B. — Steueranpassungsgesetz

....

Unterabschnitt 2

Ermessen

(1)

Entscheidungen,

die

die

Behörden

nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Er­

messens-Entscheidungen), müssen sich in den

Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen

zieht.

(2) Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessens-

Entscheidungen nach Billigkeit

und Zweck­

mässigkeit zu treffen.

(3) ................................................

Unterabschnitt 3

Steuerschuld

(1) Die Steuerschuld entsteht, sobald der

Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz

die Steuer knüpft.

(2) Auf die Enstehung der Steuerschuld ist

es ohne Einfluss, ob und wann die Steuer fest­

gesetzt wird und wann die Steuer zu entrichten

(wann sie fällig) ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäss für

andere Leistungen, die auf Grund der Steuer­

gesetze geschuldet werden.

(4) Bei Verschollenen gilt, soweit es sich um

Entstehung, Umfang und Beendigung einer

Steuerschuld handelt, der Tag, mit dessen Ab­

lauf das Ausschlussurteil rechtskräftig wird, als

Todestag.

(5) Beispiele und Ergänzungen zu den Ab­

sätzen 1 und 2: Die Steuerschuld entsteht

1. Bei der Einkommensteuer und bei der

Körperschaftsteuer

a) für Steuerabzugsbeträge

im Zeitpunkt des Zufliessens der steu­

erabzugspflichtigen Einkünfte;

b) für Vorauszahlungen

mit Beginn des Kalendervierteljahrs,

für das die Vorauszahlungen zu ent­

richten sind, oder, wenn die Steuer­

pflicht erst im Laufe des Kalender­

vierteljahrs begründet wird, mit Be­

gründung der Steuerpflicht;

c) für die veranlagte Steuer

mit Ablauf des Kalenderjahrs, für das

die Veranlagung vorgenommen wird,

soweit nicht die Steuerschuld nach

Buchstabe a oder nach Buchstabe b

schon früher entstanden ist;

2. bei der Vermögensteuer und bei der

Grundsteuer

mit Beginn des Kalenderjahrs, in das

der Beginn des Rechnungsjahrs

fällt,

für das die Steuer erhoben wird;

3. bei der Gewerbesteuer

mit Beginn des Rechnungsjahrs, für

das die Steuer erhoben wird;

4. bei der Umsatzsteuer für Lieferungen

und sonstige Leistungen

a) im Fall der Besteuerung nach verein­

nahmten Entgelten

mit Ablauf des Voranmeldungszeit­

raums, in dem die Entgelte verein­

nahmt worden sind;

b) im Fall der Besteuerung nach verein­

barten Entgelten

mit Ablauf des Voranmeldungszeit­

raums, in dem die Lieferungen oder

sonstigen Leistungen ausgeführt wor­

den sind;

5. ...................................

6. ...................................

7. ....................................

(1) Bedingte Steuerschulden, bedingte Steuer­

befreiungen, bedingte Steuerermässigungen und

sonstige bedingte Steuervergünstigungen sind

im Zweifel auflösend bedingt.

(2) Tritt eine Bedingung ein, unter der die

Steuerschuld, die Steuerbefreiung, die Steuer­

ermässigung oder die sonstige Steuervergünsti­

gung wegfällt, so sind Steuerfestsetzungen und

Steuerfeststellungen, bei denen der Eintritt der

Bedingung nicht berücksichtigt ist, zurückzu­

nehmen oder zu ändern, bisher unterbliebene

Steuerfestsetzungen

und

Steuerfeststellungen

nachzuholen und zuviel gezahlte Steuern zu

erstatten. Nach Ablauf des Jahrs, das auf den

Eintritt der Bedingung folgt, kann der Steuer­

pflichtige die Zurücknahme oder Änderung

der Steuerfestsetzung oder

Steuerfeststellung

und die Erstattung nicht mehr verlangen.

(3) Entsprechendes (Absatz 2) gilt

1. wenn Erzeugnisse oder Waren, für die

eine bedingte Steuerschuld entstanden

ist, untergehen, bevor es sich entschieden

hat, ob die Bedingung eintritt;

2. wenn ein Merkmal, dessen Vorliegen das

Gesetz für die Steuerschuld, für die

Steuerbefreiung, für eine Steuerermässi­

gung oder für eine sonstige Steuerver­

günstigung fordert, nachträglich mit Wir­

kung für die Vergangenheit weggefallen

ist.

