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loi_1876_06_01_n1 LU

Großherzogthums Luxemburg.

3 Articles / Dispositions · Luxembourg
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Texte législatif (3 Articles)

Großherzogthums Luxemburg.

Memorial

des

Großherzogthums Luxemburg.

DU

GRAND-DUCHE DE LUXEMBOURG.

Samstag, 11. November 1876.

SAMEDI, 11

NOVEMBRE

1876.

Luxemburg, den 11. November 1876.

Gesetz vom 1. Juni 1876, wodurch der am 9.

März 1876 zwischen dem Großherzogthum

Luxemburg und dem Deutschen Reiche ab-

geschlossene Auslieserungs-Vertrag geneh-

migt wird.

Wir Wilhelm III, von Gottes Gnaden König

der Niederlande, Prinz von Oranien-Nassau, Groß-

herzog von Luxemburg, u., u., u.;

Nach Anhörung Unseres Staatsrathes;

Mit Zustimmung der Kammer der Abgeordneten;

Nach Einsicht der Entscheidungen der Abgeord-

neten-Kammer vom 12. Mai 1876, und des

Staatsrathes vom 26. dess. Mts., gemäß welchen

eine zweite Abstimmung nicht stattfinden wird;

Haben verordnet und verordnen

Einziger Artikel. Der am 9. März 1876 in

Berlin zwischen dem Großherzogthum Luxemburg

und dem Deutschen Reiche abgeschlossene Ausliefer-

ungs-Vertrag, welcher gegenwärtigem Gesetze an-

gefügt ist, ist genehmigt.

Befehlen und verordnen, daß dieses Gesetz ins

„Memorial" eingerückt werde, um von allen die

es betrifft, ausgeführt und befolgt zu werden.

Haag, den 1. Juni 1876.

Für den König-Großherzog

Dessen Statthalter

im Großherzogthum,

Heinrich,

Prinz der Niederlande.

Luxembourg, le 11 novembre 1876.

Loi du 1er juin

1876, qui approuve le traité

d'extradition conclu le 9 mars 1876 entre le

Grand-Duché

de Luxembourg et

l'Empire

allemand.

Nous GUILLAUME III, par la grâce de Dieu,

Roi des Pays-Bas, Prince d'Orange-Nassau, Grand-

Duc de Luxembourg, etc., etc., etc. ;

Notre Conseil d'État entendu ;

De l'assentiment de la Chambre des députés;

Vu la décision de la Chambre des députés du

12 mai 1876 et celle du Conseil d'État du 26 du

même mois, portant qu'il n'y a pas lieu à second

vote ;

Avons ordonné et ordonnons

Großherzogthums Luxemburg.

Die hohen vertragenden Theile verpflichten sich durch gegenwärtigen Vertrag, sich einander

in allen nach den Bestimmungen desselben zulässigen Fällen diejenigen Personen auszuliefern,

welche wegen einer der nachstehend aufgezählten, im Gebiete des ersuchenden Staates begangenen

und daselbst strafbaren Handlungen, sei es als Thäter oder Theilnehmer, verurtheilt oder in

Anklagestand versetzt oder zur gerichtlichen Untersuchung gezogen worden sind, und im Gebiete

des andern Theiles sich aufhalten, nämlich

1. wegen Todtschlags, Mordes, Giftmordes, Elternmordes und Kindesmordes;

2. wegen vorsätzlicher Abtreibung der Leibesfrucht;

3. wegen Aussetzung eines Kindes unter sieben Jahren oder vorsätzlicher Verlassung eines,

solchen in hülfloser Lage;

4. wegen Raubes oder Verheimlichung eines Kindes unter sieben Jahren, wegen Entführung,

Unterdrückung, Verwechselung und Unterschiebung eines Kindes;

5. wegen Entführung einer minderjährigen Person;

6. wegen vorsätzlicher und rechtswidriger Beraubung der persönlichen Freiheit eines Menschen,

insofern sich eine Privatperson derselben schuldig macht;

