Grand- Duché de Luxembourg.

Mémorial

Grand- Duché de Luxembourg.

Großherzogtums Luxemburg.

du

des

Bekanntmachung. — Tabaksteuer.

Lundi, 27 janvier 1913.

Montag, 27. Januar 1913.

N° 8.

1. Die nachstehend abgedruckte Tabakzollordnung tritt am 1. März 1913 in Kraft. Gleichzeitig

tritt die derzeit geltende Tabakzollordnung außer Kraft.

2. Sind von Durchschnittskänfen, über die der Zollbehörde eine Schätzung noch nicht vorgelegt

ist, bereits vor dein 1. März 1913 Teile unverzollt weiterverkauft worden, so sind die nach § 18 Abs. 1

der Tabakzollordnung erforderlichen Schätzungen mit den dort bezeichneten Rechnungen spätestens

am 28. Februar 1913 der Konsulatsbehörde oder dem Prüfungsamte für Tabakbewertung zur

Bescheinigung vorzulegen.

Luxemburg, den 23. Januar 1913.

Der General - Direktor der Finanzen,

M. Mongenast.

Tabakzollordnung.

Zu den §§ 1 und 5 der durch Beschluß von 5. August 1909 veröffentlichten

Bestimmungen über die Tabaksteuer.

A.

Allgemeines.

— Tabakblätter und Tabakerzenguisse, die ans dem Ausland eingeführt werden, unterliegen den

in § 1 der durch Beschluß vom 5. August 1909 veröffentlichten Bestimmungen über die Tabaksteuer

festgesetzten Gewichtszollsätzen. Außerdem wird erhoben

a) für Zigaretten, Zigarettentabak

und für die ans Stengeln oder Nippen von Tabakblättern

hergestellten Zigarettenhülsen die Zigarettensteuer,

d) für Zigarren sowie für die in § 1 Ziffer 1 und 20 der durch Beschluß vom 5. August 1909

veröffentlichten Bestimmungen über die Tabaksteuer ausgeführten unbearbeiteten oder bear-

beiteten Tabakblätter und für Abfälle von solchen oder von Tabakerzeugnissen der Zollzuschlag

von 40 v. H. des Wertes. Tabakblätter und Abfälle, die nachweislich zur Herstellung zigaretten-

steuerpflichtiger Erzeugnisse verwendet werden, find vom Zollzuschlage befreit (§ 2 Abs. 4 der durch

Beschluß vom 5. August 1909 veröffentlichten Bestimmungen über die Tabaksteuer).

Tabak im Sinne dieser Ordnung sind zollzuschlagpflichtige Tabakblätter und Abfälle von solchen

oder von Tabakerzeugnissen.

Memorial

steuerreglements vom

1) d. ist feingeschnittener Tabak im Kleinverkaufpreis über 3,50 M für 1 Kg (§2 Abs. 3 des Zigaretten-

27. Juni 1906

4 August 1909

).

— Zollzuschlagpflichtiger Wert oder Preis im Sinus der durch Beschluß vom 5. August 1909

veröffentlichten Bestimmungen über die Tabaksteuer ist der gesamte Gegenwert, der für den Tabak

oder die Zigarren gegeben wird, gleichviel, ob dieser Gegenwert in Geld oder ganz oder zum Teil

in anderen Werten besteht. Die nicht in Geld bestehenden Gegenwerte sind in der Wertanmeldung

(§§ 8 ff.) mit ihrem Geldwert anzugeben.

Soweit der in Abs. 1 bezeichnete Preis in Geldwert vereinbart ist, setzt er sich zusammen aus dem

Grundpreis des Tabaks oder der Zigarren mit Einschluß der Kosten für die Umschließungen (Fässer,

Kisten usw.) und den nach § 3 hinzutretenden, in der Wertamneldung besonders aufzuführenden

Kosten, Vergütungen und Zuschlägen (Gesamtpreis). Der Grundpreis wird berechnet aus dem

zollamtlich ermittelten oder durch Abzug der tarifmäßigen Tara vom Rohgewichte gefundeneu Zoll-

reingewichte des Tabaks und dem in der Rechnung (§ 12) angegebenen Preise für die Handelsgewichts-

einheit (Rechnungspreis). Fehlt der Preis für die Handelsgewichtseinheit in der Rechnung, so wird

er aus dem Gesamtrechnungspreise (Rechnungsbetrag) und dem in der Nechnung angegebenen Han-

delsreingewicht ermittelt. Bei Zigarren wird der Grundpreis aus der Stückzahl und dem Rechnungs-

preise für 1000 Stück berechnet.

Der Zollzuschlag wird nach dem Gesamtpreis berechnet, den bei Tabak der Verarbeiter dem Verkäufer

sechs Monate nach dem Kaufabschluße, bei Zigarren der Einbringer (Verzoller) dem Lieferer zwei

Monate nah dem Kaufabschlüsse zu zahlen hat.

Ist der Tabak vom Verarbeiter selbst gepflanzt, oder sind Tabak oder Zigarren ohne Gegenwert

erworben worden, so gilt als zollzuschlagpflichtiger Wert der Ware der Preis, der nach der Markt-

lage von inländischen Verarbeitern für ausländischen Tabak oder von Einbringern für ausländische

Zigarren gleicher Beschaffenheit gezahlt wird. Nach dem gleichen Grundsatz ist von der Zollstelle

— nötigenfalls nach Anhörung von Sachverständigen, in wichtigen Fällen des Prüfungsamtes

für Tabakbewertung — der Wert für Tabak oder Zigarren festzusetzen, wenn in den Fällen der §§ 104,

und 157 des Vereinszollgesetzes oder in anderen Fällen, beispielsweise bei einer Hinterziehung des

Wertzolls, die nicht unter die Strafvorschrift des § 10 der durch Beschluß vom 5. August 1909 ver-

öffentlichten Bestimmungen über die Tabaksteuer fällt, keine Wertanmeldung vorliegt. Als ohne

Gegenwert erworben gelten ferner Tabak oder Zigarren, die von einer ausländischen Niederlassung

eines Geschäfts an eine andere Niederlassung desselben Geschäfts im Inland abgegeben werden, auch

wenn eine Rechnung darüber ausgestellt wird.

— Im Sinne des § 2 Abs. 2 bilden einen Teil des Gesamtpreises

a.) Kosten für Beförderung — soweit sie nicht nach Abs. 5 außer Betracht bleiben —, für Versicherung,

Zur Verzollung von Tabak sind angemeldete Verarbeiter (§ 21) und die ihnen gleichgestellten

Kleinhändler (§ 22) sowie die in § 5 Abs. 1 und § 6 bezeichneten Händler berechtigt. Andere ange-

meldete Händler dürfen Tabak nur in den Fallen verzollen, ws sie zur Wertanmeldung für den

Verarbeiter befugt sind (§ 9 Abs. 2); die Verzollung auf eigene Nechung ist ihnen nur für Tabak-

mutter gestattet (§5 5 Abs. 3, §15).

Zu den §§2, 3 und 9 der durch Beschluß vom 5. August 1909 veröffentlichten

Bestimmungen

über

die

Tabaksteuer.

B. Wertzollzuschlag.

Grundlage für die Erhebung des Zollzuchlags. — Preis.

Als Übergang der Ware an den Verarbeiter oder Verzoller (Abs. 1 a) gilt der Zeitpunkt, an dem

sie an den Verarbeiter oder Verzoller abgesendet wird, oder wenn die Ware nicht sofort bezogen wird,

der Zeitpunkt, von dein ab sie für den Käufer — mit oder ohne Niederlegung für seine Rechnung

— zur Verfügung gehalten wird.

Ist der Käufer verpflichtet, die Rechnung über gelieferten Tabak früher als sechs Monate/über

gelieferte Zigarren früher als zwei Monate nach dem Kaufabschlüsse zu begleichen, so wird der Grund-

preis (H 2 Abs. 2) für jeden Monat der Kürzung der Zahlungsfrist um ½ v. H., für jeden halben Monat

um ¼.

H. erhöht (Zielzuschlag). Zeiträume unter einem halben Monat bleiben unberücksichtigt,

wenn sie sieben Tage nicht überschreiten; andernfalls werden sie als ein halber Monat gerechnet.

Der hiernach zu dem Grundpreis hinzutretende Zuschlag wird gegen einen vom Verkäufer dem Käufer

gewährten Skontoabzug angerechnet. Bei Käufen nach den in den Niederlanden üblichen Zahlungs-

bedingungen, der sogenannten holländischen Kondition), betragt der Zielzuschlag in jedem Falle

1,25 v. H. des Grundpreises, gleichviel ob der Verkäufer sofortige Barzahlung oder Zahlung nach

dreiundeinhalb Monaten verlangt.

Die in Abs. 1 unter aufgeführten Kosten, soweit sie nicht vom Verkäufer getragen werden und

im Rechnungspreis inbegriffen sind, sowie die in Abs. 1 unter b bezeichneten Vergütungen und der

Zielzuschlag (Abs. 3) sind in der Wertanmeldung besonders aufzuführen. An Stelle der wirklich ent-

standenen Kosten sind hierbei einheitlich einzusehen

a) beim Bezug aus Belgien oder den Niederlanden im Frachtverkehr

1. für die Fracht bis zur Zollgrenze mit Einschluß der Kosten für Versicherung der Ware während

des Versandes

0,70 M,

2. für die Fracht und sämtliche anderen in Abs. 1 unter a aufgeführten Kosten, jedoch mit Ausnahme

der etwaigen Lagermiete für eine den Zeitraum von einem Monat überschreitende Lagerung 1,50 M

für jeden Doppelzentner des Zollreingewichts;

b) bei Postsendungen ans europaischen Ländern für das Porto und die sonstigen in Abs. 1 unter

aufgeführten Kosten

0,10 M

für jedes Poststück.

Beim Übergange von Tabak in die Hände des Verarbeiters ist auf Antrag die Mindestfracht für

die Beförderung im Inland nicht als ein Teil des .Kaufpreises (Abs. 1) anzusehen, fondern vom Zoll-

zuschlag freizulassen. Die Mindestinlandsfracht wird vom Zollreingewichte nach den Veförderungs-

1) Diese lautet: Ziel 3½ Monate oder bar mit l v. H. Abzug nach Wahl des Verkäufers.

Löschung, Einlagerung, Lagerung, Auslagerung oder irgendwelche andere Behandlung der Ware,

die beim Bezug aus zollinländifchen Verschlußlagern oder aus den deutschen Zollausschlüssen bis zum

Übergänge der Ware an den Verarbeiter oder Verzoller (Abs. 2), beim Bezug aus dem sonstigen

Zollausland bis zum Übergänge der Ware über die Zollgrenze oder bis zur Einlagerung in einein

Zollausschlußgebiet eutsteheu,

b) besondere Vergütungen, die für die Vermittlung oder den Abschluß des Kaufgeschäfts oder für

sonstige mit dem Kaufgeschäft in irgend einem Zusammenhange stehende Dienste an den Verkäufer

oder seinen Beauftragten (Kommissionär, Agenten, Reisenden) oder Angestellten oder an einen nicht

ausschließlich im Dienste des Verarbeiters oder Verzollers stehenden Kaufvermittler (Makler, Ein-

käufer) zu zahlen sind.

kosten für Sammelladungen auf dem billigsten Wege vom Grenzeingangs- zum inländischen Lagern

unter Abrundung auf fünf Pfennig nach unten berechnet. Die für jeden Lagerort anzuwendenden

Frachtsätze bestimmt die Zolldirektion.

Ist die°Inlandsfracht in dem Rechnungspreis enthalten, so wird von diesem der Betrag der Mindest-

fracht vor der Wertzollberechnung zollamtlich abgesetzt. Wird dem Verarbeiter an Inlandsfracht ein

höherer Betrag in Rechnung gestellt als der amtlich berechnete Betrag der Mindestfracht, so ist der

Unterschied zwischen beiden Beträgen zum Zollzuschlage heranzuziehen.

Ist hiernach, wie es bei der Einlagerung des Tabaks durch Händler in der Regel der Fall sein wird,

die Kenntnis des Grenzeingangsamts für die spätere Zollberechnung notwendig, so ist dieses in den

Lagerbüchern und bei der Weiterversendung des Tabaks unter Zollaufsicht auch im Abfertigungspapiere

zu vermerken.

Feststellung

und

Fälligkeit

des

Zollzuschlags.

— Wird Tabak von Verarbeitern oder von selbstverarbeitenden Händlern (§ 5) oder von Klein-

mengenverkäufern (§6) in ein Verschlußlager gebracht, so wird schon bei der Einlagerung der auf den

Doppelzentner entfallende Gesamtpreis festgestellt und unter Weglassung von Pfennigbruchteilen

im Lagerbuche vermerkt. Der festgestellte Gesamtpreis wird bei der Auslagerung — im Falle des

— Händler, die mit unverzolltem Tabak handeln und zugleich zollzuschlagpflichtigen Tabak

verarbeiten, (selbstverarbeitende Händler), haben den Zollzuschlag für den zur Verarbeitung im eigenen

Betriebe bestimmten Tabak nach dem von ihnen gezahlten oder zu zahlenden Gesamtpreis zu ent-

richten.

Der Weiterverkauf verzollten Tabaks ist diesen Personen nicht erlaubt. Jedoch kann ihnen das

Hauptzollamt den Kleinmengenverkauf (§ 6), die Zolldirektion in besonderen Fällen, z. B. bei Auf-

lösung oder Verkauf des Geschäfts, den verkauf des ganzen Vorrats an verzolltem Tabak gestatten.

Händler, die Tabak lediglich zur Erprobung seiner Verarbeitungsfähigkeit und Güte verarbeiten,

gelten deshalb nicht als selbstverarbeitende Händler.

2. durch Kleinmengenverkäufer.

nach Erhöhung um 5 v. H. — der Verzollung des Tabaks zugrunde gelegt, sofern nicht auf Grund

des §7 Abs. 3 oder der § 18,19 eine anderweite Festsetzung in Frage kommt

In allen anderen Fällen wird der Zollzuschlag bei der Festsetzung des zu zahlenden Gewichtszolls

festgestellt.

