B. — Durchführungsverordnung

B. — Durchführungsverordnung

zum

Vermögensteuergesetz

(VStDV)

Vom 2. Februar 1935

Auf Grund des § 12 der Abgabenordnung

und auf Grund des § 3 Absatz 1 Ziffer 7 und

des § 22 des Vermögensteuergesetzes wird hier­

durch verordnet

Zu § 3 Absatz 1 Ziffer 6 des Gesetzes

Körperschaften, die kirchlichen,

gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken

dienen

A l l g e m e i n e s

(1)

Körperschaften,

Personenvereinigungen

und Vermögensmassen

(Körperschaften)

sind

von der Vermögensteuer befreit, wenn sie nach

der Satzung, Stiftung oder sonstigen Verfassung

und nach ihrer tatsächlichen

Geschäftsführung

ausschliesslich und unmittelbar kirchlichen, ge­

meinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienen.

Unterhalten sie einen wirtschaftlichen Geschäfts­

betrieb, der über den Rahmen einer Vermögens­

verwaltung hinausgeht, so sind sie insoweit

steuerpflichtig (§ 3 Absatz 1 Ziffer 6 des Ge­

setzes).

(2) Ob ein Zweck als kirchlich, gemeinnützig

oder mildtätig anzusehen ist, bestimmt sich nach

den §§ 17 bis 19 des Steueranpassungsgesetzes

vom 16. Oktober 1934.

1)

(3) Ob eine Körperschaft ausschliesslich den

vorgenannten Zwecken dient, bestimmt sich nach

dieser Verordnung.

(4) Für die Frage, ob ein wirtschaftlicher Ge­

schäftsbetrieb vorliegt, gilt § 3 dieser Ver­

ordnung.

A u s s c h l i e s s l i c h k e i t

(1) Ausschliesslich dient eine Körperschaft

kirchlichen, gemeinnützigen

oder

mildtätigen

Zwecken nur dann, wenn sie andere als die in

den §§ 17 bis 19 des Steueranpassungsgesetzes

bezeichneten Zwecke nicht verfolgt und ausser­

dem die folgenden Voraussetzungen erfüllt

1. Der Anteil der Mitglieder oder Gesellschaf­

ter

(Mitglieder)

am

Reingewinn darf

satzungsmässig und tatsächlich vier vom

Hundert der eingezahlten Kapitalanteile

und, bei nicht voll eingezahlten Kapital­

anteilen, vier vom Hundert der Einlagen

nicht übersteigen. Ausserdem muss sicher­

gestellt sein, dass den Mitgliedern sonstige

Vermögensvorteile nicht zugewendet wer­

den.

2. Es darf niemand durch unverhältnismässig

hohe Vergütungen

(z. B. Aufsichtsrats­

vergütungen,

Vorstandsgehälter)

oder

durch

Verwaltungsausgaben,

die

dem

Zweck der Körperschaft fremd sind, be­

günstigt werden.

3. Es muss satzungsmässig

vorgeschrieben

und tatsächlich sichergestellt sein,

a) dass die Mitglieder bei ihrem Aus­

scheiden oder bei Auflösung der Kör­

perschaft nicht mehr als ihre Kapital­

anteile und, wenn die Kapitalanteile

nicht voll eingezahlt sind, nicht mehr

als die Einlagen zurückerhalten;

b) dass bei Auflösung der Körperschaft

oder bei Wegfall der bisherigen Zwecke

1) Ergänzt durch Verordnung zur Durchführung der

W i r t s c h a f t l i c h e r

G e s c h ä f t s ­

b e t r i e b

(1) Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist

eine plannlässige wirtschaftliche Tätigkeit zur

Erzielung von Einnahmen oder anderen wirt­

schaftlichen Vorteilen, die über eine einmalige

Betätigung hinausgeht. Die Absicht, Gewinn zu

erzielen, ist nicht erforderlich.

