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CONVENTION POSTALE AVEC LA PRUSSE , pour assurer l'accession du Grand- Duché à l'union postale austro-alle-
Table des dispositions (87)
Texte législatif (87 Articles)
Nummer 94.
Jahr 1851.
Postvertrag
mit
Preußen,
über den Anschluß des Großherzogthums
an den österreichisch-deutschen Postverein.
Wir Wilhelm III, von Gottes Gnaden, König
der Niederlande, Prinz von Oranien-Nassau,
Großherzog von Luxemburg, u., u., u.
Haben;
Auf den Bericht Unseres General-Administra-
tors der auswärtigen Angelegenheiten, der Ju-
stiz und der Culte, Präsidenten der Regierung
des Großherzogthums;
Beschlossen und beschließen
Der zu Berlin am 6. November 1851 zwischen
dem Bevollmächtigten des Großherzogthums und
dem Bevollmächtigten von Preußen über den
Anschluß des Großherzogthums Luxemburg an
den
österreichisch-deutschen Postverein
abge-
CONVENTION POSTALE AVEC LA PRUSSE ,
pour
assurer l'accession du Grand-
Duché à l'union postale austro-alle-
mande.
Nous GUILLAUME III, par la grâce de Dieu,
Roi des Pays-Bas, Prince d'Orange-Nassau, Grand-
Duc de Luxembourg, etc., etc., etc.,
Sur le rapport de Notre Administrateur général
des affaires étrangères, de la justice et des
cultes
Président du Gouvernement du Grand-Duché;
Avons arrêté et arrêtons
La convention postale conclue à Berlin le 6 no-
vembre 1851, entre le plénipotentiaire du Grand-
Duché et celui de Prusse, pour assurer l'accession
du Grand-Duché de Luxembourg à l'union postale
austro-allemande, que Nous avons ratifiée le 30
Verordnungs- und Verwaltungsblatt
des Großherzogthums Luxemburg.
LÉGISLATIF ET ADMINISTRATIF
DU GRAND-DUCHÉ DE LUXEMBOURG.
Acte der Gesetzgebung.
General-Administration
der auswärtigen Angelegenheiten
der Justiz und der Culte,
Actes législatifs.
ADMINISTRATION GÉNÉRALE
DES AFFAIRES ÉTRANGÈRES, DE LA JUSTICE
ET DES CULTES.
du même mois et dont les actes de ratification ont
été échangés, sera insérée au Mémorial législatif
et administratif du Grand-Duché de Luxembourg
pour être exécutée et observée par tous ceux qu'elle
concerne, à partir du 1er janvier 1852.
Vollzug
des
Vereins-Vertrages.
in einem Abdrucke unter A. beigefügte Vertrag über die Grundlagen eines deutsch
hen Post-Vereins tritt in allen seinen Theilen und mit den auf der ersten deutschen
renz zu verabredenden Abänderungen, soweit diese letzteren die Genehmigung der betref-
idesherren erhalten werden, für den ganzen Umfang des Luxemburgischen und des
Postgebietes in Kraft.
Umfang und Zweck des Vereins.
Der deutsch-österreichische Postverein bezweckt die Feststellung gleichmäßiger Bestimmungen fur
die Taxirung und postalische Behandlung der Brief- und Fahrpost-Sendungen, welche sich zwischen
verschiedenen zum Verein gehörigen Postgebieten oder zwischen dem Bereinsgebiet und dem Aus-
lande bewegen.
Qesterreich und P r e u ß e n treten dem Postvereine für ihr gesammtes Staatsgebiet bei-
Außer diesen wird derselbe nur deutsches Gebiet umfassen.
Die Bestimmungen über die
internen
Brief- und Fahrpost-Sendungen bleiben den einzelnen
Verwaltungen überlassen.
Notre susdit Administrateur-général, Président
du Gouvernement, et Notre Administrateur général
de l'Intérieur sont chargés, chacun en ce qui le con-
cerne, de l'exécution du présent arrêté.
La Haye, le 16 décembre 1851.
Pour le Roi Grand-Duc
Son Lieutenant-Représentant dans le
Grand-Duché,
HENRI,
PRINCE DES PAYS-BAS.
Par le Prince, Lieutenant du Roi Grand-Duc,
Le Secrétaire attaché au cabinet de
S. M. le Roi Grand-Duc pour les
affaires du Grand-Duché,
G. D'OLIMART.
L'Administrateur-général des affaires
étrangères, de la justice et des cultes,
Président du Gouvernement,
WILLMAR.
Nr. 94.
schlossene Vertrag, welchen wir am 30. desselben
Monats ratificirt haben, und in Bezug auf
welchen die Ratifications-Urkunden ausgewech-
selt worden sind, soll in das Verordnungs- und
Verwaltungsblatt des Großherzogthums Luxem-
burg eingerückt werden, um von Allen, welche
er betrifft, vom 1. Januar 1852 an vollzogen
und befolgt zu werden.
Unser vorerwähnter
General-Administrator,
Präsident der Regierung, und Unser General-
Administrator des Inneren sind, jeder soweit es
ihn angeht, mit der Vollziehung dieses Beschlusses
beauftragt.
Haag, den 16. Dezember 1851.
Für den König-Großherzog
Dessen Statthalter im Großherzogthum,
Heinrich,
Prinz der Niederlande.
Durch den Prinzen, Statthalter des König-
Großherzogs,
Der Secretär beim Cabinet S. M. des König-
Großherzogs für die Angelegenheiten des
Großherzogthums,
G.
d'Olimart.
Der General-Administrator der auswärtigen
Angelegenheiten, der Justiz und der Culte.,
Präsident der Regierung,
Willmar.
Folgt der Vertrag.
em die Großherzoglich-Luxemburgische Regierung sich bereit erklärt hat, dem über die
(…) eines deutsch-österreichischen Postvereins unter dem 6. August v. J. geschlossenen
eizutreten, haben die zu diesem Zwecke Bevollmächtigten, nämlich
Großherzoglich-Luxemburgischer Seits
(…)-Administrator der Gemeinde-Angelegenheiten, Johann Ulveling, Commandeurdes
Großherzogl. Luxemburgischen Ordens der Eichenkrone;
Königl. Preußischer Seits
ne Post-Rath Carl Adolph Metzner, Ritter des Königl. Preußischen rothen Adler-Or-
tter Classe mit der Schleife, Commandeur des Kaiserl. Defterreichischen Franz-Josephs-
und Ritter des Leopold-Ordens, Ritter des Kaisers Russischen Wladimir-Ordens dritter
des Königl. Bayerischen Verdienst-Ordens der Bayerischen Krone, Commandeur des
Belgischen Leopold-Ordens und Ritter des Königl. Hannoverschen Guelphen-Ordens,
Wendung dieses Vertrags auf die beiderseitigen Gebiete sich unter Vorbehalt der Ratifi-
folgende Bestimmungen geeinigt.