Die Vorschrift der Anleitung für die Zollabfertigung über die Abrundung des durch Taraabzug

ermittelten Neingewichts ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß, wenn verschiedene Gesamtpreise

in Frage kommen, jede Gewichtsmenge, für die der Wertzoll besonders berechnet werden muß, für

sich auf 50 g nach unten abgerundet wird, und zwar nicht nur für den Wertzoll, sondern auch für den

Gewichtszoll.

In den Begleitscheinen II über Tabak und über, Zigarren wird neben dem zu erhebenden Zoll-

betrage nur der zuschlagpflichtige Gesamtpreis (§ 2 Abs. 2) angegeben.

Bei der Feststellung des Zollzuschlags für Tabak haben die Abfertigungsbeamten auf der beglaubigten

Rechnung, dem, Rechnungsauszug oder der Rechnungsabschrift (§ 12) die Zollstelle, die Nummer des

Zollpapiers und den Tag der Abfertigung zu vermerken und, wenn nicht sämtliche zur Rechnung usw.

gehörige Packstücke auf einmal abgefertigt werden, auch die Nummern der abgefertigten Packstücke.

Die Feststellung des Zollzuschlags kann unterbleiben, wenn der Einlagerer als Hersteller von ziga-

rettensteuerpflichtigen Erzeugnissen angemeldet ist und bei der Niederlegung die Erklärung abgibt, daß

der Tabak nach der Verzollung nur zur Herstellung zigarettensteuerpflichtiger Erzeugnisse verwendet

werden soll.

Der Zollzuschlag wird fällig, sobald der Tabak oder die Zigarren in den freien Verkehr treten.

Für die Stundung des Zollzuschlags gelten die gleichen Bestimmungen wie für die Stundung des

Gewichtszolls.

Entrichtung des Zollzuschlags bei Vorratsverzollungen.

1. durch selbstverarbeitende Händler.

— Das Hauptzollamt kann Händlern, gleichviel, ob sie selbst zollzuschlagpflichtigen Tabak

verarbeiten oder nicht, gestatten, daß sie in kleinen Mengen auch verzollten Tabak an Verarbeiter,

an Kleinhändler oder unmittelbar an Verbraucher abgeben und zu diesem Zwecke Tabak verzollen,

bevor er verkauft ist. Die Genehmigung ist schriftlich unter Hinweis ans die maßgebenden Bestim-

mungen zu erteilen. Als Kleinmengenverkauf gilt der Verkauf von nicht mehr als 30 kg einer Sorte

— bei Abgabe mehrerer Sorten der Verkauf von insgesamt höchstens 150 kg — an denselben Abnehmer

innerhalb einer Kalenderwoche.

Händler, denen die Erlaubnis zur Abgabe von verzolltem Tabak in kleinen Mengen erteilt worden

ist, haben den Zollzuschlag für den zu diesem Zwecke oder zur Verarbeitung im eigenen Betriebe

(§ 5) bestimmten Tabak nach dem um 5 v. H. erhöhten Gesamtpreis zu entrichten. Daß der Tabak

zur Abgabe in kleinen Mengen oder zur Verarbeitung im eigenen Betriebe bestimmt ist, muß im

Verzollungsantrag angegeben werden.

Über den Zugang und die Verkaufe von verzolltem Tabak ist ein besonderes Buch nach der Vor-

schrift in § 5 Abs. 3 der durch Beschluß vom 5. August 1909 veröffentlichten Bestimmungen über die

Tabaksteuer zu führen; darin sind die Zahl und Bezeichnung der bezogenen Packstücke, das Gewicht

und die Benennung des bezogenen und des verkauften Tabaks, der Verkaufspreis, der Name und

Wohnort des Käufers sowie bei Einzelmengen von mehr als 4 kg auch die Eigenschaft des Käufers

(Verarbeiter, Kleinhändler, Verbraucher) anzuschreiben. Das Hauptzollamt kann widerruflich

gestatten daß Einzelmengen von nicht mehr als 1 kg tageweise in einer Summe ohne Bezeichnung

der Käufer angeschrieben werden.

Das Hauptzollamt kann ferner für Ausnahmefälle zulassen, daß auf Vorrat zur Abgabe in kleinen

Mengen verzollter Tabak auch in größeren als den in Abs. 1 vorgesehenen Mengen an Vetarbeiter

verkauft wird,, wenn ein begründeter Antrag binnen Jahresfrist nach der Vorratsverzollung gestellt

und die Nämlichkeit des Tabaks zweifelsfrei nachgewiesen wird. Übersteigt der Weiterverkaufs-

preis den nach Abs. 2 der Vorratsverzollung zugrunde gelegten Gesamtpreis, so ist der Unterschied

an Zollzuschlag vom Verkäufer nachzuzahlen. Eine Zollerstattung erfolgt dagegen nicht, wenn der

Weiterverkaufspreis geringer ist. Unter denselben Bedingungen kann die Zolldirektion in besonderen

Fällen, z. B. bei Auflösung oder Verkauf des Geschäfts, auch genehmigen, daß der gesamte zur Ab-

gäbe in kleinen Mengen verzollte Tabak nachträglich an andere Vorratsverzoller oder an Verarbeiter '

verkauft wird.

3. Verfahren beim Bezug und Weiterverkauf durch Vorratsverzoller.

— Die Vorratsverzoller (§§ 5 und 6) unterliegen hinsichtlich des Bezugs ausländischen Tabaks

denselben Verpflichtungen wie die Verarbeiter. Sie haben also über allen bezogenen ausländischen

Tabak, ohne Rücksicht darauf, ob dieser zur Verarbeitung im eigenen Betriebe, zur Verzollung für

die Abgabe in kleinen Mengen oder zum eigentlichen Rohtabakhandel (zum Handel mit unverzollten,

Tabak) bestimmt ist, Wertanmeldungen (§ 8) abzugeben und diese mit den — im Falle des § 13

konsularisch beglaubigten — Rechnungen der Verkäufer, von denen sie den Tabak bezogen haben,

sowie im Falle des § 12 Abs. 2 mit den Schätzungen zu belegen. Hintlich des Weiterverkaufs unver-

zollten Tabaks und der Buchführung über den Zu- und Abgang ausländischen Tabaks unterliegen

sie den Vorschriften für Händler.

Verzollungen von ausländischem Tabak für eigene Rechnung (zur Verarbeitung im eigenen Betrieb

oder zur Abgabe in kleinen Mengen) dürfen die Vorratsverzoller nur bei der Zollstelle bewirken,

in deren Bezirk ihr Betrieb oder ihr Geschäft liegt. Das Hauptzollamt kann unter den erforderlichen

Sicherungsmaßnahmen Abweichungen von dieser Bestimmung zulassen.

Über den von Vorratsverzollern an Verarbeiter weiter verkauften unverzollten Tabak haben

die Verarbeiter oder die Vorratsverzoller für die Verarbeiter (§ 9 Abs. 2) neue Wertanmeldungen!

auf der Grundlage der neuen Verkaufspreise aufzustellen und mit den in § 12 vorgeschriebenen

Anlagen bei der Abfertigung zur Verzollung oder zur Aufnahme in ein Verschlußlager vorzulegen,

Wertanmeldung.

1. Zeitpunkt.

der durch Beschluß vom 5. August 1909 veröffentlichten Bestimmungen über die Tabaksteuer),

so, sind dem Prüfungsamt außer der W(…)rtamneldung und ihren Unterlagen die voll der Zollstellt

gezogenen Proben und die amerikanischen .Kaufproben einzusenden. Das,Gewicht der ersteren is

im Zollpapiere zu vermerken. Soweit die Rechnung nicht darüber Auskunft gibt, ist außerdem fest

zustellen und mitzuteilen, ob die Preise gestellt sind

frei ab Einkaufsplatz (z. B. fob) Clarksville, Richmond usw.),

frei an Bord im Verschiffungshafen (z., B. fob) New-York, Baltimore usw.),

oder frei bis zum deutschen bezw. luxemburgischen oder bis zum: holländischen Bestimmungsplatze

(z. B. efi) Bremen, Notterdam, Mannheim usw.).

7. Für die Entnahme von Proben (sogenannten Nachzugproben) aus Tabakfässern durch die Zoll-

stellen gilt die nachstehende Anweisung.

b)

Entnahme

von

Proben

aus

nordamerikanischen

Tabakfässern.

1. Das Faß ist aufrechtzustellen.

2. Der Deckel und sämtliche Reifen (sogenannte Bänder), mit Ausnahme des untersten am Boden,

sind abzunehmen.

3. An einer Seite sind drei bis vier Stäbe zu entfernen, um genügend Platz für die Probeentnahme

zu schaffen.

4. Die Proben werden nummehr au drei gleichmäßig eutferuten Stelleu gezogen, in ein viertel

ein halb und drei viertel Eutfernung von oben. Für den ersten oberen Bruch bedient man sich eine,

langen breiten Brechstange, für die Mitte und unten sind außerdem Schraubstöcke nicht zu entbehren

Sorgfältig ist darauf zu achten, daß der Inhalt des Fasses nicht beschädigt wird und der gehobene

Teil nicht überkippt.

5. Nach genügender Lüftung ist jeder Bruchstelle eine feste Lage Tabak aus der Mitte des Fasses

(nicht vom Rande) zu entnehmen, aus der dann jedesmal drei oder vier Docken (Puppen) für die

zu bildende Probe abgetrennt werden. Das übrige ist wieder in das Faß zurückzulegeu. Es ist Sorge

zu tragen, daß die Spitzen der Blätter beim Ziehen nicht abreißen. Bei stark gepreßten Fässern, wie

sie namentlich in Schlesien verbraucht werden, wird dies mitunter Schwierigkeiten verursachen'

aber gerade bei derartigen Packungen ist die Länge der Docken, für die Wertbestimmung in erster Linie

maßgebend.

6. Die entnommenen drei bis vier Docken sind in gleicher Reihenfolge, wie sie gezogen wurden,

aufeinanderzulegen. Die ans diesen drei Lagen bestehende Probe ist unten, bei den Bindeblättern,

zu verschnüren, mit einein Blatt Papier (der Karte) zu verbinden und mit einem Zollsiegel oder Blei

zu versehen. Aus der Karte sind die am Fasse befindlichen Handelsmarken und Nümmern anzugeben,

insbesondere stets die amerikanische Lagerhausnummer.

c) Mitwirkung der Zollstellen in Fällen des § 13 Abs. 5 der Tabakzollordnung

Wenn ein Verarbeiter die Wertbeglaubigung bei dem Tabakprüfungsamte beantragt und ihm

Nachzugproben einzusenden hat, so sind diese unter Zollaufsicht zu entnehmen und von der Zollstelle

gegen Bertauschung zu sichern. Für das Ziehen der Proben von nordamerikanischem Faßtabak gilt

die Anweisung unter d. Die Proben sind gemäß b 6 zu bezeichnen; ihr Gewicht ist im Zollpapiere

zu vermerken.

1) fob= free on board (frei ans Beförderungsmittel).

2) cif = cost, insurance, freight (Kosten, Ver-

icherung, Fracht).

Avis. — Chambre des comptes.

Par arrêté grand-ducal du 17 janvier et,

MM. Auguste Conter, contrôleur, et Pierre

Godar, commis de 1re classe à la Chambre

des comptes, ont été nommés, le premier aux

fonctions de reviseur, le second à celles de con-

trôleur à la Chambre des comptes.

Luxembourg, le 22 janvier 1913.

Le Directeur général des finances,

M. MONGENAST.

Avis. — Règlement communal.

En séance du 7 décembre 1912, le conseil

communal de Mersch a édicté un règlement

de police sur les marchés hebdomadaires. —

Le dit règlement a été dûment publié.

Luxembourg, le 21 janvier 1913.

Le Directeur général de l'intérieur,

Braun.

Avis. — Association syndicale.

Par arrêté du soussigné en date du 22 jan-

vier 1913, l'association sydicale pour l'éta-

blissement de chemins d'exploitation aux lieux

dits «Schlaide», «Cachembois», «Poux»,

etc., à Doncols - Sonlez, dans la commune de

Winseler, a été autorisée.

Cet arrêté ainsi qu'un double de l'acte

d'association sont déposés au Gouvernement

et au secrétariat communal de Winseler.

Luxembourg, le 22 janvier 1913.

Le Ministre d'Etat,

Président du Gouvernement,

EYSCHEN.

Bekanntmachung. — Rechnungskammer.

Durch Großh. Beschluß vom 17. Januar et.

find die HH. August Conter, Kontrolleur, und

Peter Godar, Koninus erster Klasse bei der

Rechnungskammer, ersterer zum Revisor, letz-

terer zum Kontrolleur bei der Nechnungskam-

mer ernannt worden.

Luxemburg, den 22. Januar 1913.

Der General-Direktor der Finanzen

M. Mongenast.

Bekanntmachung. — Gemeindereglement.

In

seiner

Sitzung vom 7. Dezember 1912

hat der Gemeinderat von Mersch ein Polizei-

reglement über die Wochenmärkte erlassen.

Das besagte Reglement ist vorschriftsmäßig

veröffentlicht worden.

Luxemburg den 21. Januar 1913.

Der General-Direktor des Innern,

Braun.

Bekanntmachung. — Syndikatsgenossenschaft.

Durch Beschluß des Unterzeichneten vom 22.

Januar 1913 ist die Syndikatsgenossenschaft für

Feldwegeanlage, Orte genannt "Schlaide", "Ca-

chembois", "Poux", usw., zu Doncols - Soller,

Gemeinde Winseler, genehmigt worden.

Dieser Beschluß sowie ein Duplikat des Ge-

nossenschaftsaktes sind auf der Regierung und

dem Gemeindesekretariate von Winseler hinterlegt.

Luxemburg. den 22. Januar 1913.

Der Staatsminister,

Präsident der Regierung,

Eyschen.

V. Bück IMPRIMEUR DE LA COUR, LUXEMBURG

— Der Wert ist bei Tabak, der vom Verarbeiter oder vom Vorratsverzoller in ein Verschluß-

lager gebracht wird, in der Anmeldung zum Lager anzumelden, in allen anderen Fällen sowie bei

Zigarren in der Anmeldung zur Verzollung (Eingangsanmeldung, Auszug aus einem Begleitschein I,

Abmeldung vom Lager) oder in einer diesen Papieren anzustempelnden Anlage.