(2) Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, der

über den Rahmen einer Vermögensverwaltung

hinausgeht, liegt stets vor bei Kreditinstituten,

Versicherungsunternehmen, Pensions-, Witwen-,

Waisen-,

Sterbe-,

Kranken-,

Unterstützungs­

kassen und sonstigen Hilfskassen für Fälle der

Not oder Arbeitslosigkeit.

W o h n u n g s ­

u n d

S i e d l u n g s u n t e r n e h m e n

Von der Vermögensteuer sind befreit

1. Wohnungsunternehmen, die auf Grund der

Gemeinnützigkeitsverordnung vom 1. De­

zember 1930 (Rgesetzbl. I S. 593) und der

sie ergänzenden Vorschriften als gemein­

nützig anerkannt sind,

2. Unternehmen, die als Organe der staat­

lichen Wohnungspolitik (§ 28 der Gemein­

nützigkeitsverordnung)

anerkannt sind,

3. .....................................................

4. .....................................................

Zu § 3 Absatz 1 Ziffer 7 des Gesetzes

Pensionskassen und ähnliche Kassen

A l l g e m e i n e s

Rechtsfähige

Pensionskassen und

ähnliche

rechtsfähige

Kassen

(rechtsfähige

Witwen-,

Waisen-,

Sterbe-,

Kranken-,

Unterstützungs­

kassen und sonstige rechtsfähige Hilfskassen für

Fälle der Not oder Arbeitslosigkeit) sind von der

Vermögensteuer unter den folgenden Voraus­

setzungen befreit

1. Die Kasse muss für Zugehörige oder frü­

here Zugehörige eines einzelnen wirtschaft­

lichen Geschäftsbetriebs oder mehrerer wirt­

schaftlich miteinander

verbundener

Ge­

schäftsbetriebe bestimmt sein. Zu den Zu­

gehörigen im Sinn dieser Bestimmung rech­

nen auch deren Angehörige (§ 10 des

Steueranpassungsgesetzes).

2. Die Mehrzahl der Personen, denen die

Leistungen

der

Kasse zugute kommen

sollen

(Leistungsempfänger),

darf sich

nicht aus dem Unternehmer oder dessen

Angehörigen und bei Gesellschaften nicht

aus den Gesellschaftern oder deren Ange­

hörigen zusammensetzen.

3. Bei Auflösung der Kasse darf ihr Ver­

mögen satzungsmässig nur den Leistungs­

empfängern oder deren Angehörigen zu­

fallen oder für

ausschliesslich gemein­

nützige oder mildtätige Zwecke verwendet

werden.

4. Ausserdem müssen bei Kassen mit Rechts­

anspruch der Leistungsempfänger die Vor­

aussetzungen des § 6, bei Kassen ohne

Rechtsanspruch

der

Leistungsempfänger

die Voraussetzungen des § 7 erfüllt sein.

K a s s e n

m i t

R e c h t s a n s p r u c h

d e r

L e i s t u n g s e m p f ä n g e r

Für rechtsfähige Pensionskassen und ähnliche

rechtsfähige Kassen, die den Leistungsempfän­

gern einen Rechtsanspruch gewähren, müssen

ausser den im § 5 genannten noch die folgenden

Voraussetzungen erfüllt sein

1. Die Kasse muss als Versicherungsunter­

nehmen nach dem „Gesetz über die Be­

aufsichtigung der privaten Versicherungs­

unternehmungen und Bausparkassen" vom

6. Juni 1931 (Rgesetzbl. I. S. 315) be­

aufsichtigt werden.

2. Der Betrieb der Kasse muss nach dem Ge­

schäftsplan als soziale Einrichtung sieher­

gestellt sein. Eine soziale Einrichtung im

Sinn dieser Bestimmung liegt insbesondere

dann nicht vor, wenn

a) das Arbeitseinkommen der Mehrzahl

der Leistungsempfänger den Betrag von

6000 RM (60.000 Fr.) jährlich über­

steigt

oder

b) die Leistungen der Kasse die folgenden

Beträge übersteigen

als Pension 4000 RM (40.000 Fr.)

jährlich,

als Witwengeld 3000 RM (30.000

Fr.) jährlich,

als Waisengeld 1200 RM (12.000

Fr.) jährlich für jede Waise,

als Sterbegeld 500 RM (5000 Fr.)

als Gesamtleistung.

