Großherzogthums Luxemburg.

Memorial

des

Großherzogthums Luxemburg.

DU

GRAND-DUCHÉ DE LUXEMBOURG

Montag, 27. Juni 1881.

N° 41.

LUNDI, 27 juin

1881.

Regulativ, betreffend die Gewährung der Zoll- und Steuervergütung für Taback

und Tabackfabrikate.

In Bezug auf die Gewährung der Zoll- und Steuervergütung für Taback und Tabackfabrikate

Nach Maßgabe der §§ 30 und 31 des deutschen Reichsgesetzes, betreffend die Besteuerung des

Tabacks, vom 16. Juli 1879 (Memorials. S. 541 und 558), sind folgende Bestimmungen

getroffen worden

I. Vergütungssätze.

Wer aus dem freien Verkehr Rohtaback einschließlich Sandblätter und Grumpen oder ent-

nppte Tabackblätter in Mengen von mindestens 25 Kilogramm über die Zollgrenze ausführt

oder in eine öffentliche Niederlage oder in ein unter amtlichem Mitverschluß stehendes Privat-

lager niederlegt, kann, außer in denjenigen Fällen, wo die Ausfuhr oder Niederlegung inlän-

dischen Tabacks nach den Bestimmungen in den §§ 11 und 16 bis 18 des Gesetzes vom 16. I M

1879 vor Entrichtung oder Kreditirung der Steuer erfolgt, eine Steuervergütung beanspruchen,

welche von dem besonderer Bestimmung vorbehaltenen Zeitpunkt ab (§ 20) beträgt von 100 Kilo-

gramm netto

A. Rohtabak

a) unfermentirt

33 Mark,

b) fermentirt

„

B. entrippte Blätter

„

Bei der Ausfuhr oder Niederlegung von grünen Blättern, von Geizen, Tabackstengeln und

Abfällen wird keine Vergütung gewährt.

Inländischen Tabackfabrikanten kann bei der Ausfuhr ihrer Fabrikate über die Zollgrenze

oder bei Niederlegung derselben in eine öffentliche Niederlage oder in ein unter amtlichem Mit«

Verschluß stehendes Privatlager eine Vergütung geleistet werden, welche, je nachdem das Fabrikat

aus ausländischem oder aus inländischem Taback hergestellt ist, von dem besonderer Bestim-

mung vorbehaltenen Zeitpunkt ab (§ 20) beträgt von 100 Kilogramm netto

A. für Fabrikate aus ausländischem Taback

a) für Schnupf- und Kautaback

60 Mark,

b) „

Rauchtaback

„

c) „ Cigarren

„

d) „ Cigaretten

„

B. für Fabrikate aus inländischem Taback

a) für Schnupf- und Kautaback

32 Mark,

b) „ Rauchtaback

„

c) „ Cigarren

„

d) „ Cigaretten

„

und

C. für Fabrikate, theilweise aus ausländischem und theilweise aus inländischem Taback, nach

Maßgabe des Mischungsverhältnisses beider Gattungen nach den vorstehend zu A und B

aufgeführten Sätzen zu berechnen ist.

Versendungen von Tabackfabrikaten mit dem Anspruche auf Zoll- oder Steuervergütung sind

nur in Mengen von mindestens 25 Kilogramm zulässig. Für die Versendung von Cigaretten

kann durch die Zoll-Direktion eine Minimalmenge von 10 Kilogramm festgesetzt werden.

Unter Geizen, welche nach § 1 von Gewährung einer Vergütung ausgeschlossen sind, werden

die vor der Haupternte des Tabacks ausgebrochenen Blatttriebe und unentwickelten Blätter ver-

standen. In der Nachernte gezogene, vollständig entwickelte Geizblätter werden wie Blätter der

Haupternte behandelt.

Unter Tabackabfällen, welche nach § 1 von Gewährung einer Vergütung ausgeschlossen sind

werden nicht nur die Abfälle von Rohtaback, sondern auch diejenigen von Tabackfabrikaten ver-

standen. Für Tabackmehl, welches aus Abfällen von Rohtaback oder von Tabackfabrikaten besteht,

wirb daher eine Vergütung nicht gewährt. Wird Tabackmehl als ein aus fein gemahlenen

Blättern und Stengeln bestehendes Halbfabrikat für die Herstellung von Schnupftaback erkannt,

so ist für dasselbe die Vergütung für unfermentirten Rohtaback zu gewähren.

Für Cigaretten mit Hülsen aus Papier, Stroh u. wird Vergütung nur dann gewährt, wenn

mindestens 70 Prozent ihres Nettogewichts aus Taback bestehen. Cigaretten, welche lediglich aus

Taback bestehen, werden wie Cigarren behandelt.

