Loi du 16 décembre 2008 portant approbation de l’Accord entre le Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg et le Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne concernant la protection réciproque des informations classifiées, signé à Berlin, le 17 janvier 2006.

19 décembre 2008

Loi du 16 décembre 2008 portant approbation de l’Accord entre le Gouvernement du Grand-Duché de

Luxembourg et le Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne concernant la protection

réciproque des informations classifiées, signé à Berlin, le 17 janvier 2006.

Nous Henri, Grand-Duc de Luxembourg, Duc de Nassau,

Notre Conseil d’Etat entendu;

De l’assentiment de la Chambre des Députés;

Vu la décision de la Chambres des Députés du 19 novembre 2008 et celle du Conseil d’Etat du 9 décembre 2008

portant qu’il n’y a pas lieu à second vote;

Avons ordonné et ordonnons

Est approuvé l’Accord entre le Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg et le

Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne concernant la protection réciproque des informations classifiées,

signé à Berlin, le 17 janvier 2006.

Mandons et ordonnons que la présente loi soit insérée au Mémorial pour être exécutée et observée par tous ceux

que la chose concerne.

Le Premier Ministre,

Palais de Luxembourg, le 16 décembre 2008.

Ministre d’Etat,

Henri

Jean-Claude Juncker

Le Ministre des Affaires étrangères

et de l’Immigration,

Jean Asselborn

Doc. parl. 5753; sess. ord. 2006-2007 et 2008-2009

ABKOMMEN

zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg

und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über

den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

und

die Regierung des Großherzogtums Luxemburg –

in der Absicht, den Schutz von Verschlusssachen zu gewährleisten, die zwischen den zuständigen Behörden des

Großherzogtums Luxemburg und der Bundesrepublik Deutschland sowie mit Auftragnehmern im Hoheitsgebiet der

anderen Vertragspartei oder zwischen Auftragnehmern beider Vertragsparteien ausgetauscht werden,

von dem Wunsch geleitet, eine Regelung über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen zu schaffen, die auf alle

zwischen den Vertragsparteien zu schließenden Abkommen über Zusammenarbeit und auf Verträge, die einen

Austausch von Verschlusssachen mit sich bringen, Anwendung findet –

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

(1)

Im Sinne dieses Abkommens

1. sind Verschlusssachen

im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse,

unabhängig von ihrer Darstellungsform. Sie werden entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit von einer amtlichen

Stelle oder auf deren Veranlassung eingestuft;

2. ist ein „Verschlusssachenauftrag“

ein Vertrag zwischen einer Behörde oder einem Unternehmen aus dem Staat der einen Vertragspartei

(Auftraggeber) und einem Unternehmen aus dem Staat der anderen Vertragspartei (Auftragnehmer); im

Rahmen eines derartigen Vertrags sind Verschlusssachen aus dem Staat des Auftraggebers dem Auftragnehmer

zu überlassen, von dem Auftragnehmer zu entwickeln oder Mitarbeitern des Auftragnehmers, die Arbeiten in

Einrichtungen des Auftraggebers durchzuführen haben, zugänglich zu machen.

(2)

Für die Geheimhaltungsgrade gelten die folgenden Begriffsbestimmungen

1. Im Großherzogtum Luxemburg sind Verschlusssachen

a) TRES SECRET, wenn ihr unangemessener Gebrauch außerordentlich schweren Schaden für die Sicherheit

des Großherzogtums Luxemburg und der Staaten, mit denen es durch eine Übereinkunft über eine

gemeinsame Verteidigung verbunden ist, die internationalen Beziehungen sowie das wissenschaftliche und

wirtschaftliche Potenzial des Großherzogtums Luxemburg verursachen könnte,

b) SECRET, wenn ihr unangemessener Gebrauch schweren Schaden für die unter Buchstabe a aufgeführten

Interessen verursachen könnte,

c) CONFIDENTIEL, wenn ihr unangemessener Gebrauch Schaden für die unter Buchstabe a aufgeführten

Interessen verursachen könnte,

d) RESTREINT, wenn ihr unangemessener Gebrauch für die unter Buchstabe a aufgeführten Interessen

nachteilig sein könnte.

2. In der Bundesrepublik Deutschland sind Verschlusssachen

a) STRENG GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen

der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden kann,

b) GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder

eines ihrer Länder gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen kann,

c) VS-VERTRAULICH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik

Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein kann,

d) VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der

Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann.