2. Zur Wertanmeldung verpflichtete Personen.

— Zur Anmeldung des Wertes des Tabaks ist der inländische Verarbeiter, zur Anmeldung

des Wertes der ausländischen Zigarren der Einbringer (inländische Warenempfänger) verpflichtet.

Die Anmeldepflicht des Verarbeiters kann der inländische Verkäufer übernehmen mit Ausnahme

der Fälle, wo der Verarbeiten den Tabak auf ein Verschlußlager bringt.

3. Erklärung über die Verzollungsberechtigung des Empfängers.

— Wer Tabak verzollen oder auf Begleitschein II abfertigen lassen will, hat im Abfertigungs-

antrage — bei Begleitscheinen II in doppelter Ausfertigung — verbindlich zu erklären, daß der Waren-

emdfänger entweder

a) als Tabakverarbeiter (§ 21) oder diesem gleichgestellter Kleinhändler (§ 22) oder

b) als selbstverarbeitender Händler (§§ 5 und 7) oder

c) als Kleinmengenverkäufer (§§ 6 und 7)

angemeldet ist. Wenn nicht besondere Verdachtsgründe vorliegen, brauchen die Zollstellen die Nichtig-

keit der verbindlichen Erklärungen nur probeweise nachzuprüfen.

Ist. der Anmelder zu, einer verbindlichen Erklärung außerstande, so hat er dies im Abfertigungs-

antrag anzugeben und die ihm vom Warenempfänger zugegangenen Schriftstücke dem Zollamt

vorzulegen. Der Amtsvorstand entscheidet, ob und unter welchen Bedingungen dem Abfertigungs-

antrage stattzugeben ist.

4. Inhalt.

— Der Wert ist schriftlich anzumelden. Die Wertanmeldung muß neben der Angabe von

Ort und Tag der Anstellung und der Unterschrift des Anmelders enthalten

a.) den Namen und Wohnort des Verkäufers und des Käufers, den Tag des Kaufes;

b) das Ursprungsland der Ware und die übliche Bezeichnung der Tabakarten, die Haupt- und

Sonderbezeichnung der Zigarrensorten;

c) für jede Tabakart oder Zigarrensorte die Zahl der Packstücke und ihre Bezeichnung, das Roh-

gewicht, das in der Rechnung angegebene oder durch Abzug der handelsüblichen Tara aus dem Roh-

gewichte berechnete Handelsreingewicht — bei Zigarren die Stückzahl —, den in der Rechnung ange-

gebenen oder aus dem Handelsreingewicht und dem Rechnungsbeträge zu berechnenden Preis für

die Handelsgewichtseinheit, den ans dem Preise für die Handelsgewichtseinheit zu ermittelnden

Preis für den Doppelzentner — bei Zigarren den Preis für 1000 Stück;

d) die nach § 3 dem Preise etwa hinzutretenden Kosten, Vergütungen und Zielzuschläge, letztere

unter Angabe der Zahlungsfrist.

Enthält die Rechnung vorstehende Angaben und verbleibt sie in Urschrift oder Abschrift bei dem

Abfertigungspapiere, so darf sie als Wertanmeldung zugelassen werden.

Beim Eingang von nicht zum Handel bestimmten Zigarren im Postverkehre brauchen in der Wert-

anmeldung nur die Gesamtstückzahl, der Rechnungspreis und die etwa nach § 3 hinzutretenden Kosten,

Vergütungen und Zielzuschläge angegeben zu werden, wenn die Rechnung vorgelegt wird und keine

Bedenken gegen ihre Nichtigkeit bestehen. Erklärt der Empfänger, keine Rechnung über die Sendung

zu besitzen, so kann bei Postnachnahmesendungen der Nachnahmevermerk auf der Begleitadresse als

Rechnung im Sinne von § 9 Abs. 2 der durch Beschluß vom 5. August 1909 veröffentlichten Bestim-

mungen über die Tabaksteuer angesehen werden; der Nachnahmebetrag gilt als sofort zu entrichtender

Rechnungsbetrag (§ 3 Abs. 3, § 2 Abs. 2).

Die vereinfachte Wertanmeldung (Abs. 3) genügt ferner für Zigarren, die mit der Post nachweislich

als Geschenk für den Empfänger eingehen, wenn sich bei der durch den Amtsvorstand vorzunehmenden

Prüfung des angemeldeten Wertes (§ 2 Abs. 4) keine Bedenken ergeben'.

Für die im kleinen Grenzverkehre, d. i. im gewöhnlichen grenznachbarlichen Verkehr, eingebrachten,

nicht zum Handel bestimmten Zigarren genügt die mündliche Wertanmeldung) wenn der Gewichtszoll

und der Wertzoll zusammen weniger als 10 M betragen und gegen die Nichtigkeit des angemeldeten

Wertes keine Bedenken bestehen. Die mündliche Angabe des Einbringers kann aksdann auch die

Rechnung des Lieferers (§ 9 Abs. 2 der durch Beschluß vom 5. August 1909 veröffentlichten Bestim-

mmgen über die Tabaksteuer) ersetzen.

5. Anlagen.

— Der Wertanmeldung ist, abgesehen von den in § 2 Abs. 4 und § 11 Abs. 4, 5 vorgesehenen

Fällen, die vom Verkäufer ausgestellte Rechnung beizufügen (§ 3 Abs. 2 und § 9 Abs. 2 der durch Be-

schluß vom 5. August 1909 veröffentlichten Bestimmungen über die Tabaksteuer). Hat der Verkäufer

über dieselbe Ware mehrere Rechnungen erteilt, z. B. eine Rechnung über den ausgehandelten Grund-

Preis der Ware, eine zweite über die von ihm verauslagten Beförderungs- usw. Kosten, so sind der

Wertanmeldung sämtliche Rechnungen beizufügen.

4. Inhalt.

5. Anlagen.

Zu § 6 der durch Beschluß vom 5. August 1909 veröffentlichten Bestim-

mungen über die Tabaksteuer.

Beglaubigung von Rechnungen ausländischer Verkäufer.

— Bezieht der Verarbeiter Tabak von einem ausländischen Verkäufer, so muß die Rechnung

mit der Beglaubigung einer deutschen oder luxemburgischen Konsulatsbehörde versehen sein. Bei

Sendungen aus den Niederlanden erfolgt die Beglaubigung durch die den Konsulaten in Amsterdam

und Rotterdam zugewiesenen Tabaksachverständigen, denen von den Zollämtern auf Ersuchen über

Wertzollfragen Auskunft zu erteilen ist. Bei Sendungen aus deutschen Schutzgebieten tritt an die

Stelle der Konsulatsbehörde das Kaiserliche Gouvernement. Rechnungen über Zigarren bedürfen

keiner konsularischen Beglaubigung.

Als ausländischer Verkäufer gilt auch jeder Deutsche und Luxemburger, der vom Ausland aus Handel

mit Tabak treibt oder im Ausland eine Geschäftsniederlassung zum Zwecke des Verkaufs von Tabak

hat. In letzterem Falle wird nur der unmittelbar aus der ausländischen Geschäftsniederlassung be-

zogene Tabak als von einem ausländischen Verkäufer bezogen angesehen. Zu den ausländischen!

Verkäufern gehören auch die holländischen Tabakmakler.

Die konsularische Beglaubigung wird nur erteilt, wenn das zu beglaubigende Schriftstück in zwei

gleichautenden Ausfertigungen vorliegt und eine der beiden Ausfertigungen dem zuständigen Kon-

sulate vebleibt.

Fehlt die konsularische Beglaubigung, so hat dies mit Ausnahme des in Abs. 5 bezeichneten Falles

Wird bei Durchschnittskaufen, d. i. beim Kaufe verschiedener Klassen (Sortierungen) von Tabak,

über die zwischen dem Verkäufer und Verarbeiter nur ein einheitlicher (Durchschnitt-) Preis vereinbart

worden ist, nicht die gesamte gekaufte Menge auf einmal zur Verzollung gestellt, so ist außerdem noch

eine in jedem Falle vom Verarbeiter auszustellende Schätzung des Wertes der einzelnen Klassen

beizubringen, die den Durchschnittspreis ergibt.

Hat der Verkäufer die Wertanmeldung ausgestellt (§ 9 Abs. 2), so genügt an Stelle der Rechnung

im Falle des Abs. 2 eine vom Verkäufer unterschriebene Abschrift der Gesamtrechnung, in anderen

Fällen ein vom Verkäufer unterschriebener Rechnungsauszug. Dieser kann mit der Wertanmeldung

in einem Papiere vereinigt werden, das alle Angaben enthalten muß, die für die Wertanmeldung

und den Rechnungsauszug vorgeschrieben sind.

Wird die Rechnung, die Rechnungsabschrift oder der Rechnungsauszug nicht vorgelegt, so ist,

abgesehen von den Fällen des § 2 Abs. 4 und § 11 Abs. 4, 5, der angemeldete Wert um 50 v. H. zu

erhöhen (§ 4 Abs. 6 der durch Beschluß vom 5. August 1909 veröffentlichten Bestimmungen über die

Tabaksteuer); daneben tritt, wenn Zweifel bestehen, ob der angemeldete Wert trotz der Erhöhung

zulänglich ist, das Verfahren gemäß den- §§ 7, 8 und 9 der durch Beschluß vom 5. August 1909 ver-

öffentlichten Bestimmungen über die Tabaksteuer ein. Von der Erhöhung des angemeldeten Wertes

um 50 v. H. kann das Zollamt bei Tabakprobeballen, die als Eilgut eingehen, und bei Postsendungen

mit Tabakproben oder mit Zigarren absehen, wenn keine Zweifel an der Zulänglichkeit der Wert-

llnmelbung bestehen, der Anmelder auf Erfordern den höheren Zollbetrag sicherstellt und sich ver-

pflichtet, innerhalb einer angemessenen Frist die fehlende Rechnung oder Nechnungsabschrift nach-

zuliefern.

Zu § 6 der durch Beschluß vom 5. August 1909 veröffentlichten Bestim-

mungen

über

die

Tabaksteuer.

Beglaubigung von Rechnungen ausländischer Verkäufer.

Umrechnung fremder Währung und fremden Gewichts.

— Die Umrechnung eines in fremder Währung in Rechnung gestellten Preises in deutsche

Währung liegt dem Aussteller der Wertanmeldung ob und hat unter Zugrundelegung folgender

Mittelwerte zu erfolgen

1 Pfund Sterling (L) — zu 20 Schilling (8) zu 12 Pence (deniers, 6.) zu 4 Farthings

20,40 M,

1 Frank — zu 100 Centimes —, 1 Lira — zu 100 Centisimi —, 1 Peseta (Gold), 1 Leu, 1 fin-

msche Mark —- 0,80 M,

1 österreichisch-ungarische Krone — zu 100 Heller —

. 0,85 M,,

1 Gulden Holländischer Währung (fl.) — Zu 100 Cents

1,70 M,

1 skandinavische Krone — zu 100 Ore —

1,125 .M,

1 Rubel — zu 100 Kopeken —

2,16 M,

1 türkischer Piaster — Zu 40 Para —

0,18 M,

1 Peso (Gold) — zu 20 Reales —

4,00 M,

1 Dollar ($) — zu 100 Cents —

4,20 M,

1 japanischer Den — Zu 100 Sen —

2,10 M,

1 deutschostafrikanische Rupie — zu 100 Heller —, l indische Rupie — zu 64 Pice oder 100

Cents

—1,35

M,

1 mexikanischer Golddollar, 1 philippinischer Peso — Zu 50 Cents — = 2,10 M,

1 kubanischer (spanischer) Golddollar = 3,88 M.

Bei Umrechnung von fremder Währung, für die Mittelwerte nicht aufgeführt sind, ist bei der Fest-

stellung des Zollzuschlages der letzte bekannte Kurs maßgebend.

Das russische Pud ist in 16,38 kg umzurechnen, das in Großbritannien und Nordamerika als

Handelsgewicht dienende Pfund (Ib.) in 0,453 kg, das spanische Pfund (Id.) in 0,46 kg. Beim uumit-

telbareu Bezüge von Tabak aus Nordamerika und von Havanatabak sind jedoch wegen des Gewichts-

verlustes während der Beförderimg das amerikanische und das spanische Pfund in 0,44 kg umzu-

rechnen.

die Erhöhung des angemeldeten Wertes um 50 v. H. zur Folge (§ 4 Abs. 6 der durch Beschluß vom

5. August 1909 veröffentlichten Bestimmungen über die Tabaksteuer). Daneben tritt, wenn Zweifel

bestehen, ob der angemeldete Wert trotz der Erhöhung um 50 v. H. zulänglich ist, die Behandlung

gemäß den §§ 7 und 8 der durch Beschluß vom 5. August 1909 veröffentlichten Bestimmungen über

die Tabaksteuer ein.

Beim Bezuge von Tabak aus anderen Ländern als Belgien und den Niederlanden kann die kon-

sularische Beglaubigung durch eine vom Verarbeiter herbeizuführende Entscheidung des Prüfungsamts

darüber, ob der in der Rechnung angegebene Preis nach den zur Verfügung stehenden Beweisstücken

zutreffend erscheint (§ 6 der durch Beschluß vom 5. August 1909 veröffentlichten Bestimmungen über

die Tabaksteuer), ersetzt werden. Zur Herbeiführung dieser Entscheidung hat der Antragsteller auf

seine Kosten dem Prüfungsamte Tabakproben, auf Verlangen auch volle Packstücke (Ballen, Seronen,

Fässer usw.), mit der Nechnung vurzuführeu.

Umrechnung fremder Währung und fremden Gewichts.

8a

Zu § 3 Abs. 3 und § 4 der durch Beschluß Vom 5. August 1909 veröffent-

lichten

Bestimmungen

über

die

Tabaksteuer.

Wertanmeldung

in

besonderen

Fällen.

