Großherzogthums Luxemburg.
Texte législatif (3 Articles)
Memorial
des
Großherzogthums Luxemburg.
DU
GRAND-DUCHE DE LUXEMBOURG.
Samstag, 11. November 1876.
SAMEDI, 11
NOVEMBRE
1876.
Luxemburg, den 11. November 1876.
Gesetz vom 1. Juni 1876, wodurch der am 9.
März 1876 zwischen dem Großherzogthum
Luxemburg und dem Deutschen Reiche ab-
geschlossene Auslieserungs-Vertrag geneh-
migt wird.
Wir Wilhelm III, von Gottes Gnaden König
der Niederlande, Prinz von Oranien-Nassau, Groß-
herzog von Luxemburg, u., u., u.;
Nach Anhörung Unseres Staatsrathes;
Mit Zustimmung der Kammer der Abgeordneten;
Nach Einsicht der Entscheidungen der Abgeord-
neten-Kammer vom 12. Mai 1876, und des
Staatsrathes vom 26. dess. Mts., gemäß welchen
eine zweite Abstimmung nicht stattfinden wird;
Haben verordnet und verordnen
Einziger Artikel. Der am 9. März 1876 in
Berlin zwischen dem Großherzogthum Luxemburg
und dem Deutschen Reiche abgeschlossene Ausliefer-
ungs-Vertrag, welcher gegenwärtigem Gesetze an-
gefügt ist, ist genehmigt.
Befehlen und verordnen, daß dieses Gesetz ins
„Memorial" eingerückt werde, um von allen die
es betrifft, ausgeführt und befolgt zu werden.
Haag, den 1. Juni 1876.
Für den König-Großherzog
Dessen Statthalter
im Großherzogthum,
Heinrich,
Prinz der Niederlande.
Luxembourg, le 11 novembre 1876.
Loi du 1er juin
1876, qui approuve le traité
d'extradition conclu le 9 mars 1876 entre le
Grand-Duché
de Luxembourg et
l'Empire
allemand.
Nous GUILLAUME III, par la grâce de Dieu,
Roi des Pays-Bas, Prince d'Orange-Nassau, Grand-
Duc de Luxembourg, etc., etc., etc. ;
Notre Conseil d'État entendu ;
De l'assentiment de la Chambre des députés;
Vu la décision de la Chambre des députés du
12 mai 1876 et celle du Conseil d'État du 26 du
même mois, portant qu'il n'y a pas lieu à second
vote ;
Avons ordonné et ordonnons
Die hohen vertragenden Theile verpflichten sich durch gegenwärtigen Vertrag, sich einander
in allen nach den Bestimmungen desselben zulässigen Fällen diejenigen Personen auszuliefern,
welche wegen einer der nachstehend aufgezählten, im Gebiete des ersuchenden Staates begangenen
und daselbst strafbaren Handlungen, sei es als Thäter oder Theilnehmer, verurtheilt oder in
Anklagestand versetzt oder zur gerichtlichen Untersuchung gezogen worden sind, und im Gebiete
des andern Theiles sich aufhalten, nämlich
1. wegen Todtschlags, Mordes, Giftmordes, Elternmordes und Kindesmordes;
2. wegen vorsätzlicher Abtreibung der Leibesfrucht;
3. wegen Aussetzung eines Kindes unter sieben Jahren oder vorsätzlicher Verlassung eines,
solchen in hülfloser Lage;
4. wegen Raubes oder Verheimlichung eines Kindes unter sieben Jahren, wegen Entführung,
Unterdrückung, Verwechselung und Unterschiebung eines Kindes;
5. wegen Entführung einer minderjährigen Person;
6. wegen vorsätzlicher und rechtswidriger Beraubung der persönlichen Freiheit eines Menschen,
insofern sich eine Privatperson derselben schuldig macht;
7. wegen Eindringens in eine fremde Wohnung, insofern sich eine Privatperson desselben
schuldig macht und die Handlung nach der Gesetzgebung beider Theile strafbar ist;