Aufhebung
der
bestehenden
Verträge.
ilteren Post-Verträge zwischen Luxemburg und Preußen treten mit dem Tage der Wirk-
Vereins-Vertrages außer Kraft, mit Ausnahme der abschriftlich sub B hier beigefügten
54 des Postvertrages vom 12/22. März 1847, welche auch ferner bis zu anderweiter
ung in Kraft bleiben. Alle Details des Dienstes, welche zwischen den beiden Ländern
sind, sollen so lange unverändert fortbestehen, bis sich die Postbehörden auf dem
enzwege über eine Abänderung derselben verständigt haben werden.
Zusammengesetzte Postgebiete.
Der gesammte Verwaltungsbezirk einer jeden Postadministration wirb, auch wenn sie mehrere
Landesposten im Vereinsgebiete zugleich verwaltet, in dem Verhältnisse zu den übrigen Vereins-
Postadministrationen nur als Ein Postgebiet abgesehen.
Regulirung
der
Post-Verbindungen.
Die nach vorausgegangenen Vereinbarungen zur Zeit bestehenden Postverbindungen bleiben
vorläufig unverändert.
Den beiderseitigen Postverwaltungen bleibt vorbehalten, wegen ander-
weiter Regulirung, sobald solche zweckmäßig erscheint, auf dem Correspondenzwege sich zu verstän-
digen.
Sicherung
und
Beschleunigung
des
Postverkehrs.
Jede zum Vereine gehörige Postverwaltung ist berechtigt, für ihre Correspondenz jederzeit
9 0 3
N r .
91.
die Routen zu benutzen, welche die schnellste Beförderung darbieten. Dabei ist jeder Verwaltung
freigestellt, die internationale Vereins-Correspondenz über anderes Vereinsgebiet einzeln oder in
verschlossenen Paketen zu versenden.
Ueber die Anwendung der vorstehenden Bestimmung auf die Correspondenz der Hansestädte
werden sich die betheiligten Post-Verwaltungen auf Grund der bestehenden Rechtsverhältnisse beson-
ders einigen.
Allgemeine
Grundsätze
wegen
Cours-Regulirungen.
Als allgemeine Grundsätze für Cours-Regulirungen werden angenommen
a) Jede der beiden Post-Verwaltungen übernimmt in der Regel die sämmtlichen Beförderungs-
kosten bis zur gegenüberliegenden Grenzstation,
b) Für den Fall der Mitbenutzung der Wagen und Conducteure durch die jenseitige Post-
verwaltung wird gegenseitig ohne Unterschied der Bespannung eine Entschädigung von vier
Silbergroschen Preußisch pro Meile gewährt.
c) Jede Post-Anstalt erhebt die Gebühren von den Reisenden und das Ueberfracht-Porto so
weit, als sie die Kosten der Beförderung trägt.
d) Das Personengeld berechnet jede Post-Verwaltung nach ihrem eigenen Tarife und bestimmt
das Freigewicht für ihre Transportstrecke.
e) Botenposten werden in der Regel auf gemeinschaftliche Kosten unterhalten.
Die Vereinspostverwaltungen machen sich gegenseitig verbindlich, für möglichst schleunige Be-
förderung der ihnen zugeführten Correspondenz Sorge zu tragen, und in dem Falle, wenn von
einer Verwaltung die Einrichtung eines Postcourses zur Beförderung der eigenen Correspondenzen
im Bezirke einer anderen Verwaltung für sich in Anspruch genommen wird, dem ihr dießfalls
zukommenden Ersuchen gegen Ersatzleistung der Kosten, soweit eine solche begründet erscheint, zu
entsprechen.
Ausmaß
der
Entfernungen.
Zur Berechnung des Brief-Porto werden die Postanstalten an der beiderseitigen Grenze,
welche innerhalb einer Entfernung von 10 und von 20 Meilen von einander gelegen sind, mit
den nöthigen Tabellen versehen werden.
Das Fahrpostwesen im Großherzogthum Luxemburg wird zur Zeit nicht von der Großherzog-
lichen Regierung verwaltet, sondern ist Privatpersonen mittelst Concession überlassen worden.
Sollte die Großherzogliche Regierung die, Fahrposten in eigene Verwaltung nehmen oder den
concessionirten Unternehmern die Verpflichtung auferlegen, die Sendungen nach und aus dem
Vereinsgebiete den Bestimmungen des Vereins-Vertrags entsprechend zu behandeln und zu taxiren,
so werden die beiderseitigen Postbehörden sich über die Ausführung dieser Bestimmungen nach den
Verabredungen des Vereins-Vertrages auf dem Correspondenzwege verständigen.
Nr. 94.
Die Regierungen verpflichten sich gegenseitig, soweit es von ihnen abhängt, dafür Sorge
zu tragen, daß den Postverwaltungen die ungehinderte Benutzung der Eisenbahnen und ähnlicher
Communicationsmittel überall für die Beförderung der Correspondenz gesichert und überhaupt
dem wechselseitigen Postverkehre die Vortheile größtmöglicher Beschleunigung gewährt werden.
Festsetzung
der
Transitlinien.
Als Transitlinien werden,, ohne Rücksicht auf die wirkliche Justradirung für den Briefpost-
Verkehr angenommen
für Preußen nach
Mecklenburg-Strelitz...
"
Mecklenburg-Schwerin...
"
Haunover...
78 Meilen.
78 "
42 "
Entfernungs-Maß.
Die Entfernungen in dem Wechselverkehr zwischen den einzelnen Postvereinsgebieten werden
ausschließlich nach geographischen Meilen (zu 15 auf einen Aequatorsgrad) bestimmt.
Transit
über
fremdes
Gebiet.
In Bezug auf den Transit der Postsendungen über fremdes — nicht Vereins-Gebiet hat
man sich dahin verewigt, daß für die Briefpost-Sendungen das zu zahlende Transit-Porto dem
Vereins-Porto zugeschlagen werden kann, wogegen jede der betheiligten Verwaltungen die Hälfte
dieses Transit-Porto zu tragen hat.
Vereinsgewicht.
Für alle Gewichtsbestimmungen in dem Wechselverkehre der Postvereins-Staaten gilt als
Gewichts-Einheit
das Zoll-Pfund (500 Französische Grammen).
Vermittelung der Post-Sendungen.
Bei der Kartirung der Correspondenzen zwischen den beiderseitigen Post-Anstalten werden
künftig Correspondenz-Karten nach dem sub c beigeschlossenen Formulare in Anwendung kommen.
Wahrgenommene Unrichtigkeiten sind in der Rückmeldung zu berichtigen.