7. wegen Eindringens in eine fremde Wohnung, insofern sich eine Privatperson desselben

schuldig macht und die Handlung nach der Gesetzgebung beider Theile strafbar ist;

8. wegen Bedrohung eines Anderen mit einem als Verbrechen strafbaren Angriffe auf die

Person oder das Eigenthum

9. wegen unbefugter Bildung einer Bande, in der Absicht, Personen oder Eigenthum anzu-

greifen ;

10. wegen mehrfacher Ehe;

11. wegen Nothzucht;

12. wegen Vornahme unzüchtiger Handlungen mit Gewalt oder unter Drohungen in den durch

die Gesetzgebung beider Theile mit Strafe bedrohten Fällen;

13. wegen Vornahme unzüchtiger Handlungen mit oder ohne Gewalt oder Drohungen an

einer Person des einen oder anderen Geschlechtes unter vierzehn Jahren, sowie wegen Verleitung

solcher Personen zur Verübung oder Duldung unzüchtiger Handlungen;

14. wegen gewohnheitsmäßiger Kuppelei mit minderjährigen Personen des einen oder anderen

Geschlechts;

15. wegen vorsätzlicher Mißhandlung oder Verletzung eines Menschen, welche eine voraus-

sichtlich unheilbare Krankheit oder dauernde Arbeitsunfähigkeit, oder den Verlust des unum-

schränkten Gebrauchs eines Organs, oder eine schwere Verstümmelung oder den Tod, ohne den

Vorsatz zu tödten, zur Folge gehabt hat;

16. wegen Diebstahls, Raubes und Erpressung;

17. wegen Unterschlagung und Untreue in den Fällen, in welchen diese Handlungen von der

Gesetzgebung beider vertragenden Theile mit Strafe bedroht sind;

18. wegen Betrugs in denjenigen Fällen, in welchen derselbe nach der Gesetzgebung beider

Theile als Verbrechen oder Vergehen strafbar ist;

19. wegen betrüglichen Vankerutts und betrüglicher Benachtheiligung einer Konkursmasse;

20. wegen Meineides;

21. wegen falschen Zeugnisses und wegen falschen Gutachtens eines Sachverständigen oder

Dolmetschers, in den Fällen, in welchen diese Handlungen von der Gesetzgebung beider Theile

mit Strafe bedroht sind;

22. wegen Verleitung eines Zeugen, Sachverständigen oder Dolmetschers zum Meineide;

23. wegen Fälschung von Urkunden oder telegraphischen Depeschen in betrügerischer Absicht

oder in der Absicht, jemanden zu schaden, sowie wegen wissentlichen Gebrauchs falscher oder

gefälschter Urkunden und telegraphischer Depeschen in betrügerischer Absicht oder in der Absicht

jemanden zu schaden;

24. wegen vorsätzlicher und rechtswidriger Vernichtung, Beschädigung oder Unterdrückung

einer öffentlichen oder Privaturkunde, begangen in der Absicht, einem Andern zu schaden;

25. wegen Fälschung oder Verfälschung von Stempeln, Stempelzeichen, Siegeln oder Marken

in der Absicht, sie als echte zu verwenden und wegen wissentlichen Gebrauchs falscher oder

gefälschter Stempel, Stempelzeichen, Siegel oder Marken;

26. wegen Falschmünzerei, nämlich wegen Nachmachens und Veränderns von Metall- und

Papiergeld, sowie wegen wissentlichen Ausgebens und Inumlaussetzens von nachgemachtem oder

verfälschtem Metall- oder Papiergeld;

27. wegen Nachmachens und Verfälschung von Bankbillets und anderen vom Staate, oder,

unter Autorität des Staates, von Korporationen, Gesellschaften oder Privatpersonen ausgege-

benen Schuldverschreibungen und sonstigen Werthpapieren, sowie wegen wissentlichen Ausgebens

und Inumlaussetzens solcher nachgemachten oder gefälschten Bankbillets, Schuldverschreibungen

und anderer Wertpapiere;