Artikel 2

Vergleichbarkeit

(1)

Die Vertragsparteien legen fest, dass folgende Geheimhaltungsgrade vergleichbar sind

Großherzogtum Luxemburg

Bundesrepublik Deutschland

TRES SECRET

STRENG GEHEIM

SECRET

GEHEIM

CONFIDENTIEL

VS-VERTRAULICH

RESTREINT

VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

(2)

Im Großherzogtum Luxemburg hergestellte Verschlusssachen werden zusätzlich mit „LUX“ gekennzeichnet.

Artikel 3

Kennzeichnung

(1)

Die übermittelten Verschlusssachen werden von der für ihren Empfänger zuständigen Behörde oder auf deren

Veranlassung mit dem nach Artikel 2 vergleichbaren nationalen Geheimhaltungsgrad gekennzeichnet.

(2)

Die Kennzeichnungspflicht gilt auch für Verschlusssachen, die im Empfängerstaat im Zusammenhang mit

Verschlusssachenaufträgen entstehen, und für im Empfängerstaat hergestellte Kopien.

(3)

Geheimhaltungsgrade werden von der für den Empfänger der betreffenden Verschlusssache zuständigen Behörde

oder auf deren Veranlassung auf Ersuchen der zuständigen Behörde des herausgebenden Staates geändert oder

aufgehoben. Die zuständige Behörde des herausgebenden Staates teilt der zuständigen Behörde der anderen

Vertragspartei ihre Absicht, einen Geheimhaltungsgrad zu ändern oder aufzuheben, sechs Wochen im Voraus mit.

Artikel 4

Innerstaatliche Maßnahmen

(1)

Die Vertragsparteien treffen im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften alle geeigneten Maßnahmen, um

den Geheimschutz von Verschlusssachen zu gewährleisten, die nach diesem Abkommen entstehen, ausgetauscht oder

aufbewahrt werden. Sie gewähren diesen Verschlusssachen mindestens den gleichen Geheimschutz, wie er von der

Regierung der empfangenden Vertragspartei für eigene Verschlusssachen des vergleichbaren Geheimhaltungsgrads

gefordert wird.

(2)

Die Verschlusssachen werden ausschließlich für den angegebenen Zweck verwendet. Die empfangende

Vertragspartei darf Verschlusssachen weder bekannt geben oder nutzen noch ihre Bekanntgabe oder Nutzung

gestatten, es sei denn, dies geschieht für die Zwecke und mit den etwaigen Beschränkungen, die von oder im Auftrag

der herausgebenden Vertragspartei festgelegt worden sind. Einer gegenteiligen Regelung muss der Herausgeber der

Verschlusssache schriftlich zugestimmt haben.

(3)

Die Verschlusssachen dürfen nur Personen zugänglich gemacht werden, die auf Grund ihrer Aufgaben die

Bedingung „Kenntnis nur, wenn nötig“ erfüllen und die – außer im Fall von RESTREINT/VS-NUR FÜR DEN

DIENSTGEBRAUCH eingestuften Verschlusssachen – zum Zugang zu Verschlusssachen des vergleichbaren

Geheimhaltungsgrads ermächtigt sind. Die Ermächtigung setzt eine Sicherheitsüberprüfung voraus, die mindestens so

streng sein muss wie diejenige, die für den Zugang zu innerstaatlichen Verschlusssachen des vergleichbaren

Geheimhaltungsgrads durchgeführt wird.

(4)

Der Zugang zu Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads CONFIDENTIEL/VS-VERTRAULICH und höher durch

eine Person mit der alleinigen Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei, einer der Vertragsparteien des

Rahmenübereinkommens vom 27. Juli 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, der

Italienischen Republik, dem Königreich Schweden, dem Königreich Spanien und dem Vereinigten Königreich

Großbritannien und Nordirland über Maßnahmen zur Erleichterung der Umstrukturierung und der Tätigkeit der

europäischen Rüstungsindustrie oder einer der Vertragsparteien des OCCAR-Geheimschutzabkommens vom

24. September 2004 zwischen der Regierung der Französischen Republik, der Regierung der Bundesrepublik

Deutschland, der Regierung des Königreichs Belgien, der Regierung der Italienischen Republik und der Regierung des

Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland wird ohne vorherige Genehmigung der herausgebenden

Regierung gewährt. Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines der oben angeführten Länder besitzen, darf der

Zugang zu CONFIDENTIEL/ VS-VERTRAULICH oder höher nur mit vorheriger Genehmigung des Herausgebers der

Verschlusssachen gewährt werden.