(1) Scheingeschäfte und andere Scheinhand­

lungen (zum Beispiel die Begründung oder die

Beibehaltung eines Scheinwohnsitzes) sind für

die Besteuerung ohne Bedeutung. Wird durch

ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft

verdeckt, so ist das verdeckte Rechtsgeschäft

für die Besteuerung massgebend.

(2) Die Besteuerung wird nicht dadurch aus­

geschlossen, dass ein Verhalten (ein Tun oder

ein Unterlassen), das den steuerpflichtigen Tat­

bestand erfüllt oder einen Teil des steuerpflich­

tigen Tatbestands bildet, gegen ein gesetzliches

Gebot oder Verbot oder gegen die guten Sitten

verstösst.

(3) Ist ein Rechtsgeschäft wegen eines Form­

mangels oder wegen eines Mangels der Ge­

schäftsfähigkeit oder der Rechtsfähigkeit nichtig,

so ist dies für die Besteuerung insoweit und so

lange ohne Bedeutung, als die Beteiligten das

wirtschaftliche

Ergebnis des Rechtsgeschäfts

eintreten und bestehen lassen.

(4) Ist ein Rechtsgeschäft anfechtbar, so

ist dies für die Besteuerung insoweit und so

lange ohne Bedeutung, als nicht die Anfech­

tung mit Erfolg durchgeführt ist.

(5) Soweit in den Fällen des Absatzes 3 das

bereits eingetretene wirtschaftliche

Ergebnis

des

nichtigen

Rechtsgeschäfts

nachträglich

wieder beseitigt oder in den Fällen des Ab­

satzes 4 das anfechtbare Rechtsgeschäft mit

Erfolg angefochten worden ist, sind Steuerfest­

setzungen und Steuerfeststellungen,

die auf

Grund des nichtigen oder anfechtbaren Rechts­

geschäfts erfolgt sind, zurückzunehmen oder

zu ändern und entrichtete Steuern zu erstatten.

Nach Ablauf des Jahrs, das auf die Beseitigung

des wirtschaftlichen Ergebnisses oder auf die

erfolgreiche

Durchführung

der

Anfechtung

folgt, kann der Steuerpflichtige die Zurück­

nahme der Steuerfestsetzung oder Steuerfest­

stellung und die Erstattung nicht mehr ver­

langen.

(6) Sondervorschriften, die in Steuergesetzen

enthalten sind, bleiben unberührt.

(1) Durch Missbrauch von Formen und Ge­

staltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts

kann die Steuerpflicht nicht umgangen oder

gemindert werden.

(2) Liegt ein Missbrauch vor, so sind die

Steuern so zu erheben, wie sie bei einer den

wirtschaftlichen

Vorgängen, Tatsachen

und

Verhältnissen angemessenen rechtlichen Ge­

staltung zu erheben wären.

(3) Steuern, die auf Grund der für unwirksam

zu erachtenden Massnahmen etwa entrichtet

worden sind, werden auf den Betrag, der nach

Absatz 2 zu entrichten ist, und auf andere

Rückstände des Steuerpflichtigen angerechnet

und, soweit eine solche Anrechnung nicht mög­

lich ist, erstattet. Nach Ablauf des Jahrs, das

auf die endgültige Feststellung der Unwirksam­

keit folgt, kann der Steuerpflichtige die Anrech­

nung oder Erstattung nicht mehr verlangen.

(1) Personen, die die selbe steuerrechtliche

Leistung schulden oder nebeneinander für die­

selbe steuerrechtliche Leistung haften, sind

Gesamtschuldner.

(2) Personen, die zusammen zu veranlagen

oder gemeinsam zu einer Steuer heranzuziehen

sind, sind Gesamtschuldner. Dies gilt auch

dann, wenn eine oder mehrere dieser Personen

bei getrennter Veranlagung oder bei getrennter

Heranziehung steuerfrei wären.

(3) Jeder

Gesamtschuldner

schuldet

die

ganze Leistung. Der Steuerkontrollstelle steht

es frei, an welchen Gesamtschuldner sie sich

halten will. Sie kann die geschuldete Leistung

von jedem Gesamtschuldner ganz oder zu

einem Teil fordern.

