über See erfolgt.
7) Als Bestimmungsland sind die Freihafengebiete nur dann anzugeben, wenn die dahin
ausgeführten Waaren zum Verbrauch oder zur Bearbeitung daselbst bestimmt sind, oder wenn
zur Zeit der Ausfuhr über die Zollgrenze gegen eines dieser Freihafen gebiete das schließliche
Bestimmungsland noch nicht bezeichnet werden kann.
8) I n allen anderen Fällen ist das Land zu deklariren, nach welchem die Waaren von dem.
Freihafengebiet aus versendet werden sollen.
9) Von den nach dem Freihafengebiet Hamburg oder Cuxhaven aus dem Zollgebiet ausge-
führten Waaren, die nicht zum Verbrauch oder zur Bearbeitung daselbst bestimmt sind, für die
aber das Freihafengebiet Hamburg oder Cuxhaven vorläufig als Bestimmungsland zum Zweck
zeitweiliger Lagerung angegeben worden ist, werden nach erfolgter Ausfuhr aus dem Freihafen-
gebiet die Bestimmungsländer dem Kaiserlichen Statistischen Amt von dem handelsstatistischen
Büreau zu Hamburg bezw. der Hafenverwaltung in Cuxhaven nachträglich mitgetheilt.
10) Wird eine Waare zur Lagerung nach dem Freihafengebiet Bremerhaven oder Geeste-
münde verbracht, um demnächst nach dem Ausland ausgeführt zu werden, und ist deren schließ-
liches Bestimmungsland noch nicht bekannt, so ist in den Anmeldepapieren ausdrücklich zu be-
merken, daß dieselbe zur vorläufigen Lagerung im Freihafengebiet bestimmt ist. Der Anmelde-
pflichtige ist alsdann gehalten, das schließliche Bestimmungsland, sobald es ihm bekannt ge-
worden ist, der Anmeldestelle schriftlich mitzutheilen. Als Absender, dem die Anmeldepflicht
obliegt, gilt in diesem Falle derjenige, welcher die Waare in Bremerhaven oder Geestemünde
(Zollgebiet) in Empfang genommen hat und zur Ausfuhr nach dem Freihafengebiet deklarirt.
*) — 1) Die Freibezirke bilden als Freilager einen Bestandtheil des Zollgebiets, und es.
finden daher für deren Waarenverkehr mit dem Zollgebiet hinsichtlich der Deklaration des Her-
kunfts- und Bestimmungslandes die für Niederlagen geltenden Bestimmungen unter Berück-
sichtigung der durch die Natur der Freibezirke gebotenen Abweichungen Anwendung. Bei Waaren-
sendungen im Verkehr mit den Freibezirken ist demgemäß das Herkunftsland anzugeben, wenn
Waaren von dem Ausland nach den Freibezirken eingeführt werden, oder wenn Waaren, in-
ländische sowohl wie ausländische, aus den Freibezirken in den freien Verkehr des Zollgebiets
gebracht werden.
2) Das Herkunfts- und zugleich das Bestimmungsland ist anzugeben, wenn Waaren, inländische
sowohl wie ausländische, aus den Freibezirken nach dem Ausland versendet werden.
3) Sendungen von Gütern aus dem freien Verkehr des Zollgebiets nach den Freibezirken
sind gleich inländischen Gütern, die in Zollniederlagen aufgenommen werden, für die Waaren-
veikehrsstatistik nicht anzumelden.
1 . — 1 ) Für die Berechnung der statistischen Gebühr von Massengütern (Art. 11 Absatz 2
Ziffer 3 des Gesetzes) ist lediglich die Menge der zur Anmeldung gelangenden Massengüter
und nicht der Umstand entscheidend, ob die deklarirten Mengen eine volle Wagenladung bilden.
2) Gelangen Massengüter in Mengen zur Anmeldung, welche, wenn die Waaren nicht
Massengüter wären, nach Art. 11 Absatz 2 Ziffer 1 und 2 des Gesetzes einer geringeren Ge-
bühr als 10 Pfennig unterliegen würden, so ist der niedrigere Satz zu entrichten.
3) Unter „Wagenladungen" im Sinne des Art. 11 Absatz 2 Ziffer 3 des Gesetzes sind nicht
bloß Ladungen in Eisenbahnwagen, sondern auch Ladungen in anderen Wagen zu verstehen.
4) Wenn bei Geflügel. u., welches in eigens zu seinem Transport eingerichteten Wagen ver-
wahrt befördert wird, und welches daher gemäß Art. 11 Absatz 2 Ziffer 1 des Gesetzes
gebührenpflichtig ist, der Absender außer Stande sich erklärt, das Eigengewicht der Thiere
anzugeben, so ist solches von dem Waarenführer durch Abschätzung zu ermitteln und in dem
Anmeldeschein unter Beifügung seiner Namensunterschrift zu vermerken.
— Bei der Aus- oder Durchfuhr von Gegenständen, die zur Verproviantirung von
*) Zur Zeit bestehen Freibezirke in Brake und Bremen. Nach Beschlüssen des Bundesraths vom 4. Mai
1894, 24. Oktober 1895 und 5. März 1896 ist die Errichtung von Freibezirken auch für Altona, Neufahr-
wasser und Stettin genehmigt worden; diese Freibezirke sind jedoch noch nicht eröffnet.
Schissen bestimmt und der Anmeldepflicht unterworfen sind, ist das Schiff nach seinem Namen
und seiner Nationalität zu bezeichnen.
- 1 ) Die Bezeichnung der Länder erfolgt durch Angabe der Staaten (Zollgebiete),
Kolonien oder Schutzgebiete, wobei mindestens die in der
Anlage 1 genannten Länder u. zu
unterscheiden sind; an deren Stelle können, falls ihrer Lage nach allgemein bekannte größere
Handelsplätze in Frage stehen, diese angegeben werden.
2) Handelsplätze mit Freihäfen wie Kopenhagen, Trieft dürfen als Herkunfts- oder Bestim-
mungsland nicht angegeben werden, vielmehr ist statt derselben das Herkunfts- eventuell das
Ursprungsland, bezw. das eigentliche Bestimmungsland, anzugeben.
III.
Anmeldestellen.
— 1) Die Errichtung von Anmeldestellen im Grenzbezirk außer den Zollämtern (Art. 3
des Gesetzes) ist Sache der Regierung.
2) Jeder Anmeldestelle im Grenzbezirk (Art. 3 des Gesetzes) ist von Seiten der Zolldirektion
eine bestimmte Strecke der Zollgrenze Zuzutheilen.
3) Die Orte, an welchen sich Anmeldestellen befinden und die den einzelnen Anmeldestellen
zugetheilten Grenzstrecken und Verkehrsarten werden öffentlich bekannt gemacht.
- 1 ) Die im Art. 1 des Gesetzes vorgeschriebenen Anmeldungen können, insoweit nicht
die Bestimmungen des Art. 4 des Gesetzes Anwendung finden, nur bei der Anmeldestelle bewirkt
werden, welcher die betreffende Grenzstrecke und Verkehrsart hiernach überwiesen ist.
2) Die Bestimmung der Geschäftsstunden für die Anmeldestellen liegt der Zolldirektion ob.
Erfolgt die Ankunft der Waarensendung oder deren Aufgabe zur Beförderung am Sitze der
Anmeldestelle außerhalb der Geschäftsstunden der letzteren, so müssen die Waarenführer die An-
meldung der Sendung, unter Gestellung der Waaren, alsbald beim Wiederbeginn der Geschäfts-
stunden der Anmeldestelle bewirken.
3) Für den Eisenbahnverkehr sind die Geschäftsstunden der Anmeldestellen unter Berück
sichtigung der jeweiligen Fahrpläne dergestalt zu regeln, daß Zugverspätungen und Betriebs-
störungen vermieden werden.
— Die von der Zolldirektion für die Fälle, in welchen Sendungen den Sitz einer An-
meldestelle nicht berühren, nach Art. 7 Absatz 1 des Gesetzes zu treffenden Bestimmungen werden
öffentlich bekannt gemacht.
IV. Anmeldescheine.
Verpflichtung Zur Ausstellung.
— 1) Die Ausstellung der Anmeldescheine liegt dem Absender der Waare ob, d. h.
demjenigen, welcher durch Ausstellung des Frachtbriefes, Konnossements u. den Frachtvertrag
abschließt, sofern er seinen Wohnsitz im Zollgebiet oder in den Zollausschlüssen hat,
2) Wohnt der Absender der Waaren im Ausland, so trifft die Pflicht der Ausstellung des
Anmeldescheins den Waarenführer.
3) Bei der Ausfuhr kann jedoch für einen im deutschen Zollgebiet, bei der Einfuhr für einen
in den Zollausschlüssen wohnenden Absender der Waarenführer die Austellung des Anmelde-
scheins übernehmen, sofern er nicht Vertreter einer öffentlichen Transportanstalt ist oder zu
den die Güterbeförderung gewerbsmäßig betreibenden Personen gehört.
2) Die Anmeldung in und ausländischer Maaren zum Ausgang aus den Freibezirken see-
wärts durch das Ausland nach dem Inland hat mit den vorstehend unter 7 und 8 bezeichneten
Formularen zu erfolgen.
— 1)Zu den Anmeldescheinen kommen Formulare nach Muster der Anlagen 2 bis 8
von verschiedenfarbigem Papier zur Anwendung und zwar
2. für die Einfuhr
3. für die Ausfuhr
4. für die Ausfuhr durch
Spediteure.
5. Erklärungen für die Ausfuhr
6. für die Durchfuhr
weiß,
grün,
grün,
grün mit blauem Rande,
gelb,
für den Verkehr von Inland zu Inland durch das Ausland
7. mit Gutern des freien
Verkehrs.
8. mit unverzollten auslandischen Gütern . . .
rosa,
rosa mit gelbem Rande.
— 1) Die Formulare zu den Anmeldescheinen und Erklärungen können auch von Privat-
druckereien hergestellt werden, doch darf weder ein Landesstempel noch die Bezeichnung „Kaiser-
liches Statistisches Amt" aufgedruckt sein. I m Uebrigen müssen dergleichen Formulare den im
— 1) Ein Anmeldeschein soll in der Regel nur den Inhalt eines einzelnen Frachtbriefes
umfassen. Ausgenommen von dieser Bestimmung sind jedoch
1. bei der Einfuhr die als Anmeldescheine zur Verwendung kommenden Zolldeklara-
tionen über zollfreie Guter;
2. bei der Ausfuhr Sendungen an verschiedene Empfänger, die von ein und demselben
Absender gleichzeitig über ein und dieselbe Anmeldestelle ausgeführt werden.
2) I n beiden Fällen erfolgt die Berechnung der statistischen Gebühr nach den gebühren-
pflichtigen Gesammtmengen. Letztere sind besonders zu bilden für verpackte oder unverpackte
Waaren, Massengüter und Vieh.
V . A n m e l d u n g der
Waaren.
— 1) Die Anmeldung liegt dem Waarenführer ob und wird bewirkt durch Uedergabe
des Anmeldescheins bei der Anmeldestelle.
2) Die öffentlichen Transportanstalten und die Personen, welche Güter gewerbsmäßig beför-
dern, haben bei Uebergabe der Anmeldescheine oder Interimsscheine (Art. 6 Absatz 2 des Ge-
setzes) an die Anmeldestellen bei der Ausfuhr stets, bei der Einfuhr, soweit Zolldeklarationen
nicht abgegeben werden, schriftlich zu erklären, daß dieselben alle der Anmeldepflicht unter-
liegenden Güter umfassen.
3) Auf Erfordern sind, soweit dies nicht anderweitig ausdrücklich vorgeschrieben ist, den An-
meldestellen alle über die Sendungen vorhandenen Frachtkarten, Ladeverzeichnisse, Schiffsmani-
feste u. zur Einsichtnahme vorzulegen.