(5)

Sicherheitsüberprüfungen bei Staatsangehörigen der Vertragspartei, die ihren Aufenthalt im eigenen Land haben

und dort Zugang zu Verschlusssachen benötigen, werden von deren Nationalen Sicherheitsbehörden beziehungsweise

Beauftragten Sicherheitsbehörden oder anderen zuständigen innerstaatlichen Behörden vorgenommen.

(6)

Sicherheitsüberprüfungen bei Staatsangehörigen einer Vertragspartei, die ihren rechtmäßigen Aufenthalt im Land

der anderen Vertragspartei haben und dort eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausüben sollen, werden hingegen von

der zuständigen Sicherheitsbehörde dieses Staates durchgeführt, wobei gegebenenfalls Sicherheitsauskünfte im Ausland

eingeholt werden.

(7)

Die Vertragsparteien sorgen innerhalb ihres Hoheitsgebiets für die Durchführung der erforderlichen

Sicherheitsinspektionen und für die Einhaltung dieses Abkommens.

(8)

Für Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads RESTREINT/VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH finden die

Artikel 5 und 6 keine Anwendung.

Artikel 5

Vergabe von Verschlusssachenaufträgen

(1)

Vor Vergabe eines Verschlusssachenauftrags holt der Auftraggeber über die für ihn zuständige Behörde bei der für

den Auftragnehmer zuständigen Behörde einen Sicherheitsbescheid ein, um sich vergewissern zu können, ob der in

Aussicht genommene Auftragnehmer der Geheimschutzaufsicht durch die zuständige Behörde seines Landes unterliegt

und ob er die für die Auftragsdurchführung erforderlichen Geheimschutzvorkehrungen getroffen hat. Ist ein

Auftragnehmer noch nicht in der Geheimschutzbetreuung, kann dies beantragt werden.

(2)

Ein Sicherheitsbescheid ist auch dann einzuholen, wenn ein Unternehmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert

worden ist und im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens bereits vor Auftragserteilung Verschlusssachen übergeben

werden müssen.

(3)

In den Fällen der Absätze 1 und 2 wird das folgende Verfahren angewendet

1. Ersuchen um Ausstellung eines Sicherheitsbescheids für Auftragnehmer aus dem Staat der anderen

Vertragspartei enthalten Angaben über das Vorhaben sowie die Art, den Umfang und den Geheimhaltungsgrad

der dem Auftragnehmer voraussichtlich zu überlassenden oder bei ihm entstehenden Verschlusssachen.

2. Sicherheitsbescheide müssen neben der vollständigen Bezeichnung des Unternehmens, seiner Postanschrift und

dem Namen des Sicherheitsbevollmächtigten sowie dessen Telefon- und Faxverbindung und gegebenenfalls E-

Mail-Adresse insbesondere Angaben darüber enthalten, in welchem Umfang und bis zu welchem

Geheimhaltungsgrad bei dem betreffenden Unternehmen Geheimschutzmaßnahmen auf der Grundlage

innerstaatlicher Geheimschutzvorschriften getroffen worden sind.

3. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien teilen einander mit, wenn sich die den ausgestellten

Sicherheitsbescheiden zugrunde liegenden Sachverhalte ändern.

4. Der Austausch dieser Mitteilungen zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsparteien erfolgt in der

Landessprache der zu unterrichtenden Behörde oder in englischer Sprache.

5. Sicherheitsbescheide und an die jeweils zuständigen Behörden der Vertragsparteien gerichtete Ersuchen um

Ausstellung von Sicherheitsbescheiden sind schriftlich zu übermitteln.

Artikel 6

Durchführung von Verschlusssachenaufträgen

(1)

Verschlusssachenaufträge müssen eine Geheimschutzklausel enthalten, der zufolge der Auftragnehmer verpflichtet

ist, die zum Schutz von Verschlusssachen erforderlichen Vorkehrungen in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen

Geheimschutzvorschriften seines Landes zu treffen.

