Bekantmachung der neuen Fassung des Versicherungsteuergesetzes

Bekantmachung der neuen Fassung des Versicherungsteuergesetzes

Vom 9. Juli 1937

Auf Grund des Gesetzes vom 28. Juni 1935 (Reichsgesetzbl. I S.810) zur Anpassung einiger Steuergesetze

an die Steuergesetze vom 16. Oktober 1934 wird der Wortlaut des Versicherungsteuergesetzes nachgehend bekannt­

gemacht.

Berlin, 9. Juli 1937

Der Reichsminister der Finanzen

in Vertretung

Reinhardt

Versicherungsteuergesetz

(VersStG)

Vom 9. Juli 1937

Inhaltsverzeichnis

Gegenstand der Steuer ....

Steuersatz bei Zusammenfassung mehrerer Versicherungen ....

1

Steuersatz bei selbständigen Versicherungszweigen oder - arten ....

Gegenstand der Steuer

(1) Der Steuer unterliegt die Zahlung des Ver­

sicherungsentgelts auf Grund eines durch Vertrag oder

auf sonstige Weise entstandenen Versicherungsverhält­

nisses,

1. wenn der Versicherungsnehmer bei der jeweiligen

Zahlung

des

Versicherungsentgelts

seinen

Wohn­

sitz

(Sitz)

oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im

Inland hat,

oder

2. wenn ein Gegenstand versichert ist, der zur Zeit

der Begründung des Versicherungsverhältnisses

im Inland war.

(2) Für den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinn des

Absatzes

1 Ziffer 1 gilt § 14 Absatz 3 des Steueranpas­

sungsgesetzes nicht.

Steuerberechnung bei Einrechnung der Steuer in das Ver­

sicherungsentgelt

Örtliche

Zuständigkeit

(§ 76 Ziffer 6 AO)

(1) Örtlich zuständig ist

1. bei einem inländischen Versicherer

das Finanzamt, in dessen Bezirk der

Versiche­

rer seinen Wohnsitz (Sitz, Geschäftsleitung) hat.

Hat der Versicherer die Erfüllung der Steuer­

pflicht einem Bevollmächtigten

übertragen, so

ist das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk

der Bevollmächtigte

seinen Wohnsitz

( S i t z ,

Geschäftsleitung) hat;

2. bei einem ausländischen Versicherer

das Finanzamt, in dessen Bezirk die inländische

Geschäftstelle liegt, die die Leitung der Ge­

schäfte im Inland hat. Hat der ausländische

Versicherer die Erfüllung der Steuerpflicht

einem Bevollmächtigten übertragen, so ist das

Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk der Be­

vollmächtigte seinen Wohnsitz (Sitz,

Geschäfts­

leitung) hat.

(2) Hat der Versicherungsnehmer selbst die Steuer

zu entrichten (§ 8 Absatz 3 des Gesetzes), so ist das

Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk der Versiche­

rungsnehmer seinen Wohnsitz

(Sitz, Geschäftsleitung)

hat.

(3) Im übrigen gelten die Vorschriften

des § 73 a

der Reichsabgabenordnung entsprechend.

Steuerschuldner ....

§

Versicherungsentgelt ....

Versicherungsverträge

(1) Als Versicherungsvertrag im Sinn dieses Gesetzes

gilt auch

1. eine Vereinbarung zwischen mehreren Personen

oder Personenvereinigungen, solche Verluste oder

Schäden

gemeinsam zu tragen, die den Gegen­

stand einer Versicherung bilden können,

2. ein Kapitalansammlungsvertrag oder ein Spar­

versicherungsvertrag

ohne

Übernahme eines Wag­

nisses

(Beispiel

Bausparvertrag).

(2) Als Versicherungsvertrag gilt nicht ein Vertrag,

durch

den

der

Versicherer

sich

verpflichtet,

für den Ver­

sicherungsnehmer

Bürgschaft

oder sonstige Sicherheit

zu leisten.

Umrechnung

ausländischer

Werte

Steuerberechnung bei Einrechnung der Steuer

in das Versicherungsentgelt

(1) Hat der Versicherer die Steuer in das

Versiche­

rungsentgelt eingerechnet und berechnet er sie nach § 5

Absatz 2 des Gesetzes von dem Gesamtbetrag der Ver­

sicherungsentgelte, so sind von diesem Gesamtbetrag

zu erheben

bei einem Steuersatz

von 10 v. H.

an Hundertteilen ....

9,091

»

5 v. H. » ....

4,762

»

4 v. H.

» ....

3,846

»

3 v. H.

» ....

2,913

»

2 v. H. » ....

1,961.

(2) Der Steuerbetrag ist auf volle 5 Reichspfennig

nach oben abzurunden.

Fälligkeit ....

§

Ausnahmen von der Besteuerung ....

Versicherungsentgelt

(1) Versicherungsentgelt im Sinn dieses Gesetzes ist

jede Leistung, die für die Begründung und zur Durch­

führung des Versicherungsverhältnisses an den Ver­

sicherer

zu

bewirken

ist (Beispiele: Prämien, Beiträge,

Vorbeiträge,

Vorschüsse,

Nachschüsse,

Umlagen, außer­

dem Einttittsgelder, Gebühren für die Ausfertigung des Versicherungscheins und sonstige Nebenkosten). Zum

Versicherungsentgelt

gehört nicht, was zur Abgeltung

einer Sonderleistung des Versicherers oder aus einem

sonstigen in der Person des einzelnen Versicherungs­

nehmers liegenden Grund gezahlt wird (Beispiele

Kosten

für

die

Ausstellung

einer Ersatzurkunde, Mahn­

kosten).

(2) Wird auf die Prämie ein Gewinnanteil verrechnet

und nur der Unterschied zwischen Prämie und Gewinn­

anteil an den Versicherer gezahlt, so ist dieser Unter­

schiedsbetrag Versicherungsentgelt.

Pensionsausgleichskassen öffentlich-rechtlicher Körper­

schaften

Umrechnung ausländischer Werte

Ausländische Werte sind nach den für die Umsatz­

steuer vorgeschriebenen Umrechnungsätzen in

Reichs­

mark umzurechnen.

Erstattung der Steuer ....

Ausnahmen

von

der

Besteuerung

Von der Besteuerung ausgenommen ist die Zahlung

des Versicherungsentgelts

1. für eine Rückversicherung;

2. für eine Lebensversicherung und die anderen im

Steuersatz bei der Kraftsfahrzeugversicherung .... § 5

Versicherungsleistung als Versicherungsentgelt .... § 6

Anmeldungspflicht

Pensionsausgleichskassen

öffentlich-rechtlicher Körperschaften

Von der Besteuerung ausgenommen ist die Satzung

des Versicherungsentgelts

für eine Versischerung, die

bei Vereinigungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften

genommen wird, um Aufwendungen der öffentlich­-

rechtlichen Körperschaften für Ruhegehalt und Hinter­

bliebenenversorgung ihrer Mitglieder auszugleichen.

§

Steuersatz

bei der Kraftfahrzeugversicherung

Bei der Kraftfahrzeugversicherung (Kasko-, Unfall-,

Haftpflicht, und Reisegepäckversicherung) beträgt der

Steuersatz 5 vom Hundert des Versicherungsentgelts.

Das gilt auch, wenn nur einzelne dieser Versicherungen

genommen werden (Beispiele: nur die Kaskoversiche­

rung oder die Kaskoversicherung und Haftpflichtver­

sicherung).

Steueraufsicht ....