8. wegen Bedrohung eines Anderen mit einem als Verbrechen strafbaren Angriffe auf die
Person oder das Eigenthum
9. wegen unbefugter Bildung einer Bande, in der Absicht, Personen oder Eigenthum anzu-
greifen ;
10. wegen mehrfacher Ehe;
11. wegen Nothzucht;
12. wegen Vornahme unzüchtiger Handlungen mit Gewalt oder unter Drohungen in den durch
die Gesetzgebung beider Theile mit Strafe bedrohten Fällen;
13. wegen Vornahme unzüchtiger Handlungen mit oder ohne Gewalt oder Drohungen an
einer Person des einen oder anderen Geschlechtes unter vierzehn Jahren, sowie wegen Verleitung
solcher Personen zur Verübung oder Duldung unzüchtiger Handlungen;
14. wegen gewohnheitsmäßiger Kuppelei mit minderjährigen Personen des einen oder anderen
Geschlechts;
15. wegen vorsätzlicher Mißhandlung oder Verletzung eines Menschen, welche eine voraus-
sichtlich unheilbare Krankheit oder dauernde Arbeitsunfähigkeit, oder den Verlust des unum-
schränkten Gebrauchs eines Organs, oder eine schwere Verstümmelung oder den Tod, ohne den
Vorsatz zu tödten, zur Folge gehabt hat;
16. wegen Diebstahls, Raubes und Erpressung;
17. wegen Unterschlagung und Untreue in den Fällen, in welchen diese Handlungen von der
Gesetzgebung beider vertragenden Theile mit Strafe bedroht sind;
18. wegen Betrugs in denjenigen Fällen, in welchen derselbe nach der Gesetzgebung beider
Theile als Verbrechen oder Vergehen strafbar ist;
19. wegen betrüglichen Vankerutts und betrüglicher Benachtheiligung einer Konkursmasse;
20. wegen Meineides;
21. wegen falschen Zeugnisses und wegen falschen Gutachtens eines Sachverständigen oder
Dolmetschers, in den Fällen, in welchen diese Handlungen von der Gesetzgebung beider Theile
mit Strafe bedroht sind;
22. wegen Verleitung eines Zeugen, Sachverständigen oder Dolmetschers zum Meineide;
23. wegen Fälschung von Urkunden oder telegraphischen Depeschen in betrügerischer Absicht
oder in der Absicht, jemanden zu schaden, sowie wegen wissentlichen Gebrauchs falscher oder
gefälschter Urkunden und telegraphischer Depeschen in betrügerischer Absicht oder in der Absicht
jemanden zu schaden;
24. wegen vorsätzlicher und rechtswidriger Vernichtung, Beschädigung oder Unterdrückung
einer öffentlichen oder Privaturkunde, begangen in der Absicht, einem Andern zu schaden;
25. wegen Fälschung oder Verfälschung von Stempeln, Stempelzeichen, Siegeln oder Marken
in der Absicht, sie als echte zu verwenden und wegen wissentlichen Gebrauchs falscher oder
gefälschter Stempel, Stempelzeichen, Siegel oder Marken;
26. wegen Falschmünzerei, nämlich wegen Nachmachens und Veränderns von Metall- und
Papiergeld, sowie wegen wissentlichen Ausgebens und Inumlaussetzens von nachgemachtem oder
verfälschtem Metall- oder Papiergeld;
27. wegen Nachmachens und Verfälschung von Bankbillets und anderen vom Staate, oder,
unter Autorität des Staates, von Korporationen, Gesellschaften oder Privatpersonen ausgege-
benen Schuldverschreibungen und sonstigen Werthpapieren, sowie wegen wissentlichen Ausgebens
und Inumlaussetzens solcher nachgemachten oder gefälschten Bankbillets, Schuldverschreibungen
und anderer Wertpapiere;
28. wegen vorsätzlicher Brandstiftung;