28. wegen vorsätzlicher Brandstiftung;

29. wegen Unterschlagung und Erpressung seitens öffentlicher Beamten;

30. wegen Bestechung öffentlicher Beamten zum Zwecke einer Verletzung ihrer Amtspflicht;

31. wegen folgender strafbarer Handlungen der Schiffsführer und Schiffsmannschaften auf

Seeschiffen

vorsätzliche und rechtswidrige Zerstörung eines Schiffes,

vorsätzlich bewirkte Strandung eines Schiffes,

Widerstand mit Thätlichkeiten gegen den Schiffsführer, wenn dieser Widerstand von mehr

denn einem Drittheile der Schiffsmannschaft verübt ist;

32. wegen vorsätzlicher und rechtswidriger, gänzlicher oder theilweiser Zerstörung von Eisen-

bahnen, Dampfmaschinen oder Telegraphen-Anstalten;

wegen vorsätzlicher Störung eines Eisenbahnzuges auf der Fahrbahn durch Aufstellen, Hinlegen

«der Hinwerfen von Gegenständen, durch Verrückung von Schienen oder ihrer Unterlagen, durch

Wegnahme von Weichen oder Bolzen oder durch Bereitung von Hindernissen anderer Art, welche

dazu geeignet sind, den Zug aufzuhalten oder aus den Schienen zu bringen;

33. wegen vorfätzlicher und rechtswidriger Zerstörung oder Beschädigung von Gräbern, öffent-

lichen Denkmälern oder öffentlich ausgestellten Kunstgegenständen, von baulichen Anlagen, Lebens-

mitteln, Waaren oder anderen beweglichen Sachen; von Feldfrüchten, Pflanzen aller Art,

Bäumen oder Pfropfreisern, von landwirthschastlichen Gerätschaften, von Haus- oder anderen

Thieren, — in denjenigen Fällen, in welchen diese Handlungen nach der Gesetzgebung beider

vertragenden Theile als Verbrechen oder Vergehen strafbar sind;

34. wegen Verhehlung von Sachen, welche durch eines der im gegenwärtigen Vertrage

vorgesehenen Verbrechen oder Vergehen erlangt worden sind, wosern diese Handlung nach der

Gesetzgebung der beiden vertragschließenden Theile strafbar ist.

Es kann indessen, wenn das Verbrechen oder Vergehen, wegen dessen ein Antrag auf Aus-

lieferung gestellt wird, außerhalb des Gebietes des ersuchenden Theils begangen worden ist,

diesem Antrage alsdann stattgegeben werden, wenn nach der Gesetzgebung des ersuchten Staates

wegen derselben, außerhalb seines Gebietes begangenen Handlungen eine gerichtliche Verfolgung

statthaft ist.

A r t . 2.

Die Auslieferung soll auch wegen Versuches einer der in Artikel 1 aufgeführten strafbaren

Handlungen stattfinden, wenn der Versuch derselben nach der Gesetzgebung der beiden vertra-

genden Theile mit Strafe bedroht ist.

A r t . 3.

Kein Deutscher wird von Seiten der Regierungen des Deutschen Reichs an die luxemburgische

Regierung, und von Seiten dieser kein Luxemburger an eine Regierung des Deutschen Reichs

ausgeliefert werden.

Ist die reklamirte Person weder ein Deutscher noch ein Luxemburger, so kann der Staat,

an welchen der Auslieferungsantrag gerichtet wird, von dem gestellten Antrage diejenige

Regierung, welcher der Verfolgte angehört, in Kenntnis fetzen, und wenn diese Regierung

ihrerseits den Angeschuldigten beansprucht, um ihn vor ihre Gerichte zu stellen, so kann diejenige

Regierung, an welche der Auslieferungsantrag gerichtet ist, den Angeschuldigten nach ihrer

Wahl der einen oder der andern Regierung ausliefern.

A r t . 4.