Inkrafttreten ....

Ziffer 9 bezeichneten Versicherungen und für

einen Kapitalansammrungsvertrag (§ 6 Ziffer 10),

wenn

a) die Versicherungsumme 500 Reichsmark nicht

übersteigt oder

b) die versicherte Jahresrente 60 Reichsmark nicht

übersteigt.

Hat ein Versicherungsnehmer bei demselben Ver­

sicherer

mehrere

Versicherungen

dieser

Art

abge­

schlossen,

so gilt die Ausnahme von der Besteue­

rung nur, wenn die versicherten Beträge zusam­

men die Freigrenzen nicht übersteigen. Die Aus­

nahme von der Besteuerung gilt nicht, wenn unge­

wiß ist, ob die Freigrenzen überschritten werden

oder nicht;

3. für eine Versicherung nach

a)

der

Reichsversicherungsordnung,

soweit

die

Versicherung nicht auf den §§ 843, 1029, 1198

beruht,

b) dem Angestelltenversicherungsgesetz,

c) dem Reichsknappschaftsgesetz,

d) dem Gesetz über Arbeitsvermittlung und Ar­

beitslosenversicherung;

4. für eine Versicherung bei einer Pensionseinrich­

tung, durch die die Anwartschaft auf Ruhegeld

oder Hinterbliebenenrente im Sinn des § 1242 der

Reichsversicherungsordnung

oder des § 17 des

Angesstelltenversicherungsgesetzes

gewährleistet

ist,

5. für eine Versicherung, die bei einer Pensions-,

Witwen-

oder Waisenkasse auf Grund eines Ar­

beitsverhältnisses genommen ist;

6. für eine Krankenversicherung, wenn freie ärztliche

Behandlung,

Heilmittel und dergleichen gewährt

werden

und

das

versicherte

Krankengeld

den

Be­

trag von 4 Reichsmark für den Tag nicht über­

steigt, die Ausnahme von der Besteuerung gilt

auch dann, wenn nur eine der Leistungen gewährt

wird

und

wenn

der

Versicherte

einen Teil der

Kosten für ärztliche Behandlung, Heilmittel und

dergleichen

zu

tragen hat;

7. für eine Versicherung von Vieh aus kleinen

Viehhaltungen,

wenn

die

Versicherungssumme

1 500 Reichsmark nicht übersteigt.

§

Steuerberechnung

(1) Die Steuer wird für die einzelne Versicherung

berechnet, und zwar

1. regelmäßig

vom Versicherungsentgelt,

2. Bei der Hagelversicherung und bei der im Betrieb

der Landwirtschaft oder Gärtnerei genommenen

Versicherung von Glasdeckungen über Boden­

erzeugnissen gegen Hagelschaden

von der Versicherungssumme und für jedes Ver­

sicherungsjahr.

(2) Bei Versicherungen, für die die Steuer vom Ver­

sicherungsentgelt und nach dem gleichen Steuersatz zu

berechnen ist, darf der Versicherer die Steuer vom Ge­

samtbetrag der an ihn gezahlten Versicherungsentgelte

berechnen, wenn er die Steuer in das Versicherungs­

entgelt eingerechnet hat.

(8) Für die Hagelversicherung und für die im Betrieb

der Lanbwirtschaft oder Gärtnerei genommene Versiche­

rung von Glasdeckungen über Bodenerzeugnissen gegen

Hagelschaden darf das Finanzamt dem Versicherer ge­

statten, die Steuer von der Gesamtversicherungsumme

aller von ihm übernommenen Versicherungen zu berech­

nen.

(4) Pfennigbeträge und deren Teile sind auf volle

5 Reichspfennig nach oben abzurunden.

(5) Die Art der Umrechnung ausländischer Werte

bestimmt der Reichsminister der Finanzen.

Steuersatz

bei selbständigen Versicherungszweigen oder -arten

(1) Die Steuer beträgt vom Hundert des Versiche­

rungsentgelts bei der

1.

Einbruchsdiebstahlversicherung

2.

Glasversicherung

3.

Haftpflichtversicherung

4. Unfallversicherung

a) ohne

Prämienrückgewähr

b) mit

Prämienrückgewähr

5. Feuerversicherung (Versicherung gegen Brand,

Explosion,

Blitzgefahr

oder

ähnliche Gefahren)

und bei der Versicherung von Vieh gegen

Feuersgefahr,

wenn die Versicherung nicht

mit einer sonstigen Viehversicherung (Ziffer 11)

verbunden ist

6. Baurisikoversicherung mit Ausnahme der

unter Ziffer 8 bezeichneten Versicherungen .... 3

7. Transportversicherung (Waren-, Valoren-,

Transportmittel-

und

ähnliche Versicherun­

gen) mit Ausnahme der unter Ziffer 8 be­

zeichneten

Versicherungen

8. Schiffskasko-, Schiffsbaurisiko-, Luftfahr­

zeugversicherung

9. Lebensversicherung (Kapital- und Renten­

versicherung

auf den Todes- oder Lebens­

fall), Kranken-, Invaliditäts-, Alters-, Wit­

wen-,

Waisen-,

Aussteuer-,

Wehrdienst-,

Sparversicherung

und

bei

ähnlichen Ver­

sicherungen

10. Bei einem

Kapitalansammlungsvertrag

11. Bei der Viehversicherung einschließlich der

Schlachtviehversicherung

12. in den übrigen Fällen eines selbständigen

Versicherungszweigs

oder einer selbständigen

Versicherungsart

mit Ausnahme der im Ab­

satz 2 bezeichneten Versicherungen

a) regelmäßig

b) wenn eine einheitliche Versicherung be­

weglicher Sachen gegen eine Vielheit von

Gefahren

vorliegt

10.

(2) Bei der Hagelversicherung und bei der im Betrieb

der Landwirtschaft oder Gärtnerei genommenen Ver­

sicherung von Glasdeckungen über Bodenerzeugnissen

gegen Hagelschaden beträgt die Steuer für jedes Ver­

sicherungsjahr

0,20 Reichsmark für je 1 000 Reichs­

mark der Versicherungsumme oder einen Teil davon.

(3) Der Reichsminister der Finanzen darf die Steuer­

sätze

des

Absatzes

1 Ziffer 12 ändern.

Versicherungsleistung

als Versicherungsentgelt

(1) Hat der Versicherer eine Versicherungsleistung

neben einer Leistung anderer Art übernommen, ohne

daß ein gesondertes Versicherungsentgelt vereinbart

wurde, so gilt die gewährte Versicherungsleistung

als

Versicherungsentgelt.

(2) Die Steuersätze des § 6 Absatz 1 Ziffern 1 bis

12a des Gesetzes werden verdoppelt.

(3) Steuerschuldner ist der Versicherer. Er darf die

Steuer von der Versicherungsleistung nicht kürzen.

Abs. 1

Abs. 2 d. Ges.)

Anzuwendender

Steuersatz

und

Paragraph

des Gesetzes

oder der

VersStDB

Steuer­

betrag

Abzusetzender

Steuerbetrag

(rot)

Vermerke

(z. B. bei

Absetzungen,

Verweisung

auf die frühere

Eintragung

oder die

Erstattungs­

eintragung)

Lfde.

Nr.

Nummer

der

Ver­

sicherung­

scheine

RM

RM

Anzuwendender

Steuersatz

und

Paragraph

des Gesetzes

oder der

VersStDB

RM

Rpf

RM

Rpf

Vermerke

(z. B. bei

Absetzungen,

Verweisung

auf die frühere

Eintragung

oder die

Erstattungs­

eintragung)

l

Zusammen . . . .

