LU
Großherzogthums Luxemburg.
Table des dispositions (79)
Texte législatif (79 Articles)
Memorial
des
Großherzogthums Luxemburg.
DU
Grand-Duché de Luxembourg.
Erster Theil.
Acte der
Gesetzgebung
und der allgemeinen Verwaltung.
N°.
26.
PREMIÈRE PARTIE.
ACTES LÉGISLATIFS
ET D'ADMINISTRATION GÉNÉRALE.
Sonntag, 15. September 1872.
DIMANCHE, 15 septembre 187.2.
königl.-Großh. Beschluß vom 15. September
1872,
wodurch das Betriebs-Reglement für
die Wilhelm-Luxemburg-Eisenbahnen ver-
öffentlicht wird.
Wir Wilhelm III, von Gottes Gnaden
König der Niederlande, Prinz von Oranien-Nassau,
Großherzog von Luxemburg u., u., u.;
Nach Einsicht des Art. 7 des Vertrages vom
11. Juni 1872, die Verwaltung der Wilhelm-
Luxemburg-Eisenbahnen betreffend;
Nach Anhörung Unseres Staatsrates;
Auf den Bericht Unseres Staatsministers,
Präsidenten der Regierung;
Haben beschlossen und beschließen
Das Betriebs-Reglement für die Wilhelm-
Luxemburg-Eisenbahnen soll durch's „Memorial"
veröffentlicht werden und in allen seinen Be-
stimmungen, insofern selbige mit dem Vertrage
vom 11. Juni 1872 in Einklang stehen, in Wirk-
samkeit treten.
Haag den 15. September 1872.
Für den König-Großherzog
Dessen Statthalter
im Großherzogthum,
Heinrich,
Prinz der Niederlande.
Durch den Prinzen
Der Secretär,
G. d'OIimart.
Arrêté royal grand-ducal du 15 septembre 1872,
portant publication du nouveau Règlement d'ex-
ploitation pour les chemins de fer Guillaume-
Luxembourg.
Nous GUILLAUME III, par la grâce de Dieu,
Roi
des Pays-Bas, Prince d'Orange-Nassau,
Grand-Duc de Luxembourg, etc., etc., etc.;
Vu l'art. 7 de la convention du 11 juin 1872,
concernant l'exploitation des chemins de fer
Guillaume-Luxembourg;
Notre Conseil d'État entendu;
Sur le rapport de Notre Ministre d'État, Prési-
dent du Gouvernement ;
Avons arrêté et arrêtons
Le règlement d'exploitation pour les chemins de
fer Guillaume-Luxembourg ci-annexé sera publié
par la voie du Mémorial ; il sera exécutoire en
toutes ses dispositions en tant qu'elles sont con-
formes à la convention du 11 juin 1872.
La Haye, le 15 septembre 1872.
Pour le Roi Grand-Duc
Son Lieutenant-Représentant
dans le Grand-Duché,
HENRI,
PRINCE DES PAYS-BAS.
Par le Prince
Le Secrétaire,
G.
D'OLIMART.
26.
I .
Der Staatsmimster,
Präsident der Regierung,
L.J.E. Servais.
Le Ministre d'État,
Président du Gouvernement,
L.-J.-E. SERVAIS.
Betriebs-Reglement
für die im Großherzogthum Luxemburg gelegeneu Strecken
Her Wilhelm-Luxemburger Eisenbahnen.
A. Beförderung von Personen, Reisegepäck, Leichen, Fahrzeugen
und lebenden Thieren.
I . Allgemeine Bestimmungen.
— Pflichten des Dienstpersonals.
Das bei den Eisenbahnen angestellte Dienstpersonal ist zu einem bescheidenen und höflichen,
aber entschiedenen Benehmen gegen das Publikum, sowie ferner verpflichtet, sich innerhalb der
ihm angewiesenen Dienstgrenzen gefällig zu bezeigen.
Dasselbe hat die ordnungsmäßigen Dienstleistungen unentgeltlich zu verrichten; es ist ihm
strenge untersagt, für solche vom Publikum ein Geschenk anzunehmen.
Dem Dienstpersonal ist das Rauchen während des dienstlichen Verkehrs mit dem Publikum
verboten.
—
Personenklassen.
(Zu § 7 des Reglements A.)
Die Personen werden in drei Wagenklassen befördert; diejenigen Züge, für welche eine Be-
schränkung in den Wagenklassen stattfindet, sind aus dem jedesmaligen Fahrplane zu ersehen.
Für die im Fahrplan bezeichneten Schnellzüge werden besondere Schnellzug-Billets ausgege-
ben. Andere Billets berechtigen zur Benutzung der Schnellzüge nicht.
0 . —
Auslieferung
des
Gepäcks.
(Zu § 28 des Reglements A.)
Das Lagergeld für nicht rechtzeitig abgeholtes Reisegepäck beträgt für jedes Stück 50 Cts.
täglich.
III.
Beförderung
von
Hunden.
1 .
Hunde in Begleitung von Passagieren werden auf besondere Billets zum Preise von 12½ Cts.
pro Meile befördert.
Anlage A.
Die
Güter-Expedition der
Eisenbahn zu
hat auf
Ersuchen folgende Güter, welche laut Frachtbrief vom heutigen
Tage in nachstehender Weise bezeichnet sind, zur Eisenbahn-Beförderung nach
von
angenommen, nämlich
erkenne
hierbei ausdrücklich an, daß diese Güter unverpackt
mit mangelhafter Verpackung, nämlich
aufgegeben sind, und daß dieses auf dem Frachtbriefe von
anerkannt ist.
den
ten
Stempel der Verwaltung.
Frachtgut.
Einlage B.
Frachtbrief-Formular.
den
- 1 8 7
Sie empfangen die nachstehend verzeichneten Güter auf Grund der in dem Reglement für den Vereins-
Güterverkehr auf den Bahnen
des Vereins Deutscher Eisenbahn-Verwaltungen,
sowie der in den besonderen Reglements der betreffenden Bahnen, beziehungsweise der Verbände enthaltenen und
bekannten Bestimmungen, welche für diese Sendung in Anwendung kommen.
mir
uns
Wiege-Stempel
Unterschrift
Stempel der Abgangs-Station
Zeichen.
Anzahl.
Art
der
Verpackung.
Inhalt.
Wirkliches
Brutto-
gewicht
in
Zollpfund.
Abgerundetes,
zur
Berechnung
zu ziehendes
Gewicht.
Zoll-Ctr.
Declarirter
Werth
der
einzelnen
Positionen.
Erklärung
wegen der Zoll- und steueramtlichen
Behandlung, etwaige Bezeichnung einer
Mitteispargon etc.
Bezeichnung
der beigeschlossenen Steuer- und Zoll-
documente und sonstigen Beilagen.
A n g a b e etwaiger Bleiverschlüsse.
N° des Wagens
N° der Frachtkarte
Pos.
Herrn
in
Station
über
der
Stempel der
Empfangs-Station
Eisenbahn
Spécification der Nachnahme,
Betrag.
Frankirt.
Note.
Nachnahme
Provision. . . . . . .
Fracht bis
Frachtzuschlag
Fracht bis
Frachtzuschlag
Fracht bis
Frachtzuschlag
Fracht bis
Frachtzuschlag
Fracht bis
Frachlzuschlag
Zusammen. .
Einheits-
Fracht-
satz,
pro Otr.
Zu erheben
Thl. Gr. Pf.
Fl.
Kr.
Die declarirte Gesammt-Werthsumme (§ 23 Nr. 2 u. 3 des
Vereins-Reglements) beträgt
siehe vorletzte
Col. der
Vorderseite.
Die declarirte Summe des Interesses an der
rechtzeitigen
Lieferung
(§25) beträgt
Stempel der Bahnen
Gesammt-Nachnahme in Buchslaben
Stempel der Verwaltung.
Eilgut.
den
Frachtbrief-Formular.
Sie empfangen die nachstehend verzeichneten Güter auf Grund der in dem Reglement für den Vereins-
Güterverkehr auf den Bahnen
des Vereins Deutscher Eisenbahn-Verwaltungen.
sowie der in den besonderen Reglements der betreffenden Bahnen, beziehungsweise der Verbände enthaltenen und
bekannten Bestimmungen, welche für diese Sendung in Anwendung kommen.
;
Zeichen.
Anzahl.
Ar t
der
Verpackung.
Inhalt.
Wirkliches
Brutto-
gewicht
in
Zollpfund.
Abgerundetes,
zur
Berechnung
zu ziehendes
Gewicht.
Zoll-Ctr. 1
0Ctr.
Declarirter
Werth
der
einzelnen
Positionen.
Erklärung
wegen der Zoll- und steueramtlichen
Behandlung, etwaige Bezeichnung einer
Mittelsperson etc.
Bezeichnung
der beigeschlossenen Steuer- und Zoll-
documente und sonstigen Beilagen.
A n g a b e etwaiger Bleiverschlüsse.
Wiege-Stempel
Unterschrift
Stempel der Abgangs-Station
26a
Anlage c.
mir
uns
N° des Wagens
N° der Frachtkarle
Pos.
Herrn
in
Station
über
der
Stempel der
Empfangs-Statüm
Eisenbahn
Spécification der Nachnahme.
Betrag.
Frankirt.
Note.
Nachnahme
Provision
Fracht bis
Frachtzuschlag
Fracht bis
Frachtzuschlag
Fracht bis
Frachtzuschlag
Fracht bis
Frachtzuschlag
Fracht bis
Frachtzuschlag
Zusammen. .
Einheits-
Fracht-
satz,
pro Otr.
Zu erheben
Thl.
Gr. Pf.
Fl.
Er.
Die declarirte Gesammt-Werthsumme (§ 23 Nr. 2 u. 3 des
Vereins-Reglements} beträgt
liehe vorletzte
Col. der
Vorderseite.
Die, declarirte Summe des Interesses an der rechtzeitigen
Lieferung (§ 25) beträgt
Stempel der Bahnen
Gesammt-Nachnahme in Buchstaben
—
Rechte
des
Dienstpersonals.
Den Anordnungen des in Uniform befindlichen oder mit Dienstabzeichen versehenen Dienst-
personals ist das Publikum Folge zu leisten verbunden.
4 . —
Begriff
des
Reisegepäcks.*)
Als Reisegepäck wird in der Regel nur, was der Reisende zu seinem und seiner Angehörigen
Reisebedürfnisse mit sich führt, namentlich Koffer, Mantel- und Reisesäcke, Hutschachteln, kleine
Kisten und dergleichen, befördert; größere kaufmännisch verpackte Kisten, Tonnen, sowie andere
nicht zu den Reisebedürfnissen zu rechnende Gegenstände können ausnahmsweise zugelassen wer-
den. Gegenstände, welche von der Beförderung als Frachtgut ausgeschlossen sind, dürfen auch
als Reisegepäck nicht aufgegeben werden.
*) Siehe die „Zusätzlichen Bestimmungen" am Ende.
6 . —
Einlieferung
des
Gepäcks.
Die Mitnahme des Gepäcks, welches nicht spätestens 15 Minuten vor Abgang des Zuges
unter Vorzeigung des Fahrbillets in die Gepäck-Expedition eingeliefert ist, kann nicht bean-
sprucht werden.
Wird ausnahmsweise und unter Vorbehalt späterer Expedirung in dringenden Fällen Gepäck
auch unexpedirt mitgenommen, so wird solches bis zum Zeitpunkt der Expedirung als zum
Transport aufgegeben, nicht angesehen.
Dasselbe gilt für die Annahme von Reisegepäck auf Haltestellen.
Die Gepäckfracht muß sofort, bei Vermeidung des Nachtheils, daß die Beförderung unter-
bleibt, berichtigt werden.
—
Uebernahme
der
Güter.
Die Eisenbahn ist nicht verpflichtet, Gut zum Transport zu übernehmen, welches nicht ord-
nungsmäßig oder gar nicht verpackt ist, ungeachtet seine Natur nach dem Ermessen der Eisenbahn
eine Verpackung zum Schütze gegen Verlust oder Beschädigung auf dem Transporte erfordert.
ThIr. für ein Ferkel,
ein Schaf oder eine Ziege,
einen Hund,
den Zentner sonstiger Thiere.
Dergleichen Gut kann ausnahmsweise befördert werden, wenn der Absender das Fehlen oder
den mangelhaften Zustand der Verpackung durch
eine
mit
seiner
Unterschrift
versehene,
auf
dem
Frachtbriefe
zu
wiederholende
E r k l ä r u n g anerkennt.