Die Auslieferung soll nicht stattfinden, wenn die von einer Regierung des Deutschen Reichs

reklamirte Person in Luxemburg, die seitens der Luxemburgischen Regierung reklamirte Person

in einem der Staaten des Deutschen Reichs wegen derselben strafbaren Handlung, wegen deren

die Auslieferung beantragt wird, in Untersuchung gewesen und außer Verfolgung gesetzt worden,

oder sich noch in Untersuchung befindet oder bereits bestrast worden ist.

Wenn die von einer Regierung des Deutschen Reichs reklamirte Person in Luxemburg oder

wenn die seitens der luxemburgischen Regierung reklamirte Person in einem der Staaten des

Deutschen Reichs wegen einer anderen strafbaren Handlung in Untersuchung ist, so soll ihre

Auslieferung bis zur Beendigung dieser Untersuchung und vollendeter Vollstreckung der etwa

gegen sie erkannten Strafe aufgeschoben werden.

A r t . 5.

Wenn eine reklamirte. Person Verbindlichkeiten gegen Privatpersonen eingegangen ist, an

deren Erfüllung sie durch die Auslieferung verhindert wird, so soll dieselbe dennoch ausgeliefert

werden, und es bleibt dem dadurch beeinträchtigten Theile überlassen, seine Rechte vor der

zuständigen Behörde geltend zu machen.

A r t . 6.

Die Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages finden auf solche Personen, die sich irgend

eines politischen Verbrechens oder Vergehens schuldig gemacht haben, keine Anwendung. Die

Person, welche wegen eines der in Art. 1 und 2 aufgeführten gemeinen Verbrechen oder Ver-

gehen ausgeliefert worden ist, darf demgemäß in demjenigen Staate, an welchen die Auslieferung

ersolgt ist, in keinem Fall wegen eines von ihr vor der Auslieferung verübten politischen Ver-

brechens oder Vergehens, noch wegen einer Handlung, die mit einem solchen politischen Verbrechen

oder Vergehen im Zusammenhang steht, noch wegen eines Verbrechens oder Vergehens, welches

in dem gegenwärtigen Vertrage nicht vorgesehen ist, zur Untersuchung gezogen und bestraft werden.

Der Angriff gegen das Oberhaupt einer fremden Regierung oder gegen Mitglieder seiner

Familie soll weder als politisches Vergehen, noch als mit einem solchen in Zusammenhang

stehend angesehen werden, wenn dieser Angriff den Thatbestand des Todtschlags, Mordes oder

Giftmordes bildet.

A r t . 7.

Die Auslieferung soll nicht stattfinden, wenn seit der begangenen strafbaren Handlung oder

der letzten Handlung des Strafrichters, oder der erfolgten Verurtheilung nach den Gesetzen

desjenigen Staates, in welchem der Verfolgte zur Zeit, wo die Auslieferung beantragt wird,

sich aufhält, Verjährung der strafgerichtlichen Verfolgung oder der erkannten Strafe eingetreten ist.

A r t . 8.

Die Auslieferung einer Person, welche einer der in Art. 1 und 2 aufgeführten strafbaren

Handlungen beschuldigt ist, soll bewilligt werden auf Grund eines verurtheilenden Erkenntnisses

oder auf Grund eines förmlichen Beschlusses des zuständigen Gerichts auf Versetzung in den

Anklagestand oder Eröffnung der Untersuchung, oder auf Grund einer von dem zuständigen

Richter erlassenen Verfügung, in welcher die Verweisung des Beschuldigten vor den erkennenden

Richter ausdrücklich angeordnet wird, oder auch auf Grund eines Haftbefehls oder eines anderen

Acts von gleicher Wirkung, welcher von der zuständigen Behörde erlassen ist und die bestimmte

Angabe der verfolgten That und des auf sie anwendbaren Gesetzes enthält, insofern diese

Schriftstücke in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift und zwar in denjenigen Formen beige-

bracht sind, welche die Gesetzgebung des die Auslieferung begehrenden Staates vorschreibt.