A. Einfuhr.
—
Das
Zollgebiet
mit
Ausnahme
der
Freibezirke.
— 1) Die sta-
tistische Anmeldung der in das Zollgebiet eingehenden Waaren hat gleichzeitig mit der zollamt-
lichen Abfertigung zu erfolgen und schließt sich hinsichtlich der Angabe über Gattung und
Menge der Waaren den verschiedenen Zollabfertigungsarten an. Die nach dem Vereinszollge-
setze über die eingehenden Waaren schriftlich abzugebenden Deklarationen vertreten die Anmelde-
scheine. I n denselben ist alsdann außer der Gattung und Menge der Waaren das Herkunfts-
land eventuell das Ursprungsland anzugeben.
2) Bei der zollamtlichen Abfertigung kommen demgemäß die Eingangsdeklarationen, auch
Ladungsverzeichnisse und Manifeste als Anmeldescheine in Anwendung und bedarf es nicht der
Abgabe eines besonderen Anmeldescheins. Nach denselben sind die statistischen Angaben bis zur
erfolgten Anschreibung in einer Verkehrsnachweisung in den Abfertigungspapieren und Zollre-
gistern festzuhalten.
3) Die statistischen Angaben über zollpflichtige Gegenstände, deren mündliche Zolldeklaration
zugelassen ist, können summarisch den Zolleinnahmebüchern entnommen werden. I n allen
übrigen Fällen, in welchen die Abgabe einer schriftlichen Zolldeklaration nicht erfolgt, ist zur
statistischen Anmeldung das Formular nach dem Muster der Anlage 2 oder 6, sofern es sich
nicht um kleinen Grenzverkehr handelt, in Anwendung zu bringen.
4) Beim Eingang in den freien Verkehr ist die Gattung der Waare nach Anleitung des
Zolltarifs zu benennen. Sofern aber das statistische Waarenverzeichniß eine speziellere Waaren-
benennung als letzterer vorschreibt, hat die Ermittelung der Waarengattung durch die zollamt-
liche Revision zu erfolgen.
5) Für die mit Zoolbegleitpapieren zur Wetteradfertigung gelangenden Waaren können jedoch
die für die zollamtliche Abfertigung genügenden Waarenbenennungen zugelassen werden.
6) Wenn der Waarenführer sich außer Stand erklärt, eine zuverlässige Deklaration abzugeben
und damit den Antrag auf Vornahme der zollamtlichen Revision (Absatz 2 des § 27 des
Vereinszollgesetzes) verbindet, so ersetzt der Revisionsbefund die Anmeldung in Bezug auf
Gattung und Menge der Waaren. Doch bleibt der Waarenführer zur Angabe des Herkunfts-
landes verpflichtet.
7) Bei der Schlußabfertigung können Waarenführer oder Waarenempfänger bereits früher
von einem Zolldeklaranten gemachte statistische Angaben nach besserem Wissen ergänzen oder
berichtigen lassen.
8) Die Erledigungsämter haben Zweifel erregende Angaden von Herkunftsländern mit den
Warenempfangern zu erörtern und nothigenfalls die Berichtigung herbeizuführen.
—
Die
Freibezirke.
— Die im § 16 getroffenen Bestimmungen finden sinn-
gemäße Anwendung auf die aus dem Ausland land- und flußwärts in die Freibezirke sowie
auf die ans den Freibezirken in das übrige Zollgebiet eingehenden Waaren.
B. Ausfuhr.
— Zur Anmeldung der ausgehenden Güter ist der Anmeldestelle von dem Waaren-
führer ein Anmeldeschein nach Master der Anlage 3 oder 4 bezw. eine Zoll- oder Steuer-
deklaration zu übergeben.
— Der Absender ist berechtigt, bei der Versendung von Waaren nach dem Ausland
Angaben über die Bestimmung derselben, welche er zur Wahrung geschäftlicher Interessen
geheim halten will, dem Ausfuhranmeldeschein in verschlossenem, an die Anmeldestelle, über
welche die Waaren ausgehen sollen, adressirtem Briefumschlag beizufügen. Die gleiche Berech-
tigung hat der Auftraggeber eines Spediteurs hinsichtlich der nach der Bestimmung im § 10
und 20 von ihm auszustellenden Erklärung. Derartige Briefumschläge müssen mit den Anmel-
descheinen fest verbunden sein. I n den Allsfuhranmeldescheinen bezw. Erklärungen selbst ist in
diesem Falle dasjenige fremde Land, wohm die Waaren zunächst gelangen sollen, anzugeben
und dabei auf den beigefügten Brief Bezug zu nehmen.
Im
freien
Verkehr
unmmittelbar
ausgehende
Güter.
1) Die Anmeldung erfolgt mit Anmeldeschein nach Muster der Anlage 3.
2) Ist der Absender ein Spediteur, so hat er einen besonderen Anmeldeschein für Spediteure
nach Muster der Anlage 4 abzugeben und demselben Erklärungen seiner Auftraggeber beizu-
fügen, die Gattung, Menge und Bestimmungsland in der für Anmeldescheine vorgeschriebenen
Ausführlichkeit enthalten müssen und mit dem Anmeldeschein fest zu verbinden sind. Zu den
Erklärungen ist das Formular Anlage 5 zu verwenden.
Die zu einer Sendung gehörigen Erklärungen sind unter fortlaufenden Nummern in den
Spediteuranmeldeschein zu verzeichnen und am Schlusse desselben die gebührenpflichtigen Mengen
in Gesamtsummen anzugeben.
3) Ist der Spediteur Versender und Absender in einer Person, so daß ihm also nicht allein
das Bestimmungsland, sondern auch die Gattung der zu versendenden Waare aus eigenem
Wissen bekannt ist, so hat er zur Anmeldung einen Anmeldeschein nach Muster der Anlage 3
zu verwenden und sich auf demselben ausdrücklich als „Versender" zu bezeichnen.
Unter
Zoll-
oder
Steuerkontrole
ausgehende
Güter.
1) Werden Waaren unter Zoll- oder Steuerkontrole ausgeführt, so treten die über dieselben aus-
gestellten zoll- oder steueramtlichen Begleitpapiere an Stelle der Anmeldescheine und es find
in dieselben alle für die Ausfuhr erforderlichen statistischen Angaben aufzunehmen. Dies findet
auch Anwendung auf Güter des freien Verkehrs, welche mit Gütern unter Zoll- und Steuer-
kontrole in einem Kollo zusammengepackt zur Ausfuhr gelangen.
2) Güter des freien Verkehrs, welche nach den Vorschriften im § 43 des Eisenbahnzollregu-
latios mit zollkontrolepflichtigen Gütern unter Eisenbahnwagenverschluß ausgeführt werden,
sind der Anmeldestelle (Grenzausgangsamt) durch Uebergabe des von der Eisenbahnverwaltung
über die Beiladung aufgestellten Verzeichnisses unter Beifügung der Anmeldescheine anzumelden.
Bei Herstellung dieses Verzeichnisses kann die Eisenbahnverwaltung am Verladungsort die
namentliche Aufführung der Waaren durch den Hinweis auf die beigefügten Ausfuhranmelde-
scheine ersetzen.
3) Beiladungen dieser Art in anderen Verschlußräumen als Eisenbahnwagen sind durch
Uebergabe der einzelnen Anmeldescheine bei der Anmeldestelle anzumelden.
— Nach den Freihafengebieten Hamburg, Cuxhaven, Bremerhaven und
Geestemünde beziehungsweise über diese nach fremden L ä n d e r n ausgehende
Güter. — 1) Bei der Ausfuhr nach den Freihafengedieten Hamburg, Cuxhaven, Bremerhafen
und Geestemünde, oder über dieselben nach fremden Landern, hat die Anmeldung nach Maß-
gabe der in den §§ 3, 20 und 21 gegebenen Vorschriften zu geschehen.
2) Die Bestimmungen im Absaß 1 des Art. 6 des Gesetzes gelten jedoch nur
dann, wenn
der Frachtbrief ausdrücklich die Auslieferung der Waare im Freihafengebiet vorschreibt und
die Sendung zum ungetheilten Ausgang dahin bestimmt ist. Ist in diesem Falle dem binnen-
ländischen Aussteller des Ausfuhranmeldescheins das Bestimmungsland der Waare nicht bekannt,
so ist an dessen Stelle der Vermerk aufzunehmen „vom Frachtbriefadressaten auszufüllen".
Der Letztere hat das Bestimmungsland alsdann vor Empfangnahme der Waaren von dem
Waarenführer unter Beifügung feiner Unterschrift in den Anmeldeschein einzutragen.
3) Bei allen anderen aus dem Binnenland zunächst nach den im Zollgebiet belegenen Theilen
der Städte Hamburg, Cuxhaven, Bremerhaven oder Geestemünde gehenden Gütern, welche erst
von dort aus nach den Freihäfen oder fremden Ländern versendet werden, gelten die genannten
Plätze als Versendungsorte, und als Versender die in denselben wohnenden Frachtbriefadres-
saten, in deren (Agenhandel die Waaren vor der Ausfuhr nach dem Ausland übergegangen
sind. Ist der Frachtbriefadressat ein Spediteur, so hat er die für Spediteure gegebenen Vor-
schüsten zu beachten. (Vergl. § 20.)
—
Ueber
Zollgebietshäfen
seewärts
ausgehende
Güter.— Bei
der Verschiffung von Waaren aus einem im deutschen Zollgebiet belegenen Hafen seewärts sind
die erforderlichen Anmelde- oder Interimsscheine (Art. 6 Absatz 2 des Gesetzes) vor der Ver-
ladung in das Schiff vom Schiffsführer oder in dessen Vertretung vom Schiffsexpedienten der
Anmeldestelle am Verladungsort zu übergeben. Die Anmeldung ist zu bewirken, sobald eine
Sendung an der Ladestelle des Schisses angekommen und zur Beförderung aufgegeben ist.
—
Ausfuhr
aus
den
Freibezirken
nach dem A u s l a n d . — Bei der
Ausfuhr von Waaren aus den Freibezirken land- und flußwärts, und zwar inländischer sowohl
2a
als ausländischer, sind für die Anmeldung die Zollbegleitpapiere oder Anmeldescheine nach
Muster der Anlagen 3 bis 6 in Anwendung zu bringen. I n den Zollbegleitpapieren und in den
Anmeldescheinen ist für die fraglichen Güter das Herkunfts- und das Bestimmungsland anzu-
geben. Im Falle das Herkunftsland nicht ermittelt werden kann, ist das Ursprungsland anzu-
geben. In den Anmeldescheinen nach Muster der Anlagen 3 bis 6 ist neben dem Herkunftsland
auch der Freibezirk zu benennen.
—
Versendung
von
Gütern
aus
dem
freien
Verkehr
des
Zoll-
gebiets nach den Freibezirken.
— Guter des freien Verkehrs, welche nach den
Freibezirken versendet werden, sind für die Waarenverkehrsstatistik nicht anzumelden. Desgleichen
auch nicht Güter, welche von Zoll- oder Steuerniederlagen oder Konten mit Begleitpapieren
dahin verbracht werden.
—
Ausfuhr
m i t der Post. — Bei der Ausfuhr mit der Post können die Aus-
fuhranmeldescheine durch Duplikate der den Sendungen beizugebenden Zolldeklarationen ver-
treten werden.
C Durchfuhr.
—
Durchfuhr
vom
Inland
durch
das
Ausland
nach
dem
Inland.