Für die von dem Versender hinsichtlich des Fehlens oder des mangelhaften Zustande der
Verpackung abzugebende Erklärung ist der Wortlaut durch ein Formular vorgeschrieben (cfr. An-
lage A), welches in den Expeditionen bereit gehalten wird.
2 . -
Besondere
Beschränkung
in
der
Haftpflicht.
1. Die Eisenbahn haftet in Ansehung der Güter, welche vermöge ihrer eigentümlichen na-
türlichen Beschaffenheit der besonderen Gefahr ausgesetzt sind, gänzlichen oder theilweisen Verlust
oder Beschädigung, namentlich Bruch, Rost, inneren Verderb, außergewöhnliche Leckage, Selbst-
entzündung u.s.w. zu erleiden, nicht für den Schaden, welcher aus dieser Gefahr entstanden
ist, insbesondere also nicht
a) überhaupt: bei gefährlichen Substanzen, als: Schwefelsäure, Scheidewasser und anderen
ätzenden, sowie bei leicht entzündlichen Gegenständen;
b) für den Bruch: bei leicht zerbrechlichen Sachen, als: Möbeln und Hausgeräth, Glas,
Eisenguß, leeren oder gefüllten Krügen, Flaschen und Glasballons, Zucker in losen Broden
u.s.w.
c) für Leckage, d. h. Dringen der Flüssigkeiten durch die Fugen des Gebindes ohne äußer-
liche Beschädigung ;
d) für das Verderben : bei Flüssigkeiten und andern Gegenständen, welche leicht in Gährung
ader Fäulniß übergehen oder durch Frost oder Hitze leiden;
e) für das Einrosten : bei Metallwaaren;
f) für Gewichtsverluste: bei frischen und gesalzenen Fischen, Austern und Südfrüchten.
2. Die Eisenbahn haftet in Ansehung derjenigen Güter, welche in unbedeckten Wagen trans-
portirt werden, nicht für den Schaden, welcher aus der mit dieser Transportart verbundenen
Gefahr entstanden ist. Welche Güter die Eisenbahn bei Anwendung einer ermäßigten Tarifklafse
in unbedeckten Wagen zu transportiren befugt ist, bestimmt der Tarif, und gibt der Absender
sein Einverständniß mit dieser Beförderungsart zu erkennen, falls er nicht bei der Aufgabe
durch schriftlichen Vermerk auf dein Frachtbriefe die Beförderung des betreffenden Gutes in ge-
deckten oder mit Decken versehenen Wagen ausdrücklich verlangt.
Die Eisenbahn ist jedoch in
diesem Falle berechtigt, einen Zuschlag zu der tarifmäßigen Fracht zu erheben.
3. Die Eisenbahn haftet in Ansehung derjenigen Güter, welche ungeachtet ihrer Natur eine
Verpackung zum Schütze gegen Verlust oder Beschädigung auf dem Transporte erfordert, nach
Erklärung des Absenders auf dem Frachtbriefe unverpackt oder mit mangelhafter Verpackung
aufgegeben sind, nicht für den Schaden, welcher aus der mit dem Mangel der Verpackung
oder mit der mangelhaften Beschaffenheit der Verpackung verbundenen Gefahr entstanden ist.
4. Die Eisenbahn haftet in Ansehung derjenigen Güter, deren Auf- und Abladen nach Be-
stimmung des Tarifs oder nach Vereinbarung mit dem Absender von diesem oder dem Emp-
fänger besorgt, wird, nicht für den Schaden, welcher aus der mit dem Auf- und Abladen oder
mit mangelhafter Verladung verbundenen Gefahr entstanden ist. Dagegen haften der Absender
beziehungsweise der Empfänger für den Schaden, welcher durch das Auf- oder Abladen oder bei
Gelegenheit desselben den Fahrzeugen der Eisenbahn zugefügt ist.
5. Die Eisenbahn haftet in Ansehung begleiteter Güter nicht für den Schaden, welcher aus
der Gefahr entstanden ist, deren Abwendung durch die Begleitung bezweckt wird.
6. I n allen vorstehend unter 1 bis 5 gedachten Fällen wird bis zum Nachweise des Gegen-
theils vermuthet, daß ein eingetretener Schaden, wenn er aus der Seitens der Eisenbahn nicht
übernommenen Gefahr entstehen konnte, aus derselben wirklich entstanden ist.
Die vorstehend unter 1. bis 5. bedungenen Befreiungen treten nicht ein, wenn nachgewiesen
wird, daß der Schaden durch Schuld der Bahnverwaltung oder ihrer Leute entstanden ist.
8. Gewichtsmängel werden nicht vergütet, soweit für die ganze durchlaufene Strecke das Feh-
lende bei trockenen Gütern nicht mehr als 1 Prozent, bei nassen Gütern, denen geraspelte und
gemahlene Farbehölzer, Rinden, Wurzeln, Süßholz, geschnittener Taback, Fettwaare, Seifen und
harte Oele, frische Früchte, frische Tabacksblätter, Schafwolle, Häute, Felle, Leder, getrocknetes
und gebackenes Obst, Thierflechsen, Horner und Klauen, Knochen (ganz und gemahlen), getrock-
nete Fische, Hopfen und frische Kitte (andere dahin zu rechnende Gegenstände müssen in den
besonderen Vorschriften namhaft gemacht sein), gleich behandelt werden sollen, nicht mehr als
zwei Prozent des im Frachtbriefe angegebenen, beziehungsweise durch die Absende-Station fest-
gestellten Gewichts beträgt. Dieser Prozentsatz wird, im Falle mehrere Stücke zusammen auf
einen Frachtbrief transportirt worden sind, für jedes Stück besonders berechnet, wenn das Ge-
wicht oder das Maß der einzelnen Stücke im Frachtbriefe verzeichnet oder sonst erweislich ist.
Die vorstehend gedachte Befreiung von der Haftpflicht tritt nicht ein, wenn und soweit nach-
gewiesen wird, daß der Verlust nach den Umständen des Falles nicht in Folge der natürlichen
Beschaffenheit des Gutes entstanden ist, oder daß der angenommene Prozentsatz dieser Beschaf-
fenheit oder den sonstigen Umstanden des Falles nicht entspricht. Es bleibt jedoch den einzelnen
Verwaltungen vorbehalten, bei solchen Gütern, welche vom Versender selbst verladen oder vom
Empfänger abgeladen werden, höhere Prozentsätze als zwei Prozent nach Maßgabe der Beschaf-
fenheit der einzelnen Artikel festzusetzen, bis zu welchen eine Vergütung für Gewichtsmängel
nicht stattfinden soll.
3 . —
Geldwerth
der
Haftung.
Eine der Eisenbahn nach den Bestimmungen der vorstehenden Paragraphen zur Last fallende
Entschädigung ist in ihrem Geldwerthe nach folgenden Grundsätzen zu bemessen
1) I m Falle des gänzlichen oder theilweisen Verlustes wird bei der Schadenberechnung der
von dem Beschädigten nachzuweisende gemeine Handelswerth, und in Ermangelung eines
solchen der gemeine Werth, welchen Güter gleicher Beschaffenheit zur Zeit und am Orte
der bedungenen Ablieferung gehabt haben würden, nach Abzug der in Folge des Verlustes
etwa ersparten Zölle, Frachten und Unkosten zum Grunde gelegt.
2) Zum Zwecke der Entschädigungsberechnung wird jedoch der gemeine Handelswerth, bezieh-
ungsweise der gemeine Werth nicht höher als 20 Thaler pro Zentner angenommen, inso-
fern ein höherer Werth nicht ausdrücklich auf dem Frachtbriefe an der dazu bestimmten
Stelle mit Buchstaben deklarirt ist.
3) I m Falle einer höheren Werthdeklaration bildet die deklarirte Summe den Maximalsatz
der zu gewährenden Entschädigung. I n diesem Falle hat der Versender neben der tarif-
mäßigen Fracht einen Zuschlag zu entrichten, welcher 1/10 pro Mille der ganzen deklarirten
Summe für jede angefangenen 20 Meilen, welche das Gut innerhalb der einzelnen Bahn
resp. des einzelnen Verbandes zu durchlaufen hat, mit einem Minimalbetrage von 1/30
Thaler und unter Abrundung des zu erhebenden Betrages auf ganze Groschen nicht über-
steigen darf.
4) Bei Beschädigung von Gütern wird die durch die Beschädigung entstandene Werthvermin-
derung nach Verhältnis des gemäß der Bestimmung ad 1 zu ermittelnden Werths zu dem
ad. 2 und 3 erwähnten Maximalsatze vergütet.
—
Fahrbillets.
(Zu § 10 des Reglements A.)
a) Zwischen bestimmten Stationen werden Retourbillets ausgegeben, welche zur Rückfahrt an
dem nämlichen oder den beiden nächstfolgenden Tagen benutzt werden können. Dieselben be-
stehen aus zwei Coupons, von welchen der eine bei der Hinfahrt, der andere bei der Rück-
fahrt abgenommen wird. Der erstere Coupon ist ohne Verbindung mit dem Coupon für die
Rückfahrt nicht gültig. Zu Schnellzügen können diese Billets nicht benutzt werden. Eine Ermä-
ßigung des Fahrpreises enthalten dieselben nicht.
b) Kinder unter 10 Jahren werden zu ermäßigten Fahrpreisen befördert, nämlich zwei Kinder
auf ein Billet in jeder Wagenklasse, ein Kind in I. Wagenklasse auf ein Billet I I . Klasse,
in der II. Wagenklasse auf ein Billet III. Klasse. I n der III. Klasse hat ein Kind ohne Be-
gleitung den vollen Preis zu zahlen. I n den letzten zwei Wagenklassen werden ein Kind
und ein Erwachsener auf ein Billet der nächst höheren Klasse befördert.
Für Kinder, welche noch getragen werden müssen, und ihre Stelle auf dem Platze ihrer
Angehörigen finden, erfolgt keine Zahlung.
Finden Zweifel über das Alter der Kinder statt, so entscheidet der Ausspruch des bei der
Revision anwesenden obersten Beamten,
c) Für Schulkinder unter 18 Jahren werden Abonnementskarten III. Klasse auf ein bis sechs
Monate ausgegeben, für welche der Fahrpreis einer täglichen Hin- und Rückfahrt zwischen
den Endpunkten nach dem Satze von 5 Cent, pro Meile berechnet wird. Behufs Erlangung
eines derartigen Abonnements ist eine von der Ortspolizeibehörde beglaubigte Bescheinigung
des Lehrers über den Schulbesuch beizubringen,
d) Abgesehen von dem Falle ad c werden Abonnementskarten gewährt, welche zu 30 Hin- und
30 Rückfahrten während des Zeitraums von zwei Monaten berechtigen und zum Preise die-
ser Fahrten mit 25 Procent Ermäßigung berechnet sind. Diese Karten sind mit Coupons
für jede Fahrt versehen und können nur so lange als Coupons für die Hin- oder Rücktour
sich an der Karte befinden, in der einen oder andern Richtung benutzt werden.
e) Die Abonnementskarten (ad c und d) sind nur für die darauf bezeichnete Person gültig und
werden ohne Rückvergütung eingezogen, sobald dieselben im Gebrauche einer andern Person
betroffen werden.
Der Abonnent, welcher die Karte bei der Fahrt nicht mit sich führt, oder in einer höheren
Classe, als auf welche sein Abonnement lautet, fahren will, hat den vollen Fahrpreis Zu
zahlen.
f) Bei Benutzung von Salonwagen, welche auf besonderes Verlangen seitens der Eisenbahn-
Verwaltung gestellt worden sind, werden folgende Vergütungen erhoben
1. Für den besetzten Salonwagen in Schnellzügen 13 Frs. 12.5 Cts. pro Meile, in gewöhn-
lichen Zügen 9 Frs. 37.5 Cts. pro Meile. Ist dagegen die den Salonwagen benutzende
Personenzahl so beträchtlich, daß der tarifmäßige Fahrpreis I. Wagenklasse den Satz von
13 Frs. 12.5 Cts., resp. 9 Frs. 37.5 Cts. pro Meile übersteigt, so wird stets der erstere
zur Erhebung gebracht;
2. Für den unbesetzten Salonwagen (also stets für unbenutzte Rücktour) 3 Frs. 75 Cts.
pro Meile;
3. Für fremde Salonwagen außerdem die der fremden Bahnverwaltung zustehende Wagen-
miethe, sowohl für die Hin- als für die Rücktour, in Zweifel 3 Frs. 75 Cts. pro Meile;
4. Für Privat-Salonwagen, sofern deren Einstellung in fahrplanmäßige Züge überhaupt ge-
stattet werden kann, wird, wenn der Salonwagen besetzt ist, der Satz sub 1, wenn der-
selbe unbesetzt ist, der Satz sub 2 entrichtet;
5. Für das Gepäck werden die tarifmäßigen Gewichtstaxen gezahlt, oder es muß, sofern ein
besonderer Pack- oder Güterwagen eingestellt worden, 3 Frs. 75 Cts. pro Meile ent-
richtet werden.
g) Für die Beförderung kranker Personen und deren Begleiter, in besonders gemieteten Güter-
wagen, sind für den gestellten Wagen
1.
