Großherzogthums Luxemburg.

Memorial

des

Großherzogthums Luxemburg.

DU

GRAND-DUCHÉ DE LUXEMBOURG.

Freitag, 26. November 1880.

Nr.

Konigl.-Großh. Beschluß vom 24. November

1880, wodurch die am 4.-10. November 1880

zwischen dem Großherzogthum Luxemburg

und dem Deutschen Reiche getroffene Verein-

barung, betreffend die Einziehung von Quit-

tungen u. s. w. mittelst Postanftrags, ge-

nehmigt und veröffentlicht wird.

Wir Wilhelm III, von Gottes Gnaden König

der Niederlande, Prinz von Oranien Nassau,

Großherzog von Luxemburg, u., u, u.;

Nach Einsicht der zu Berlin am 4. November

1880 und zu Luxemburg am 10. desselben Mo-

nats zwischen dem Großherzogthum Luxemburg

und dem Deutschen Reiche unterzeichneten Verein-

barung, betreffend die Einziehung von Quittungen,

Rechnungen, Handelsvaluta u. s. w. mittelst

Postauftrags;

Nach Einsicht des Art. 11 Nr. 4 des Gesetzes

vom 4. Mai 1877 über den Postdienst, sowie

des Art. 14 § 2 des am 1. Juni 1878 zu Paris

abgeschlossenen Weltpostvertrages, genehmigt durch

das Gesetz vom 12. December desselben Jahres;

Nach Anhörung Unseres Staatsrathes;

Auf den Bericht Unseres Staatsministers, Prä-

sidenten der Regierung, und Unseres General-

Directors der Finanzen, und nach Berathung der

Regierung im Conseil;

Haben beschlossen und beschließen

Art.

1. Die obenbezogene Vereinbarung ist ge-

nehmigt; sie soll ins „Memorial eingerückt werden

um vom 1. Januar nächstkünftig ab in Wirksamkeit

zu treten.

Arrêté royal grand-ducal du 24 novembre 1880,

portant approbation et publication de l'arran-

gement intervenu le 4-10 novembre 1880, entre

le Grand-Duché de Luxembourg et l'Empire

d'Allemagne, au sujet du recouvrement par

la poste des quittances, factures, etc.

Nous GUILLAUME III, par la grâce de Dieu,

Roi fies Pays-Bas, Prince d'Orange-Nassau,

Grand-Duc de Luxembourg, etc., etc., etc.;

Vu l'arrangement signé à Berlin le 4 no-

vembre 1880, et à Luxembourg le 10 du même

mois, entre le Grand-Duché de Luxembourg

et l'Empire d'Allemagne, concernant le recou-

vrement par la poste des quittances, factures,

valeurs commerciales, etc.;

Vu l'art. 11 n° 4 de la loi du 4 mai 1877 sur

le service de la poste, ainsi que l'art. 14 § 2 du

traité de Paris du 1er juin 1878, approuvé par

la loi du 12 décembre suivant, concernant

l'Union postale universelle;

Notre Conseil d'État entendu;

Sur le rapport de Notre Ministre d'État, pré-

sident du Gouvernement, et de Notre Directeur

général des finances, et après délibération du

Gouvernement en conseil ;

Avons arrêté et arrêtons

L'arrangement visé ci-dessus est

approuvé et il sera inséré au Mémorial pour

recevoir son exécution à partir du 1er janvier

prochain.

VENDREDI, 26 novembre

1880.

Die Einwohner Deutschlands und Luxemburgs können gegenseitig, im Wege des „Postauf-

trags", die Einziehung von Quittungen, Rechnungen, Anweisungen, Wechseln, sowie überhaupt

von allen Handels- und sonstigen Werthpapieren welche, sei es in Deutschland oder in Luxem-

burg zahlbar sind und im Einzelnen den Betrag von 400 Mark nicht übersteigen, bewirken

lassen

Die Postvermaltungen beider Länder können indeß später, im gemeinsamen Einverständnisse,

diesen Meistbetrag erhöhen und es übernehmen, Handelspapiere protestiren zu lassen.

Art

2.

1. Die aus Deutschland herrührenden Postaufträge sollen dem hier beigefügten Muster A.

entsprechen.