Die Anträge auf Auslieferung erfolgen im diplomatischen Wege. Der Schriftwechsel und die

Verhandlungen Wunen jedoch unmittelbar zwischen der bei der Auslieferung betheiligten Re-

gierung des Deutschen Reichs und dem Großherzogthum Luxemburg stattfinden.

A r t . 9.

Der wegen einer der in Art. 1 und 2 aufgezählten strafbaren Handlungen Verfolgte oder

Verurtheilte darf in dringenden Fällen, insbesondere wenn Gefahr der Flucht vorhanden ist,

vorläufig festgenommen werden gegen Beibringung eines Haftbefehls, welcher von dem Unter-

suchungsrichter desjenigen Ortes, an dem der Verfolgte betroffen werden kann, erlassen ist.

Dies geschieht auf Grund einer von der zuständigen Behörde desjenigen Staates, welcher die

Auslieferung begehrt, direkt gemachten amtlichen Mittheilung, daß ein Strafurtheil, ein Beschluß

auf Versetzung in den Anklagestand oder ein Haftbefehl gegen den Verfolgten vorhanden ist.

Diese Mittheilung kann in kürzester Weise, selbst auf telegraphischem Wege erfolgen. Hat

hiernach eine vorläufige Festnahme stattgefunden, so muß der vorläufig Festgenommene wieder

aus freien Fuß gesetzt werden, wenn ihm nicht binnen fünfzehn Tagen nach seiner Verhaftung

eine der im Art. 8 des gegenwärtigen Vertrages erwähnten Urkunden zugestellt wird.

Die gedachte Frist soll drei Wochen betragen, wenn die Auslieferung Namens eines zum

Deutschen Reiche gehörigen Staats, welcher nicht an Luxemburg grenzt, oder Namens Luxem-

burgs bei einem solchen Staate beantragt wird.

A r t . 10.

Alle in Beschlag genommenen Gegenstände, welche sich zur Zeit der Festnahme im Besitze des

Auszuliefernden befinden, sollen, wenn die zuständige Behörde des um die Auslieferung ersuchten

Staates die Ausantwortung derselben angeordnet hat, dem ersuchenden Staate übergeben werden,

und es soll sich diese Ueberlieferung nicht blos auf die entfremdeten Gegenstände, sondern auf

Alles erstrecken, was zum Beweise der strafbaren Handlung dienen könnte.

Jedoch werden die Rechte dritter Personen an den oben erwähnten Gegenständen vorbehalten,

und es sollen ihnen dieselben nach dem Schlusse des gerichtlichen Verfahrens kostenfrei zurück-

gegeben werden.

A r t . 1 1 .

Die vertragenden Theile gestatten ausdrücklich die Auslieferung mittelst Durchführung von

Personen, welche an den einen Theil auszuliefern sind, durch das Landesgebiet des anderen

Theiles auf Grund einfacher Beibringung der im Art. 8 dieses Vertrages bezeichneten gericht-

lichen Dokumente in Urschrift oder beglaubigter Abschrift, vorausgesetzt, daß die strafbare

Handlung, welche zu dem Auslieferungsantrage Anlaß gibt, im gegenwärtigen Vertrage vorge-

sehen ist und nicht etwa unter die Bestimmungen der Art. 6 und 7 desselben fällt.

A r t . 12.

Die vertragenden Theile verzichten darauf, die Erstattung derjenigen Kosten zu verlangen,

welche ihnen aus der Festnahme und dem Unterhalte des Auszuliefernden und seinem Transporte

bis zur Grenze erwachsen, willigen vielmehr gegenseitig darin, diese Kosten selbst zu tragen.

A r t . 13.