— 1) Bei Versendungen von Gütern vom Inland durch das Ausland nach dem Inland dienen
die zur zollamtlichen Abfertigung ausgestellten Deklarationsscheine und Zollbegleitscheine sowie
Ladungsverzeichnisse als Anmeldescheine. Für die zum Transport durch das Ausland nicht mit
zollamtlichen Begleitpapieren versehenen Güter kommen Anmeldescheine nach dem Muster der
Anlage 7 und 8 in Anwendung, und zwar
1. für Güter aus dem freien Verkehr von rosa Papier,
2. für unverzollte ausländische Güter, die von Niederlagen (Freibezirken oder Konten)
versendet werden, von rosa Papier mit gelbem Rande.
2) Die unter 2 bezeichneten Anmeldescheine sind von dem Absender außer den Zollbegleit-
papieren auszustellen, wenn die letzteren nur auf das Grenzausgangsamt gerichtet sind.
3) Wenn Durchfuhr- oder Deklarationsscheingüter (§ 45 Absatz 1) auf dem Transport mehr
als zwei Anmeldestellen berühren, so hat der Waarenführer den ihm von der zuerst erreichten
Anmeldestelle nach Abstempelung wieder eingehändigten Anmeldeschein einer jeden Weilern An-
meldestelle vorzulegen, welche denselben gleichfalls abzustempeln und demnächst dem Waaren-
führer zurückzugeben hat.
—
Durchfuhr
von
dem
Ausland
durch
das
Inland
über
See
zur
Wiedereinfuhr
nach d e m
Inland.
— Werden Waaren aus dem Ausland unter
Zollkontrole nach einem Zollgebietshafen und von diesem aus auf dem Seewege o h n e Zoll-
amtliche Begleitpapiere nach einem anderen Zollgebietshafen befördert (z. B. von Rodingen
über Bremen nach Stettin), so sind von dem Absender außer den Zollbegleitpapieren für den
Landtransport Anmeldescheine nach Muster der Anlage 6 auszustellen.
D. Veredlungsverkehr.
— 1) Wenn Waaren zur Veredelung, d. i. zur Bearbeitung, Vervollkommnung ober
Ausbesserung, eingeführt werden (§ 115 Absatz 1 des Vereinszollgefetzes), so ist in der Zoll-
deklaration von dem Anmeldepflichtigen eine Erklärung abzugeben, ob die Veredelung für in-
ländische oder ausländische Rechnung erfolgen soll.
3) Eine für inländische Rechnung stattfindende Veredelung wird angenommen, wenn die
Waare nach bewirkter Veredelung zur freien Verfügung eines Inländers steht, eine für aus-
ländische Rechnung stattfindende Veredelung dagegen, wenn die weitere Verfügung über die
veredelte Waare einem Ausländer zusteht.
3) Bei der Anmeldung Zur Ausfuhr nach bewirkter Veredelung ist vom Anmeldepflichtigen
eine Erklärung darüber abzugeben, ob die Veredelung für in- oder ausländische Rechnung
stattgehabt hat und welche Mengen und Gattungen von inländischen Stoffen behufs Herstellung
wesentlicher Bestandtheile der Waaren mitverwendet worden sind, wobei für Angaben der
Mengen Abschätzung genügt.
4) Die Anmeldung von Waaren zur Veredelung im Ausland (§ 115 Absatz 2 des Vereins-
zollgesetzes) erfolgt durch Uebergade der Zollabfertigungspapiere.
5) Beim Wiedereingang der im Ausland veredelten Waaren ist in der Zolldeklaration anzu-
geben, ob und in welcher Menge ausländische Stoffe zur Veredelung Mitverwendung ge-
funden haben.
6) Waaren, welche zur handwerksmäßigen Bearbeitung, Vervollkommnung oder Ausbesserung
im kleinen Grenzverkehr ein- oder ausgeführt werden, sind in die statistischen Nachweisungen
nicht aufzunehmen.
E.
Vormerkverkehr.
— Waaren, die zum vorübergehenden Gebrauch, zur Ansicht, zur Ausstellung, zum Unge-
wissen Verkauf, zum Meß- und Marktverkehr ein- oder ausgeführt werden (§§ 112 bis 114 des
Vereinszollgesetzes) und der zollamtlichen Abfertigung unterliegen, werden für die Statistik durch
Uebergabe der Zollpapiere angemeldet und in den Verkehrsnachweisungen erst dann zur An-
schreibung gebracht, wenn diese Waaren ganz oder theilweise im Inland oder Ausland ver-
bleiben.
F. Der kleine Grenzverkehr.
— 1) Im kleinen Grenzverkehr, das ist im nachbarlichen Verkehr von Grenzorten,
welche wechselseitig in der Regel nicht mehr als 15 Km. von der Grenze entfernt liegen, ge-
nügt die mündliche Anmeldung. Weitergehende Erleichterungen können die Zolldirektivbehörden
zugestehen.
2) Roh- und Hülfsstoffe für Fabriken und andere Anstalten der Großindustrie, Waaren des
Großhandels müssen jedoch auch beim Verkehr im Grenzbezirk schriftlich angemeldet werden
Vl.
Prüfung
der Anmeldescheins.
—
Prüfung
durch die
Waarenführer.
— 1) Die öffentlichen Transportan-
stalten und diejenigen Personen, welche Güter gewerbsmäßig befordern, sind verpflichtet, die
Anmeldescheine bei der Entgegennahme von den Absendern zum Nachweis der erfolgten Prüfung
Zu unterschreiben oder mit dem Expeditionsstempel zu versehen (§ 38). Tabei ist der Inhalt der
Anmeldescheine mit demjenigen der Frachtbriefe oder sonstiger der Sendung beigegebener Pa-
piere zu vergleichen; außerdem ist zu prüfen, ob der Anmeldeschein formell den ertheilten
Vorschriften entspricht. Wenn der Anmeldeschein dem Frachtbriefe und etwaigen, für die Zoll-
deklaration im Ausland u. beigegebenen Papieren in den Angaben über Gattung und Menge
nicht widerspricht, so ist damit die Forderung des Art. 6, Absatz 1 des Gesetzes hinsichtlich der
Aebereinstimmung zwischen beiden erfüllt. Das Land, in welchem der Absendungs- oder Be-
stimmungsort nach dem Frachtbriefe gelegen ist, braucht mit den Angaben des Anmeldescheins
hinsichtlich des Herkunfts- oder Bestimmungslandes nicht übereinzustimmen.
2) I m Falle der Versendung von Waaren in Sammelladungen (Anlage 4, Erläuterung 1)
ist insbesondere zu prüfen, ob alle zu einer Sammelladung gehörigen Erklärungen der Auftrag-
geber des Spediteurs dem Anmeldeschein beigefügt sind.
3) Unvollständige oder als unrichtig befundene Angaben in den Anmeldescheinen hat der
Waarenführer vor der Beforderung der Waaren ergänzen oder berichtigen, auf unrichtige For-
mulare geschriebene Anmeldungen durch neue Scheine ersetzen zu lassen.
—
Prüfung
durch
die
Anmeldestellen.
— 1) Die Anmeldestellen haben
die Anmeldescheine sofort bei der Empfangnabme zu prüfen und bei unvollständig befundenen
Anmeldescheinen deren Ergänzung durch den Waarenführer oder nach eigener Ermittelung her-
beizuführen. Von der ihnen nach Art. 8 des Gesetzes beigelegten Befugniß zur Revision der
Waaren und Vergleichung der Frachtbriefe behufs Prüfung der Richtigkeit der Anmeldungen
(wovon Postsendungen ausgenommen sind) haben die Anmeldestellen nach Anleitung der Ober-
beamten der Zollverwaltung in einem dem Zweck entsprechenden Umfang Gebrauch zu machen.
2) Bei der Anmeldung von Sammelladungen haben sich die Anmeldestellen auch davon zu
überzeugen, ob der Anforderung des § 33 Absatz 2 Genüge geleistet ist.
3) Die nach den zoll- oder steuergesetzlichen Vorschriften vorzunehmenden allgemeinen und
speziellen Revisionen haben sich auf Prüfung und Richtigstellung der statistischen Angaben zu
erstrecken. Insbesondere ist bei der Einfuhr die Gattung der Waaren von den Revisionsbeamten
stets so genau zu ermitteln, daß die Waare nach dem Revisionsbefund einer statistischen Num-
mer mit Sicherheit zugerechnet werden kann.
4) Zweifelhaft erscheinende Angaben über das Land der Herkunft oder Bestimmung von
Waaren sind bei der Einfuhr mit den Empfängern, bei der Ausfuhr mit den Absendern, geeig-
netenfalls mit den Versendern, zu erörtern.
5) Bei derartigen Erörterungen seitens der Anmeldestellen kann die Vermittelung der Zoll-
und Steuerstellen, in deren Bezirk die Empfänger, Absender oder Versender wohnen, in Anspruch
genommen werden.
VII.
Befreiungen von der Anmeldung und Erleichterungen i n der
Anmeldepflicht.
—
Befreiungen.
— 1) Von der Anmeldepflicht sind ausgenommen
a) die im § 5 des Zolltarifgesetzes genannten Gegenstände.
Die Befreiung von der Anmeldung bei der Ausfuhr derartiger Gegenstände tritt nur dann
ein, wenn die bei der Einfuhr gemachten Voraussetzungen in entsprechender Weise auch bei den
zur Ausfuhr bestimmten Gütern zutreffen;
b) Sendungen zollfreier Waaren im Gewicht von 250 Gramm und weniger;
c) als Transportmittel dienende Flußschiffe mit Einschluß der dazu gehörigen gewöhnlichen
Schiffsutensilien (Takelage, Anker, Ketten, Tauwerk, Segel, Steuermanns-, Bootmanns- und
Zimmermannsgut, Boote mit Zubehör, Maschireninventai und Reservetheile), mögen dieselben
an Bord bleiben oder an Land gebracht weiden; die übrigen beweglichen Inventarienstücke
jedoch nur, solange sie an Bord bleiben, oder soweit sie in ein amtlich beglaubigtes Inven-
tarienverzeichniß eingetragen oder als Reisegeräth nach § 5 Ziffer 4 des Zolltarifgesetzes zollfrei
sind.
Wenn dagegen Flußschiffe von Bewohnern oder Gesellschaften des Zollgebiets im Auslande
oder von anderen Personen oder Gesellschaften im Zollgebiet erworben sind, so unterliegen sie
bei dem ersten Ein- und Auslausen nach dem Erwerb oder der Veräußerung der Anmelde-
pflicht.
Ferner sind von der Anmeldepflicht ausgenommen Mund- und andere Vorräthe für den
Gebrauch der Schiffsmannschaft und der Passagiere, sowie Vorräthe für das Schiff, und zwar
beim Eingang, soweit dieselben den muthmaßlichen Bedarf während des Aufenthalts des Schiffes
im Zollgebiet nicht übelsteigen, beim Ausgang, soweit dieselben Gegenstände zur Verprovian-
tirung inländischer Schiffe dienen.
Die Befreiung erstreckt sich nicht auf Schiffsproviant, welcher auf ein ausländisches Schiff
verbracht oder über die Grenze gegen ein Freihafen gebiet ausgeführt wird, um demnächst auf
ein inländisches Schiff verbracht zu werden;
d) Floßgeräthschaften, welche auf ein- oder ausgehenden Flößen zur Fahrt dienen und zu
den gewöhnlichen Floßutensilien gehören;
6) die zollfreien Gegenstände, welche von Reisenden bei der Benutzung öffentlicher Trans-
portanstalten unter dem Reisegepäck mitgefühlt werden, auch wenn diese Gegenstände ihrer
Beschaffenheit nach nicht als Reisegeräth angesehen werden können;
f) Schiffsballast, sosern derselbe in Erde, Sand, Kies u. oder in rohen Steinen besteht und
nicht als Handelswaare anzusehen ist;
g)
die mit der Post stattfindenden Durchfuhren, sowie die Postsendungen ans dem Zollgebiet
durch das Zollausland nach dem Zollgebiet;
h) Sendungen ausländischer Gerichte an inländische oder umgekehrt in Kriminalprozessen.