2.
I n den Personenzügen
I n den Schnellzügen.
2 Frs.
Cts. pro Achse und Meile,
zu zahlen, und außerdem hat jede in dem Güterwagen befindliche Person ein Billet
III. Klasse zu lösen.
Bei Benutzung eines einer fremden Verwaltung gehörigen Kranken-Wagens ermäßigen sich
die ad 1 und 2 .bezeichneten Sätze auf 1 Fr. 25 Cts., beziehungsweise 2. Frs., pro Achse und
Meile; es muß jedoch außerdem die der fremden Verwaltung zustehende Wagenmiethe, sowohl
für die Hintour als auch für die Rücktour, im Zweifel mit 3 Frs. 75 Cts. pro Meile, ent-
richtet werden.
I n minimo werden jedoch für den Extrazug pro Meile, 37 Frs. 50 Cts. erhoben, und bei
kurzen Strecken bis zu 3 Meilen kommt ein Minimalsatz von 112 Frs. 50 Cts. zur Anwendung.
Werden auf ausdrücklichen Wunsch des Extrazug-Bestellers besonders bezeichnete Wagen einge-
stellt, so sind neben der den fremden Eigenthümern zu zahlenden Wagenmiethe die Transport-
kosten der Wagen auf Strecken, welche der Extrazug nicht befährt, mit 65 Cts. pro Achse und
Meile zu erstatten. Für den Rück-Transport der leeren Wagen wird nichts berechnet.
Werden Extrazüge für die Nachtzeit auf Bahnstrecken, auf welchen ein regelmäßiger Nacht-
dienst nicht eingerichtet ist, und deßhalb eine Bewachung der Bahn nicht stattfindet, gestellt, so
sind die Kosten für die Bewachung der Bahn außerhalb der gewöhnlichen Dienstzeit mit 18 Frs.
75 Cts. pro Meile besonders zu vergüten.
Bei Fahrten größerer Gesellschaften, sei es in einem Extrazuge oder in einem gewöhnlichen
Personenzuge, kann der tarifmäßige Fahrpreis nach dem Ermessen der Eisenbahn-Verwaltung,
je nachdem die Anzahl der Personen, resp. die zu durchfahrende Strecke größer oder geringer
ist, ermäßigt werden.
—
Entscheidung
von
Streitigkeiten.
Streitigkeiten zwischen dem Publikum und dem Dienstpersonal entscheidet auf den Stationen
der Stations-Vorsteher, während der Fahrt, der Zugführer.
5 . —
Annahme
und
Beförderung.
Einlieferungszeit.
Equipagen und andere Fahrzeuge werden nur auf und nach den zu deren Annahme bestimmten
Stationen zur Beförderung angenommen. Sie müssen zwei Stunden vor Abgang des Zuges
angemeldet und spätestens eine Stunde vorher zur Expedition aufgeliefert werden. Auf Zwi-
schenstationen kann auf eine sichere Beförderung derselben mit dem vom Versender gewünschten
Zuge nur dann gerechnet werden, wenn sie 24 Stunden vorher angemeldet worden.
Equipagen und andere Fahrzeuge mit den Eil- und Schnellzügen zu befördern, ist die Eisen-
bahn nicht gehalten.
—
Von
der
Beförderung
ausgeschlossene
oder
nur
bedingungs-
weise
zugelassene
Gegenstände.
1. Von der Beförderung sind ausgeschlossen
1) Alle solche Gegenstände, deren Form, Umfang, Gewicht oder sonstige Beschaffenheit nach
dem Urtheile des expedirenden Beamten den Transport mit den Eisenbahnzügen nicht
zuläßt.
2) Alle postzwangspflichtigen Gegenstände, sowie Dokumente, Edelsteine, echte Perlen und
Pretiosen.
3) Alle der Selbstentzündung oder Explosion unterworfenen Gegenstände, z. B. Schießpulver
und Schießbaumwolle, Zündschnüre (mit Ausnahme der unter I I , A., 6 genannten), ge-
ladene Gewehre, Knallsilber, Knallquecksilber, Knallgold, Feuerwerkskörper, Pyropapier
(sogen. Düpplerschanzenpapier), Nitro-Glycerin (Sprengöl), Pikrinsäure Salze (Pikringelb,
Anilingelb, u.s.w.), Natronkokes, Patent-Sprengpulver (Dynamit) und alle Präparate,
in deren Mischung sich Phosphor in Substanz befindet, ferner Zündblättchen (amorces).
II. Bebingungsweise werden zum Transport zugelassen
1) Aether, Naphta, Hoffmannsgeist
(Hossmannstropfen),
Collodium,
Schwefelkohlenstoff
(Schmefelalkohol), Holzgeist in rohem und rectisizirtem Zustande, Alkohol und Sprit.
2) Grünkast.
3) Chlorsaures Kali und reine Pikrinsäure.
4) Mineralsäuren aller Art und Oelsatz von der Oelraffinerie, Aetznatronlauge, Sodalauge
und Aetzkalilauge, sowie die Gefäße, in denen solche transportirt worden sind, ferner in
Ballons zur Beförderung kommende Firnisse, Firnißfarben, Säfte, ätherische und fette
Oele, Weingeist und andere, unter N° 1 nicht genannte Spirituosen, desgleichen Brom.
5) Terpentinöl, Theeröl (Hydrocarbür), Mineralöl, Kamphin, Photogöne, Pinolin, leichtes
Steinkohlenöl (Benzin), Ligroin (Petroleum-Naphta), Mineralschmieröl und ähnliche
Substanzen, sowie die Gefäße, in denen solche transportirt sind; alle übelriechenden Oele,
desgleichen Salmiakgeist.
6), Neib- und Streichzünder (als .Lichtchen, Hölzchen, Schwämmchen), Sicherheitszünder
(Zündschnüre), wenn sie aus einem dünnen dichten Schlauche bestehen, in dessen Innern
eine verhältnismäßig geringe Menge Schießpulver enthalten ist. Buchersche Feuerlöschdosen
in blechernen Hülsen.
7) Phosphor.
8) Wolle und wollene Abfälle, Tuchtrümmer, Spinnerei-, Baumwollen- und Baumwollen-
garn-Abfälle, Flachs, Hanf, Werg, Lumpen und ähnliche derartige Gegenstände,
wenn
sie
gefettet
sind,
sowie Kunstwolle, Mungo- oder Shoddy-Wolle, Weber- oder
Harnischlitzen, Geschirrlitzen.
9) Petroleum in rohem oder gereinigtem Zustande, auch Petroleum-Aether (Naphta), sowie
leere Gefäße, in welchen diese Gegenstände transportirt sind.
10) Petarden für Knall-Haltesignale auf den Eisenbahnen.
11) Zündhütchen, Zündspiegel und Metallpatronen.
12) Gold- und Silberbarren, Platina, Geld und geldwerthe Papiere.
13) Gemälde und andere Kunstgegenstände.
14) Arsenikalien, nämlich arsenige Säure (Hüttenrauch), gelbes Arsenik (Rauschgelb, Auri-
pigment), rothes Arsenik (Nealgar), Scherbenkobalt (Fliegenstein) u . s . w . und andere
Giftstoffe.
15) Kienruß.
16) Hefe, sowohl flüssige als feste.
17) Holzmehl.
Alle unter 1 bis 17 genannten Gegenstände werden zum Transporte nur angenommen, wenn
ihnen besondere andere Gegenstände nicht umfassende Frachtbriefe beigegeben sind.
I m Einzelnen ist zu beachten
Zu Nr. 1. Aether, Naphta, auch Hoffmannsgeist (Hoffmannstropfsn) und Collodium dürfen
nur in doppelten Verschlüssen und zwar dergestalt zur Versendung kommen, daß die gläsernen
Flaschen, in denen sich die Stoffe befinden, in starken Holzkisten mit Kleie oder Sägemehl ein-
gefüttert sind.
Für die Beförderung von Schwefelkohlenstoff (Schwefelalkohol) gelten folgende Vorschriften
a) Befindet sich Schwefelkohlenstoff in cylindrischen, aus Zink gefertigten Gefäßen, welche
oben und unten durch aufgelöthete eiserne Reifen verstärkt sind, so werden diese nur dann
zum Transporte angenommen, wenn jedes einzelne Gefäß ein Gewicht von höchstens
70 Pfund hat.
b) Eine Gewichts-Beschränkung findet dagegen hinsichtlich solcher mit Schwefelkohlenstoff
gefüllten Gefäße, welche aus starkem Eisenblech gefertigt, gehörig verniethet und in den
Nähten gut verlöthet sind, nur insoweit statt, als das Gewicht des einzelnen Gefäßes
10 Zentner nicht übersteigen darf.
c) Die Gefäße aus Zinkblech müssen in geflochtenen Körben eingeschlossen sein.
d) I n Glasgefäßen, die in Blechbüchsen mit Kleie oder Sägemehl eingefüttert sind, wird
auch Schwefelkohlenstoff zum Transporte zugelassen.
e) Die Beförderung des Schwefelkohlenstoffs findet in allen Fällen nur auf ganz offenen
Wagen ohne Decktuch statt.
I
26b
Holzgeift im rohen und rectisizirten Zustande, Alkohol und Sprit, werden nur in Fässern
oder Blechgefäßen zugelassen.
Zu Nr. 2. Grünkalk wird nur auf offenen Wagen befördert.
Zu Nr. 3. Das chlorsaure Kali muß sorgfältig in Papier verpackt sein, und müssen die
Packete in hölzerne Fässer oder Kisten eingeschlossen werden. Die Beförderung von reiner Pikrin-
säure erfolgt nur gegen eine von einem geeigneten Chemiker auszustellende Bescheinigung über
die Reinheit und Ungefährlichkeit der aufgegebenen' Pikrinsäure.
Zu Nr. 4. Die Ballons, in denen Mineralsäure (Schwefelsäure — Vitriolöl — Salzsäure,
Salpetersäure — Scheidewasser) u. verschickt werden, müssen wohl verpackt und in besondere
mit starken Vorrichtungen zum bequemen Handhaben versehene Gefäße (wozu auch geflochtene
Körbe dienen können) eingeschlossen sein. Die Annahme zum Transport kann abgelehnt werden,
wenn die Verpackung nicht mit Sorgfalt ausgeführt ist, und die Kisten resp. Gefäße nicht mit
Vorrichtungen zum bequemen Handhaben versehen sind.
Mineralsäuren müssen stets getrennt verladen, dürfen also mit anderen Chemikalien nicht in
einen und denselben Wagen gebracht werden. Die Zusammenladung mit Petroleum und anderen
mineralischen Leuchtstoffen ist gestattet, jedoch soll Petroleum, soweit thunlich, allein verladen
werden.
Zu Nr. 5. Hydrocarbür oder Substanzen ähnlicher Art werden bei Versendungen in Blech-
gefäßen oder Glasballons ohne Korbumflechtung nur dann zur Besörderung übernommen, wenn
diese Gefäße in Körbe verpackt sind. Die. Beförderung von Terpentinöl und aller sonstigen
übelriechenden Oele findet nur in offenen Wagen statt.