1. Tabakmuster.

— Für Ansichtsmuster, das heißt Muster, die von Händlern, ihren Angestellten oder mit

dem Verkaufe Beauftragten oder von Agenten mitgeführt oder an sie versandt werden, wird der

Zollzuschlag (§ 2 der durch Beschluß vom 5. August 1909 veröffentlichten Bestimmungen über die

Tabaksteuer) nach dem Preize bemessen, zu dem der Händler den den Mustern entsprechenden Tabak

den Käufern anbietet oder anbieten lassen will, unter Abschlag von 25 v. H.

Die genannten Personen müssen bei der Konsulatsbehörde, oder wenn der Händler nur im Inland

einen Geschäftssitz hat, bei der für den Geschäftssitz zuständigen Zollstelle angemeldet sein. Händler

der letzten Art können die Muster bei dem Grenzeingangsamt oder bei der Zollstelle ihres Geschäfts,

sitzes verzollen lassen. Die Muster von Händlern, die nur im Ausland ansässig sind oder neben ihren,

Geschäftssitz im Inland noch eine Niederlassung zum Zwecke des Verkaufs von Tabak im Ausland

haben, sind bei dem Grenzeingangsamte zu verzollen. Händler, die im Inland einen Geschäftssitz

haben, können die Muster auch von ihren im Inland auf Verschlußlagern befindlichen Vorräten

entnehmen.

Die Muster müssen mit besonderem Zeichen oder besonderer Nummer versehen sein. Die Höhe

des Anbietungspreises ist auf Verlangen aus den Geschäftsbüchern und Schriftstücken der Händler

nachzuweisen.

Bei der Verzollung der Muster ist in der Eingangsanmeldung (Lagerabmeldung) oder in eine

Anlage dazu vom Händler anzugeben

a) Gesamtzahl, Gesamtgewicht, Gesamtpreis aller aus einmal zu Abfertigung vorgeführten Muster,

b) Zeichen (Nummer), Gewicht, Anbietungspreis, Ursprungsland und Sonderbezeichnung der

Tabakart jedes einzelnen Musters. Au Stelle der Einzelgewichte kann bei annähernd gleichem Ge-

Wichte das Durchschnittsgewicht der einzelnen Muster angegeben werden.

Sollen für ein Muster verschiedene Anbietungspreise gelten, so ist der Durchschnitt dieser Preise

einzusetzen. Der General-Direktor der Finanzen kann bei Ämtern an der Grenze mit erheblichem '

Eingang an Tabakmustern an Stelle der Angaben unter b eine vereinfachte schriftliche Anmeldung

zulassen

Den Eingangsanmeldungen über Muster, die beim Grenzeingangsamte verzollt werden, sind

konsularisch beglaubigte Aufstellungen der Anbietungspreise, sogenannte Musternoten, beizufügen.

Jedoch kann bei Händlern, die im Ausland ihren Geschäftssitz oder eine Niederlassung haben, von

der konsularischen Beglaubigung abgesehen werden, wenn dem Eingangsamte durch eine Beschei-

nigung nachgewiesen wird, daß sich der Händler verpflichtet hat, der Konsulatsbehörde jedesmal

eine zweite Ausfertigung der Musternoten einzureichen und ihr ans Verlangen nachträglich durch

seine Bücher und Schriftstücke die Nichtigkeit der angemeldeten Anbietungspreise nachzuweisen.

Ferner, brauchen bei Händlern, die nur im Inland einen Geschäftssitz haben, die Musternoten der

Eingangsanmeldung überhaupt nicht beigefügt zu werden, wenn das Eingangsamt zugleich die

für den Geschäftssitz des Händlers zuständige Zollstelle ist, oder wenn dem Eingangsamte durch eine

Bescheinigung nachgewiesen wird, daß sich der Händler verpflichtet hat, der für seinen Geschäfssitz

zuständigen Zollstelle jedesmal eure zweite Ausfertigung der Eingangsanmeldung zur Nachprüfung

des Anbietungspreises einzureichen. Das Eingangsamit hat von Zeit zu Zeit eine Nachprüfung

darüber zu veranlassen, ob der Händler seiner Verpflichtung zur jedesmaligen Vorlegung der zweiten

Ausfertigungen der Musternoten oder Eingangsanmeldungen nachkommt.

Die Bescheinigungen für Händler, von denen eine Verpflichtungserklärung gemäß Abs. 5 abge-

geben ist, werden von der Konsulatsbehörde oder, wenn der Händler nur im Inland einen Geschäfts-

sitz hat, von der für diesen zuständigen Zollstelle erteilt und können von ihr jederzeit widerrufen

werden. Von einem Widerruf ist der Negierung Kenntnis zu geben. Eine Bescheinigung wird

ferner über die Anmeldungen gemäß Abs. 2 erteilt, falls der Anmelder nicht gleichzeitig ans die Ver-

günstigung des Abs. 5 Anspruch macht. Die Bescheinigungen werden nach vorgeschriebenem Muster

— auf Verlangen für jeden Verkaufsvermittler besonders — für je zwei .Kalenderjahre ausgefertigt

und sind nach Ablauf der Geltungsdauer sowie beim Eintritt von Änderungen (Besitzwechsel, Auf-

gabe des Geschäfts usw.) bei Vermeidung der in § 20 Abs. 7 angegebenen Folgen zurückzugeben.

Das Unterlassen der Rücklieferung zieht die in § 20 Abs. 7 angegebenen Folgen nach sich. Die von

den Zollstellen erteilten Bescheinigungen werden in das nach tz 20 Abs. 6 zu führende Merkbuch ein-

getragen.

Sofern bei der Zollabfertigung wegen der Zulänglichkeit der Wertanmeldung Bedenken ent-

stehen, ist das Hauptzollamt befugt, die Muster zu dem angegebenen Anbietungspreis unter Zuschlag

von 5 u. H. für die Zollgemeinschaft anzukaufen. Die Befugnis kann von der Zolldirektion anderen

Zollstellen übertragen werden.

Personen, denen eine mißbräuchliche Verwendung von Mustern nachgewiesen ist, wird die Ver-

günstigung des Abs. 1 entzogen. Sie werden aus den Merkbüchern (Abs. 6) gestrichen. Die falsch-

liche Anmeldung von Tabak als Ansichtsmuster wird als Zollhinterziehung bestraft. Verzollte

Ansichtsmuster, die als solche verwendet worden sind, dürfen unbeschränkt abgesetzt werden.

Für Tabak, der nicht als Ansichtsminister, sondern als Verarbeitungsmuster bezogen wird, finden

die Vorschriften der Abs. 1 bis 8 keine Anwendung. Der Zuschlag wird nach den allgemeinen Vor-

schriften erhoben. Jedoch kann eine Vereinfachung der Anmeldung gemäß Abs. 4, letzter Satz, auch

für Verarbeitungsminister zugelassen werden. Der Anmeldung über Verarbeitungsmuster sind die

konsularisch beglaubigten Musternoten beizufügen,

2. Gesamtanmeldung beim Bezug in Teilsendungen,

a) bei gleichartigem Tabaks

— Bezieht der Verarbeiter eins auf einmal gekaufte Post Tabak, die nicht aus verschiedenen

zu einem Durchschnittspreise gekauften .Waffen besteht, in Teilsendungen, so kann er bei der Abfer-

tigung der ersten Teilsendung, um bei späteren Teilsendungen eine nochmalige Wertfeststellung

entbehrlich zu machen, eine besondere Wertanmeldung über den sämtlichen gekauften Tabak der-

selben Art (Gesamtanmeldung) vorlegen und beantragen, darin die abgefertigte Tabakmenge und

ihren amtlich festgesetzten Wert zu vermerken. Die Wertanmeldung über die Teilsendung nebst

den nach § 12 Abs. 1 und 3 erforderlichen Anlagen ist gleichzeitig vorzulegen. Der. Gesamtanmelhung

ist, eine Abschrift der Gesamtrechnung beizufügen.

Wenn gegen den Antrag keine Bedenken bestehen, bescheinigt die Zollstelle die Abereinstimmung

der Abschrift mit der Urschrift der Gesamtrechnung, stempelt die Abschrift an die Gesamtanmeldung

an, vermerkt in dieser die abgefertigte Menge und den festgestellten Gesamtpreis für den Doppel-

zentner und gibt sie mit der Urschrift der Gesamtrechnung dem Anmelder zurück.

Bei der Abfertigung späterer Teilsendungen wird der in der Gesamtanmeldung vermerkte Gesamt-

preis für den Doppelzentner der Wertfeststellung zugrunde gelegt, wenn die Gesamtanmeldung

vorliegt, und gegen die Nämlichkeit des zur Abfertigung gestellten und des in der Gesamtanmeldung

aufgeführten Tabaks keine Bedenken bestehen. Hierbei bedarf es keiner besonderen, die sämtlichen

Erfordernisse des § 11 Abs. 1 enthaltenden Wertanmeldung; es genügt vielmehr, wenn in der An-

Meldung zur Verzollung oder zum Lager der Gesamtpreis für den Doppelzentner unter Berufung

auf die Gesamtanmeldung angegeben wird. Sämtliche spater abgefertigten Teilsendungen sind von

den betreffenden Zollstellen ebenfalls in der Gesamtanmeldung abzuschreiben.

d) bei Durchschnittskäufen.

. Bezieht der Verarbeiter eine zu einem Durchschnittspreise gekaufte, ans vermiedenen

Klassen bestehende Post Tabak in Teilsendungen, so muß er der Zollstelle bei der Abfertigung der

ersten Teilsendung eine Gesamtanmeldung (§ 16 Abs. 1) vorlegen, in der der Tabak nach Klassen

geordnet aufgeführt ist. Gleichzeitig ist die Wertanmeldung über die erste Teilsendung nebst der

Gesamtrechnung über den Durchschnittskauf und der Schätzung des Wertes der einzelnen Klassen

(§ 12) abzugeben. Der Gesamtanmeldung ist eine Abschrift der Gesamtrechnung und der Schätzung

beizufügen.

Die Zollstelle trägt die Gesamtanmeldung in ein Vormerkbuch ein, vermerkt darin auch den Aus-

stellungstag der Gesamtrechnung sowie die Nummer der Zollpapiere über die zur Abfertigung gestellte

Teilsendung und gibt die Gesamtanmeldung mit den angestempelten Abschriften der Gesamtrechnung

und der Schätzung dem Anmelder zurück. Die Urschriften der Gesamtrechnung und der Schätzung

nimmt die Zollstelle als Beilagen zum Vormerkbuch. Auf Antrag kann dem Verarbeiter die Urschrift

der Gesamtrechnung gegen Einreichung einer weiteren, von der Zollstelle zu beglaubigenden Abschrift

zurückgegeben werden. Der Verarbeiter hat die Gesamtanmeldung mit ihren Anlagen bei jeder

weiteren Abfertigung einer Teilsendung zum Ausweis über die Menge und den Preis der vorher

abgefertigten Teile vorzulegen.

War bei der Abfertigung der ersten Teilsendung wenigstens ein volles Packstück (Ballen, Serone,

Faß usw von jeder in der Gesamtanmeldung und der Schätzung aufgeführten Tabakklasse vorgeführt

und der Gesamtpreis für den Doppelzentner für jede Klasse in Übereinstimmung mit der Schätzung

festgestellt worden, so bedarf es bei späteren Teilabfertigungen keiner nochmaligen Wertermittelung,

wenn gegen die Nämlichkeit des abzufertigenden und des in der Gesamtanmeldung aufgeführten

Tabaks keine Bedenken bestehen. Wegen der Wertanmeldung für die späteren Teilsendungen findet

die Bestimmung im zweiten Satze des § 16 Abs. 8 Anwendung.

Spätestens vier Wochen nach Abfertigung der letzten Teilpost hat der Vorarbeiter die erledigte

Gesamtanmeldung der Zollstelle, bei der die erste Teilsendung abgefertigt worden ist, zurückzureichen.

Gleichzeitig sind ihr Abschriften der Rechnungen über diejenigen Teile des in der Gesamtanmeldung

aufgeführten Tabaks vorzulegen, die etwa vom Verarbeiter weiterverkauft worden sind (§ 18).

Geht die erledigte Gesamtanmeldung bei dieser Zollstelle nicht innerhalb fünf Jahren nach dem

Tage der Ausstellung der Gesamtrechnung ein, so hat die Zollstelle dem Hauptzollamt Anzeige zu

machen unter Vorlegung eines Anszugs aus dem Vormerkbuch und der Abfertignngspapiere über die

erste Teilabfertigung nebst der seinerzeit zurückbehaltenen Schätzung und der Urschrift oder Abschrift

der Gesamtrechnung.

Das Hauptzollamt fordert den Verarbeiter zum Nachweis darüber auf, daß er die nichtabgefertigten

Teile bezogen oder weiterverkauft hat. Wird dieser Nachweis nickt erbracht, so ist der Zollzuschlag

für die bezogenen Mengen nach dem böchsten in der Schätzung — sei es für bezogene oder für unbe-

zogene Teile — aufgeführten Werte zu berechnen und der sich hierbei ergebende Mehrbetrag nach-

znerheben.

Auf Kleinmengenverkäufer (§ 6) finden die Bestimmungen der Abs. 4 bis 6 keine Anwendung.

Das Vormerkbuch (Abs. 2) wird für mindestens fünf Jahre angelegt. Die Abfertigungspapiere

über die erste Teilsendung werden, nachdem sie als Belege zu den übrigen Büchern (Zolleinnahme'

buch, Lagerbuch usw.) entbehrlich geworden sind, bei dem Vormerkbuche bis zum Wiedereingange

der Gesamtanmeldung (Abs. 4) aufbewahrt.

3. Weiterverkauf aus Durchschnittskäufen.

— Hat ein Verarbeiter Teile eines Durchschmittskaufs vor Abfertigung der ersten Teilsendung

unverzollt weiterverkauft, so muß er die Schätzung des Wertes der einzelnen Klassen (§ 12) alsbald

nach dem Weiterverkauf aufstellen und der zuständigen Konsnlatsbehörde unter Beifügung der

Gesamtrechnung und der Rechnung über die weiterverkauften Teile vorlegen. Werden von dieser

die angesetzten Einzelpreise für angemessen befunden, so bescheinigt sie dies auf der Schätzung und

vermerkt auf der Gesamtrechnung, daß von ihr eine Schätzung über die ganze Post als angemessen

bescheinigt worden ist. Erachtet die Konsulatsbehörde die Schätzung der nicht verkauften Teile für

zu niedrig, so fordert sie den Verarbeiter auf, binnen einer Woche eine neue Schätzung vorzulegen.