K a s s e n

o h n e

R e c h t s a n s p r u c h

d e r

L e i s t u n g s e m p f ä n g e r

Für

rechtsfähige Unterstützungskassen

und

sonstige rechtsfähige Hilfskassen für Fälle der

Not oder Arbeitslosigkeit, die den Leistungs­

empfängern keinen Rechtsanspruch gewähren,

müssen ausser den im § 5 genannten noch die

folgenden Voraussetzungen erfüllt sein

1. Die ausschliessliche und unmittelbare Ver­

wendung des Vermögens und der Ein­

künfte der Kasse muss satzungsmässig und

tatsächlich für

die Zwecke der Kasse

dauernd gesichert sein.

2. Die Gefolgschaft darf zu laufenden Bei­

trägen oder zu sonstigen Zuschüssen nicht

verpflichtet sein.

3. Der Gefolgschaft

oder

den Vertrauens­

männern der Gefolgschaft muss satzungs­

mässig und tatsächlich das Recht zustehen,

an der Verwaltung sämtlicher Beträge, die

der Kasse zufliessen, beratend mitzuwirken.

Zu §§ 5, 5a und 11 des Gesetzes

H a u s h a l t s b e s t e u e r u n g

(1) Zum Haushalt des Steuerpflichtigen ge­

hören minderjährige Kinder und andere minder­

jährige Angehörige im Sinn von § 10 Ziffern

3 bis 6 des Steueranpassungsgesetzes dann, wenn

sie bei einheitlicher Wirtschaftsführung

unter

Leitung des Steuerpflichtigen dessen Wohnung

teilen oder sich mit seiner Einwilligung ausser­

halb seiner Wohnung nicht zu Erwerbszwecken,

sondern zu Zwecken der Erziehung oder Aus­

bildung im Inland oder im Ausland aufhalten.

Diese Voraussetzung ist z. B. erfüllt bei minder­

jährigen

Angehörigen

der

luxemburgischen

Armee bis zum Sergeanten ausschliesslich.

(2) Verheiratete minderjährige Kinder und

andere verheiratete minderjährige Angehörige im

Sinn von § 10 Ziffern 3 bis 6 des Steueranpas­

sungsgesetzes, die dem Haushalt eines Steuer­

pflichtigen angehören, sind nicht mit dem Haus­

haltsvorstand, sondern mit ihrem Ehegatten zu­

sammen zu veranlagen, wenn beide Ehegatten un­

beschränkt steuerpflichtig sind und nicht dauernd

getrennt leben (§ 11 Absatz 1 des Gesetzes).

(3) Sind die Voraussetzungen der Zusammen­

veranlagung mit minderjährigen Kindern oder

mit anderen minderjährigen Angehörigen ( § 1 0

Ziffern 3 bis 6 des Steueranpassungsgesetzes)

bei einem Steuerpflichtigen gegeben, der zum

Haushalt einer anderen Person gehört, mit der

er nicht zusammen zu veranlagen ist, so werden

die Kinder oder die anderen Angehörigen nur

mit dem Steuerpflichtigen, nicht mit dem Haus­

haltsvorstand, zusammen veranlagt.

F r e i b e t r ä g e

(1) Im Fall des § 8 Absatz 2 stehen dem

Haushaltsvorstand Freibeträge für die Kinder

oder für die anderen Angehörigen nur dann zu,

wenn er überwiegend die Kosten des Unterhalts

und der Erziehung trägt.

