Großherzogthums Luxemburg.

Memorial

Großherzogthums Luxemburg.

DU

GRAND-DUCHÉ DE LUXEMBOURG

Samstag. 1. Februar 1879.

Nr.

8.

SAMEDI. 1er février 1879.

Konigl.-Großherzogl. Beschluß vom 18. Ja-

nuar 1879, wodurch der Handelsvertrag

zwischen Deutschland und Besterreich-Un-

garn veröffentlicht wird.

Wir Wilhelm III, von Gottes Gnaden König

der Niederlande, Prinz von Oranien-Nassau, Groß-

herzog von Luxemburg, u., u., u.;

Nach Einsicht des Art. 2 des Vertrages vom

8. Februar 1842, des § 8 des Schlußprotokolls

zum Vertrage vom 26.-31. December 1853, des

Art. 2 des Gesetzes vom 23. Januar 1854 und

des Gesetzes vom 27. December 1865 ;

Auf den Bericht Unseres General-Directors

der Finanzen und nach Verathung der Regierung

im Conseil;

Haben beschlossen und beschließen

A r t . 1. Der zu Berlin am 16. December 1878

zwischen Deutschland und Oesterreich-Ungarn abge-

schlossene Handelsvertrag soll im Anschlusse an

gegenwärtigen Beschluß, behufs Ausführung nach

Inhalt und Form, ins „Memorial" eingerückt

werden.

Le traité de commerce conclu à

Berlin le 16 décembre 1878, entre l'Allemagne

et l'Autriche-Hongrie, sera publié par le «Mémo-

rial» , à la suite du présent, pour être exécuté

selon sa forme et teneur.

Die vertragschließenden Theile verpflichten sich, den gegenseitigen Verkehr zwischen ihren

Landen durch keinerlei Einfuhr-, Ausfuhr- oder Durchfuhrverbote zu hemmen.

Ausnahmen hiervon dürfen nur stattfinden

a) bei Tabak, Salz und Schießpulver;

b) aus Gesundheitspolizei-Rücksichten;

c) in Beziehung auf Kriegsbedürfnisse unter außerordentlichen Umständen.

Unser General-Director der Finanzen

ist mit der Ausführung des gegenwärtigen Be-

schlusses beauftragt.

I m Loo den 18. Januar 1879.

Wilhelm.

Der General Director

der Finanzen,

V. v. Röbe.

Arrêté royal grand-ducal du 18 janvier 1879,

ordonnant la publication du traité de com-

merce conclu entre l'Allemagne et l'Autriche-

Hongrie.

Nous GUILLAUME III, par la grâce de Dieu,

Roi des Pays-Bas, Prince d'Orange-Nassau, Grand-

Duc de Luxembourg, etc., etc., etc. ;

Vu l'art. 2 du traité du 8 février 1842, le § 8

du protocole final du traité des 26-31 décembre

1853, l'art. 2 de la loi du 23 janvier 1854 et la

loi du 27 décembre 1865 ;

Sur le rapport de Notre Directeur général des

finances et la délibération du Conseil de Gouver-

nement ;

Avons arrêté et arrêtons

Notre Directeur général des finances est

chargé de l'exécution du présent arrêté.

Au Loo, le 18 janvier 1879.

GUILLAUME.

Le Directeur général

des finances,

V. de ROEBE.

des

Vertrag.

Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, einerseits, und, Seine Majestät der

Kaiser von Oestereich, König von Böhmen u. und Apostolischer König von Ungarn, andererseits,

von dem Wunsche geleitet, den Handel und Verkehr zwischen den beiderseitigen Gebieten zu

fördern, haben nach erfolgter Kündigung des Handels- und Zollvertrages vom 9, März 1868

beschlossen, einen neuen Vertrag zu diesem Zwecke abzuschließen, und zu Ihren Bevollmächtigten

ernannt

S e i n e M a j e s t ä t der Deutsche K a i s e r , K ö n i g v o n

P r e u ß e n

Allerhöchstihren Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Staatsminister Bernhard Ernst

v o n

Bülow,

und

Seine

M a j e s t ä t der

Kaiser

von

Oesterreich,

König

v o n B ö h m e n

u.

u n d Apostolischer

König

von

Ungarn

Allerhöchstihren Geschäftsträger Anton Grafen

von

Wolkenstein-Trostbürg,

welche, nach gegenseitiger Mittheilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Voll-

machten, den nachstehenden Handelsvertrag vereinbart und abgeschlossen haben

Hinsichtlich des Betrages, der Sicherung und der Erhebung der Eingangs- und Ausgangs-

abgaben, sowie hinsichtlich der Durchfuhr dürfen von keinem der beiden vertragenden Theile

dritte Staaten günstiger als der andere vertragende Theil behandelt werden. Jede, dritten

Staaten in diesen Beziehungen eingeräumte Begünstigung ist daher ohne Gegenleistung dem

anderen vertragenden Theile gleichzeitig einzuräumen.

Ausgenommen hiervon sind

1) jene Begünstigungen, welche von einem der vertragenden Theile einem Nachbarlande zur

Erleichterung des Verkehrs mit den daselbst erzeugten Nahrungsmitteln und Gegenständen

der Hausindustrie für gewisse Grenzstrecken und für die Bewohner einzelner Gebiets-

theile eingeräumt werden;

2) die von einem der beiden vertragenden Theile durch eine schon abgeschlossene oder etwa

künftighin abzuschließende Zolleinigung zugestandenen Begünstigungen.

I n den Gebieten der vertragenden Theile sollen die bei der Ausfuhr gewisser Erzeugnisse be-

willigten Ausfuhrvergütungen nur die Zölle oder inneren Steuern ersetzen, welche von den ge-

dachten Erzeugnissen oder von den Stoffen, aus denen sie verfertigt werden, erhoben sind. Eine

darüber hinausgehende Ausfuhrprämie sollen sie nicht enthalten. Ueber Aenderungen des Be-

trages dieser Vergütungen oder des Verhältnisses derselben zu dem Zolle oder zu den inneren

Steuern wird gegenseitige Mittheilung erfolgen.

Von Waaren, welche durch das Gebiet eines der vertragenden Theile aus- oder nach dem

Gebiete des anderen Theiles durchgeführt weiden, dürfen Durchgangsabgaben nicht erhoben werden.

Diese Verabredung findet sowohl auf die nach erfolgter Umladung oder Lagerung, als auf

die unmittelbar durchgeführten Waaren Anwendung.

Zur weiteren Erleichterung des gegenseitigen Verkehrs wird, sofern die Identität der aus-

und wiedereingeführten Gegenstände außer Zweifel ist, beiderseits Befreiung von Eingangs- und

Ausgangsabgaben zugestanden

a) für Waaren (mit Ausnahme von Verzehrungsgegenständen), welche aus dem freien Verkehr

im Gebiete des einen der vertragenden Theile in das Gebiet des anderen auf Märkte

oder Messen gebracht oder auf Ungewissen Verkauf außer dem Meß- und Marktverkehr

versendet, in dem Gebiete des anderen Theiles aber nicht in den freien Verkehr gefetzt,

sondern unter Controle der Zollbehörde in öffentlichen Niederlagen (Packhöfen, Hallämtern

u. s. w.) gelagert, sowie für Muster, welche von Handelsreisenden eingebracht werden,

alle diese Gegenstände, wenn sie binnen einer im voraus zu bestimmenden Frist unver-

kauft zurückgeführt werden;

b) für Vieh, welches auf Märkte in das Gebiet des anderen vertragenden Theiles gebracht,

unverkauft von dort zurückgeführt wird.

Zur Regelung des nachbarlichen Verkehrs zum Zwecke der Veredlung von Waaren zwischen

den Gebieten der vertragschließenden Theile wird festgesetzt, daß von Eingangs- und Ausgangs-

abgaben befreit sein sollen

a) Garne und Gewebe einheimischer Erzeugung, welche in das Gebiet des anderen Theiles

zur Zubereitung oder Verarbeitung gebracht und nach vollendeter Arbeit Zurückgebracht

werden, und zwar Garne und Gewebe zum Waschen, Bleichen, Färben, Walken, Appre-

tiren. Bedrucken und Sticken, Garne in gescheerten (auch geschlichteten) Ketten nebst dem

erforderlichen Schußgarn zur Herstellung von Geweben, sowie Gespinnste (einschließlich der

erforderlichen Zuthaten) zur Herstellung von Spitzen und Pasamentirmaaren;

b) die zur Reparatur aus- und dann wiedereingeführien Gegenstände aller Art;

c) sonstige Waaren und Gegenstände, welche zur Bearbeitung oder Verarbeitung im Grenz-

bezirke ausgeführt und, ohne ihre wesentliche Beschaffenheit und handelsübliche Benennung

verändert zu haben, wieder eingeführt werden.

Der Verkehr in allen diesen Fällen ist jedoch an die Bedingung geknüpft, daß die Identität

der aus- und wiedereingeführten Waaren und Gegenstände sichergestellt werden kann.

Hinsichtlich der zollamtlichen Behandlung von Waaren, die dem Begleitscheinverfahren unter-

liegen, wird eine Verkehrserleichterung dadurch gegenseitig gewährt, daß beim unmittelbaren

Uebergange solcher Maaren aus dem Gebiete des einen der vertragenden Theile in das Gebiet

des anderen die Verschlußabnahme, die Anlage eines anderweiten Verschlusses und die Aus-

packung der Waaren unterbleibt, sofern den dieserhalb vereinbarten Erfordernissen genügt ist.

Ueberhaupt soll die Abfertigung möglichst beschleunigt werden.

Die vertragenden Theile werden auch ferner darauf bedacht sein, ihre gegenüberliegenden

Grenzzollämter, wo es die Verhältnisse gestatten, je an einen Ort zu verlegen, so daß die Amts-

handlungen bei dem Uebertritte der Waaren aus einem Zollgebiete in das andere gleichzeitig

stattfinden können.

Innere Abgaben, welche in dem einen der vertragenden Theile, sei es für Rechnung des

Staates oder für Rechnung von Kommunen und Korporationen, auf der Hervorbringung, der

Zubereitung oder dem Verbrauch eines Erzeugnisses ruhen, dürfen Erzeugnisse des andern

Theiles unter keinem Vorwande höher oder in lästigerer Weise treffen, als die gleichnamigen

Erzeugnisse des eigenen Landes.

Die vertragenden Theile verpflichten sich, auch ferner zur Verhütung und Bestrafung des

Schleichhandels nach oder aus ihren Gebieten durch angemessene Mittel mitzuwirken und die zu

diesem Zweck erlassenen Strafgesetze aufrecht zu erhalten, die Nechtshülfe zu gewähren, den

Aufsichtsbeamten des anderen Theiles die Verfolgung der Kontravenienten in ihr Gebiet zu ge-

statten und denselben durch Steuer-, Zoll- und Polizeibeamte sowie durch die Ortsvorstände alle

erforderliche Auskunft und Beihülfe zu Theil werden zu lassen.

Das nach Maßgabe dieser allgemeinen Bestimmungen abgeschlossene Zollkartell enthält die

Anlage A.

Für Grenzgewässer und für solche Grenzstrecken, wo die Gebiete der vertragenden Theile mit

fremden Staaten zusammentreffen, werden die zur gegenseitigen Unterstützung beim Ueberwachungs-

dienste verabredeten Maßregeln aufrecht erhalten.

Jeder der beiden vertragenden Theile wird die Seehandelsschiffe des anderen und deren La-

dungen unter denselben Bedingungen und gegen dieselben Abgaben, wie die eigenen Seehandels-

schiffe, zulassen. Dieses gilt auch für die Küstenschiffahrt.

Die Staatsangehörigkeit der Schiffe jedes der vertragenden Theile ist nach der Gesetzgebung

ihrer Heimath zu beurtheilen.

Zur Nachmessung über die Ladungsfähigkeit der Seehandelsschiffe sollen bei Feststellung von

Schifffahrts- und Hafenabgaben die nach der Gesetzgebung ihrer Heimath gültigen Meßbriefe

genügen und wird eine Reduction der Schiffsmaaße infolange nicht stattfinden, als die im Jahre

1872 durch Notenwechsel zwischen den vertragenden Theilen getroffenen Vereinbarungen über

die gegenseitige Gleichstellung der Meßbriefe in Kraft bleiben.