Muster 2

(§ 13 VersStDB)

Eingegangen

/

Steuerhilfe

/

Sollbuch

/

I n zwei

S t ü c k e n

einreichen!

E n t r i c h t u n g d e r S t e u e r n a c h dem Prämiens-Istbetrag

N a c h w e i s u n g

über die von de

in

;

für

zu entrichtende

(Aufstellungszeitraum)

Versicherungsteuer

Lfde.

Nr.

Versicherungzweig,

Versicherungsart

Zahl der

Ein­

tragungen

in der

Aufstellung

Steuerbetrag

(Sp. 6 der

Aufstellung)

Abgesetzter

Steuerbetrag

(§§ 32, 33

VersStDB)

Zu

entrichtende

Steuer

(Sp. 4 weniger S p . 5)

Vermerkfe

(z. B. wenn

Versiche­

rungsentgelt

nicht gezahlt

worden ist)

Lfde.

Nr.

Versicherungzweig,

Versicherungsart

Zahl der

Ein­

tragungen

in der

Aufstellung

RM

Rpf.

RM

Rpf.

RM

Rpf.

Vermerkfe

(z. B. wenn

Versiche­

rungsentgelt

nicht gezahlt

worden ist)

l

Zusammen

I c h versichere, die Angaben nach bestem Wissen

und Gewissen gemacht zu haben.

Geprüft!

,

(Name und Amtsbezeichnung des Bezirksbearbeiters)

(Unterschrift der zur Geschäftführung oder Vertretung befugten Personen)

RM

Rpf

sind gebucht im Einnahmebuch

unter

Nr

unter Maschinenbuchnummer

19 ..............

Finanzkasse

(Namenzeichen)

(Rückseite von Muster 2)

S t e u e r f e s t s e t z u n g

Der für den Aufstellungzeitraum

abzuführende Gesamtsteuerbetrag

wird

festgesetzt auf

RM.

Rpf.

Zuschlag nach § 168 Abs. 2

AO RM

Rpf.

Zusammen

RM

Rpf.

Hierauf ist der bei Einreichung der Nachweisung

entrichtete Steuerbetrag

RM

Rpf.

E s sind somit n

o

c

h zu entrichten

1)

zu

viel

entrichtet

RM

Rpf.

RM

Rpf.

Der Restbetrag von

RM

Ppf.

ist bis zum

an das unterzeichnete Finanzamt (Finanzkasse) zu entrichten.

Gegen diese Steuerfestsetzung kann innerhalb eines Monats seit Bekanntgabe bei dem unterzeichneten

Finanzamt Einspruch eingelegt werden.

Als Tag

der Bekanntgabe gilt

a) Wenn die Steuerfestsetzung dem Steuerpflichtigen durch einfachen oder durch eingeschriebenen Brief

zugesandt worden ist: der dritte Tag nach der Aufgabe zur Post,

b) Wenn die Steuerfestsetung dem Steuerpflichtigen förmlich zugestellt worden ist: der Tag der

Zustellung.

/

Finanzamt

1) Nichtzutreffendes ist zu streichen.

Muster 3

(§ 18 VersStDB)

eingegangen

/

Steuerhilfe

/

Sollbuch

/.,

I n zwei Stücken

einreichen!

E n t r i c h t u n g

der S t e u e r nach dem

P r ä m i e n - S o l l b e t r a g

N a c h w e i s u n g

über die von de

,

in

für

das

Kalendervierteljahr

zu entrichtende

Versicherungsteuer

Lfde.

Nr.

Versicherungszweig,

Versicherungsart

a) Bezeich­

nung der

Geschäfts­

bücher,

b) Zahl der

Eintra­

gungen

Steuer­

betrag

Abgesetzter

Steuerbetrag

(§§ 16, 32, 33

VersStDB)

Zu

entrichtende

Steuer

(Sp. 4 weniger Sp. 5)

Vermerke

Lfde.

Nr.

Versicherungszweig,

Versicherungsart

a) Bezeich­

nung der

Geschäfts­

bücher,

b) Zahl der

Eintra­

gungen

RM

Rpf

RM

Rpf RM

Rpf

Vermerke

Zusammen

(Seite 2 von Muster 3)

Übertrag

RM

Rpf.

Hierauf sind abschläglich entrichtet

1. am

für Monat

RM

Rpf

2. am

für Monat

RM

Rpf

3. am

für Monat

RM

Rpf

4, am

für Monat

RM

Rpf

5. am

für Monat

RM

Rpf

6. am

für Monat

RM

Rpf

Zusammen

RM

Rpf.

Es sind somit als Abschlußzahlung noch zu entrichten

1)

RM

Rpf.

zu viel entrichtet

Geprüft!

I c h versichere, die Angaben nach bestem

Wissen

und Gewissen gemacht zu haben.

Geprüft!

,

(Name und Amtsbezeichnung des Bezirksbearbeiters)

(Unterschrift der zur Geschäftsführung oder Vertretung befugten Personen)

RM

Rpf

sind gebucht im Einnahmebuch

unter Nr.

unter Maschinenbuchnummer

. 19

Finanzkasse

(Namenzeichen)

J) 5Md)tjutreffcttbeé i(l J U fluteten.

(Seite 3 von Muster 3)

Steuerfestsetzung

Der

für

den Abrechnungzeitraum abzuführende Gesamtsteuerbetrag

wird festgesetzt auf

RM

Der

für

den Abrechnungzeitraum abzuführende Gesamtsteuerbetrag

wird festgesetzt auf

RM

Zuschlag nach § 168 Abs. 2 AO

RM

Rpf

Zusammen

RM

Rpf.

Hierauf sind anzurechnen

a) die Abschlagzahlungen

1. von

für Monat

19 ..mit

RM

Rpf

2. von

für Monat

. mit

RM

Rpf

3. von

für Monat

.mit

RM

Rpf

4. von

für Monat

. mit

RM

Rpf

5. von

für Monat

.mit

RM

Rpf

6. v o n .

für Monat

mit

RM

Rpf

b) Die Abschlußzahlung

mit

RM

Rpf

Zusammen

RM

Rpf.

noch zu entrichten

1 )

Es sind somit

zu viel entrichtet

RM . . . . . . . . R p f

und daher zurückzuzahlen

RM

Rpf.

Der Restbetrag von

RM

Rpf ist bis zum

an das unterzeichnete Finanzamt

(Finanzkasse) zu entrichten.

Gegen diese Steuerfestsetzung

kann innerhalb eines Monats seit Bekanntgabe bei dem unterzeichneten

Finanzamt Einspruch eingelegt werden.

Als Tag der Bekanntgabe g i l t

a) wenn die Steuerfestsetzung dem

Steuerpflichtigen durch einfachen oder durch eingeschriebenen Brief

zugesandt worden ist: der dritte Tag nach der

Aufgabe zur Post,

b) wenn die Steuerfestsetzung dem Steuerpflichtigen förmlich zugestellt worden ist: der Tag der Zustellung.

/

Finanzamt

(Unterschrif)

1) Nichtzutreffendes ist zu streichen.

Muster 4

(§ 25 VersStDB)

eingegangen

/

Steuerhilfe

/

S o l l b u c h

/

In zwei Stücken

einreichen!

Nachweisung

ü b e r d i e

Z a h l u n g

des

V e r s t c h e r u n g s e n t g e l t s

u n m i t t e l b a r a n e i n e n a u s l ä n d i s c h e n V e r s i c h e r e r ( § 8 A b s . 3

V e r s S t G )

Lfde.