(2)

Außerdem sind folgende Bestimmungen in die Geheimschutzklausel aufzunehmen

1. die Bestimmung des Begriffs „Verschlusssachen“ und der vergleichbaren Geheimschutzkennzeichnungen und

Geheimhaltungsgrade der beiden Vertragsparteien in Übereinstimmung mit diesem Abkommen;

2. die Namen der jeweils zuständigen Behörde der Vertragsparteien, die zur Genehmigung der Überlassung von

Verschlusssachen, die mit dem Auftrag in Zusammenhang stehen, und zur Koordinierung des Schutzes dieser

Verschlusssachen ermächtigt ist;

3. die Wege, über die Verschlusssachen zwischen den zuständigen Behörden und beteiligten Auftragnehmern

weiterzugeben sind;

4. die Verfahren und Mechanismen für die Mitteilung von Änderungen, die sich möglicherweise in Bezug auf die

Änderung von Geheimschutzkennzeichnung von Verschlusssachen aufgrund von Änderungen ihrer

Geheimschutzkennzeichnungen oder wegen des Wegfalls der Schutzbedürftigkeit ergeben;

5. die Verfahren für die Genehmigung von Besuchen oder des Zugangs von Personal der Vertragsparteien;

6. die Verfahren für die Übermittlung von Verschlusssachen an Auftragnehmer, bei denen solche

Verschlusssachen verwendet und aufbewahrt werden sollen;

7. die Forderung, dass der Auftragnehmer den Zugang zu einer Verschlusssache nur einer Person gewähren darf,

welche die Bedingung „Kenntnis nur, wenn nötig“ erfüllt und mit der Durchführung des Auftrags beauftragt

worden oder daran beteiligt ist und – außer im Fall von als RESTREINT/VS-NUR FÜR DEN

DIENSTGEBRAUCH eingestuften Verschlusssachen – zuvor bis zum entsprechenden Geheimhaltungsgrad

sicherheitsüberprüft worden ist;

8. die Forderung, dass eine Verschlusssache an eine Person nach der Maßgabe des Artikel 4 Absatz 4 nur

weitergegeben bzw. deren Weitergabe gestattet werden darf, wenn die herausgebende Regierung dem

zugestimmt hat;

9. die Forderung, dass der Auftragnehmer seine zuständige Behörde unverzüglich über jeden erfolgten oder

vermuteten Verlust, eine begangene oder vermutete Indiskretion oder unbefugte Bekanntgabe der unter den

Auftrag fallenden Verschlusssachen zu unterrichten hat.

(3)

Die für den Auftraggeber zuständige Behörde benennt dem Auftragnehmer in einer gesonderten Aufstellung

(Einstufungsliste) sämtliche Vorgänge, die einer Verschlusssacheneinstufung bedürfen, legt den erforderlichen

Geheimhaltungsgrad fest und veranlasst, dass diese Aufstellung dem Verschlusssachenauftrag als Anhang beigefügt wird.

Die für den Auftraggeber zuständige Behörde hat diese Aufstellung auch der für den Auftragnehmer zuständigen

Behörde zu übermitteln oder deren Übermittlung zu veranlassen.

(4)

Die für den Auftraggeber zuständige Behörde stellt sicher, dass dem Auftragnehmer Verschlusssachen erst dann

zugänglich gemacht werden, wenn der entsprechende Sicherheitsbescheid der für den Auftragnehmer zuständigen

Behörde vorliegt.

Artikel 7

Übermittlung von Verschlusssachen

(1)

Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads TRES SECRET/STRENG GEHEIM werden zwischen den

Vertragsparteien nur als diplomatisches Kuriergepäck von Regierung zu Regierung nach Maßgabe der innerstaatlichen

Geheimschutzvorschriften übermittelt.

(2)

Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade CONFIDENTIEL/VS-VERTRAULICH und SECRET/GEHEIM werden

von einem Staat in den anderen grundsätzlich auf amtlichem Kurierweg befördert. Die Nationale Sicherheitsbehörden

beziehungsweise die Beauftragten Sicherheitsbehörden der Vertragsparteien können alternative Übermittlungswege

vereinbaren. Der Empfang einer Verschlusssache wird von der zuständigen Behörde oder auf deren Veranlassung

bestätigt und die Verschlusssachen nach Maßgabe der innerstaatlichen Geheimschutzvorschriften an den Empfänger

weitergeleitet.

