S t e u e r b e r e c h t i g t e .

A. Gewerbesteuergesetz

1}

Vom 1. Dezember 1936

Abschnitt I — Allgemeines

§ 1

S t e u e r b e r e c h t i g t e .

Die Gemeinden sind berechtigt, eine Gewerbe-

steuer als Gemeindesteuer zu erheben.

§ 2

S t e u e r g e g e n s t a n d .

(1) Der Gewerbesteuer unterliegt jeder ste-

hende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland be-

trieben wird. Unter Gewerbebetrieb ist ein ge-

werbliches Unternehmen

im Sinn des Ein-

kommensteuergesetzes zu verstehen. Im Inland

betrieben wird ein Gewerbebetrieb, soweit für

ihn im Inland oder auf einem in einem inlän-

dischen Schiffsregister eingetragenen Kauffahrtei-

schiff eine Betriebstätte unterhalten wird.

(2) Als Gewerbebetrieb gilt stets und in vol-

lem Umfang die Tätigkeit

1. der offenen Handelsgesellschaften, Kom-

manditgesellschaften und anderer Gesell-

schaften, bei denen die Gesellschafter als

Unternehmer

(Mitunternehmer)

des Ge-

werbebetriebs anzusehen sind;

2. der

Kapitalgesellschaften

(Aktiengesell-

schaften,

Kommanditgesellschaften

auf

Aktien, Gesellschaften

mit beschränkter

Haftung, der Erwerbs- und Wirtschafts-

genossenschaften und der Versicherungs-

vereine auf Gegenseitigkeit. Ist ein solches

Unternehmen dem Willen eines anderen

inländischen Unternehmens derart unter-

geordnet, dass es keinen eigenen Willen hat,

so gilt es als Betriebstätte dieses Unter-

nehmens.

(3) Als Gewerbebetrieb gilt auch die Tätigkeit

der sonstigen juristischen Personen des privaten

Rechts und der nichtrechtsfähigen Vereine, so-

weit sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb

(ausgenommen Land- und Forstwirtschaft) unter-

halten.

§ 3

B e f r e i u n g e n .

Von der Gewerbesteuer sind befreit

1. die Monopolverwaltungen des Staates und

die staatlichen Lotterieunternehmen;

2. ...............

3. Staatsbanken, soweit sie Aufgaben staats-

wirtschaftlicher Art erfüllen;

4. die öffentlichen oder unter Staatsaufsicht

stehenden Sparkassen, soweit sie der Pflege

des eigentlichen Sparverkehrs dienen;

5. Hauberg-, Wald-, Forst- und Laubgenossen-

schaften

und

ähnliche

Realgemeinden.

Unterhalten sie einen Gewerbebetrieb, der

über den Rahmen eines Nebenbetriebs hin-

ausgeht, so sind sie insoweit steuerpflichtig;

6. Unternehmen, die nach der Satzung, Stif-

tung oder sonstigen Verfassung und nach

ihrer tatsächlichen Geschäftsführung aus-

schliesslich

und

unmittelbar

gemein-

nützigen,

mildtätigen

oder

kirchlichen

1) Die Gewerbesteuer wurde als „gemeindliche Steuer"

durch die vierte Durchführungsverordnung vom 18. No-

vember 1940 zur Verordnung vom 14. November 1940

über den Verwaltungsaufbau in Luxemburg eingeführt.

(V. Bl. Nr. 59 vom 19. November 1940, S. 336.)

Zufolge einer Bekanntmachung vom 18. November

1940, (V. Bl. Nr. 59 vom 19. November 1940, S. 338)

wurde sie erstmalig für die Zeit vom 1. April 1941

bis 31. März 1942, — Rechnungsjahr 1941, — ange-

wandt.

L'arrêté gr.-d. du 26 octobre 1944 (Pasinomie 1944-

1945, p. 52) a maintenu cet impôt jusqu'à disposition

ultérieure.

Zwecken dienen. Unterhalten sie einen wirt­

schaftlichen Geschäftsbetrieb

(ausgenom­

men Land- und Forstwirtschaft), der über

den Rahmen einer Vermögensverwaltung

hinausgeht, so sind sie insoweit steuer­

pflichtig;

7. ................

8. Vereinigungen, die die gemeinschaftliche

Benutzung land- und forstwirtschaftlicher

Betriebseinrichtungen oder Betriebsgegen­

stände oder die Bearbeitung oder Verwer­

tung der von den Mitgliedern selbst gewon­

nenen land- und forstwirtschaftlichen Er­

zeugnisse zum Gegenstand haben (z. B.

Dresch-, Molkerei-, Pflug-, Viehverwer­

tungs-,

Wald-,

Zuchtgenossenschaften,

Waldbauvereine,

Winzervereine),

soweit

die Bearbeitung oder Verwertung im Be­

reich der Land- und Forstwirtschaft liegt.

§ 4

H e b e b e r e c h t i g t e

G e m e i n d e .