Beharrt der Verarbeiter bei der ersten Schätzung oder erachtet die Konsulatsbehörde die neue Schätzung

der nicht verkauften Teile für zu niedrig, so wird dies von ihr auf der Schätzung und der Gesamt-

rechnnng vermerkt. Wenn bei einer Zollstelle ein Teil eines Durchschnittskaufs unt einer Gesamt-

rechuung, die einen solchen Vermerk trägt, zur Abfertigung gestellt wird, ist nach § 23 zu verfahre,:.

An die Stelle der Konsulatsbehörde tritt bei den auf dem deutschen oder luxemburgischen Markte ge-

tätigten Durchschnittskäufen das Prüfungsamt für Tabakbewertung in Bremen. Dieses kann auch

Schätzungen über die in Holland abgeschlossenen Durchschnittskäufe bescheinigen. Auf Verlangen

sind ihm Proben sämtlicher Sortierungen vorzuführen.

Haben nach Bescheinigung der Schätzung und vor Abfertigung der ersten Teilsendung fernere

Teilverkäufe stattgefunden, so hat der Vorarbeiter eine geänderte. Schätzung anzufertigen. In dieser

sind die nach Aufstellung der bescheinigten Schätzung abverkauften Teile mit ihren Weiterverkaufs-

ftreisen einzusetzen; jedoch darf eine hierdurch eintretende Ermäßigung des gesamten Wertes der

verbleibenden Sortierungen 20 v. H. des Wertes, mit dem sie in der bescheinigten Schätzung eingesetzt

waren, nicht übersteigen. Einer konsularischen Bescheinigung der neuen Schätzung bedarf es nicht.

Die nach Abs. 1 und 2 erforderlichen Schätzungen sind der Zollstelle bei Anmeldung des Wertes

der ersten Teilsendung mit der Gesamtrechnung und einer Abschrift der Rechnungen über die abver-

kauften Teile vorzulegen. Gleichzeitig ist die Gesamtamneldung (§ 17 Abs. 1 abzugeben, der Abschriften

der Gesamtrechnung und der bescheinigten Schätzung — im Falle des Abs. 2 der geänderten Schätzung

— beizufügen sind. Der auf Grund der bescheinigten Schätzung oder — im Falle des Abs. 2 - auf

Grund der geänderten Schätzung ermittelte Gesamtpreis für den Doppelzentner wird der Wertzoll-

berechmmg zugrunde gelegt und die Abfertigung der Teilsendung in der Gesamtanmeldung vermerkt.

Hat der Durchschnittskäufer nach Abfertigung der ersten Teilsendung einen Teil abverkauft und

dabei einen höheren als den in der Schätzung angegebenen Preis erzielt, so wird auf seinen Antrag

die Schätzung geändert. Ist ein niedrigerer als der in der Schätzung angegebene Preis erzielt, so

erfolgt die Änderung von Amts wegen bei der Rückgabe der erledigten Gesamtanmeldung (§ 17 Abs. 4),

sofern sich nicht früher Veranlassung dazu ergibt. Beantragt der Verarbeiter die Änderung, so hat

er gleichzeitig der Zollstelle, die die erste Teilpost abgefertigt hat, die Gesamtanmeldung nebst ihren

Belegen sowie, eine Abschrift der Rechnung über die verkauften Teile und eine neue Schätzung in

doppelter Ausfertigung vorzulegen. Diese muß nach Maßgabe des Abs. l bescheinigt sein, wenn nicht

bereits bei Abfertigung der ersten Teilpost eine bescheinigte Schätzung vorgelegt worden ist.

Die Anderung der Schätzung erfolgt in der Weise, daß die Preise für alle nicht verkauften Teile

verhältnismäßig erhöht werden, wenn für den abverkauften Teil ein niedrigerer als der Schätzungs-

preis erzielt worden war, und daß im entgegengesetzten Falle eine entsprechende Ermäßigung eintritt.

Letztere darf jedoch die in Abs. 2 festgesetzte Grenze nicht überschreiten. Wird der geänderte Schätzungs-

wert der unverkauften Teile zu dem für die abverkauften Teile erzielten Preise hinzugerechnet, so

muß sich der Betrag der Gesamtrechnung ergeben, abgesehen von den Fällen, wo gemäß Abs. 2 nur

eine beschränkte Ermäßigung zulässig war. Entsprechend der neuen Schätzung wird der Zollzuschlag

für die abgefertigten Teile neu berechnet. Der gegenüber der neuen Berechnung zu wenig eingezahlte

Zuschlagbetrag wird vom Verarbeiter eingezogen. Ein von ihm zuviel gezahlter Betrag wird erstattet.

Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 5 gelten auch für selbstverarbeitende Händler (§ 5), jedoch nicht

für Kleinmengenverkäufer (§ 6). Die Kleinmengenverkäufer haben, weun sie aus einem Durch-

schnittskaufe Tabak für eigene Rechnung verzollen wollen, eine sogleich nach dem Abschluß des Durch-

schnittskaufs aufgestellte Schätzung vorzulegen und die Augemessenheit der hierbei eingesetzten Ein-

zelprese in der durch Abs. 1 vorgeschriebenen Weise bescheinigen zu lassen. Für den von Klemmen-

genverkäufern für eigene Rechnung zu verzollenden Teil des Durchschnittskaufs gilt der in der be-

.scheinigten Schätzung angegebene Einzelpreis als Grundpreis für die nach § 6 Abs. 2 vorzunehmende

Zöllzuschlagberechnung..

4. Neufestsetzung des Zollzuschlags

— Ist wegen Beanstandung einer Lieferung zollzuschlagpflichtiger Waren oder aus sonstigen

Gründen der Kaufpreis für die ganze Lieferung oder einen Teil davon nachträglich ermäßigt worden,

so wird, wenn der Verarbeiter — bei Zigarren der Einbringer — den Preisnachlaß durch seine

Geschäftspapiere überzeugend nachweist, ans Antrag der Zollzuschlag für die Lieferung oder, sofern

erst ein Teil davon zur Verzollung gestellt war, für diefen Teil neu festgesetzt. Ein etwa überhobener

Betrag an Zottzuschlag wird erstattet.

Der Zollzuschlag kann ferner neu festgesetzt werden, weun Lieferungen zollzuschlagptflichtiger

Waren oder Teile davon dem Verkäufer zur Verfügung gestellt werden, oder wem: aus sonstigen

Gründen Tabak vom Verkäufer vor der Ablieferung an den Verarbeiter zurückgenommen wird.

Die Waren, für die ein Zollnachlaß beantragt wird, sind der Zollstelle (Abs. 3) zur Feststellung der

Nämlichkeit anzumelden. Wenn der Nachweis der Nämlichkeit erbracht ist, wird bei der Wieder-

ausfuhr der Waren oder bei ihrer Aufnahme in ein Verschlußlager der erhobene Zollzuschlag und

auch der Gewichtszoll erstattet. Unter denselben Voraussetzungen wird ferner für Tabak, der gemäß

— Die in § 5 der durch Beschluß vom 5. August 1909 veröffentlichten Bestimmungen über

die Tabaksteuer vorgeschriebene Anmeldung über den Handel mit ausländischem Tabak oder über

die Herstellung von Tabakerzeugnissen hat bei der Zollstelle zu erfolgen, in deren Bezirke die Haupt-

niederlassung des Anmeldepflichtigen liegt. Er hat in der Anmeldung Ort und Art seiner sämtlichen

Geschäftsniederlassungen anzugeben. Die Nichtigkeit der Anmeldung ist nötigenfalls von den Auf-

sichtsbeamten durch Einsicht in die Geschäftsbücher des Anmelders festzustellen.

Bei gemischten Betrieben, d. h. Betrieben, in denen neben zigarettensteuerpflichtigen Erzeugnissen

auch andere Tabakerzeugnisse hergestellt werden, ist ferner in der Anmeldung anzugeben, ob die

beiden Betriebszweige hinsichtlich der Herstellung der Erzeugnisse und der Lagerung des dazu be-

stimmten Tabaks vollständig räumlich getrennt sind (§ 28) oder nicht (§ 29). Diese Angabe ist für

Betriebe, die nicht im Bezirke der Zollstelle liegen, bei der die Anmeldung abgegeben wird, durch

eine Bescheinigung des, für den Betrieb zuständigen Oberkontrolleurs zu belegen.

In der vom Zollamt nach besonderem Muster auszustellenden Bescheinigung über die Anmeldung

sind Name und Wohnort des Anmelders sowie die Zahl, die Art und die Orte der einzelnen Ge-

schäftsniederlajsungen (Zweigbetriebe usw.) anzugeben. Aus der Angabe über, die Art der Nieder-

lassung muß, zu ersehen sein, ob der Anmelder Händler oder reiner Verarbeiter oder Kleinhändler

ist. Falls Händler neben dem Handel mit unverzolltem ausländischen Tabak noch Selbstverarbeitung

oder Kleinmengenverkauf oder beides betreiben, ist dies in der Bescheinigung besonders zu vermerken,

In den Bescheingungen für Kleinhändler (§ 22) ist zu vermerken, daß sie hinsichtlich des Bezugs

ausländischen Tabaks als Verarbeiter im Sinne der durch Beschluß vom 5. August 1909 verössent-

lichten Bestimmungen über die Tabaksteuer anzusehen sind, gegebenenfalls auch, daß sie hinsichtlich

des Ortes der Verzollung beschränkt sind (§ 22 Abs. 1 Satz 3).

Personen, die mehrere Geschäftsniederlassungen haben, und Inhabern größerer Betrieben, die

Tabak gleichzeitig von verschiedenen Stellen oder über verschiedene Zollämter zu beziehen Pflegen,

sind auf Verlangen beglaubigte Abschriften der Bescheinigungen zu erteilen.

Über die ausgestellten Anmeldebescheinigungen und Abschriften wird von der Zollstelle ein Merk-

buch geführt.

Die Bescheinigung über die Betriebsanmeldung nebst den etwa erteilten Abschriften ist innerhalb

zweier Wochen an die Zollstelle zurückzugeben, wenn ein Besitzwechsel eintritt, ein angemeldeter

Betrieb oder eine Zweigniederlassung aufgegeben wird, oder wenn sich die Art des angemeldeten

Betriebs wesentlich ändert, z. B. wenn in einem Betrieb, in dem bisher nur zigarettensteuerpflich-

tige Erzeugnisse hergestellt wurden, auch andere Tabakerzeugnisse hergestellt werden, oder wenn ein

Händler mit ausländischem Tabak zur Herstellung von Tabakerzeugnissen übergeht. Die Richtbe-

achtung dieser Bestimmung zieht, soweit nicht Bestrafung wegen Zollhinterziehung usw. eintritt,

Bestraiung auf Grund des §49 der durch Beschluß vom 5. August 1909 veröffentlichten Bestimmungeil

über die Tabaksteuer nach sich. Ob der Bestimmung entsprochen wird, ist nach näherer Anordnung

des General-Direktors der Finanzen von Zeit zu Zeit nachzuprüfen.

Verkauf von Tabak durch Verarbeiter.

— Der Verarbeiter darf ausnahmsweise nach vorheriger Genehmigung durch das Haupt-

zollamt, verzollten Tabak an andere Verarbeiter oder diesen gleichgestellte Kleinhändler (§ 22) ver-

kaufen, wenn besondere Gründe vorliegen, die ihn zur Abgabe nötigen, z. B. wenn sich heraus-

gestellt hat, daß der Tabak für seinen Betrieb unverwendbar ist. Der Antrag auf Erteilung der Ge-

nehmigung muß enthalten den Namen und den Wohnort des Käufers, die Menge des im Vorjahr

insgesamt bezogenen ausländischen Tabaks, die Menge des im laufenden Jahre bereits verkauften

oder zum Verkaufe zugelassenen verzollten Tabaks und die Menge, für die die Genehmigung nach-

gesucht wird. Das Hauptzollamt kann im Bedarfsfall die Angabe des Namens und Wohnorts des

Käufers im Antrag unter der Bedingung erlassen, daß sie innerhalb einer zu stellenden kurzen Frist

nachgeholt wird.

Auf Antrag kann das Hauptzollamt gestatten, daß der Verarbeiter verzollten Tabak in kleinen

Mengen (§ 6 Abs. 1. Satz 3) zum Zwecke der Versorgung bestimmt zu bezeichnender kleiner Verar-

beiter auch ohne jedesmalige besondere Genehmigung verkauft. I n der Genehnugungsverfügung

wecken Name und Wohnort der Käufer sowie die Gesammtmenge angegeben, die an jeden dieser

In den Bescheinigungen für Verarbeiter, die neben Zigarretten oder Zigarettentabak noch andere

Tabakerzeugnisse herstellen, ist besonders hervorzuheben, ob sie auf Grund der durchgeführten räum,

lichen Trennung beider Betriebszweige (§ 28 Abs. 1) berechtigt sind, für ihre sämtlichen Betriebs-

niederlassungen zollzuschlagfreien Tabak zur Verarbeitung auf zigarettensteuerpflichtige Erzengnisse

zu beziehen, oder für welche Betriebsniederlassungen dies nicht der Fall ist.

kleinen Berarbeiter innerhalb eines bestimmten Zeitraums verkauft werden darf. Über diesen

Verkauf von verzolltem Tabak in kleinen Mengen hat der Verarbeiter besondere Anschreibungen

gemäß § 6 Abs. 3 zu führen.

Die Genehmigung zum Verkaufe verzollten Tabaks (Abs. 1, 2) wird versagt, soweit die in einem

Jahre abzugebende Menge 5 v. H. der im Vorjahr von dem Verarbeiter bezogenen Gesamtmenge

übersteigt.