Geschlossene Transitpakete werden ebenso behandelt, wie einzelne Transitbriefe.
Bei solchen Paketen müssen die vertragsmäßig transitfrei gehenden Gegenstände von den
transitzahlenden getrennt, besonders verpackt und als transitfrei bezeichnet werden.
Man gesteht sich gegenseitig das Recht zu, die geschlossenen Transitpakete, wenn es für erfor-
derlich erachtet wird, dahin zu controliren, ob deren Inhalt mit der desfalls gemachten Angabe
übereinstimmt.
Münzwährung.
Die Zutaxirung und Abrechnung erfolgt in der Landesmünze derjenigen Postbehörde, welche
das Porto einzieht. Ueber die Art der Saldirung tritt zwischen den betheiligten Verwaltungen
besondere Verständigung ein.
Gewichts-Anwendung.
Für die Briefgewichts-Progression soll bis dahin, daß beiderseits das Zollgewicht bei den
Post-Anstalten eingeführt sein wird, 162/3 Grammes und 11/8 Loch Kölnisch einem Loch Follgewicht
gleich gerechnet werden.
Nr. 94.
für Preußen nach Bayern (Pfalz)...
" dem Thurn und Taxis'schen Postbezirke
" Lauenburg ...
" Holstein...
" Braun schweig...
"
15 "
78 "
"
42 "
Art. 10
M ü n z w ä h r u n g .
Die Zutaxirung und der Bezug des Porto zwischen Luxemburg und Preußen erfolgt in Sil-
bergroschen und in halben und viertel Bruchgroschen.
Bei den im Großherzogthum Luxemburg zu erhebenden Portobeträgen wird die Reduction der
Silbergroschen in Luxemburgische Währung in der Weise erfolgen, daß
für 1 Sgr. 15 Centimes,
für 2 Sgr. 25 Centimes,
für 3 Sgr. 35 Centimes.
für 4 Sgr. 50 Centimes,
und größere Beträge in demselben Verhältniß erhoben werden
Der geringere Porto-Ertrag aus Ursache geringerer Münzwährung begründet keinen Anspruch
auf Entschädigung,
Abrechnung.
Diejenige Post-Verwaltung, an welche die Postsendungen unmittelbar, d. h. ohne Berührung
einer dritten Vereins-Postanstalt übergeben und von welcher sie in eben der Weise empfangen
Nr. 94.
Briefpost.
I.
Briefverkehr.
a) Internationale Vereins: Correspondenz.
Gemeinschaftliches
Porto.
Die sämmtlichen, nach Artikel 1 zu dem deutsch-österreichischen Postverein gehörigen Staats-
gebiete sollen bezüglich der Briefpost für die
internationale
Vereins-Correspondenz
und
Zeitungsspedition
Ein ungetheiltes Postgebiet darstellen.
In Folge dessen soll diese Correspondenz u., ohne Rücksicht auf die Territorialgrenzen, einzig
mit den verabredeten gemeinschaftlichen Porto-Taxen belegt werden.
Abrechnung
und
Saldirung.
Die Abrechnung über die beiderseitigen Vriefpoftgebühren, sowie die Ausgleichung mit den
weiterliegenden deutschen Post-Verwaltungen übernimmt die Königlich Preußische Ober-Postdirection
in Trier.
Die von derselben vierteljährlich zu machende Aufstellung der General-Abrechnung wird der
Großherzoglich Luxemburgischen obersten Postbehördr zur Prüfung mitgetheilt.
Die Saldirung soll längstens sechs Wochen nach erfolgter Feststellung in Silbermünze ge-
schehen.
Bezug
des
Portos.
Das Porto, welches nach diesen Taren sich ergibt, hat jede Post-Verwaltung für alle Briefe
zu beziehen, welche von ihren Post-Anstalten abgesandt werden, es mögen diese Briefe frankirt
sein oder nicht.
Gegenstände
des
Vollzuges.
Die Einführung oder Aufhebung von Paket- und Kartenschlüssen, die Instradirung, der Be-
zug der Zeitungen, sowie alle andere Gegenstände des Vollzuges bleiben der Verständigung der
beiderseitigen Post-Verwaltungen jederzeit vorbehalten.
Hinwegfallen
des
Transitportos.
Die Erhebung eines besonderen Transitportos von den Correspondenten hört auf für sammt-
liche nur innerhalb des Vereinsgebiets sich bewegende Correspondenz.
Vorbehalt
bezüglich
des
Nichtbeitritts
einzelner
Post-Verwaltungen.
Die sämmtlichen deutschen Regierungen, bezüglich Post-Verwaltungen, werden von Oesterreich
und Preußen eingeladen werden, dem deutsch-österreichischen Post-Vereine beizutreten. So lange
als dieser Veitritt nicht erfolgt, unterliegen die Brief- und Fahrpost-Seudungen im Wechselverkehr
mit dem Gebiete derselben, sowie auch in Bezug auf den Transit bis auf Weiteres den bisherigen
Bestimmungen.
Transitgebühr.
Zur Regulirung des Bezuges der Transit-Gebühren der einzelnen Post-Verwaltungen treten
folgende Bestimmungen ein
a) Die Transitgebuhr wird, sowohl bei der in geschlossenen Paketen als einzeln transitirenden
Correspondenz mit 1/3 Silberpf. pro Meile bis zu einen Maximo von.7 Pf. oder
den entsprechenden Betrag in der Landesmünze pro Loth netto bemessen.
b) Retourbriefe und unrichtig instradirte Briefe, Kreuzbandsendungen und Waarenproben, so
wie die vom Porto befreiten Sendungen werden dabei nicht in Ansatz gebracht.
c) Jede Post-Anstalt, welche, Transit zu leisten hat, ist auch zum Bezüge der, nach Maßgabe
ihrer Transitstrecke in directer Entfernung sich ergebenden Gebühr berechtigt.
Nr. 94.
werden, übernimmt auf Verlangen die Abrechnung und Ausgleichung mit den weiter liegenden
deutschen Post-Verwaltungen.
Die Reduction des angerechneten Porto für transitirende Correspondenz findet nach dem
wirklichem Werthe des zugerechneten Betrages Statt. Die Festsetzung des Reductions-Verhältnisses
bleibt besonderer Verständigung vorbehalten.
1. Beilage zur Nr. 94.
d) Der Bezug eines Porto für die Beförderung einer Correspondenzgattung schließt den einer
Transit-Gebühr für dieselben Briefe aus.
e) Das Transitporto vergütet diejenige Post-Verwaltung, welche das Porto bezieht.
Preußisches
Postgebiet.