Für Tabackfabrikate, in welchen Surrogate enthalten sind, wird Vergütung nur in den im

Ueber Rohtaback, entrippte Blätter oder Tabackfabrikate, welche gegen Gewährung einer

Vergütung (§§ 1 und 2) ausgeführt oder niedergelegt werden sollen, hat der Versender oder

Niederleger der Steuerstelle des Versendungsortes eine Anmeldung in zwei Exemplaren zu

übergeben. Zugleich ist der Taback zur Revision vorzuführen. In den Anmeldungen ist außer

dem Bruttogewicht der einzelnen Kolli auch das Nettogewicht derselben und, im Falle der ge-

meinschaftlichen Verpackung verschiedener Tabackgattungen, das Nettogewicht jeder einzelnen

Gattung zu deklariren. Als Steuerstelle des Versendungsortes gilt bei der Versendung von

Tabackfabrikaten die Steuerstelle, welcher der Fabriksitz zugetheilt ist, bei Versendung von Roh-

taback und entrippten Blättern dagegen die Steuerstelle desjenigen Ortes, von dem aus die

Versendung mit dem Anspruche auf Steuervergütung erfolgt, gleichviel ob es der Ursprungs-

ort oder ein anderer Ort ist, welcher nur auf dem Transport berührt wird.

Die Ausfuhr hat über ein zur Erledigung von zollamtlichen Begleitscheinen I. (§ 33 des

Vereinszollgesetzes) befugtes Grenzzollamt zu erfolgen.

Das Versendungsamt trägt die Anmeldungen, von welchen das eine Exemplar mit „Unikat"

und das zweite Exemplar mit „Duplikat" zu bezeichnen ist, in ein Abfertigungsregister ein

und nimmt die Revision und Ermittelung des Nettogewichts des Tabacks vor.

Mit Genehmigung des Amtsvorstandes kann unter Beachtung der von der Zoll-Direktion in

dieser Hinsicht zu treffenden allgemeinen Anordnungen die Revision von Fabrikaten in den

Fabrikräumen vorgenommen werden. Die hierdurch erwachsenden Kosten hat der Fabrikant zu

erstatten.

Ist das Versendungsamt gleichzeitig das Ausgangs- oder Niederlageamt, so bewirkt dasselbe

zugleich die Abfertigung zum Ausgange beziehungsweise zur Niederlage; anderenfalls setzt das

Versendungsamt die Kolli unter Verschluß und übergibt das Unikat der Anmeldung dem Ver-

sender behufs Vorführung des Tabacks bei dem Erledigungsamte. Das Letztere trägt die eingehende

Anmeldung mit entsprechender Bezeichnung in das Versendungsschein-Empfangsregister ein und

nimmt die Ausgangsabfertigung beziehungsweise die Abfertigung zur Niederlage vor. In beiden

Fällen erfolgt je nach Umständen eine allgemeine oder eine spezielle Revision Im Falle eine

Verschlußverletzung stattgefunden hat, ist bei der speziellen Revision das Nettogewicht zu ermitteln.

Die mit Erledigungsbescheinigungen versehenen Unikate der Anmeldungen sind durch das Erle-

digungsamt dem Versendungsamt zurückzusenden. Der Tag der Zurücksendung ist in Spalte 10

des Versendungsschein-Empfangsregisters anzumerken.

Zu den Niederlage-Anmeldungen dienen Auszüge aus den Anmeldungen, für welche die For-

mulare zu den Auszügen aus den Zollbegleitscheinen unter entsprechender Aenderung des Vor-

drucks benutzt werden können.

Die Unikate der Anmeldungen werden als Rechnungsbeläge verwendet (§§ 6 und 15). D i e

Duplikate bilden die Beläge zu dem Abfertigungsregister.

8 5.

1. Bei der Abfertigung des Tabacks kann das Nettogewicht statt durch Verwiegung durch Ab-

rechnung einer Tara festgestellt werden. Die Tarasätze betragen

a) bei unbearbeiteten und bei entrippten Blättern in Ballen von einfacher Leinwand 2 Prozent,

b) bei dergleichen in Ballen von doppelter Leinwand

„

c) bei dergleichen in Kisten

. 22

„

d) bei Karotten und Stangen zu Schnupftaback in Fässern

„

e) bei dergleichen in Kisten

f) bei Schnupftaback, lose in Fässern

„

g) bei dergleichen in Zinn- und Papierumhüllung und Kisten...... 20 „

h) bei Rauchtaback in Papierpacketen und Kisten

25 Prozent,

i) bei Cigarren, lose in großen Kisten

„

k) bei dergleichen in Papierpacketen und großen Kisten

„

I) bei dergleichen in kleinen Kistchen und großen Kisten

„

des Bruttogewichts,

m) bei Cigaretten

Innere Umschließungen

'in Kartons zu 100 Stück oder mehr

mit Mundstück

. 2 0

„

ohne Mundstück

in Kartons zu weniger als 100 Stück

mit Mundstück

„

ohne Mundstück

„

in Papierpacketen

mit Mundstück

„

ohne Mundstück. . . .

„

des Gewichts der Cigaretten einschließlich der inneren Umschließungen;

Aeußere Umschließungen

in Kisten ohne Zinkeinsatz

bei einem Bruttogewicht des Kollo

bis zu 100 Kilogramm

„

über 100 Kilogramm

„

in Kisten mit Zinkeinsatz

bei einem Bruttogewicht des Kollo

bis zu 100 Kilogramm.