Von Schiffen des einen der vertragenden Theile, welche in Unglücks- oder Nothfällen in die

Seehäfen des anderen einlaufen, sollen, wenn nicht der Aufenthalt unnöthig verlängert oder

zum Handelsverkehr benutzt wird, Schifffahrts- oder Hafenabgaben nicht erhoben werden.

Von Havarie- und Strandgütern, welche in das Schiff eines der vertragenden Theile ver-

laden waren, soll von dem anderen, unter Vorbehalt des etwaigen Bergelohns, eine Abgabe nur

dann erhoben werden, wenn dieselben in den Verbrauch übergehen.

Zur Befahrung aller natürlichen und künstlichen Wasserstraßen in den Gebieten der ver-

tragenden Theile sollen Schiffsführer und Fahrzeuge, welche einem derselben angehören, unter

denselben Bedingungen und gegen dieselben Abgaben von Schiff oder Ladung zugelassen werden,

wie Schiffsführer und Fahrzeuge des eigenen Landes.

Die Benutzung der Chausseen und sonstigen Straßen, Kanäle, Schleusen, Fähren, Brücken

und Brückenöffnungen, der Häfen und Landungsplätze, der Bezeichnung und Beleuchtung des

Fahrwassers, des Lootsenwesens, der Krahne und Waageanstalten, der Niederlagen, der Anstalten

zur Rettung und Bergung von Schiffsgütern und dergleichen mehr, insoweit die Anlagen oder

Anstalten für den öffentlichen Verkehr bestimmt sind, soll, gleichviel ob dieselben vom Staate

oder von Privatberechtigten verwaltet werden, den Angehörigen des anderen vertragenden

Theiles unter gleichen Bedingungen und gegen gleiche Gebühren, wie den Angehörigen des

eigenen Staates, gestattet werden.

Gebühren dürfen, vorbehaltlich der beim Seebeleuchtungs- und Seelootsenwesen zulässigen ab-

weichenden Bestimmungen, nur bei wirklicher Benutzung solcher Anlagen oder Anstalten erhoben

werden.

Wegegelder für einen die Landesgrenze überschreitenden Verkehr dürfen auf Straßen, welche

zur Verbindung der vertragenden Theile unter sich oder mit dem Auslande dienen, nach Ver-

hältniß der Streckenlänge nicht höher sein, als für den auf das eigene Staatsgebiet beschränkten

Verkehr.

Auf Eisenbahnen soll sowohl hinsichtlich der Veförderungspreise als der Zeit und Art der Ab-

fertigung kein Unterschied zwischen den Bewohnern der Gebiete der vertragenden Theile gemacht

werden. Namentlich sollen die aus den Gebieten des einen Theiles in das Gebiet des anderen

Theiles übergehenden oder das letztere transitirenden Transporte weder in Bezug auf die Ab-

fertigung, noch rücksichtlich der Beförderungspreise ungünstiger behandelt werden, als die aus

dem Gebiete des betreffenden Theiles abgehenden oder darin verbleibenden Transporte.

Für den Verkehr von dem Gebiete des einen Theiles nach dem Gebiete des anderen, sowie

für Durchfuhren nach oder aus dem Gebiete des anderen Theiles ist die Anwendung nicht pu-

blizirter Tarife auf den Eisenbahnen untersagt. Die publizirten Tarifsätze sind überall und für

jedermann unter Ausschluß von nicht veröffentlichten Rückvergütungen (Rabatten, Refaktien und

dergl) gleichmäßig in Anwendung zu bringen. Die vertragenden Theile werden dahin wirken,

daß die Uebertretung dieser Bestimmung seitens der Eisenbahnverwaltungen mit entsprechenden

Strafen belegt wird.

Für den Personen- und Güterverkehr, welcher zwischen Eisenbahnstationen, die in den Ge-

bieten des einen vertragschließenden Theiles gelegen sind, innerhalb dieser Gebiete mittelst un-

unterbrochener Bahnverbindung stattfindet, sollen die Tarife in der gesetzlichen Landeswährung

dieser Gebiete auch in dem Falle aufgestellt werden, wenn die für den Verkehr benutzte Bahn-

verbindung ganz oder theilweise im Betriebe einer Bahnanstalt steht, welche in den Gebieten

des anderen Theiles ihren Sitz hat.

Auf Anschlußstrecken und insoweit es sich lediglich um den Verkehr zwischen den zunächst der

Grenze gelegenen, beiderseitigen Stationen handelt, soll bei Einhebung der im Personen- und

Güterverkehr zu entrichtenden Gebühren auch in dem Falle, wenn der Tarif nicht auf die gesetz-

liche Landeswährung der Einhebungsstelle lautet, die Annahme der nach den Gesetzen des Landes,

in welchem die Einhebungsstelle gelegen ist, zulässigen Zahlungsmittel mit Berücksichtigung des

jeweiligen Kurswerthes nicht verweigert werden.

Die hier geregelte Annahme von Zahlungsmitteln soll den Vereinbarungen der betheiligten

Eisenbahuverwaltungen über die Abrechnung in keiner Weise vorgreifen.

Die vertragenden Theile werden dahin wirken, daß der gegenseitige Eisenbahnverkehr in ihren

Gebieten durch Herstellung unmittelbarer Schienenverbindungen zwischen den an einem Orte zu-

sammentreffenden Bahnen und durch Ueberführung der Transportmittel von einer Bahn auf die

andere möglichst erleichtert werde.

Die vertragenden Theile verpflichten sich, dahin zu wirken, daß durch die beiderseitigen Bahn-

verwaltungen direkte Expeditionen oder direkte Tarife im Personen- und Güterverkehr, sobald

und insoweit dieselben von beiden Theilen als wünschenswerth bezeichnet werden, zur Einführung

gelangen.

Für den direkten Verkehr bleibt die Aufstellung einheitlicher Transportbestimmungen, insbe-

sondere in Bezug auf Lieferungsfristen, durch unmittelbares Einvernehmen der beiderseitigen zu-

ständigen obersten Aufsichtsbehörden vorbehalten.

Die vertragenden Theile verpflichten sich, den Eisenbahnverkehr zwischen den beiderseitigen

Gebieten gegen Störungen und Behinderungen sicherzustellen.

I n Bezug auf Eisenbahn-Fahrbetriebsmittel, welche aus den Gebieten des einen vertragschließen-

den Theiles in die des anderen im Verkehr übergegangen sind, findet in diesen letzteren Ge-

bieten wegen wie immer gearteter Forderungsansprüche gegen die Bahnanstalt, welcher das Ei-

genthum an den Fahrbetriebsmitteln zusteht, eine Bewilligung von Beschlagnahme, Arrest, Pfän-

dung, Sequestration oder sonstigen wie immer gearteten, wenngleich nur provisorischen Sicher-

stellungs- oder Exekutionsmaßregeln im gerichtlichen oder administrativen Wege nicht statt.

Eisenbahnwagen, in welchen Pferde, Maulthiere, Esel, Rindvieh, Schafe, Ziegen oder Schweine

befördert worden sind, müssen, wenn sie demnächst zum Transport von Vieh der genannten

Gattungen aus dem Gebiete des einen Theiles in das des anderen verwendet werden sollen,

zuvor einem durch besondere Uebereinkunft festzustellenden Reinigungs- (Desinfektions-) Verfahren

unterworfen werden, welches geeignet ist, die den Wagen etwa anhaftenden Ansteckungsstoffe

vollständig zu tilgen.

Die vertragenden Theile werden dort, wo an ihren Grenzen unmittelbare Schienenverbindungen

vorhanden sind und ein Uebergang der Transportmittel stattfindet, Waaren, welche in vorschrifts-

mäßig verschließbaren Wagen eingehen und in denselben Wagen nach einem Orte im Innern

defördert werden, an welchem sich ein zur Abfertigung befugtes Zoll- und Steuer Amt befindet,

von der Deklaration, Abladung und Revision an der Grenze, sowie vom Kolloverschluß frei

lassen, insofern jene Waaren durch Uebergabe der Ladungsverzeichnisse und Frachtbriefe zum

Eingang angemeldet sind.

Waaren, welche in vorschriftsmäßig verschließbaren Eisenbahnwagen durch das Gebiet eines

der vertragenden Theile aus- oder nach den Gebieten des anderen ohne Umladung durchgeführt

werden, sollen von der Deklaration, Abladung und Revision, sowie vom Kolloverschluß sowohl

im Innern als an den Grenzen frei bleiben, insofern dieselben durch Uebergabe der Ladungs-

verzeichnisse und Frachtbriefe zum Durchgang angemeldet sind.

Die Verwirklichung der bevorstehenden Bestimmungen ist jedoch dadurch bedingt, daß die be-

theiligten Eisenbahnverwaltungen für das rechtzeitige Eintreffen der Wagen mit unverletztem

Verschlusse am Abfertigungsamte im Innern oder am Ausgangsamte verpflichtet seien.

Insoweit von einem der vertragenden Theile mit dritten Staaten in Betreff der Zollabfer-

tigung weitergehende, als die hier aufgeführten Erleichterungen vereinbart morden sind, finden

diese Erleichterungen auch bei dem Verkehr mit dem anderen Theile, unter Voraussetzung der

Gegenseitigkeit, Anwendung.

Die Angehörigen der vertragenden Theile sollen gegenseitig in Bezug auf den Antritt, den

Betrieb und die Abgaben von Handel und Gewerbe den Inländern völlig gleichgestellt fein.

Beim Besuche der Märkte und Messen sollen die Angehörigen des anderen Theiles ebenso wie

die eigenen Angehörigen behandelt werden.

Auf das Apothekergewerbe, das Handelsmäkler- (Sensalen)- Geschäft und den Gewerbebetrieb im

Umherziehen, einschließlich des Hausirhandels, finden die vorstehenden Bestimmungen keine An-

wendung.

Kaufleute, Fabrikanten und andere Gewerbetreibende, welche sich darüber ausweisen, daß sie

in dem Staate, wo sie ihren Wohnsitz haben, die gesetzlichen Abgaben für das von ihnen be-

triebene Geschäft entrichten, sollen, wenn sie persönlich oder durch in ihren Diensten stehende

Reisende Ankäufe machen oder Bestellungen, nur unter Mitführung von Mustern, suchen, in dem

Gebiete des anderen vertragenden Theiles keine weitere Abgabe hierfür zu entrichten ver-

pflichtet sein.

Die Angehörigen des einen der vertragenden Theile, welche das Frachtfuhrgewerbe, die See-

oder Flußschifffahrt zwischen Plätzen verschiedener Staaten betreiben, sollen für diesen Gewerbe-

betrieb in dem Gebiete des anderen Theiles einer Gewerbesteuer nicht unterworfen werden.

Die in dem Gebiete des einen vertragenden Theiles rechtlich bestehenden Aktiengesellschaften,

Commanditgesellschaften auf Aktien- und Versicherungsgesellschaften jeder Art werden in dem

Gebiete des anderen Theiles nach Maßgabe der daselbst geltenden gesetzlichen und reglemen-

tarischen Bestimmungen zum Geschäftsbetriebe und zur Verfolgung ihrer Rechte vor Gericht

zugelassen.

I n Bezug auf die Bezeichnung der Waaren oder deren Verpackung, sowie bezüglich der Fabriks-

und Handelsmarken, der Muster und Modelle, ferner der Ersindungspatente sollen die Ange-

hörigen des einen der vertragschließenden Theile in dem Gebiete des anderen denselben Schutz

wie die eigenen Angehörigen genießen. Die Angehörigen eines jeden der vertragschließenden

Theile haben jedoch die in dem Gebiete des anderen Theiles durch Gesetze oder Verordnungen

vorgeschriebenen Bedingungen und Förmlichkeiten zu erfüllen.