Da die Königl. Preußische Postanstalt auf den Post-Routen zwischen Berlin und Hamburg
über Mecklenburg und zwischen den östlichen und westlichen Provinzen des Preußischen Staates
über Braunschweig und Hannover das Post-Recht erworben hat, so sind dieselben für die Dauer
dieses Verhältnisses in der Beziehung als zum Königl. Preußischen Postgebiet gehörig zu betrachten,
daß für die auf den gedachten Routen durch die Beförderungsmittel der Preußischen Post ver-
sandten Gegenstände Transitporto nicht in Ansatz gebracht wird.
Vergütung
der
Transitgebühr.
Die nach den Bestimmungen des Art. 13 ausgemittelten Transit-Gebühren sind zur Vergü-
tung in Vormerkung zu nehmen, und spätestens nach Ablauf eines Jahres in einer abgerundeten
Pauschal-Summe für die Dauer des gleichen Verhältnisses zu fixiren.
Jeder Verwaltung steht frei, wenn sie solches für zweckmäßig hält, auf anderweite Ermitte-
lung der von ihr zu zahlenden oder zu beziehenden Pauschal-Beträge nach vorstehenden Grundsätzen
anzutragen.
Vorbehalt hinsichtlich der Ausübung von Postregals-Rechten.
Durch die Bestimmungen des deutsch-österreichischen Post-Vereins-Vertrages sollen die gegen-
seitigen Rechts- und Besitzverhältnisse der betheiligten Post-Verwaltungen in Absicht auf die Aus-
übung von Postregals-Rechten in keiner Weise berührt oder in Frage gestellt werden.
Der Beitritt dritter Post-Verwaltungen zu dem Uebereinkommen kann nur für den Umfang
der von denselben nach dem gegenwärtigen Besitzstande repräsentirten Rechte und Verhältnisse
erfolgen. Sollte in Zukunft dieser Besitzstand eine Aenderung erleiden, so werden die Bestim-
mungen des Vertrages auf die in den veränderten Besitzstand tretenden Verwaltungen nur in so-
Nr. 94.
weit ausgedehnt werden, als darüber zwischen den betheiligten Verwaltungen
besonder Einigung
erfolgt.
Vereinsbriefportotaren.
Die gemeinschaftlichen
Porto-Taren
für die internationale Vereins-Correspondenz
sollen nach der Entfernung in gerader Linie bemessen werden und für den einfachen Brief
(vergl. Artikel 16.) betragen
Nr. 94.
bei einer Entfernung
bis zu 10 Meilen einschließlich 1 Sgr. oder 3 Kr.
" " 20
über 20
" " 2
" " 3
" " 6 "
" " 9 "
Für den Briefwechsel zwischen denjenigen Orten, für welche gegenwärtig eine, geringere Taxe
besteht, kann diese geringere Taxe nach dem Einverständnisse der dabei betheiligten Post-Verwaltungen
auch ferner in Anwendung kommen.
Gewicht des einfachen
Briefs,
Gewichts- und Taxprogression.
Als einfache Briefe werden, solche behandelt, welche weniger als Ein Loth wiegen.
Für jedes Loth Mehrgewicht ist das Porto für einen einfachen Brief zu erheben.
Anfangs-Termin
und
Dauer
des
Vertrags.
Gegenwärtiger Vertrag tritt mit dem 1. Januar 1852 in Wirksamkeit und behalt Giltigken
für dieselbe Dauer, wie der deutsch-osterrichische Post-Vereins-Vertrag.
Zur Urkunde dessen sind zwei gleichlautende Exemplare des gegenwärtigen Vertrages ausge-
fertigt und von den beiderseitigen Bevollmächtigten mit ihrer eigenhändig Unterschrift und ihrem
beigedruckten Siegel bekräftigt worden.
So geschehen, Berlin den 6. November 1851.
gez. Ulveling. gez. Metzner.
(L. S.) (L. S.)
A.
Postvereins-Vertrag.
Allgemeine Bestimmungen.
Beförderung
mit
der
Briefpost.
Briefschaften ohne Wertangabe bis zu 4 Loth exel. unterliegen durchweg der Behandlung
als Brief-Postsendungen; schwerere dagegen alsdann, wenn es von dem Aufgeber durch einen
Beisatz auf der Adresse ausdrucklich verlangt wird.
Frankirung.
Für die Wechsel-Correspondenz innerhalb der Vereinsstaaten soll in der Regel die Vorausbe-
zahlung des Porto stattfinden, und die Erhebung so bald als thunlich durch Franko-Marken ge-
schehen.
Unfrankirte
Briefe.
Unftankirte Briefe sollen zwar abgesendet werden, jedoch einen Zuschlag von 1 Sgr. oder
3 Kreuzern pro Loch zur Porto-Taxe erhalten.
Für Briefe mit Franko-Marken von geringerem Betrage als das tarifmäßige Porto ist nebst
dem Ergänzungsporto der gleiche Zuschlag vom Empfänger einzuziehen.
Kreuzbandsendungen.
Für Kreuzbandsendungen, wenn solche außer der Adresse, dem Datum und der Namensun-
terschrift nichts Geschriebenes enthalten, wird ohne Unterschied der Entfernung nur der gleichmäßige
Satz von 1 Kreuzer (4 Silberpf.) pro Loch im Falle der Vorausbezahlung, sonst aber das ge-
wöhnliche Briefporto erhoben.
Waarenproben
und
Muster.
Für Waarenproben und Muster, welche auf eine Art verwahrt aufgegeben werden,
daß die Beschränkung des Inhalts auf diese Gegenstände leicht ersichtlich ist, wird für je 2 Loth
das einfache Briefporto nach der Entfernung erhoben.
Diesen Sendungen darf, wenn vorstehende Ermäßigung zur Anwendung kommen soll, nur
ein einfacher Brief augehängt werden, welcher bei der Austaxirung mit der Waarenprobe oder
dem Muster zusammenzuwiegen ist.
Uebrigens werden derlei Sendungen nur bis zu einem Gewichte von 16 Loth exel. als
Briefpostsendungen nach der vorstehenden Bestimmung behandelt.
Rekommandirte
Briefe.
Rekommandirte Briefe werden nur frankirt abgesendet. Dafür ist von dem Aufgeber außer
dem gewöhnlichen Porto nur eine besondere Rekommandationsgebühr von 6 Kreuzern (2 Silber-
groschen) ohne Rucksicht auf die Entfernung und das Gewicht voraus zu bezahlen.
Wenn der Absender die Beibringung einer Empfangsbescheinigung von dem Adressaten
(Retour-Recipisse) ausdrücklich verlangt, so steht der absendenden Post-Anstalt frei, dafür eine
weitere Gebuhr bis zur Hohe von 6 Kreuzern oder 2 Sgr. zu erheben.
Ein Ersatzanspruch fur nicht rekommandirte Briefe findet gegenüber den Poste-Verwal-
tungen nicht Statt.