„

über 100 Kilogramm

„

des Bruttogewichts.

Bei Cigaretten in inneren und äußeren Umschließungen ist das Nettogewicht in der Weise

festzustellen, daß zunächst von dem Bruttogewicht die Tara für die äußere Umschließung und

hierauf von dem verbleibenden Gewicht die Tara für die innere Umschließung in Abzug gebracht

wird.

2. Das durch Abrechnung der Tara (Ziffer 1) berechnete Nettogewicht wird nur dann der

Feststellung der Zoll- oder Steuervergütung zu Grunde gelegt, wenn es nicht mehr beträgt, als

das von dem Versender in der Anmeldung angegebene; das letztere wird zu Grunde gelegt, wenn

es geringer ist als das durch Berechnung ermittelte.

3. Der Abfertigungsstelle steht in jedem Falle die Befugniß zu, statt der Berechnung des

Nettogewichts nach den obigen Tarasätzen, die Ermittlung des Nettogewichts durch Verwiegung

des Tabacks ohne jede Umschließung beziehungsweise bei Cigaretten auch durch Verwiegung der«

selben sammt der inneren Umschließung und demnächstige Abrechnung der für die innere Um«

schließung gemährten Tara eintreten zu lassen. Die gleiche Befugniß steht dem Versender zu.

4. Bei der Ermittelung des Nettogewichts durch Verwiegung kann nach dem Ermessen der

Abfertigunstelle Probeverwiegung eintreten, wenn Kolli von gleicher Beschaffenheit und gleichem

Inhalt nahezu gleiches Gewicht haben. Abweichungen von nicht mehr als 5 Prozent des Brutto-

gewichts sollen dabei die Probeverwiegung nicht ausschließen.

5. Beim Vorhandensein innerer Umschließungen, z. B. bei der Verpackung von Cigarren in

Kistchen, von Cigaretten in Kartons, von Rauchtaback in Papierpacketen, von Schnupftaback in

Packeten in Zinn- und Papierumhüllungen u. s. w., darf, sofern die inneren Umschließungen

augenscheinlich von gleicher Größe und gleicher Beschaffenheit sind, das Gesammtgewicht der

inneren Umschließung durch probeweise Verwiegung einzelner Kistchen, Packete u. s. w. ermittelt

werden.

6. In dem Revisionsbefunde ist die Art der äußeren und etwaigen inneren Umschließungen,

sowie die Art der Ermittelung des Nettogewichts (ob durch Abzug eines Tarasatzes oder voll-

ständige oder probeweise Verwiegung) anzugeben.

7. Von der Einleitung des Strafverfahrens auf Grund des § 38 des Gesetzes vom 16. Juli

1879 ist dann abzusehen, wenn weder das deklarirte Bruttogewicht noch das deklarirte Netto-

gewicht das ermittelte Brutto- beziehungsweise Nettogewicht um mehr als 5 Prozent übersteigt.

Die Hauptämter haben über die in ihren Bezirken zu gewährenden. Vergütungen für Roh-

taback und enttippte Blätter, sowie für Cigarren, für welche lediglich die Steuervergütung für

aus inländischem Taback hergestellte Cigarren in Anspruch genommen wird, nach näherer An-

leitung der Zoll-Direktion monatlich Liquidationen aufzustellen und mit den Unikaten der

betreffenden Anmeldungen an die Zoll-Direktion zur Zahlungsanweisung einzusenden.

2. In den unter Kontrole stehenden Fabriken.

Diejenigen Fabrikanten, welche bei der Ausfuhr oder bei der Niederlegung von Schnupf-,

Kau- und Rauchtaback und von Cigaretten auf Gewährung der im § 2 genannten Vergütung,

sowie diejenigen, welche bei der Ausfuhr oder bei der Niederlegung von Cigarren auf Gewäh-

rung der im § 2 unter A oder C fallenden Vergütungen Anspruch machen wollen, haben hier-

von der Steuerstelle des Fabriksitzes vor Herstellung der Fabrikate Anzeige zu machen und

außer den Vorschriften in den §§ 2 bis 5 noch die Vorschriften in den §§ 8 bis 19 zu beo-

bachten, sowie sich den ihnen sonst noch von der Steuerbehörde bekannt zu machenden Beding-

ungen zu unterwerfen.

Die Zoll- oder Steuervergütungen werden nur dann bewilligt, wenn der betreffende Taback-

fabrikant in Beziehung auf die Beobachtung der Zoll- und Steuergesetze unbescholten ist, regel-

mäßig ein Lager an Roh- und fabrizirtem Taback von wenigstens 15,000 Kilogramm hält,

und wenn seine Fabrik nebst Waarenlager sich an einem Orte befindet, in welchem ein mit

wenigstens zwei Beamten besetztes Zoll- oder Steueramt vorhanden ist. Ausnahmsweise kann

die Zoll-Direktion die Vergütungen auch für Fabriken in solchen Orten bewilligen, in denen

sich eine mit mehreren Beamten besetzte Amtsstelle nicht befindet.