Nr.

a) Name (Firma)

und Wohnsitz

Nummer

des Ver­

sicherung­

scheins

und

Gegenstand

der Ver­

sicherung

Ver­

sicherung­

zweig

Ver­

sicherungs­

art

a) Dauer der

Versicherung,

b) Zeitraum, für

den die Zah­

lung geleistet

wird,

c) Zahlungsart

des Versiche­

rungsentgelts

(einmalig ?

wieder­

schrend ?)

Tag der

Zahlung

des Ver­

sicherungs­-

entgelts

Betrag

des gezahlten

Entgelts

(Prämien,

Beiträge,

Vorbeiträge,

Vorschüsse,

Nachschüsse,

Umlagen

u. dgl.)

Vom Finanzamt

auszufüllen

Lfde.

Nr.

(Sitz) des Ver­

sicherungsneh­

mers,

b) Name (Firma)

und Wohnsitz

(Sitz) des Ver­

sicherers

Nummer

des Ver­

sicherung­

scheins

und

Gegenstand

der Ver­

sicherung

Ver­

sicherung­

zweig

Ver­

sicherungs­

art

a) Dauer der

Versicherung,

b) Zeitraum, für

den die Zah­

lung geleistet

wird,

c) Zahlungsart

des Versiche­

rungsentgelts

(einmalig ?

wieder­

schrend ?)

Tag der

Zahlung

des Ver­

sicherungs­-

entgelts

Betrag

des gezahlten

Entgelts

(Prämien,

Beiträge,

Vorbeiträge,

Vorschüsse,

Nachschüsse,

Umlagen

u. dgl.)

Anzu­

wendender

Steuersatz

und

Paragraph

des Gesetzes

und der

VersStDB

Steuerbetrag

53er-

merfe

Lfde.

Nr.

(Sitz) des Ver­

sicherungsneh­

mers,

b) Name (Firma)

und Wohnsitz

(Sitz) des Ver­

sicherers

Nummer

des Ver­

sicherung­

scheins

und

Gegenstand

der Ver­

sicherung

Ver­

sicherung­

zweig

Ver­

sicherungs­

art

a) Dauer der

Versicherung,

b) Zeitraum, für

den die Zah­

lung geleistet

wird,

c) Zahlungsart

des Versiche­

rungsentgelts

(einmalig ?

wieder­

schrend ?)

Tag der

Zahlung

des Ver­

sicherungs­-

entgelts

Betrag

des gezahlten

Entgelts

(Prämien,

Beiträge,

Vorbeiträge,

Vorschüsse,

Nachschüsse,

Umlagen

u. dgl.)

Anzu­

wendender

Steuersatz

und

Paragraph

des Gesetzes

und der

VersStDB

Steuerbetrag

53er-

merfe

Lfde.

Nr.

(Sitz) des Ver­

sicherungsneh­

mers,

b) Name (Firma)

und Wohnsitz

(Sitz) des Ver­

sicherers

Nummer

des Ver­

sicherung­

scheins

und

Gegenstand

der Ver­

sicherung

Ver­

sicherung­

zweig

Ver­

sicherungs­

art

a) Dauer der

Versicherung,

b) Zeitraum, für

den die Zah­

lung geleistet

wird,

c) Zahlungsart

des Versiche­

rungsentgelts

(einmalig ?

wieder­

schrend ?)

RM

Rpf

Anzu­

wendender

Steuersatz

und

Paragraph

des Gesetzes

und der

VersStDB

RM

Rpf

53er-

merfe

Ich versichere, die Angaben nach bestem Wissen

und Gewissen gemacht zu haben.

RM Rpf

Ich versichere, die Angaben nach bestem Wissen

und Gewissen gemacht zu haben.

RM Rpf

Ich versichere, die Angaben nach bestem Wissen

und Gewissen gemacht zu haben.

sind gebucht im Einnahmebuch

unter

Nr..

unter Maschinenbuchnummer

,

Finanzkasse

(Namenzeichen)

(Unterschrift der zur Geschäftsführung oder Vertretung befugten Personen)

(Rückseite

von Muster 4)

S t e u e r f e s t s e t z u n g

Der abzuführende Gesamtsteuerbetrag wird festgesetzt auf ........................

RM

Rpf.

Zuschlag nach § 168 Abs. 2 AO

RM Rpf.

Zusammen..........

RM

Rpf.

Hierauf ist der bei Einreichung der Nachweisung entrichtete Steuer­

betrag anzurechnen mit ........................................................................................

RM

Rpf..

noch zu entrichten

1)

Es sind s o m i t .

zu viel entrichtet

RM

Rpf.

und daher zurückzuzahlen

RM

Rpf.

Der Restbetrag von

RM

Ppf.

ist bis zum

an das unterzeichnete Finanzamt(Finanzkasse) zu entrichten.

Gegen diese Steuerfestsetzung kann innerhalb

eines Monats seit Bekanntgabe bei dem unterzeichneten

Finanzamt Einspruch eingelegt werden.

Als Tag der

Bekanntgabe g i l t

a) wenn die Steuerfestsetzung dem Steuerpflichtigen durch einfachen oder durch eingeschriebenen

Brief

zugesandt worden ist: der dritte Tag nach der Aufgabe zur Post,

b) wenn die Steuerfestsetzung dem Steuerpflichtigen förmlich zugestellt worden ist: der Tag der Zustellumg.

,

Finanzamt

(Unterschrift)

1) Nichtzutreffendes ist zu streichen.

Muster

(§ 33 VersStDB)

zum Zweck der Erstattung

von Versicherungsteuer

bei einer Rentenversicherung

Der — Die —

in

hat nachgewiesen, daß er — sie — am

geboren — erwerbsunfähig

— nicht nur

vorübergehend

verhindert ist, seinen — ihren

— Lebensunterhalt

durch eigenen Erwerb zu bestreiten.

Von dieser Bescheinigung darf nur zum Zweck der

Geltendmachung

von Ansprüchen

auf Erstattung von

Versicherungsteuer § 10 Absatz 3 des Versicherungsteuergesetzt gemäß Gebrauch gemacht werden; sie verliert

ihre Gültigkeit mit Ablauf des

,

(Dienststempel)

Finanzamt

(Dienststempel)

(Unterschrift)

Versicherungsverträge ....

Steuersatz

bei Zusammenfassung mehrerer Versicherungen

(1) Umfaßt ein Versicherungsvertrag mehrere Ver­

sicherungszweige

oder Versicherungsarten, für die ver­

schiedene

Steuersätze

gelten, und stellt der Versiche­

rungsvertrag

keine

selbständige

Versicherung

im Sinn

des § 6 dar, so ist für jeden Versicherungszweig oder für

jede Versicherungsart der im § 6 vorgeschriebene Steuer­

satz

maßgebend.

(2) Absatz 1 gilt nur, soweit das Versicherungsent­

gelt für den einzelnen Versicherungszweig oder die ein­

zelne Versicherungsart in den Büchern des Versicherers

und im Versicherungschein gesondert angegeben ist.

(3) Soweit das Versicherungsentgelt für die mehreren

Versicherungszweige

oder Versicherungsarten in einem

Gesamtbetrag angegeben ist, beträgt die Steuer 10 vom

Hundert dieses Gesamtbetrags.