(1) Die stehenden Gewerbebetriebe unterliegen

der Gewerbesteuer in der Gemeinde, in der eine

Betriebstätte zur Ausübung des stehenden Ge­

werbes unterhalten wird. Befinden sich Betrieb­

stätten desselben Gewerbebetriebs in mehreren

Gemeinden oder erstreckt sich eine Betriebstätte

über mehrere Gemeinden, so wird die Gewerbe­

steuer in jeder Gemeinde nach dem Teil des

Steuermessbetrags erhoben, der auf sie entfällt.

(2) Befindet sich die Betriebstätte in einem

Gutsbezirk, so trifft die oberste Landesbehörde

die näheren Bestimmungen über die Erhebung

der Steuer.

§ 5

S t e u e r s c h u l d n e r .

(1) Steuerschuldner ist der Unternehmer. Als

Unternehmer gilt der, für dessen Rechnung das

Gewerbe betrieben wird. Wird das Gewerbe für

Rechnung mehrerer Personen betrieben, so sind

diese Gesamtschuldner.

(2) Im Fall eines Wechsels in der Person des

Unternehmers ist Steuerschuldner bis zum Ende

des Kalendermonats, in dem der Wechsel eintritt,

der bisherige Unternehmer, vom Beginn des fol­

genden Kalendermonats ab der neue Unter­

nehmer.

§ 6

B e s t e u e r u n g s g r u n d l a g e n .

(1) Besteuerungsgrundlagen für die Gewerbe­

steuer sind der Gewerbeertrag und das Gewerbe­

kapital.

(2) Neben dem Gewerbeertrag und dem Ge­

werbekapital kann die Lohnsumme als Be­

steuerungsgrundlage gewählt werden. Die Lohn­

summensteuer darf nur mit Zustimmung der

obersten Gemeindeaufsichtsbehörde erhoben wer­

den. Die Richtlinien hierfür erlassen der Mini­

ster des Innern und der Finanzminister.

Abschnitt II — Gewerbesteuer nach dem

Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital

Unterabschnitt I.

Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag

§ 7

B e g r i f f d e s G e w e r b e e r t r a g s .

Gewerbeertrag ist der Gewinn aus dem Ge­

werbebetrieb, der nach den Vorschriften des

Einkommensteuergesetzes oder des Körperschafts­

steuergesetzes zu ermitteln ist, vermehrt und ver­

mindert um die in den § § 8 und 9 bezeichneten

Beträge.

§ 8

H i n z u r e c h n u n g e n .

Dem Gewinn aus Gewerbebetrieb (§ 7) wer­

den folgende Beträge wieder hinzugerechnet, so­

weit sie bei der Ermittlung des Gewinns abge­

setzt sind

1. Zinsen für Schulden, die wirtschaftlich mit

der Gründung oder dem Erwerb des Be­

triebs (Teilbetriebs) oder eines Anteils am

Betrieb oder mit einer Erweiterung oder

Verbesserung des Betriebs zusammenhängen

oder der nicht nur vorübergehenden Ver­

stärkung des Betriebskapitals dienen;

2. Renten und dauernde Lasten, die wirtschaft­

lich mit der Gründung oder dem Erwerb

des Betriebs (Teilbetriebs) oder eines An­

teils am Betrieb zusammenhängen. Das gilt

nicht, wenn diese Beträge beim Empfänger

zur Steuer nach dem Gewerbeertrag heran­

zuziehen sind;

3. die Gewinnanteile des stillen Gesellschaf­

ters sowie Gehälter und sonstige Ver­

gütungen jeder Art, die für eine Beschäf­

tigung des stillen Gesellschafters oder seines

Ehegatten im Betrieb gewährt worden sind.

Das gilt nicht, wenn diese Beträge beim

Empfänger zur Steuer nach dem Gewerbe­

ertrag heranzuziehen sind;

4. die Gewinnanteile, die an persönlich haf­

tende Gesellschafter einer Kommanditgesell­

schaft auf Aktien auf ihre nicht auf das

Grundkapital gemachten Einlagen oder als

Vergütung (Tantieme) für die Geschäfts­

führung verteilt worden sind, sowie Ge­

hälter und sonstige Vergütungen jeder Art,

die für eine Beschäftigung der Ehegatten

dieser Gesellschafter im Betrieb gewährt

worden sind;

5. Gehälter und sonstige Vergütungen jeder

Art, die für eine Beschäftigung des Ehe­

gatten des Unternehmers oder Mitunter­

nehmers im Betrieb gewährt worden sind;

6. Gehälter und sonstige Vergütungen jeder

Art, die von einem im § 2 Absatz 2 Zif­

fer 2 und Absatz 3 bezeichneten Unter­

nehmen an wesentlich Beteiligte oder an

ihre Ehegatten für eine Beschäftigung im

Betrieb gewährt worden sind;