2. Die aus Luxemburg herrührenden Postaufträge sollen dem hier beigefügten Muster B ent-

sprechen

3. Die mittelst Postauftrags einzuziehenden Beträge müssen auf deutsche Reichsmark-Währung

lauten. Diese Angabe, imgleichen diejenige der Stückzahl der Anlagen müssen vom Absender

selbst auf dem Postauftrags-Formular niedergeschrieben werden.

Unser Staatsminister, Präsident der

Regierung, und Unser General-Director der Fi-

nanzen sind, jeder in so fern es ihn betrifft, mit

der Ausführung gegenwärtigen Beschlusses be-

auftragt.

Die Unterzeichneten,

für Luxemburg, der Staatsminister, Präsident der Regierung, Baron von Blochausen;

für Deutschland, der Staatssekretär des Reichs-Postamts

Dr.

Stephan;

haben,

auf Grund des Art. 14 des am 1. Juni 1878 zu Paris abgeschlossenen Weltpostvertrages, wonach

die verschiedenen Verwaltungen berechtigt sind, über solche Fragen, welche nicht die Gesammtheit

des Vereines angehen, die erforderlichen Verabredungen unter sich zu treffen;

die nachstehenden Bestimmungen vereinbart

Notre Ministre d'État, président du

Gouvernement, et Notre Directeur général des

finances sont chargés, chacun en ce qui le con-

cerne, de l'exécution du présent arrêté.

Au Loo, le 24 Novembre 1880.

Le Ministre d'État, Pré-

sident du Gouvernement,

F. DE BLOCHAUSEN.

le Directeur général

des finances,

V. DE ROEBÉ.

GUILLAUME.

Im Loo, am 24. November 1880.

Der Staatsminister,

Präsident der Regierung,

F. de Blochausen.

Der General-Director

der Finanzen,

V. v. Röbe.

Wilhelm.

Uebereinkommen.

4. Ein und dieselbe Postauftragssendung darf nur solche Anlagen enthalten, deren Einziehung

durch ein und dieselbe Postanstalt bei ein und demselben Schuldner gleichzeitig zu erfolgen hat,

und zwar zu Gunsten ein und desselben Absenders.

5. Auf dem Postauftrag dürfen andere als nach dem Vordruck zulässige Vermerke

nicht

an-

gebracht werden; ebensowenig ist es gestattet, dem Auftrage Briefe oder solche Mittheilungen

beizufügen, welche als Correspandenz zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner dienen können.

1. Die einzulösenden Papiere, sowie der Poftauftrag müssen vom Auftraggeber unter Umschlag

gelegt werden. Der in dieser Weise hergestellte Brief ist an die Adresse derjenigen Postanstalt

zu richten, welche die Einziehung bewirken soll. Die Ausschrift am Kopfe hat zu lauten

„Postauftrag

Einschreiben."

2. Der so beschaffene Postauftrag wird unter Einschreibung gegen Entrichtung der für einen

Einschreibebrief von gleichem Gewichte entfallenden Taxe abgesandt.

3. Der Erlös dieser Taxe verbleibt ungetheilt der Postverwaltung des Aufgabegebietes.

1. Der Vorsteher der Bestimmungs-Postanstalt eröffnet in Gegenwart eines zweiten Beamten

den Einschreibebrief und prüft die Anzahl der auf dem Auftrage bezeichneten Anlagen.

2. Die Papiere werden den Schuldnern sobald als möglich und eintretenden Falls am Ver-

falltage vorgezeigt. Die Einlösung hat unmittelbar und zum vollen Betrage des ganzen Post-

auftrags stattzufinden. Theilzahlungen sind nicht gestattet.

3. Die bei der Vorzeigung nicht bezahlten Postaufträge werden zur Postanstalt zurückgebracht

und verbleiben daselbst 24 Stunden zur Verfügung des Schuldners, welcher noch zur Einlösung

schreiten kann. Letzterer ist hiervon durch den bestellenden Boten in Kenntniß zu setzen.

1. Die eingezogenen Beträge werden nach Abzug der Post-Anweisungsgebühr dem Auftrag-

geber von derjenigen Postanstalt, welche die Einziehung bewirkt hat, durch Post-Anweisung

übermittelt, und zwar nach Maßgabe der Bestimmungen der Post-Uebereinkunft vom 15.—23.