2) Die Zolldirektion ist auf Grund des Art. 9 des Gesetzes ermächtigt, die auf kurzen Straßen-
strecken im freien Verkehr stattfindenden Durchfuhren von Inlandsgütern durch das Ausland
nach dem Zollgebiet und die Durchfuhren von Auslandsgutern durch das Zollgebiet nach dem
Ausland von der Anmeldepflicht zu befreien. Gleiche Ausnahmen können auch in Jällen des
örtlichen Bedürfnisses im kleinen Grenzverkehr sowie bei der Ein- und Ausfuhr von Gegen-
ständen des Marktverkehrs (Erzeugnissen des Garten- und Ackerbaues, der Viehzucht und des
Fischfanges, Brennmaterial u.) bewilligt werden.
—
Erleichterungen.
— 1) Die Zolldirektion kann im Bedürsnißfalle Handel-
treibenden des Großherzogthums auf Antrag gestatten, daß sie bei Zusammenpackung verschie-
dener zur Ausfuhr bestimmter Waaren in einem Kollo den Gesammtinhalt hinsichtlich der
Gattung allgemein und hinsihtlich der Menze nach Bruttogewicht nebst Verpackungsart anmel-
den, wenn sie nachweisen, daß sie die Waarengattung und das Nettogewicht jeder Gattung
ohne schädigung ihres Geschäfts speziell nicht anzugeben vermogen, auch sich verpflichten, den
Werth der Sendung mit anzumelden. Die Formulare für solche Anmeldungen (Ausfuhrenmelde-
scheine bezw. Erklärungen für die Ausfuhr) sind im voraus vom Hauptamt mit der Firma des
Handeltreibenden mit der Bemerkung „Gattung allgemein" unter Vetoruck des hauptamtlichen
Stempels zu versehen.
2) Die Nachlieferung von Anmeldescheinen binnen längstens achttägiger Frist gegen Ein-
reichung eines Interimsscheines, der unverpackte Güter nur nach Gattung, Stückgüter nur nach
Art der Kolli nachweist, wird beim unmittelbaren Ausgang zur See allgemein in denjenigen
Seehäfen gewährt, welche Sitz einer die Funktionen einer Anmeldestelle wahrnehmenden Zoll-
stelle sind. (Art. 6 Absatz 2 des Gesetzes.)
3) Bei den auf Grund direkter Frachtpapiere u. mit gelbem Anmeldeschein zur Durchfuhr
angemeldeten Waaren ist eine allgemeine Bezeichnung der Waarengattung nach ihrer sprachge-
bräuchlichen oder bindelsublichen Benennung zugelassen.
4) Die Zolldirektion kann im Bedürfnißfalle gestatten, daß bei der Ausfuhr von Massen-
artikeln duselben unter Ausstellung
eines
Anmeldescheins und Entrichtung der darauf zu
berechnenden statistischen Gebühr auch dann zusammen angemeldet werden, wenn die Ausfuhr
nicht auf einmal, sondern nach und nach, jedoch ohne längere Unterbrechung erfolgt.
V I I I . Statistische
Gebühr.
— 1) Die nach Art. 13 des Gesetzes zur Entrichtung der statistischen Gebühr dienenden
Stempelmarken werden zum Preise des Stempelbetrages, auf welchen dieselben lauten, bei den
Postanstalten verkauft. Diese halten auch Formulare zu den Ausfuhranmeldescheinen, welche
mit einem zur Entrichtung der statistischen Gebühr dienenden Stempel von 5 Pfennig (6¼ Cen-
times) versehen sind, zum Verkauf bereit. Außerdem werden Stempelmarken einzeln bei den
Anmeldestellen käuflich abgegeben.
2) Die Stempelmarken sind mit der Umschrift „Deutsches Zollgebiet, Statistische Gebühr"
und der Angabe des Betrages, für welchen sie gelten, nämlich für Werthbeträge von 5, 10, 20
und 50 Pfennig, sowie von 1 Mark (be;w. 6¼, 12½, 25, 62½ Centimen und 1,25 Fr.) be-
zeichnet.
— 1) Die Stempelmarken sind auf den Anmeldescheinen oder den nach Art. 4 des
Gesetzes dieselben vertretenden Papieren aufzukleben und demnächst von der Anmeldestelle durch
Abstempelung zu entwerthen.
2) Von Anmeldescheinen ausgeschnittene Werthstempel dürfen als Marken zum Aufkleben
behufs Entrichtung der statistischen Gebühr nicht verwendet werden.
3) Den öffentlichen Transportanstalten ist gestattet, die Stempelmarken auf den statistischen
Anmeldescheinen außer mit der Bezeichnung der Expeditionsstelle mittelst Feder oder Stempel
(§ 33), auch mit der Angabe des Datums in Zahlen und des Namens des expedirenden Beamten
in möglichst kleiner Schrift zu versehen, und zwar in der Art, daß die eine Hälfte der Stem-
pelmarke Zur Abstempelung durch die Anmeldestellen freibleibt.
4) Stempelmarken, welche vor ihrem Gebrauche mit einem Firmen- oder sonstigen das Eigen-
thum nachweisenden Zeichen in Form eingelochter Buchstaben u. versehen werden, sind zulässig,
vorausgesetzt, daß die Marken als echt und noch nicht gebraucht kenntlich sind.
— 1) Unbrauchbar gewordene Warken oder Formulare mit eingedruckten Werthzeichen,
welche von einer Anmeldestelle noch nicht entwerthet sind, können durch die Postanstalten gegen
neue Marken und Formulare unentgeltlich umgetauscht werden.
2) Bei Nacherhedung von zu wenig oder bei Rückvergütung von zu viel erhobener statistischer
Gebühr greift das Verfahren hinsichtlich der Nacherhebung und Rückvergütung der Zollgesälle
Platz.
— 1) Die statistische Gebühr ist für die in jedem einzelnen Anmeldeschein oder in
einem dessen Stelle vertretenden Zoll- oder Steuerpapier aufgeführten Gesammtmengen, ausge-
schieden nach verpackten, unverpackten Waaren, Massengütern und Vieh, besonders zu berechnen.
2) Die statistische Gebühr wird bei verpackten Waaren, sofern das Nettogewicht angegeben
ist, nach diesem, andernfalls nach dem Bruttogewicht berechnet.
3) Die Gebührensätze betragen
6¼ Centimes — 5 Pfennig für je 500 Kg. ganz oder theilweise verpackter oder für je 1000
Kg. unverpackter Waaren;
12 ½ Centimes —10 Pfennig für je 10,000 Kg. Massengüter;
6¼ Centimes — 5 Pfennig für je 5 Stück Vieh (Nr. 39 des Zolltarifs).
4) Für Güter, die nach Stückzahl anzumelden sind, für welche aber die statistische Gebühr
nach dem Nettogewicht Zu entrichten und letzteres deshalb vom Absender anzugeben ist (§ 1),
kann dasselbe durch Abschätzung seitens des die Beförderung der Sendung übernehmenden
Waarenführers ermittelt werden, wenn der Absender zur Angabe desselben außer Stande sich
erklärt.
— 1) Wenn Massengüter mit Nichtmassengutern, beide in ganz oder theilweise ver-
packtem oder beide in unverpacktem Zustande, in ein und demselben Anmeldeschein angemeldet
werden, so ist die statistische Gebühr nur dann von beiden Waarengattungen gesondert nach
Art. 11 Absatz 2 Ziffer 3 bezw. Ziffer 1 und 2 des Gesetzes zu erheben, wenn diese Beträge
zusammen hinter demjenigen Bettage zurückbleiben, welcher für NichtMassengüter nach der
Gesamtmenge beider Waarengattungen zu entrichten sein würde. Berechnet sich dagegen der
letztere Betrag als der geringere, so hat dieser zur Erhebung zu gelangen.
2) Befindet sich von den in einem Anmeldeschein angemeldeten Massengütern und Nicht-
massengütern die eine der beiden Waarengattungen in verpacktem, die andere in unverpacktem
Zustande, so ist die statistische Gebühr stets gesondert nach den für jede Waarengattung be-
stimmten Sätzen zu erheben.
3) Für verpackte und unverpackte Waaren im Gesammtgewicht von nicht mehr als 500 kg
ist nur der einmalige Stempelbetrag von 5 Pfennig (6¼ Centimes) zu erheben.
— Enthält eine Wagenladung Massengüter mehrerer gesonderter Sendungen, über
welche verschiedene Anmeldungen abgegeben worden sind, so ist für die in ein und derselben
Anmeldung deklarirten Massengüter
a) wenn sie in ganz oder theilweise verpacktem Zustande eine Menge von mehr als 500 kg
oder unverpackt eine Menge von mehr als 1000 kg umfassen, die Gebühr für je 10,000 kg
mit 10 Pfennig zu entrichten, und für Bruchtheile dieser Mengeneinheit von 10,000 kg die
volle Gebühr zu berechnen;
b) wenn sie geringere Mengen, als vorstehend zu a angegeben, umfassen, die Gebühr nach
Art. 11 Absatz 2 Ziffer 1 bezw. 2 des Gesetzes zu entrichten.
IX. Befreiung von der statistischen Gebühr.
— 1) Von der statistischen Gebühr sind befreit
1. an sich zollpflichtige, aber auf Grund besonderer zollgesetzlicher Vorschriften oder besonderer
Bestimmungen des Zolltarifs zollfreie Waaren, wie Retourwaaren, inländische im Ausland
veredelte Waaren, für Fabriken eingehende Kautschackorucktücher, seewärts eingehende gesägte
Steinblöcke u., das für Bewohner und Industrien des Grenzbezirks nach Zolltarifnummer 13 c 1
Anmerkungen a und b zollfrei abzulassende Bau- und Nutzholz u.; außerdem Waaren, bei
welchen die Befreiung vom Zoll bei der Einfuhr aus einem Vertragsstaate erst nach Erfüllung
einer besonderen Vorschrift des Tarifs, z. B. nach amtlicher Denaturirung eintritt.
Die Befreiung von der statistischen Gebühr erstreckt sich dagegen nicht auf die nach dem all-
gemeinen Tarif zollpflichtigen, nach dem Vertragstarif aber zollfreien Waaren;
2. inländische Güter bei der Versendung mit Deklarationsschein durch das Ausland;
3. inländische Güter, welche zur Veredelung im Ausland angemeldet werden;
4. Güter, welche unter Zollkontrole versendet und
a) durch das deutsche Zollgebiet durchgeführt oder von Niederlagen nach dem Ausland aus-
zeführt,
b) auf Niederlagen für unverzollte Güter verbracht werden;
5. Güter, für welche ein Eingangszoll entrichtet worden ist;
6. Güter, welche zur zoll- oder steueramtlichen Abfertigung zum Zweck der Vergütung oder
des Erlasses von Abgaben augemeldet werden; dazu gehören jedoch nicht Waaren, welche mit
dem Anspruch auf Ertheilung von Einfuhrscheinen aus dem freien Verkehr des Inlandes aus-
geführt werden;
7. Postsendungen.
2) Die Befreiung findet aber nicht statt
1. für zollfreie Waaren, welche mit zollpflichtigen in einem Kollo zusammengepackt eingehen;
2. für Waaren des freien Verkehrs, welche mit Waaren, auf denen ein Zoll- oder Steuer-
anspruch haftet, oder für welche Erlaß oder Vergütung von Angaben in Anspruch genommen
wird, in einem Kollo zusammengepackt oder nur zusammen verladen und unter Kontrole mit
diesen ausgeführt werden.