Mitteilungspflicht

Anmeldungspflicht

(1) Der inländische Versicherer hat die Eröffnung

seines Geschäftsbetriebs binnen zwei Wochen dem

Finanzamt anzumelden. Das gleiche gilt für eine Person

oder eine Personenvereinigung, die an einem Versiche­

rungsvertrag im Sinn des § 2 Absatz 1 Ziffer 1 des

Gesetzes beteiligt ist.

(2) Zugleich mit der Anmeldung hat der Versicherer

dem Finanzamt anzeigen, ob er die Erfüllung der

Steuerpflicht selbst übernehmen oder den zur Empfang­

nahme von Prämienzahlungen ermächtigten Personen

(Bevollmächtigten) übertragen will. In der Anzeige

hat der Verscherer alle Bevollmächtigten, denen er

die Erfüllung der Steuerpflicht übertragen hat, unter

Angabe ihres Wohnsitzes

(Sitzes, Geschäftsleitung)

und des Umfangs der Übertragung aufzuführen.

(3) Veränderungen gegenüber den in der Anmeldung

(Absatz 1) oder Anzeige (Absatz 2) gemachten Angaben

hat der Versicherer binnen zwei Wochen dem Finanz­

amt anzeigen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die in­

ländische Geschäftstelle eines ausländischen Versicherers,

der die Leitung des Geschäfts im Inland übertragen

ist.

d. Ges.)

der

Versicherung­

summe

(nur ausfüllen, wenn

die Steuer nach der

Versicherungsumme

berechnet wird,

Steuerschuldner

(1) Steuerschuldner ist der Versicherungsnehmer.

Für die Steuer haftet der Versicherer. Er hat die

Steuer für Rechnung des Versicherungsnehmers zu

entrichten. Ist die Steuerentrichtung einem zur Ent­

gegennahme des Versicherungsentgelts Bevollmäch­

tigten übertragen, so haftet auch der Bevollmächtigte

für die Steuer.

(2) Hat der Versicherer im Inland keinen Wohnsitz

(Sitz), ist aber ein Bevollmächtigter zur Entgegennahme

des Versicherungsentgelts bestellt, so haftet auch dieser

für die Steuer. In diesem Fall hat der Bevollmäch­

tigte die Steuer für Rechnung des Versicherungs­

nehmers zu entrichten.

(3) Hat der Versicherer im Inland weder seinen

Wohnsitz (Sitz) noch einen Bevollmächtigten zur Ent­

gegennahme des Versicherungsentgelts, so hat der Ver­

sicherungsnehmer die Steuer zu entrichten.

(4) Im Verhältnis zwischen dem Versicherer und

dem Versicherungsnehmer gilt die Steuer als Teil des

Versicherungsentgelts,

insbesondere,

soweit

es

sich

um

dessen Einziehung und Geltendmachung im Rechtsweg

handelt.

Zweiter Abschnitt: Besteuerungsverfahren

Unterabschnitt 1

Entrichtung der Steuer durch den Versicherer

I. Bei Berechnung der Steuer vom Versicherungsentgelt

Arten der Steuerentrichtung

Mitteilungspflicht

(1) Die mit der Aufsicht über die Versicherungsunter­

nehmen betrauten Behörden teilen dem Finanzamt die

zu ihrer Kenntnis gelangenden Versicherer mit.

(2) Die Registerbehörden (Vereins- und Genossen­

schaftsregister) haben Vereine und Genossenschaften, die

sich mit dem Abschluß von Versicherungen befassen, nach;

der Eintragung in das Register dem Finanzamt mit­

zuteilen; das gilt auch dann, wenn die Vereine oder

Genossenschaften ihre Leistungen als Unterstützungen

ohne Rechtsanspruch bezeichnen.

Zweiter Abschnitt

Besteuerungsverfahren

Unterabschnitt 1

Entrichtung der Steuer durch den Versicherer

I. Bei Berechnung der Steuer vom

Versicherungsentgelt

Fälligkeit

Die Steuer wird, soweit nichts anderes bestimmt

wird,

zwei

Wochen

nach

Entstehung

der

Steuerschuld

(§ 1 des Gesetzes, § 3 Absatz 1 des Steueranpassungs­

gesetzes) fällig.

1. Entrichtung der Steuer

nach dem Prämien-Istbetrag

Aufstellungszeitraum

Arten der Steuerentrichtung

(1) Ist die Steuer vom Versicherungsentgelt zu

berechnen, so muß der Versicherer

die Steuer nach

dem Prämien-Vertrag auf Grund einer Aufstellung

entrichten (§§ 10 bis 15).

(2) Das Finanzamt darf auf Antrag zulassen, daß

der Versicherer die Steuer im Abrechnungsverfahren

nach dem Prämien-Sollbetrag entrichtet (§§ 16 bis 20).

1. Entrichtung der Steuer nach dem

Prämien-Istbetrag

Steuerberechnung ....

Erstattung

der

Steuer

(1) Wird das Versicherungsentgelt ganz oder zum

Teil zurückgezahlt, weil die Versicherung vorzeitig auf­

hört

oder das Versicherungsentgelt oder die Versiche­

rungsumme herabgesetzt worden ist, so wird die Steuer

auf Antrag insoweit erstattet, als sie bei Berücksichti­

gung dieser Umstände nicht zu erheben gewesen wäre.

(2) Die Steuer wird nicht erstattet

1. bei Erstattung der Prämienreserve im Fall des

Inhalt

der

Aufstellung

Aufstellungszeitraum

(1) Ist die Steuer vom Versicherungsentgelt zu be­

rechnen, so muß der Versicherer die Steuer auf Grund

einer Aufstellung für jede Satzung eines Versicherungs­

entgelts entrichten, die im Lauf des Aufstellungzeit­

raums an ihn geleitet wird.

(2) Aufstellungszeitraum ist der Kalendermonat.

(3) Das Finanzamt darf auf Antrag eines Versiche­

rers, der steuerpflichtige Versicherungsentgelte nur in

geringem Umfang vereinnahmt, den Aufstellungzeit­

raum bis zu einem Jahr verlängern.

Steueraufsicht

(1) Die Versicherer und solche Personen, die gewerbs­

mäßig Versiecherungen vermitteln oder ermächtigt sind,

für den Versicherer Zahlungen entgegenzunehmen,

unterliegen der Steueraufsicht.

(2) Der Steueraufsicht unterliegen auch diejenigen

Personen und Personenvereinigungen, die Versiche­

rungsverträge im Sinn des § 2 Absatz 1 geschlossen

haben.

Ersatz für

die

Aufstellung

Inhalt

der

Aufstellung

(1) Der Versicherer muß für jeden Aufstellungzeit­

raum (§ 10) eine Aufstellung fertigen, die enthalten muß

1. die Nummer des Versicherungscheins,

2. den Betrag des gezahlten Versicherungsentgelts,

3. den Steuersatz,

4. den Steuerbetrag.

(2) Der Versicherer braucht die Zahlung des Ver­

sicherungsentgelts für eine steuerfreie Versicherung in

die Aufstellung nicht aufzunehmen, wenn sich der Be­

freiungsgrund für die Zahlung aus den Geschäfts­

büchern ergibt.

(3) Der Versicherer darf mehrere Zahlungen eines

Versicherungsnehmers, die dieser innerhalb des Auf­

stellungzeitraums für die gleiche Versicherung leistet, in

der Aufstellung in einer Summe zusammenfassen.

(4) Der Versicherer muß für jeden Versicherung­

zweig und auf Anordnung des Finanzamts für jede

von mehreren Versicherungsarten des gleichen Versiche­

rungzweigs eine besondere Aufstellung fertigen.