7. Vorteile, die von Vereinigungen zum ge­

meinsamen Ankauf von Lebensmitteln oder

hauswirtschaftlichen Gegenständen im gros­

sen und Absatz im Einzelhandel an Käufer

gewährt worden sind

(Kundengewinn),

soweit diese Vorteile drei vom Hundert

der auf die Waren geleisteten Barzahlungen

überstiegen haben. Hierbei ist es gleich­

gültig, ob der Kundengewinn Mitgliedern

oder Nichtmitgliedern gewährt worden ist;

8. die Hälfte der Miet- und Pachtzinsen für

die Benutzung der nicht in Grundbesitz be­

stehenden Wirtschaftsgüter

des Anlage­

vermögens, die im Eigentum eines anderen

stehen. Das gilt nicht, soweit die Miet- oder

Pachtzinsen beim Empfänger zur Steuer

nach dem Gewerbeertrag heranzuziehen

sind;

9. die Anteile am Verlust einer

offenen

Handelsgesellschaft,

einer

Kommandit­

gesellschaft oder einer anderen Gesellschaft,

bei der die Gesellschafter als Unternehmer

(Mitunternehmer)

des

Gewerbebetriebs

anzusehen sind.

§ 9

K ü r z u n g e n .

Die Summe des Gewinns und der Hinzurech­

nungen wird gekürzt um

1. drei vom Hundert des Einheitswerts des

zum Betriebsvermögen des Unternehmers

gehörenden Grundbesitzes; massgebend ist

der Einheitswert, der durch den letzten

Einheitswertbescheid festgestellt worden ist.

An Stelle der Kürzung nach Satz 1 erfolgt

bei

einer

Kapitalgesellschaft,

die aus­

schliesslich eigenen Grundbesitz oder neben

eigenem Grundbesitz noch eigenes Kapital­

vermögen verwaltet und nutzt, auf Antrag

die Kürzung um den Teil des Gewerbe­

ertrags, der auf den Grundbesitz entfällt,

es sei denn, dass der Grundbesitz ganz oder

zum Teil dem Gewerbebetrieb eines Ge­

sellschafters

oder

einem

Unternehmen

dient, an dem ein Gesellschafter wesentlich

beteiligt ist;

2. die Anteile am Gewinn einer offenen Han­

delsgesellschaft,

einer

Kommanditgesell­

schaft oder einer anderen Gesellschaft, bei

der die Gesellschafter als Unternehmer

(Mitunternehmer) des Gewerbebetriebs an­

zusehen sind;

3. den Teil des Gewerbeertrags eines inlän­

dischen Unternehmens, der auf eine nicht

im Inland belegene Betriebstätte entfällt.

§ 10

M a s s g e b e n d e s

W i r t s c h a f t s j a h r

f ü r d i e E r m i t t l u n g d e s

G e w e r b e ­

e r t r a g s .

(1) Massgebend ist der Gewerbeertrag des

Kalenderjahrs, das dem Erhebungszeitraum (§ 14

Absatz 2) unmittelbar vorangegangen ist. Bei

Gewerbetreibenden, die Bücher nach den Vor­

schriften des Handelsgesetzbuchs zu führen ver­

pflichtet sind und solche tatsächlich führen, gilt

der Gewerbeertrag als in dem Kalenderjahr be­

zogen, in dem das Wirtschaftsjahr oder die

Wirtschaftsjahre geendet haben.

(2) Umfasst infolge Umstellung des Wirt­

schaftsjahrs der für die Ermittlung des Gewinns

massgebende Zeitraum mehr oder weniger als

zwölf Monate, so ist das mutmassliche Ergebnis

der ersten zwölf Monate als Gewerbeertrag zu­

grunde zu legen.

(3) Ist der Gewerbebetrieb neu gegründet oder

ist ein bereits bestehender Gewerbebetrieb infolge

Wegfalls des Befreiungsgrunds

steuerpflichtig

geworden, so ist das mutmassliche Ergebnis der

ersten zwölf Monate des Gewerbebetriebs als

Gewerbeertrag zugrunde zu legen.

(4) Wird im Lauf des Erhebungszeitraums

ein Gewerbebetrieb neu gegründet oder ein be­

reits bestehender Gewerbebetrieb infolge Wegfalls

des Befreiungsgrunds steuerpflichtig, so ist das

mutmassliche Ergebnis der ersten zwölf Monate

des Gewerbebetriebs als Gewerbeertrag zugrunde

zu legen.

§ 11

S t e u e r m e s s z a h l

u n d

S t e u e r m e s s b e t r a g .

(1) Bei der Berechnung der Gewerbesteuer

nach dem Gewerbeertrag ist von einem Steuer­

messbetrag auszugehen. Dieser ist durch An­

wendung eines Hundertsatzes (Steuermesszahl)

auf den Gewerbeertrag zu ermitteln. Der Ge­

werbeertrag ist auf volle (100 RM) 1000 Fr.

nach unten abzurunden.