Darüber, ob ein Lagerbestand von dem bezeichneten Umfange regelmäßig unterhalten wird,

hat sich die Steuerstelle des Fabriksitzes von Zeit zu Zeit Ueberzeugung zu verschaffen. Wenn

neu entstehende Fabriken im ersten Jahre oder eingehende Fabriken bis zur Abwickelung ihrer

Der Fabrikant hat schriftlich oder zu Protokoll eine Erklärung darüber abzugeben, ob in

seiner Fabrik allein ausländischer oder allein inländischer oder ausländischer und inländischer

Taback verarbeitet werden wird, und letzteren Falles, ob nur ungemischte Fabrikate oder ob auch

gemischte Fabrikate hergestellt werden sollen.

Diese Erklärung ist vorher zu ergänzen, wenn auf eine andere Art des Betriebs übergegangen

werden soll.

Die Fabrikanten müssen über den Ankauf und die Versendung von Taback, sowie über den

Fabrikbetrieb Bücher führen, welche sie auf Erfordern einem von der Zoll-Direktion oder dem

Hauptamte beauftragten Oberbeamten zur Einsicht vorzulegen haben. Auch sind sie verpflichtet

diesem Oberbeamten den Besuch der Betriebsräume während des Betriebs jederzeit zu gestalten

und auf Verlangen jede auf den Fabrikbetrieb sich beziehende Auskunft zu ertheilen.

Geschäfte den Lagerbestand von 15,000 Kilogramm nicht nachzuweisen vermögen, sind dieselben

deshalb vom Genusse der Vergütungen nicht auszuschließen.

Letztere brauchen nach dem Er-

messen der Zoll-Direktion auch solchen in Betrieb befindlichen Fabriken nicht versagt zu werden

bei welchen der Lagorbestand auf kurze Zeit unter jene Gewichtsmenge herabsinken sollte.

Art. 9

Ausländischen Taback darf der Fabrikant nur unmittelbar aus dem Auslande oder aus öf-

fentlichen Niederlagen oder aus unter amtlichem Mitverschluß stehenden Privatlagern und nur

in Mengen von wenigstens 250 Kilogramm beziehen.

Eine Ausnahme ist zulässig zum Zweck des Bezugs von Proben in Mengen von nicht über

50 Kilogramm für jede Sendung.

Der ausländische Taback darf nur bei der Steuerstelle des Fabriksitzes verzollt werden und

ist daher auf dieselbe, sofern sie nicht zugleich das Grenzzollamt oder Niederlageamt ist, über

welches der Bezug erfolgt, unter Begleitscheinkontrole zu überweisen.

Der Fabrikant ist verpflichtet, den bezogenen ausländischen Taback in seine Fabrikräume zu

bringen.

Daß dieses geschehen, wird auf den die Verzollung nachweisenden Belägen amtlich

bescheinigt.

Inländischen Taback darf der Fabrikant ebenfalls nur in Mengen von mindestens 250 Kilo-

gramm in einem Transporte beziehen. Eine jede Einlagerung von solchem Taback muß alsbald

der Steuerstelle angezeigt werden. Zugleich ist anzugeben, ob der Taback fermentirt ist oder vor

der Verarbeitung noch der Fermentation in der Fabrik unterworfen werden soll.

Absatz 3 erwähnten Fällen und unter den daselbst angegebenen Bedingungen gewährt.

II. Anmeldung, Abfertigung und Kontrole.

1. Im Allgemeinen.

Die Fabrikanten, welche nach ihrer Erklärung (§ 9) ausländische und inländische Tabacke,

getrennt oder gemischt, verarbeiten, haben in den Anmeldungen oder in diesen beizufügenden

besonderen Deklarationen anzugeben, ob die Fabrikate lediglich aus ausländischem oder lediglich

aus inländischem Taback oder aus beiden gemischt hergestellt sind.

Die Fabrikanten, welche ausländische und inländische Tabacke gemischt verarbeiten, haben zur

Die Steuerstelle hat bezüglich jeder nach Maßgabe des § 8 zum Ansprüche auf Zoll- oder

Steuervergütung zugelassenen Fabrik ein Konto zu führen, in welchem die Einlagerungen an

dem zur Fabrikation bestimmten Rohtaback und der Absatz an Tabackfabrikaten nachgewiesen,

am Schlusse jedes Quartals der Lagerbestand (auf fermentirten Rohtaback reduzirt) dargestellt

und die Berechnung der Vergütung angefertigt wird.

Hierzu wird erläuternd bemerkt

1. In dem Konto fur eine Fabrik, welche nur ausländischen Taback verarbeitet, können die

Spalten 6, 11, 13, 14, 16, 17, 19, 20 und 22, in demjenigen für eine Fabrik, welche nur in-

ländischen Taback verarbeitet, die Spalten 5, 11, 12, 14, 15, 17, 18, 20 und 21 und in dem-

jenigen für eine Fabrik, in welcher ausländischer und inländischer Taback ungemischt verarbeitet

wird, die Spalten 11, 14, 17 und 20 ausfallen.