Der Schutz von Fabriks- und Handelsmarken wird den Angehörigen des anderen Theiles nur

insofern und auf so lange gewährt, als dieselben in ihrem Heimathsstaate in der Benutzung der

Marken geschützt sind.

Die vertragenden Theile bewilligen sich gegenseitig das Recht, Consuln in allen denjenigen

Häfen und Handelsplätzen des anderen Theiles zu ernennen, in denen Consuln irgend eines

dritten Staates zugelassen werden.

Diese Consuln des einen der vertragenden Theile sollen, unter der Bedingung der Gegen-

seitigkeit, in dem Gebiete des anderen Theiles dieselben Vorrechte, Befugnisse und Befreiungen

genießen, deren sich diejenigen irgend eines dritten Staates erfreuen oder erfreuen werden.

Jeder der vertragenden Theile wird seine Consuln im Auslande verpflichten, den Ange-

hörigen des anderen Theiles, sofern letzterer an dem betreffenden Platze durch einen Consul nicht

vertreten ist, Schutz und Beistand in derselben Art und gegen nicht höhere Gebühren wie den

eigenen Angehörigen zu gewähren.

Die vertragenden Theile gestehen sich gegenseitig das Recht zu, an ihre Zollstellen Beamte zu

dem Zwecke zu senden, um von der Geschäftsbehandlung derselben in Beziehung auf das Zoll-

wesen und die Grenzbewachung Kenntniß zu erlangen, wozu diesen Beamten alle Gelegenheit

bereitwillig zu gewähren ist.

Ueber die Rechnungsführung und Statistik in beiden Zollgebieten wollen die vertragenden

Staaten sich gegenseitig alle gewünschten Aufklärungen ertheilen.

Der gegenwärtige Handelsvertrag wird sich in Gemäßheit des zwischen der österreichisch-unga-

rischen Monarchie und dem Fürstenthume Lichtenstein bestehenden Zoll- und Eteueremigungs-

vertrages auch auf das letztere erstrecken.

Derselbe wird sich ferner auf das Großherzogthum Luxemburg erstrecken, so lange dasselbe

zum deutschen Zollgebiete gehört.

I n denjenigen einzelnen Landestheilen der vertragschließenden Theile, welche von deren Zoll-

gebiet ausgeschlossen sind, findet, so lange deren Ausschluß dauert, die Verabredung der Art. 5

und 6 des gegenwärtigen Vertrages keine Anwendung.

Der gegenwärtige Vertrag soll vom 1. Januar 1879 ab in Kraft und an die Stelle des

Handels- und Zollvertrages vom 9. März 1868 treten. Derselbe soll bis zum 31. Dezember 1879

in Wirksamkeit bleiben.

Die Ratifikationen des gegenwärtigen Vertrages sollen sobald als möglich in Berlin ausge-

wechselt werden.

Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag unter-

zeichnet und ihre Siegel beigedrückt.

So geschehen zu Berlin, den 16. December im Jahre eintausend achthundert achtundsiebenzig.

(L.

S.)

von

BüIow.

(L. S.)

Graf von

Wolkenstein.

Der vorstehende Vertrag ist ratifizirt worden und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden

hat stattgefunden.

Anlage A.

Zollkartell.

Jeder der vertragenden Theile verflichtet sich, zur Verhinderung, Entdeckung und Bestrafung

von Uebertretungen (§§ 13 und 14) der Zollgesetze des anderen Theiles nach Maßgabe der

folgenden Bestimmungen mitzuwirken.

§ 2 .

Jeder der vertragenden Theile wird seinen Angestellten, welche zur Verhinderung oder zur

Anzeige von Uebertretungen seiner eigenen Zollgesetze angewiesen sind, die Verpflichtung auf-

legen, sobald ihnen bekannt wird, daß eine Uebertretung derartiger Gesetze des anderen Theiles

unternommen werden soll, oder stattgefunden hat, dieselbe im ersteren Falle durch alle ihnen

gesetzlich zustehenden Mittel thunlichst zu verhindern und in beiden Fällen der inländischen Zoll-

oder Steuerbehörde (im Deutschen Reich: Hauptzollämter oder Hauptsteuerämter, in Oesterreich-

Ungarn: Hauptzollämter oder Finanzwach-Kommissäre) schleunigst anzuzeigen.

§ 3.

Die Zoll- oder Steuerbehörden des einen Theiles sollen über die zu ihrer Kenntniß gelangenden

Uebertretungen von Zollgesetzen des anderen Theiles den im § 2 bezeichneten Zoll- oder Steuer-

behörden des letzteren sofort Mittheilung machen und denselben dabei über die einschlagenden

Thatsachen, soweit sie diese zu ermitteln vermögen, jede sachdienliche Auskunft ertheilen.

§ 4.

Die Einhebungsämter eines jeden der vertragenden Theile sollen den dazu von dem anderen

Theile ermächtigten oberen Zoll- oder Steuerbeamten die Einsicht der Register oder Registerab-

theilungen, welche den Waarenverkehr aus und nach den Gebieten des letzteren und an der

Grenze derselben nachweisen, nebst Belegen auf Begehren jederzeit an der Amtsstelle gestatten.

§ 5.

Die Zoll- und Steuerbeamten an der Grenze zwischen den beiderseitigen Zollgebieten sollen

angemiesen werden, sich zur Verhütung und Entdeckung des Schleichhandels nach beiden Seiten

hin bereitwilligst zu unterstützen und nicht allein zu jenem Zweck ihre Wahrnehmungen sich

8a

§1.

gegenseitig binnen der kürzesten Frist mitzutheilen, sondern auch ein freundnachbarliches Ver-

nehmen zu unterhalten und zur Verständigung über zweckmäßiges Zusammenwirken von Zeit zu

Zeit und bei besonderen Veranlassungen sich mit einander zu berathen.

Den Zoll- und Steuerbeamten der vertragenden Theile soll gestattet sein, bei Verfolgung eines

Schleichhändlers oder der Gegenstände oder Spuren einer Uebertretung der Zollgesetze ihres

Staates sich in das Gebiet des anderen Theiles zu dem Zweck zu begeben, um bei den dortigen

Ortsvorständen oder Behörden die zur Ermittelung des Thatbestandes und des Thäters und die

zur Sicherung des Beweises erforderlichen Maßregeln, das Sammeln aller Beweismittel bezüglich

der vollbrachten oder versuchten Zollumgehung, sowie den Umständen nach die einstweilige

Beschlagnahme der Waaren und die Festhaltung der Thäter zu beantragen.

Anträgen dieser Art sollen die Ortsvorstände und Behörden jedes der vertragenden Theile in

derselben Weise genügen, wie ihnen dies bei vermutheten oder entdeckten Uebertretungen der

Zollgesetze des eigenen Staates zusteht und obliegt. Auch können die Zoll- und Steuerbeamten

des einen Theiles durch Requisition ihrer vorgesetzten Behörde von Seiten der zuständigen

Behörde des anderen Theiles aufgefordert werden, entweder vor letzterer selbst oder vor der

competenten Behörde ihres eigenen Landes die auf die Zollumgehung bezüglichen Umstände

auszusagen.

Keiner der vertragenden Theile wird in seinem Gebiete Vereinigungen zum Zweck des

Schleichhandels nach dem Gebiete des anderen Theiles dulden, oder Verträgen zur Sicherung

gegen die möglichen Nachtheile schleichhändlerischer Unternehmungen Gültigkeit zugestehen.

§ 8.

Jeder der vertragenden Theile ist verpflichtet, zu verhindern, daß Vorräthe von Waaren,

welche als zum Schleichhandel nach dem Gebiete des anderen Theiles bestimmt anzusehen sind,

in der Nähe der Grenze des letzteren angehäuft oder ohne genügende Sicherung gegen den zu

besorgenden Mißbrauch niedergelegt werden

Innerhalb des Grenzbezirkes sollen Niederlagen fremder unverzollter Waaren in der Regel

nur an solchen Orten, wo sich ein Zollamt befindet, gestattet und in diesem Falle unter Verschluß

und Controle der Zollbehörde gestellt werden.

Sollte in einzelnen Fällen der amtliche Verschluß nicht anwendbar sein, so sollen statt desselben

anderweite möglichst sichernde Controlmaßregeln angeordnet werden. Vorräthe von fremden ver-

zollten und von inländischen Waaren innerhalb des Grenzbezirkes sollen das Bedürfniß des

erlaubten, d. h. nach dem örtlichen Verbrauche im eigenen Lande bemessenen Verkehrs nicht

überschreiten. Entsteht Verdacht, daß sich Vorräthe von Waaren der letztgedachten Art über das

bezeichnete Bedürfniß und zum Zweck des Schleichhandels gebildet hätten, so sollen dergleichen

Niederlagen, insoweit es gesetzlich zulässig ist, unter spezielle, zur Verhinderung des Schleichhandels

geeignete Controle der Zollbehörde gestellt werden.

§ 9.

Jeder der vertragenden Theile ist verpflichtet

a) Waaren, deren Ein- oder Durchfuhr in dem Gebiete des anderen Theiles verboten

ist, nach demselben nur beim Nachweise dortiger besonderer Erlaubniß zoll- oder steuer-

amtlich abzufertigen

b) Waaren, welche in dem Gebiete des anderen Theiles eingangsabgabenvflichtig und

dahin bestimmt sind, nach demselben

1. nur in der Richtung nach einem dortigen mit ausreichenden Befugnissen versehe-

nen Eingangsamte,

2. von den Ausgangsämtern oder Legitimationsstellen nur zu solchen Tageszeiten, daß

sie jenseits der Grenze zu dort erlaubter Zeit eintreffen können, und

3. unter Verhinderung jedes vermeidlichen Aufenthaltes zwischen dem Ausgangsamte

oder der Legitimationsstelle und der Grenze

zoll- oder steueramtlich abzufertigen, oder mit Ausweisen zu versehen.

§ 10.

Auch wird jeder der beiden Theile die Erledigung der für die Wiederausfuhr unverabgabter

Waaren ihm geleisteten Sicherheiten, sowie die für Ausfuhren gebührenden Abgabenerlasse oder

Erstattungen erst dann eintreten lassen, wenn ihm durch eine vom Eingangsamte auszustellende,

die Registerpost und das Datum der Abfertigung enthaltende Bescheinigung nachgewiesen wird,

daß die nach dem vorbezeichneten Nachbarlande ausgeführte Waare in dem letzteren angemeldet

worden ist.

§ 11.

Vor Ausführung der im § 9 unter bi und im § 10 enthaltenen Bestimmungen werden die

vertragenden Theile über die erforderliche Anzahl und die Befugnisse der zum Waarenübergange

an der gemeinschaftlichen Grenze bestimmten Anmelde- und Erhebungsstellen, über die denselben,

so weit sie zu einander unmittelbar in Beziehung stehen, übereinstimmend vorzuschreibenden

Abfertigungsstunden und über nach Bedürfniß anzuordnende amtliche Begleitungen der ausge-

führten Waaren bis zur jenseitigen Anmeldestelle, sowie über besondere Maßregeln für den

Eisenbahnverkehr sich bereitwilligst verständigen.

§ 12.

Jeder der vertragenden Theile hat die in den §§ 13 und 14 ermähnten Uebertretungen der

Zollgesetze des anderen Theiles nicht allein seinen Angehörigen, sondern auch allen denjenigen,

welche in seinem Gebiete einen vorübergehenden Wohnsitz haben oder auch nur augenblicklich

sich befinden, unter Androhung der zu jenen Paragraphen bezeichneten Strafen zu verbieten.

Beide vertragende Theile verpflichten sich wechselseitig, die dem anderen vertragenden Theile

angehörigen Unterthanen, welche den Verdacht des Schleichhandels wider sich erregt haben,

innerhalb ihrer Gebiete überwachen zu lassen.

§ 13.