Die Einschränkungen der Abs. 1 bis 3 finden keine Anwendung, wenn Verarbeitern vom Haupt-

zollamt gestattet wird, verzollten Tabak an sogenannte selbständige Hausgewerbetreibende abzugeben,

denen der Wert des gelieferten Tabaks zwar in Rechnung gestellt wird, die aber vertragsmäßig ver-

pflichtet sind, sämtliche daraus hergestellten Tabakerzeugnisse dem Verarbeiter zu einem vorher verab-

redeten Preise zurückzuliefern. In den auf Verlangen vorzulegenden Geschäfts- oder Betriebsbüchern

müssen der in dieser Weise abgegebene Tabak und die daraus hergestellten Erzeugnisse übersichtlich

nachgewiesen werden.

Verarbeiter dürfen Tabak, der im Zollausland oder noch unbezogen im inländischen Zollager eines

Händlers (§ 5 Abs. 3 der durch Beschluß vom 5. August 1909 veröffentlichten Bestimmungen über die

Tabaksteuer) lagert, verkaufen,, ohne aus der Klasse der "Verarbeiter" ausscheiden zu müssen. Für

die Berechnung des Wertzollzuschlags ist bei solchen Verkäufen der vom ErWerber zu zahlende Preis

(§§ 2 und 3) maßgebend. Will der Verarbeiter unverzollten Tabak, den er bereits bezogen hat, ver-

kaufen, so hat er sich als selbstverarbeitender Händler (§ 5) anzumelden. Das Hauptzollamt kann

jedoch in besonderen Fällen ohne diese Bedingung den Weiterverkauf solchen Tabaks an andere Ver-

arbeiter oder an Händler gestatten, z. B. wenn sich herausgestellt hat, daß der Tabak für den Betrieb

des Verarbeiters ungeeignet ist, und sonnt kein Zweifel daran besteht, daß ein gewerbsmäßiger Roh-

tabakhandel nicht vorliegt. Auf den Antrag auf Erteilung der Genehmigung findet die Vorschrift

des Abs. 1 sinngemäß Anwendung. Für die Berechnung des Wertzollzuschlags bleibt der bei der

Einlagerung festgestellte Gesamtpreis für den Doppelzentner maßgebend, und zwar im Falle der

anderweiten Anmeldung eines bisher als Verarbeiter angemeldeten Gewerbetreibenden auch für

den Tabak, den er als Verarbeiter eingelagert hat.

In besonderen Fällen (z. B. bei Auflösung oder Verkauf des Geschäfts) kann die Zolldirektion

dem Verarbeiter den Verkauf seines ganzen Vorrats an bezogenem (verzolltem und unverzolltem

Tabak an Verarbeiter oder Händler gestatten. Der festgestellte Gesamtpreis für den Doppelzentner

bleibt maßgebend.

Verkauf von Tabak durch Kleinhändler.

werden auf sie nicht angewendet.

Kleinhändlern kann vom Hauptzollamt gestattet werden, verzollten Tabak außer unmittelbaren die

Verbraucher auch an solche Kleinhandler abzugeben, die ihrerseits den Tabak ausschließlich unmittelbar

an die Verbraucher absetzen.

Mit dem Überschreiten der Jahresbezugsmenge von 5000 kg wird der Kleinhändler zum Klein-

Mengenverkäufer (§6); er hat binnen drei Tagen unter Angabe des Gesamtpreises den im Kalender-

jahre bereits bezogenen Tabak der Bezirkszollstelle zur anderweiten Berechnung und Erhebung des

Wertzollzuschlags (§ 6 Abs. 2) schriftlich anzumelden.

Kleinmengenverkäufer (§ 6), die lediglich Kentuky- oder Virginia-Preßtabak oder ungarischen

Preßtabak zur Verwendung als Pfeifentabak verkaufen, dürfen ihn außer an Verbraucher auch an

Kleinhändler und — gleichviel, ob es sich um eine oder mehrere Sorten handelt — bis zur Höchstmenge

von 150 kg an denselben Abnehmer in einer Kalenderwoche abgeben.

Die Zolldirektion kann ferner auch Verarbeitern, deren gesamter Iahresbezug au zollzuschlags-

pflichtigem Tabak 5000 kg nicht übersteigt, unter Abstandnahme von den Beschränkungen des § 21

Abs. 1 bis 3 gestatten, verzollten Preßtabak der im Abs. 4 bezeichneten Art zur Verwendung als

Pfeifentabak unnüttelbar au Verbraucher abzugeben; sie trifft die nötigen Sicherungsmaßnahmen.

Zu

den,

§§

7,

und

der

durch

Beschluß

vom

5.

August

veröf-

fentlichten

Bestimmungen,über

die

Tabaksteuer.

Zweifel an der Zulänglichkeit der Wertanmeldungen.

— Als Kleinhändler (§2 Abs. 2 der durch Beschluß vom 5. August 1909.veröffentlichten Bestim-

mungen über die Tabaksteuer) gelten Händler, die in einem Kalenderjahre nicht mehr als 5000 kg

zollzuschlagpflichtigen Tabaks beziehen und ihn weder selbst verarbeiten noch an Verarbeiter weiter-

verkaufeu, sondern lediglich unmittelbar an die Verbraucher abgeben. Die Kleinhändler unterliegen

denselben Vorschriften wie die Verarbeiter, jedoch sind sie von der Vorlegung von Geschäftsbüchern

und Schriftstücken über den unmittelbar an die Verbraucher verkauften Tabak (§ 5 Abs. 4 der durch

Beschluß vom 5. August 1909 veröffentlichten Bestimmungen über.die Tabaksteuer) befreit. Das

Hauptzollamt kann ihnen eine Buchführung über den Bezug des Tabaks vorschreiben und auferlegen

8 b

daß sie ihre Verzollungen stets bei einer bestimmten Amtsstelle bewirken. Die Bestimmungen des

— Entstehen bei der Zollabfertigung Zweifel an der Zulänglichkeit der Wertanmeldungen,

so ist nach den §§ 7 und 9 Abs. 3 der durch Beschluß vom 5. August 1909 veröffentlichten Bestimmungen

über die Tabaksteuer,zu verfahren.

Wenn die Zollgemeinschaft von dem Ankaufsrechte Gebrauch macht, so setzt hiervon die Zollstelle,

die die Entscheidung des Prüfungsamts herbeigeführt hat, den Wertamnelder (§ 9) unter Angabe

des gesetzlichen Ankaufspreises und der Kasse, bei der der Betrag in Empfang zu nehmen ist, in

Kenntnis.

Zollzuschlag für die von Reisenden eingebrachten Zigarren.

— Zigarren in einer Menge bis zu 100 Stück, die von einem Reisenden mitgeführt werden

und nicht zum Handel bestimmt sind, unterliegen, sofern sie die nach dein Zolltarifgesetze zollfreien

Mengen,) übersteigen, statt des Zollzuschlags nach dem Werte dem Gewichtszollzuschlage von 1000 M

für den Doppelzentner. Sie können mündlich angemeldet werden (§92 des Vereinszollgesetzes).

Eine über 100 Stück hinausgehende Menge unterliegt dem Zollzuschlage nach dem: Werte.

Der kleine Grenzverkehr (§ 11 Abs. 5) gilt nicht als Reise im Sinne des Abs. 1.

Zu.§ 2 Abs. 4 der durch Beschluß vom 5. August 1909 veröffentlichten

Bestimmungen

über

die

Tabaksteuer.

Befreiung vom Zollzuschlag.

1 Abfertigung und Aufnahme in den Betrieb.

ohne Entrichtung des Zollzuschlags abgelassen war, der Gewichtszoll erstattet.

Der Antrag auf Zollnachlaß ist binnen Jahresfrist, vom Tage der Verzollung an gerechnet, zu

stellen, und zwar im Falle eines Preisnachlasses oder, wenn die Ware dem Verkäufer zur Verfügung

gestellt wird, bei dem für den Käufer zuständigen Zollamt, im übrigen bei der Zollstelle, die die Ab-

fertigung bewirkt hat. Über den Antrag entscheidet das Hauptzollamt.

Wird ein noch nicht verzollter Teil eines Durchschnittskaufs dem Verkäufer zurückgegeben, so

sinden die Bestimmuugen in § 18 sinngemäß Anwendung. Dabei ist so zu verfahren, als ob die

zurückgegebene Menge vom Durchschnittskäufer zu dem vom Verkäufer für sie vergüteten Preise

anderweit weiterverkauft worden wäre.

Wird von beschädigtem Tabak, der zum Zwecke der Reinigung und Sortierung in ein Verschluß-

lager eingelagert worden ist, nach der Reinigung und Sortierung ein Teil ausgeführt oder unter

amtlicher Aufsicht vernichtet, so ist der Gesamtpreis für den verbleibenden Teil neu zu berechnen.

Dabei finden die Bestimmungen in § 18 Abs. 5 entsprechende Anwendung. Ausgeschlossen hiervon

ist Tabak,, der erst nach dem libergang an den Verarbeiter (§ 3 Abs. 2) während der Beförderung

oder auf dem Lager eine Beschädigung erleidet.

Zu den HH 2 und 5 der durch Beschluß vom 5. August 1909 veröffent-

lichten Bestimmungen uber dei Tabaksteuer.

Anmeldung von Tabakhandlungen und von Betrieben zur Herstellung von Tabakerzeugnissen.

— Ausländischer Tabak darf zollzuschlagfrei nur an Inhaber von Betrieben zur Herstellung

zigarettensteuerpflichtiger Erzeugnisse abgelassen werden. Die Amtsstelle ist befugt, bei der Ablassung

1) Nach § 5 usw

die Vorlegung der Bescheinigung über die Betriebsanmeldung (§ 20 Abs. 3 und 4) zu fordern. Der

Bezieher hat die Gingangsanmeldungen, die Begleitscheinanszüge oder Lagerabmeldungen zur

Verzollung in doppelter, die Begleitscheine II in dreifacher Ausfertigung vorzulegen, in ihnen die

Befreiung vom Zollzuschlage zu beantragen und sich zu verpflichten, den zollbegünstigten Tabak

nach der Verzollung in seinen nach Art, Ort und Hebebezirk genau zu bezeichnenden Betrieb über-

zuführen und dort nur zu Zigaretten oder Zigarettentabak zu verarbeiten.

Auf Grund dieser Verpflichtungserklärung wird von der Vorlegung einer Wertäumeldung, der

Beibringung von Rechnungen und Schätzungen und der Feststellung und Erhebung des Zollzü-

schlags abgesehen. Nach der Abfertigung übersendet die Zollstelle die zweite oder dritte Ausfer-

tigung des Abfertigungspapiers der Hebestelle, in deren Bezirke der Tabak zu zigarettensteuerpflich-

tigen Waren verarbeitet werden soll. Die Absendung ist in der zurückbehaltenen Ausfertigung zu

bescheinigen.

Der Bezieher zollbegünstigten Tabaks hat ihn bei der Anfnahme in seinen Betrieb oder — bei

gemischten Betrieben § 28) — in die Betriebsabteilung zur .Herstellung zigarrensteuerpflichtiger

Erzeugnisse in dem nach den Zigarrettensteuer - Ansführungsbestimmungen zu führenden Betriebs-

buch D anzuschreiben.

Die Aufnahme und die Anschreibung sind von den Aufsichtsbeamten festzustellen, nachdem der

Hebestelle die zweiten oder dritten Stücke der Abfertigungspapiere (Abs. 2) zugegangen sind. Ist

die Aufnahme oder Anschreibung nicht erfolgt, so ist eine Verhandlung aufzunehmen, die der Auf-

sichtsbeamte mit dem Abfertigungspapiere dem Hanptzollamt zur Einleitung des Strafverfahrens

vorzulegen hat.

Für Fehlmengen an zollbegünstigtem Tabak, die im Betriebe des Empfängers bei den Bestands-

aufnahmen festgestellt werden, kann das Hauptzollamt von einer Nacherhebung des Zollzuschlags

unter entsprechender Anwendung des § 11 des Zigarettensteuerreglements absehen.

2. Weiterverkauf.

— Der Weiterverkauf zollbegünstigter Tabakblätter oder der bei ihrer Verarbeitung ent-

stehenden Abfälle (Tabakrippen, Tabakgrus, Tabakmehl, Tabakstaub) ist dem Hersteller zigaretten-

steuerpflichtiger Waren nur mit jedesmaliger Genehmigung des Hauptzollamts gestattet.

Vor der Abgabe ist der Amtsstelle eine schriftliche Anmeldung der Tabakblätter oder der Abfälle

vorzulegen. Bei der Versendung an einen Hersteller zigarettensteuerpflichtiger Erzeugnisse gelten

für die Form der Anmeldung und für das weitere Verfahren die Vorschriften der Zigarettenstener-

Ausführungsbestimmungen über die Abgabe unversteuerten Zigarettentabaks zur Verarbeitung,

Behandlung usw. Der Versender hat für den Zollzuschlag — nach den Sätzen der Abs. 3 und 4 —

solange zu haften, bis die Tabakblätter oder Abfälle in den Betrieb des Emvfängers aufgenommen

und in dessen Betriebsbuch angeschrieben worden sind.

Ist der Empfänger nicht Hersteller zigarettensteuerpflichtiger Erzeugnisse, so ist vor der Abgabe

die Menge amtlich abzufertigen und der Zuschlag nach folgenden Sätzen zu erheben

a) bei der Abgabe von Tabakblättern 40 v. H. des dafür vom Empfänger zu zahlenden Preises

(§§ 2,3) nach Abzug von 85 M Gewichtszoll für den Doppelzentner, mindestens jedoch 23 M für den

Doppelzentner;

b) bei der Abgabe von Tabakrippen sowie von Tabakmehl (Tabakstaub) — das ist ganz feiner,

mehlartiger Tabakabfall, der beim Absieben von Tabakblättern, Zigarettentabak oder Tabakgrus

durch die feinsten Siebe hindurchfällt — 33 .M für den Doppelzentner;

c) bei der Abgabe von Tabakgrus — das find kurze, etwa 3 bis 15 mm lange Stückchen feingefehnit-

tenen Tabaks, zum Teil noch mit Tabakmehl gemischt, zum Teil von diesem abgesiebt —, wenn.der

Verkaufspreis, zu dem der Tabakgrus abgegeben wird, für den Doppelzentner beträgt 180 .M oder

darunter, 23 M; mehr als 180 M bis 200 M, 28 M; mehr als 200 M bis 225 .M, 86 .M; mehr als

225 M bis 250 M, 43 .M; mehr als 250 K bis 300 M, 57 .M; mehr als 300 M, bis 350 M, 70 M für

den Doppelzentner.