29. wegen Unterschlagung und Erpressung seitens öffentlicher Beamten;
30. wegen Bestechung öffentlicher Beamten zum Zwecke einer Verletzung ihrer Amtspflicht;
31. wegen folgender strafbarer Handlungen der Schiffsführer und Schiffsmannschaften auf
Seeschiffen
vorsätzliche und rechtswidrige Zerstörung eines Schiffes,
vorsätzlich bewirkte Strandung eines Schiffes,
Widerstand mit Thätlichkeiten gegen den Schiffsführer, wenn dieser Widerstand von mehr
denn einem Drittheile der Schiffsmannschaft verübt ist;
32. wegen vorsätzlicher und rechtswidriger, gänzlicher oder theilweiser Zerstörung von Eisen-
bahnen, Dampfmaschinen oder Telegraphen-Anstalten;
wegen vorsätzlicher Störung eines Eisenbahnzuges auf der Fahrbahn durch Aufstellen, Hinlegen
«der Hinwerfen von Gegenständen, durch Verrückung von Schienen oder ihrer Unterlagen, durch
Wegnahme von Weichen oder Bolzen oder durch Bereitung von Hindernissen anderer Art, welche
dazu geeignet sind, den Zug aufzuhalten oder aus den Schienen zu bringen;
33. wegen vorfätzlicher und rechtswidriger Zerstörung oder Beschädigung von Gräbern, öffent-
lichen Denkmälern oder öffentlich ausgestellten Kunstgegenständen, von baulichen Anlagen, Lebens-
mitteln, Waaren oder anderen beweglichen Sachen; von Feldfrüchten, Pflanzen aller Art,
Bäumen oder Pfropfreisern, von landwirthschastlichen Gerätschaften, von Haus- oder anderen
Thieren, — in denjenigen Fällen, in welchen diese Handlungen nach der Gesetzgebung beider
vertragenden Theile als Verbrechen oder Vergehen strafbar sind;
34. wegen Verhehlung von Sachen, welche durch eines der im gegenwärtigen Vertrage
vorgesehenen Verbrechen oder Vergehen erlangt worden sind, wosern diese Handlung nach der
Gesetzgebung der beiden vertragschließenden Theile strafbar ist.
Es kann indessen, wenn das Verbrechen oder Vergehen, wegen dessen ein Antrag auf Aus-
lieferung gestellt wird, außerhalb des Gebietes des ersuchenden Theils begangen worden ist,
diesem Antrage alsdann stattgegeben werden, wenn nach der Gesetzgebung des ersuchten Staates
wegen derselben, außerhalb seines Gebietes begangenen Handlungen eine gerichtliche Verfolgung
statthaft ist.
A r t . 2.
Die Auslieferung soll auch wegen Versuches einer der in Artikel 1 aufgeführten strafbaren
Handlungen stattfinden, wenn der Versuch derselben nach der Gesetzgebung der beiden vertra-
genden Theile mit Strafe bedroht ist.
A r t . 3.
Kein Deutscher wird von Seiten der Regierungen des Deutschen Reichs an die luxemburgische
Regierung, und von Seiten dieser kein Luxemburger an eine Regierung des Deutschen Reichs
ausgeliefert werden.
Ist die reklamirte Person weder ein Deutscher noch ein Luxemburger, so kann der Staat,
an welchen der Auslieferungsantrag gerichtet wird, von dem gestellten Antrage diejenige
Regierung, welcher der Verfolgte angehört, in Kenntnis fetzen, und wenn diese Regierung
ihrerseits den Angeschuldigten beansprucht, um ihn vor ihre Gerichte zu stellen, so kann diejenige
Regierung, an welche der Auslieferungsantrag gerichtet ist, den Angeschuldigten nach ihrer
Wahl der einen oder der andern Regierung ausliefern.
A r t . 4.