(2) Im Fall des § 8 Absatz 3 stehen dem

Steuerpflichtigen Freibeträge für die Kinder oder

für die anderen Angehörigen zu. Daneben stehen

auch dem Haushaltsvorstand für sie Freibeträge

zu, wenn er überwiegend die Kosten des Unter­

halts und der Erziehung trägt.

(3) Als Berufsausbildung im Sinn des § 5

Absatz 1 Ziffer 3 des Gesetzes gilt auch die Aus­

bildung in der Hauswirtschaft gegen Lehr- oder

Schulgeld und die Zugehörigkeit zur luxembur­

gischen Armee bis zum Sergeanten ausschliess­

lich.

Zu § 13 Absatz 1 des Gesetzes

V e r m ö g e n s v e r g l e i c h

b e i

d e r

N e u v e r a n l a g u n g

(1) Für die Frage, ob das neue Vermögen

von dem ursprünglichen Vermögen um mehr als

den fünften Teil des ursprünglichen Vermögens

(oder um mehr als die sonst vorgeschriebenen

Beträge) abweicht, ist sowohl bei dem neuen

wie bei dem ursprünglichen Vermögen von dem

auf volle 1000 RM (10.000 Fr.) abgerundeten

Wert des Gesamtvermögens oder Inlandsver­

mögens ( § 4 Absatz 2 des Gesetzes) auszugehen.

(2) Im einzelnen gilt für den Vermögens­

vergleich noch das folgende

1. bei unbeschränkt steuerpflichtigen natür­

lichen Personen

Bei dem Vermögensvergleich bleiben die

Freibeträge (§§ 5 und 5a des Gesetzes)

ausser Betracht. Es ist also in jedem Fall

das neue Gesamtvermögen mit dem ur­

sprünglichen Gesamtvermögen zu verglei­

chen. Das Vermögen eines Abkömmlings,

für den ein Freibetrag auf Grund des § 5a

Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes gewährt wird,

ist in den Vermögensvergleich einzube­

ziehen;

2. bei unbeschränkt steuerpflichtigen Kapital­

gesellschaften

Bei dem Vermögensvergleich ist die

Mindestbesteuerung zu berücksichtigen (§ 6

Absatz 1 des Gesetzes). Ist also das neue

oder das ursprüngliche Gesamtvermögen

niedriger als das massgebende Mindest­

vermögen, so tritt für den Vermögens­

vergleich das Mindestvermögen

an die

Stelle des niedrigeren Gesamtvermögens;

3. bei unbeschränkt steuerpflichtigen Körper­

schaften, die keine Kapitalgesellschaften

sind

Bei dem Vermögensvergleich bleibt die

Besteuerungsgrenze (§ 6 Absatz 2 des Ge­

setzes) ausser Betracht. Es ist also in

jedem Fall das neue Gesamtvermögen mit

dem ursprünglichen

Gesamtvermögen zu

vergleichen;

4. bei den beschränkt Steuerpflichtigen

Bei dem Vermögensvergleich ist in je­

dem Fall das neue Inlandsvermögen mit

dem ursprünglichen Inlandsvermögen zu

vergleichen.

Zu § 16 des Gesetzes

F ä l l i g k e i t d e r S t e u e r b e i

F o r s t w i r t e n

Steuerpflichtige, deren Vermögen überwie­

gend aus forstwirtschaftlichem Vermögen bestellt,

haben, abweichend von § 16 Satz 2 des Gesetzes,

je ein Viertel der Jahressteuerschuld am 10.

Mai, 10. August, 10 November und 10. Februar

zu entrichten.

E n t r i c h t u n g

d e r

S t e u e r

d u r c h

S t e u e r a b z u g

(1) Die Steuerverwaltung kann die Steuer der

beschränkt Steuerpflichtigen durch Abzug vom

Ertrag des Inlandsvermögens erheben, wenn dies

zur Sicherstellung des Steueranspruchs zweck-

mässig ist.