(2) Die Steuermesszahlen für den Gewerbe­

ertrag betragen

1. bei natürlichen Personen und bei Gesell­

schaften im Sinn des § 2 Absatz 2 Ziffer 1

für

die

ersten

(1200

RM)

12.000 Fr. des Gewerbeertrags 0 v. H.

für die weiteren

(1200 RM)

12 000 Fr. des Gewerbeertrags 1 ,,

für die weiteren (1200 RM)

12 000 Fr. des Gewerbeertrags 2 „

für die weiteren

(1200 RM)

12 000 Fr. des Gewerbeertragd 3 ,,

für die weiteren

(1200 RM)

12 000 Fr. des Gewerbeertrags 4 „

für alle weiteren Beträge . . . 5 ,,

2. bei anderen Unternehmen . . . . 5 „

(3) Bei Hausgewerbetreibenden

ermässigen

sich die Steuermesszahlen des Absatzes 2 Zif­

fer 1 auf die Hälfte.

Unterabschnitt 2.

Gewerbesteuer nach dem Gewerbekapital

§ 12

B e g r i f f d e s

G e w e r b e k a p i t a l s .

(1) Als Gewerbekapital gilt der Einheitswert

des gewerblichen Betriebs im Sinn des Bewer­

tungsgesetzes mit den sich aus den Absätzen 2

bis 4 ergebenden Änderungen.

(2) Dem Einheitswert des gewerblichen Be­

triebs werden folgende Beträge wieder hinzu­

gerechnet, soweit sie bei der Feststellung des

Einheitswerts abgezogen sind

1. die Verbindlichkeiten, die den

Schuld­

zinsen, den Renten und dauernden Lasten

und den Gewinnanteilen im Sinn des § 8

Ziffern 1 bis 3 entsprechen;

2. die Werte (Teilwerte) der nicht in Grund­

besitz bestehenden Wirtschaftsgüter, die

dem Betrieb dienen, aber im Eigentum

eines Mitunternehmers oder eines Dritten

stehen, es sei denn, dass sie zum Gewerbe­

kapital des Überlassenden gehören.

(3) Die Summe des Einheitswerts des gewerb­

lichen Betriebs und der Hinzurechnungen wird

gekürzt um

1. die Summe der Einheitswerte, mit denen

die Betriebsgrundstücke in dem Einheits­

wert des gewerblichen Betriebs enthalten

sind;

2. den Wert (Teilwert) einer zum Gewerbe­

kapital gehörenden Beteiligung an einer

offenen Handelsgesellschaft, einer Kom­

manditgesellschaft oder einer anderen Ge­

sellschaft, bei der die Gesellschafter als

Unternehmer (Mitunternehmer) des Ge­

werbebetriebs anzusehen sind.

(4) Unterhält ein Unternehmen eine oder

mehrere Betriebstätten im Ausland, so ist nur

das inländische Gewerbekapital zu berücksich­

tigen.

(5) Massgebend ist der Einheitswert, der

durch den letzten Einheitswertbescheid

fest­

gestellt worden ist.

§ 13

S t e u e r m e s s z a h l

u n d S t e u e r m e s s b e t r a g.

(1) Bei der Berechnung der Gewerbesteuer

nach dem Gewerbekapital ist von einem Steuer­

messbetrag auszugehen. Dieser ist durch An­

wendung eines Tausendsatzes (Steuermesszahl)

auf das Gewerbekapital zu ermitteln. Das Ge­

werbekapital ist auf volle (1000 RM) 10.000

Franken nach unten abzurunden.

(2) Die Steuermesszahl für das Gewerbe­

kapital beträgt 2 vom Tausend.

(3) Für Gewerbebetriebe, deren Gewerbe­

kapital weniger als (3000 RM) 30.000 Franken

beträgt, wird ein Steuermessbetrag nicht fest­

gesetzt.

Unterabschnitt 3.

Einheitlicher Steuermessbetrag

§ 14

F e s t s e t z u n g d e s

e i n h e i t l i c h e n

S t e u e r m e s s b e t r a g s .

(1) Durch Zusammenrechnung der Steuer­

messbeträge, die sich nach dem Gewerbeertrag

und dem Gewerbekapital ergeben, wird ein ein­

heitlicher Steuermessbetrag gebildet.

(2) Der einheitliche Steuermessbetrag wird für

das Rechnungsjahr (Erhebungszeitraum) festge­

setzt und, soweit mehrere Gemeinden beteiligt

sind (§ 4 Absatz 1 Satz 2), zerlegt. Als Rech­

nungsjahr gilt der Zeitraum vom 1. April bis

31. März.

§ 15

P a u s c h f e s t s e t z u n g .

Wird die Einkommensteuer oder die Körper­

schaftsteuer in einem Pauschbetrag festgesetzt, so

kann die für diese Festsetzung zuständige Be­

hörde im Einvernehmen mit dem Minister des

Innern oder der von ihm bestimmten Behörde

auch

den einheitlichen

Steuermessbetrag

in

einem Pauschbetrag festsetzen.

Unterabschnitt 4.