Wenn in einem Strafverfahren wegen Handlungen, welche nicht zu den politischen Verbrechen

und Vergehen gehören, einer der vertragenden Theile die Vernehmung von Zeugen, welche sich

im Gebiete des andern Theils aufhalten, oder irgend eine andere Untersuchungshandlung für

nothwendig erachten sollte, so wird ein entsprechendes

Ersuchschreiben auf

diplomatischem

Wege mitgetheilt und demselben nach Maßgabe der Gesetzgebung des Landes, wo der Zeuge

vernommen, oder der Akt vorgenommen werden soll, Folge gegeben werden. Die Ausführung

des Antrags kann verweigert werden, wenn die Untersuchung eine Handlung zum Gegenstand

hat, welche nach den Gesetzen des Staates, an welchen das Ersuchschreiben gerichtet ist, nicht

strafbar ist oder wenn es sich um rein fiskalische Vergehen handelt.

Die vertragenden Theile verzichten gegenseitig auf alle Ersatzansprüche wegen der aus der

Ausführung der Requisition entspringenden Kosten, sofern es sich nicht um Gutachten in Straf-

oder Handelssachen oder Sachen der gerichtlichen Medizin handelt, welche mehrere Termine

erfordern.

A r t . 14.

Wenn in einer Strafsache, welche nichtpolitische Verbrechen oder Vergehen zum Gegenstande

hat, das persönliche Erscheinen eines Zeugen nothwendig ist, so wird die Regierung des Landes,

in welchem der Zeuge sich aufhält, ihn auffordern, der an ihn ergehenden Ladung Folge zu

leisten. Leistet er Folge, so werden ihm die Kosten der Reise und des Aufenthaltes nach den

Tarifsätzen und den Reglements des Landes, wo die Vernehmung stattfinden soll, bewilligt,

auch kann dem Zeugen auf seinen Antrag durch die Behörden seines Wohnorts der Gesammt-

betrag oder ein Theil der Reisekosten vorgeschossen werden. Diese Kosten werden demnächst von

der dei der Vernehmung interessirten Regierung zurückerstattet.

I n keinem Fall darf ein Zeuge, welcher in Folge der in dem einen Lande an ihn ergangenen

Vorladung freiwillig vor den Richtern des anderen Landes erscheint, daselbst wegen früherer

strafbarer Handlungen oder Verurtheilungen oder unter dem Vorwande der Mitschuld an den

Handlungen, welche den Gegenstand der Untersuchung, in welcher er als Zeuge erscheinen soll,

bilden, zur Untersuchung gezogen oder in Haft genommen werden. Hierbei kömmt es auf die

Staatsangehörigkeit des Zeugen nicht an.

A r t . 15.

Wenn in einer Strafsache, welche nichtpolitische Verbrechen oder Vergehen zum Gegenstande

hat, die Mittheilung von Beweisstücken oder von Urkunden, die in den Händen der Behörden

des anderen Landes sind, oder die Konfrontation des Angeschuldigten mit im anderen Lande

Verhafteten Schuldigen für nothwendig oder nützlich erachtet wird, so soll deshalb das Ersuchen

auf diplomatischem Wege gestellt, und demselben, wenn nicht besondere Bedenken entgegenstehen,

stattgegeben werden, dies jedoch nur unter der Bedingung, daß sobald als möglich die Beweis-

stücke und Urkunden zurückgesandt und die Verhafteten zurückgeliefert werden.

Die vertragenden Theile verzichten gegenseitig auf Ersatz der Kosten, welche aus der Ausant-

wortung der Beweisstücke und Urkunden und aus dem Transport der oben erwähnten Personen

bis zur Grenze entstehen.

A r t . 16.

Die vertragenden Theile machen sich verbindlich, sich gegenseitig die Strasurtheile wegen

Verbrechen und Vergehen jeder Art mitzutheilen, welche von den Gerichten des einen Landes

gegen Angehörige des anderen Landes ergehen. Diese Mittheilung wird auf diplomatischem

Wege erfolgen und zwar durch vollständige oder auszugsweise Uebersendung des ergangenen

und rechtskräftig gewordenen Urtheils an die Regierung desjenigen Staates, welchem der Ver-

urtheilte angehört.

A r t . 17.