Die Auslieferung soll nicht stattfinden, wenn die von einer Regierung des Deutschen Reichs
reklamirte Person in Luxemburg, die seitens der Luxemburgischen Regierung reklamirte Person
in einem der Staaten des Deutschen Reichs wegen derselben strafbaren Handlung, wegen deren
die Auslieferung beantragt wird, in Untersuchung gewesen und außer Verfolgung gesetzt worden,
oder sich noch in Untersuchung befindet oder bereits bestrast worden ist.
Wenn die von einer Regierung des Deutschen Reichs reklamirte Person in Luxemburg oder
wenn die seitens der luxemburgischen Regierung reklamirte Person in einem der Staaten des
Deutschen Reichs wegen einer anderen strafbaren Handlung in Untersuchung ist, so soll ihre
Auslieferung bis zur Beendigung dieser Untersuchung und vollendeter Vollstreckung der etwa
gegen sie erkannten Strafe aufgeschoben werden.
A r t . 5.
Wenn eine reklamirte. Person Verbindlichkeiten gegen Privatpersonen eingegangen ist, an
deren Erfüllung sie durch die Auslieferung verhindert wird, so soll dieselbe dennoch ausgeliefert
werden, und es bleibt dem dadurch beeinträchtigten Theile überlassen, seine Rechte vor der
zuständigen Behörde geltend zu machen.
A r t . 6.
Die Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages finden auf solche Personen, die sich irgend
eines politischen Verbrechens oder Vergehens schuldig gemacht haben, keine Anwendung. Die
Person, welche wegen eines der in Art. 1 und 2 aufgeführten gemeinen Verbrechen oder Ver-
gehen ausgeliefert worden ist, darf demgemäß in demjenigen Staate, an welchen die Auslieferung
ersolgt ist, in keinem Fall wegen eines von ihr vor der Auslieferung verübten politischen Ver-
brechens oder Vergehens, noch wegen einer Handlung, die mit einem solchen politischen Verbrechen
oder Vergehen im Zusammenhang steht, noch wegen eines Verbrechens oder Vergehens, welches
in dem gegenwärtigen Vertrage nicht vorgesehen ist, zur Untersuchung gezogen und bestraft werden.
Der Angriff gegen das Oberhaupt einer fremden Regierung oder gegen Mitglieder seiner
Familie soll weder als politisches Vergehen, noch als mit einem solchen in Zusammenhang
stehend angesehen werden, wenn dieser Angriff den Thatbestand des Todtschlags, Mordes oder
Giftmordes bildet.
A r t . 7.
Die Auslieferung soll nicht stattfinden, wenn seit der begangenen strafbaren Handlung oder
der letzten Handlung des Strafrichters, oder der erfolgten Verurtheilung nach den Gesetzen
desjenigen Staates, in welchem der Verfolgte zur Zeit, wo die Auslieferung beantragt wird,
sich aufhält, Verjährung der strafgerichtlichen Verfolgung oder der erkannten Strafe eingetreten ist.
A r t . 8.
Die Auslieferung einer Person, welche einer der in Art. 1 und 2 aufgeführten strafbaren
Handlungen beschuldigt ist, soll bewilligt werden auf Grund eines verurtheilenden Erkenntnisses
oder auf Grund eines förmlichen Beschlusses des zuständigen Gerichts auf Versetzung in den
Anklagestand oder Eröffnung der Untersuchung, oder auf Grund einer von dem zuständigen
Richter erlassenen Verfügung, in welcher die Verweisung des Beschuldigten vor den erkennenden
Richter ausdrücklich angeordnet wird, oder auch auf Grund eines Haftbefehls oder eines anderen
Acts von gleicher Wirkung, welcher von der zuständigen Behörde erlassen ist und die bestimmte
Angabe der verfolgten That und des auf sie anwendbaren Gesetzes enthält, insofern diese
Schriftstücke in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift und zwar in denjenigen Formen beige-
bracht sind, welche die Gesetzgebung des die Auslieferung begehrenden Staates vorschreibt.