Festsetzung und Erhebung der Steuer

§ 16

H e b e s a t z .

Die Steuer wird auf Grund des einheitlichen

Steuermessbetrags nach dem von der Gemeinde

für jedes Rechnungsjahr festzusetzenden Hundert­

satz (Hebesatz) festgesetzt und erhoben. Der

Hebesatz muss unbeschadet der Vorschrift des

§ 17 für alle in der Gemeinde vorhandenen

Unternehmen der gleiche sein.

§ 17

Z w e i g s t e l l e n s t e u e r .

(1) Für Bank-, Kredit- und Wareneinzel­

handelsunternehmen, die in einer Gemeinde eine

Betriebstätte unterhalten, ohne in dieser ihre

Geschäftsleitung zu haben, kann der Hebesatz

hinsichtlich der in dieser Gemeinde belegenen

Betriebstätte bis zu drei Zehnteln höher sein, als

für die übrigen Gewerbebetriebe (Zweigstellen­

steuer). Für die Zweigstellensteuer sind die Ver­

hältnisse zu Beginn des Erhebungszeitraums

massgebend.

(2) Dient eine Betriebstätte, die unter Ab­

satz 1 fällt, nur zum Teil Zwecken des Bank-,

Kredit- oder Wareneinzelhandelsgeschäfts (z. B.

Fabrikationszweigstelle mit Ladengeschäft), so

gilt die Erhöhung des Hebesatzes nur für den

Teil des Steuermessbetrags, der auf diesen Teil

der Betriebstätte entfällt.

(3) Die Zweigstellensteuer muss für alle in der

Gemeinde vorhandenen Unternehmen der im

Absatz 1 bezeichneten Art die gleiche sein.

§ 18

F ä l l i g k e i t .

(1) Die Steuer ist mit je einem Viertel ihres

Jahresbetrags am 15. Mai, 15. August, 15 No­

vember und 15. Februar fällig.

(2) Abweichend vom Absatz 1 ist die Steuer

fällig

1. am 15. Mai mit ihrem Jahresbetrag, wenn

dieser (5 RM) 50 Franken nicht übersteigt,

2. am 15. Mai und 15. November zu je einer

Hälfte ihres Jahresbetrags, wenn dieser

(10 RM) 100 Franken nicht übersteigt.

§ 19

V o r a u s z a h l u n g e n .

Der Steuerschuldner hat bis zur Bekanntgabe

eines neuen Steuerbescheids zu den im § 18

bezeichneten Zeitpunkten entsprechende Voraus­

zahlungen unter Zugrundelegung der zuletzt fest­

gesetzten Jahressteuerschuld zu entrichten.

§ 20

A b r e c h n u n g

ü b e r

d i e

V o r a u s z a h l u n g e n .

(1) Ist die Summe der Vorauszahlungen, die

bis zur Bekanntgabe des neuen Steuerbescheids

zu entrichten waren (§ 19), kleiner als die

Steuerschuld, die sich nach dem bekanntgegebe­

nen Steuerbescheid für die vorangegangenen

Fälligkeitstage ergibt (§ 18), so hat der Steuer­

schuldner

den

Unterschiedsbetrag

innerhalb

eines Monats nach Bekanntgabe des neuen

Steuerbescheids zu entrichten

(Nachzahlung).

Die Verpflichtung rückständige Vorauszahlungen

schon früher zu entrichten, bleibt unberührt.

(2) Ist die Summe der Vorauszahlungen, die

bis zur Bekanntgabe des neuen Steuerbescheids

entrichtet worden sind, grösser als die Steuer­

schuld, die sich nach dem bekanntgegebenen

Steuerbescheid für die vorangegangenen Fällig­

keitstage ergibt, so wird der Unterschiedsbetrag

durch Aufrechnung oder Zurückzahlung aus­

geglichen.

(3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2

gelten entsprechend, wenn die Festsetzung durch

einen neuen Bescheid (z. B. Berichtigungsfest­

setzung,

Rechtsmittelentscheidung)

geändert

wird.

§ 21

N a c h e n t r i c h t u n g

d e r

S t e u e r .

Hatte der Steuerschuldner bis zur Bekanntgabe

der Jahressteuerschuld keine Vorauszahlungen

nach § 19 zu entrichten, so hat er die Steuer­

schuld, die sich nach dem bekanntgegebenen

Steuerbescheid für die vorangegangenen Fällig­

keitstage ergibt (§ 18), innerhalb eines Monats

nach Bekanntgabe des Steuerbescheids zu ent­

richten.

§ 22

E r h e b u n g

b e i B e g i n n u n d E r l ö s c h e n

d e r

S t e u e r p f l i c h t .

(1) Wird im Lauf des Erhebungszeitraums ein

Gewerbebetrieb neu gegründet oder tritt ein be­

reits bestehender Gewerbebetrieb infolge Weg-

falls des Befreiungsgrunds in die Steuerpflicht

ein, so wird die Steuer vom Beginn des Monats

ab erhoben, der auf den Eintritt in die Steuer-

pflicht folgt.