(2) Macht die Steuerverwaltung von dem Ab-

zugsverfahren Gebrauch, so erlässt es gegenüber

derjenigen Person, die den Ertrag aus dem In-

landsvermögen

schuldet

(Schuldner),

einen

Steuerabzugsbescheid. Gegen diesen Bescheid

ist lediglich die Beschwerde nach den §§ 303 ff.

der Abgabenordnung gegeben.

1)

(3) In dem Steuerabzugsbescheid ist die Steuer

des beschränkt Steuerpflichtigen nebst ihren

Fälligkeitstagen anzugeben und der Schuldner

aufzufordern,

1. in dem Zeitpunkt, in dem der Ertrag aus

dem

Inlandsvermögen

dem

beschränkt

Steuerpflichtigen zufliesst, den Ertrag so

weit einzubehalten, als er zur Deckung der

bis zum

Zufliessen

fällig

gewordenen

Steuerbeträge notwendig ist, und

2. den einbehaltenen Betrag binnen

einer

Woche nach dem Zufliessen für Rechnung

des Steuerpflichtigen an die Steuerverwal-

tung abzuführen.

Der Schuldner haftet insoweit neben dem

Steuerpflichtigen.

(4) Haben der Steuerpflichtige (Gläubiger)

und der Schuldner vor dem Zufliessen ausdrück-

lich Stundung des Ertrags aus dem Inlandsver-

mögen vereinbart, weil der Schuldner vorüber-

gehend zur Zahlung nicht in der Lage ist, so ist

der Steuerabzug erst mit Ablauf der Stundungs-

frist vorzunehmen. Als Stundung im Sinn des

Satzes 1 gilt es nicht, wenn der Ertrag dem

Steuerpflichtigen

(Gläubiger)

gutgeschrieben

oder der nicht ausgezahlte Ertrag als Erhöhung

einer Einlage oder als Darlehen anzusehen ist.

(5) Der Steuerabzugsbescheid kann erlassen

werden, sobald die Steuer gegenüber dem Steuer-

pflichtigen festgesetzt worden ist. Dass diese

Festsetzung unanfechtbar geworden ist, ist nicht

erforderlich.

Zu § 167 Absatz 2 der

Abgabenordnung

*

E r k l ä r u n g s p f l i c h t

(1) Von den unbeschränkt Vermögensteuer-

pflichtigen haben eine Vermögenserklärung über

ihr Gesamtvermögen abzugeben

I. natürliche Personen

1. Verheiratete oder Verwitwete

wenn ihr Gesamtvermögen 20.000 RM

(200.000 Fr.) übersteigt,

2. Ledige

wenn ihr Gesamtvermögen 10.000 RM

(100.000 Fr.) übersteigt,

3. ....................................................

Dabei ist das Vermögen derjenigen Personen

mit zu berücksichtigen, mit denen der Steuer-

pflichtige zusammen

zu veranlagen ist. Der

Steuerpflichtige wird zusammen veranlagt

a) mit seiner nicht dauernd von ihm getrennt

lebenden Ehefrau,

b) mit solchen minderjährigen Kindern und

anderen

minderjährigen

Angehörigen

(§ 10 Ziffern 3 bis 6 des Steueranpas-

sungsgesetzes), die zu seinem Haushalt

gehören.

Die Freibeträge (§ 5 des Gesetzes) sind ausser

Betracht zu lassen;

II. nicht natürliche Personen

1. Aktiengesellschaften,

Kommanditgesell-

schaften auf Aktien, Gesellschaften mit be-

schränkter Haftung,

ohne Rücksicht auf die Höhe ihres Ge-

samtvermögens,

2. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften,

Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit,

sonstige juristische Personen des privaten

Rechts, nicht rechtsfähige Vereine, Anstal-

ten, Stiftungen und andere Zweckvermögen,

ausserdem Kreditanstalten des öffentlichen

Rechts

1) Beschwerde: voir arrêt du Conseil d'Etat, Comité

du Contentieux, rendu à la date du 16. 7. 1947. La

distinction prévue à la Abgabenordnung entre p. ex.