Zu Nr. 4 und 5. Ballons mit Mineralsäure (Schwefelsäure, Salzsäure, Salpetersäure u.)
sowie Ballons mit Theeröl (Hydrocarbür), Mineralöl, Camphin, Photogen, Pinolin, leichtem
Steinkohlenöl (Benzin) und ähnlichen Substanzen werden, wenn die einzelnen Kolli nicht über
1½ Zentner schwer sind, zur Frachtberechnung nach dem wirklichen Gewichte angenommen. Bei
Versendung von Ballons über 1 ½ Zentner kann die Eisenbahnverwaltung die Bezahlung der
Fracht für 40 Zentner verlangen und das Auf- und Abladen der Ballons ist vom Versender
beziehungsweise Empfänger zu besorgen. Die letzteren haben folglich keine Befugniß, hinsichtlich
der fraglichen Ballons desfallsige, für andere Güter zulässige Requisitionen an die Eisenbahn zu
richten. Falls das Abladen solcher Ballons Seitens der Empfänger nicht binnen spätestens drei
Tagen nach der Ankunft auf der Empfangsstation resp. nach der Avisirung der Ankunft erfolgt
ist die Eisenbahn berechtigt, die Ballons, unter Hinzurechnung der entstandenen Wagenstrafmiethe,
zurückzusenden (s. §16).
Zu Nr. 6. Die Reib- und Streichzünder, sowie die Sicherheitszünder und Zündschnüre müssen
in Behältnissen von starkem Eisenblech oder mindestens in sehr festen hölzernen Kisten von nicht
über 1,2 Kubikmeter Größe sorgfältig und dergestalt fest verpackt sein, daß der Raum der Kisten
Völlig ausgefüllt ist. Die Kisten sind äußerlich deutlich mit dem Inhalte zu bezeichnen.
Buchersche Feuerlöfchdosen werden nur in 12 bis 20 Pfund enthaltenden Kistchen, welche
inwendig mit Papier verklebt und außerdem in gleichfalls ausgeklebten großen Kisten einge-
schlossen sind, zum Tranporte zugelassen.
Zu Nr. 7. Phosphor muß mit Wasser umgeben, in Blechbüchsen, welche höchstens 12 Pfund
fassen und verlöthet sind, in starke Kisten mit Sägemehl fest verpackt sein. Die Kisten müssen
außerdem gehörig in graue Leinwand emballirt sein, an zwei ihrer oberen Kanten starke Hand-
haben besitzen, dürfen nicht mehr als 150 Pfund wiegen und müssen äußerlich als „Phosphor
enthaltend" und mit dem Zeichen „Oben" versehen sein.
Zu Nr. 8. Werden Gegenstände der hier genannten Art zum Versand aufgegeben, so muß
aus dem Frachtbriefe ersichtlich sein, ob sie gefettet sind oder nicht. Ist Ersteres der Fall, so
werden sie nur auf offenen Wagen und gegen Revers des Versenders verladen, so daß gegen
Naßwerden derselben keine Garantie geleistet wird. Fehlt die desfallsige Bezeichnung, so wird
angenommen, daß die betreffenden Gegenstände gefettet sind und die Verladung danach bewirkt.
Zu Nr. 9. Petroleum und Petroleum-Aether (Naphta) wird nur zur Beförderung angenom-
men in besonders guten, dauerhaften Fässern oder in Blechbüchsen, welche in mit Sägemehl
oder Kleie ausgefüllten Kisten verpackt sind, oder in sorgfältig verlötheten Gefäßen aus starkem
Weißblech von quadratischer Grundform bei einer Länge und Breite von etwa 21 Centimeter
und einer Höhe von etwa 31 Centimeter, welche zu je zwei in einer Kiste aus mindestens 1,3
Centimeter starken Brettern dergestalt verpackt sind, daß ein Nütteln der Gefäße nicht möglich
ist. Während des Transportes etwa schadhaft gewordene Blechgefäße werden sofort ausgeladen
und mit dem noch vorhandenen Inhalte für Rechnung des Versenders bestmöglichst verkauft. Die
Beförderung geschieht nur auf offenen Wagen. Auf eine Abfertigung im Zollansageverfahren
welche eine feste Bedeckung und Plombirung der Wagendecken erforderlich machen würde, wird
die Beförderung nicht übernommen.
Zu Nr. 10. Die Petarden müssen fest in Papierschnitzeln, Sägemehl oder Gyps verpackt oder
auf andere Weise so fest und getrennt gelegt sein, daß die Blechkapseln sich weder selbst unter-
einander, noch einen anderen Körper berühren können; die Kisten, in denen die Verpackung ge-
schieht, müssen von mindestens 2,6 Centimeter starken gespundeten Brettern angefertigt, durch
Holzschrauben zusammengehalten, vollständig dicht gemacht und mit einer zweiten dichten Kiste
umgeben sein; dabei darf die äußere Kiste keinen größeren Raum als 0,06 Kubikmeter haben.
Die
Annahme
zur
Beförderung
erfolgt
nur
dann,
wenn
die
Frachtbriefe
mit
einer
amtlichen
Bescheinigung
über
die
vorschriftsmäßig
ausgeführte
Verpackung
versehen
sind.
Zu Nr. 11. Zündhütchen, Zündspiegel und Metallpatronen müssen sorgfältig in festen Kisten
oder Fässern verpackt und jedes Kollo muß mit einem besonderen, die Bezeichnung „Zündhüt-
chen u. enthaltenden Zettel beklebt sein.
Zu Nr. 12. Unter welchen Bedingungen Gold- und Silberbarren, Piatina, Edelmetall, ge-
münztes und Papier-Geld zum Transport angenommen werden, bestimmen die besonderen Vor-
schriften jeder einzelnen Eisenbahn.
Zu Nr. 13. Die Beförderung von Gemälden und andern Kunstgegenständen ist die Eisenbahn-
Verwaltung zu übernehmen nur dann verpflichtet, wenn in den Frachtbriefen keine Werthangabe
enthalten ist.
Zu Nr. 14. Arsenikallen, nämlich arsenige Säure (Hüttenrauch), gelbes Arsenik (Rauschgelb,
Auripigment), rothes Arsenik (Nealgar), Scherbenkobalt (Fliegenstein) u. werden nur dann zum
Eisenbahntransporte angenommen, wenn sie in doppelten Fässern oder Kisten verpackt sind. Die
Böden der Fässer müssen mit Einlagereifen, die Deckel der Kisten mit Reifen oder eisernen
Bändern gesichert werden. Die inneren Fässer oder Kisten sind von starkem, trockenem Holze zu
fertigen und inwendig mit Leinwand oder ähnlichen dichten Geweben zu verkleben.
Auf jedem Kollo muß in leserlichen Buchstaben mit schwarzer Oelfarbe das Wort „Arsenik
(Gift)
angebracht sein.
Andere giftige Metallpräparate (giftige Metallfarben, Metallsalze u.), wohin insbesonder
Quecksilberpräparate, als: Sublimat, Kolomel, weißes und rothes Präzipitat, Zinnober,
Kupfersalze und Kupferfarben, als: Kupfervitriol, Grünspan, grüne und blaue Kupferpigmente,
Bleipräparate, als: Bleiglätte (Massikot), Mennige, Bleizucker und andere Bleisalze, Bleiweiß
und andere Bleifarben, Zinn und Antimonasche gehören, dürfen nur in dichten, von festem
trockenem Holze gefertigten, mit Einlagereifen resp. Umfassungsbändern versehenen Fässern oder
Kisten zum Transporte aufgegeben werden.. Die Umschließungen müssen so beschaffen sein, daß
durch die beim Transporte unvermeidlichen Erschütterungen, Stöße, u. ein Verstauben der
Stoffe durch die Fugen nicht eintritt.
Zu Nr. 15. Kienruß wird nur in kleinen, in dauerhafte Körbe verpackten Tönnchen oder in
Gefäßen, welche inwendig mit in Wasserglas getränktem Papier verklebt sind, zur Beförderung
zugelassen.
Zu Nr. 16. Hefe, sowohl flüssige als feste, wird nur in Gefäßen zugelassen, die nicht luft-
dicht geschlossen sind.
Zu Nr. 17. Holzmehl wird nur in offenen Wagen und unter guter Bedeckung befördert.
B.
Heu, Nohr (excl. span. Rohr), Borke, Stroh (auch Reis- und Flachsstroh), und Torf werden
im unverpackten Zustande nur in bedeckten Wagen, und wenn außerdem Versender und Em-
pfänger das Auf- und Abladen selbst besorgen, zum Transport zugelassen. Auch haben Versender
auf Verlangen der Verwaltung die Bedeckung dieser und der Artikel Gyps, Kalkäscher, Traß
und Holzkohlen selbst zu beschaffen.
Für solche Gegenstände, deren Verladung oder Transport nach dem Ermessen der übernehmenden
Verwaltung besondere Schmierigkeiten verursacht, kann die Beförderung von jedesmal zu verein-
barenden, besonderen Bedingungen abhängig gemacht werden.
D.
Welche Güter nur unter Begleitung angenommen werden, ist aus diesem Reglement zu ersehen.
Wer unter falscher oder ungenauer Deklaration die vom Transport gänzlich ausgeschlossenen
oder nur unter Beobachtung gewisser Bedingungen zugelassenen Gegenstände zur Beförderung
aufgibt, hat neben den durch Polizeiverordnungen oder durch das Strafgesetzbuch festgesetzten
wählt die Versandt-Expedition auf Gefahr des Versenders denjenigen Weg, der ihr am
zweckmäßigsten erscheint.
Strafen, auch wenn ein Schaden nicht geschehen ist, für jedes Pfund solcher Versandstücke
eine schon durch die Auflieferung verwirkte Konventionalstrafe von 2 Thalern zu erlegen
und haftet außerdem für allen etwa entstehenden Schaden. Die Konventionalstrafe kann
nach Befinden der Umstände von dem Versender oder von dem Empfänger des Gutes ein-
gezogen werden.
—
Extra-Züge.
II.
Beförderung
von
Reisegepäck.
(Zu § 24 des Reglements A.)
Die Gepäckfracht für das Reisegepäck, welche für alle Züge gleich ist, wird nach Sätzen
pro 10 Zollpfund berechnet, wobei Zwischenpfunde für volle 10 Pfund, resp. 5 Kilogramm,
angenommen und überschießende Centimen auf 5 Cts. aufwärts abgerundet werden.
Der Tarif gibt die Gepäckfracht für jede 10 Pfund zwischen dem Abfahrts- und Bestim-
mungsorte im Ganzen an.
Der Minimalsatz der Gepäckfracht beträgt 40 Cts.
—
Beschwerdeführung.
Beschwerden können bei den Dienst-Vorgesetzten mündlich oder schriftlich angebracht, auch i n
das auf jeder Station befindliche Beschwerdebuch eingetragen werden.
Die Verwaltung hat auf alle Beschwerden zu antworten, welche unter Angabe des Namens
und des Wohnorts des Beschwerdeführenden erfolgen. Beschwerden über einen Dienstthuenden
müssen dessen thunlich genaue Bezeichnung nach dem Namen, der Nummer oder einem Uniform-
Merkmale enthalten.
—
Abschluß
des
Frachtvertrages.
Der Frachtvertrag wird durch die Ausstellung des Frachtbriefes Seitens des Absenders und
durch die zum Zeichen der Annahme erfolgende Aufdrückung des Expeditionsstempels Seitens
der Expedition der Absendestation geschlossen. Die Aufdrückung des Expeditionsstempels erfolgt
erst nach geschehener vollständiger Auflieferung des in demselben Frachtbriefe deklarirten Gutes.
Mit diesen : Zeitpunkte ist der Frachtvertrag als abgeschlossen zu betrachten und gilt die Ueber-
gabe des Gutes als geschehen.
—
Uebergang
in
höhere
Wagenklassen.
(Zu § 11 des Reglements A.)
Ein Reisender, welcher unterwegs von der dritten Wagenklasse in die zweite oder von der
zweiten in die erste übergehen will, hat ein zweites Billet derselben Klasse bis zur Endstation
nach zu lösen. Will der Reisende von der dritten Klasse in die erste übergehen, so muß derselbe
ein Billet der ersten Klasse bis zur Bestimmungsstation lösen.
—
Betreten
der
Bahnhöfe
und
der
Bahn.
Das Betreten der Bahnhöfe und der Bahn außerhalb der bestimmungsmäßig dem Publikum
für immer oder zeitweilig geöffneten Räume ist Jedermann, mit Ausnahme der dazu nach den
Bestimmungen des Bahnpolizei-Reglements befugten Personen, untersagt.
—
Frachtbriefe.
