Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hierdurch verkündet wird

Feuerschutzsteuergesetz

(FeuerschStG)

Vom 1. Februar 1939

Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hierdurch verkündet wird

Zur Förderung des Feuerlöschwesens und des vorbeugenden Brandschutzes wird von den

Feuerversicherungsunternehmungen eine Feuerschutzsteuer erhoben.

Gegenstand der Steuer

(1) Der Steuer unterliegt die Entgegennahme von Versicherungsentgelten aus

Feuerversicherungen, wenn die versicherten Gegenstände bei der Entgegennahme des

Versicherungsentgelts im Inland sind.

(2) Eine Feuerversicherung wird auch begründet, wenn zwischen mehreren Personen oder

Personenvereinigungen vereinbart wird, solche Schäden gemeinsam zu tragen, die den

Gegenstand einer Feuerversicherung bilden können.

Zuständigkeit

Die Steuer wird von denjenigen Finanzämtern verwaltet, die für die Besteuerung nach dem

Versicherungsteuergesetz zuständig sind.

Versicherungsentgelt

(1) Versicherungsentgelt im Sinn dieses Gesetzes ist jede Leistung, die für die Begründung und

zur Durchführung des Versicherungsverhältnisses an den Versicherer zu bewirken ist

(Beispiele: Prämien, Beiträge, Vorbeiträge, Vorschüsse, Nachschüsse, Umlagen, außerdem

Eintrittsgelder, Gebühren für die Ausfertigung des Versicherungscheins und sonstige

Nebenkosten). Zum Versicherungsentgelt gehört nicht, was zur Abgeltung einer Sonderleistung

des Versicherers oder aus einem sonstigen in der Person des einzelnen Versicherungsnehmers

liegenden Grund gezahlt wird (Beispiel: Kosten für die Ausstellung einer Ersatzurkunde,

Mahnkosten).

(2) Wird auf die Prämie ein Gewinnanteil verrechnet und nur der Unterschied zwischen Prämie

und Gewinnanteil an den Versicherer gezahlt, so ist dieser Unterschiedsbetrag

Versicherungsentgelt.

Anmeldungspflicht

(1) Der inländische Versicherer hat die Eröffnung seines Geschäftsbetriebs binnen zwei

Wochen dem Finanzamt anzumelden. Das gleiche gilt für eine Person oder

Personenvereinigung, die an einem Versicherungsvertrag im Sinn des §1 Absatz 2 des Gesetzes

beteiligt ist.

(2) §7 Absätze 2 bis 4 der Durchführungsbestimmungen zum Versicherungsteuergesetz gelten

entsprechend.

Steuerberechnung

(1) Die Steuer wird, soweit nicht anderes bestimmt wird, vom Gesamtbetrag der in jedem

Kalendervierteljahr vereinnahmten Versicherungsentgelte berechnet.

(2) Der Gesamtbetrag darf um die für Rückversicherungen gezahlten Versicherungsentgelte

nicht gekürzt werden.

(3) Pfennigbeträge und deren Teile sind auf volle 5 Reichspfennig nach oben abzurunden.

(4) Die Art der Umrechnung ausländischer Werte bestimmt der Reichsminister der Finanzen.

Steuerberechnung

bei Einrechnung der Versicherungsteuer

in das Versicherungsentgelt

Hat der Versicherer die Versicherungsteuer in das Versicherungsentgelt eingerechnet (§5

Absatz 2 des Versicherungsteuergesetzes), so sind vom Gesamtbetrag der

Versicherungsentgelte als Steuer zu erheben

bei einem Steuersatz (§4 des Gesetzes)

von 12 vom Hundert an Hundertteilen

11,538

„

„

„

„

5,769

„

„

„

„

„

3,846.

Steuersatz

Die Steuer beträgt vom Hundert des Gesamtbetrags der Versicherungsentgelte

1.

bei öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmungen

a) wenn das Versicherungsverhältnis auf Grund eines gesetzlichen

Zwangs oder eines Versicherungsmonopols entsteht

12,

b) in den übrigen Fällen

6;

2.

bei privaten Versicherungsunternehmungen

4.

Steuerberechnung bei Zusammenfassung

mehrerer Versicherungen

Wird das Versicherungsentgelt für eine Versicherung, die außer der Feuerversicherung noch

andere Versicherungzweige oder Versicherungsarten umfasst, nur in einem Gesamtbetrag

abgegeben und stellt die Versicherung keine selbständige Versicherung im Sinn des §6 des

Versicherungsteuergesetzes dar, so ist die Steuer

1. bei der Hausratversicherung

gegen Feuer-, Einbruchdiebstahl- und

Wasserleitungschäden

von 40 vom Hundert,

2. in den übrigen Fällen

von der Hälfte des Gesamtbetrags zu berechnen.

Steuerschuldner

(1) Steuerschuldner ist der Versicherer.

(2) Hat der Versicherer im Inland seinen Wohnsitz (Sitz), ist aber ein Bevollmächtigter zur

Entgegennahme des Versicherungsentgelts bestellt, so haftet dieser für die Steuer.