Die Anträge auf Auslieferung erfolgen im diplomatischen Wege. Der Schriftwechsel und die
Verhandlungen Wunen jedoch unmittelbar zwischen der bei der Auslieferung betheiligten Re-
gierung des Deutschen Reichs und dem Großherzogthum Luxemburg stattfinden.
A r t . 9.
Der wegen einer der in Art. 1 und 2 aufgezählten strafbaren Handlungen Verfolgte oder
Verurtheilte darf in dringenden Fällen, insbesondere wenn Gefahr der Flucht vorhanden ist,
vorläufig festgenommen werden gegen Beibringung eines Haftbefehls, welcher von dem Unter-
suchungsrichter desjenigen Ortes, an dem der Verfolgte betroffen werden kann, erlassen ist.
Dies geschieht auf Grund einer von der zuständigen Behörde desjenigen Staates, welcher die
Auslieferung begehrt, direkt gemachten amtlichen Mittheilung, daß ein Strafurtheil, ein Beschluß
auf Versetzung in den Anklagestand oder ein Haftbefehl gegen den Verfolgten vorhanden ist.
Diese Mittheilung kann in kürzester Weise, selbst auf telegraphischem Wege erfolgen. Hat
hiernach eine vorläufige Festnahme stattgefunden, so muß der vorläufig Festgenommene wieder
aus freien Fuß gesetzt werden, wenn ihm nicht binnen fünfzehn Tagen nach seiner Verhaftung
eine der im Art. 8 des gegenwärtigen Vertrages erwähnten Urkunden zugestellt wird.
Die gedachte Frist soll drei Wochen betragen, wenn die Auslieferung Namens eines zum
Deutschen Reiche gehörigen Staats, welcher nicht an Luxemburg grenzt, oder Namens Luxem-
burgs bei einem solchen Staate beantragt wird.
A r t . 10.
Alle in Beschlag genommenen Gegenstände, welche sich zur Zeit der Festnahme im Besitze des
Auszuliefernden befinden, sollen, wenn die zuständige Behörde des um die Auslieferung ersuchten
Staates die Ausantwortung derselben angeordnet hat, dem ersuchenden Staate übergeben werden,
und es soll sich diese Ueberlieferung nicht blos auf die entfremdeten Gegenstände, sondern auf
Alles erstrecken, was zum Beweise der strafbaren Handlung dienen könnte.
Jedoch werden die Rechte dritter Personen an den oben erwähnten Gegenständen vorbehalten,
und es sollen ihnen dieselben nach dem Schlusse des gerichtlichen Verfahrens kostenfrei zurück-
gegeben werden.
A r t . 1 1 .
Die vertragenden Theile gestatten ausdrücklich die Auslieferung mittelst Durchführung von
Personen, welche an den einen Theil auszuliefern sind, durch das Landesgebiet des anderen
Theiles auf Grund einfacher Beibringung der im Art. 8 dieses Vertrages bezeichneten gericht-
lichen Dokumente in Urschrift oder beglaubigter Abschrift, vorausgesetzt, daß die strafbare
Handlung, welche zu dem Auslieferungsantrage Anlaß gibt, im gegenwärtigen Vertrage vorge-
sehen ist und nicht etwa unter die Bestimmungen der Art. 6 und 7 desselben fällt.
A r t . 12.
Die vertragenden Theile verzichten darauf, die Erstattung derjenigen Kosten zu verlangen,
welche ihnen aus der Festnahme und dem Unterhalte des Auszuliefernden und seinem Transporte
bis zur Grenze erwachsen, willigen vielmehr gegenseitig darin, diese Kosten selbst zu tragen.
A r t . 13.