Jede Sendung muß von dem vorgeschriebenen gedruckten, von der Eisenbahnverwaltung ge-
stempelten Frachtbriefe begleitet sein. Es gelten dafür folgende einzelne Bestimmungen
1) Für die vom Versender und Empfänger auf- und abzuladenden Güter und für die unter
Zoll- oder Steuerkontrole stehenden Waaren sind besondere, andere Gegenstände nicht um-
fassende Frachtbriefe beizugeben.
2) Der nach § 4 abgestempelte Frachtbrief gilt als Beweis über den Vertrag zwischen der
Eisenbahnverwaltung und dem Absender, jedoch macht bei Gütern, deren Auf- und Ab-
laden, nach Bestimmung des Tarifs oder besonderer Vereinbarung mit dem Absender, von
diesem oder dem Empfänger besorgt wird, die Angabe des Gewichts oder der Menge des
Gutes in dem Frachtbriefe keinen Beweis gegen die Eisenbahn. Auf Verlangen des Ab-
senders ist der Stempel der Expedition der Absendestation (§ 4), welcher für das Datum
der Aufgabe des Gutes allein maßgebend ist, in seiner Gegenwart dem Frachtbriefe auf-
zudrücken.
Die Annahme von Frachtbriefen, welche von den Bestimmungen dieses Reglements
abweichende Vorschriften enthalten, kann verweigert werden. Frachtbriefe, mit welchen
das Gut vor der Aufgabe zur Eisenbahn durch andere Frachtführer befördert worden,
werden auch als Beilagen zu den Eisenbahn-Frachtbriefen nicht angenommen.
3) I n dem Frachtbriefe sind die Güter, nachdem Ort und Datum der Frachtbrief-Ausstellung
angegeben worden, nach Zeichen, Nummern, Anzahl, Verpackungsart, Inhalt und Brutto-
gewicht der Frachtstücke (Kolli), die Güter aber, welche nach den besonderen Vorschriften
der annehmenden Eisenbahn nicht nach Gewicht angenommen werden, nach dem Inhalte
dieser Vorschriften deutlich und richtig zu bezeichnen.
Der Frachtbrief muß die Unterschrift des Absenders oder eine gedruckte beziehungsweise
gestempelte Zeichnung seines Namens, sowie die deutliche und genaue Bezeichnung des
Empfängers und des Bestimmungsortes enthalten.
Führen vom Absendungs- nach dem Bestimmungsorte verschiedene Wege, so muß die
Adresse im Frachtbriefe den Transportweg bestimmt angeben. Ist dies nicht der Fall, so
Die sorgfältig und deutlich zu gebenden äußeren Bezeichnungen der einzelnen Kolli
müssen mit den desfalsigen Angaben im Frachtbriefe genau übereinstimmen.
4) Der Versender bürgt für die Nichtigkeit der Angaben des Frachtbriefes und trägt alle
Folgen, welche aus unrichtigen, undeutlichen oder ungenauen Angaben im Frachtbriefe
entspringen.
Die Eisenbahn-Expedition ist befugt, die Uebereinstimmung des Frachtbriefes mit den
betreffenden Gütern auch nach dem Inhalte in Gegenwart des Absenders oder Empfängers
oder deren Bevollmächtigten, oder nöthigenfalls in Gegenwart von mindestens zwei Zeu-
gen, zu prüfen und verifiziren zu lassen.
Bei unrichtiger Angabe des Gewichts oder Inhaltes kann eine jede Eisenbahn, außer
der Nachzahlung der etwa verkürzten Fracht vom Abgangs- bis zum Bestimmungsorte,
eine Konventionalstrafe nach Maßgabe ihrer besonderen Vorschriften von dem Versender
oder Empfänger erheben.
5) Wünscht der Absender eine Bescheinigung der erfolgten Uebergabe von Gütern an die
Eisenbahn, so hat derselbe, sofern nicht die besonderen Vorschriften einzelner Verwaltungen
die Ausstellung eigener «Aufnahmsscheine» gestatten, zwei gleichlautende Exemplare des
Frachtbriefes einzureichen, deren eins' ihm von der Eisenbahn-Expedition mit der Be-
zeichnung „Duplikat" vollzogen zurückgegeben wird.
Dieses Duplikat hat nicht die Wirkung des das Gut begleitenden Frachtbriefes oder
eines Ladescheines.
6) Die Ausstellung von Ladescheinen findet nicht statt.
7) Bei Versendung von Gütern nach Orten, welche an einer Eisenbahn nicht gelegen oder
nach Eisenbahnstationen, welche für den Güterverkehr nicht eingerichtet sind, soll der Ver-
sender wegen des Weitertransportes auf dem Frachtbriefe die Eisenbahnstation bezeichnen,
von welcher der Adressat den Weitertransport zu besorgen hat (cfr. §§ 16 und 20.).
8) Das Formular zum Frachtbriefe ist in den Anlagen B und C vorgeschrieben und auf
allen Stationen zu den in den Tarifen angezeigten Preisen käustich zu haben.
9) An Orten, wo mehrere Verwaltungen Güterexpeditionen haben, sind die von der einen
Verwaltung gestempelten Frachtbriefe auch von den andern als gültig anzuerkennen.
—
Verhalten
auf
den
Zwischenstationen
u.s.w.
(Zu § 17 des Reglements A.)
Jeder Reisende hat sich selbst danach umzusehen, daß er auf den Wagenwechsel-Stationen
und an den Orten, an welchen Züge nach den verschiedenen Richtungen halten, in den Wagen
des Zuges seiner Richtung gelangt, sowie, daß er am Ziele seiner Reise den Wagen verläßt.
—
Beschränkung
der
Verpflichtung
zum
Transporte.
Zahlungsmittel.
Die Beförderung von Personen, Thieren und Sachen findet nicht statt, wenn außergewöhn-
liche Hindernisse oder höhere Gewalt entgegenstehen, oder die vorhandenen Transportmittel nicht
ausreichen.
Als Zahlungsmittel ist überall das auf den Nachbarbahnen gesetzlichen Kurs besitzende Gold-
und Silbergeld, mit Ausschluß der Scheidemünze, zu dem von der Eisenbahnverwaltung festge-
setzten und bei jeder Expedition durch Anschlag publizirten Kurse anzunehmen, insoweit dieser
Annahme ein gesetzliches Verbot überhaupt nicht entgegensteht.
II. Besondere Bestimmungen.
a. Beförderung von Personen.
—
ZolI-
und
Steuervorschriften.
Der Absender ist verpflichtet, bei Gütern, welche vor der Ablieferung an den Empfänger
einer zoll- oder steueramtlichen Behandlung unterliegen, die Eisenbahn in den Besitz der deshalb
erforderlichen Begleitpapiere bei Uebergabe des Frachtbriefes zu setzen. Der Eisenbahn liegt
eine Prüfung der Notwendigkeit oder Richtigkeit oder Zulänglichkeit der Begleitpapiere nicht
ob, und sie, bezieh, ihre Nachfolger im Transporte, sind für ein bei Annahme von Gut ohne
Begleitpapiere oder mit unzulänglichen Papieren etwa vorgekommenes Verschulden nicht ver-
antwortlich. Dagegen haftet der Absender der Eisenbahn für alle Strafen und Schäden, welche
dieselbe wegen Unrichtigkeit oder Unzulänglichkeit oder Mangels der Begleitpapiere treffen.
Würde auf ausdrücklichen, im Frachtbriefe gestellten Antrag der Versender die Eisenbahn,
wenn die vorschriftsmäßigen Deklarationen und Legitimationspapiere beigefügt sind, die zoll-
und steueramtliche Behandlung der Güter vermitteln und Eingangs-, Ausgangs- und Durch-
gangs-Abgaben, sowie andere öffentliche Abgaben und Gebühren, soweit sie vorschriftsmäßig und
nicht am Abgangs- oder Bestimmungsorte zu entrichten sind, vorschießen, so übernimmt sie
dadurch keine Verantwortlichkeit.
Die Eisenbahn ist durch einen solchergestalt gestellten Antrag
nicht verpflichtet, die Vermittlung zu übernehmen, und ist befugt, dieselbe einem Spediteur
zu übertragen, wenn keine Mittelsperson im Frachtbriefe genannt ist.
Sollte der Absender eine solche Abfertigung der Güter beantragt haben, wie sie in dem ge-
gebenen Falle gesetzlich nicht zulässig ist, so wird angenommen, daß er damit, einverstanden sei,
wenn die Eisenbahn diejenige Abfertigung veranlaßt, welche sie nach ihrem Ermessen für sein
Interesse am vorteilhaftesten erachtet.
Würde die Eisenbahn die mittelst Frachtbriefes an den
Grenzen des betreffenden Zollgebietes ihr übergebenen Güter ohne von dem Versender extrahirte
zollamtliche Begleitpapiere zur Beförderung an den Bestimmungsort oder an die für die Abgabe
der Zolldeklaration zulässige Zollstelle übernehmen, so ist beziehungsweise Absender und Empfänger
für alle Schäden und Nachtheile gegen die Eisenbahn verantwortlich und regreßpflichtig, welche
aus Unrichtigkeiten, Fehlern und Versäumnissen der Frachtbrief-Deklaration des Versenders der
Eisenbahn als Frachtführerin bei der ihr obliegenden Abgabe einer nach Maßgabe der Dekla-
ration im Frachtbriefe auszufertigenden und zu vollziehenden Zolldeklaration erwachsen möchten.
Der Absender hat die zur zoll- und steueramtlichen Behandlung beigefügten Begleitpapiere
auch im Frachtbriefe zu verzeichnen. Für Begleitpapiere, welche im Frachtbriefe nicht ver-
zeichnet sind, wird von der Eisenbahn keine Haftung übernommen.
— B e s c h ä d i g u n g e n .
(Zu § 20 des Reglements A.)
Für Zertrümmerung von Fensterscheiben wird eine Entschädigungsgebühr von 2 Fr. 50 Cts.
für eine Scheibe in der I., 2 Fr. in der II., 1 Fr. 50 Cts. in der III. Wagenklasse von dem
Schuldigen erhoben.
a)
c)
Für die Lokomotive
Für jede Achse eines auf Verlangen gestellten Personen-Wagens . . .
Für jede Achse des, den bahnpolizeilichen Bestimmungen gemäß, hinter
der Locomotive einzustellenden Pack-Wagens, sowie für jede Achse eines
auf Verlangen gestellten andern Wagens . . . . . . .
11 Frs.
3 Frs.
2 —
25 Cts.
75 Cts.
Für Extrazüge werden pro Meile berechnet
—
Fahrpläne.
Extrafahrten.
Abfahrtszeit.
Die Personenbeförderung findet nach Maßgabe der öffentlich bekannt gemachten und auf allen
Stationen ausgehängten Fahrpläne statt, aus denen auch zu ersehen ist, welche Wagenklassen
die einzelnen Züge führen. *)
Extrafahrten werden nur nach dem Ermessen der Verwaltung gewährt.
Für den Abgang der Züge sind die auf den Bahnhöfen befindlichen Stations-Uhren maß-
gebend.
—
Berechnung
der
Frachtgelder.
So lauge und soweit keine gemeinschaftlichen Frachttarife publizirt sind, wird die Fracht nach
den aus den publizirten Tarifen der einzelnen Bahnen beziehungsweise der Verbände zusam-
menzustoßenden Beträgen berechnet.
Außer den in den Tarifen augegebenen Sätzen an Fracht-
Vergütung, für Ueberlieferung, Umexpedition und etwaige Umladung darf nichts erhoben wer-
den. Vaare Auslagen der Eisenbahnen (z. B. Transit-, Ein- und Ausgangs-Abgaben, Kosten
für Uebörführung, nöthig werdende Reparaturkosten an den Gütern, welche diese in Folge ihrer
eigenen äußeren oder inneren Beschaffenheit und Natur zu ihrer Erhaltung mährend des Trans-
portes bedingen) sind zu ersetzen.
Wenn einzelne Eisenbahnen die Güter von der Behausung des Absenders abholen, aus
Schiffen löschen lassen, sowie an die Behausung des Empfängers oder an irgend einen anderen
Ort, z. B. nach Packhöfen, Lagerhäusern, Revisionsschuppen, in Schiffe u.s.w., bringen lassen,
so sind auch die aus den Tarifen zu ersehenden Vergnügungen hierfür zu ersetzen.