Stammen Tabakabfälle, die an eine andere Person als einen Hersteller zigarettensteuerpflichtiger

Erzeugnisse abgegeben werden, von einem Gemische her, in dem neben ausländischen auch inländische

Tabakblätter enthalten waren, und bestand das Gemisch zu mehr als der Hälfte ans ausländischen

Tabakblättern, so werden die Abfälle wie Abfälle von rein ausländischen Blättern behandelt. Bestand

das Gemisch mindestens zur Hälfte aus inländischen Tabakblättern, so wird für die Abfälle einheitlich

der Satz von 13 M für den, Doppelzentner, und zwar als Zollzuschlag, erhoben. Kann jedoch das

Michungsverhältnis aus den Mischungsbüchern zuverlässig nachgewiesen werden, so, wird der Zoll-

zuschlug dem Mischungsverhältnis entsprechend auf Grund der Sätze für Abfälle von, ausländischen

Blättern (Abs. 3) und des in § 46 Abs. 2 der Tabaksteuerordnung für Abfälle von inländischen Blättern

festgesetzten Satzes von 12 .M berechnet.

Die Nacherhebung des Zollzuschlags (Abs. 3) unterbleibt, wenn der Tabak unter amtlicher Aufsicht

ausgeführt..oder.vernichtet.oder bei der Abfertigung vergällt, d. h. zum menschlichen Genuß oder

zur Verarbeitung auf Erzeugnisse, die zum menschlichen Genüsse bestimmt sind, unbrauchbar gemacht

wird. Die Vergällung erfolgt durch Übergießen des Tabaks mit Jauche, nötigenfalls nach Zer-

kleinerung. Sie kann bei Tabakmehl auch durch Vermischen mit Stanb, Sand, Wollabfällen, Petro-

leum und dergleichen vorgenommen werden.

Tabakmehl darf auf Erlaubnisschein an Gärtner, Landwirte, Winzer, landwirtschaftliche Vereine

oder Winzergenossenschaften zur Bekämpfung tierischer Pflanzenschädlinge in Gärtnereien, Obst-

anlagen, Weinbergen, auf Rübenfeldern und dergleichen auch unvsrgällt und ohne Nacherhebung

des Zollzuschlags abgegeben werden. Der Erlaubnisschein wird von dem für den Empfänger zustän-

digen Hauptamt erteilt auf Grund einer mit dem Sichtzeichen der Ortspolizeibehörde versehenen

Erklärung des Empfängers, in der er sich verpflichtet, das Tabakmehl nur zu dem angegebenen Zwecke

zu verwenden. Im Erlaubnisschein ist darauf hinzuweisen, daß die mißbräuchliche Verwendung des

Tabakmehls eine Bestrafung nach § 136, Ziffer 9 des Bereinszollgesetzes zur Folge hat. Weitere

Erleichterungen in der Abgabe von Tabakmehl kann die Zolldirektion für den Bezug von Mengen

bis zu 5 kg unmittelbar vom Hersteller zulassen. Sie kann ferner den Bezug auf Erlaubnisschein

auch Zwischenhändlern gestatten die das Tabakmehl lediglich an Gärtner usw. zu dem oben ange-

gebenen Zwecke abgeben. Die nötigen Sicherungsmaßnahinen trifft die Zolldirektion.

3. Merfühnlng von Tabakblättern aus dem freien Verkehr in zigarettensteuerpflichtige Betriebe.

— Werden unbearbeitete Tabakblätter, die sich außerhalb eines zigarettensteuerpflichtige

Erzeugnisse herstellenden Betriebs nach Entrichtung des Zollzuschlags im freien Verkehre befinden,

nach amtlicher Abfertigung in einen ausschließlich zur Herstellung zigarettensteuerpflichtiger Erzeug-

msse bestimmten Betrieb gebracht, so kann das Hauptzollamt eine Vergütung von 12 M für den

Doppelzentner gewähren, wenn sie nachweislich auf Zigaretten oder Zigarettentabak verarbeitet

werden. Für Abfälle von Tabakblättern gilt diese Vergünstigung nicht. Die vergüteten Beträge

werden als Erstattungen auf Tabakzoll verrechnet.

4. Vorschriften für gemischte Betriebe,

a) räumlich getrennte.

—Wenn in gemischten Betrieben (§20 Abs. 2) für den zur Herstellung von zigarettensteuerpflich-

tigen Erzengnissen bezogenen Tabak die Befreiung vom Zollzuschlag in Anspruch genommen wird, so

müssen die beiden Betriebszweige sowohl hinsichtlich der Herstellung der Erzeugnisse als der Lagerung

des Tabaks vollständig voneinander getrennt sein

Betriebe, in denen sich die Herstellung nicht ziga-

rettensteuerpflichtiger Erzeugnisse auf die Verarbeitung der eigenen Tabakabfälls, beschränkt (z, B.

zu Pfeifentabak/ der im Kleinverkaufe zum Preise von 3,50 .M oder weniger für ein Kilogramm abge-

geben wird, § 3 der Zigarettensteuer - Ausführungsbestimmungen), gelten nicht als gemischte Betriebe.

Wenn in einem gemischten Betriebe, in dem sonst die räumliche Trennung der beiden Betriebs-

zweige (Abs. 1) durchgeführt ist, nur eine. Schneidelade für zollbegünstigten und für nichtbegünstigten

Tabak vorhanden ist, kann das Hauptzollamt gestatten, daß Teile des in der Betriebsabteilung für

zigarettensteuerpflichtige Erzeugnisse lagernden Tabaks zeitweilig zum Zerschneiden aus dieser Be-

triebsabteilung entfernt werden. Die Genehmigung ist an folgende Bedingungen zu knüpfen

Der zollbegünstigte Tabak darf aus den Räumen der Betriebsabteilung für zigarettensteuerptlichtige

Erzeugnisse erst unmittelbar vor Beginn des Zerschneidend auf der Schneidelabe entfernt und muß

unmittelbar nach Beendigung des Zerschweidens dahin zurückgebracht Werden. Der Zeitpunkt —

Stunde und Minute — der Entfernung und Zurückbringung sowie die Menge des Tabaks sind in

einem besonderen Buchs (Schneidebüch) oder in dem nach den Zigarettensteuer - Ausführungs-

bestimmungcn zu führenden Betriebsbuch D anzuschreiben, dessen Muster hierzu zu ergänzen ist.

Während zollbegünstigter Tabak auf der Schneidelade zerschnitten wird oder zum Zwecke des Zer-

schneidens in ihrer Nähe niedergelegt ist, darf sich kein anderer Tabak dort befinden.

Die Schneidelade kann mit hauptamtlicher Genehmigung auch in der Abteilung für zigaretten-

steuerpflichtige Erzeugnisse aufgestellt werden.

Werden im Falle des Abs. 2 die geschnittenen Tabake nach dem Zerschneiden noch geröstet, gesoßt,

verpackt, so kann das Hauptzollamt die Vergünstigung des Abs. 2 auch auf das Rösten; Soßen und

Verpacken ausdehnen.

Abgesehen von dem im Abs 2 bezeichneten Falle ist die Überführung von Tabakblättern, Rippen,

Stengeln,, Abfällen oder Halberzeugnissen aus der Betriebsabteilung für zigarettensteuerpflichtige

Erzeugnisse in die Betriebsabteilung für andere Tabakerzeugnisse nur mit jedesmaliger Erlaubnis

des Hauptzollamts gestattet. Vor einer solchen Überführung ist die Menge amtlich abzufertigen und

der Zollzuschlag zu erheben.

Der Festsetzung des Zollzufchlags im Falle des Abf. 4 wird der durch die Geschäftsbücher, Rech-

nungen usw. nachzuweisende Preis (§§ 2, 3) zugrunde gelegt, den der Betriebsinhaber für die Tabak-

blätter gezahlt hat, die übergeführt werden, oder aus denen die überzuführenden Abfälle oder Halb-

erzeugnisse entstanden sind. Bei der Überführung von entrippten Tabakblättern wird dieser Preis

um 331/3 v .H erhöht. Bei der Überfuhrung von Nippen aus der Betriebsabteilung für zigäretten-

steuerpflichtige Erzeugnisse in die Betriebsabteilung für nicht zigarettensteuerpflichtige Erzeugnisse

wird statt des nach dem Gesamtpreis der Tabakblätter berechneten Zollzuschlags der Zollzuschlag zu

den, Einheitssätze von 23 .M für den Doppelzentner (§ 26 Abs. 3 d) erhoben. Bei der Überführung

von Rippen, die von einem Gemisch in- und ausländischer Tabakblätter abgefallen snid, ist der Zoll-

zuschlag nach § 26 Abs. 4 zu berechnen.

d) räumlich nicht getrennte.

— Ist einem gemischten Betriebe die völlige Trennung der Betriebs- und Lagerräume für

die beiden Betriebszweige nicht durchgeführt, so wird für den bezogenen Tabak der Zollzuschlag

festgestellt und erhoben. Die Zolldirektion kann jedoch ausnahmsweise, wenn die völlige räumliche

Trennung der beiden Betriebszweige ohne unverhaltnismäßige Kosten nickt durchführbar ist, gestatten,

daß für den nachweislich zu zigarettensteuerpflichtigen Erzeugnissen verarbeiteten Tabak der Zoll-

zuschlug vergütet wird. Die Genehmigung ist an die Bedingung zu knüpfen, daß über den zur Her-

stellung von zigarettensteuerpflichtigen Erzeugnissen und über den zur Herstellung anderer Tabak-

erzzugnisse bestimmten Tabak Min besonderes Betriebsduch D geführt und in diesem auch der Wert

der Rohtake oder der Zöllzuschlasatz der ihrer Verzollung zugrunde gelegt worden War, angegeben

wird.

C. Besondere Erleichterungen für den Tabakprobenverkehr.

Rohtabakhandlern nur mit ausländischem Tabak Handel treiben, ihn unmittelbar aus-

den Ursprungsländern beziehen und nur an Nohtabakhändler weiterverkaufen, kann von dem General-

Direktor der Finanzen widerruflich gestattet werden, aus Verschluß- oder Zullausschlußlagern ent-

nonnnene Proben für eine in jedem Falle zu bestimmende Frist unverzollt auf ein Tabakprobenlager

ohne amtlichen Mitverschluß zu nehmen. Die Probenlager sind Stücklager; jede aufgenommene

Post wird für sich abgewickelt. Bei der Aufnahme in das Probenlager werden die Proben amtlich

verWogen und mit Nämlichkeitszeichen versehen. Der Lagerinhaber hat den Preis anzumelden, zu

dem er den Käufern den Tabak anbieten will.

Für die vom Probenlager entnommenen Ansichtsmuster (§ 15) und für Fehlmengen, die auf natür-

lichem Wege durch Eintrocknen, Verluste beim Bemustern oder Probenziehen) entstanden sind, wirb

der Zollzuschlag nach dem angemeldeten Anbietungspreis unter Abschlag von 25 v. H., in anderen

Fallen nach den-allgemeinen Vorschriften berechnet. Daneben wird der Gewichtszoll erhoben.

Die Ablassung der Proben vom Verschlußlager und die Beaufsichtigung des Wiedereinganges zu

ihm kann dem mit der Bewachung des Lagers betrauten Beamten übertragen werden.

— Nach näherer Bestimmung des General-Direktors der Finanzen dürfen Tabakproben aus

einem Verschlußlager von dem mit seiner Bewachung betrauten Beamten nach vorheriger schriftlicher

Anmeldung in den freien Werkehr gesetzt werden. Der Gewichts- und der Wertzoll werden nach den

allgemetnen

Vorschriften erhoben. Wann die Erhebung zu erfolgen hat, bestimmt der General-

Direktor der Finanzen. Sollen Proben ans einem Verschlußlager nach dem Anstand versandt werden,

so finden die-allgemeinen Bestimmungen Anwendung.

D. Statistik.

- Das Haufttzollamt hat der Zolldirektion bis zum 15. Tage der Monate Januar, April,

Juli und Oktober den Tabak und die Zigarren nachzuweisen, die während des vorhergegangenest

Vierteljahrs unter Erhebung des Zollzuschlags in den freien,Vekehr des Inlandes abgefertigt worden

sind. In den Nachweisungen ist der in Niederländisch-Indien erzeugte Tabak getrennt,nach Java,

Borneo, Sumatra und übriges Niederländisch-Indien aufzuführen, der in den Vereinigten Staaten

von Amerika erzengte Tabak getrennt nach Kentuky, Virginia (Carolina), Maryland, Ohio und übrige

Vereinigte Staaten von Amerika, wobei gegebenenfalls die Einfuhr von Seedleaftabak besonders

kenntlich zu machen ist; sonstiger Tabak und Zigarren sind getrennt nach Ursprungsländern (Schweiz,

Cuba, Brasilien usw.) aufzuführen. Für jedes Land ist das gesamte Neingewicht —-bei Zigarren

außerdem die Stückzahl — und der Gesamtwert, auf Grund dessen der Zollzuschlag erhoben, worden

ist, anzugeben.

Die Zolldirektion stellt aus den Aufstellungen des Hauptamtes Hauptnachweisungen zusammen

und sendet diese bis zum Ersten der Monate Februar, Mai, August und November.an das Statistische,

Amt in Berlin.

E. Schlußbestimmung.

Der General-Direktor der Finanzen ist ermächtigt, die Sätze des § 3 Abs. 4 zu ändern und

Einheitssätze für andere als die dort angegebenen Strecken festzusetzen sowie die Muster zu diesen

Bestimmungen zu ändern und neue Muster einzuführen.

1. Anleitung zur Prüfung der Wertanmeldungen über holländischen Tabak wegen Kosten und Vergü-

tungen. (§3 Abs. 1 der Tabakordnung.)

A.

A r t des Einkaufs.