Uebertretungen von Ein-, Aus- und Durchfuhrverboten des anderen Theiles und Zoll- oder

Steuerdefrauden, d. h. solche Handlungen oder gesetzwidrige Unterlassungen, durch welche dem

letzteren eine ihm gesetzlich gebührende Ein- oder Ausgangsabgabe entzogen wird oder bei un-

entdecktem Gelingen entzogen werden würde, sind von jedem der vertragenden Theile nach seiner

Wahl entweder mit Confiscation des Gegenstandes der Uebertretung, eventuell Erlegung des

vollen Werthes, und daneben mit angemessener Geldstrafe, oder mit denselben Geld- oder

Vermögensstrafen zu bedrohen, welchen gleichartige oder ähnliche Uebertretungen seiner eigenen

Abgabengesetze unterliegen.

Im letzteren Falle ist der Strafbetrag, soweit derselbe gesetzlich nach dem entzogenen Abgaben-

betrage sich richtet, nach dem Tarife des Staates zu bemessen, dessen Abgabengesetz übertreten

worden ist.

Für solche Uebertretungen der Zollgesetze des anderen Theiles, durch welche erweislich ein

Ein-, Aus- oder Durchfuhrverbot nicht verletzt oder eine Abgabe widerrechtlich nicht entzogen

werden konnte oder sollte, sind genügende, in bestimmten Grenzen vom strafrichterlichen Ermessen

abhängige Geldstrafen anzudrohen.

§ 15.

Freiheits- oder Arbeitsstrafen (vorbehaltlich der nach seinen eigenen Abgabengesetzen eintretenden

Abbüßung unvollstreckbarer Geldstrafen durch Haft oder Arbeit) sowie Ehrenstrafen, die Entziehung

von Gewerbsberechtigungen oder, als Strasschärfung, die Bekanntmachung erfolgter Verurtheil-

ungen anzudrohen, ist auf Grund dieses Kartells keiner der vertragenden Theile verpflichtet.

§ 16.

Dagegen darf durch die nach den §§ 12 bis 15 zu erlassenden Strafbestimmungen die gesetz-

mäßige Bestrafung der bei Verletzung der Zollgesetze des anderen Theiles etwa vorkommenden

sonstigen Uebertretungen, Vergehen und Verbrechen, als Beleidigungen, rechtswidrige Widersetz-

lichkeit, Drohungen oder Gewaltthätigkeiten, Fälschungen, Bestechungen oder Erpressungen u. dgl.,

nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden.

§ 17.

Uebertretungen der Zollgesetze des anderen Theiles hat auf Antrag einer zuständigen Behörde

desselben jeder der vertragenden Theile von denselben Gerichten und in denselben Formen, wie

Uebertretungen seiner eigenen derartigen Gesetze, untersuchen und gesetzmäßig bestrafen zu lassen,

1. wenn der Angeschuldigte entweder ein Angehöriger des Staates ist, welcher ihn zur

Untersuchung und Strafe ziehen soll, oder

2. wenn jener nicht allein zur Zeit der Uebertretung in dem Gebiete dieses Staates einen-

wenn auch nur vorübergehenden, Wohnsitz hatte oder die Uebertretung von diesem

Gebiete aus beging, sondern auch bei oder nach dem Eingange des Antrages auf Unter-

suchung sich in demselben Staate betreffen läßt;

in dem unter 2 erwähnten Falle jedoch nur dann, wenn der Angeschuldigte nicht Angehöriger

des Staates ist, dessen Gesetze Gegenstand der angeschuldigten Uebertretung sind.

§ 18.

Zu den im § 17 bezeichneten Untersuchungen sollen das Gericht, von dessen Bezirke aus die

Uebertretung begangen ist, und das Gericht, in dessen Bezirke der Angeschuldigte seinen Wohn-

sitz oder, als Ausländer, seinen einstweiligen Aufenthalt hat, insofern zuständig sein, als nicht

wegen derselben Uebertretung gegen denselben Angeschuldigten ein Verfahren bei einem anderen

Gerichte anhängig oder durch schließliche Entscheidung beendigt ist.

§ 19.

Bei den im § 17 bezeichneten Untersuchungen fall den amtlichen Angaben der Behörden oder

Angestellten des anderen Theiles dieselbe Beweiskraft beigelegt werden, welche den amtlichen

Angaben der Behörden oder Angestellten des eigenen Staates in Fallen gleicher Art beigelegt ist.

§ 20.

Die Kosten eines nach Maßgabe des § 17 eingeleiteten Strafverfahrens und der Strafvoll-

streckung sind nach denselben Grundsätzen zu bestimmen und aufzulegen, welche für Strafverfahren

wegen gleichartiger Uebertretungen der Gesetze des eigenen Staates gelten.

Für die einstweilige Bestreitung derselben hat der Staat zu sorgen, in welchem die Unter-

suchung geführt wird.

Diejenigen Kosten des Verfahrens und der Strafvollstreckung, welche, wenn ersteres wegen

Uebertretung der eigenen Abgabengesetze stattgefunden hätte, von jenem Staate schließlich zu

tragen sein würden, hat, insoweit sie nicht vom Angeschuldigten eingezogen oder durch einge-

gangene Strafbeträge gedeckt werden können, der Staat zu erstatten, dessen Behörde die Unter-

suchung beantragte.

§ 2 1 .

Die Geldbeträge, welche in Folge eines nach Maßgabe des § 17 eingeleiteten Strafverfahrens

von dem Angeschuldigten oder für verkaufte Gegenstände der Uedertretung eingehen, sind derge-

stalt zu verwenden, daß davon zunächst die rückständigen Gerichtskosten, sodann die dem anderen

Theile entzogenen Abgaben und zuletzt die Strafen berichtigt werden.

Ueber die letzteren hat der Staat zu verfügen, in welchem das Verfahren stattfand.

§ 22.

Eine nach Maßgabe des § 17 eingeleitete Untersuchung ist, so lange ein rechtskräftiges End-

erkenntniß noch nicht erfolgte, auf Antrag der Behörde desjenigen Staates, welcher dieselbe

veranlaßt hatte, sofort einzustellen.

§ 23.

Das Recht zum Erlasse und zur Milderung der Strafen, zu welchen der Angeschuldigte in

Folge eines nach Maßgabe des § 17 eingeleiteten Verfahrens verurtheilt wurde oder sich frei-

willig erboten hat, steht dem Staate zu, bei dessen Gerichte die Verurtheilung oder Erbietung

erfolgte.

Es soll jedoch vor derartigen Straferlassen oder Strafmilderungen der zuständigen Behörde

des Staates, dessen Gesetze übertreten waren, Gelegenheit gegeben werden, sich darüber zu

äußern.

§ 24.

Die Gerichte jedes der vertragenden Theile sollen in Beziehung auf jedes in dem anderen

Gebiete wegen Uebertretung der Zollgesetze dieses Gebietes oder in Gemaßheit des § 17 einge-

leitete Strafverfahren verpflichtet sein, auf Ersuchen des zuständigen Gerichts

1. Zeugen und Sachverständige, welche sich in ihrem Gerichtsbezirke aufhalten, auf Erfordern

eidlich zu vernehmen und erstere zur Ablegung des Zeugnisses, soweit dasselbe nicht nach

den Landesgesetzen verweigert werden darf, z. B. die eigene Mitschuld der Zeugen betrifft,

oder sich auf Umstände erstrecken soll, welche mit der Anschuldigung nicht in naher Ver-

bindung stehen, nöthigenfalls anzuhalten;

2. amtliche Besichtigungen vorzunehmen und den Befund zu beglaubigen;

3. Angeschuldigten, welche sich im Bezirke des ersuchten Gerichts aufhalten, ohne dem Staats-

verbande des letzteren anzugehören, Vorladungen und Erkenntnisse behändigen zu lassen;

4. Uebertreter und deren bewegliche Güter, welche im Bezirke des ersuchten Gerichts ange-

troffen werden, anzuhalten und auszuliefern, insofern nicht jene Uebertreter dem Staats-

verbande des ersuchten Gerichts oder einem solchen dritten Staate angehören, welcher

durch Verträge verpflichtet ist, die fragliche Uebertretung seinerseits gehörig untersuchen

und bestrafen zu lassen.

§ 25.

Es sind in diesem Kartell unter „Zollgesetzen" auch die Ein-, Aus- und Durchfuhrverbote,

und unter „Gerichten" die in jedem der beiderseitigen Gebiete zur Untersuchung und Bestrafung

von Uebertretungen der eigenen derartigen Gesetze bestellten Behörden verstanden.

§ 26.

Durch die vorstehenden Bestimmungen werden weitergehende Zugeständnisse zwischen den ver-

tragenden Staaten zum Zweck der Unterdrückung des Schleichhandels nicht aufgehoben oder

geändert

Schlußprotokoll.

Bei der am heutigen Tage stattgefundenen Unterzeichnung des Handelsvertrages zwischen der

österreichisch-ungarischen Monarchie und dem Deutschen Reich haben die beiderseitigen Bevoll-

mächtigten folgende Bemerkungen, Erklärungen und Verabredungen in das gegenwärtige Protokoll

niedergelegt

Zu Art. 1 des Vertrages.

1. Der im Art. 1 unter b ausgesprochene Vorbehalt erstreckt sich auch auf jene Vorsichtsmaß-

regeln, die zum Schutze der Landwirihschaft gegen die Einschleppung und Verbreitung schädlicher

Insekten (wie z B. der Reblaus und des Koloradokäfers) ergrissen werden.

2. Die vertragschließenden Theile werden sich alle aus Rücksichten der Gesundheitspolizei

erlassenen Verkehrsbeschränkungen gegenseitig mittheilen.

Z u Art, 3 des Vertrages.

Die beiden vertragschließenden Theile werden dafür Sorge tragen, daß die innere Gesetzgebung

der technischen Entwickelung der einer inneren Abgabe unterliegenden Industrie derart folge, daß

die Steuerrückvergütung die thatsächlich entrichtete Steuer nicht übersteige.

Z u Art. 5 des Vertrages.

Bezüglich derjenigen Waaren, welche aus dem Gebiete des einen der vertragenden Theile

nach dem Gebiete des anderen auf Märkte oder Messen gebracht oder dorthin auf Ungewissen

Verkauf, außer dem Meß- und Marktverkehr, versendet, binnen einer i m voraus zu bestimmenden

Frist unverkauft zurückgeführt, dann der Muster, welche von Handlungsreisenden eingeführt

werden, bewendet es bei den zur Zeit in den beiderseitigen Vertragsgebieten in Anwendung

stehenden Vorschriften.

Hinsichtlich des Viehes, welches auf Märkte in das Gebiet des anderen vertragenden Theiles

gebracht und unverkauft von dort zurückgeführt wird, findet beiderseits eine möglichst erleichterte

Abfertigung statt.

Zur Feststellung der Identität wird in der Regel die Bezeichnung des Viehes nach Gattung,

Stückzahl und Farbe unter Angabe etwaiger besonderer Merkmale als genügend angesehen.

Z u A r t .

des

Vertrages.

A. Ueber die näheren Bedingungen und Förmlichkeiten, unter welchen die nach Art. 6 ver-

einbarten Verkehrserleichterungen eintreten sollen, wurde vereinbart

1. Unter Garnen und Geweben einheimischer Erzeugung werden die im Versendungslande selbst

gesponnenen Garne und gewebten Gewebe, dann solche Garne und Gewebe verstanden, welche

zwar im rohen Zustande aus dem Auslande eingeführt und nach zollamtlicher Behandlung in den

freien Verkehr gesetzt wurden, jedoch im Versendungslande gebleicht oder gefärbt oder bedruckt

worden sind, um dann einer weiteren Bearbeitung oder Verarbeitung im Veredlungslande zuge-

führt zu werden.

Zum Nachweise der einheimischen Erzeugung dient ein an der Waare anzubringender Fabrik-

stempel, beziehungsweise eine Bescheinigung des inländischen Erzeugers der Waare.

2. Der zollfreie Wiedereintritt der zur Veredlung in das Gebiet des anderen vertragschließenden

Theiles ausgeführten Waaren und Gegenstände kann im Versendungslande von einer vor dem

Ausgange der ersten Waarensendung zu erwirkenden Bewilligung abhängig gemacht werden.