Die Fracht wird nach Zollgemicht (den Zentner zu 100 Pfund gleich 50 Kilogramm), bei
denjenigen Gütern aber, welche ohne Gewichtsermittelung übernommen werden, nach Maßgabe
der darüber in den Tarifen und besonderen Vorschriften der einzelnen Eisenbahnen enthaltenen
Bestimmungen, nach Tragkraft der Wagen oder nach Raum-Inhalt oder Naum-Maaß berechnet.
Die Ermittelung des Gewichts geschieht entweder durch wirkliche Verwiegung auf den Bahnhöfen
oder durch Berechnung nach den in den Tarifen angegebenen Normalsätzen. Bei Kollogütern
hat dieselbe stets auf der Aufgabestation stattzufinden. Sendungen unter ½ Zentner werden
höchstens für ½ Zentner, das darüber hinausgehende Gewicht wird nach Zehntel-Zentnern be-
rechnet, so daß jedes angefangene Zehntel für ein volles Zehntel gilt.
Durch diese Gewichts
Berechnung soll jedoch die Erhebung der in den Tarifen einzelner Eisenbahnen vorgeschriebenen
Minimalbeträge des Frachtgeldes nicht ausgeschlossen werden.
Dem Aufgeber wird überlassen, bei der Feststellung des Gewichtes gegenwärtig zu sein.
Verlangt derselbe, nachdem diese Feststellung Seitens der Eisenbahnverwaltung bereits erfolgt
ist und vor der Verladung der Güter, eine anderweite Ermittelung des Gewichts in seiner oder
seines Beauftragten Gegenwart, so ist die Eisenbahnverwaltung berechtigt, dafür ein im Tarif
bestimmtes Wägegeld zu erheben.
Alle in einem Frachtbriefe enthaltenen Gegenstände desselben Frachtsatzes bilden eine Ab-
fertigungs-Position zur Berechnung des Frachtgeldes. Verpackte Gegenstände von einem Ge-
wichte bis zu 20 Pfund können jedoch jeder besonders zur Berechnung gezogen werden.
Die zu erhebende Fracht wird mit ganzen Groschen beziehungsweise Kreuzern abgerundet, so
daß Beträge bei der Thalerwährung unter ½ Groschen gar nicht, von ½ Groschen ab aber für
einen Groschen, und bei der Guldenwährung Bruchkreuzer für volle Kreuzer gerechnet werden.
Wenn nach den besonderen Vorschriften der einzelnen Eisenbahnen Güter von den Versendern
selbst zu verladen sind, so dürfen die Versender die Wagen nur bis zu der an denselben ver-
merkten Tragfähigkeit beladen. Für Ueberladung kann die Eisenbahn, vorbehaltlich sonstiger Ent-
schädigung, eine in den besonderen Vorschriften festzustellende Konventionalstrafe erheben.
—
Fahrpreise.
Die Fahrpreise bestimmt der auf allen Stationen ausgehängte Tarif.
—
Zahlung
der
Fracht.
Die Frachtgelder werden bei der Aufgabe des Gutes berichtigt oder auf den Empfänger zur
Zahlung angewiesen. Die Eisenbahn kann jedoch eine sofortige Berichtigung der Frachtgebühren
fordern, namentlich für Gegenstände, welche nach dem Ermessen der annehmenden Eisenbahn
dem schnellen Verderben unterliegen oder die Fracht nicht sicher decken.
(Zu § 27 des Reglements A.)
Das Gewicht des in den Wagen mitgeführten Handgepäcks darf 20 Pfund pro Person nicht
übersteigen.
Den Reisenden dritter Klasse ist außerdem nach Entscheidung des Stationsvorstehers gestattet,
Handwerkszeug, Tornister, Tragelasten in Körben, Säcken, Krügen u.s.w. und andere Ge-
genstände, welche Fußgänger mit sich führen, in den Packwagen zu stellen. I n diesem Falle
wird eine Verantwortlichkeit für diese eingestellten Gegenstände Seitens der Verwaltung nicht
übernommen, vielmehr hat der Reisende selbst darauf zu sehen, daß seine Sachen richtig bis
zur Endstation durchgeführt und an ihn abgeliefert werden.
Billetverkauf.
Zurücknahme
gelöster
Billets.
Der Verkauf der Fahrbillets (Fahrkarten) kann auf Stationen von geringer Frequenz nur
innerhalb der letzten halben Stunde, auf Stationen mit größerer Frequenz aber innerhalb einer
Stunde vor Abgang desjenigen Zuges, mit welchem der Reisende befördert sein will, und wenn
zwischen zwei nach derselben Richtung abgehenden Zügen eine noch kürzere Zwischenzeit liegt,
jedoch nur innerhalb dieser Frist verlangt werden. Diejenigen, welche bis 5 Minuten vor Ab-
gang des Zuges noch kein Billet gelöst, haben auf Verabfolgung eines solchen keinen Anspruch.
Das zu entrichtende Fahrgeld ist abgezählt bereit zu halten, damit Aufenthalt durch Geld-
wechseln vermieden werde.
Die Fahrbillets geben Anspruch auf die entsprechende Wagenklasse, soweit in dieser Plätze
vorhanden sind, resp. beim Wechseln der Wagen vorhanden bleiben. Ist dies nicht der Fall,
so können die Billets gegen Erstattung des dafür gezahlten Betrages zurückgegeben oder gegen
Billets anderer Klassen, in welchen noch Plätze vorhanden sind, unter Ausgleichung des Preis-
unterschiedes umgetauscht werden.
Jedenfalls haben die mit durchgehenden Billets ankommenden Reisenden den Vorzug vor den
neu Hinzutretenden.
—
Nachnahme
und
Provision.
Nach dem Ermessen der Eisenbahn können die auf Gütern bei ihrer Aufgabe auf die Bahn
haftenden Spesen, deren Spezisizirung verlangt werden kann, nachgenommen werden. Solche
Nachnahmen werden dem Aufgeber baar verabfolgt, wenn die Zahlung derselben von Seiten des
Adressaten geschehen ist.
Auch Vorschüsse auf den Werth des Gutes werden bis auf die Höhe von 100 Thlrn. unter den-
selben Bedingungen wie Spesennachnahmen zugelassen, wenn dieselben nach dem Ermessen des
expedirenden Beamten durch den Werth des Gutes sicher gedeckt werden.
Für jede aufgegebene Nachnahme, gleichviel ob dieselbe verabfolgt oder in Folge anderweiter
Disposition ganz oder theilweise zurückgezogen ist, wird die durch den Tarif der Aufgabestation
bestimmte Provision berechnet. Von den Eisenbahnen im Falle des Weitertransports von einer
Bahn auf die andere nachgenommene Frachtgelder sind jedoch provisionsfrei.
Für baare Auslagen (§ 7), welche ebenfalls nachgenommen werden können, darf die im Tarife
der die baaren Auslagen vorschießenden Eisenbahn bestimmte Provision für Nachnahme erhobene
werden.
Als Bescheinigung über die Auflegung von Nachnahmen auf Güter dient in der Regel der
abgestempelte Frachtbrief oder die anderweit gestattete Form der Bescheinigung über Aufgabe
von Gütern (cfr. § 5, Nr. 5), jedoch werden auf Verlangen noch besondere Nachnahmescheine
und zwar gebührenfrei ertheilt.
—
Frachtzuschlag
bei
Declaration
eines
höheren
Werthes
für
Gepäck.
(Zu § 29 des Reglements A.)
Für jede wenn auch nur angefangenen 20 Meilen 2 pro Mille der ganzen deklarirten
Summe, unter Abrundung auf volle 5 Cts. aufwärts, im Minimum 25 Cts.
Frachtzuschlag bei Deklaration eines höheren Interesses an der
rechtzeitigen
Lieferung
des
Gepäcks.
(Zu § 31 des Reglements A.)
Für jede angefangenen 20 Meilen 2 pro Mille der ganzen deklarirten Summe, unter Ab-
rundung auf volle 5 Cts aufwärts, im Minimum 1 Fr. 25 Cts.
—
Fahrbillets
und
Gültigkeit
derselben.
Fahrpreis-
Ermäßigung für Kinder.
*)
Das Fahrbillet bezeichnet die Stationen, von und bis zu welchen die Fahrt verlangt worden;
*) Siehe die «Zusätzlichen Bestimmungen» am Ende.
ferner das Fahrgeld für die Wagenklasse, welche der Reisende benutzen will; endlich die Zeit
oder den Zug, wofür das Billet gilt. Die Zeit oder der Zug, wofür jedes Fahrbillet gültig,
ist durch Abstempalung darauf ausgedrückt, so daß jeder Käufer sofort zu prüfen im Stande ist,
ob das Billet auf die von ihm beabsichtigte Fahrt lautet.
Den Reisenden ist gestattet, während der Fahrt auf einer Zwischenstation auszusteigen, um
mit einem am nämlichen oder am nächstfolgenden Tage nach der Bestimmungsstation abgehen-
den, zu keinem höheren Tarifsatze fahrenden Zuge dahin weiter zu reisen. Solche Reisenden
haben jedoch auf der betreffenden Zwischenstation sofort nach dem Verlassen des Zuges dem
Stationsvorsteher ihr Billet vorzulegen und dasselbe mit dem Vermerke der verlängerten Gül-
tigkeit versehen zu lassen. Die Ausantwortung des Gepäcks auf der Aussteigestätion kann in
solchem Falle nicht beansprucht werden.
Kinder unter 10 Jahren werden zu ermäßigten Fahrpreisen befördert.
Finden Zweifel über das Alter der Kinder statt, so entscheidet der Ausspruch des bei der
Revision anwesenden obersten Beamten.
Für Kinder, die noch getragen werden müssen und ihre Stelle auf ihrer Angehörigen Plätze-
mitfinden, erfolgt keine Zahlung.
—
Annahme
der
Güter.
Die Eisenbahn ist nicht verpflichtet, Güter zum Transporte eher anzunehmen, als bis die
Beförderung geschehen kann, namentlich also nicht, insofern die regelmäßigen Transportmittel
der Bahn zur Ausführung des nachgesuchten Transportes nicht genügen.
—
Umtausch
gelöster
Fahrbillets.
*)
Ein Umtausch gelöster Fahrbillets gegen Billets höherer Klassen ist den Reisenden bis 10
Minuten vor Abgang des Zuges gegen Nachzahlung der Preisdifferenz unverwehrt, soweit noch
Plätze in den höheren Klassen vorhanden sind. Unterwegs auf Zwischen-Stationen kann ein
Uebergehen auf Plätze einer höheren Klasse nur gegen Zulauf eines Billets auf die Bestim-
mungsstelle, durch dessen Preis einschließlich desjenigen für das bereits gelöste Billet der Fahrpreis
für die höhere Klasse mindestens gedeckt wird, beansprucht werden.
Der Umtausch eines schon gelösten Billets höherer Klasse gegen ein solches
niedrigerer
Klasse ist nur in dem im § 9 gedachten Falle zuläßig.
—
Auflieferung
der
Güter
und
Beförderung.
Das Gut muß in den festgesetzten Expeditionszeiten aufgeliefert, beziehungsweise von dem
Absender verladen werden, und wird, je nach der Declaration des Absenders, in Eilfracht oder
in gewöhnlicher Fracht befördert (§ 14).
An Sonn- und Festtagen wird gewöhnliches Frachtgut nicht angenommen und am Bestim-
mungsorte dem Adressaten nicht verabfolgt.
Eilgut wird auch an Sonn- und Festtagen, aber nur in den ein für alle Mal bestimmten,
durch Aushang in den Expeditionslokalen und beziehungsweise auch in einem Lokaldlatte bekannt
gemachten Tageszeiten angenommen und ausgeliefert.
Das
Eilgut
muß mit einem auf rothem Papier gedruckten Frachtbriefe (Anlage C) aufge-
geben werden und wird vorzugsweise und schleunig befördert.
Die gewöhnlichen Frachtgüter, welche mit einem Frachtbriefe nach Anlage B aufzu-
geben sind, werden soviel wie möglich nach der Reihenfolge ihrer Auflieferung befördert.
Die Gestellung der Wagen für solche Güter, deren Verladung der Absender selbst besorgt, muß
für einen bestimmten Tag nachgesucht und die Verladung in der von der Absendestation zu be-
stimmenden Frist vollendet werden.