2. In der ersten Abtheilung des Konto ist der Zugang an Rohtaback nach der Zeitfolge an-

zuschreiben. Die Anschreibung erfolgt bei dem ausländischen Taback nach dem der Verzollung

zu Grunde gelegten Nettogewicht und bei dem inländischen Taback nach dem Nettogewichte des-

selben m fermentirtem Zustande, wobei 100 Kilogramm unfermentirter Taback gleich 80 Kilo-

gramm fermentirtem Taback zu rechnen sind.

3. In der zweiten Abtheilung des Konto werden als Abgang die mit Anspruch auf Ver-

gütung abgefertigten Fabrikate auf Grund der Anmeldungen einzeln, und am Schlusse des

Quartals die ohne Anspruch auf Vergütung versendeten Fabrikate auf Grund der Bücher des

Fabrikanten summarisch nachgewiesen.

Am Schlusse des Quartals ist ferner bezüglich der ge-

mischten Fabrikate der Antheil auszuscheiden, welcher auf die ausländischen und inländischen

Tabacke fällt. Die Ausscheidung erfolgt für die mit dem Anspruch auf Vergütung versendeten

Fabrikate auf Grund des dem Konto beizufügenden Notizbuchs (§ 13), bezüglich der übrigen

Fabrikate auf Grund der Bücher des Fabrikanten.

4. Ver Lagerbestand wird am Schlusse jedes Quartals in der Weise ermittelt, daß dem zu

Anfang des Quartals vorhanden gewesenen Lagervorrath die Summe des Zugangs (Ziffer

Feststellung des Antheils, welcher von dem Nettogewicht der mit dem Anspruch auf Vergütung

versendeten Fabrikate auf die ausländischen und die inländischen Tabacke fällt, ein Notizbuch zu

führen, welches amtlich zu foliiren ist.

Wenn einem Fabrikanten die Verwendung von Tabacksurrogaten gestattet ist, so sind über die

Surrogate in dem Notizbuch und in dem Konto (§ 14) in gleicher Weise Anschreibungen zu

führen wie über ausländischen und inländischen Taback. Für die verwendeten Surrogate wird

eine Vergütung nicht geleistet.

Am Schluß des Vierteljahres werden die in dem Notizbuche befindlichen Eintragungen durch

den mit der Kontrole der Fabrik beauftragten Oberbeamten unter Zuhülfenahme des Versen-

dungsbuchs und der Fabrikationsbücher, welche letztere die Namen und Zusammensetzung der ein-

zelnen Sorten mit den Gewichtsverhältnissen der Zuthaten und gewonnenen Mengen genau

nachweisen müssen, geprüft und mit den betreffenden Anmeldungen verglichen.

Ist bei der Prüfung die Uebereinstimmung dieser Bücher und der genannten Beläge festge-

stellt, so erfolgt der Abschluß des Notizbuchs. Die Richtigkeit des Abschlusses ist durch den

Fabrikanten und durch den betreffenden Oberbeamten zu bescheinigen.

Der Fabrikant hat jährlich an einem mit der Steuerstelle zu vereinbarenden Zeitpunkte eine

Aufnahme seiner auf Lager und in der Fabrikation befindlichen Vorräthe an und fermentirtem

und fermentirtem Rohtaback, sowie an Halb- und Ganzfabrikaten zu veranstalten. Die Steuer-

stelle hat einen Beamten zur Kontrolirung der Aufnahme abzuordnen. Das Ergebniß der Auf-

nahme ist der Steuerstelle in einer von dem kontrolirenden Beamten mit zu unterzeichnenden

Zusammenstellung mitzutheilen. Aus derselben muß der vorhandene Bestand an inländischem und

ausländischem unfermentirtem und fermentirtem Rohtaback, an lediglich aus inländischem, ledig-

lich aus ausländischem und aus gemischtem Taback hergestellten Halb- und Ganzfabrikaten er-

sichtlich sein; bezüglich der gemischten Halb- und Ganzfabrikate muß aus dieser Zusammenstellung

hervorgehen, welcher Theil derselben aus inländischem und welcher Theil aus ausländischem

Taback besteht.

Bei der Bestandsaufnahme ist das Konto in der im § 14 Ziffer 4 vorgeschriebenen Weise ab«

zuschließen und der buchmäßige Lagerbestand mit dem durch die Lageraufnahme festgestellten

Vorrath zu vergleichen. Bei der Lageraufnahme sind für die Reduktion der Fabrikate auf fer-

mentirten Rohtaback dieselben Verhältnißzahlen anzuwenden, wie bei der Berechnung des buch-

mäßigen Lagerbestandes. Die Ergebnisse der Lageraufnahme bilden die Grundlage für die fernere

Kontenführung.