I n gleicher Weise sind zu behandeln bei der Ausfuhr: inländische aus dem freien Verkehr
stammende Waaren, welche bei der Veredelung ausländischer Waaren im Inland mitverwendet
worden sind, bei der Einfuhr: ausländische zollfreie Waaren, welche bei der Veredelung in-
ländischer Waaren im Ausland mitverwendet worden sind. Die Menge solcher Stoffe ist in
dem Abfertigungspapier anzugeben.
— 1) Von der statistischen Gebühr sind ferner befreit Durchfuhrsendungen im freien
Verkehr auf Grund direkter Begleitpapiere
a) vom Ausland durch das Zollgebiet nach dem Ausland,
b) aus dem Zollgebiet durch das Ausland nach dem Zollgebiet
unter der Bedingung, daß der Anmeldestelle, bei welcher die erste Anmeldung zu erfolgen hat,
ein mit den erforderlichen statistischen Marken beklebter Anmeldeschein vorgelegt wird, der de«
Waarenführer nach erfolgter Abstempelung zurückzugeben ist. Auf Grund dieses Anmeldescheins
wird nach bewirkter Durchfuhr der verwendete Betrag an statistischer Gebühr von der letzten
Anmeldestelle dem Waarenführer baar zurückerstattet.
2) Eine direkte Durchfuhr wird angenommen, wenn aus den der Anmeldestelle vorzulegenden
Frachtpapieren sich ergiebt, daß eine in das Zollgebiet eingehende Waare nach einem im Ausland
gelegenen Ort, und eine aus dem Zollgebiet ausgehende Waare nach einem im Zollgebiet ge-
legenen Ort gerichtet ist.
3) Eine direkte Durchfuhr darf ferner angenommen werden, wenn beim Mangel direkter
Frachtpapiere durch Vorlage von Korrespondenzen bei der Anmeldestelle nachgewiesen wird, daß
ein Spediteur mit der Ausstellung der zur Durchfuhr erforderlichen Papiere beauftragt ist und
die letzteren vorgelegt werden. I n diesem Falle hat die Anmeldestelle einen Vermerk über die
vorgenommene Prüfung in den Anmeldeschein aufzunehmen.
bezeichneten Maaren von der Entrichtung der statistischen Gebuhr bei der zuerst erreichten
Anmeldestelle Abstand genommen werden. Bei Versendungen mittelst der Eisenbahn ist dieses
Verfahren allgemein in Anwendung zu bringen.
Uebergangsbestimmung.
Die im § 7 der bisherigen Ausführungsbestimmungen genannten Formulare, Anlagen a 2
bis 6, dürfen noch bis Ende des Jahres 1897 verwendet werden.
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
11.
12.
13.
14.
15.
16.
17.
18a.
18b.
19.
20.
21.
22.
23.
24.
25.
26.
Freihäfen: Hamburg, Cuxhaven.
Freihäfen: Bremerhaven, Geestemünde.
Zollausschluß Helgoland.
Badische Zollausschlusse.
Belgien mit Einschluß des neutralen Gebiets Moresnet.
Bulgarien und die autonome türkische Provinz Ostrumelien.
Britische Besitzungen am und im Mittelländischen Meer (Gibraltar und Inselgruppe
Malta), sowie die Insel Cypern.
Dänemark mit den Färdern, Giönland und Island.
Frankreich mit Corsica, sowie mit Einschluß von Andorra und Monaco.
Griechenland mit den Jonischen Inseln, den Kykladen und nördlichen Sporaden.
Großbritannien und Irland mit der Insel Man und den britischen Kanalinseln.
Italien mit Einschluß von San Marino.
Niederlande.
Norwegen mit Einschluß von Spitzbergen.
Oesterreich-Ungarn mit Einschluß von Bosnien und Herzegowina, sowie von Liechtenstein.
Portugal mit den Azoren und Madeira.
Rumänien.
Nußland in Europa und Asien ohne Finland.
Finland.
Schweden.
Schweiz.
Serbien.
Spanien mit den Canarischen Inseln und den spanischen Besitzungen am und im Mittel-
ländischen Meer, nämlich: die Balearen, Ceuta und die übrigen Besitzungen an der
maroccanischen Küste, die Pityusen u.
Türkei in Europa (ohne Bosnien und Herzegowina, sowie ohne Bulgarien und die auto-
nome Provinz Ostrumelien) mit den türkischen Besitzungen in Asien (Kleinasien mit
Samos, Kurdistan, Syrien u mit Ausnahme von Cypern, Besitzungen in Arabien am
Persischen Meerbusen und am Rothen Meer, letztere jedoch ohne den egyptischen Antheil
(Halbinsel Sinai]), und in Afrika (Barka [Bengasi] und Tripoli), ferner Montenegro.
II.
Afrika
(soweit nicht oben bei 16, 22, 23 eingerechnet).
Abessinien, ferner die italienischen Besitzungen am Rothen Meer, sowie die französischen
und britischen Besitzungen an der afrikanischen Küste des Golfs von Aden.
Aegypten mit der Halbinsel Sinai.
Algerien.
Anlage 1.
Verzeichniß der Länder der Herkunft und Bestimmung.
I.
Europa
m i t den einzelnen außereuropäischen
Besitzungen
europäischer
Staaten.
27.
28.
29.
30.
31.
32.
33.
34.
35.
36.
37.
38.
39.
40.
41.
42.
43.
44.
45.
46.
47.
48.
49.
50.
Britisch Ostafrika mit den britischen Inseln Amiranten, Mauritius, Seychellen, Sokotra
und mit Einschluß von Sansibar, Pemba u.
Britisch Südafrika: Kapkolonie, Basuto-, Betschuana-, Nyassa-, Sulu- und Tonga-Land;
Besitzungen der Britisch-Südafrikanischen Gesellschaft und Natal.
Britisch Westafrika: Gambia, Goldküste, Lagos, Nigergebiet, Sierra Leone; Inseln Ascen-
sion, St. Helena und Tristan d'Acunha.
Deutsch Ostafrika.
Deutsch Südwestafrika, sowie die Walsischbai.
Deutsch Westafrika: Kamerun und Togo.
Französisch Westafrika: Besitzungen und Schutzgebiete am Niger (Französisch Sudan) und
Senegal (Senegambien u.); Französisch Guinea, Dahome, Französisch Kongo, Zahnkuste.
Kongostaat.
Liberia.
Madagaskar und die übrigen französischen Inseln an der Oftküste von Afrika: Comoro,
Mayotte, Réunion u.
Marocco.
Oranje-Freistaat.
Portugiesisch Oftafrika: (Mocambique).
Portugiesisch Westafrika: Angola; Bissao, Bolama und Cacheo an der Küste von Sene-
gambien; Kongodistrikt; Capverdische Inseln, Inseln do Principe und St. Thomé.
Südafrikanische Republik (Transvaal) und Swasiland.
Tunis.
Uebriges Afrika.
III.
A s i e n
(soweit nicht oben bei 7, 18a, 23 und 25 eingerechnet).
Britische Besitzungen und Schutzgebiete in Vorder- sund Hinterindien und im Indischen
Ocean u., nämlich: Britisch Indien, die britischen Ansiedlungen an der Straße von
Malakka (Straits Settlements: Malakka, Penang, Singapore u.), die britischen Schutz-
gebiete aus der Malaiischen Halbinsel, die Inseln: Andamanen, Ceylon, Keeling-(Kokos-)
Inseln, die Lakediven, Malediven, Nikobaren und Tschagos-Inseln; Britisch Borneo,
Labuan, Sarawak.
China mit Einschluß von Hongkong und Macao.
Französische Besitzungen und Schutzgebiete in Vorder- und Hinterindien;
Chandernagor,
Karikal, Mahé, Pondichéry, Janaon; Anam, Cambodja, Cochinchina und Tonkin.
Japan.
Korea.
Niederländische Besitzungen im Indischen Ocean u. mit Einschluß der 'unabhängigen Ge-
biete auf den ostindischen Inseln, nämlich: Borneo-Gruppe, Celebes-Gruppe, die Molukken
mit den Ambdinen, der nordwestliche Theil von Neuguinea, die
Südwest-(Servatty-)
Inseln, Sumatra-Gruppe mit Banka, Villiton und Riouw, die Sunda-Inseln Java und
Madura, kleine Sunda-Inseln zwischen Bali und Timor (beide einschließlich — von
letzterem die westliche Hälfte —).
Persien.
51.
52.
53.
54.
55.
56.
57.
58.
59.
60.
61.
62.
63.
64.
65.
66.
67.
68.
69.
70.
71.
72.
73.
74.
75.
Portugiesische Besitzungen in Vorderindien und auf den ostindischen Inseln u.: Stadt
und Gebiet Damao, Insel Diu, Stadt und Gebiet Goa, östliche Hälfte von Timor.
Siam.
Spanische Besitzungen in Asien und auf den auftralasischen Inseln, nämlich: Carolinen,
Marianen, Palau-Inseln und Philippinen mit Sulu-Inseln.
Uebriges Asien, nämlich: Afghanistan, Arabien (soweit nicht bei Nr. 23 und 25 einge-
rechnet) mit den britischen Besitzungen Aden, Inseln Kamerun, Kuria-Muria und Perin;
ferner Beludschistan u.
IV. A m e r i k a
(soweit nicht oben bei 8 eingerechnet).
Argentinische Republik mit Einschluß der britischen) Falkland-Inseln.
Bolivien.
Brasilien.
Britisch Nordamerika mit den Bermuda-Inseln.
Britische Besitzungen in Westindien, Central- und dem nördlichen Südamerika, nämlich
britische
kleine Antillen (Leeward- und Windward-Inseln), Anguilla, Antigua, Barbados,
Barbuda, St. Christopher (St. Kitts), Dominica, Grenada und Grenadinen, St. Lucia,
Monserrat, Nevis, Redonda, Tobago, Trinidad, St. Vincent, Virgin- oder Jungfern-
Inseln; Bahama- nebst Caicos-, Inagua- und Turks-Inseln; Caymanns-Inseln und
Jamaica; ferner Britisch Guiana und Britisch Honduras.
Chile.
Kolumbien.
Costarica.
Dänische Besitzungen in Westindien, nämlich: die kleinen Antillen-Inseln, St. Croix, St.
Jean, (St. John) und St. Thomas.
Dominicanische Republik.
Ecuador mit den Galapagos-Inseln.
Französische Besitzungen in Amerika, nämlich: die kleinen Antillen-Inseln Guadeloupe
mit Dependenzen (St. Barthélemy, La Désirade, Marie-Galante, St. Martin — nörd-
licher Theil —, Les Saintes) und Martinique; ferner Französisch Guiana, sowie die
Inseln Miquelon und St. Pierre.
Guatemala.
Honduras, Nicaragua, Salvador.
Mexiko.
Niederländische Besitzungen in Amerika, nämlich: die kleinen Antillen-Inseln St. Eustatius,
St. Martin (südlicher Theil), Saba; Inseln Aruba, Bonaire, Curaçao; ferner Nieder-
ländisch Guiana (Kolonie Surinam).
Paraguay.
Peru.
Republik Haiti.
Spanische Besitzungen in Amerika, nämlich: Cuba und Portorico.
Uruguay.
76.
77.
78.
79.
80.
81.
83.
83.
Venezuela (Vereinigte Staaten von Venezuela) mit den Vogel- und anderen zugehörigen
Inseln.
Vereinigte Staaten von Amerika.
V.
Australasien
und
Polynesien
(soweit nicht oben bei 49 und 53 eingerechnet).
Britische Besitzungen und Schutzgebiete in Australasien und Polynesien, nämlich: Festland
Australien; die Inseln Auckland, Britisch Neuguinea, Caroline, Fanning, Fidji, Gilbert-
Inseln, Hervei-(Cook-)Inseln, Kermandec, Lord Howe, Malden, Manihiki-Inseln, Neu-
Seeland, Norfolk, Rotumah, Starbuck, Tasmania, Union-Inseln u.