Wenn in einem Strafverfahren wegen Handlungen, welche nicht zu den politischen Verbrechen
und Vergehen gehören, einer der vertragenden Theile die Vernehmung von Zeugen, welche sich
im Gebiete des andern Theils aufhalten, oder irgend eine andere Untersuchungshandlung für
nothwendig erachten sollte, so wird ein entsprechendes
Ersuchschreiben auf
diplomatischem
Wege mitgetheilt und demselben nach Maßgabe der Gesetzgebung des Landes, wo der Zeuge
vernommen, oder der Akt vorgenommen werden soll, Folge gegeben werden. Die Ausführung
des Antrags kann verweigert werden, wenn die Untersuchung eine Handlung zum Gegenstand
hat, welche nach den Gesetzen des Staates, an welchen das Ersuchschreiben gerichtet ist, nicht
strafbar ist oder wenn es sich um rein fiskalische Vergehen handelt.
Die vertragenden Theile verzichten gegenseitig auf alle Ersatzansprüche wegen der aus der
Ausführung der Requisition entspringenden Kosten, sofern es sich nicht um Gutachten in Straf-
oder Handelssachen oder Sachen der gerichtlichen Medizin handelt, welche mehrere Termine
erfordern.
A r t . 14.
Wenn in einer Strafsache, welche nichtpolitische Verbrechen oder Vergehen zum Gegenstande
hat, das persönliche Erscheinen eines Zeugen nothwendig ist, so wird die Regierung des Landes,
in welchem der Zeuge sich aufhält, ihn auffordern, der an ihn ergehenden Ladung Folge zu
leisten. Leistet er Folge, so werden ihm die Kosten der Reise und des Aufenthaltes nach den
Tarifsätzen und den Reglements des Landes, wo die Vernehmung stattfinden soll, bewilligt,
auch kann dem Zeugen auf seinen Antrag durch die Behörden seines Wohnorts der Gesammt-
betrag oder ein Theil der Reisekosten vorgeschossen werden. Diese Kosten werden demnächst von
der dei der Vernehmung interessirten Regierung zurückerstattet.
I n keinem Fall darf ein Zeuge, welcher in Folge der in dem einen Lande an ihn ergangenen
Vorladung freiwillig vor den Richtern des anderen Landes erscheint, daselbst wegen früherer
strafbarer Handlungen oder Verurtheilungen oder unter dem Vorwande der Mitschuld an den
Handlungen, welche den Gegenstand der Untersuchung, in welcher er als Zeuge erscheinen soll,
bilden, zur Untersuchung gezogen oder in Haft genommen werden. Hierbei kömmt es auf die
Staatsangehörigkeit des Zeugen nicht an.
A r t . 15.
Wenn in einer Strafsache, welche nichtpolitische Verbrechen oder Vergehen zum Gegenstande
hat, die Mittheilung von Beweisstücken oder von Urkunden, die in den Händen der Behörden
des anderen Landes sind, oder die Konfrontation des Angeschuldigten mit im anderen Lande
Verhafteten Schuldigen für nothwendig oder nützlich erachtet wird, so soll deshalb das Ersuchen
auf diplomatischem Wege gestellt, und demselben, wenn nicht besondere Bedenken entgegenstehen,
stattgegeben werden, dies jedoch nur unter der Bedingung, daß sobald als möglich die Beweis-
stücke und Urkunden zurückgesandt und die Verhafteten zurückgeliefert werden.
Die vertragenden Theile verzichten gegenseitig auf Ersatz der Kosten, welche aus der Ausant-
wortung der Beweisstücke und Urkunden und aus dem Transport der oben erwähnten Personen
bis zur Grenze entstehen.
A r t . 16.
Die vertragenden Theile machen sich verbindlich, sich gegenseitig die Strasurtheile wegen
Verbrechen und Vergehen jeder Art mitzutheilen, welche von den Gerichten des einen Landes
gegen Angehörige des anderen Landes ergehen. Diese Mittheilung wird auf diplomatischem
Wege erfolgen und zwar durch vollständige oder auszugsweise Uebersendung des ergangenen
und rechtskräftig gewordenen Urtheils an die Regierung desjenigen Staates, welchem der Ver-
urtheilte angehört.
A r t . 17.