(5) Haben mehrere Versicherer eine Versicherung für

denselben Versicherungsnehmer in der Weise gemein­

schaftlich übernommen, daß jeder von ihnen aus der

Versicherung zu einem bestimmten Anteil berechtigt und

verpflichtet ist, so darf einer der Versicherer die Steuer

auch für die übrigen Versicherer entrichten. Er hat in

diesem Fall die Gesamtprämie in seiner Aufstellung

nachrichtlich zu bermerken. Die übrigen Versicherer

müssen in ihren Geschäftsbüchern angeben, wer die

Steuer für sie entrichtet hat.

Art. 12

Inkrafttreten

Das Gesetz ist in dieser Fassung mit Wirkung ab

1. Oktober 1937 anzuwenden.

Durchführungsbestimmungen zum Versicherungssteuergesetz

(VersStDV)

Vom 13. Juli 1937

Erster

Abschnitt

Allgemeine

Bestimmungen

Örtliche

Zuständigkeit

Nachweisung

Ersatz für die Aufstellung

Das Finanzamt darf auf Antrag zulassen; daß

an Stelle der Aufstellung die Geschäftsbücher des

Versicherers verwendet werden. Das gilt nur, wenn

für jeden Versicherungzweig und für jede Versicherungs­

art besondere Bücher geführt werden, die die für die

Berechnung der Steuer und für die Festhaltung aller

Versicherungen erforderlichen Angaben enthalten.

Steuerentrichtung

Nachweisung

(1) Der Versicherer muß die Aufstellung am Ende

des Aufstellungzeitraums in der Spalte für den zu

entrichtenden Steuerbetrag und in der Spalte für den

abzusetzenden Steuerbetrag aufrechnen und mit der

Versicherung unterschreiben, daß die Eintragungen voll­

ständig und richtig sind. Er muß die Aufstellung späte­

stens bis zum Schluß des folgenden Monats dem

Finanzamt vorlegen.

(2) Zugleich mit der Vorlegung der Aufstellung muß

der Versicherer dem Finanzamt eine Nachweisung in

zwei Stücken einreichen. Die Nachweisung muß unter

laufender Nummer für jeden Versicherungzweig und

jede Versicherungsart enthalten

1. die Zahl der Eintragungen in der Aufstellung,

2. die Steuerbeträge.

Außerdem muß die Nachweisung den abzuführenden

Steuerbetrag ergeben.

(3) Sind in einem Versicherungzweig oder in einer

Versicherungsart keine Versicherungsentgelte gezahlt

worden, so muß der Versicherer dies in der Nachweisung

vermerken.

(4) Der Versicherer muß die Nachweisung mit der

Versicherung unterschreiben, daß er die Angaben nach

bestem Wissen und Gewissen gemacht hat.

Steuerfestsetzung

Steuereinrichtung

Gleichzeitig mit der Einreichung der Nachweisung

(§ 13 Absatz 2) muß der Versicherer die Steuer an das

Finanzamt entrichten.

2. Entrichtung der Steuer

nach dem Prämien-Sollbetrag

Abrechnungsverfahren

Steuerfestsetzung

(1) Das Finanzamt setzt die Steuer auf beiden

Stücken der Nachweisung fest.

(2) Die Aufstellung und ein Stück der Nachweisung

erhält der Versicherer zurück.

2. Entrichtung der Steuer nach dem Prämien-Sollbetrag

Abschlagzahlung

Abrechnungsverfahren

(1) Ist die Steuer vom Versicherungsentgelt zu be­

rechnen, so darf der Versicherer mit Zustimmung des

Finanzamts die Steuer für einen bestimmten Abrech­

nungzeitraum im Weg nachträglicher Abrechnung

beim Finanzamt entrichten.

(2) Grundlage für die Steuerentrichtung sind die Ge­

schäftsbücher. Sie müssen die Angaben enthalten, die

für die Berechnung der Steuer und für die Festhaltung

aller Versicherungen erforderlich sind. § 11 Absatz 1 und

Absätze 3 bis 5 sind entsprechend anzuwenden.

(3) Abrechnungzeitraum ist das Kalendervierteljahr.

(4) Der Versicherer hat die Steuer vom Sollbetrag

des Versicherungsentgelts zu berechnen. Er muß die

Steuer für nicht eingegangene Zahlungen bei der Ab­

rechnung für denjenigen Arechnungzeitraum absetzen,

in dem er die Versicherung ganz oder teilweise in Ab­

gang gestellt (storniert) hat.

Nachweisung

Abschlagzahlung

(1) Auf die für den Abrechnungzeitraum zu ent­

richtende Steuer hat der Versicherer für jeden Kalender­

monat eine Abschlagzahlung zu leisten, und zwar bis

zum 10. des folgenden Monats.

(2) Der Versicherer muß die Abschlagzahlung in

Höhe des Steuerbetrags bemerken, der der Prämien-

Isteinnahme des vorangegangenen Kalendermonats

entspricht. Steht die Prämien-Isteinnahme noch nicht

fest, so hat der Versicheter den Steuerbetrag zu schätzen.

Steuerentrichtung

Nachweisung

(1) Der Versicherer muß für jeden Abrechnungzeit­

raum eine Nachweisung in zwei Stücken aufteilen, in

der er bezeichnet

1. die als Grundlage für die Steuerberechnung be­

nutzten Geschäftsbücher,

2. den Versicherungzweig oder die Versicherungs­

art,

3. die Zahl der Eintragungen in den Geschäfts­

büchern,

4. die fälligen Steuerbeträge,

5. die abgesetzten Steuerbeträge,

6. den für den Abrechnungzeitraum sich ergebenden

Gesamtsteuerbetrag.

(2) Außerdem muß der Versicherer in der

Nachwei­

sung die geleiteten Abschlagzahlungen vermerken und

die Abschlußzahlung errechnen.

(3) Der Versicherer muß die Nachweisung mit der

Versicherung unterschreiben, daß er die Angaben nach

bestem Wissen und Gewissen gemacht hat.

Steuerfestsetzung

Steuerentrichtung.

(1) Der Versicherer muß die für den Abrechnung­

zeitraum abgeschlossene Nachweisung bis zum Schluß

des folgenden Monats dem Finanzamt in zwei Stücken

einreichen. Das Finanzamt darf die Frist auf Antrag

verlängern.

(2) Gleichzeitig mit der Einreichung der Nachweisung

muß der Versicherer die Abschlußzahlung leisten.

II. Bei Berechnung der Steuer nach der Versicherung­

summe

Steuerfestsetzung

Das Finanzamt setzt die Steuer auf beiden Stücken

der Nachweisung fest und gibt die Steuerfestsetzung durch

Rückgabe des einen Stücks der Nachweisung dem Ver­

sicherer bekannt.

II. Bei Berechnung der Steuer nach der

Versicherungsumme

III. Entrichtung der Steuer im

Pauschverfahren

(1) Ist die Steuer nach der Versicherungsumme zu

berechnen (Beispiel: Hagelversicherung), so muß der

Versicherer die volle Steuer nach Empfang der Prämie

oder eines Prämienteilbetrags auf Grund einer Auf­

stellung entrichten.

(2) Das Finanzamt darf auf Antrag zulassen, daß

der Versicherer die Steuer nach der Prämien-Sollstellung

auf Grund einer Aufstellung entrichtet.