(3)

Die zuständigen Behörden können für ein genau bezeichnetes Vorhaben – allgemein oder unter Festlegung von

Beschränkungen – vereinbaren, dass Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade CONFIDENTIEL/VS-VERTRAULICH

und SECRET/GEHEIM auf einem anderen als dem amtlichen Kurierweg befördert werden dürfen, sofern die Einhaltung

des amtlichen Kurierwegs den Transport oder die Ausführung eines Auftrags unangemessen erschweren würde. In

derartigen Fällen

1. muss der Beförderer zum Zugang zu Verschlusssachen des vergleichbaren Geheimhaltungsgrads ermächtigt

sein;

2. muss bei der absendenden Stelle ein Verzeichnis der beförderten Verschlusssachen verbleiben; ein Exemplar

dieses Verzeichnisses ist dem Empfänger zur Weiterleitung an die zuständige Behörde zu übergeben;

3. müssen die Verschlusssachen nach den für die Inlandsbeförderung geltenden Bestimmungen verpackt sein;

4. muss die Übergabe der Verschlusssachen gegen Empfangsbescheinigung erfolgen;

5. muss der Beförderer einen Kurierausweis mit sich führen, den die für die absendende oder die empfangende

Stelle zuständige Behörde ausgestellt hat.

(4) Für die Beförderung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL/VS-VERTRAULICH

und höher werden Transport, Transportweg und Begleitschutz in jedem Einzelfall durch die zuständigen

Behörden auf der Grundlage eines detaillierten Transportplans festgelegt.

(5)

Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads CONFIDENTIEL/VS-VERTRAULICH und höher dürfen auf

elektronischem Wege nicht unverschlüsselt übermittelt werden. Für die Verschlüsselung von Verschlusssachen dieser

Geheimhaltungsgrade dürfen nur Verschlüsselungssysteme eingesetzt werden, die von den zuständigen

Sicherheitsbehörden der Vertragsparteien in gegenseitigem Einvernehmen zugelassen worden sind.

(6)

Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads RESTREINT/VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH können unter

Berücksichtigung der innerstaatlichen Geheimschutzvorschriften an Empfänger im Hoheitsgebiet der anderen

Vertragspartei mit der Post oder anderen Zustelldiensten übermittelt werden.

(7)

Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads RESTREINT/VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH können mittels

handelsüblicher Verschlüsselungsgeräte, die von einer zuständigen innerstaatlichen Behörde der Vertragsparteien

zugelassen worden sind, elektronisch übertragen oder zugänglich gemacht werden. Eine unverschlüsselte Übermittlung

von Verschlusssachen dieses Geheimhaltungsgrads ist nur zulässig, wenn innerstaatliche Geheimschutzvorschriften dem

nicht entgegenstehen, ein zugelassenes Verschlüsselungssystem nicht verfügbar ist, die Übermittlung ausschließlich

innerhalb von Festnetzen erfolgt und Absender und Empfänger sich zuvor über die beabsichtigte Übertragung geeinigt

haben.

Artikel 8

Besuche

(1)

Besuchern aus dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei wird im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei Zugang

zu Verschlusssachen sowie zu Einrichtungen, in denen an diesen gearbeitet wird, grundsätzlich nur mit vorheriger

Erlaubnis der zuständigen Behörde der zu besuchenden Vertragspartei gewährt. Sie wird nur Personen erteilt, die die

Bedingung „Kenntnis nur, wenn nötig“ erfüllen und – außer im Fall von als RESTREINT/VS-NUR FÜR DEN

DIENSTGEBRAUCH eingestuften Verschlusssachen – zum Zugang zu Verschlusssachen ermächtigt sind.

(2)

Besuchsanmeldungen sind rechtzeitig und in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Vertragspartei, in deren

Hoheitsgebiet die Besucher einzureisen wünschen, der zuständigen Behörde dieser Vertragspartei vorzulegen. Die

zuständigen Behörden teilen einander die Einzelheiten der Anmeldungen mit und stellen den Schutz personenbezogener

Daten sicher.

(3)

Besuchsanmeldungen sind in der Sprache des zu besuchenden Landes oder in englischer Sprache und mit folgenden

Angaben versehen vorzulegen

1. Vor- und Familienname, Geburtsdatum und -ort sowie die Pass- oder Personalausweisnummer des Besuchers;

2. Staatsangehörigkeit des Besuchers;

3. Dienstbezeichnung des Besuchers und Name der Behörde oder Stelle, die er vertritt;

4. Grad der Ermächtigung des Besuchers für den Zugang zu Verschlusssachen;

5. Besuchszweck sowie vorgesehenes Besuchsdatum;

6. Angabe der Stellen, Ansprechpartner und Einrichtungen, die besucht werden sollen.

Artikel 9

Konsultationen

(1)

Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien nehmen von den im Hoheitsgebiet der jeweils anderen

Vertragspartei geltenden Bestimmungen über den Schutz von Verschlusssachen Kenntnis.