Betlägt der bei der Bestandsaufnahme gegenüber dem buchmäßigen Lagerbestande etwa sich

ergebende Unterschied in Fabriken, welche keinen Schnupf- oder Kautaback bereiten, nicht mehr

als 2½ Prozent und in Fabriken, welche sich auch mit der Bereitung von Schnupf- oder Kau-

taback beschäftigen, nicht mehr als 3 Prozent des seit der letzten Bestandsaufnahme auf Lager

gewesenen (einschließlich des aus der früheren Zeit übernommenen) Vorraths, so bewendet es

bei der Berichtigung des Konto. Entgegengesetzten Falles sind über die Ursachen des Unterschiedes

Erörterungen anzustellen und deren Ergebniß der Zoll-Direktion anzuzeigen. Bei der von dieser

2) zugerechnet und von der Summe die auf fermentirten Rohtaback reduzirte Menge der in

Abgang geschriebenen Fabrikate (Ziffer 3) abgesetzt wird.

Als Verhältnißzahlen für die Reduktion der Fabrikate auf fermentirten Rohtaback sind anzusetzen

a) Schnupf- und Kautaback

70 Prozent

b)

Rauchtaback

„

Rohtaback

c) Cigarren

„

in

fermentirtem

d) Cigaretten

„

Zustande.

Die Zolldirektion kann diese Verhältnißzahlen für einzelne Fabriken abändern, falls der

Nachweis geführt wird, daß diese Verhältnißzahlen der Fabrikationsweise der Fabriken nicht

entsprechen.

und § 18 des gegenwärtigen Regulativs sinngemäße Anwendung.

Beim Inkrafttreten dieses Regulativs erfolgt für die bereits unter Kontrole stehenden Fa-

briken, deren Inhaber weiter auf Vergütung Anspruch machen, die Feststellung des auf fermen-

tirten aus- und inländischen Rohtaback zu reduzirenden Vorraths an Rohtaback, Halb- und Ganz-

fabrikaten auf Grund des gemäß § 15 des bisherigen Regulativs geführten Konto. Für die

vorhandenen Fabrikate, sowie für diejenigen Fabrikate, welche aus dem vorhandenen Vorrath an

Rohtaback und Halbfabrikaten hergestellt werden, wird auch nach dem Eintritt höherer Sätze nur

die Vergütung nach § 1 beziehungsweise § 20 des bisherigen Regulativs gewährt. Ausgenom-

men hiervon sind Cigarren, bei deren Ausfuhr oder Niederlegung die alsdann geltenden höheren

Vergütungssätze für Cigarren aus inländischem Taback Anwendung finden.

Tritt ein Fabrikant, weichet bis dahin nicht unter Kontrole gestanden, behufs Erlangung

von Zoll oder Steuervergütung unter Kontrole, so hat derselbe seinen Vorrath an Rohtaback,

Halb- und Ganzfabrikaten, auf fermentirten Rohtaback reduzirt, auf Grund der Bücher zu dekla-

riren. Nach Prüfung der Deklaration durch einen Oberbeamten ist dieser Vorrath als inländischer

Taback im Konto anzuschreiben und als solcher nach Maßgabe von Absatz 1 weiter zu behandeln.

Der Fabrikant erhält die Vergütung für die ausgeführten oder niedergelegten Tabackfabrikate

in vierteljährlichen Zeitabschnitten.

Die Steuerstelle fertigt die Berechnung über die zu gewährende Vergütung und legt das Konto

mit den Unikaten der betreffenden Anmeldungen der Zoll-Direktion zur Prüfung und Anweisung

der Vergütung vor.

Ist dem Fabrikanten Zoll- oder Steuerkredit gewährt, so findet hierauf Abrechnung statt.

Für die Zahlung der Vergütung ist der Vergütungssatz maßgebend, welcher an demjenigen

Tage gültig ist, an welchem der Taback über die Zollgrenze ausgeführt oder in eine Niederlage

verbracht wird.

41a

Behörde zu fassenden Entschließung ist insbesondere in Erwägung zu ziehen, ob Umstände er-

mittelt worden sind, welche es nöthig machen, dem Fabrikanten die Begünstigung, nach diesem

Regulativ behandelt zu werden, zu entziehen (§ 18), sowie ob und in wie weit derselbe wegen

eines zu hohen Bestandes an Taback zur Rückzahlung bezogener Vergütung anzuhalten sei.

Die Fabrikanten haben sämmtliche in der Fabrik und im Comptoir beschäftigten Personen,

mit Ausnahme der Arbeiter, jedoch einschließlich der Werkführer, mit Namen und unter Bezeich-

nung der Art der Beschäftigung, desgleichen die Veränderungen, welche hinsichtlich dieser Per-

sonen eintreten, der Steuerstelle anzuzeigen.

Die Zoll-Direktion bestimmt auf Antrag des Fabrikanten, welche der bezeichneten Personen

auf Erfüllung der gegebenen Vorschriften und richtige Führung der Bücher verpflichtet werden

sollen.