Diese Bewilligung wird auf bestimmte oder unbestimmte Dauer unter Vorbehalt des Widerrufs

ertheilt und darf selbstständigen Gewerbe- und Handeltreibenden nicht versagt werden, welche

a) wegen Zollumgehung weder verurtheilt sind, noch in Untersuchung stehen; und

b) die zur Veredlung auszuführenden Waaren und Gegenstände im Inlande selbst zu erzeugen

oder dieselben im Sinne des Punkt 1 zu inländischen zu machen in der Lage sind, oder

aber, wofern dies nicht der Fall ist, sich über den künftigen Bezug derselben von inlän-

dischen Fabrikanten vermittelst beizubringender Erklärungen derselben ausweisen.

Die Zurücknahme der ertheilten Bewilligung kann nur nach erwiesener Zollumgehung oder

wegen wiederholter grober Vernachlässigung der Kontrolvorscheisten stattfinden.

3. Die Gegenstände, für welche eine Zollbefreiung in Anspruch genommen wird, müssen bei

Zollstellen nach Gattung und Menge angemeldet und zur Revision gestellt werden.

Bei Garnen und Geweben, welche zur Veredlung ausgeführt werden, ist zugleich der ein-

heimische Ursprung (Punkt I) nachzuweisen.

4. Gewerbetreibende, welche sich mit dem Veredlungsverkehr befassen, könnender Aufsicht der

Zollbehörden unterworfen werden.

5. Die Abfertigung der ausgeführten und wiedereingeführten, beziehungsweise eingeführten und

wiederausgeführten Gegenstände muß in der Regel bei denselben Zollstellen erfolgen, mögen

diese an der Grenze oder im Innern sich befinden, Ausnahmen werden von den zuständigen

Zollbehörden bewilligt werden, sofern in Folge der geographischen Lage derjenigen Gewerbestätte,

in welcher die Veredlung stattfinden soll, und mit Rücksicht auf den schließlichen Bestimmungsort

der veredelten Waare ein erheblicher Umweg für den Rücktransport der Waare zum Verfen-

dungsamte nicht zu vermeiden wäre.

6. Es kann die Wiederausfuhr und Wiedereinfuhr an die Beobachtung angemessener Fristen

geknüpft und die Erhebung der gesetzlichen Abgaben dann verfügt werden, wenn die Fristen un-

beobachtet bleiben.

7. Es ist gestattet, eine Sicherung der Abgaben durch Hinterlegung des Betrages derselben

oder in anderer entsprechender Weise zu verlangen.

8. Gewichtsdifferenzen, welche durch Reparaturen, durch die Bearbeitung oder Veredlung der

Gegenstände entstehen, sollen in billiger Weise berücksichtigt werden, und geringere Differenzen

eine Adgabenentrichtung nicht zur Folge haben. Bei Garnen und Geweben, deren Identität

durch das Vorhandensein der unverletzten Identitätszeichen unzweifelhaft ist, bleiben Gewichts-

differenzen unberücksichtigt.

9. Die Bestimmungen rücksichtlich des Nachweises des einheimischen Ursprungs und des Er-

fordernisses besonderer Erlaubniß zum Veredlungsverkehr (Punkt 1 bis 3) haben keine Anwen-

dung zu finden

a) auf die zur Reparatur aus- und dann wieder eingeführten Gegenstände;

b) auf die im Grenzbezirke ansässigen Handwerker und Lohnarbeiter, welche ihr gewöhnliches

Arbeitsmaterial über die Grenze zur häuslichen Arbeit nach ihrer Wohnstätte übertragen

und nach der Verarbeitung wieder zollfrei zurückbringen. Arbeitssammler (Faktoren), welche

die Betheilung der Lohnarbeiter mit Arbeit vermitteln, werden gleich den Lohnarbeitern

behandelt.

Auf Grund dieser Vereinbarung (Punkt 1 bis 9) haben die beiderseitigen Bevollmächtigten

mittelst Noten vom heutigen Tage sich gegenseitig die Detailvorschriften mitgetheilt, welche die

vertragenden Theile zur Regelung und Controle des Veredlungsverkehrs zu erlassen sich wechsel-

seitig, als berechtigt anerkennen. Beide Theile behalten sich indeß vor, darin thunliche Erleich-

terungen und Vereinfachungen nach Maßgabe des Bedürfnisses eintreten zu lassen.

B. Man war darüber einverstanden, daß die in älteren

und Gesetzen be-

ruhenden Erleichterungen des Grenzverkehrs mit leinenen Garnen und roher ungebleichter Lein-

wand für die Dauer des gegenwärtigen Vertrages mit der Maßgabe aufrecht erhalten werden,

daß diese llebereinkünfte mit dem Ablaufe dieses Vertrages ohne vorherige Kündigung außer

Kraft treten.

Insbesondere wird vereinbart, daß für die Vertragsdauer rohes leinenes Handgespinnst gegen-

seitig zollfrei zu behandeln sei, und daß rohe ungebleichte Leinwand auf der Grenzlinie von

Leobschütz bis Eeidenberg in der Oberlausitz nach Bleichereien und Leinwandmärkten in Preußisch-

Schlesien. dann auf der Grenzstrecke von Ostriz bis Schandau in Sachsen auf Erlaubnißscheine

zollfrei eingehen dürfe.

Was die Erleichterungen im Verkehre mit rohem leinenen Garn betrifft, welches zum Bleichen

oder Verweben aus dem Gebiete des einen vertragenden Theiles in das des anderen gebracht

und gebleicht oder verwebt zurückgebracht wird, so wird anerkannt, daß das Garn weder in

Ketten gelegt, noch plombirt zu fein braucht, und daß es genügt, bei der Ausfuhr bezw. Einfuhr

die Menge und Gattung (letztere bei Maschinengarn blos nach den Feinheitsgrenzen, sowie nach

dem Nettogewichte) anzugeben, eventuell auch Proben von dem Garne zurückzubehalten und bei

8b

dem Wiederaustritte bezm. Wiedereintritte die Uebereinstimmung des gebleichten oder zu Lein-

wand verwebten Garnes mit dem ausgeführten rohen Garne nach Gattung und Menge nachzu-

weisen. Gewichtsdifferenzen, welche durch die Bleiche oder Schlichte verursacht werden, sind ent-

sprechend zu berücksichtigen.

C. Die beiden vertragenden Theile sind darüber einverstanden, daß die bestehenden Erleich-

terungen in dem Verkehr zwischen den Bewohnern der beiderseitigen Grenzbezirke in Bezug auf

Gegenstände ihres eigenen Bedarfs zur Reparatur oder sonst einer handwerksmäßigen Bearbeitung

welcher die häusliche Lohnarbeit gleich zu halten ist, auch weiterhin aufrecht zu erhalten sind.

Soweit derlei Erleichterungen nicht im Veredlungsverkehr begriffen werden, sind sie in der

Anlage B verzeichnet. In Beziehung auf die Zollbegünstigungen, bei denen die Begriffe Grenz-

bezirk und Grenzbewohner in Frage kommen, werden die dermalen in beiden Staaten bestehenden

Grenzbezirke als solche anerkannt, auf welche derlei Zollbegünstigungen sich zu erstrecken haben.

I m Fall von Aenderungen in der Ausdehnung der Grenzbezirke gelten diese Zollbegünstigungen

für eine Grenzzone von zehn Kilometer Entfernung von der Grenze.

Z u A r t . 5, 6 und 7 des Vertrages.

Die in den Art. 5, 6 und 7 verabredeten Verkehrserleichterungen finden unter den in der

Uebereinkunft zwischen Oesterreich, Bayern, Württemberg und Baden vom 20. Februar 1854

festgesetzten Kontrolen auch auf den Verkehr über den Bodensee Anwendung.

Eine Revision der gedachten Nebereinkunft mit Rücksicht auf solche Bestimmungen derselben,

welche in Folge thatsächlich veränderter Verhältnisse einer Modifikation bedürfen, bleibt vorbe-

halten.

Z u den A r t . 6 und 25 des

Vertrages.

Die vom beiderseitigen Zollgebiete ausgeschlossenen Landestheile sind

I. I n den Staaten der österreichisch-ungarischen Monarchie

1. die Handelsstadt Brody in Galizien;

2. die Freihäfen Trieft, Fiume (mit dem Lazareth Martinschizza), Buccari, Porto Rè,

zengg und Carlopago, alle diese Seehäfen mit den dazu gehörigen zollfreien Umkreisen;

3. die Markgrafschaft Istrien mit den Quarnerischen Inseln;

4. das Königreich Dalmatien.

II. Im Deutschen Reich

1. in Preußen: die Stadt Altana, ein Theil der Stadt Wandsbeck und des Dorfes

Marienthal, der Hafenort Geestemünde mit dem Freigebiete von Geestendorf und

Lehe, die Elbinseln Altenwerder, Krusenbusch, Finkenwerder (ohne Finkenwerder-

Blumensand), Kattwieck, Hoheschaar, Neuhof und ein Theil von Wilhelmsburg;

2. in Oldenburg: der Hafenort Brake;

3. die freie Stadt Bremen und ihr Gebiet mit Ausnahme der Stadt Vegesack, der holler-

ländischen Außendeichsländereien, der am rechten Ufer der Wumme und am linken Ufer

der Ochtum belegenen Gebietstheile der Ortschaften Habenhausen, Ursten, Buntethor-

steinweg-Reuland und eines Theiles der Feldmark Woltmershausen;

4. die freie Stadt Hamburg und ihr Gebiet mit Ausnahme

a) der Stadt Bergedorf, der Vierlande, der Vogteien Reitbrock, Ochsenwerder,

Patenberg, Spadenland, des größten Theiles der Vogtei Villwerder und eines

Theiles der Vogtei Billwerder-Ausschlag;

b) der Vogteien Langenhorn, Großborslel, Fuchsbüttel, Kleinborstel, Ohlsdorf und

eines Theiles der Vogteien Alstersdorf und Barmbeck;

c) des Amtes Ritzebüttel, der Flecken Ritzebüttel und Cuxhaven mit Ausschluß des

Cuxhavener Außendeichs;

d) der Vogteien Moorburg und Moorwerder, der Dorfschaft Geesthacht und der

Ortschaften Groß-Hansdorf, Schmalenbeck, Beimoor, Wohldorf, OhIstedt, Volks-

dorf, Farmsen nebst Kupferdamm, Lehmbrock und Bernee;

5. in Baden: die Insel Neichenau, der Bittenharter Hof, die Orte und Höfe Vüsingen,

Jestetten (mit Flachshof, Gunzenriederhof und Rentehof), Bottstetten (mit Baln,

Dietenberg, Rack, Locherhof und Volkenbach), Dettighofen (mit Häuserhof), Alten-

burg, Baltersweil, Berwangen und Albführenhof bei Weisweil.

Z u A r t .

des

Vertrages.

1. Die im Art. 7 bezeichnete Erleichterung ist durch nachstehende Umstarde bedingt

a) Die Waaren müssen beim Eingangsamte zur Weitersendung mit einem Begleitscheine

(nicht zur schließlichen Abfertigung) angemeldet werden und von einer amtlichen Bezet-

telung begleitet sein, welche ergiebt, daß und wie sie am Versendungsorte unter amtlichen

Verschluß gesetzt worden sind;

b) Dieser Verschluß muß bei der Prüfung als unverletzt und sichernd befunden werden;

c) Die Deklaration muß vorschriftsmäßig und dergestalt erfolgen, daß wegen mangelhafter

Anmeldung die spezielle Revision nicht erforderlich wird, und es darf zum Verdacht

eines beabsichtigten Unterschleifes überhaupt keine Veranlassung vorliegen.

Läßt sich ohne Abladung der Waaren die vollständige Ueberzeugung gewinnen, daß der

in dem Gebiete des anderen Theiles angelegte Verschluß unverletzt und sichernd sei, so kann

auch die Abladung und Verwiegung der Waaren unterbleiben.

2. Soweit an einzelnen Orten in Deutschland ein Vedürfniß sich geltend macht, soll auf

besonderes Ansuchen auch Waarenführern die Benutzung der öffentlichen Niederlage gestattet

werden. Die gleiche Begünstigung wird österreichisch-ungarischerseits zugestanden.