(2) Erlischt die Steuerpflicht im Lauf des Er-

hebungszeitraums, so wird die Steuer bis zum

Ende des Kalendermonats erhoben, in dem die

Steuerpflicht wegfällt. Entsprechendes gilt für

die Fälle, in denen eine Betriebstätte in einer

Gemeinde im Lauf des Erhebungszeitraums weg-

fällt, es sei denn dass in dieser Gemeinde eine

von mehreren Betriebstätten bestehen bleibt. Vor-

übergehende Unterbrechungen, die durch die Art

des Betriebs veranlasst sind, heben die Steuer-

pflicht für die Zwischenzeit bis zur Wiederauf-

nahme des Betriebs nicht auf.

(3) Geht ein Gewerbebetrieb auf einen anderen

bereits bestehenden Gewerbebetrieb über, so wird

die Steuer bis zum Schluss des Erhebungszeit-

raums erhoben, in dem der Übergang erfolgt.

Abschnitt III — Lohnsummensteuer

§ 23

B e s t e u e r u n g s g r u n d l a g e .

(1) Besteuerungsgrundlage ist die Lohnsumme,

die in jedem Kalendermonat an die Arbeitnehmer

der in der Gemeinde belegenen Betriebstätte ge-

zahlt worden ist.

(2) Ubersteigt die Lohnsumme des Gewerbe-

betriebs in dem Rechnungsjahr nicht (24 000

RM) 240.000 Franken, so werden von ihr

(7200 RM) 72.000 Fr. abgezogen. Hat die

Steuerpflicht nicht während des ganzen Rech-

nungsjahrs bestanden, so ermässigen sich diese

Beträge entsprechend. 1)

1) Arrêté grand-ducal du 24 décembre 1948, régle-

mentant l'exécution de certaines dispositions en matière

d'impôt sur le revenu.

Les limites de salaires de 240.000 francs

et resp. de 72.000 francs qui figurent au paragraphie 23,

al. 2 de la loi actuellement en vigueur concernant l'im-

pôt commercial communal et sont prescrites pour l'exemp-

tion totale ou partielle en matière d'impôt sur le total

des salaires, sont portées à 500.000 francs et à resp.

200.000 francs à compter de l'année d'imposition 1949.

§ 24 L o h n s u m m e .

(1) Lohnsumme ist die Summe der Ver-

gütungen, die an die Arbeitnehmer der in der

Gemeinde belegenen Betriebstatte gezahlt wor-

den sind.

(2) Vergütungen sind vorbehaltlich der Ab-

sätze 3 bis 5 die Arbeitslöhne im Sinn des § 19

Absatz 1 Ziffer 1 des Einkommensteuergesetzes,

soweit sie nicht durch besondere Bestimmungen

oder Anweisungen des Finanzministers von der

Lohnsteuer befreit sind.

(3) Zur Lohnsumme gehören nicht

1. Beträge, die gezahlt worden sind an

a) Lehrlinge, die auf Grund eines schrift-

lichen Lehrvertrags

eine ordnungs-

mässige Ausbildung erfahren,

b) Arbeitnehmer, für die ein Einstellungs-

zwang nach dem Gesetz über die Be-

schäftigung

Schwerbeschädigter

be-

steht,

c) Arbeitnehmer, die das 60. Lebensjahr

überschritten haben,

wenn beim einzelnen Arbeitnehmer der

Jahresbetrag seiner Vergütungen die Lohn-

grenze nicht überschreitet, die für die An-

gestelltenversicherung massgebend ist;

2. Entschädigungen, die einem Arbeitnehmer

als Ersatz für entgangene oder entgehende

Einnahmen oder für die Aufgabe oder

Nichtausübung einer Tätigkeit, einer Ge-

winnbeteiligung oder einer Anwartschaft

auf eine solche gewährt worden sind;

3. Beträge, die nach § 8 Ziffern 3 bis 6 für

die Ermittlung des Gewerbeertrags dem Ge-

winn hinzuzurechnen sind.

(4) Bei Staatsbanken und Sparkassen bleiben

die Vergütungen in dem Verhältnis ausser An-

satz, in dem der steuerfreie Gewinn zu dem Ge­

samtgewinn der Staatsbank oder Sparkasse steht.

(5) In den Fällen des § 3 Ziffern 5, 6 und 8

bleiben die Vergütungen an solche Arbeitnehmer

ausser Ansatz, die nicht ausschliesslich oder über­

wiegend in dem steuerpflichtigen Betrieb oder

Teil des Betriebs tätig sind.

§ 25

S t e u e r m e s s z a h l ,

S t e u e r m e s s b e t r a g u n d

H e b e s a t z .

(1) Bei der Berechnung der Lohnsummen­

steuer ist von einem Steuermessbetrag auszu­

gehen. Dieser ist durch Anwendung eines Tau­

sendsatzes (Steuermesszahl) auf die Lohnsumme

zu ermitteln. Die Lohnsumme ist auf volle

(10 RM) 100 Franken nach unten abzurunden.