Deutsche Schutzgebiete in der Südsee: deutscher Antheil an Neuguinea (Kaiser Wilhelms-
land mit dem Bismark-Archipel und dem deutschen Antheil an den Salomon-Inseln)
sowie die Marschall-Inseln.
Franzosische Besitzungen und Schutzgebiete in Australasien und Polynesien, nämlich
Gambier-(Mangarewa), Gesellschafts-Inseln [Tahiti], Marquesas Inseln; Neucaledonien
und Dependenzen (Loyalty-Inseln), Paumotu Inseln, Tubuai-Uvea- und Wallis-Inseln,
sowie die neuen Hebriden.
Samoa- (Schisser-)Inseln.
Uebriges Polynesien einschließlich Hawaiische (Sandwich-) Inseln.
Nicht ermittelt (seewärts).
Anlage 2.
(Auf weißem Papier.)
Statistik des Waarenverkehrs.
Anmeldeschein für die Einfuhr.
Zahl und A r t
der Kolli, Wagen,
Schiffe u.;
Zeichen und
Nummer der
K M .
15 Ballen
G R 1/15
1 Kahn
10 Ballen
A B 1/10
Land der
Herkunst
der Waaren.2)
Vereinigte Staaten
von Amerika
Mexiko
Britisch Australien
Nummer
des
statistischen
Waaren-
verzeich-
nisses.3)
Gattung der Waaren.
rohe Baumwolle
Blauholz
rohe Schafwolle
Menge der Waaren
Netto-
gewicht 4)
Brutto-
gewicht.
kg
Ander-
weiter
Maßstab.
den
ten
(Ort.)
Unterschrift (Firma) des Ausstellers.
(Raum zum Aufkleben der Stempelmarken für die statistische Gebühr.) (S. die Erläuterungen auf der Rückseite.)
Erlänterungen.
1) I n einer jeden Querspalte darf immer nur eine Waarengattung verzeichnet werden.
2) Als Land der Herkunft ist dasjenige Land anzugeben, aus dessen Gebiet die Versendung der Waare
mit der Bestimmung nach dem deutschen Zollgebiet ursprünglich erfolgt ist; dabei bleiben die Länder, durch
welche die Waare auf dem Transport, fei es auch mit Umladung oder Umspedition, durchgeführt wurde,
außer Betracht. I n der Regel ist demnach als Land der Herkunft das Land, aus dessen Eigenhandel die
Waare herstammt, zu deklariren. I n der Einfuhr find demgemäß die Waaren dem Eigenhandel desjenigen
Landes, in welchem sie von dem inlandischen Empfanger gekauft worden find, zuzurechnen. Werden Waaren
eingeführt, die von einem ausländischen Kommissionär gekauft worden sind, so ist als Herkunftsland das
Land anzugeben, in welchem der eigentliche Verkäufer der Waaren seine Niederlassung hat. So ist z. B für
Wolle, die von einem Kommissionär in Antwerpen für Rechnung eines Australiers nach dem deutschen Zoll«
gebiet verkauft ist, Australien als Herkunftsland anzugeben. Ist das Herkunftsland nicht zu ermitteln, so ist
statt dessen das Ursprungsland der Waare anzugeben. — Die Freibezirke dürfen als Herkunftsland uber-
haupt nicht angegeben werden. Die Freihafengebiete Hamburg, Cuxhaven, Bremerhaven oder Geestemünde
sind als Herkunftsland nur für die daselbst erzeugten oder bearbeiteten Waaren anzugeben. —
Allgemeine
Bezeichnungen, wie Deutschland, Amerika, Südamerika, Nordamerika, Westindien, Ostindien sind unzulässig.
3> Die dritte Spalte wird von der Anmeldestelle ausgefüllt, insofern der Aussteller des Anmeldescheins
dazu nicht im Stande sein sollte.
4) Bei Flüssigkeiten, mit Ausnahme von Syrup, Melasse, ausgelassenem Honig, auch künstlichem, flüssigem
Zucker in Fässern, sowie bei gasförmigen Körpern wird die unmittelbare Umschließung (Fässer, Flaschen,
Kruken u. dergl.) zum Nettogewicht gerechnet.
5) Uebereinstimmung des im Anmeldeschein angegebenen Herkunftslandes mit dem Absendungsort des
Frachtbriefes ist nicht erforderlich.
6) Wenn ein Formular nicht ausreicht, um damit die zu e i n e m Frachtbriefe gehörigen Waaren anzu-
melden, so können demselben weitere Formulare angeheftet werden. Sämmtliche Formulare werden alsdann
als ein Anmeldeschein angesehen, und die statistische Gebühr ist nach den gebührenpflichtigen Gesammt-
mengen zu berechnen.
7) Die Unterschrift des Ausstellers eines Anmeldescheins ist handschriftlich zu vollziehen und kann durch
einen bloßen Stempelabdruck oder Bordruck der Firma des Ausstellers nicht ersetzt werden.
Anlage 3.
(Auf grünem Papier.)
Statistik des Waarenverkehrs.
Anmeldeschein für die Ausfuhr.
Zahl und A r t
der Kolli, Wagen,
Schiffe u.;
Zeichen und
Nummer der
Kolli.
1 Schiff
2 Fässer
Q.1/2
1 Eisenbahnwagen
4 Kisten
L. 1/4
Land der
Bestimmung
der Waaren. 2)
Belgien
Schweden
Frankreich
Rußland
Nummer
des
statistischen
Waaren-
verzeich-
nisses.3)
Gattung der Waaren.
Erden, nicht besonders
genannt.
Syrup
Brennholz
Anilin
Menge der Maaren.
Netto-
gewicht 4)
Brutto-
gewicht.
Kg
Ander-
weiter
Maßstab.
den
ten
(Ort.)
Unterschrift (Firma) des Ausstellers (Absenders).
(Raum zum Aufkleben der Stempelmarken für die statistische Gebühr.) (S. die Erläuterungen auf der Rückseite).
2 c
Erläuterungen.
1) I n einer jeden Querspalte darf immer nur eine Waarengattung verzeichnet werden. I m amtlichen
Waarenverzeichniß zum Zolltarif nicht namentlich aufgeführte Waaren sind nach ihrer handelsüblichen oder
sprüchgebräuchlichen Benennung unter Angabe des Materials, aus dem sie hergestellt sind, so zu bezeichnen,
daß sie hiernach unter die entsprechende statistische Nummer eingereiht werden können.
2) Als Land der Bestimmung ist dasjenige Land anzugeben, nach dessen Gebiet die Versendung der Waare
gerichtet ist; dabei bleiben die Lander, durch welche die Waare auf dem Transport, sei es auch mit Umla-
dung oder Umspedition, durchgeführt werden soll, außer Betracht. I n der Regel ist demnach als Land der
Bestimmung das Land, in dessen Eigenhandel die Waare übergeht, zu deklariren. I n der Ausfuhr sind dem«
gemäß die Waaren dem Eigenhandel desjenigen Landes, nach welchem sie von dem inländischen Absender
verkauft worden sind, zuzurechnen. — Die Freibezirke dürfen als Bestimmungsland überhaupt nicht ange-
geben werden. Die Freihafengebiete Hamburg, Cuxhaven, Bremerhaven oder Geestemünde sind als Bestim-
mungsland nur dann anzugeben, wenn die dahin ausgehenden Waaren daselbst verbraucht oder bearbeitet
werden sollen, oder wenn zur Zeit der Ausfuhr in das Freihafengebiet eine Bestimmung über die Werter-
versendung der Waaren noch nicht getroffen ist. — Allgemeine Bezeichnungen, wie Deutschland, Amerika,
Südamerika, Nordamerika, Westindien, Ostindien, sind unzulässig.
3) Die dritie Spalte wird von der Anmeldestelle ausgefüllt, insofern der Aussteller des Anmeldescheins
dazu nicht im Stande sein sollte.
4) Das Gewicht ist netto anzumelden. Doch genügt bei verpackten Waaren, wenn in den einzelnen K M
Nur eine Waarengattung enthalten ist, die Angabe des Bruttogewichts unter Bezeichnung der Verpackungs-
art. Bei Flüssigkeiten, mit Ausnahme von Syrup, Melasse, ausgelassenem Honig, auch kunstlichem, flüssigem
Zucker in Fässern, sowie bei gasformigen Körpern wird die unmittelbare Umschließung (Fasser, Flaschen,
Kruken u. dergl.) zum Nettogewicht gerechnet. Für die nach Stückzahl anzumeldenden Waaren, für welche die
statistische Gebühr nach dem Nettogewicht zur Erhebung-kommt, ist auch dieses anzugeben.
5) Uebereinstimmung des im Anmeldeschein angegebenen Bestimmungslandes mit dem Bestimmungsort des
Frachtbriefes ist nicht erforderlich.
8) Wenn ein Formular nicht ausreicht, um damit die zu e i n e m Frachtbriefe gehorigen Waaren anzu-
melden, so können demselben weitere Formulare angeheftet werden. Sämmtliche Formulare werden alsdann
als ein Anmeldeschein angesehen, und die statistische Gebühr ist nach den gebührenpflichtigen Gesammt-
mengen zu berechnen.
7) Die Unterschrift des Ausstellers eines Anmeldescheins ist handschriftlich zu vollziehen und kann durch
Einen bloßen Stempelabdruck oder Vordruck der Firma des Ausstellers nicht ersetzt werden.
Anlage 4.
(Auf grünem Papier.)
Statistik des Waarenverkehrs.
Anmeldeschein der
Spediteure
für die
Ausfuhr.
Name u. Wohnort
des
Auftraggebers.
August M ü l l e r
zu Berlin
Friedrich Schultze
zu Stettin
Num-
mer
der
ange-
fügten
Erklä-
rung.
Bezeichnung
der Wagen,
Schiffe u.
Dampfer
«Condor»
Eisenbahnwagen
Elberfeld
Nr. 3156
Nr. 3157
Der
Kolli
Zahl.
Art.
Kisten
Fässer
Ballen
Kisten
Zeichen
und
Nummer.
M 1/30
Menge,
ganz oder
theiweise
verpackte
UN'
verpackte
Waaren.
Massen-
gut.
Wogramm.
Bich
Stück.
(Raum zum Auskleben der Stempelmarken für die statistische Gebühr.)
(Siehe die Erläuterungen auf der letzten Seite.)
Name u. Wohnort
des
Auftraggebers.
Friedrich Schultze
zu Stettin.
Heinr. Lehmann
zu Breslau
Num-
mer
der
ange-
fügten
Erklä-
rung.
Bezeichnung
der Wagen,
Schiffe u.
Eisenbahnwagen
Stettin Nr. 2873
Nr. 2874
Kahn «Olga»
Der Kolli
Zahl.
Art.
Kisten
Fässer
Ballen
Zeichen
und
Nummer.
M e n g e ,
ganz oder
theiweise
verpackte
un-
verpackte
Waaren.
Massen-
gut.
Kilogramm.
Vieh
Stück
Hinsichtlich Gattung, Menge und Bestimmung der Waaren verweise ich auf die anliegenden
(Ort)
189 .
Unterschrift (Firma) des Ausstellers (Absenders.)
Name u Wohnort
des
Auftraggebers.
Num-
mer
der
ange-
fügten
Erkla-
rung
Bezeichnung
der Wagen,
Schiffe u
D e r
K o l l i
Zahl
Art
Zeichen
und
Nummer
Zusammen
Menge,
ganz oder
theilweise
verpackte
un-
verpackte
Waaren.
Massen-
gut
Mogramm
Bich
, den
ten
Erklärungen.
Erläuterungen.