Diese Frist wird durch Anschlag in den Güterexpeditionen und beziehungsweise auch durch
Bekanntmachung in einem Lokalblatte zur allgemeinen Kenntniß gebracht.
—
Anweisung
der
Plätze.
Einzelne bestimmte Plätze werden nicht verkauft und können im Voraus nicht belegt werden.
Das Dienstpersonal ist berechtigt und auf Verlangen der Reisenden verpflichtet, denselben ihre
Plätze anzuweisen.
Allein
reifende Damen sollen auf Verlangen möglichst nur mit Damen in
ein Coupé zusammengesetzt werden. I n jedem Zuge muß sich mindestens je ein Damen-Coupé
für die Reisenden der zweiten und dritten Wagenklasse befinden.
—
Lieferungszeit.
Berechnung
derselben.
Jede Bahn publizirt Lieferfristen. Durch Zusammenrechnung der Lieferfristen der einzelnen
bei dem Transporte betheiligten Bahnen ergibt sich die Lieferungszeit für die ganze Transport-
strecke. Sie beginnt mit der auf die Abstempelung des Frachtbriefes (§§ 4 und 5) folgenden
Mitternacht und ist gewahrt, wenn innerhalb derselben das Gut dem Empfänger (oder den-
jenigen Personen, an welche nach § 19 die Ablieferung gültig geschehen kann), an die Behausung
oder an das Geschäftslokal zugeführt ist, oder, falls eine solche Zuführung nicht zugesagt ist, wenn
innerhalb der gedachten Frist nach erfolgter Ankunft des Gutes am Bestimmungsorte schriftliche
Nachricht von dieser Ankunft für den Empfänger zur Post gegeben oder ihm auf andere Weise
wirklich zugestellt ist.
Es werden für den Bereich jeder Verwaltung folgende Maximal-Lieferfristen festgestellt
A. Für gewöhnliche Frachtgüter
Für einen Transport bis zu 20 Meilen 2 Tage; bei größeren Entfernungen für je ange-
fangene weitere 20 Meilen einen Tag mehr.
I.
26c
261.
B. Für Eilgüter
Für einen Transport bis zu 20 Meilen 24 Stunden; bei größeren Entfernungen für je an-
gefangene weitere 20 Meilen 12 Stunden mehr.
I n den ad A. und B gedachten Fristen dürfen höchstens noch je weitere 24 resp. 12 Stunden
hinzutreten
a) wenn die Beförderung durch einen Zug bewirkt wird, welcher auf einer Zwischenstation
fahrplanmäßig übernachtet;
b) wenn das Gut nicht auf dem direkten Kurs verbleibt, sondern auf einen andern Kurs
übergeht, oder einen nicht überbrückten Flußübergang zu passiren hat, oder endlich auf
dem Transport aus dem Bereich einer Verwaltung in den Bereich einer andern an-
schließenden Verwaltung übergeht.
Der Lauf der Lieferfristen ruht für die Dauer steueramtlicher Abfertigungen. Der Verwaltung
wird borbehalten, für Messen und andere Zeiten außergewöhnlichen Verkehrs Zuschlagfristen
festzusetzen und zu publiziren.
Für Güter, welche Bahnhof restante gestellt sind, ist die Lieferfrist gewahrt, wenn das Gut,
innerhalb derselben auf der Bestimmungsstation zur Abnahme bereitgestellt ist.
—
Ausschluß
belästigender
Personen
von
der
Fahrt.
Personen, welche wegen einer sichtlichen Krankheit oder aus anderen Gründen durch ihre
Nachbarschaft den Mitreisenden augenscheinlich lästig werden würden, können von der Mit-und
Weiterreise ausgeschlossen werden, wenn sie nicht ein besonderes Coupé bezahlen. Etwa bezahltes
Fahrgeld wird ihnen zurückgegeben, wenn ihnen die Mitreise nicht gestattet wird. Wird erst
unterwegs wahrgenommen, daß ein Reisender zu den vorstehend bezeichneten Personen gehört,
*) Siehe die „Zusätzlichen Bestimmungen" am Ende.
so muß er an der nächsten Station, sofern kein besonderes Coupé bezahlt und für ihn bereit
gestellt werden kann, von der Weiterbeförderung ausgeschlossen werden. Das Fahrgeld, sowie
die Gepäckfracht werden ihm für die nicht durchfahren Strecke ersetzt.
Für den Fall, daß ein Reisender ein besonderes Coupé bezahlt, kann er darin so viele
Begleiter mitnehmen, daß das Coupé voll besetzt wird.
—
Zeitweilige
Verhinderung
des
Transports.
Wird der Antritt oder die Fortsetzung des Bahntransportes durch Naturereignisse oder sonstige
Zufälle zeitweilig verhindert, so ist der Absender nicht gehalten, die Aufhebung des Hindernisses
abzuwarten; er kann vielmehr vom Vertrage zurücktreten, muß alsdann aber die Eisenbahn,
sofern derselben kein Verschieden zur Last fällt, wegen der Kosten zur Vorbereitung des Trans-
portes und der Kosten der Wiederausladung durch eine (in den besondern Vorschriften festge-
setzte) Gebühr entschädigen und außerdem die Fracht für die von dem Gute etwa schon zurück-
gelegte Transportstrecke berichtigen.
—
Wartesäle.
Billet-
und
Gepäck-Expeditionen.
Billet-Kontrole.
Die Wartesäle sind spätestens eine Stunde, die Billet-und Gepäck-Expeditionen auf Stationen
mit größerer Frequenz gleichfalls spätestens eine Stunde, auf Stationen mit geringerer Frequenz
mindestens eine halbe Stunde vor Abgang eines jeden Zuges zu öffnen.
Das vom Reisenden gelöste Billet ist auf Verlangen bei dem Eintritt in den Wartesaal,
sowie beim Einsteigen in den Wagen vorzuzeigen. Während der Fahrt muß der Reisende das
Billet bis zur Abnahme desselben bei sich behalten.
Der Reisende, welcher ohne gültiges Fahrbillet betroffen wird, hat für die ganze von ihm
zurückgelegte Strecke und wenn die Zugangsstation nicht sofort unzweifelhaft nachgewiesen wird,
für die ganze, vom Zuge zurückgelegte Strecke das Doppelte des gewöhnlichen Fahrpreises,
mindestens aber den Betrag von 2 Thalern zu entrichten. Derjenige Reisende jedoch, welcher in
einen Personenwagen einsteigt und gleich beim Einsteigen unaufgefordert dem Schaffner oder
Zugführer meldet, daß er wegen Verspätung kein Billet mehr habe lösen können, hat, wenn
er überhaupt noch zur Mitfahrt zugelassen wird, worauf er keinen Anspruch hat, einen um
10 Sgr. erhöhten Fahrpreis zu zahlen.
Wer die sofortige Zahlung verweigert, kann ausgesetzt werden.
—
Avisirung
und
Ablieferung
des
Gutes.
Die Eisenbahn ist verpflichtet, am Bestimmungsorte dem durch den Frachtbrief bezeichneten
Empfänger den Frachtbrief und das Gut auszuliefern. Nachträglichen Anweisungen des Absenders
wegen Zurückgabe des Gutes oder Auslieferung desselben an einen anderen als den im Fracht-
briefe bezeichneten Empfänger hat die Eisenbahn so lange Folge zu leisten, als sie Letzterem,
nach Ankunft des Gutes am Bestimmungsorte den Frachtbrief noch nicht übergeben hat. Der
Absender hat in diesem Falle auf Erfordern das ihm etwa ausgestellte Frachtbrief-Duplikat
(§ 5, Nr. 5) oder den Aufnahmsschein zurückzugeben.
Die Visenbahn ist nicht verpflichtet, andere Anweisungen als diejenigen, welche auf der
Aufgabestation erfolgt sind, zu beachten.
Ist dem Empfänger nach Ankunft des Gutes am Bestimmungsorte der Frachtbrief bereits
übergeben, so hat die Eisenbahn nur die Anweisungen des bezeichneten Empfängers zu beachten,
widrigenfalls sie demselben für die Ladung verhaftet ist.
Bei denjenigen Gütern, welche die Eisenbahn nicht selbst dem Empfänger an seine Behausung
oder an sein Geschäftslokal zuführen läßt, wird dem Adressaten nach Ankunft der, transportirten
Güter schriftliche Nachricht von der erfolgten Ankunft der Güter durch Boten, per Post oder
durch sonst übliche Gelegenheit zugesendet.
Wo die Verwaltung es für angemessen erachtet, werden von derselben besondere Rollfuhr-
Unternehmer zum An- und Abfahren der Güter innerhalb des Stationsortes oder von und nach
seitwärts, belesenen Ortschaften bestellt, auf welche der § 18. des Reglements Anwendung findet.
Die Taxe für die dem Rollfuhr-Unternehmer zu zahlende Gebühr wird in den betreffenden
Güter-Expeditionen zur Einsicht aushängen.
Diejenigen Empfänger, welche sich ihre Güter selbst abholen oder sich anderer, als der von
der Bahnverwaltung bestellten Fuhrunternehmer bedienen wollen, haben dies der betreffenden
Güter-Expedition rechtzeitig vorher, jedenfalls noch vor Ankunft des Gutes und auf Erfordern
der Güter-Expedition unter glaubhafter Bescheinigung der Unterschrift schriftlich anzuzeigen.
Ausgeschlossen von der Selbstabholung sind diejenigen Güter, welche nach steueramtlichen
Vorschriften oder aus anderen Gründen nach Packhüfen oder Niederlagen der Steuerverwaltung
gefahren werden müssen. Güter, welche Bahnhof restante gestellt sind oder den Adressaten durch
die Bahnverwaltung zugeführt werden, werden nicht avisirt.
Nach geschehener Zahlung der etwa noch nicht berichtigten Fracht und der auf den Gütern
haftenden Auslagen und Gebühren erfolgt gegen Einlieferung der vorschriftsmäßig vollzogenen
Empfangsbescheinigung und Vorzeigung des quittirten Frachtbriefes die Auslieferung des Guts
in den Expeditionslokalen (auf den Güterboden) und die Stellung der Wagen zur Entladung
auf den Entladungsplätzen, und zwar mit folgenden näheren Zeitbestimmungen
1) Die Güter sind binnen 24 Stunden nach Zusendung der Benachrichtigung mährend der
vorgeschriebenen Geschäfts stunden abzunehmen.
Bahnhof restante gestellte Güter, sowie Güter derjenigen Empfänger, welche sich die
Avisirung schriftlich ein für alle Mal verbeten Haben, sind binnen einer durch den Tarif
festzustellenden Frist, welche nicht unter 24 Stunden nach Ankunft des Guts betragen
darf abzunehmen.
2) Die Fristen, binnen welcher die von dem Versender selbst verladenen Güter durch die
Empfänger auszuladen und abzuholen sind, werden durch die besonderen Vorschriften jeder
Verwaltung festgesetzt und auf jeder Station durch Aushang in den Expeditionslokalen,
beziehungsweise auch durch Bekanntmachung in einem Lokalblatte zur allgemeinen Kenntniß
gebracht.
3) Zwischenfallende Sonn- und Festtage werden überall nicht mitgerechnet.
4) Wegen nicht erfolgter Ankunft eines Theils der in demselben Frachtbriefe verzeichneten
Sendung, wovon jeder Theil ohne Zusammenhang mit dem Ganzen einen allgemeinen
Verbrauchswerth hat, kann die Annahme des angekommenen Theils und die Zahlung des
verhältnismäßigen Frachtbetrages vom Adressaten nicht verweigert werden, unbeschadet
der auf Grund der §§ 17 ff. von ihm zu erhebenden Entschädigungs-Ansprüche.
Eilgüter werden, sofern außergewöhnliche Verhältnisse nicht eine längere Frist unvermeidlich
machen, binnen zwei Stunden nach der Ankunft avisirt resp. binnen sechs Stunden dem Adres-
saten in seine Behausung zugeführt. Die Avisirung resp. Zuführung der später als 6 Uhr Abends
angekommenen Eilgüter kann erst am folgenden Morgen verlangt werden.
—
Einst
eigen
in
die
Wagen.
Das Zeichen zum Einsteigen in die Wagen wird durch zwei unterschiedene Schläge auf die
Glocke gegeben.
—
Lagergeld
und
Konventionalstrafe.