Februar 1878. Die Post-Anweisung hat am Kopfe den Vermerk zu tragen

„Post-Auftrag."

2. Die Post-Anweisung wird Seitens der einziehenden Postanstalt an den Auftraggeber un-

mittelbar gerichtet. Die Auszahlung erfolgt demnächst in gewöhnlicher Weise. Auf dem Ab-

schnitt der Post-Anweisung ist der Name des Schuldners zu vermerken.

1. Die Papiere, deren Einlösung nicht möglich gewesen ist, werden nebst dem Postauftrage

durch Vermittelung der Einlieferungs-Postanstalt unter Einschreibung kostenfrei an den Auftrag-

geber zurückgesandt.

2. Die Thatsache der Nichteinlösung wird mittelst Vermerks auf der Rückseite des Postauf-

träges festgestellt.

Die Festsetzungen der Post-Uebereinkunft vom 15./23. Februar 1878 finden auf die Postan-

weisungen Anwendung, welche in Gemäßheit des vorhergehenden Artikels 5 zur Uebermittelung

der auf Postaufträgen eingezogenen Beträge abgesandt werden.

1. Im Falle des Verlustes eines, einen Postauftrag enthaltenden Einschreibebriefes, erhält der

Einlieferer, den Fall höherer Gewalt ausgenommen, eine Entschädigung von 40 Mark, unter

den Bedingungen, welche im Art. 6 des zu Paris am 1. Juni 1878 abgeschlossenen Wettpost-

vertrages festgesetzt morden sind.

2. Im Falle des Verlustes eingezogener Geldbeträge ist diejenige Verwaltung, welche die

Einziehung bewirkt hat, zur Erstattung der verloren gegangenen Summen zum vollen Betrage

Verpflichtet.

3. Die Postverwaltungen der beiden Länder übernehmen keinerlei Verbindlichkeit für Verzö-

gerungen in der Uebersendung von Einschreibebriefen mit Postaufträgen, ebenso wenig für Ver-

zögerungen der Postaufträge selbst, sowie der Postanweisungen, welche zur Uebermittelung der

Geldbeträge dienen.

1. Das gegenwärtige Uebereinkommen berührt in keiner Weise die innere Gesetzgebung der

beiden Länder in Allem, was durch das gegenwärtige Uebereinkommen nicht vorgesehen ist, und

namentlich was die bei Handelspapieren im Ursprungslande in Anwendung zu bringenden

Stempelgebühren betrifft.

2. Die Handelspapiere, welche im Bestimmungslands einer Stempelgebühr unterliegen, sind

hinsichtlich der Erhebung derselben den Gesetzen und Verordnungen dieses Landes unterworfen;

der Betrag der Gebühr wird vom Empfänger erhoben.

3. Es wird vereinbart, daß bei etwaigem Mangel bestimmter Festsetzungen im gegenwärtigen

Uebereinkommen, jede Verwaltung berechtigt sein soll, die desfallsigen Bestimmungen ihres in-

neren Verkehres in Anwendung zu bringen.

Jeder der beiden Verwaltungen steht das Recht zu, das Postauftragsverfahren unter außerge-

wöhnlichen Verhältnissen, welche eine solche Maßnahme zu rechtfertigen geeignet sind, vorüber-

gehend aufzuheben, jedoch unter der Bedingung, daß die andere Verwaltung unverzüglich,

nöthigenfalls auf telegraphischem Wege davon in Kenntniß gesetzt werde.

1. Das gegenwärtige Uebereinkommen wird am 1. Januar 1881 zur Ausführung gebracht

werden und soll so lange gültig bleiben, bis einer der vertragschließenden Theile dem andern,

und zwar mindestens ein Jahr im Voraus, seine Absicht angekündigt hat, das Uebereinkommen

aufzuheben.

2. Während dieses letzten Jahres bleibt das Uebereinkommen vollständig in Kraft, unbe-

schadet der Aufstllung und Saldirung der Abrechnungen nach Ablauf des gedachten Termines.

So geschehen in doppelter Ausfertigung und gezeichnet

zu Luxemburg am 10. November 1880 und zu Berlin am 4. November 1880.

(Gez.) F. de

Blochausen.

Luxemburg — Druck von V. Bück.

(Gez.) Stephan.