(2) Die Steuermesszahl bei der Lohnsummen­

steuer beträgt 2 vom Tausend.

(3) Der Hebesatz für die Lohnsummensteuer

muss unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 4

für alle in der Gemeinde vorhandenen Unter­

nehmen der gleiche sein. Er kann von dem Hebe­

satz für die Gewerbesteuer nach dem Gewerbe­

ertrag und dem Gewerbekapital abweichen.

(4) Die Vorschrift des § 17 (Zweigstellen­

steuer) gilt entsprechend für die Lohnsummen­

steuer.

§ 26

F ä l l i g k e i t .

Die Lohnsummensteuer für einen Kalender­

monat ist am 15. des darauffolgenden Monats

fällig.

Gleichzeitig mit der Entrichtung der

Steuer ist der Gemeindebehörde eine Erklärung

über die Berechnungsgrundlagen abzugeben.

§ 27

F e s t s e t z u n g

d e s

S t e u e r m e s s b e t r a g s .

(1) Der Steuermessbetrag nach der Lohnsumme

wird nur auf Antrag des Steuerschuldners oder

einer beteiligten Gemeinde und nur dann fest­

gesetzt, wenn ein berechtigtes Interesse an der

Festsetzung dargetan wird. Die Festsetzung des

Steuermessbetrags erfolgt jeweils für ein Rech­

nungsjahr

unter Zugrundelegung

der Lohn­

summe, die der Unternehmer in dem Rechnungs­

jahr gezahlt hat.

(2) Der Antrag auf Festsetzung des Steuer­

messbetrags muss innerhalb der ersten sechs

Monate nach Ablauf des Rechnungsjahrs gestellt

werden.

Abschnitt IV — Zerlegung

§ 28

A l l g e m e i n e s .

(1) Werden Betriebstätten zur Ausübung des

Gewerbes in mehreren Gemeinden unterhalten,

so ist der einheitliche Steuermessbetrag in die

auf die einzelnen Gemeinden entfallenden Anteile

(Zerlegungsanteile) zu zerlegen. Das gleiche gilt

in den Fällen, in denen eine Betriebstätte sich

über mehrere Gemeinden erstreckt.

(2) Massgebend für die Zerlegung sind die

Verhältnisse zu Beginn des Erhebungszeitraums.

In den Fällen des § 22 Absatz 1 sind die Ver­

hältnisse zu Beginn des Monats massgebend, der

auf den Eintritt in die Steuerpflicht folgt.

§ 29

Z e r l e g u n g s m a s s t a b .

(1) Zerlegungsmasstab ist

1. bei Versicherungs-, Bank- und Kreditunter­

nehmen

das Verhältnis, in dem die Summe der

in allen inländischen Betriebstätten erziel­

ten Betriebseinnahmen zu den in den Be­

triebstätten der einzelnen Gemeinden erziel­

ten Betriebseinnahmen steht;

2. in den übrigen Fällen, vorbehaltlich der

Ziffer 3

das Verhältnis, in dem die Summe der

Arbeitslöhne, die an die bei allen inlän­

dischen Betriebstätten beschäftigten Arbeit­

nehmer gezahlt worden sind, zu den Ar­

beitslöhnen steht, die an die bei den Be­

triebstätten der einzelnen Gemeinden be­

schäftigten Arbeitnehmer gezahlt worden

sind;

3. bei Wareneinzelhandelsunternehmen

zur Hälfte das in Ziffer 1 und zur Hälfte

das in Ziffer 2 bezeichnete Verhältnis.

(2) Bei der Zerlegung nach Absatz 1 sind die

Betriebseinnahmen oder Arbeitslöhne anzusetzen,

die in dem nach § 10 Absatz 1 massgebenden

Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) erzielt oder ge­

zahlt worden sind. In den Fällen des § 10 Ab­

sätze 2 bis 4 sind die mutmasslichen Betriebs­

einnahmen oder Arbeitslöhne der ersten zwölf

Monate zugrunde zu legen.

(3) Bei Ermittlung der Verhältniszahlen sind

die Betriebseinnahmen oder Arbeitslöhne auf

volle (1000 RM) 10.000 Franken abzurunden.

§ 30

Z e r l e g u n g

b e i

m e h r g e m e i n d l i c h e n

B e t r i e b s t ä t t e n .

Erstreckt sich die Betriebstätte auf mehrere

Gemeinden, so ist der einheitliche Steuermess­

betrag oder Zerlegungsanteil auf die Gemeinden

zu zerlegen, auf die sich die Betriebstätte er­

streckt, und zwar nach der Lage der örtlichen

Verhältnisse unter Berücksichtigung der durch

das Vorhandensein der Betriebstätte erwachsen­

den Gemeindelasten.

§ 31

B e g r i f f

d e r A r b e i t s l ö h n e

f ü r

d i e

Z e r l e g u n g .