Ersatzleistung.
Die Post-Anstalt, in deren Bereich ein rekommandirter Brief aufgegeben worden ist, soll,
wenn derselbe verloren geht, gehalten sein, dem Reclamanten, sobald der Verlust konstatirt ist,
eine Entschädigung von Einer Mark Silber zu bezahlen, vorbehaltlich des Regresses an diejenige
Nr. 94.
Post-Verwaltung, in deren Gebiete der Verlust erweislich stattgefunden hat.
Das Reklamations-
recht soll nach Ablauf von 6 Monaten vom Tage der Aufgabe an erloschen sein.
Portofreiheiten.
Die Correspondenz sämmtlicher
Mitglieder
der Regentenfamilien der Post-Vereins-
.Staaten wird in dem ganzen Vereinsgebiete portofrei befördert.
Ferner werden im Gesammt-Vereinsgebiete gegenseitig portofrei befördert die Correspondenzen
in reinen
Staatsdienst-Angelegenheiten
(Officialsachen) von Staats- und anderen
öffentlichen Behörden des einen Postgebiets mit solchen Behörden eines anderen, wenn sie in her
Weise, wie es in dem Postbezirke der Aufgabe für die Berechtigung zur Portofreist vorzeschrie-
ben ist, als Officialsache bezeichnet und mit dem Dienstsiegel verschlossen sind, auch auf der Adresse
die absendende Behörde angegeben ist.
Die dienstlichen Correspondenzen der Postbehörden und Postanstal ten unter sich und
an Privatpersonen, ferner die amtlichen Laufschreiben der Post-Anstalten unter sich werden gegen-
seitig portofrei gelassen. Laufschreiben von Privatpersonen müssen nach dem Brief-Posttarif fran-
kirt worden. Ergiebt sich, daß die Reklamation durch das Versehen eines Postbeamten herbeige-
führt worden ist, so muß der Schuldige auf Begehren das Porto erstatten.
Um in Bezug auf Portofreist die wünschenswerthe Gleichförmigkeit zu erlangen, soll für
den inneren Verkehr in Zukunft als allgemeiner Grundsatz gelten, daß außer den Sendungen der
Allerhöchsten und höchsten Personen nur diejenigen der Behörden in reinen Staatsdienst-Angele-
genheiten Anspruch auf Portofreist haben.
Portofreiheits-Bewilligungen für andere Sendungen sollen möglichst vermieden werden.
Die
für Privatpersonen, Vereine u . s . w . früher bewilligten Portofreiheiten sollen aufgehoben, oder
doch so weit als möglich beschrankt werden.
Unrichtig
geleitete
Briefe.
Briefe, welche
irrig
instradirt worden, sind ohne Verzug an den wahren Bestimmungsort
zu befördern, woselbst nur dasjenige Porto zu erheben ist, welches sich bei richtiger Instradirung
ergeben hätte.
Unbestellbare
Briefe.
Brieffendungen, deren Annahme von dem Adressaten verweigert wird, sind ohne
Verzug an das. Aufgabepostamt zurückzusenden; dieselben dürfen jedoch, wenn sie zurückgenommen
werden sollen, nicht eröffnet, und müssen vielmehr noch mit dem von dem Aufgeber aufgedrückten
Nr. 94.
Siegel verschlossen sein. Eine Ausnahme von letzterer Bestimmung tritt nur ein bezüglich der
Briefe, welche wegeu gleichlautenden Namens auf der Adresse von jemand, dem das Echreiben
nicht gehört, geöffnet wurden, und bezüglich der Briefe, welche Loose zu verbotenen Spielen ent-
halten, die von den Adressaten nach den für sie geltenden Landesgesehen nicht benutzt werden
dürfen.
Sendungen, deren Adressat nicht ausgemittelt, oder deren Bestellung sonst nicht
bewirkt werden kann, sollen, wenn sie als offenbar unbestellbar erkannt sind, ohne Nerzug, die
übrigen unbestellbar gebliebenen aber längstens nach Ablauf zweier Monate, vom Tage des Ein-
langens an, nach dem Aufgabeort zurückgesandt werden.
Die mir Poste restante bezeichneten Sendungen, welche nicht abgeholt werden, sind, wenn nicht
von Selten des Aufgebers oder des Adressaten eine andere Verfügung darüber in Anspruch ge-
nommen wird, nach Ablauf dreier Monate, vom Tage des Einlangens an, nach dem Aufgabeort
zurückzusenden.
I n allen vorgedachten Fällen ist der Grund der Zurücksendung auf dem Briefe zu bezeichnen.
Bei den in Art. 29 bezeichneten unanbringlichen Briefen ist für die Rücksendung kein
Porto anzusetzen, und worden dieselben, wenn sie bei der Aufgabe frankirt worden sind, ohne
Anrechnung eines Porto dem Aufgabepostamt zurückgesandt. Waren dieselben unfranties ausgege-
ben, so wird von dem Postamte des Bestimmungsorts das für die Hinsendung angeseßt gewesene
Porto in demselben Bettage und in derselben Währung zurückgerechnet, wie dasselbe angeseßt ge-
wesen ist, wogegen die Postanstalt, an welche dieselben zuruckzelangen, berechtigt ist, das ganze
Porto für die Hinsendung zu Gunsten der eigenen Postkasse einheben zu lassen.
Briefe, welche den Adressaten an einen anderen als den ursprünglich auf der Adresse be-
zeichneten Bestimmungsort nachgesendet werden sollen (reklamirte Briefe), werden wie solche
behandelt und taxirt, die an dem Orte, von wo die Nachsendung erfolgt, nach dem neuen Be-
stimmungsorte aufgegeben werden, wobei jedoch mir die Taxe für frankirte Briefe in Anwendung
zu kommen hat. Das fruher dafur angesetzte vereinsländische oder sonstige Porto wird als Aus-
läge in Anrechnung gebracht. Eine Ausnahme hiervon tritt jedoch alsdann ein, wenn die Nach-
sendung vom ersten Bestimmungsorte unmittelbar nach dem Aufgabeorte erfolgt, in weichem
Falle die gleiche Behandlung wie bei den unanbringlichen Briefen (Art. 30) einzutreten hat.
Für reklamirte Briefe, deren Zustellung an die Adressaten nicht bewirkt werden kann, und
die daher an die Aufgabeorte zuruckzuleiten sind, dürfen der Post-Anstalt, von welcher dieselben
eingelangt sind, nur diejenigen Gebühren in Anrechnung gebracht werden, welche von dieser bei
der Auslieferung an die rücksendende Post-Anstalt aufgerechnet worden sind.
Aufhebung
der
nicht
vereinbarten
Gebühren.