Z u A r t .

des

Vertrages.

1. Die bestehenden Zusammenlegungen von gegenüberliegenden Grenzzollämtern bleiben auf-

recht. Doch steht jedem der betheiligten Staaten frei, eine solche Zusammenlegung gegen vorherige

sechsmonatliche Kündigung zurückzuziehen.

Neue Zusammenlegungen bleiben der Verständigung zwischen Oesterreich und den betheiligten

deutschen, Staaten vorbehalten.

2. Es wird auch ferner auf thunlichste Uebereinstimmung in den Abfertigungsbefugnissen der

gegenüberliegenden Grenzzollämter Bedacht genommen werden.

Eine ausnahmsweise Erweiterung der Kompetenz einzelner Aemter wird der besonderen Ver-

ständigung der betheiligten Regierungen vorbehalten.

3. Hinsichtlich der Stellung und der Amtsbefugnisse der auf das Gebiet des anderen Theiles

verlegten Grenzzollämter hat man sich über folgende Grundsätze geeinigt

a) Ein auf das jenseitige Gebiet verlegtes, früher auf dem Gebiete des Staates, welchem es

angehört, aufgestellt gewesenes Zollamt behält den Namen des früheren Standortes, welchem

jedoch sein neuer Standort beigefügt wird. Die auf jenseitigem Gebiete neu errichteten

Aemter erhalten den Namen ihres Standortes.

b) Die Schlagbäume erhalten die Landesfarben des Territoriums, auf welchem sie stehen; das

Amtsschild wird mit den Farben und Wappen des Landes, welchem das Amt angehört,

versehen.

c) Die Aufrechthaltung der Hausordnung liegt dem Vorsteher des Territorialamtes ob.

d) Die Regierung des Territorialstaates hat dafür zu sorgen, daß die auf ihr Gebiet über-

setzten Beamten in Betreibung ihrer zollamtlichen Geschäfte nicht gestört werden, und daß

namentlich die Sicherheit ihrer Dienstpapiere und Gelder keinem Anstände unterliege.

e) Die beiderseitigen Zoll- und Steuerbeamten und Angestellten, welche sich aus irgend einer

im Vertrage vorgesehenen Veranlassung in der vorschriftsmäßigen Dienstulliform in den

gegenüberliegenden Staat begeben, sind dort von dem für Rechnung des Staates zu

erhebenden Wege-, Brücken- und Fährgelde ebenso wie die eigenen Beamten und Ange-

stellten befreit. Dagegen haben sie die Befreiung von dergleichen Kommunikationsabgaben,

deren Erhebung Gesellschaften, Korporationen, Gemeinden oder einzelnen Privatpersonen

zusteht, nur insoweit zu beanspruchen, als sie nach dem bestehenden Tarife begrünoet

erscheint.

f) Es wird ausdrücklich anerkannt, daß durch die Zusammenlegung der gegenüberliegenden

Zollämter wohl eine thunliche Gleichzeitigkeit der beiderseitigen Amtshandlungen, nicht aber

eine regelmäßige Adfertigungsgemewschaft beabsichtigt sei, daß demnach, abgesehen von

Fällen außergewöhnlichen Verkehrsandranges und den hierfür von den beiderseitigen Zoll-

verwaltungen einvernehmlich zu erlassenden Instruktionen, jedes der beiden Aemter nur

die ihm als Ein- oder Ausgangsamt seines Staates obliegenden Funktionen zu vollziehen,

an den gleichen Funktionen des anderen Amtes aber sich nicht zu betheiligen habe.

g) Die gegenwärtig bestehenden Verabredungen

zur Regelung der Verhältnisse der Beamten und Angestellten der auf das Gebiet des

Nachbarstaates verlegten Zollämter,

über das Verhalten der Beamten und Angestellten der beiderseitigen Zollschutzwachen in

ihrem Verkehr zu den Beamten und Angestellten der Wachanstalten des Nachbarstaates,

über die Unterbringung der auf das Gebiet des einen Staates verlegten Aemter des

anderen Staates und die hierfür anzurechnenden Miethzinse,

über die Kosten der Reinigung und Heizung der zusammengelegten Aemter,

über die Errichtung, Erhaltung, Beleuchtung, das Schließen und Oeffnen der Schlagbäume

bei den zusammengelegten Aemtern,

über die Portofreiheit für Briefe und Fahrpostsendungen beim amtlichen Verkehr dieser

Aemter mit ihren vorgesetzten Behörden oder mit anderen Zollämtern ihres Staates,

über die Rechte und Pflichten der Beamten der auf das Gebiet des Nachbarstaates ver-

legten Zollämter, denen Wohnungen in dem Staatsgebäude des letzteren eingeräumt

worden,

über die Zollabfertigungen an Sonn- und Feiertagen, endlich

über die gegenseitige Zollbefreiung für fertige Beamten-Uniform- und Armaturstücke

werden hierdurch aufrecht erhalten.

Der Grenzpassantendienst wird von jedem der vertragenden Theile nach den in seinem

Gebiete diesfalls bestehenden Vorschriften und mit Rücksicht auf die besonderen Vereinba-

rungen gehandhabt werden.

Z u Art.

des

Vertrages

und

zum

Zollkartell.

1. Zu § 4 des Zollkartells.

Zu den oberen Zoll- und Steuerbeamten, welche befugt sind, bei den Einhebungsämtern des

gegenüberliegenden Zollgebietes die Register oder Registerabtheilungen, welche den Waarenverkehr

aus und nach demselben und an dessen Grenze nachweisen, nebst Belegen zur Notiznahme einzu-

sehen, gehören außer den höheren Beamten, in Oesterreich-Ungarn: die Oberbeamten der

Hauptzollämter, die Finanzwach-Oberkommissäre und Kommissäre, in Deutschland: die Haupt-

amtsmitglieder und die Oberkontrolöre.

2. Zu § 5 des Zollkartells.

Es wird als unbedenklich anerkannt, daß die Grenzaufseher (Finanzwachmannschaften) zur

Verhütung und Entdeckung des Schleichhandels sich gegenseitig unterstützen und ihre darauf

bezüglichen Wahrnehmungen einander unmittelbar mittheilen. Man war jedoch darüber einver-

standen, daß die Zur Verständigung über zweckmäßiges Zusammenwirken von Zeit zu Zeit und

bei besonderen Veranlassungen vorzunehmenden Berathungen zunächst nur unter den beiderseitigen

oberen Zoll- und Steuerbeamten stattzufinden haben.

3. Zu § 6 des Zollkartells.

Es wird anerkannt, daß die beiderseitigen Zoll- und Steuerbeamten, wenn dieselben bei Ver-

folgung eines Schleichhändlers oder der Gegenstände oder Spuren einer Uebertretung der Zoll-

gesetze des einen vertragenden Theiles in das Gebiet des anderen sich begeben, sich lediglich

darauf zu beschränken haben, bei den dortigen Ortsvorständen oder Behörden die zur Ermitte-

lung des Thatbestandes und des Thäters und die zur Sicherung des Beweises erforderlichen

Maßregeln, das Sammeln aller Beweismittel bezüglich der vollbrachten oder versuchten Zollum-

gehung, sowie den Umständen nach die einstweilige Beschlagnahme der Waaren und die Fest-

haltung der Thäter zu beantragen, daß die genannten Beamten dagegen auf fremdem Gebiete

weder die Person des Thäters, noch die Gegenstände der Uebertretung anhalten, noch auch von

ihren Waffen Gebrauch machen dürfen. Sollten aber die Beamten bei der Verfolgung durch

thätliche Angriffe auf ihre Person in die Nothwendigkeit versetzt werden, zu ihrer Selbstver-

theidigung auf fremden: Territorium von ihren Waffen Gebrauch zu machen, so haben in jedem

einzelnen Falle die Behörden des Landes, in welchem dieser Fall vorgekommen, nach den daselbst

geltenden Gesetzen darüber zu entscheiden, ob dieser Gebrauch überhaupt oder in dem stattge-

habten Umfange zur Abwehr der thätlichen Angriffe erforderlich gewesen ist.

4. Zu §§ 6 und 11 des Zollkartells.

Die beiderseitigen Zoll- und Steuerbeamten können, wenn sie sich zu den in den §§ 6 und 11

des Zollkartells bezeichneten Zwecken in das Gebiet des anderen Theiles begeben, dabei ebenso

bewaffnet sein, wie es für die Ausübung des Dienstes im eigenen Lande vorgeschrieben ist.

5. Zu § 8 des Zollkartells.

Man war darüber einverstanden, daß es, so lange fremde unverzollte Waaren im Grenzbezirke

nur an Orten, wo sich Zollämter befinden, und dort nur in zollamtlichen Niederlagen oder doch

unter einer gegen mißbräuchliche Verwendung hinreichend sichernden Controle niedergelegt werden

dürfen, zur Ausführung der im § 8 enthaltenen Verabredungen genüge, wenn die beiderseitigen

Zollbehörden angewiesen werden, Niederlagen der gedachten Art, sowie Vorräthe von fremden

verzollten und von inländischen Waaren innerhalb des Grenzbezirkes mit gehöriger Berücksich-

tigung auch der Zollinteressen des anderen Theiles in der gesetzlich zulässigen Weise zu controliren-

6. Zu § 9 des Zollkartells.

Zur Ausführung der Verabredung unter Lit. a des § 9 werden den beiderseitigen Aemtern

die in dem gegenüberliegenden Zollgebiete in der Einfuhr und Durchfuhr verbotenen oder einer

besonderen Erlaubniß bedürfenden Gegenstände besonders bezeichnet werden.

7. Zu § 10 des Zollkartells.

Nach § 10 des Zollkartells sollen die Erledigung der für die Wiederausfuhr unverabgabter

Waaren geleisteten Sicherheiten, sowie die für Ausfuhren gebührenden Abgabenerlasse oder Er-

stattungen erst dann gewährt werden, wenn durch eine vom Eingangsamte auszustellende Be-

scheinigung nachgewiesen wird, daß die aus dem deutschen Zollgebiete nach Oesterreich-Ungarn

oder umgekehrt ausgeführte Waare in Oesterreich-Ungarn beziehentlich dem deutschen Zollgebiete

angemeldet worden ist.

I n Bezug auf die Ausführung dieser Bestimmung war man darüber einverstanden, daß es

bei dem bisherigen Verfahren nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften verbleiben soll

a) Bei dem gewöhnlichen Frachtenverkehr, wo die beiderseitigen Grenzzollämter die zollgesetz-

liche Ausgangs- bezm. Eingangsabfertigung der Waaren vornehmen, erfolgt die Ueberweisung

derselben behufs der Allmeldungsbescheinigung auf den die Waaren begleitenden Ubfertigungs-

papieren von dem Grenzzollamte des Ausgangsstaates an das Grenzzollamt des Eingangsstaates.

Das letztere gibt die Anmeldungsbescheinigung unter Beidrückung des Amtssiegels und unter

amtlicher Unterschrift mit den Worten

„Angemeldet und unter Nr

des

-Registers eingetragen."

b) Bei dem Frachtverkehr mittelst der Eisenbahn findet dasselbe Verfahren statt, auch wenn

die Ausgangsabfertigung bei einem Amte im Innern und die Eingangsabfertigung bei dem

Grenzzollamte oder die Ausgangsabfertigung bei dem Grenzzollamts und die Eingangsabfertigung

bei einem Amte im Innern, oder die Ausgangs- und die Eingangsabfertigung beiderseits bei

einem Amte im Innern vorgenommen wird.