1) Bei der Ausfuhr von Waaren in das Ausland hat der Spediteur als Absender für die von ihm
abzugebenden Ausfuhr-Anmeldescheine das vorstehende Formular zu verwenden und eine von seinem Auf-
traggeber (Versender) unterschriebene E r k l a r u n g für die Ausfuhr anzufügen. Dabei ist insbesondere zu
prüfen, ob alle zu einer Sammelladung gehörigen Erklarungen der Auftraggeber des Spediteurs dem
Anmeldeschein beigefügt sind.
2) Die dem Spediteur von dem Versender übergebenen Erklarungen sind mit fortlaufenden Nummern in
dem Spediteur-Anmeldeschein zu verzeichnen und mit demselben fest zu verbinden. Am Schlüsse des Spedi-
teur-Anmeldescheins sind die gebührenpflichtigen Mengen in Gesammtsummen anzugeben.
3) Ist der Spediteur
Versender
(d. h. derjenige, für dessen Rechnung ein Frachtvertrag abgeschlossen
wird) und
Absender
(d. h. derjenige, welcher durch Ausstellung des Frachtbriefes, Konnossements ?c. den
Frachtvertrag abschließt) in
einer
Person, so daß ihm also nicht allein das Bestimmungsland, sondern
auch die Gattung der von ihm zu versendenden Waare aus
eigenem
Wissen bekannt ist, so hat er zur
Anmeldung den gewöhnlichen, grünen Anmeldeschein für die Ausfuhr zu verwenden und sich auf demselben
ausdrücklich als „Versender" zu bezeichnen.
4) Die Unterschrift des Ausstellers eines Anmeldescheins ist handschriftlich zu vollziehen und kann durch
einen bloßen Stempelabdruck oder Vordruck der Firma des Ausstellers nicht ersetzt werden.
Anlage 5.
(Auf grünem Papier mit blauem Nande.)
Nr.
Statistik des Waarenverkehrs.
Erklärung für die Ausfuhr.
Zahl und Art
der Kolli u.;
Zeichen
und Nummer
der Kolli.
5 Kisten
F 1/5
15 Fässer
A 1/15
30 Ballen
G 1/30
Land der
Bestimmung
der Waaren.2)
Rußland
Dänemark
Frankreich
Schweiz
Nummer
des
statistischen
Waaren-
verzeich-
nisses.
3)
141.
Gattung der Waaren.
Dividivi
Petroleum, raffinirt
unbearbeitete Tabakblätter
Kühe
Menge der Waaren.
Netto-
gewicht 4)
Brutto-
gewicht.
Ander-
weiter
Stück
den
ten
(Ort.)
Unterschrift (Firma) des Ausstellers (Absenders).
Nie Erklärungen unterliegen nicht der statistischen Gebühr. (Siehe die Erläuterungen auf der Rückseite.
Erläuterungen.
1) I n einer jeden Querspalte darf immer nur eine Waarengattung verzeichnet werden. I m amtlichen
Waarenverzeichniß zum Zolltarif nicht namentlich aufgeführte Waaren sind nach ihrer handelsüblichen oder
sprachgebräuchlichen Benennung unter Angabe des Materials, aus dem sie hergestellt sind, so zu bezeichnen,
daß sie hiernach unter die statistische Nummer eingereiht werden können.
2) Als Land der Bestimmung ist dasjenige land anzugeben, nach dessen Gebiet die Versendung der Waare
gerichtet ist; dabei bleiben die Länder, durch welche die Waare, auf dem Transport, sei es auch mit Umla-
dung oder Umspedition, durchgeführt werden soll, außer Betracht. I n der Regel ist demnach als Land der
Bestimmung das Land, in dessen Eigenhandel die Waare übergeht, zu deklarieren. I n der Ausfuhr sind dem-
gemäß die Maaren dem Eigenhandel desjenigen Landes, nach welchem sie von dem inlandischen Absender
verkauft worden sind, Zuzurechnen. — Die Freibezirke dürfen als Bestimmungsland überhaupt nicht ange-
geben werden. Die Freihasengebiete Hamburg, Cuxhaven, Bremerhaven oder Goestemünde sind als Bestim-
mungsland und nur dann anzugeben, wenn die dahin ausgehenden Waaren daselbst verbraucht oder bearbeitet
werden sollen, oder wenn zur Zeit der Ausfuhr in das Freihafengebiet eine Bestimmung über die Water-
verseudung dir Waaren noch nicht getroffen ist. —
Allgemeine Bezeichnungen, wie Deutschland, Amerika.
Südamerika, Nordamerika, Westindien, Ostindien, sind unzulässig.
3) Die dritte Spalte wird von der Anmeldestelle ausgefüllt, insofern der Aussteller der Erklärung dazu
nicht im Stande sein sollte.
4) Das Gewicht ist netto anzumelden. Doch genügt bei verpackten Waaren, wenn in den einzelnen Kolli
nur eine Waarengattung enthalten ist, die Angabe des Bruttogewichts unter Bezeichnung der Verpackungsart.
Bei Flüssigkeiten, mit Ausnahme von Syrup, Melasse, ausgelassenem Honig, auch künstlichem, flüssigem
Zucker in Fässern, sowie bei gasförmigen Körpern wird die unmittelbare Umschließung (Fasser, Flaschen,
Kruken u. dergl.) zum Nettogewicht gerechnet.
Für die nach Stückzahl anzumeldenden Waaren, für welche
die statistische Gebühr nach dem Nettogewicht zur Erhebung kommt, ist auch dieses anzugeben.
5) Uebereinstimmung des in der Erklärung angegebenen Bestimmungslandes mit dem Bestimmungsort des
Frachtbriefes ist nicht erforderlich.
6) Wenn ein Formular nicht ausreicht, um damit die zu e i n e m Frachtbriefe gehörigen Waaren anzu-
melden, so können demselben weitere Formulare angeheftet werden.
7) Die Unterschrift des Ausstellers einer Erklärung ist handschriftlich zu vollziehen und kann durch einen
bloßen Stempelabdruck oder Bordruck der Firma des Ausstellers nicht ersetzt werden.
Anlage S.
(Auf gelbem Papier.)
Statistik des Waarenverkehrs.
Anmeldeschein für die
Durchfuhr
durch das deutsche Zollgebiet auf Grund
direkter Gegleitpapiere.
Zabl und A r t
der Kolli, Wagen,
Schiffe u.;
Zeichen und
Nummer der
Kolli.
3 Eisenbahn«
wagen
10 Ballen
F 1/10
4 Säcke
400 Sacke
E P 101/200
Land der
Herkunft
der Waaren.2)
Groß-
britannien
Rußland
Frankreich
Oesterreich-
Ungarn
Land der
Bestimmung
der Waaren.2)
Oesterreich-
Ungarn
Frankreich
Oesterreich-
Ungarn
Belgien
Gattung der Waaren
und (darunter)
Nummer des statistischen
Waarenverzeichnisses.
3)
Witherit
285b
Flachs
Kurkume
Kleesaat
Menge der Waaren.
Netto-
gewicht,
4)
Brutto-
gewicht.
Ander-
weiter
Maßstab.
den
ten
(Ort.)
Unterschrift (Firma) des Ausstellers.
(Kaum zum Aufkleben der Stempelmarken für die statistische Gebühr.)
2 d
(S. die Erläuterungen auf der Rückseite.)
Erläuterungen.
1) I n einer jeden Ouerspalte darf immer nur eine Waarengattung verzeichnet werden. I m amtlichen
Waarenverzeichniß zum Zolltarif nicht namentlich aufgeführte Waaren sind nach ihrer handelsüblichen oder
sprachgebräuchlichen Benennung unter Angabe des Materials, aus dem sie hergestellt sind, so zu bezeichnen,
daß sie hiernach unter die entsprechende statistische Nummer eingereiht werden können.
2) Als Land der Herkunft ist dasjenige Land anzusehen, aus dessen Gebiet die Versendung der Waare
erfolgt ist, und als Land der Bestimmung dasjenige Land, nach dessen Gebiet die Versendung der Maare
gerichtet ist; dabei bleiben die Länder, durch welche die Waare auf dem Transport, sei es auch mit Umla-
dung oder Umspedition, durchgeführt wird, außer Betracht. I n der Regel ist demnach als Land der Herkunst
das Land, aus dessen Eigenhandel die Waare herstammt, als Land der Bestimmung das Land, in dessen
Eigenhandel die Waare übergeht, zu deklariren. Ist das Herkunftsland nicht zu ermitteln, so ist statt dessen
das Ursprungsland der Waare anzugeben. — Die Freibezirke dürfen als Herkunfts- oder Bestimmungsland
überhaupt nicht angegeben werden. Nie Freihafengebiete Hamburg, Cuxhaven, Bremerhaven oder Geeste-
münde find als Herkunftsland nur dann anzugeben, wenn die von dort eingegangenen Waaren daselbst
erzeugt oder bearbeitet wurden, als Bestimmungsland nur dann, wenn die dahin ausgehenden Waaren
daselbst verbraucht oder bearbeitet werden sollen, oder zur Zeit der Ausfuhr in das Freihafengebiet eine
Bestimmung über die Weiterversendung der Waaren noch nicht getroffen ist. — Allgemeine Bezeichnungen,
wie Deutschland, Amerika, Südamerika, Nordamerika, Westindien, Ostindien sind unzulässig.
3) Die statistischen Nummern werden von der Anmeldestelle eingetragen, insofern der Aussteller des
Anmeldescheins dazu nicht im Stande sein sollte.
4) Das Gewicht ist netto anzumelden. Doch genügt bei verpackten Waaren, wenn in den einzelnen Kolli
nur eine Waarengattung enthalten ist, die Angabe des Bruttogewichts unter Bezeichnung der Verpackungs-
art. Bei Flüssigkeiten, mit Ausnahme von Syrup, Melasse, ausgelassenem Honig, auch künstlichem, flüssigem
Zucker in Fässern, sowie bei gasförmigen Körpern wird die unmittelbare Umschließung (Fässer, Flaschen,
Kruken u. dergl.) zum Nettogewicht gerechnet.
5) Uebereinstimmung des im Anmeldeschein angegebenen Herkunfts- und Bestimmungslandes mit dem
Absendungs- und Bestimmungsort des Frachtbriefes ist nicht erforderlich.
6) Wenn ein Formular nicht ausreicht, um damit die zu e i n e m Frachtbriefe gehörigen Waaren anzu-
melden, so können demselben weitere Formulare angeheftet werden. Sämmtliche Formulare werden alsdann
als ein Anmeldeschein angesehen, und die statistische; Gebühr ist nach den gebührenpflichtigen Gesammt-
mengen zu berechne.
7) Die Unterschrift des Ausstellers eines Anmeldescheins ist handschriftlich zu vollziehen und kann durch
einen bloßen Stempelabdruck oder Vordruck der Firma des Ausstellers nicht erfetzt werden.
Der Betrag der zu diesem Anmeldeschein entwertheten Stempelmarken ist mir zurückgezahlt.
den
ten
Anlage 7.
(Auf rosa Papar.)
Statistik des Waarenverkehrs.
Anmeldeschein für Versendungen von Gütern des freien Verkehrs vom Zollgebiet
durch das Anstand nach dem Zollgebiet auf Grund direkter Begleitpapiere.
Bezeichnung des Auslandes, durch welches die Waare gesandt wird
Z a h l und A r t
der Kolli, Wagen,
Schiffe u.;
Zeichen und Nummer
der Kolli.
1 Schiff
2 Eisenbahnwagen
1 Kiste W H 29
5 Fässer R S 1/5
2 Ballen M 6/7
Nummer
des
statistischen
Waaren-
ver-
zeichnisses.
2)
281.
Gattung
der
Waaren.
rohe weiße Kreide
Grassamen in Säcken
Albumin
Glycerin, gereinigtes
Manillahanf, gehechelt
M e n g e der Waaren
Netto-
gewicht.
kg
(einscht Fässer)
Brutto-
gewicht.