Außer den in den vorstehenden Artikeln ausdrücklich stipulirten Taren dürfen für die Beför-
derung der internationalen Vereins-Correspondenz keinerlei weitere Gebühren erhöhen werden,
und es ist ausnahmsweise nur bezüglich der Bestellgebühr denjenigen Postadministrationen, bei
Nr 94.
welchen eine solche noch besteht, überlassen, dieselbe vorlausig fortzuerheben. Diese Gebühr soll
jedoch über ihren dermaligen. Betrag keinenfalls erhöht werden, und es werden vielmehr die be-
treffenden Verwaltungen darauf Bedacht nehmen, sie nach Thunlichkeit ganz aufzuheben oder doch
zu ermäßigen.
Der Ersatz baarer Auslagen für außerordentliche Besorgungen (z. B. für die Bestellung
durch einen expressen Boten) ist nicht ausgeschlossen.
b)
Correspondenz
mit
fremden
Landern.
Die Vereins-Correspondenz mit dem Auslande unterliegt derselben Behandlung, wie die inter-
nationale Vereins-Correspondenz.
Dabei tritt dasjenige Postamt an der Grenze, wohin die Cor-
respondenz nach den Vereins-Staaten unmittelbar gelangt, in das Verhältniß eines Aufgabs-
Amtes, und dasjenige, wo sie auszutreten hat, in das eines Abgabs-Amtes. Die Art. 19 er-
wähnten Portozuschläge für nicht frankirte Briefe bleiben dabei außer Anwendung.
Sämmtliche mit dem Auslande unmittelbar verkehrende Postverwaltungen verpflichten sich,
dahin zu wirken, daß gegenüber dem Auslande die allgemeinen Tax-Bestimmungen des Postvereins
bald thunlichst überall in Wirksamkeit treten, und werden dieselben für ihre eigene Correspondenz
in keiner Weise günstigere Bedingungen festsetzen, als diejenigen, welche für das gesammte Ver-
einsgebiet Geltung haben.
Für solche Correspondenz zwischen einem Vereins- und einem fremden Staate, welche durch
das Gebiet einer Vereins-Grenzpost-Verwaltung zur Zeit in verschlossenen Packeten transitirt, soll
es wahrend der Dauer der gegenwärtig zwischen der Vereins-Post-Verwaltung, welche den Traject
in Anspruch nimmt, und dem betreffenden fremden Staate bestehenden Verträge, vorbehaltlich
anderweiter besonderer Verständigung bei der Zahlung der gegenwärtig für den Transit über das
Gebiet der Grenzpost-Verwaltung ausbedungenen Transitportosätze verbleiben.
Die transitirende fremdländische Correspondenz mit anderen fremden Staaten wird beim
Durchgange durch in Mitte liegende Vereins-Staaten wie die Vereins-Correspondenz behandelt.
Die Vertrags-Verhältnisse der Grenzstaaten zum Auslande sollen dabei der freien Vereinbarung
der bezüglichen Staaten überlassen bleiben. I n so weit auf Grund der mit fremden Staaten
bestehenden Postverträge von diesen an Transitporto für die in Mitte liegenden Vereins-Verwal-
tungen ein höherer Betrag vergütet wird, als zufolge der vorstehenden Bestimmung denselben
dafür zu zahlen bleibt, so sollen diejenigen Post-Verwaltüngen, welche den Transit für solche Cor-
respondenz gewähren, für den Verlust, den sie durch Ermäßigung des Transitporto erleiden, von
der Grenzpost-Anstalt in dem Maße entschädigt werden, als diese durch die Ermäßigung des
Transitporto einen Vortheil erreicht.
Nr. 94.
So
weit
als
thunlich
soll
die
Auflösung
der
Postverträge mit fremden Staaten auch vor
Ablauf derselben erzlest, und die neue Fassung nach den Bestimmungen des Vereins bewirkt wer-
den. Die neu zu schließenden Vertrüge sollen den übrigen deutschen Post-Verwaltungen soweit
mitgetheilt werden, als ihr Interesse dabei betheiligt ist.
II. Behandlung der Zeitungen
Allgemeine Bestimmung.
Die Postämter der Vereinsstaaten besorgen die Annahme der Pränumeration auf die im
Vereinsgebiet sowohl, als die im Ausland erscheinenden Zeitungen und Journale, sowie deren
Versendung und Bestellung an die Pränumeranten.
Vereinsländische
Zeitungen,
welche
im
Vereinsgebiete
befördert
werden.
Die Post-Verwaltungen sind verbunden, die in einem anderen Vereinsstaate erscheinenden
Zeitungen und Journale, wenn darauf bei ihnen abonnirt wird, bei derjenigen Post-Verwaltung.
zu bestellen, in deren Gebiet der Verlagsort gelegen ist. Hierbei bleibt der Vereinbarung der
betheiligten Postadministrationen überlassen, die einzelnen Postämter zu bezeichnen, bei welchen die
Bestellung erfolgen kann.
Die Versendung hat direkt nach Bestimmung des bestellenden Postamts zu erfolgen.
Die Bestellung kann in der Regel nicht auf einen kürzeren Zeitraum als ein Vierteljahr er-
folgen; ausnahmsweise kann jedoch in besonderen Fällen auch auf eine kürzere Zeit abonnirt wer-
den. Uebrigens sind hierbei die Verlags-Bedingungen zunächst maßgebend.
Um auf den Empfang aller vom Beginne des Pränumerations, Termins an erscheinenden
Blätter rechnen zu können, haben die Bestellungen so zeitig zu erfolgen, daß das Postamt des
Absendungsortes dieselben vor dem gedachten Termine erhält.
Wird bei dem Empfang eines Zeitungspakets ein Abgang an den bestellten Blättern wahr-
genommen, so ist das Fehlende von dem absendenden Postamte, und zwar kostenfrei, wenn der
Abgang mit umgehender Post angezeigt wird, im andern Falle aber gegen Ersatz der vom Ver-
leger in Anspruch genommenen Vergütung nachzusenden.
Für die internationale Spedition der im Vereinsgebiete erscheinenden Zeitungen und Journale
wird eine gemeinschaftliche Gebühr in der nachbemerkten Weise erhoben und zwischen dem bestellen-
den und dem absendenden Postamt halbscheidig getheilt.
Nr. 94.
Ein Zuschlag für das Transitiren durch ein drittes Vereinspostgebiet findet nicht mehr Statt.
Sollte aber die aus einem Vereinsgebiete in ein anderes Vereinsgebiet bestimmte Sendung durch
ein fremdes, zum Vereine nicht gehöriges Postgebiet transitiren, so ist die an das fremde Postamt
zu entrichtende Transitgebühr
als Auslage neben der vereinsländischen Speditions-Gebühr in
Aufrechnung zu bringen.