Die holländischen Kolonialtabake (Sumatra -, Borneo-, Javatabak) werden in der Negel in Am-

sterdam oder in Rotterdam eingekauft, und zwar entweder aus erster Hand in der Einschreibung

oder aus zweiter Hand im Heranskauf.

1. Einschreibungsläufe (Käufe aus erster Hand).

Die Einschreibungen sind Versteigerungen, die von den holländischen Tabakpflanzern oder -einfuhr-

hänsern durch Vermittlung vereidigter Makler veranstaltet werden. Der Maklev bemustert. den

Tabak und fetzt für jede aus einer ganzen Reihe von Klassen bestehende. Partie,durch Schätzung einen

Durchschnittspreis fest. Die Kaufgebote werden schriftlich (in einem, verschlossenen Einschreibezettel)

abgegeben. Der Verkäufer entscheidet nach freiem Ermessen, ob er. den Zuschlag erteilen oder den-

Tabak zurückhalten will. Der Verkauf vollzieht sich etwa in folgender Weise

Die Makler, von denen jeder seinen bestimmten Kundenkreis hat, unterrichten die Kaufliebhaber

(Händler und größere Verarbeiter) über die Vorräte durch sogenannte Einschreibebücher.und Taxatien-

Verzeichnisse. Diese führen die Tabake nach Partien, Marken und Zahl der Packstucke sowie die von

den einzelnen Maklern geschätzten Preise und den Durchschnitt daraus, auf; erstere gehen die stets

geschlossen zum Verkaufe gelangenden Partien außerdem noch nach Klassen, an Am Verkaufstag,

verzeichnet der Käufer, der der Versteigerung übrigens nicht immer persönlich beiwohnt, sondern

sich durch einen Makler vertreten lassen kann, auf dem Einschreibezettel die Partie, die er kaufen will,

unter Angabe des Anbietungspreises in holländischer Währung für ½ kg Ganze, die verschiedensten

Sortierungen derseben Marke (Pflanzung) aufweisende Partien zu kaufen, ist meistens nur Händlern,

aus der geschlossenen Partie verwenden können. Wollen die Verarbeiter aus erster Hand (vom hol-

ländischen Einfuhrhause) kaufen, so schließen sie sich zu sogenannten Kombinationen.zu sammen und

Kufen gemeinschaftlich in der Weise, daß sie für den Fall der Erteilung des Zuschlags auf ihr Angebot

die einzelnen Teile (Sortierungen) der ganzen Post im voraus unter sich zu den abgeschätzten Einzel-

preisen verteilen.

Daß es sich um einen Einschreibungskauf handelt,,kann der Zollbeamte bei der Wertfeststellung

daran erkennen, daß die Rechnung auf „holländische Kondition" -lautet (s. unter, B 1), und daß in ihr,

sofern Barzahlung nach holländischer Bedingung verlangt wird, nicht ein Einfuhrhaus, sondern ein

Maller ) als Verkäufer erscheint.

2. Herauskäufe (Käufe aus zweiter Hand).

Ist es dem einschreibenden Käufer-allein oder zusammen mit andern Händlern oder Verarbeiten

(durch einen Kombinationskauf) nicht gelungen, die gewünschte Partie oder einen Teil davon zu

erstehen, so versucht er den Kauf bei demjenigen, der den Zuschlag erhalten hat. Solche Käufe aus

zweiter Hand werden Herauskäufe genannt. Sie brauchen nicht, wie die Einschreibungskäufe, durch

einen Makler vermittelt zu werden, meistens geschieht dies aber schon der einfacheren Abrechnung

wegen.

Der Herauskauf wickelt sich meist in der Weise ab, daß der neue Käufer gegenüber dem Makler

der ben Einschreibungskauf vermittelt hat,' in die Verpflichtungen des ersten Käufers zum entsprechenden

Teil eintritt, wahrend für die Verpflichtungen des ersten Käufers die weiterverkauften Packstücke anßer

Betracht bleiben. Es kommt jedoch auch vor, daß der Einschreibungskäufer für den sofortigen Weiter-

verkauf durch den Makler ganz neue Bedingungen (erhöhten Preis, abweichendes Ziel usw.) festsetzt.

Daß der Tabak in einem Herauskauf gekauft worden ist, läßt sich mitunter aus dem auf der Rechnung

enthaltenen Vermerk "ex Einschreibung ..." ersehen. Beim Heranskauf werden die Rechnungen

nicht von Maklern, sondern von den eigentlichen Verkäufern, jedoch meist unter Angabe der ver-

mittelndenMükler, ausgestellt. Sie lauten entweder auf hölländische Bedingung (s. unter B 1) oder

auf deutsche Bedingung (j. unter B 2 b).

B. Kosten für Beförderung usw. (§ 3 Abs. la der Tabakzollordnung).

1. Bei Einschreibungskäufen (Käufen aus erster Hand) sind nach dem zur Zeit herrschenden Handels,

brauch im Kaufpreis des Tabaks nur die Kosten bis zum Verkaufe der Ware mit Einschluß; derjenigen

für eine 10 oder 14 tägige Lagerung enthalten. Dem Käufer entstehen außer den Kosten für die

Beförderung der Ware von Holland nach Luxemburg oder Deutschland noch Kosten für den soge-

nannten Empfang — d. i. für die Verwiegung im Lager des Verkäufers, für die versandfähige Her-

richtung der Packstücke (z.' B. durch Anlegen von Kreuztauen), für die Auslagerung, Löschung, Ladung,

die Beförderung zur Bahn oder zum Schiffe — und, wenn er 'die Ware nicht innerhalb der gestellte!,

Frist von 10 oder 14 Tagen nach dem Kaufabschluß abninrnt, ober Wenn er die abgenommene Ware

nicht sofort bezieht (nach dem Zollinland überführt), auch noch Kosten für Lagermiete.

Die Rechnung lautetauf holländische Bedingung d. i sie trägt denVermerk "hollandische Kondition"

oder „Ziel 3½ Monate oder 1 v. H. Abzug bei Barzahlung nach Wahl des Verkäufers."

1) Die Firmen der in Betracht kommenden Makler werden den Hollstellen mitgeteilt.

nicht aber Verarbeitern möglich, weil diese für ihre besonderen Zwecke immer nur wenige Sortierungen

In der Wertanmeldung muß für Beförderung- usw. Kosten der Einheitssatz von 1,50 M (§ 3

Ms. 4a 2 der Tabakzollordnung) eingesetzt sein, außerdem muß darin, wenn seit der Ausstellung der

Rechnung nach Abzug einer angemessenen Beförderungsfrist für die Verfrachtung der Ware von Hol-

land mehr als ein Monat vergangen ist, in der Regel auch ein besonderer Ansatz für Lagermiete vor-

handen sein.

Hat ein Nohtabakhändler nach holländischer Bedingung gekauft und werden trotzdem die Empfangs-

kosten vom Verkäufer getragen, so muß die von letzterem ausgestellte Rechnung den Vermerk ent-

halten „Empfangskosten zu Lasten des Verkäufers" oder "Empfangskosten zu unfern Lasten". In

diesem Falle ist für Beforderungs- usw. Kosten der Einheitssatz von 0,70 M (§ 3 Abs. 4 a 1 der Tabak-

zollordmmg) anzusetzen.

2. Bei Herauskäufen (Käufen aus zweiter Hand) ist zu unterscheiden, ob die Käufe nach hollän-

discher oder nach deutscher bezw. luxemburgischer Bedingung abgeschlossen sind.

a) Bei Herauskäufen nach holländischer Bedingung gilt B 1.

b) Bei Heranskäufen nach den in Deutschland und Luxemburg üblichen Zahlungsbedingungen

sind in der Regel die Kosten bis zur Eisenbahn oder zum Schiffe und auch die Kosten für eine längere

Lagerung (bis zu zwei Jahren) in dem Kaufpreis inbegriffen.

Die Rechnung trägt den Vermerk „auf deutsche oder luxemburgische Kondition" oder Ziel 6 Monate

oder ½ v. H. Abzug für jeden Monat früherer Zahlung". Das Ziel kann auch mehr als sechs Monate

betragen.

In der Wertanmeldung braucht, wenn nicht besondere Verdachtsgründe vorliegen, nur der Ein-

heitssatz von 0,70 M für Fracht- usw. Kosten eingestellt zu sein. Liegt der Ausstellungstag der Rechnung

nicht weiter als zwei Jahre zurück, so gibt auch das Fehleu eines Ansatzes für Lagermiete keinen Anlaß

zur Beanstandung.

Mitunter lassen Verarbeiter auch beim Ankauf nach deutscher oder luxemburgischer Bedingung

selbst empfangen, so daß der Einheitssatz von 1,50 M anzusetzen ist. Dabei handelt es sich aber fast

ausschließlich um Ankäufe durch Großfirmen, denen vertraut werden kann, daß sie in solchen Fällen

den Einheitssatz von 1,50 M statt 0,70 .M in die Wertanmeldung einsetzen werden, zumal da die Vor-

stände der Tabakvereine ersucht worden sind, die Verarbeiter auf diese Verpflichtung noch besonders

aufmerksam zu machen.

C. Vergütung für die Kaufvermittelung usw. (§ 3 Absatz 1b der Tabakzollordnung).

Der Händler oder Verarbeiter, der in der Einschreibung Tabak kauft, ist zwar nicht ohne weiteres

zur Zahlung von Vermittelungsgebühren an den Makler, der das Geschäft zustande gebracht hat,

verpflichtet. Soweit Verarbeiter in Frage kommen, kann es jedoch als feststehende Regel bezeichnet

werden, daß eine Maklergebühr vereinbart wird. Ausgenommen sind vielleicht einige große Ver-

arbeiter, die besondere Abmachungen mit ihren Maklern getroffen haben.

Bei den Herauskäufen hat zunächst nur der Verkäufer (der ursprüngliche Einschreibungskäufer)

eine Vergütung an den Makler zu zahlen, der zweite Erwerber wiederum nur auf Grund besonderer

Vereinbarung. Jedoch gewahren auch bei Herauskäufen Verarbeiter, die als Käufer auftreten, den

Maklern meistens eine Vergütung.

Hiernach ist zwar aus der Rechnung nicht mit Sicherheit zu entnehmen, ob und in welcher Höhe

Veraütungen in der Wertanmeldung amusetzen sind. Diese Feststellung muß vielmehr den Zollstellen

8c

von Fall zu Fall überlassen bleiben. Da jedoch In den weitaus meisten ,Fallen der Makler für eine

Bemrühungen vom Käufer eine Vergütung erhält, läßt der Umstand, daß der Kauf von einem Makler

vermittelt, in der Rechnung ein Makler angegeben oder die Rechnung von einem Makler ausgestellt

(…)st, oder den Vermerk "ex Einschreibung ..." trägt, daraus schließen, daß Kaufvermittelungsgebühren

entstanden und anzumelden sind.

Ist dies in der Wertanmeldung nicht geschehen, so ist der Verzoller unter Hinweis auf § 12 Abs.,1

Satz 2 der Tabakzollordnung aufzufordern, die Spesenberechnung des Maklers vorzulegen oder durch

sonstige Schriftstücke, die über den Kauf ausreichenden Aufschluß geben (z. B. den Schlußschein)

den Nachweis zu führen, daß Kaufvermittelungsgebühren nicht entstanden sind.

Die Maklergebühr schwankt zwischen ¼ und 1 v. H.; meistens beträgt sie l v. H.

Die Kaufvermittelungsgebühren und die sonstigen etwa vom Käufer zu vergütenden Kosten werden

vom Makler entweder auf der Rechnung über die gekaufte Ware oder auf einer besonderen Abrechnung

(Spesenrechnung eingefordert, die dem Käufer regelmäßig in bestimmten Zeitabschnitten (monatlich,

viertel- oder halbjährlich, zuweilen sogar nur jährlich) zugesandt wird. Hat der Käufer eine besondere

Spesenrechnung erhalten,, so ist die Rechnung über den Tabak vom Verkäufer oder Händler ausgestellt.

2. Anleitung zur Abfertigung nordamerikanischen Faß- und Kistentabaks.

a) Prüfung des Tabaks.

1. Nordamerikanische Faß- und Kistentabake (Ohio, Kentuky, Virginia, Maryland usw.) werden

im Versande von Amerika nach Deutschland und Luxemburg in der Negel aus Grund von amerika-

nischen Kaufproben gehandelt.

2. Die, Kaufproben sind in Amerika entweder von Personen amtlichen Charakters gezogen, von

diesen durch Siegel, gekennzeichnet und durch Bezettelung als einem bestimmten Packstück entnommen

bezeichnet (sogenannte Inspektionsproben) oder von dem Verkäufer selbst oder seinen Angestellten

gezögen und bezeichnet (sogenannte Packerproben). In der Regel werden von jedem Packstück (Faß,

Este) solche Proben entnommen, die dann in die Hände des Käufers übergehen und von ihm nach

Empfang der Sendung mit der Ware verglichen zu werden Pflegen.

3. Jedes Packstück wird in Amerika mit Handelsmarke und Nummer, außerdem mit der Lagerhaus-

(MrchauW) Nummer versehen, die auch an den Kaufproben und in der Rechnung angegeben werden

(z. B. A M 12; 7614).

4. Bei der Feststellung des Zollzuschlags bedarf es der genauen Prüfung, ob der vorgeführte Tabak

dem in der Rechnung bezeichneten entspricht, wozu in erster Reihe eine Vergleichung von Handels-

marke und Nummer des Packstücks (namentlich der Lagerhausnummer) mit Handelsmarke und Nummer

der Rechnung gehört.

5. In Zweifelsfällen sowie hin und wieder auch in unverdächtigen Fällen sind die vom Käufer-

einzufordernden Kaufproben mit dem Inhalt des Fasses (der Kiste) zu vergleichen, zu welchem Zweck-

aus einzelnen Packstücken Proben (sogenannte Nachzugproben) zu entnehmen sind.

6. Ergibt die Vergleichung der Rechnung mit Marke und Nummern oder die Vergleichung der Nach-

zugprobeiv mit den Kaufproben nach Aussehen, Geruch usw. keine Übereinstimmung oder bestehen

sonst Zweifel, die eine Entscheidung des Prüfungsamts