(3) Nimmt der Versicherer Rückversicherung, so ist er berechtigt, das Versicherungsentgelt,

das er an den Rückversicherer zu entrichten hat, um den der Steuer entsprechenden Hundertsatz

zu kürzen. Dies gilt auch für den Rückversicherer, der seinerseits Rückversicherung nimmt.

Umrechnung ausländischer Werte

Ausländische Werte sind nach den für die Umsatzsteuer vorgeschriebenen Umrechnungsätzen

in Reichsmark umzurechnen.

Fälligkeit

Die Steuer wird, soweit nicht anders bestimmt wird, einen Monat nach Ablauf des

Kalendervierteljahrs (§3 Absatz 1) fällig.

Entrichtung der Steuer

(1) Die Steuer wird vom Istbetrag der Versicherungsentgelte berechnet. Das Finanzamt darf auf

Antrag zulassen, dass der Versicherer die Steuer im Abrechnungsverfahren nach dem

Sollbetrag der Versicherungsentgelte entrichtet.

(2) Die Vorschriften der §§10 bis 11 Absatz 4, 12 bis 20, 22 und 23 der Durchführungs­

bestimmungen zum Versicherungsteuergesetz sind entsprechend anzuwenden.

(3) Wird die Versicherungsteuer auf Grund von Aufstellungen (§11 der Durchführungs­

bestimmungen zum Versicherungsteuergesetz) entrichtet und ist für die Besteuerung nach dem

Feuerschutzsteuergesetz das Finanzamt zuständig, das auch die Versicherungsteuer verwaltet,

so kann die für die Versicherungsteuer gefertigte Aufstellung gleichzeitig für die

Feuerschutzsteuer Verwendung finden. Wird die Versicherungsteuer, nicht aber die

Feuerschutzsteuer erhoben, so werden die Versicherungsentgelte, deren Entgegennahme der

Feuerschutzsteuer nicht unterliegt, in einer besonderen Spalte abgesetzt (Beispiel: Die

versicherten Gegenstände sind bei der Entgegennahme des Versicherungsentgelts im Ausland).

Wird die Feuerschutzsteuer, nicht aber die Versicherungsteuer erhoben, so sind auch diese Fälle

in der Aufstellung in einer besonderen Spalte einzutragen (Beispiel: Der Versicherungsnehmer

wohnt im Ausland. Die versicherten Gegegnstände, die bei der Begründung des

Versicherungsverhältnisses im Ausland waren, sind bei der Entgegennahme des

Versicherungsentgelts im Inland).

(4) Für die Aufstellungen und Nachweisungen sind die Muster 1 bis 3 maßgebend.

Erstattung der Steuer

Wird das Versicherungsentgelt ganz oder zum Teil zurückgewährt, weil die Versicherung

vorzeitig aufhört oder das Versicherungsentgelt herabgesetzt worden ist, so wird die die Steuer

auf Antrag insoweit erstattet, als die bei Berücksichtigung dieser Umstände nicht zu erheben

gewesen wäre.

Erstattung der Steuer

bei vorzeitigem Aufhören der Versicherung

Der Versicherer muß die Steuerbeträge, deren Erstattung er §7 des Gesetzes gemäß

beansprucht, in der Nach Weisung (§6 Absatz 4) vom Steuerbetrag absetzen. Die Absetzung

muß er bei der früheren Eintragung in der Aufstellung oder in seinen Geschäftsbüchern

vermerken. Bei der Absetzung muß er auf die frühere Eintragung hinweisen.

Änderung der Reichsabgabenordnung

Im §76 Ziffer 6 der Reichsabgabenordnung erhält der Eingangsatz folgende Fassung

„Für die Besteuerung nach dem Versicherungsteuergesetz und nach dem

Feuerschutzsteuergesetz:".

Inkrafttreten

Diese Bestimmungen treten mit Wirkung vom 1. Januar 1939 in Kraft

Der Reichsminister der Finanzen

Im Auftrag

Hedding

Änderung

des Gesetzes über die Beaufsichtigung

der privaten Versicherungsunternehmungen

und Bausparkassen

Inkrafttreten

(1) Das Gesetz tritt mit Wirkung vom 1.Januar 1939 in Kraft.

(2) Die Inkraftsetzung des Gesetzes Im Land Österreich und in den sudetendeutschen Gebieten

bleibt vorbehalten.

Berlin, 1. Februar 1939

Der Führer und Reichskanzler

Adolf Hitler

Der Reichsminister der Finanzen

In Vertretung

Reinhardt

Der Reichsminister des Innern

In Vertretung

Pfundtner

Der Reichswirtschaftsminister

In Vertretung

Brinkmann

Durchführungsbestimmungen zum Feuerschutzsteuergesetz

(FeuerschStDB)

Vom 1. Ferbuar 1939

Auf Grund des §3 Absatz 4 des Feuerschutzsteuergesetzes vom 1. Februar 1939

(Reichsgesetzbl. I S.113), §12 Absatz 1 und §24 Absatz 2 der Reichsabgabenordnung wird

folgendes bestimmt

Absatz 2 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungs­

unternehmungen und Bausparkassen wird gestrichen.