Die Gebühr für die internationale Spedition vereinsländischer Zeitungen und Journale wird
ohne Rücksicht auf die Entfernung, in welche die Versendung erfolgt, dahin bestimmt
1) für politische Zeitungen, d. h. für solche, welche für die Mittheilung politischer Neuig-
keiten bestimmt sind, betragt die gemeinschaftliche Speditions-Gebuhr Fünfzig Procent von
dem Preise, zu welchem die versendende Postanstalt die Zeitung von dem Verleger empfangt
(Nettopreis),
jedoch soll
a) bei Zeitungen, welche wöchentlich sechs oder siebenmal erscheinen, die Speditions-Gebühr
wenigstens 3 Gulden Conv. Geld oder 2 Thlr. Preuß. und hochstens 9 Gulden
Conv. Geld oder 6 Thlr. Preuß.,
b) bei Zeitungen aber, welche weniger als sechsmal in der Woche erscheinen, wenigstens
2 Gulden Conv. Geld oder 1 Thaler 10 Sgr. Preuß. und höchstens 6 Gulden Conv.
Geld oder 4 Thlr. Preuß. betragen;
2) für nichtpolitische Zeitungen und Journale betragt die Speditions-Gebühr durchweg und
ohne Beschrankung auf ein Minimum oder Maximum F ü n f u n d z w a n z i g Procente des
Nettopreises, zu welchem das absendende Postamt die Zeitschrift von dem Verleger bezieht.
Den Abonnenten ist nur der Nettopreis nebst der betreffenden Speditions-Gebuhr anzusetzen.
Eine Ermäßigung der in dem vorstehenden Artikel bezeichneten Speditions-Gebühren, wenn
im einzelnen Falle besondere Gründe dafür sprechen, ist dem Uebereinkommen der beteiligten Post-
verwaltungen überlassen.
Die in Art. 40 stipulirte gemeinschaftliche Speditions-Gebühr begreift nicht auch die Abliefe-
rung der Zeitschriften in die Wohnungen der Besteller in sich, vielmehr steht dem Abgabe-
Postamte frei, für diese Ablieferung eine angemessene Bestellgebühr zu erheben, jedoch in keinem
höheren als dem bereits bestehenden Betrage.
Das bestellende Postamt hat an dasjenige Postamt, von welchem es eine Zeitung oder ein
Journal bezieht, den dasselbe betreffenden Betrag längstens im Laufe des ersten Monats der
Abonnementsperiode zu berichtigen.
Wenn eine Zeitschrift vor Ablauf der Ze.t, für welche pränumerirt wurde, zu erscheinen
aushort oder verboten wird, so ist dem Abonnenten für die Zeit, in welcher die Lieferung nicht
Nr 94.
erfolgt, neben der entsprechenden Rate der Speditionsgebühr der vorausbezahlte Preis, soweit er
von dem Verleger zum Ersah gebracht werden kann, zurückzuerstatten.
Art. 49
Verlangt ein Abonnent die Nachsendung einer Zeitschrift an einen andern, als den Ort, für
welchen er die Bestellung gemacht hat, so hat diese Nachsendung (nach der Watt des Abonnenten)
von dem Postamte des Bestellungs- oder des Verlagsorts unter Ansatz der für Kreuzband-Sendun-
gen festgesetzten Gebühr, welche der Adressat zu bezahlen hat, zu erfolgen; weshalb derlei Sen-
dungen von dem absendenden Postamte besonders als nachgesch ckte Zeitungen zu bezeichnen sind.
Ausländische und nach dem Auslande bestimmte vereinsländische Zeitungen.
Die Behandlung der ausländischen und der nach dem Auslande bestimmten vereinsländischen
Zeitungen richtet sich nach vorstehenden Bestimmungen in der Weise, daß das betreffende Grenz-
büreau, bei welchem die Zeitungsbestellung erfolgt, als Verlags- und resp. Abgabsort angesehen
wird. Als Nettopreis wird hierbei der Einkaufspreis angesehen.
Fahrpost.
Festsetzung der Entfernungen.
Bei der gegenseitigen Ueberlieferung der Fahrpost-Sendungen wird das Porto nach den Ent-
fernungen zwischen den postalischen Grenzen und den Abgangs-, resp. Bestimmungsorten berechnet.
Auswechselungspunkte.
Zwischen je zwei benachbarten Postgebieten wird für die Auslieferung der Sendungen eine
dem Bedürfniß entsprechende Anzahl von Auswechselungspunkten festgesetzt.
Für die Taxirung der Fahrpost-Sendungen werden Grenzpunkte verabredet, bis zu welchen
und von welchen ab gegenseitig die Berechnung und der Bezug des Porto erfolgt.
Werden die Transportlinien einer Postverwaltung durch zwischenliegendes Gebiet einer andern
Postverwaltung unterbrochen, so findet eine Zusammenrechnung der einzeln zu ermittelnden Di-
stanzen eines jeden Gebiets Statt.
Porto
für
Transit-Sendungen.
Zur Berechnung des Portos für Transitsendungen ist bei mehreren Transitlinien die Meilen-
zahl auf Durchschnittsentfernungen zurückzuführen.
Nr. 94.
2. Beilage zur Nr. 94.
Art.. 56.
Für jede Fahrpostsendung wird ein Gewichtporto berechnet, ein Werthporto jedoch nur dann-
erhoben, wenn auf der Sendung ein Werth deklarirt ist.
Fahrpost-Tarif.
Als Minimum des Gewichtporto wird für jede Taxirungsstrecke bis 10 Meilen 3 Kreuzer
oder 1 Sgr., über zehn bis 20 Meilen 6 Kreuzer oder 2 Sgr., und über 20 Meilen 9 Kreuzer
oder 3 Sgr. angenommen.
Für alle Sendungen, für welche sich durch Anwendung des Tarifs nach dem Gewichte ein
höheres Porto ergibt, foll erhoben werden
für jedes Pfund auf je 5. Meilen 1/2 Kreuzer Conv. Münze oder 2 Silberpf., oder der,
entsprechende Betrag in der Landesmünze..
Neberschießende Loche über die Pfunde werden gleich einem Pfunde gerechnet.
Für Wertsendungen soll erhoben werden
bis zur Entfernung von 50 Meilen
für jede 100 Gulden 2 Kreuzer, und für jede 100 Thaler 1 Sgr.;
über 50 Meilen
für jede 100 Gulden 4 Kreuzer und für jede 100 Thaler 2 Sgr.
mit der Maßgabe, daß für geringere Summen als 100 der Betrag für das volle Hundert erho-
ben werden soll.
Ueber die der Austaxirung und Abrechnung bei der Fahrpost zu Grunde zu legende Währung.
verständigen sich die Nachbarstaaten.
.
Garantie..