Beschwerde, Anfechtung,

Einspruch

etc. etc. a cessé

d'exister. L'article 8 de l'arrêté du 26 octobre 1944

déroge à ce sujet à la Abgabenordnung qui, au surplus,

est toujours en vigueur.

* Vergleiche § 2 3 des Vermögensteuergesetzes S. 310.

wenn ihr Gesamtvermögen 10.000 RM

(100.000 Fr.) übersteigt.

(2) Beschränkt Vermögensteuerpflichtige ha­

ben eine Vermögenserklärung über ihr Inlands­

vermögen abzugeben

ohne Rücksicht auf die Höhe des Inlands­

vermögens.

(3) Für offene Handelsgesellschaften, Kom­

manditgesellschaften und ähnliche Gesellschaften,

bei denen die Gesellschafter als Unternehmer

(Mitunternehmer) anzusehen sind und die ihre

Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland ha­

ben, ist eine Vermögenserklärung

abzugeben

wenn das Vermögen der Gesellschaft

10.000 RM (100.000 Fr.) übersteigt.

(4) Eine Vermögenserklärung hat ausserdem

jeder abzugeben, der dazu von der Steuerver­

waltung besonders aufgefordert wird.

Zu § 166 Absatz 1 der

Abgabenordnung

M u s t e r d e r

V e r m ö g e n s e r k l ä r u n g

Der Steuerpflichtige hat die Vermögenserklä­

rung nach einem Muster abzugeben, das der

Finanzminister bestimmt.

Zu § 210 der

Abgabenordnung

F r e i v e r a n l a g u n g

Wird eine Vermögensteuer nicht festgesetzt,

so ist die Freistellung dem Steuerpflichtigen mit­

zuteilen,

1. wenn er es beantragt oder

2. wenn er für den Zeitraum, für den er von

der Steuer freigestellt wird, Vorauszah­

lungen geleistet hat.

Zu § 22 des Gesetzes

B e f r e i u n g v o n

G e n o s s e n s c h a f t e n

Genossenschaften sind von der Vermögen­

steuer befreit, soweit sich ihr Geschäftsbetrieb

erstreckt

1. auf die gemeinschaftliche Benutzung land-

und forstwirtschaftlicher Betriebseinrich­

tungen oder Betriebsgegenstände (z. B.

Dreschgenossenschaften,

Pfluggenossen­

schaften, Zuchtgenossenschaften) oder

2. auf die Bearbeitung oder die Verwertung

der von den Mitgliedern selbst gewonnenen

land-

und

forstwirtschaftlichen

Erzeug­

nisse, soweit die Bearbeitung oder die Ver­

wertung im Bereich der Land- und Forst­

wirtschaft liegt (z. B. Molkereigenossen­

schaften,

Winzergenossenschaften,

Bren­

nereigenossenschaften,

Viehverwertungs­

genossenschaften, Eierverwertungsgenossen­

schaften).

Inkrafttreten

In Luxemburg sind die Bestimmungen dieser

Durchführungsverordnung am 1. Januar 1941

in Kraft getreten. (Verordnung vom 31. Dezem­

ber 1940, V.Bl. Nr. 77 vom 31. Dez. 1940,

S. 476.)

bis 19 Steueranpassungsgesetz.

— Vom 16. 12.

1941 (RStBl.) 1941, S. 937).

das Vermögen der Körperschaft für

kirchliche, gemeinnützige oder mild­

tätige Zwecke verwendet wird, soweit

es in diesem Zeitpunkt die Kapital­

anteile der Mitglieder und, bei nicht

voll eingezahlten Kapitalanteilen, die

eingezahlten Einlagen übersteigt.

(2) Bei einer Körperschaft, die vor dem 30.

November 1923 errichtet worden ist, tritt an

die Stelle des Kapitalanteils (Absatz 1 Ziffern 1

und 3) der Goldwert der eingezahlten Einlagen,

wenn dieser niedriger ist als der Kapitalanteil.