Damit aber in dem Falle, wo die Eingangsabfertigung bei einem Amte im Innern statt-

findet, dieses weiß, welche der ihm im Ansageverfahren überwiesenen Güter im gebundenen Ver-

kehre übergegangen sind, so bemerkt das Grenzzollamt des Eingangsstaates auf Grund der ihm

von dem Grenzzollamte des Ausgangsstaates mitgetheilten Abfertigungspapiere bei der be-

treffenden Post der Ladeliste, welches Amt des Ausgangsstaates die Ausgangsabfertigung vor-

genommen hat, sowie in welchem Register und unter welcher Nummer desselben die Waare dort

eingetragen ist. Es würde also z. B. bei einer nach Wien bestimmten Waarenvost, welche mit

Begleitschein nach Breslau gekommen und dort zum Ausgange über Oderberg abgefertigt ist, das

österreichische Grenzzollamt zu Oderberg, welches die Waaren im Ansageverfahren nach Wien

abläßt, auf Grund des ihm von dem preußischen Grenzzollamte zu Oderberg mitgetheilten Be-

gleitscheines in der Ladeliste bei der betreffenden Post bemerken

„ I m gebundenen Verkehre von Breslau, Begleitschein. Empfangsregister Nr

"

Damit aber auch das Ausgangs-Abfertigungsamt sofort beim Rückempfange der von dem

Grenzzollamts des Eingangsstaates für die Anmeldung bescheinigten Abfertigungspapiere erfährt,

welches Amt des Eingangsstaates die zollgesetzliche Eingangsabfertigung vornimmt, so gibt das

Grenzzollamt des Eingangsstaates die Anmeloungsbescheinigung über die von ihm im Ansage-

verfahren auf ein Amt im Innern abgelassenen Waaren dahin

„Durch Ladungsliste Nr

angemeldet und mit Ansagezettel Nr

nach

abgelassen."

Bei zusammengelegten Zollämtern, welche einen erheblichen Eisenbahnverkehr abzufertigen

haben, soll es jedoch genügen, daß die Eingangsämter die Uebernahme der unverabgabten Waaren

durch den Abdruck des Amtsstempels in den Abfertigungspapieren des anderen Theiles bestätigen.

c) Bei dem Postuerkehre. es mag die Beförderung der Güter mittelst der gewöhnlichen Post-

wagen oder mittelst der Eisenbahn erfolgen, besorgt das Grenzzollamt des Ausgangsstaates die

Ausgangsabfertigung der im gebundenen Verkehr übergehenden Waaren. Der zu prüfende Ver-

schluß bleibt an den einzelnen Poststücken, und bescheinigt das Grenzausgangsamt dies auf der

für das Grenzeingangsamt bestimmten Waarenerklärung unter Beidrückung des Amtssiegels mit

den Worten

Blei-

Siegel-

Verschluß Von N. N. belassen",

so daß alle aus dem gebundenen Verkehre des Ausgangsstaates eingehenden Poststücke beim

Grenzeingangsamte mit amtlichem Verschlusse und mit amtlich bescheinigter Eingangserklärung

ankommen und, sofern dort nicht die zollgesetzliche Eingangsabfertigung stattfindet, damit auf das

dazu berufene Amt im Innern abgelassen werden müssen. Die Zollabfertigungspapiere des Grenz-

ausgangsamtes läßt dieses ebenfalls mit an das Grenzeingangsamt gehen, welches sie zum Be-

weise der Eingangsammeldung abstempelt und dann sofort zurücksendet.

Es herrscht Einverständniß darüber, daß bei zusammengelegten Zollämtern an der Eisenbahn

und insbesondere dort, wo ein direkter Uebergang der Posten in den nämlichen Eisenbahn-Post-

wagen ohne Ausladung der Poststücke stattfindet, und die letzteren theils unter Einzel-, theils

unter Raumverschluß einlangen bezw. weiter abgefertigt werden, von der Bescheinigung des Ver-

schlusses seitens des Austrittsamtes auf den für das Grenzeingangsamt bestimmten Waarener-

klärmigen abgesehen werden könne und es genüge, daß das Ausgangsamt die Zollabfertigungs-

papiere dem Eingangsamte zur Einsicht, und behufs Abstempelung sogleich nach Eintreffen der

Post zustelle.

8. Zu § 11 des Zollkartells.

Die Verständigung über die in § 11 ermähnten Punkte bleibt der Verhandlung zwischen

Oesterreich und den angrenzenden deutschen Staaten vorbehalten.

Die zollamtliche Abfertigung der über die beiderseitigen Grenzen auf Eisenbahnen verkehrenden

Viehlransporte soll thunlichst beschleunigt und erleichtert werden. — Dieselbe ist auf vorherige

Anmeldung und bezüglichen Antrag der Eisenbahnverwaltungen, wenn sonst die übrigen Voraus-

setzungen zutreffen, auch zur Nachtzeit vorzunehmen, sofern dies mit einer vollkommen verläß-

lichen Vollziehung des Dienstes vereinbar ist.

9. Zu § 13 des Zollkartells.

Nach § 13 des Zollkartells sollen Uebertretungen von Ein-, Aus- und Durchfuhrverboten des

anderen Theiles mindestens mit denselben Strafen bedroht werden, welchen gleichartige oder

ähnliche Uebertretungen der eigenen Abgabengesetze unterliegen.

Man war darüber einverstanden, daß in jenen Staaten, in welchen die Uebertretungen der

aus polizeilichen Rücksichten ergangenen Ein-, Aus- und Durchfuhrverbote nicht als eine Ver-

letzung der Abgabengesetze erachtet werden, auch nicht die zum Schutze der letzteren angedrohten

Strafen, sondern jene des einschlägigen Strafgesetzes Anwendung finden können, unbeschadet der

Verfolgung nach dem Zollstrafgesetze, falls zugleich eine Zollübertretung vorliegt.

10. Zu

§

des

Zollkartells.

Die Anträge auf Einleitung der Untersuchung können in Oesterrsich-Ungarn von den Finanz-

bezirksdirektionen bezw. Finanzdirektionen und den Finanzinspektoren, in Deutschland von den

Hauptämtern ausgehen. Die beiderseitigen Behörden haben dergleichen Anträge an einander zu

richten, um das Weitere zu veranlassen.

11. Zu § 21 des Zollkartells.

Neben der Strafe sind auch die vom Uebertreter umgangenen Gefälle einschließlich der Lizenz-

gebühren einzuziehen.

12.

Zu § 22 des Zollkartells.

Die Bestimmung im Alinea 3 des § 20 wegen Tragung der Kosten findet auch in dem hier

vorgesehenen Falle einer Einstellung der Untersuchung Anwendung.

Zu Art. 11 des Vertrages.

Man ist darüber einverstanden, daß von den Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages die

Ausübung der nationalen Fischerei ausgeschlossen bleibt.

Die verabredete Gleichstellung der Seehandelsschiffe und deren Ladungen in den beiderseitigen

Seehäfen erstreckt sich nicht

a) auf Prämien, welche für neuerbaute Seehandelsschiffe ertheilt werden oder ertheilt werden

möchten, sofern dieselben nicht in der Befreiung der Hafen- und Zollgebühren oder in der

Ermäßigung solcher Gebühren bestehen;

b) auf die Privilegien für sogenannte Nachtklubs, welche dritten Staaten angehören.

Zu den Art. 16 und 18 des Vertrages.

1. Die in den Art. 16 und 18 enthaltenen Bestimmungen erstrecken sich auch auf den Fall,

wo eine Umladung durch Verschiedenheit der Bahngeleise nöthig wird. Obgleich dieselben auf

sonstige Umladungen von Eisenbahntransporten nicht ausgedehnt werden konnten, so wird doch

anerkannt, daß, wo durch sehr große Entfernung der Auf- und Abladungsorte eine Umladung

nöthig wird, die Ausdehnung jener Begünstigungen auf Fälle, wo eine gehörig beaufsichtigte

Umladung stattfindet, nicht auszuschließen sei.

2. Postsendungen, welche auf Eisenbahnen durch das Gebiet eines der vertragenden Theile

aus- oder nach dem Gebiete des anderen durchgeführt werden, sollen, wenn ihre Beförderung

in gehörig verschließbaren Behältnissen erfolgt, und die Zahl, der Inhalt und das Rohgewicht

der Poststücke aus den der Zollbehörde zugänglichen Postpapieren ersichtlich sind, von der De-

klaration und Revision sowohl im Innern als an der Grenze, sowie von dem zollamtlichen Ver-

schluß der einzelnen Poststücke auch in dem Falle frei bleiben, wenn sie zum Zweck des Ueber-

ganges von einer Eisenbahn auf eine andere umgeladen werden.

Die Angabe des Inhalts der Poststücke darf hinsichtlich der mit der Ueberlandspost beförder-

ten Gegenstände unterbleiben.

3. Man ist darüber einverstanden, daß durch die im zweiten Alinea des Artikels 18 und die

vorstehend unter 2 vereinbarte Befreiung der auf Eisenbahnen transitirenden Güter und Post-

sendungen von der zollamtlichen Revision die Ausführung einer solchen Revision nicht ausge-

schlossen sein soll, wenn Anzeigen oder begründete Vermuthungen einer beabsichtigten Zollüber-

tretung vorliegen.

4. Die Zollabfertigung des gegenseitigen Eisenbahnverkehrs soll, wie bisher, nach den in der

Beilage C des Vollzugsprotokolls zum Vertrage vom 11. April 1865 ersichtlichen Bestimmungen

erfolgen. Dabei sollen die zwischen Oesterreich-Angarn und den betreffenden deutschen Staaten

bestehenden Erleichterungen des Eisenbahnverkehrs, sofern sie weiter gehen als die erwähnten

Bestimmungen, noch ferner aufrecht bleiben. Ebenso sollen die in der Beilage D (Vollzugspro-

tokoll 1865) ersichtlichen Vorschriften über die Anwendung des Schiffsverschlusses auch ferner

in Kraft bleiben.

Zu Art. 19 des Vertrages

1. Was den Meß- und Marktverkehr anbelangt, so hat man sich über die Form der Legiti-

mation, welche von den Angehörigen des anderen Theiles, die der im ersten Absatze des Artikels

19 ausgesprochenen Begünstigung theilhaftig werden wollen, beizubringen ist, nach Inhalt der

Anlage C verständigt. Zur Ausstellung dieser Legitimation sollen die nachstehend unter 2

genannten Behörden befugt sein.

2. Diejenigen Gewerbetreibenden, welche in dem Gebiete des anderen vertragenden Theiles

Waarenankäufe machen oder Waarenbestellungen suchen wollen, sollen hierzu abgabenfrei auf

Grund von Gewerbe-Legitimationskarten zugelassen werden, welche von den Behörden des

Heimathlandes angefertigt sind.

Die Ausfertigung dieser Karten soll nach dem unter D anliegenden Muster erfolgen.

Sie geschieht durch diejenigen Behörden, denen die Ertheilung von Paßkarten nach den gegen-

wärtig bestehenden Uebereinkünsten übertragen ist. Jedem vertragenden Theile bleibt vorbehalten,

nach Befinden eine mäßige Gebühr für die Ausfertigung zu erheben.

Zur Vermeidung von Verwechselungen und Verfälschungen sollen die für Deutschland und

Oesterreich-Ungarn gleichmäßig herzustellenden Karten nach Formal und Farbe von den Paßkarten

sich unterscheiden, in jedem Jahre eine verschiedene Farbe tragen, in einem Format hergestellt

weiden, welches die bequeme Mitführung in der Tasche möglich macht, und in der Ueberschrift

in gleicher Weise, wie die Paßkarten, mit einem Stempel versehen werden, welcher das Wap-

pen und den Namen des Staates, in welchem die Ausfertigung erfolgte, ersichtlich macht.

Jedem Gewerbetreibenden, welchem eine Gewerbe-Legitimationskarte ertheilt wird, soll von

der betreffenden Behörde eine Zusammenstellung derjenigen Vorschriften ausgehändigt werden,

welche von den betheiligten Gewerbetreibenden, außer den in Bezug auf den Ankauf und Ver-

kauf einzelner Waarenartikel etwa bestehenden Beschränkungen, in dem Gebiete des anderen

vertragenden Theiles zu beachten sind.