(3) Aufstellungzeitraum ist der Kalendermonat. Das

Finanzamt darf auf Antrag des Versicherers den Auf­

stellungzeitraum bis zu einem Jahr verlängern; es kann

in diesem Fall Abschlagzahlungen fordern.

(4) Der Versicherer muß für jeden Aufstellungzeit­

raum eine Aufstellung fertigen, die enthalten muß

1. die Nummer des Versicherungscheins,

2. die Versicherungsumme,

3. den Steuersatz,

4. dben Steuerbetrug.

(5) Das Finanzamt darf auf Antrag zulassen, daß

an Stelle der Aufstellung die Geschäftsbücher des Ver­

sicherers verwendet werden.

(6) Für die Nachweisung, die Steuerentrichtung und

die Steuerfestsetzung gelten die §§ 13 bis 15 entsprechend.

III. Entrichtung der Steuer im Pauschverfahren

IV. Entrichtung der Stleuer durch einen Bevollmächtigten .... § 23

Unterabschnitt 2

Entrichtung der Steuer durch den Versicherungsnehmer

Anzeigepflicht

(1) Das Finanzamt darf in Fällen, in denen die Fest­

stellung der Unterlagen für die Steuerfestsetzung un­

verhältnismäßig schwierig sein würde und kein höherer

Jahressteuerbetrag als 500 Reichsmark zu erwarten ist,

die Berechnung und Entrichtung der Steuer im Pausch­

verfahren zulassen.

(2) Das Finanzamt setzt den Pauschbetrag jeweils

für ein Jahr fest.

(3) Der Versicherer muß den Pauschbetrag in viertel­

jährlichen Teilen, spätestens bis zum 10. des Monats,

der auf den Schluß des Kalendervierteljahrs folgt, unter

Einreichung einer Anmeldung entrichten.

IV. Entrichtung der Steuer durch einen

Bevollmächtigten

Die für den Versicherer gegebenen Vorschriften der

§§ 9 bis 22 gelten entsprechend für einen Bevollmäch­

tigten, bei gut Entgegennahme des

Versicherungs­

entgelts ermächtigt ist.

Unterabschnitt 2

Entrichtung der Steuer durch den Versicherungsnehmer

Nachweisung

Anzeigepflicht

Nimmt ein Versicherungsnehmer eine Versicherung

bei einem Versicherer, der im Inland weder seinen

Wohnsitz (Sitz) noch einen Bevollmächtigten zur Ent­

gegennahme des Versicherungsentgelts hat, so muß der

Versicherungsnehmer den Abschluß der Versicherung

dem Finanzamt unverzüglich anzeigen. Das gleiche

gilt für einen inländischen Vermittler, der den Abschluß

der Versicherung vermittelt hat.

Steuerentrichtung

Nachweisung

(1) Der Versicherungsnehmer

muß jede Zahlung

eines Versicherungsentgelts

binnen zwei Wochen nach

der Zahlung dem Finanzamt in zwei Stücken nach­

weisen.

(2) Die Nachweisung muß enthalten

1. Name (Firma) und Wohnsitz

(Sitz) des

Ver­

sicherungsnehmers,

2. Name (Firma) und Wohnsitz (Sitz) des Ver­

sicherers,

3. die Nummer des Versicherungscheins,

4. den Gegenstand der Versicherung,

6. den Versicherungzweig oder die Versicherungs­

art,

6. die Dauer der Versicherung,

7. den Tag der Zahlung des Versicherungsentgelts,

8. den Betrag des gezahlten Versicherungsentgelts,

9. den Steuersatz,

10. den Steuerbetrag.

(3) Der Versicherungsnehmer muß die Nachweisung

mit der Versicherung unterschreiben, daß er die Angaben

nach bestem Wissen und Gewissen gemacht hat.

Steuerfestsetzung

Steuerentrichtung

Gleichzeitig mit der Einreichung der Nachweisung

muß der Versicherungsnehmer die Steuer entrichten.

Überwachung der Nachweisungen

Steuerfestsetzung

Das Finanzamt setzt die Steuer auf beiden Stücken

der Nachweisung fest und gibt die Steuerfestsetzung

durch Rückgabe des einen Stücks der Nachweisung dem

Versicherungsnehmer bekannt.

Dritter Abschnitt

gemeinsame Bestimmungen

Vertreter außerdeutscher Staaten

Überwachung

der Nachweisungen

Ergibt eine Nachweisung, daß der Versicherungs­

nehmer auf Grund des Versicherungsverhältnisses

weitere Zahlungen zu leisten hat, so überwacht das

Finanzamt die Nachweisung der künftigen Zahungen.

Dritter

Abschnitt

Gemeinsame

Bestimmungen

Vertreter außerdeutscher Staaten

(1) Von der Besteuerung aufgenommen ist die Zah­

lung des Versicherungsentgelts unmittelbar an einen

ausländischen Versicherer

1. durch eine beim Deutschen Reich beglaubigte

diplomatische Vertretung eines außerdeutschen

Staats,

2. durch ein Mitglied der in Ziffer 1 bezeichneten

diplomatischen Vertretung oder durch eine Person,

die zum Geschäftspersonal dieser Vertretung ge­

hört und der inländischen Gerichtsbarkeit nicht

unterliegt,

3. durch eine im Deutschen Reich zugelassene konsula­

rische Vertretung eines außerdeutschen Staats,

wenn der Leiter dieser Vertretung Berufsbeamter

und Angehöriger des Entsendestaats ist und außer­

halb seines Amts im Deutschen Reich keine Er­

werbstätigkeit ausübt,

4. durch einen im Deutschen Reich zugelassenen Kon­

sularvertreter (Generalkonsul, Konsul, Vizekonsul,

Konsularagenten) oder durch einen ihm beigege­

benen Beamten, wenn der Antragsteller Berufs­

beamter und Angehöriger des Entsendestaats ist

und außerhalb seines Amts im Deutschen Reich

keine Erwerbstätigkeit ausübt.

(2) Wird das Versicherungsentgelt an einen inlän­

dischen Bevollmächtigten des ausländischen Versicherers

gezahlt, so wird die Steuer erhoben.

Ausnahme von der Besteuerung bei Lebensversicherungen .... § 30

Ausnahme von der Besteuerung bei Viehversicherungen ....

Ausnahme von der Besteuerung

bei Lebensversicherungen

Die Ausnahmevorschrift des § 4 Ziffer 2 des Gesetzes

(Lebensversicherungen, bei denen die Versicherung­

summe den Betrag von 500 Reichsmark oder die ver­

sicherte Jahresrente den Betrag von 60 Reichsmark

nicht übersteigt) greift nur ein, wenn der Versicherer

oder, sein Bevollmächtigter in seinen Geschäftsbüchers

vermerkt hat, daß die Voraussetzungen für die Aus­

nahme von der Besteuerung vorliegen.

Erstattung der Steuer bei vorzeitigem Aufhören der Ver­

sicherung

Ausnahme

von der Besteuerung

bei Viehversicherungen

(1) Die Ausnahmevorschrift des § 4 Ziffer 7 des Ge­

setzes (Versicherung von Vieh aus kleinen Viehhaltun­

gen mit einer Versicherungsumme von nicht mehr als

1 500 Reichsmark) greift nur ein, wenn der gesamte

Viehbestand des Versicherungsnehmers, nicht nur der

versicherte Teil des Bestands, eine kleine Viehhaltung

darstellt.

(2) eine kleine Viehhaltung liegt gewöhnlich dann

vor, wenn sie in der Regel ohne Mithilfe von entgeltlich

beschäftigten Personen betrieben wird.