(4) Zahlung (Entrichtung) durch einen Ge­

samtschuldner kommt den anderen Gesamt­

schuldnern zustatten. Bis zur Entrichtung des

ganzen Betrags bleiben alle Gesamtschuldner

verpflichtet.

(5) Ist keine Zahlungspflicht, sondern eine

andere Pflicht zu erfüllen (zum Beispiel Aus­

kunft zu erteilen), so kommt Pflichterfüllung

durch einen Gesamtschuldner den anderen

Gesamtschuldnern dann nicht zustatten, wenn

es für die Steuerkontrollstelle von Wert ist, dass

die Pflicht auch von den anderen Gesamt­

schuldnern erfüllt wird.

(6) Steuerrechtliche Sondervorschriften, die

von Absatz 1 oder von Absatz 3 Sätzen 2 und 3

abweichen, bleiben unberührt.

(1) Bei Gesamtrechtsnachfolge (zum Beispiel

bei Erbfolge oder bei Verschmelzung von Gesell­

schaften) geht die Steuerschuld des Rechts­

vorgängers auf den Rechtsnachfolger

über.

(2) Erben haften für die aus dem Nachlass

zu entrichtenden Steuern wie für Nachlass­

verbindlichkeiten nach bürgerlichem Recht.

Die §§ 105, 106, 109, und 117 der Abgaben-

Ordnung und Sondervorschriften, die in Steuer­

gesetzen enthalten sind, bleiben unberührt.

(3) ...................................

(4) .......................................

Unterabschnitt 4

Steuerbefreiung

Von den Steuern vom Einkommen und vom

Vermögen

sind

Personen,

Personenvereini­

gungen,

Körperschaften

und

Vermögens­

massen insoweit befreit, als ihnen ein Anspruch

auf Befreiung von diesen Steuern zusteht

1. nach

allgemeinen

völkerrechtlichen

Grundsätzen unter Wahrung der Gegen­

seitigkeit oder

2. nach besonderer Vereinbarung mit an­

deren Staaten.

Unterabschnitt 5

Angehörige

Angehörige im Sinn der Steuergesetze sind

die folgenden Personen

1. der Verlobte;

2. der Ehegatte, auch wenn die Ehe nicht

mehr besteht;

3. Verwandte in gerader Linie und Ver­

wandte zweiten und dritten Grades in

der Seitenlinie, und zwar auch, wenn

die Verwandtschaft auf einer unehelichen

Geburt beruht;

4. Verschwägerte in gerader Linie und

Verschwägerte zweiten Grades in der

Seitenlinie. Das gilt auch,

a) wenn die Ehe, die die Schwägerschaft

begründet hat, nicht mehr besteht

(für nichtig erklärt oder aufgelöst wor­

den ist);

b) wenn die Schwägerschaft auf einer

unehelichen Geburt beruht;

5. durch Annahme an Kindes Statt in ge­

rader Linie Verbundene;

6. Pflegeeltern und Pflegekinder.

Unterabschnitt 6

Zurechnung

Für die Zurechnung bei der Besteuerung

gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die

folgenden Vorschriften

1. Wirtschaftsgüter, die zum Zweck der

Sicherung übereignet worden sind, wer­

den dem Veräusserer zugerechnet.

2. Wirtschaftsgüter, die zu treuen Händen

(entgeltlich oder unentgeltlich)

über­

eignet worden sind, werden dem Treu­

geber zugerechnet.

3. Wirtschaftsgüter die durch einen Treu­

händer zu treuen Händen für einen

Treugeber erworben worden sind, werden

dem Treugeber zugerechnet.

4. Wirtschaftsgüter, die jemand in Eigen­

besitz hat, werden dem Eigenbesitzer

zugerechnet. Eigenbesitzer ist, wer ein

Wirtschaftsgut als ihm gehörig besitzt.

5. Wirtschaftsgüter, die mehreren zur ge­

samten Hand zustehen, werden den Be­

teiligten so zugerechnet, als wären die

Beteiligten nach Bruchteilen berechtigt.

Die Höhe der Bruchteile ist nach den

Anteilen zu bestimmen, zu denen die

Beteiligten an dem Vermögen zur ge­

samten Hand berechtigt sind, oder nach

Verhältnis dessen, was ihnen bei Auf­

lösung der Gemeinschaft zufallen würde.