Arbeitslöhne sind die Vergütungen im Sinn

des § 24 Absätze 2 bis 5 mit folgenden Ab­

weichungen

1. nach dem Gewinn berechnete einmalige

Vergütungen (z. B. Tantiemen, Gratifika­

tionen) sind nicht anzusetzen. Das gleiche

gilt für sonstige Vergütungen, soweit sie

bei dem einzelnen Arbeitnehmer (40.000

RM) 400.000 Franken übersteigen;

2. bei Unternehmen, die nicht von einer juri­

stischen Person betrieben werden, sind für

die im Betrieb tätigen Unternehmer (Mit­

unternehmer)

insgesamt

(6000

RM)

60.000 Franken jährlich anzusetzen;

3. bei Eisenbahnunternehmen sind die Ver­

gütungen, die an die in der Werkstätten­

verwaltung und im Fahrdienst beschäftig­

ten Arbeitnehmer gezahlt worden sind, mit

dem um ein Drittel erhöhten Betrag anzu­

setzen.

§ 32

Z e i t r a u m f ü r

d i e Z e r l e g u n g

in

b e s o n d e r e n

F ä l l e n .

Ist in der Zeit nach dem Beginn des Zeit­

raums, der für die Ermittlung des Gewerbe­

ertrags massgebend ist (§10 Absätze 1 bis 3),

und vor dem Beginn des Erhebungszeitraums

eine Betriebstätte neu errichtet worden, so sind

bei der Ermittlung der Verhältniszahlen für den

Erhebungszeitraum die Betriebseinnahmen oder

Arbeitslöhne zu berücksichtigen, die in den auf

die Errichtung folgenden zwölf Monaten mut­

masslich in dieser Betriebstätte erzielt oder ge­

zahlt werden.

§ 33

Z e r l e g u n g in b e s o n d e r e n

F ä l l e n .

(1) Führt die Zerlegung nach §§28 bis 32 zu

einem offenbar unbilligen Ergebnis, so ist nach

einem Masstab zu zerlegen, der die tatsächlichen

Verhältnisse besser berücksichtigt. In dem Zer­

legungsbescheid hat die Steuerverwaltung darauf

hinzuweisen, dass bei der Zerlegung Satz 1 an­

gewendet worden ist.

(2) Einigen sich die Gemeinden mit dem

Steuerschuldner über die Zerlegung, so ist der

Steuermessbetrag nach Massgabe der Einigung

zu zerlegen.

§ 34 K l e i n b e t r ä g e .

(1) Übersteigt der einheitliche Steuermess­

betrag nicht den Betrag von (10 RM) 100 Fr.,

so ist er in voller Höhe der Gemeinde zuzuweisen,

in der sich die Geschäftsleitung befindet. Befindet

sich die Geschäftsleitung im Ausland, so ist der

Steuermessbetrag der Gemeinde zuzuweisen, in

der sich die wirtschaftlich bedeutendste der in­

ländischen Betriebstätten befindet.

(2) Übersteigt der Steuermessbetrag, zwar den

Betrag von (10 RM) 100 Franken, würde aber

nach den Zerlegungsvorschriften einer Gemeinde

ein Zerlegungsanteil von nicht mehr als (10 RM)

100 Franken zuzuweisen sein, so ist dieser Anteil

der Gemeinde zuzuweisen, in der sich die Ge­

schäftsleitung befindet. Absatz 1 Satz 2 ist ent­

sprechend anzuwenden.

§ 35

Z e r l e g u n g

b e i d e r

L o h n s u m m e n s t e u e r .

Erstreckt sich eine Betriebstätte über mehrere

Gemeinden, so ist der unter Zugrundelegung der

Lohnsumme berechnete Steuermessbetrag durch

den Unternehmer auf die beteiligten Gemeinden

in entsprechender Anwendung der §§ 30 und 31

zu zerlegen. Auf Antrag einer beteiligten Ge­

meinde setzt die Steuerverwaltung den Zer­

legungsanteil fest.

Abschnitt V — Übergangs- und

Schlussvorschriften

§ 36

E r s t m a l i g e

A n w e n d u n g

d e s

G e s e t z e s .

(1) Das Gesetz ist erstmalig für das am 1.

April 1937 beginnende Rechnungsjahr anzu­

wenden.

(2) Bis zur Bekanntgabe des ersten Steuer­

bescheids auf Grund dieses Gesetzes hat der

Steuerschuldner zu den im § 18 Absatz 1 be­

zeichneten Zeitpunkten Vorauszahlungen auf die

Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem

Gewerbekapital von je einem Viertel der zuletzi

festgesetzten gesamten Jahressteuerschuld zu ent­

richten. Ergeben sich unter Zugrundelegung der

zuletzt festgesetzten Jahressteuerschuld nach § 18

Absatz 2 andere Fälligkeitstage und andere Teil­

beträge, so sind diese für die Vorauszahlungen

massgebend.

1. Dezember 1936.