Dem Absender bleibt es freigestellt, die Grenzen der verlangten Gewähr durch die Erklärung
des Werthes nach eigenem Ermessen zu bestimmen. I n Veschädigungs- und Verlustfällen wird
die Entschädigung nach Maßgabe des deklarirten Werthes geleistet, mit alleiniger Ausnahme des
durch Krieg oder unabwendbare Natur-Ereignisse herbeigeführten Schadens. Auch wird bei Sen-
dungen, für welche, ein bestimmter Werth nicht angegeben ist,. Gewähr geleistet; dieselbe erstreckt,
sich jedoch nur bis zum Belaufe von 10 Sgr. oder 30 Kreuzern für jedes Pfund der Sendung
oder den Theil eines Pfundes, und kann bei vorkommenden bloßen Beschädigungen innerhalb
dieser Grenze nur bis zum Belaufe des wirklich erlittenen Schadens in Anspruch genommen werden.
Allgemeine Bestimmungen.
Wenn mehrere Packete zu einer Adresse gehören, so wird für jedes einzelne Stück der Sen-
dung, die. Gewichts- und die Werthstare selbstständig berechnet.
Adretzbriefe. zu Fahrpostsendungen werden nicht mit Porto belegt, sofern sie das Gewicht, von.
Nr. 94.
Es ist freigestellt, die Sendungen entweder unfrankirt aufzugeben, oder vollständig bis zum
Bestimmungsorte zu frankiren.
Erhebungen an Schein- und sonstigen Nebengebühren sollen da, wo sie bestehen, über die
dermaligen Sätze nicht erhöht, neue dergleichen nicht eingeführt, und die Sätze in der nächsten
Post-Conferenz (Art. 68) festgestellt werden.
Der Portobezug berechnet sich nach vorstehenden Tarif-Bestimmungen für die Transportstreck
einer jeden einzelnen Verwaltung besonders.
Zurückgehende und weiter gehende Sendungen unterliegen den Gebühren nach der auf dem
Hinwege und auf dem Rückwege zurückzulegenden Transportstrecke.
I n Bezug auf die Behandlung der Fahrpostsendungen bei der Auf- und Abgabe Zelten die
l andesherrlichen Verordnungen.
Bei umfangreichem Fahrpost-Transitverkehr wird man sich über thunlichste Einführung von
Transitkarten verständigen.
Schiedsrichterliche Entscheidung.
Sollten über die Anwendung einer Bestimmung des Vereins-Vertrags Irrungen entsteben.
welche sich nicht durch gegenseitige Verständigung ausgleichen, so soll darüber eine schiedsgerichtliche
Entscheidung, welcher sich die sämmtlichen Post-Verwaltungen zum Voraus unterwerfen, in der
Weise herbeigeführt werden, daß in dem einzelnen Falle jede Parthei eine unbetheiligte Postadmi-
nistration aus dem Vereine zum Schiedsrichteramte wählt, und diese beiden Schiedsrichter sodann
eine dritte unbetheiligte Vereins-Postverwaltung sich zugesellen.
Ausbildung des Vereins.
Die weitere Ausbildung des Vereins und Einführung allgemeiner Verbesserungen, Gleichkeit
der Gesetzgebung und der Reglements ist dem zeitweisen Zusammentritte einer deutschen Post-Con-
ferenz vorbehalten.
Nr. 94.
1 Loth nicht erreichen.
Für schwerere Briefe
dagegen ist das betreffende Porto nach dem Brief-
oder Fahrposttarifin Ansatz zu bringen.
Dauer des Vertrags.
Gegenwärtige Vereinbarung tritt mir dem 1. Juli 1850 ins Leben. Dieselbe bleibt bis zum
Schlüsse des Jahres 1860 und von da ab ferner unter Vorbehalt einjähriger Kündigung in Kraft.
Extract aus dem Post-Vertrage vom 12/22. März 1847.
§. 53.
Der Königl. Preußischen Post-Verwaltung ist gestattet, durch Vermittelung der Großherzoglich
Luxemburgischen Posten verschlossene Briefpakete zwischen Trier und Thionville wechseln zu lassen.
Für den Transit und die Beförderung dieser Briefpakete empfängt die Großherzoglich Luxembur-
gische Postkasse eine Vergütung von 1 Sgr. für das Preußische Loch Brutto, wobei die Pakete
mit der Dienst-Correspondenz und den Zeitungen, welche neben den gedachten Briefpaketen ge-
wechselt werden, freie Beförderung erhalten.
Für den Fall, daß der jetzt für Königlich Belgische Rechnung auf der Route über Luxemburg
stattfindende Brief-Paket-Wechsel zwischen den Postämtern Trier und Arlon in der Folge für
Rechnung der Preußischen Post-Casse bewirkt werden sollte, übernimmt die Großherzoglich Luxem-
burgische Post-Verwaltung die Beförderung der zwischen den genannten Postämtern zu wechselnden
Briefpakete gleichfalls für vorgedachte Vergütung und unter den angegebenen Bedingungen.
§. 54.
Der Großherzoglich Luxemburgischen Post-Verwaltung wird dagegen von Königlich Preußischer
Seite die Befugniß eingeräumt, die Preußischen Posten auf der Route über St. Vith und
Mal-
medy, resp. Aachen, zur Versendung verschlossener Brief-Pakete nach und von Spa, Verviers,
Lüttich und Maestricht benutzen zu dürfen, und zwar gegen dieselbe Vergütung und unter densel-
ben Bedingungen, unter denen der Transit der Briefpakete zwischen Trier und Thionville resp.
Arlon gestattet ist.
Nr. 94.
Nr. 94.
Eingerückt in das Verordnungs- und Verwal-
tungsblatt den 24. Dezember 1851.
Der General-Administrator der auswärtigen
Angelegenheiten, der Justiz und der Culte,
Präsident der Negierung,
Willmar.
Inséré au Mémorial législatif et administratif,
le 24 décembre 1851.
L'Administrateur-général des affaires étran-
gères, de la justice et des cultes, pré-
sident du Gouvernement,
WILLMAR.
Luxemburg, bei J. Lamort, Buchdrucker.
1. Porto und
Auslagen...
2. Werter-Franko für nichtdeutsche Cor-
respondenz...
3.
Retour-Porto...
4. Transitirende Briefe nach
5. Rekommandirte Briefe .
(…)
Loth
Angerech-
netes
Porto
Sgr.
Correspondenz-Karte
von
(Luxemburg) nach (Preußen).
Attest-Karte
von
nach . . . . . . . .
(…)
1. Porto und
Auslagen...
2. Weiter-Franko für nichtdeutsche Cor-
respondenz ...
3. Retour-Porto...
4. Transitirende Briefe nach
5. Rekommandirte Briefe .
(…) Loth
(…)
(…)
(…)
Est