Art. 18

Die Vergünstigung der Gewährung von Zoll- oder Steuervergütungen kann zu jeder Zeit an

Veränderte Bedingungen geknüpft oder zurückgenommen werden. Zur Zurücknahme ist die

Zoll-Direktion befugt. Die Zurücknahme soll in der Regel erfolgen, wenn der Fabrikant oder eine

in der Fabrik oder im Comptoir beschäftigte Person wegen im Interesse des Fabrikanten ver-

übter Zoll- oder Steuerdefraudation oder Vergehung der im § 38 des Gesetzes vom 16. Juli

1879 bezeichneten Art rechtskräftig verurtheilt worden ist.

8 21.

Bis auf weiteres kommen die seitherigen Zoll- und Steuervergütungssätze mit der Maßgabe

in Anwendung, daß für Cigaretten 7/10 der im § 1 beziehungsweise § 20 des bisherigen Regu-

lativs (Memorial 1870, I. Th. S. 105) für Cigarren festgesetzten Sätze zu gewähren sind. Die

hiernach für Cigaretten sich ergebenden Sätze sind nach der Vorschrift im § 24 Absatz 2 abzu-

runden.

Es bleibt besonderer Bestimmung vorbehalten, von welchem Zeitpunkt ab die in den §§ 1

und 2 bezeichneten Vergütungssätze allgemein Anwendung finden, sowie ob und beziehungsweise

welche Uebergangssätze in der Zwischenzeit eintreten sollen.

Die obersten Landesfinanzbehörden sind ermächtigt, von der Anwendung der in den §§ 13,

14, 16 und 17 angegebenen Kontrolen ganz oder theilweise Abstand zu nehmen, insofern im

Einverständniß mit dem Fabrikanten der Fabrikationsbetrieb unter ständige amtliche Kontrole

gesetzt wird. In diesem Falle hat der Fabrikant die Kosten der Beaufsichtigung des Fabrikations-

betriebs und des amtlichen Mitverschlusses der Fabrik- und Lagerräume zu tragen.

III. Uebergangsbestimmungen.

Mit Genehmigung der Zoll-Direktion kann für Tabackfabrikate ohne Rücksicht auf den Zeit-

punkt der Ausfuhr oder Niederlegung diejenige Vergütung gezahlt werden, welche den auf die

verwendeten Tabacke in Anwendung gekommenen Zoll- oder Steuersätzen entspricht, wenn der

Fabrikant den Nachweis darüber, welchen Zoll- oder Steuersätzen die verwendeten Tabacke

unterlegen haben, in der vorgeschriebenen Weise (§ 25) erbracht hat, die nach verschiedenen

Sätzen verzollten oder versteuerten Rohtabacke in den Lagerräumen von einander getrennt hält

und sich den in dm §§ 13, 14, 16 und 17 angeordneten Kontrolbestimmungen auch hinsichtlich der

Versendung der Cigarren aus inländischem Taback unterwirft.

Bei der Berechnung der Steuervergütungen, welche den Steuersätzen der Erntejahre 1880

und 1681 entsprechen, sind als Vergütungssätze 4/9 beziehentlich 6/9 der im § 2 unter B ange-

Art. 22

Diejenigen Fabrikanten, welche bei der Ausfuhr oder bei der Niederlegung von Schnupf-,

Kau- und Rauchtaback, von Cigarren und Cigaretten die Vergütung nach den im § 1 des bis-

herigen Regulativs enthaltenen Sätzen in Anspruch nehmen, haben die Vorschriften des gegen-

wärtigen Regulativs gleichfalls zu beobachten.

Dasselbe gilt von denjenigen Fabrikanten, welche bei der Ausfuhr oder Niederlegung von

Schnupf-, Kau- oder Rauchtaback oder Cigaretten die Vergütung nach den etwa noch festzu-

stellenden Uebergangssatzen und bei der Ausfuhr oder Niederlegung von Cigarren die Vergütung

nach den für Cigarren ganz oder theilweise aus ausländischem Taback etwa noch festzustellenden

Uebergangssätzen in Anspruch nehmen.

Dagegen finden auf diejenigen Fabrikanten, welche bis zum Eintritt anderer Vergütungssätze

(§ 20) bei der Ausfuhr oder Niederlegung von Schnupf-, Kau- und Rauchtaback und von Ci-

garetten auf Gewährung der im 8 20 des bisherigen Regulativs angegebenen Vergütung An-

spruch machen, außer den Vorschriften in den §§ 2 bis 5 nur die Vorschriften in § 9 Absatz 3,

Der General-Director der Finanzen,

V. v. Röbe.

gebenen Beträge zu Grunde zu legen. Die Vergütungssätze für je 100 Kilogramm sind auf volle

Markbeträge in der Weise abzurunden, daß die überschießenden Pfennigbeträge außer Betracht

bleiben.

In solchen Fällen ist dem Notizbuche und dem Konto eine entsprechende Einrichtung zu geben.

In Bezug auf den Nachweis darüber, welchem Zoll- oder Steuersatze der verwendete Taback

unterlegen hat (§ 24 Absatz 1), gelten folgende Vorschriften.