Der gegenwärtige Vertrag soll zehn Tage nach seiner, in Gemäßheit der durch die Gesetzgebung

der vertragenden Theile vorgeschriebenen Formen erfolgten Veröffentlichung, in Kraft treten.

Von diesem Zeitpunkt ab verliert der für Elsaß-Lothringen und Luxemburg unter dem 3. J u l i

1872 abgeschlossene Vertrag wegen gegenseitiger Auslieferung flüchtiger Verbrecher, sowie der

zwischen Preußen und Luxemburg bestehende Auslieferungsvertrag vom 11. März 1844 seine

Gültigkeit.

Der gegenwärtige Vertrag kann von jedem der beiden vertragenden Theile aufgekündigt werden,

bleibt jedoch nach erfolgter Aufkündigung noch sechs Monate lang in Kraft.

Derselbe wird ratifizirt und die Ratifikationen werden binnen sechs Monaten, oder wo möglich

früher, ausgewechselt werden.

Zur Urkunde dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten denselben unterzeichnet und mit

dem Abdruck ihres Petschaftes versehen.

So geschehen, Berlin den 9. März 1876.

(L. S.) Gez.: Paul Eyschen.

(L.

S.)

Gez.: Michelet von Frantzius.

Erklärung.

Die Großherzoglich Luxemburgische und die Kaiserlich Deutsche Regierung sind übereinge-

kommen, daß die sechsmonatliche Ratificationssrist, welche in dem am 9. März dieses Jahres

von den beiderseitigen Bevollmächtigten zu Berlin unterzeichneten Auslieferungs-Vertrag zwischen

Luxemburg und dem Deutschen Reiche festgesetzt ist, bis zum 20. November dieses Jahres ver-

längert wird.

Zur Urkund

dessen...

Luxemburg, den 3. August 1876.

(L. S.) Gez.: F. de Blochausen.

Der vorstehende Vertrag ist ratifizirt worden und die Auswechselung der Ratifikationsurkunden hat am 10.

November 1876 zu Berlin

stattgefunden.

Luxemburg. — Druck von V. Bück.

Berlin, den 25. August 1876.

(L. S.) Gez.: B. Bülow.

Großherzogthums Luxemburg.

Est approuvé le traité d'extra-

dition conclu à Berlin, le 9 mars 1876, entre le

Grand-Duché de Luxembourg et l'Empire alle-

mand, lequel traité est annexé à la présente loi.

Mandons et ordonnons que la présente loi soit

insérée au Mémorial, pour être exécutée et ob-

servée par tous ceux que la chose concerne.

La Haye, le 1er juin 1876.

Pour le Roi Grand-Duc

Le Ministre d'État, Son Lieutenant-Représentant

Prés du Gouvernt, dans le Grand-Duché,

HENRI,

PRINCE DES PAYS-BAS.

F. DE BLOCHAUSEN.

Le Directeur général

de l'intérieur,

N. SALENTINY.

N°

69.

Der Staatsminister,

Präsident der Regierung,

F. de Blochausen.

Der General-Director

des Innern,

N. Salentiny.

Vertrag.

Seine Majestät der König der Niederlande, Großherzog von Luxemburg, einerseits, und Seine

Majestät der Deutsche Kaiser, andererseits, sind übereingekommen, für das Großherzogthum

Luxemburg und Deutschland einen Vertrag wegen gegenseitiger Auslieferung der Verbrecher

abzuschließen und haben zu diesem Zwecke mit Vollmacht versehen, und zwar

Seine Majestät der König der Niederlande, Großherzog von Luxemburg, den Herrn Doctor

Paul Eyschen, Geschäftsträger des Großherzogthums Luxemburg bei Seiner Majestät dem

Deutschen Kaiser,

Seine Majestät der Deutsche Kaiser, den Herrn Michelet von Frantzius. Allerhöchstihren

Legationsrath, welche, nach Mittheilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Voll-

machten, über nachstehende Artikel übereingekommen sind

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