(1) Vermögen und Einkommen einer Fa­

milienstiftung, die von einem unbeschränkt

Steuerpflichtigen errichtet worden ist und ihre

Geschäftsleitung und ihren Sitz im Ausland

hat, werden dem Errichter der Familienstiftung,

solange er unbeschränkt steuerpflichtig ist, sonst

den Bezugsberechtigten zugerechnet. Dabei ist

es einerlei, ob die Familienstiftung ihr Ein­

kommen ausgeschüttet oder behalten hat

(2) Familienstiftungen sind solche Stiftungen,

bei denen der Stifter, seine Angehörigen und

deren Abkömmlinge zu mehr als der Hälfte

bezugsberechtigt sind. Den Stiftungen stehen

sonstige Zweckvermögen und rechtsfähige oder

nichtrechtsfähige Personenvereinigungen gleich.

(3) Hat ein Unternehmen oder eine Körper­

schaft oder eine Personenvereinigung (zum

Beispiel eine Gesellschaft) eine Stiftung errich­

tet, die ihre Geschäftsleitung und ihren Sitz

im Ausland hat, so wird die Stiftung wie eine

Familienstiftung behandelt, wenn der Stifter,

seine Gesellschafter, Mitglieder, leitenden An­

gestellten

(insbesondere

Vorstandsmitglieder

und Prokuristen) und die Angehörigen dieser

Personen zu mehr als der Hälfte bezugsberech­

tigt sind.

Unterabschnitt 7

Wohnsitz. Gewöhnlicher Aufenthalt

Einen Wohnsitz im Sinn der Steuergesetze

hat jemand dort, wo er eine Wohnung innehat

unter Umständen, die darauf schliessen lassen,

dass er die Wohnung beibehalten und benutzen

wird.

(1) Den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinn

der Steuergesetze hat jemand dort, wo er sich

unter Umständen aufhält, die erkennen lassen,

dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht

nur vorübergehend verweilt. Unbeschränkte

Steuerpflicht tritt jedoch stets dann ein, wenn

der Aufenthalt im Inland länger als sechs Mo­

nate dauert. In diesem Fall erstreckt sich die

Steuerpflicht auch auf die ersten sechs Monate.

(2) Auslandsbeamte werden im Sinn des Ein­

kommensteuergesetzes und des Vermögensteuer­

gesetzes wie Personen behandelt, die ihren ge­

wöhnlichen Aufenthalt an dem Ort haben, an

dem sich die inländische öffentliche Kasse be­

findet, die die Dienstbezüge des Auslandsbeam­

ten zu zahlen hat. Das gleiche gilt für die Ehe­

frau eines Auslandsbeamten, sofern sie nicht von

dem Ehemann dauernd getrennt lebt, und für

minderjährige Kinder eines Auslandsbeamten,

die zu seinem Haushalt gehören. Als Auslands­

beamte im Sinn der Steuergesetze gelten: un­

mittelbare und mittelbare Beamte des Luxem­

burger Staates und Angehörige der luxembur­

gischen Armee, die ihren Dienstort im Ausland

haben. Wahlkonsuln gelten nicht als Beamte

im Sinn dieser Vorschrift.

(3) Die Inhaber und die leitenden Angestell­

ten (insbesondere Vorstandsmitglieder und Pro­

kuristen)

eines inländischen

Unternehmens

(eines Unternehmens, das seine Geschäftslei­

tung oder seinen Sitz im Inland hat) werden,

auch wenn sie sich nicht im Inland aufhalten,

im Sinn der Steuergesetze (.............................) wie

Personen behandelt, die ihren gewöhnlichen

Aufenthalt an dem Ort haben, an dem sich die

Geschäftsleitung oder der Sitz des inländischen

Unternehmens befindet. Das gleiche gilt für Mit­

glieder des Aufsichtsrates oder Verwaltungsrats

eines inländischen Unternehmens, wenn sie

sich an der Geschäftsführung des inländischen

Unternehmens wesentlich beteiligen, zum Bei­

spiel dadurch, dass sie Geschäfte eines Vor­

standsmitglieds (sei es auch nur vertretungs­

weise oder vorübergehend oder einmalig) füh­

ren. Unbeschränkte Steuerpflicht tritt bei den

Steuern vom Einkommen jeweils für das Kalen­

derjahr, bei der Vermögensteuer jeweils für

das Rechnungsjahr ein, in welchem die Eigen­

schaft als Inhaber oder leitender Angestellter

(Satz 1) bestanden hat oder die im Satz 2 be­

zeichnete Tätigkeit (sei es auch nur vertretungs­

weise oder vorübergehend oder einmalig) aus­

geübt worden ist.