(3) Ist das Vieh nur nach Stückzahl versichert, so

gilt die Ausnahmevorschrift nur, wenn der Höchstbetrag

der Ersatzpflicht des Versicherers im Zeitpunkt der

Zahlung des Versicherungsentgelts 1 500 Reichsmark

nicht übersteigt.

(4) Wird bei einer Viehversicherung ein Schaden auf

alle Versicherungsnehmer umgelegt, so gilt die Aus­

nahmevorschrift nur für die Zahlung des Versicherungs­

entgelts durch denjenigen Versicherungsnehmer, bei

dem die Voraussetzungen für die Ausnahme von der

Besteuerung vorliegen.

Erstattung der Steuer bei einer Rentenversicherung

Erstattung der Steuer

bei vorzeitigem Aufhören der Versicherung

Der Versicherer muß die Steuerbeträge, deren Er­

stattung er § 10 Absatz

des Gesetzes gemäß bean­

sprucht, in der Nachweisung

(§§ 13, 18) vom Gesamt­

steuerbetrag absetzgen. Die Absetzung muß er bei der

früheren Eintragung in der Aufstellung oder in seinen

Geschäftsbüchern vermerken. Bei der Absetzung muß

er auf die frühere Eintragung hinweisen.

§

Erstattung der

Steuer

bei einer Rentenversicherung

(1) Der Versicherungsnehmer, der die Erstattung der

Steuer § 10 Absatz 3 des Gesetzes gemäß beansprucht,

muß dem Finanzamt nachweisen, daß er über 60 Jahre

alt oder erwerbsunfähig oder nicht nur vorübergehend

verhindert ist, seinen Lebensunterhalt durch eigenen Er­

werb zu bestreiten. Das Finanzamt stellt ihm hierüber

eine Bescheinigung aus.

(2) Der Versicherungsnehmer muß die Bescheinigung

dem Versicherer vorlegen, der sie aufzubewahren und

die Erstattung zu vermitteln hat.

(3) Der Versicherer muß die zu erstattenden Beträge

in der Nachweisung (§§ 13, 18) vom Gesamtsteuerbetrag

absetzen. Die Absetzung muß er bei der früheren Eintra­

gung in der Aufstellung oder in seinen Geschäftsbüchern

vermerken. Bei der Absetzung muß er auf die frühere

Eintragung hinweisen.

(4) Liegt die Bescheinigung (Absatz 1) dem Versicherer

bereits in dem Zeitpunkt vor, in dem er die Prämien­

zahlung in die Aufstellung oder in seine Geschäftsbücher

einträgt, so braucht der Versicherer die Steuer nicht

zu berechnen. Es genügt ein Vermerk über die Steuer­

befreiung unter Hinweis auf die Bescheinigung.

(5) Schließt ein Versicherer lediglich Rentenver­

sicherungen mit einer versicherten Jahresrente von nicht

mehr als 600 Reichsmark mit solchen Versicherungs­

nehmern ab, die über 60 Jahre alt sind (Beispiel: Klein­

rentnerhilfskassen), so darf das Finanzamt zulassen, daß

die Fertigung der Aufstellung unterbleibt. Das gleiche

gilt für andere Versicherer, die sich mit der Kleinrentner­

fürsorge befassen.

Inkraftreten

Auf Grund des § 5 Absatze 5, § 6 Absatz 3 des Versicherungssteuergesetzes vom 9. Juli 1937 (Reichsgesetzbl. I

S . 793), § 12, § 13 Absatz 1 Ziffer 1 und § 24 Absatz 2 der Reichsabgabenordnung

wird folgendes bestimmt

Erster Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

Inkrafttreten

Diese Bestimmungen treten am 1. Oktober 1937 in

Kraft.

Berlin, 13. Juli 1937

Der

Reichsminister

der

Finanzen

Im Auftrag

Hedding

Muster

(§§ 1 1 , 21 VersStDB)

A u f s t e l l u n g

de

in

über die für den - die - Monat(e)

zu entrichtende

Versicherungsteuer.

V e r s i c h e r u n g z w e i g

(-art)

Anleitung z u m Gebrauch

l. Die Aufstellung

ist für jeden Aufstellungzeitraum neu zu fertigen, in die Aufstellung ist jede Zahlung

eines Entgelts, die im Lauf eines Aufstellungzeitraums geleistet wird, einzutragen.

l. Die Aufstellung

ist für jeden Aufstellungzeitraum neu zu fertigen, in die Aufstellung ist jede Zahlung

eines Entgelts, die im Lauf eines Aufstellungzeitraums geleistet wird, einzutragen.

2. Für jeden Versicherungzweig und auf Anordnung des Finanzamts

für jede von mehreren

Versicherungs­

arten des gleichen Versicherungzweigs (§ 11 Abs. 4 VersStDB) ist eine besondere Aufstellung zu fertigen.

2. Für jeden Versicherungzweig und auf Anordnung des Finanzamts

für jede von mehreren

Versicherungs­

arten des gleichen Versicherungzweigs (§ 11 Abs. 4 VersStDB) ist eine besondere Aufstellung zu fertigen.

3. Die Aufstellung

ist in den Spalten 6 und 7 aufzurechnen und von dem Versichererr oder seinem

Bevollmächtigten

mit folgender Versicherung

zu versehen;

"Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Eintragungen wird versichert.

,

(Unterschrift — en)

"

4. Die Aufstellung ist spätestens bis zum Schluß

des folgenden Monats dem Finanzamt mit zwei Stücken

einer Nachweisung einzureichen.

5. Die Aufstellungen sind zehn Jahre geordnet aufzubewahren.

Reichsgesetzblatt, J a h r g a n g 1 9 3 7 ,

Teil

I

(Rückseite

von Muster 1)

Lfde.

Nr.

Nummer

der

Ver­

sicherung­

scheine

Betrag

Anzuwendender

Steuersatz

und

Paragraph

des Gesetzes

oder der

VersStDB

Steuer­

betrag

Abzusetzender

Steuerbetrag

(rot)

Vermerke

(z. B. bei

Absetzungen,

Verweisung

auf die frühere

Eintragung

oder die

Erstattungs­

eintragung)

Lfde.

Nr.

Nummer

der

Ver­

sicherung­

scheine

des gezahlten

Entgelts —

Prämien, Beiträge,

Vorbeiträge,

Vorschüsse,

Umlagen u. dgl. —

(nur ausfüllen, wenn

die Steuer nach)

dem Entgelt

berechnet wird,

des Gesetzes über den Versicherungsvertrag;

2. in sonstigen Fällen der Erstattung von Prämien­

reserve;

3. wenn die Prämienrückgewähr ausdrücklich ver­

sichert

war.

(3) Ist bei der Zahlung eines Versicherungsentgelts

für eine Rentenversicherung der Versicherungsnehmer

über 60 Jahre alt oder erwerbsunfähig oder nicht nur

vorübergehend verhindert, seinen Lebensunterhalt durch

eigenen Erwerb zu bestreiten, so wird die Steuer für

dieses Versicherungsentgelt auf Antrag erstattet, wenn

die versicherte Jahresrente den Betrag von 600 Reichs­

mark nicht übersteigt. Die Erstattung ist ausgeschlossen,

wenn der Versicherungsnehmer bei demselben Ver­

sicherer

mehrere

Rentenversicherungen

abgeschlossen hat

und der Gesamtbetrag der versicherten Jabresrenten

600 Reichsmark übersteigt.