Die betreffenden Gewerbetreibenden oder die in ihrem Dienste stehenden Reisenden dürfen keine

Waaren zum Verkauf mit sich führen, jedoch ist denjenigen von ihnen, welche Waarenankäufe

machen, gestattet, die aufgekauften Waaren nach dem Bestimmungsorte mitzunehmen. Sie dürfen nur

im Umherreisen Bestellungen suchen oder Ankäufe machen; der ständige Betrieb dieser Geschäfte an

einem Orte außerhalb ihres Wohnortes unterliegt lediglich den in dem elfteren geltenden Gesetzen.

Zu Art. 20 des Vertrages.

Die Hinterlegung der Bezeichnungen der Waaren oder deren Verpackung, der Fabriks- und

Handelsmarken, sowie der Muster und Modelle, deren Rechtsschutz die deutschen Angehörigen

in Oesterreich-Ungarn erwerben wollen, hat sowohl bei der Handelskammer in Wien, als auch

bei jener in Budapest zu erfolgen.

Da in dem Gebiete des Deutschen Reichs gemäß der daselbst bestehenden Gesetze über jede

Patentertheilung eine amtliche Bekanntmachung erfolgen muß, so wird festgesetzt, daß, wenn

ein Angehöriger des Deutschen Reichs auf einen daselbst patentirten Gegenstand auch in

Oesterreich-Ungarn ein Privilegium erwirbt, die in Deutschland gesetzlich mittelst Druck erfolgte

Veröffentlichung der betreffenden Patentbeschreibung und Zeichnung keinen gesetzlichen Nichtig-

keitsgrund gegen den Rechtsbestand des analogen österreichischen und ungarischen Privilegiums

bilden soll, insofern das den Bedingungen des Gesetzes entsprechende Gesuch um dessen Erthei-

lung bei der kompetenten Behörde innerhalb des Zeitraums von drei Monaten, vom Tage

obiger Veröffentlichung ab gerechnet, eingereicht worden ist, welcher Tag in den Druckexem-

plaren der deutschen Patentschriften angegeben werden wird.

Zu den Art. 21 und 22 des Vertrages.

Unter Konsuln sind alle mit Konsulargeschäften Beauftragten verstanden.

Jeder der vertragenden Theile, dessen Angehörigen der Konsul des anderen Theiles nach

Maßgabe des Artikels 22 Schutz und Beistand gewährt hat, ist verpflichtet die dadurch erwach-

senen Auslagen und Kosten nach denselben Grundsätzen zu erstatten, wie dies von dem Theile,

welcher den Konsul bestellt hat, rücksichtlich seiner eigenen Angehörigen geschehen würde.

Zu Art. 23 des Vertrages.

Man war darüber einverstanden, daß unter den Zollstellen, an welche Beamte zu dem im

Alinea 1 des Artikels 23 gedachten Zweck zu senden die vertragenden Theile sich gegenseitig

das Recht zugestanden haben, die Zolldirektivbehörden (in Oesterreich-Ungarn: die Finanzlandes-

direktionen und Finanzdirektionen, in Deutschland: die Zolldirektionen) nicht mitbegriffen sind,

sondern daß darunter nur die Bezirksbehörden (in Oesterreich-Ungarn: die Finanzbezirksdirek-

tionen, Finanzinspektoren, in Deutschland: die Hauptämter und den ihnen untergeordneten

Lokalzollbehörden) verstanden werden.

Ebenso war man darüber einverstanden, daß zwar jede Regierung die Auswahl der Zollstellen

des anderen Zollgebietes, an welche sie Beamte zu dem vertragsmäßig bezeichneten Zweck senden

will, überlassen bleibe, daß es aber erforderlich sei, die betheiligte Regierung jedesmal vorher

von der Person des zu entsendenden Beamten und von den Zollstellen zu benachrichtigen, an

welche derselbe gesendet werden soll.

8c

Zu Art. 27 des Vertrages.

Die Bevollmächtigten sind übereingekommen, daß das gegenwärtige Protokoll zugleich mit dem

Vertrage den Hohen vertragenden Theilen vorgelegt werden soll, und daß im Falle der Ratifi-

cation des letzteren auch die in ersterem enthaltenen Erklärungen und Verabredungen ohne

weitere förmliche Ratification derselben als genehmigt angesehen werden sollen.

Es wurde hierauf das gegenwärtige Protokoll in doppelter Ausfertigung vollzogen.

Berlin, den 16. Dezember eintausend achthundert achtundsiebenzig.

(L. S.) von Bülow. (L. S.) Graf von Wolkenstein.

Anlage B.

Erleichterungen im Grenzverkehr.

1. Auf Landgütern oder Grundbesitzungen, welche von der Zollgrenze der beiderseitigen

Gebietstheile durchschnitten sind, dürfen das dazu gehörige Wirthschaftsvieh und Wirthschafts-

geräthe, die Aussaat zum dortigen Feldbau, dann die auf denselben gewonnenen Erzeugnisse des

Ackerbaues und der Viehzucht bei der Beförderung von den Orten ihrer Hervorbringung nach

den zu ihrer Verwahrung bestimmten Gebäuden und Räumen von einem Zollgebiete auf das

andere an den durch die Verwendung ober Bestimmung im Wirthschaftsbetriebe angezeigten

natürlichen Uebergangspunkten zollfrei gebracht werden.

2. Die Grenzbewohner, welche im jenseitigen Grenbezirke eigene oder gepachtete Aecker und

Wiesen zu bestellen, oder dort, jedoch in der Nähe ihres Wohnortes, sonst eine Feldarbeit zu

verrichten haben, genießen Zollfreiheit in Betreff der Aussaat zum Anbau der erwähnten

Grundstücke und der von denselben weggeführten Fechsung an Feldfrüchten und Getreide in

Garben, dann in Betreff des Arbeitsviehes und der Arbeitsgeräthschaften für die landwirthschaft-

lichen Verrichtungen.

Nach Maßgabe der örtlichen Verhältnisse und der zu verrichtenden Arbeiten kann der Grenz-

übertritt auch auf Nebenwegen unter Beobachtung der diesfalls zu bestimmenden Vorsichtsmaß-

regeln dann geschehen, wenn die Rückkehr noch an demselben Tage erfolgt.

3. Die nachbenannten Gegenstände dürfen im gegenseitigen Verkehr der Grenzbezirke, wo die

örtlichen Verhältnisse dies wünschenswerth und zulässig erscheinen lassen, unter dienlichen

Vorsichten auch auf Nebenwegen zollfrei ein- oder austreten

Ausgelaugte oder Auswurfsasche zum Düngen, Bausand (gemeiner) und Kieselsteine;

Bäume, Sträucher, Reben und andere lebende Pflanzen oder Gewächse zum Verpflanzen,

sowie auch eingesetzt in Töpfe oder Kübel; Besen von Weiden, Virken u. dgl.; Bienen-

stöcke mit lebenden Bienen; Dünger, thierischer; Eier; Feuerschwamm, roher; Flachs und

Hanf in Wurzeln; Gras; Moos; Binsen; Futterkräuter; Waldstreu; Heu, Stroh und

Häckerling; Milch; Schmirgel und Trippel in Stücken; Thon und Töpfererde, gemeine;

Torf und Moorerde; Träber und Trester.

4. Vieh, das auf Weiden getrieben wird oder von denselben zurückkehrt, kann, wenn die

Identität sichergestellt wird, zollfrei über die Zolllinie ein- und austreten. Auch die Erzeugnisse

von dem auf die Weide getriebenen Vieh, als: Milch, Butter, Käse, Wolle und das in der

Zwischenzeit zugewachsene junge Vieh dürfen in einer der Stückzahl des Viehes und der Weide«-

zeit angemessenen Menge zollfrei zurückgeführt werden.

Soweit die örtlichen Verhältnisse es erfordern, ist die Ueberschreitung der Grenze auf Neben-

wegen unter Beobachtung der diesfalls zu bestimmenden lokalen Vorsichtsmaßregeln auch dann

zulässig, wenn es sich um eine längere Weidezeit im jenseitigen Grenzbezirke handelt.

5. Die beiderseitigen Grenzbewohner sind, wenn sie Getreide, Oelsamen, Hanf, Lein, Holz,

Lohe und andere dergleichen landwirtschaftliche

Gegenstände zum Vermahlen, Stampfen,.

Schneiden, Reiben u. f. w. auf Mühlen in den jenseitigen Grenzbezirk bringen und im verar-

beiteten Zustande wieder zurückführen, von jeder Zollabgabe befreit.

Auch wird hierbei gestattet, Ausnahmen von dem regelmäßigen Zollverfahren, wenn berück-

sichtigungswerthe örtliche Verhältnisse dafür sprechen, unter Substituirung anderer, den Umständen

angemessener Modalitäten zum Schütze gegen Zollumgehungen zu bewilligen. Die Mengen der

Erzeugnisse, welche an Stelle der Rohstoffe wieder eingebracht werden dürfen bezw. wieder

ausgeführt werden müssen, sind nach Erforderniß von den beiderseitigen Zollverwaltungen ein-

vernehmlich angemessen festzusetzen.

6. Die gegenseitige Zollfreiheit soll sich ferner erstrecken auf alle Säcke und Gefäße, worin

landwirthschaftliche Erzeugnisse, als z. B. Getreide und andere Feldfrüchte, Gips, Kalk, Getränke

oder Flüssigkeiten anderer Gattung und sonst im Grenzverkehr vorkommende Gegenstände in

das Nachbarland gebracht werden und die von dort leer auf dem nämlichen Wege wieder

zurückgelangen.

7. Rücksichtlich der Förmlichkeiten und Kontrolen, welchen die vorstehend angeführten Er-

leichterungen im Grenzverkehr unterliegen, haben die in dem Uebereinkommen vom 21. Oktober

1647 enthaltenen Vorschriften in Anwendung zu kommen. Soweit weitergehende Erleichterungen

in diesem Verkehr bereits bestehen, sind diese aufrecht zu erhalten.

Formular

C.

Dem N. N., welcher mit seinen Fabrikaten (Produkten) die Messen und Jahrmärkte in

(Oesterreich-Ungarn, Deutschem Reich) zu besuchen beabsichtigt, wird behufs seiner Legitimation

bei den zuständigen Behörden hierdurch bezeugt, daß er zu N. wohnhaft sei und die seinem Ge-

werbe entsprechenden gesetzlichen Steuern und Abgaben zu entrichten habe.

Gegenwärtiges Zeugniß ist gültig für den Zeitraum von ..... Monaten.

(Ort, Datum, Unterschrift und Stempel der ausstellenden Behörde.)

Personalbeschreibung und Unterschrift des Gewerbetreibenden.

Formular D.

Gewerbe-Legitimationskarte.

Stempel mit

Gültig für das Jahr dem Wappen 18...

und Namen

des Landes.

Nr.

Dem N. N., welcher in N. wohnhaft ist und für Rechnung

1. seiner eigenen Drogueriewaaren-Handlung daselbst,

2. der Drogueriewaaren-Handlung N. N. daselbst, bei welcher er als Handlungskommis im

Dienste steht,

3. nachstehender Handlungs-(Fabriks-)häuser als

im Deutschen

Reich und in Oesterreich-Ungarn Waarenbestellungen aufzusuchen und Waareneinkäufe zu machen

beabsichtigt, wird hierdurch behufs seiner Gewerbe-Legitimation bescheinigt, daß für den Ge-

werbebetrieb de

s

r vorgedachten Geschäfts-

hauses

häuser im hiesigen Lande die gesetzlich bestehenden

Steuern zu entrichten sind.

Derselbe darf von den Waaren, auf welche er Bestellungen suchen will, nur Proben, aufge-

kaufte Waaren aber nur behufs deren Beförderung nach dem Bestimmungsorte mit sich führen.

Auch ist ihm verboten, für Rechnung Anderer als de

s

r genannten Geschäfts-

hauses häuser Waarenbe-

stellungen aufzusuchen oder Waarenankäufe zu machen.

Bei dem Aufsuchen von Bestellungen oder bei Waarenankäufen hat er die in jedem Staate

gültigen Vorschriften zu beachten.

(Ort, Datum, Unterschrift und Stempel der ausstellenden Behörde.)

Personalbeschreibung und Unterschrift des Reifenden.

Luxemburg. — Hofbuchdruckerei von V. Bück.