Unterabschnitt 8

Geschäftsleitung.

Sitz.

Betriebstätte

(1) Geschäftsleitung im Sinn der Steuerge­

setze ist der Mittelpunkt der geschäftlichen

Oberleitung.

(2) Hat eine Körperschaft oder Personen­

vereinigung, die nach

bürgerlichem

Recht

selbständig ist, die sich aber wirtschaftlich als

ein in der Gliederung eines Unternehmens ge­

sondert geführter Betrieb darstellt, weder ihre

Geschäftsleitung noch ihren Sitz im Inland,

so wird sie im Sinn der Steuergesetze so behan­

delt, als befände sich ihre Geschäftsleitung an

dem Ort, an dem

1. die beherrschende natürliche

Person

ihren Wohnsitz oder, wenn ein Wohn­

sitz im Inland fehlt, ihren gewöhn­

lichen Aufenthalt,

2. die beherrschende Körperschaft, Perso­

nenvereinigung oder Vermögensmasse

ihre Geschäftsleitung oder, wenn eine

Geschäftsleitung im Inland fehlt, ihren

Sitz hat.

(3) Den Sitz im Sinn der Steuergesetze hat

eine Körperschaft, Personenvereinigung oder

Vermögensmasse an dem Ort, der durch Gesell­

schaftsvertrag,

Vereinssatzung,

Stiftungsge­

schäft oder dergleichen bestimmt ist. Fehlt es

an einer solchen Bestimmung, so gilt als Sitz

der Ort, an dem sich die Geschäftsleitung be­

findet oder die Verwaltung geführt wird.

(1) Betriebstätte im Sinn der Steuergesetze

ist jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung,

die der Ausübung des Betriebs eines stehenden

Gewerbes dient.

(2) Als Betriebstätten gelten

1. die Stätte, an der sich die Geschäftslei­

tung befindet;

2. Zweigniederlassungen, Fabrikationstätten

Warenlager, Ein- und

Verkaufstellen,

Kontore und sonstige Geschäfts­

einrichtungen, die dem

Unternehmer

(Mitunternehmer) oder seinem ständi­

gen Vertreter (zum Beispiel einem Pro­

kuristen) zur Ausübung des Gewerbes

dienpn;

3. Bauausführungen,

deren Dauer zwölf

Monate überstiegen hat oder voraus­

sichtlich übersteigen wird.

(3) Ein Eisenbahnunternehmen hat eine Be­

triebstätte nur in den Gemeinden, in denen sich

der Sitz der Verwaltung, eine Station oder eine

für sich bestehende Betrieb- oder Werkstätte

oder eine sonstige gewerbliche Anlage befindet,

ein Bergbauunternehmen nur in den Gemein­

den, in denen sich oberirdische Anlagen befin­

den, in welchen eine gewerbliche Tätigkeit ent­

faltet wird.

(4) Ein Unternehmen, das der Versorgung

mit Gas, Wasser, Elektrizität oder Wärme

dient, hat keine Betriebstätte in den Gemein­

den, durch die nur eine Zuleitung geführt, in

denen aber Gas, Wasser, Elektrizität oder

Wärme nicht abgegeben wird.

Unterabschnitt 9

Gemeinnützige, mildtätige und

kirchliche Zwecke

(1) Gemeinnützig sind solche Zwecke, durch

deren Erfüllung ausschliesslich und unmittel­

bar die Allgemeinheit gefördert wird.

(2) Eine Förderung der Allgemeinheit ist nur

anzunehmen, wenn die Tätigkeit dem gemeinen

Besten, das heisst dem Wohl des Luxemburger

Volkes auf materiellem, geistigem oder sitt­

lichem Gebiet, nutzt. Ob dies der Fall ist, be­

antwortet sich nach den Anschauungen der

Volksgesamtheit.