Der gegenwärtige Vertrag soll zehn Tage nach seiner, in Gemäßheit der durch die Gesetzgebung
der vertragenden Theile vorgeschriebenen Formen erfolgten Veröffentlichung, in Kraft treten.
Von diesem Zeitpunkt ab verliert der für Elsaß-Lothringen und Luxemburg unter dem 3. J u l i
1872 abgeschlossene Vertrag wegen gegenseitiger Auslieferung flüchtiger Verbrecher, sowie der
zwischen Preußen und Luxemburg bestehende Auslieferungsvertrag vom 11. März 1844 seine
Gültigkeit.
Der gegenwärtige Vertrag kann von jedem der beiden vertragenden Theile aufgekündigt werden,
bleibt jedoch nach erfolgter Aufkündigung noch sechs Monate lang in Kraft.
Derselbe wird ratifizirt und die Ratifikationen werden binnen sechs Monaten, oder wo möglich
früher, ausgewechselt werden.
Zur Urkunde dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten denselben unterzeichnet und mit
dem Abdruck ihres Petschaftes versehen.
So geschehen, Berlin den 9. März 1876.
(L. S.) Gez.: Paul Eyschen.
(L.
S.)
Gez.: Michelet von Frantzius.
Erklärung.
Die Großherzoglich Luxemburgische und die Kaiserlich Deutsche Regierung sind übereinge-
kommen, daß die sechsmonatliche Ratificationssrist, welche in dem am 9. März dieses Jahres
von den beiderseitigen Bevollmächtigten zu Berlin unterzeichneten Auslieferungs-Vertrag zwischen
Luxemburg und dem Deutschen Reiche festgesetzt ist, bis zum 20. November dieses Jahres ver-
längert wird.
Zur Urkund
dessen...
Luxemburg, den 3. August 1876.
(L. S.) Gez.: F. de Blochausen.
Der vorstehende Vertrag ist ratifizirt worden und die Auswechselung der Ratifikationsurkunden hat am 10.
November 1876 zu Berlin
stattgefunden.
Luxemburg. — Druck von V. Bück.
Berlin, den 25. August 1876.
(L. S.) Gez.: B. Bülow.
Est approuvé le traité d'extra-
dition conclu à Berlin, le 9 mars 1876, entre le
Grand-Duché de Luxembourg et l'Empire alle-
mand, lequel traité est annexé à la présente loi.
Mandons et ordonnons que la présente loi soit
insérée au Mémorial, pour être exécutée et ob-
servée par tous ceux que la chose concerne.
La Haye, le 1er juin 1876.
Pour le Roi Grand-Duc
Le Ministre d'État, Son Lieutenant-Représentant
Prés du Gouvernt, dans le Grand-Duché,
HENRI,
PRINCE DES PAYS-BAS.
F. DE BLOCHAUSEN.
Le Directeur général
de l'intérieur,
N. SALENTINY.
N°
69.
Der Staatsminister,
Präsident der Regierung,
F. de Blochausen.
Der General-Director
des Innern,
N. Salentiny.
Vertrag.
Seine Majestät der König der Niederlande, Großherzog von Luxemburg, einerseits, und Seine
Majestät der Deutsche Kaiser, andererseits, sind übereingekommen, für das Großherzogthum
Luxemburg und Deutschland einen Vertrag wegen gegenseitiger Auslieferung der Verbrecher
abzuschließen und haben zu diesem Zwecke mit Vollmacht versehen, und zwar
Seine Majestät der König der Niederlande, Großherzog von Luxemburg, den Herrn Doctor
Paul Eyschen, Geschäftsträger des Großherzogthums Luxemburg bei Seiner Majestät dem
Deutschen Kaiser,
Seine Majestät der Deutsche Kaiser, den Herrn Michelet von Frantzius. Allerhöchstihren
Legationsrath, welche, nach Mittheilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Voll-
machten, über nachstehende Artikel übereingekommen sind