(2)

Um eine enge Zusammenarbeit bei der Durchführung dieses Abkommens zu gewährleisten, konsultieren die

zuständigen Behörden einander auf Ersuchen einer dieser Behörden.

(3)

Jede Vertragspartei erlaubt darüber hinaus der Nationalen oder Beauftragten Sicherheitsbehörde der anderen

Vertragspartei oder jeder im gegenseitigen Einvernehmen bezeichneten anderen Behörde, Besuche in ihrem

Hoheitsgebiet zu machen, um mit ihren Sicherheitsbehörden ihre Verfahren und Einrichtungen zum Schutz von

Verschlusssachen, die ihr von der anderen Vertragspartei zur Verfügung gestellt wurden, zu erörtern. Jede

Vertragspartei unterstützt diese Behörde bei der Feststellung, ob solche Verschlusssachen, die ihr von der anderen

Vertragspartei zur Verfügung gestellt worden sind, ausreichend geschützt werden. Die Einzelheiten der Besuche werden

von den zuständigen Behörden festgelegt.

Artikel 10

Verletzung der Bestimmungen über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen

(1)

Wenn eine unbefugte Bekanntgabe von Verschlusssachen nicht auszuschließen ist, vermutet oder festgestellt wird,

ist dies der anderen Vertragspartei unverzüglich mitzuteilen.

(2)

Verletzungen der Bestimmungen über den Schutz von Verschlusssachen werden von den zuständigen Behörden

und Gerichten der Vertragspartei, deren Zuständigkeit gegeben ist, nach dem Recht dieser Vertragspartei untersucht

und verfolgt. Die andere Vertragspartei soll diese Ermittlungen auf Ersuchen unterstützen und ist über das Ergebnis zu

unterrichten.

Artikel 11

Kosten

Jede Vertragspartei trägt die ihr bei der Durchführung dieses Abkommens entstehenden Kosten.

Artikel 12

Zuständige Behörden

Die Vertragsparteien unterrichten einander darüber, welche Behörden für die Durchführung dieses Abkommens

zuständig sind.

Artikel 13

Verhältnis zu anderen Übereinkünften, Absprachen und Vereinbarungen

Alle bestehenden Abkommen, Abmachungen und Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien oder den

zuständigen Behörden über den Schutz von Verschlusssachen bleiben von diesem Abkommen unberührt, soweit sie

diesem nicht entgegenstehen.

Artikel 14

Schlussbestimmungen

(1)

Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, dass die

innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Maßgebend ist der Tag des Eingangs der letzten

Notifikation.

(2)

Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(3)

Dieses Abkommen kann einvernehmlich in Schriftform von den Vertragsparteien geändert werden. Jede

Vertragspartei kann jederzeit schriftlich eine Änderung dieses Abkommens beantragen. Stellt eine Vertragspartei einen

entsprechenden Antrag, so nehmen die Vertragsparteien Verhandlungen über die Änderung des Abkommens auf.

(4)

Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten auf diplomatischem

Wege schriftlich kündigen. Im Fall der Kündigung sind die aufgrund dieses Abkommens übermittelten oder beim

Auftragnehmer entstandenen Verschlusssachen weiterhin nach Artikel 4 zu behandeln, solange das Bestehen der

Einstufung dies rechtfertigt.

(5)

Die Registrierung dieses Abkommens beim Sekretariat der Vereinten Nationen nach Artikel 102 der Charta der

Vereinten Nationen wird unverzüglich nach seinem Inkrafttreten von der Vertragspartei veranlasst, in deren

Staatsgebiet das Abkommen unterzeichnet wird. Die andere Vertragspartei wird unter Angabe der VN-

Registriernummer von der erfolgten Registrierung unterrichtet, sobald diese vom Sekretariat der Vereinten Nationen

bestätigt worden ist.

GESCHEHEN zu Berlin am 17. Januar 2006 in zwei Urschriften in deutscher Sprache.

Für die Regierung

Für die Regierung

des Großherzogtums Luxemburg

der Bundesrepublik Deutschland

Editeur

Service Central de Législation, 43, boulevard F.-D. Roosevelt, L-2450 Luxembourg

Imprimeur: Association momentanée Imprimerie Centrale / Victor Buck