(3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes

2 sind als Förderung der Allgemeinheit anzuer­

kennen insbesondere

1. die Förderung der öffentlichen Gesund­

heitspflege, der Jugendpflege und Jugend­

fürsorge sowie der körperlichen Ertüch­

tigung des Volkes durch Leibesübungen

(Turnen, Spiel, Sport);

2. die Förderung der Wissenschaft, Kunst

und Religion, der Erziehung, Volks- und

Berufsbildung, der Denkmalpflege, Hei­

matpflege und Heimatkunde. Hierunter

fällt

auch die Förderung

derjenigen

Theater, die im öffentlichen Interesse

von einer Körperschaft des öffentlichen

Rechts geführt oder unterhalten werden.

(4) Ein Personenkreis ist nicht als Allgemein­

heit anzuerkennen, wenn er durch ein engeres

Band, wie Zugehörigkeit zu einer Familie, zu

einem Familienverband oder zu einem Verein

mit geschlossener Mitgliederzahl, durch An­

stellung an einer bestimmten Anstalt und der­

gleichen fest abgeschlossen ist oder wenn infolge

seiner Abgrenzung nach örtlichen oder beruf­

lichen Merkmalen, nach Stand oder Religions­

bekenntnis oder nach mehreren dieser Merk­

male die Zahl der in Betracht kommenden

Personen dauernd nur klein sein kann.

(5) Gemeinnützigkeit liegt nicht vor, wenn

eine Tätigkeit nur den Belangen bestimmter

Personen oder eines engeren Kreises von Per­

sonen dient oder in erster Linie eigenwirtschaft­

liche Zwecke (zum Beispiel gewerbliche Zwecke

oder sonstige Erwerbszwecke) verfolgt.

(6) Der Umstand, dass die Erträge eines

Unternehmens einer Körperschaft des öffent­

lichen Rechts (zum Beispiel dem Staat, einer

Gemeinde oder einem Gemeindeverband) zu­

messen, bedeutet für sich allein noch keine

unmittelbare

Förderung der

Allgemeinheit.

(1) Mildtätig sind solche Zwecke, die aus­

schliesslich und unmittelbar darauf gerichtet

sind, bedürftige Mitmenschen zu unterstützen.

(2) Bedürftig sind solche Personen, die in­

folge ihrer wirtschaftlichen Lage der Hilfe be­

dürfen.

(3) Mildtätigen Zwecken dienen insbeson­

dere Betriebe und Verwaltungen, die aus­

schliesslich zur persönlichen und wirtschaft­

lichen Hilfeleistung für bedürftige Personen

bestimmt sind.

(1) Kirchlich sind solche Zwecke, durch

deren Erfüllung eine christliche Religionsge­

sellschaft des öffentlichen Rechts ausschliess­

lich und unmittelbar gefördert wird.

(2) Zu diesen Zwecken gehören insbesondere

die Errichtung, Ausschmückung und Unter­

haltung von Gotteshäusern und kirchlichen

Gemeindehäusern, die Abhaltung des Gottes­

dienstes, die Ausbildung von Geistlichen, die

Erteilung von Religionsunterricht, die Beerdi­

gung und die Pflege des Andenkens der Toten,

ferner die Verwaltung des Kirchenvermögens,

die Besoldung der Geistlichen, Kirchenbeamten

und Kirchendiener, die Alters- und Invali­

denversorgung für diese Personen und die Ver­

sorgung ihrer Witwen und Waisen.

Unterabschnitt 10

Steuerzinsen

*

(1) Der Staat erhebt bei Staatssteuern weder

Verzugzinsen noch Aufschubzinsen.

(2) Bei

Einkommensteuer,

Körperschaft­

steuer,

Vermögensteuer

und

Umsatzsteuer

erhebt

der

Staat

auch

keine

Stundung­

zinsen. Bei anderen Steuern werden, sofern

nicht die Steuerkontrollstelle im einzelnen Fall

zinslose Stundung bewilligt, Stundungzinsen

erhoben. Ihre Höhe bestimmt die Steuerkon­

trollstelle unter Berücksichtigung der jeweiligen

Lage des einzelnen Falls.

(3) Der Staat zahlt keine Steuerzinsen (weder

bei Erstattung oder Vergütung noch bei Hin­

terlegung baren Geldes).

A b s c h n i t t

I X

Inkrafttreten

*) Hinweis auf das Steuersäumnisgesetz vom 24. De­

zember 1934.