1. Die Fabrikanten haben die gemäß § 23 Absatz 1 beziehungsweise 2 festgestellten Verzeich-

nisse der Vorräthe an Rohtabach Halb- und Ganzfabrikaten durch Angabe der Zoll- oder Steuer-

sätze zu ergänzen, denen die einzelnen Mengen unterlegen haben.

2. Die Prüfung der Deklaration und Feststellung der Vorräthe erfolgt durch zwei Oberbeamte

und nach deren Ermessen unter Zuziehung von Sachverständigen auf Kosten der Fabrikanten.

Wird der Nachweis darüber, welchen Zoll- oder Steuersätzen der Taback oder ein Theil des-

selben unterlegen hat, nicht in überzeugender Weise erbracht, so ist derselbe als inländischer

Taback aus dem Erntejahr 1879 anzuschreiben.

3. Die Bezüge an ausländischem Tadack, für welchen die höhere Vergütung beansprucht wird,

haben nach Maßgabe der Vorschriften in den §§ 10 und 11 zu erfolgen.

4. Der Nachweis des Erntejahres, aus welchem der bezogene inländische Taback stammt, ist

als erbracht anzusehen,

a) wenn der Taback in dachreifem Zustande alsbald nach der im § 16 des Gesetzes vorge-

schriebenen amtlichen Verwiegung mit Versendungsschein unter amtlichem Verschluß direkt

vom, Pflanzer in die Fabrik aufgenommen wird, und

d) wenn der Taback aus einer öffentlichen Niederlage oder aus einem unter amtlichem Mit-

verschluß stehenden Privatlager unter amtlichem Verschluß oder Begleitung in die Fabrik

gebracht wird.

Der bei der Versteuerung in Anwendung gebrachte Steuersatz bestimmt das Erntejahr, nach

welchem die Vergütung zu berechnen ist.

5. Die aus dem freien Verkehr ohne Kontrole zugehenden Tabacke sind als inländischer Taback

aus dem Erntejahre 1879 im Konto anzuschreiben.

Gegenwärtiges Regulativ tritt an Stelle des bisher gültigen Regulativs mit dem 1. Juli

1881 in Kraft.

Von den im vorstehenden Regulativ erwähnten Formularen kann bei den Zollstellen des

Großherzogthums Einsicht genommen werden.

Luxemburg den 24. Juni 1881.

Bekanntmachung. — Versicherungswesen.

Die Unfall- und Glas-Versicherungsgesellschaft

„Kölnische Unfall - Versicherungs - Actien - Gesell-

schaft", ist durch Konigl. Großh. Beschluß vom 7

d. Mts. zum Geschäftsbetriebe im Großherzogthum

Luxemburg ermächtigt worden.

Diese Gesellschaft hat die durch die betreffenden

Verfügungen erforderte Kaution in die Staats-

kasse hinterlegt. Hr. J. P. Reuter zu Luxem-

burg ist als General-Agent dieser Gesellschaft

für das Großherzogthum bestätigt worden.

Luxemburg den 25. Juni 1881.

Für den General-Director der Finanzen

Der Regierungsrath,

M. Müllendorff.

Avis. — Assurances.

La compagnie d'assurances contre les acci-

dents et le bris des glaces dite « Kölnische

Unfall-Versicherungs-Actien - Gesellschaft » a

été autorisée par arrêté royal grand-ducal da

7 juin courant, à faire des opérations dans le

Grand-Duché de Luxembourg.

Cette compagnie a déposé dans la caisse de

l'État le cautionnement exigé par les disposi-

tions sur la matière. M. J.-P. Reuter à Luxem-

bourg a été agréé comme agent général de cette

compagnie pour le Grand-Duché.

Luxembourg, le 25 juin 1881.

Pour le Directeur général des finances

Le Conseiller de Gouvernement,

M. MULLENDORFF.

Durch Königl.-Großh. Beschluß vom 7. d. Mts. ist Hr. L. A. H. Raters, Haupt-Zollamts-

Controleur zu Luxemburg, auf fein Gesuch, vom 1. Juli d. I. ab, ehrenvoll aus dem Zoll-

dienste entlassen worden.

Luxemburg den 15. Juni 1881.

Der General-Director der Finanzen,

V. v. Roebe.

Chemins de fer Guillaume-Luxembourg. — Recettes des lignes du Grand-Duché : 170 kilom.

RECETTES.

Du 1er au 31 mai

Du 1er janvier au 30 avril

Du 1er janvier au 31 mai

{1880

Différence en faveur de 1880

Voyageurs.

90,875 00

248,625 00

339,500 00

362,000 00

22,500 00

Marchandises.

418,750 00

1,549,125 00

1,967,875 00

1,775,125 00

192,750 00

Recettes diverses.

40,375 00

159,000 00

199,375 00

189,000 00

10,375 00

RECETTES

totales.

550,000 00

1,956,750 00

2,506,750 00

2,326,125 00

180,625 00

( 1881 fr. 35,190 00.

Produit kilométrique correspondant à

fr

3 2 , 6 6 0 00

Luxemburg. — Druck von V Bück.

Bekanntmachung. — Zollwesen.