Ander-
weiter
Maßstab.
I
l
l
l
l
den
ten
(Ort.)
Unterschrift (Firma) des Ausstellers. 2)
(Kaum zum Aufkleben der Stempelmarken für die
statistische Gebühr.)
Erläuterungen.
1) I n einer jeden Querspalte darf immer nur
eine Waarengattung verzeichnet werden. Das Ge-
wicht ist netto anzumelden. Doch genügt bei ver-
packten Waaren, wenn in den einzelnen Kolli nur
eine Waarengattung enthalten ist, die Angabe des
Bruttogewichts unter Bezeichnung der Verpackungs-
art.
2) Diese Spalte wird von der Anmeldestelle aus-
gefüllt, insofern der Aussteller des Anmeldescheins
dazu nicht im Stande sein sollte.
3) Die Unterschrift des Ausstellers eines Anmelde-
scheins ist handschriftlich zu vollziehen und kann
durch einen bloßen Stempelabdruck oder Bordruck
der Firma des Ausstellers nicht ersetzt weiden.
Fortsetzung.
Zahl und Art
der Kolli, Wagen,
Schiffe u ;
Zeichen und Nummer
der Kolli.
Nummer
des
statistischen
Waaren-
verzeich-
nisses.
Gattung der Waaren
Menge der Waaren.
Netto-
gewicht.
Brutto-
gewicht
Ander-
weiter
Maßstab.
Der Betrag der zu diesem Aumeldeschein entwertheten Stempelmarken ist mir zurückgezahlt.
, den
den
Anlage 8.
(Auf rosa Papier mit gelbem Rande.)
Statistik des Waarenverkehrs.
Anmeldeschein für Versendungen Von unverzollten auslandischen Gütern mm
Zollgebiet durch das Ausland nach dem Zollgebiet auf Grund direkter
Regleitpapierre.
Bezeichnung des Auslandes, durch welches die Waare gesandt w i r d
Z a h l und A r t
der Kolli, Wagen,
Schiffe u.;
Zeichen u. Nummer
der Kolli.
1)
20 Säcke A 1/20
1 Kiste A 18
10 Fasser S 91/100
1 Faß J C E 205
20 Fasser K 1/20
Land der
Herkunft, aus
welchem die
Waaren auf
Niederlagen u.
gebracht
worden sind.
Brasilien
Großbritannien
Niederlande
Frankreich
Norwegen
Nummer
des
statistischen
Waaren-
verzeich-
nisses.2)
Gattung der Waaren.
roher Kaffee
gefarbte, dichte baumwoll.
Gewebe
Leinöl
Wein
gesalzene Heringe
M e n g e der Waaren.
Netto-
gewicht.
kg
Fässer)
(eischl.
Faß)
Brutto-
gewicht.
kg
Ander-
weiter
Maßstab.
20 Faß
, den
ten
(Ort.)
Unterschrift (Firma) des Ausstellers.2)
(Raum zum Aufkleben der Stempelmarken für die
statistische Gebühr.)
Erläuterungen.
1) I n einer jeden Querspalte darf immer nur eine
Waarengattung verzeichnet werben.
2) Diese Spalte wird von der Anmeldestelle aus-
gefüllt, insofern der. Aussteller des Anmeldescheins
dazu nicht im Stande sein sollte.
3) Die Unterschrift des Ausstellers eines Anmelde-
scheins ist handschriftlich zu vollziehen und kann
durch einen bloßen Stempelabdruck oder Vordruck
der Firma des Ausstellers nicht ersetzt werden.
Z a h l und A r t
der Kolli, Wagen,
Schiffe u.;
Zeichen u. Nummer
der Kolli.
Land der
Herkunft, aus
welchem die
Waaren auf
Niederlagen u.
gebracht
wurden sind.
Nummer
des
statistischen
Waaren-
verzeich-
nisses.
Gattung der Waaren.
Menge der Waaren.
Netto-
gewicht.
kg
Brutto-
gewicht.
Ander-
weiter
Maßstab.
Der Betrag der zu diesem Anmeldeschein entwertheten Stempelmarken ist mir zurückgezahlt.
, den
ten
fortsetzung.
Avis. — Notariat.
Par jugement du tribunal d'arrondissement
de Luxembourg, en date du 28 décembre 1896,
M. Jules Gruber, notaire à Eich, a été désigné
comme dépositaire provisoire des minutes et
protocoles de feu le notaire Macher de Sen-
ningen.
Luxembourg, le 2 janvier 1897.
Le Ministre d'État, Président
du Gouvernement,
EYSCHEN.
Avis. — Caisse d'épargne.
Il est porté à la connaissance du public qu'en
vertu d'une autorisation du conseil d'adminis-
tration de la Caisse d'épargne du 29 décembre
ct., le livret n° 42225 du bureau central, qui
a été perdu par vol, est annulé et a été rem-
placé par un duplicata.
Luxembourg, le 30 décembre 1896.
Le Directeur général des finances,
M .
MONGENAST.
Bekanntmachung. — Sparkasse.
Es wird hiermit zur öffentlichen Kenntniß ge-
bracht, daß gemäß einer Ermächtigung des Ver-
waltungsrathes der Sparkasse vom 29. d. Mts.
das durch Diebstahl verloren gegangene Livret
Nr. 42225 des Hauptamts für nichtig erklärt
und durch ein Duplikat ersetzt worden ist.
Luxemburg, den 30. Dezember 1896.
Der General-Director der Finanzen,
M. Mongenast.
Assurances. — Relevé des personnes qui ont été agréées comme agents d'assurances
dans le courant du mois de décembre 1896.
S
Noms et domicile des agents.
Jean-Pierre Sibenaler, clerc de no-
taire à Junglinster.
Félix Majerus, agent d'affaires à
Diekirch.
Alphonse Schneider, boulanger à
Remich.
Nicolas Brandenbourger - Hamélius
à Hosingen.
Michel Müller, clerc d'huissier à
Luxembourg.
François Doussault à Luxembourg.
Joseph Heymes, négociant à Ro-
dange.
Michel Eicher-Frisch, employé à
Reckenthal.
Qualités.
Agent.
id.
id.
id.
id.
Inspecteur.
Agent.
id.
Compagnie d'assurances.
Gladbacher Feuer-Vers.-Ges. à M.
Gladbach (incendie et bris de
glaces;.
Magdeburger Feuer-Vers.-Gesell-
schaft.
Propriétaires réunis (incendie à
Bruxelles )
Assurances générales Paris (vie).
Propriétaires réunis (incendie) à
Bruxelles.
Assurances générales Paris (vie).
Magdeburger Feuer-Vers.-Gesell-
schaft.
L'Urbaine (vie).
Gladbacher Feuer-Vers.-Ges. à M.
Gladbach (incendie et bris de
glaces).
id.
Date de l'agréation.
11 décemb. 1896.
id.
id.
id.
id.
id.
id.
id.
Luxembourg, le 1er janvier 1897.
Bekanntmachung. — Notariat.
Durch Urlheil des Bezirksgerichtes zu Luxem-
bürg, vom 28. Dezember 1896, ist Hr. Julins
G r u b e r , Notar zu Ach, zum provisorischen
Depositar der Minuten und Protokolle des ver-
storbenen Notars Macher von Senningen be-
zeichnet worden.
Luxemburg, den 2. Januar 1897.
Der Staatsminister, Präsident
der Regierung,
Eyschen.
Bekanntmachung — Zollwesen.
Unter Bezugnahme auf § 12 des Vereinszollgesetzes wird hiermit zur öffentlichen Kenntniß ge-
bracht, daß Abänderungen des amtlichen Waarenverzeichnisses zum Zolltarif (S. Bekanntmachung
vom 20. November 1895 — Memorial Seite 589) beschlossen worden sind, welche vom 1. Januar
k. Js. ab in Kraft treten und nebst den durch das Zuckersteuergesetz vom 27. Mai 1896 (Memorial
Seite 421) veranlaßten Wanderungen in einem ersten
Nachtrage
zu dem genannten Ver-
zeichnisse abgedruckt sind. Dieser Nachtrag sowie ein neu herausgegebenes
Instruktionsbuch
für die
Zollabfertigung
können bei den Zollstelle eingesehen werden.
Luxemburg, den 31 Dezember 1896.
Der General-Director der Finanzen,
M. Mongenast.
Luxb. Imp I ab d I C V Bück, L Bück, Succ.
— 1) Wird die Bestimmung der Waaren auf dem Transport in der Art geändert,
daß die zur Durchfuhr angemeldeten Waaren (§ 45) im Zollgebiet, bezw. die zur Niederein-
fuhr angemeldeten Waaren im Ausland verbleiben, so ist der Anmeldeschein für die im Inland
verbleibenden Waaren sofort nach Eintritt der Aenderung der Bestimmung und nachdem er
hinsichtlich der Angabe über den Bestimmungsort berichtigt ist, der nächstgelegenen Anmelde-
stelle (Zoll- oder Steuerstelle) seitens des Waarenführers vorzulegen; der Anmeldeschein über
die im Ausland verbliebenen Waaren dagegen ist seitens des Absenders der Waaren innerhalb
2b
der ersten acht Tage nach dem Eintritt der veränderten Bestimmung, unter Angabe des Be-
stimmungslandes, der Anmeldestelle des Ausgangs zuzustellen.
2) Ist der Anmeldeschein noch nicht mit statistischen Murken im erforderlichen Betrage ver-
schen gewesen, so hat dies im ersteren Falle durch den Waarenführer, im letzteren Falle durch
den Absender der Waaren zu geschehen.
3) Wird die Bestimmung einer zum Durchgang durch das Zollgebiet ohne Zollkontrolle auf
Grund direkter Begleitpapiere angemeldeten Waarensendung in der Weise geändert, daß ein
Theil derselben im Zollgebiet verbleibt, so ist über diesen Theil von dem Anmeldepflichtigen
der nächstgelegenen Anmeldestelle (Zoll- oder Steuerstelle) ein neuer, mit Gebührenmarken vor-
schriftsmäßig versehener Anmeldeschein nach Muster
der Anlage 2 unter Beifügung des
ursprünglich ausgestellten Anmeldescheins vorzulegen. Die betreffende Anmeldestelle hat sodann
als Eingangsanmeldestelle hinsichtlich des neuen Anmeldescheins zu fungiren und den ersten
Anmeldeschein mit entsprechendem Vermerk uber die veränderte Bestimmung eines Theiles der
Waaren und deren berichtigte statistische Anmeldung zu versehen und denselben dem Waaren-
führer zurückzugeben.
4) Der beim Eingang auf dem Anmeldeschein verwendete Gebührenbetrag ist von der Aus-
gangsanmeldestelle unverkürzt zu erstatten.
5) Wenn von einer zum Durchgang durch das Ausland bestimmten Sendung inländischer
Güter ein Theil im Ausland verblieben ist, so hat die Anmeldestelle am Wiedereingangsort
auf dem zur Vorlage gebrachten Anmeldeschein einen Vermerk uber Gattung und Menge der
im Ausland verbliebenen Waaren zu machen und dieselben in der Nachweisung für die Ausfuhr
unter Verrechnung der vorschriftlichen statistischen Gebühr anzuschreiben, wenn der Anmelde-
schein mit Marken bereits versehen war. Sofern sich jedoch auf dem Anmeldeschein noch nicht
Stempelmarken im erforderlichen Betrage befunden haben, hat der Waarenführer vor Neber-
gabe an die Anmeldestelle denselben für die im Ausland verbliebenen Waaren mit solchen zu
versehen.
— Mit Genehmigung der Zolldirektivbehörde kann für bestimmte Arten des Trans-
ports, namentlich für die durch öffentliche Transportanstalten vermittelten, bezüglich der im