1. Wer ohne die im § 13 erwähnten Veranlassungen die von ihm zur Beförderung aufge-
lieferten Güter aus den Lagerräumen oder den Wagen der Eisenbahn vor deren Abfahrt zurück-
nimmt, hat auf Verlangen der Eisenbahnverwaltung außer den Auf- und Abladegebühren für
jeden Tag vom Augenblicke der Auflieferung, der Tag fei bloß angebrochen oder verstrichen,
ein Lagergeld zu entrichten.
Wird vom Absender die Zurückgabe eines Gutes auf einer Zwischenstation der Transportstrecke
verlangt, und geht die Verwaltung auf dieses Verlangen ein, so ist neben der tarifmäßigen
Fracht für die von dem Gute zurückgelegte Bahnstrecke das tarifmäßige Reugeld zu zahlen.
2. Bei einer nach und nach stattfindenden Auflieferung der in demselben Frachtbriefe dekla-
rirten Sendungen, oder wenn Güter mit unvollständigen oder unrichtigen Frachtbriefen aufge-
liefert sind und deshalb bis zum Eingange der vervollständigten oder berichtigten Frachtbriefe
liegen bleiben müßen, kann die Eisenbahn, wenn die Auflieferung nicht innerhalb 24 Stunden
vollbracht und eine Verzögerung des Auflieferungsgeschäfts ersichtlich ist, beziehungsweise, wenn
innerhalb jener Zeit die Vervollständigung und Berichtigung der Frachtbriefe nicht erfolgt ist,
von den aufgelieferten Gütern nach Ablauf jener 24 Stunden bis zur vollständig vollbrachten
Auflieferung der ganzen Frachtbrief-Sendung, beziehungsweise bis zur Vervollständigung und
Berichtigung der Frachtbriefe, ein Lagergeld erheben lassen. Eine Konventionalstrafe, für welche
auf Verlangen bei Bestellung der Wagen eine den Betrag der Strafe für eine Tagesversäumniß
ausgleichende Kaution zu erlegen ist, kann die Visenbahn ebenfalls von demjenigen einziehen
welcher Eisenbahnwagen zum Transporte von Gütern, deren Verladung der Versender zu
besorgen hat, bestellt, und welcher nicht in der durch die besonderen Vorschriften (cfr. § 11 am
Schluß) zu bestimmenden Frist die Beladung ordnungmäßig bewirkt und die Güter zur
Abfertigung bringt, auch ist im letzteren Falle die Eisenbahn nach Ablauf jener Frist befugt, das
Geladene von dem Wagen auf Kosten des Bestellers wieder zu entfernen, das Entladene auf
Gefahr desselben und gegen ein Lagergeld lagern zu lassen und den Eisenbahn-Wagen der Ver-
fügung des Bestellers zu entziehen.
3. Wer Frachtgüter innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht abnimmt, hat gleichfalls Lager-
geld zu bezahlen.
4. Wenn aus den vom Versender beladenen Wagen die verladenen Güter nicht innerhalb der
im § 14 Nr. 2 vorgeschriebenen Zeit ausgeladen und abgeholt sind, so ist die Eisenbahn zu
dieser Ausladung auf Kosten des Empfängers resp. Versenders, jedoch ohne Uebernahme irgend
einer Garantie, ermächtigt und kann durch die besonderen Vorschriften zugleich eine konventionelle
Entschädigung als Lagergeld oder als Wagen-Strafmiethe festsetzen.
5. Bei Gütern, deren Empfänger nicht hat benachrichtigt werden können, beginnt die Berech-
nung des Lagergeldes und der Wagen-Strafmiethe nach Ablauf der in den besonderen Vor-
schriften bestimmten Fristen.
6. Ueber die Höhe und über die Art und Weise der Berechnung dieser konventionellen
Lagergelder und Wagen-Strafmiethen enthält der Tarif für die Güterbeförderung die näheren
Bestimmungen.
—
Versäumung
der
Abfahrtszeit.
Nachdem das Abfahrtszeichen durch die Dampfpfeife der Lokomotive gegeben, kann Niemand
mehr zur Mitreise zugelassen werden. Jeder Versuch zum Einsteigen und jede Hülfeleistung dazu,
nachdem die Wagen in Bewegung gesetzt sind, ist verboten und strafbar.
Dem Reisenden, welcher die Abfahrtszeit versäumt hat, steht ein Anspruch weder auf
Rückerstattung des Fahrgeldes, noch auf irgend eine andere Entschädigung zu.
—
Verfahren
bei
Ablieferungs-Hindernissen.
Güter, deren Ab- oder Annahme verweigert oder nicht rechtzeitig bewirkt wird, und Güter, deren
Abgabe nicht thunlich geworden, sowie solche, welche unter der Adresse «Bahnhof restante» länger
als die durch die besonderen Vorschriften nachgelassene Frist nach der Ankunft ohne geschehene
Meldung des Empfängers daselbst gelagert haben, lagern auf Gefahr und Kosten der Versender.
Auch hat die Eisenbahn das Recht, solche Güter unter Nachnahme ihrer darauf haftenden Kosten
und Auslagen in ein öffentliches Lagerhaus oder einem ihr als bewährt bekannten Spediteur
für Rechnung und Gefahr dessen, den es angeht, auf Lager zu übergeben und sie da zur
Disposition des Versenders zu stellen. Nicht minder soll es der Eisenbahn zustehen, solche Güter
den Versendern unter Erhebung der Fracht und Rückfracht, des Lagergeldes und etwaiger baarer
Auslagen wieder zuzuführen, sofern der Versender auf Benachrichtigung der Eisenbahn innerhalb
14 Tage vom Abgang dieser Benachrichtigung eine andere Disposition für Ablieferung der Güter
nicht ertheilt.
Die Eisenbahn ist berechtigt, Güter, deren Bestimmungsort nicht an der Eisenbahn gelegen
ist, mittelst eines Spediteurs oder einer anderen Gelegenheit nach dem Bestimmungsorte auf
Gefahr und Kosten des Versenders weiterbefördern zu lassen, wenn nicht wegen fofortiger
Weiterbeförderung der Güter vom Absender oder Empfänger Verfügung getroffen ist. Dasselbe
gilt von Gütern, deren Bestimmungsort eine nicht für den Güterverkehr eingerichtete Eisenbahn-
station ist.
Die vorstehende Bestimmung findet keine Anwendung, soweit die Verwaltung Rollfuhr-Unter-
nehmer zur Beförderung der Güter nach seitwärts belogenen Orten bestellt hat (cfr. § 14).
Der Versender erklärt sich durch die Aufgabe des Gutes auch damit einverstanden, daß die
Eisenbahn Güter, deren An- und Abnahme verweigert oder nicht rechtzeitig bewirkt, oder deren
Abgabe nicht thunlich ist, wenn sie dem schnellen Verderben ausgesetzt sind, oder nur die Fracht,
nicht aber auch die Rückfracht sicher decken, oder endlich solche Güter, deren angebotene Zurück-
nahme durch den Versender bei verweigerter Abnahme Seitens des Adressaten, oder im Falle,
daß der Adressat nicht Zu ermitteln ist, unterbleibt, ohne weitere Förmlichkeit bestmöglich ver-
kauft, um sich für die Fracht und Auslagen bezahlt zu machen, und den Ueberschuß dem Ab-
sender überweist.
Das Gleiche gilt für den Fall, daß der Versender nicht zu ermitteln ist.
Herrenlose Güter, welche sich im
örtlichen
Bezirk der Eisenbahn vorfinden, unterliegen
ebenfalls den Bestimmungen des Abschnitts A § 33.
—
Verhalten
auf
den
Zwischen
stationen. Oeffnen und Schließen
der Wagenthüren.
*)
Bei Ankunft auf einer Station wird der Name derselben und da, wo ein bestimmter
Aufenthalt stattfindet, die Dauer desselben ausgerufen. Sobald der Wagenzug stillsteht, werden
nach der zum Aussteigen bestimmten Seite die Thüren derjenigen Wagen geöffnet, welche für
die bis zu dieser Station Reisenden bestimmt sind. Die Thüren der übrigen Wagen werden nur
auf Verlangen geöffnet.
*) Siehe die „Zusätzlichen Bestimmungen" am Ende.
Wer auf den Zwischenstationen seinen Platz verläßt, ohne denselben zu belegen, muß sich,
wenn derselbe inzwischen anderweitig besetzt ist, mit einem anderen Platze begnügen.
—
Haftpflicht
im
Allgemeinen.
Penn eine Eisenbahn das Gut mit einem Frachtbriefe übernimmt, nach welchem der Trans-
port durch mehrere, sich an einander anschließende Eisenbahnen zu bewirken ist, so haften als
Frachtführer für den ganzen Transport nicht sämmtliche Eisenbahnen, welche das Gut mit dem
Frachtbriefe übernommen haben, sondern nur die erste und diejenige Bahn, welche das Gut mit
dem Frachtbriefe zuletzt übernommen hat; eine der übrigen in der Mitte liegenden Eisenbahnen
kann nur dann als Frachtführer in Anspruch genommen werden, wenn ihr nachgewiesen wird,
daß der Schaden, dessen Ersatz gefordert wird, auf ihrer Bahn sich ereignet hat.
Der den Eisenbahnen unter einander zustehende Rückgriff wird dadurch nicht berührt.
—
Außergewöhnliches
Anhalten
auf
freier
Bahn.
Sollte wegen eingetretener Hindernisse außerhalb einer Station längere Zeit angehalten
werden müssen, so ist ein Aussteigen der Reisenden nur dann gestattet, wenn der Zugführer
die ausdrückliche Bewilligung dazu ertheilt. Die Reisenden müssen sich dann sofort von dem
Bahngeleise entfernen, auch auf das erste Zeichen mit der Dampfpfeife ihre Plätze wieder
einnehmen.
Das Zeichen zur Weiterfahrt wird durch ein dreimaliges Ertönen der Dampfpfeife gegeben.
Wer beim dritten Ertönen der Dampfpfeife noch nicht wieder eingestiegen ist, geht des Anspruchs
auf die Mitreise verlustig.
—
Haftpflicht
der
Eisenbahn
für
ihre
Leute.
Die Eisenbahn haftet für ihre Leute und für andere Personen, deren sie sich bei Ausführung
des von ihr übernommenen Transportes bedient.
—
Verhalten
während
der
Fahrt
und
beim
Ein-
und
Aussteigen.
Während der Fahrt darf sich Niemand seitwärts aus dem Wagen biegen, gegen die Thüre
anlehnen oder auf die Sitze treten.
Die Reisenden dürfen zum Ein- und Aussteigen die Wagenthüren nicht selbst öffnen; sie
müssen vielmehr das Oeffnen dem Dienstpersonal überlassen und dürfen nicht ein- und aussteigen,
bevor der Zug völlig stillsteht.
Jeder Reisende muß sich entfernt von den Fahrgeleisen und Maschinen halten, und Niemand
darf den Bahnhof in einer anderen als der angewiesenen Richtung verlassen.
—
Umfang
und
Zeitdauer
der
Haftpflicht.
Die Eisenbahn haftet für den Schaden, welcher durch Verlust oder Beschädigung des Gutes
seit dem nach § 4 festzustellenden Zeitpunkte der Empfangnahme bis zur Ablieferung entstanden
ist, sofern sie nicht beweist, daß der Verlust oder die Beschädigung durch höhere Gewalt (vis
major) oder durch die natürliche Beschaffenheit des Gutes, namentlich durch inneren Verderb,
Schwinden, gewöhnliche Leckage und dergleichen, oder durch äußerlich nicht erkennbare Mängel
der Verpackung entstanden ist. Der Ablieferung an den Adressaten steht die Ablieferung an
Packhöfe, Lagerhäuser, Revisionsschuppen u . s . w . und im Falle des § 16 die Ablieferung in
ein öffentliches Lagerhaus oder an einen Spediteur gleich.
Als in Verlust gerathen ist das Gut erst vier Wochen nach Ablauf der Lieferungszeit zu be-
trachten. Durch Annahme des Gutes Seitens des im Frachtbriefe bezeichneten Empfängers oder
seiner Leute oder derjenigen Personen, an welche die Ablieferung nach Vorstehendem gültig er-
folgen kann, und durch Bezahlung der Fracht erlischt jeder Anspruch gegen die Eisenbahn. Nur
wegen Verlustes oder Beschädigungen, welche bei der Ablieferung äußerlich nicht erkennbar
waren, kann die Eisenbahn auch nach der Annahme und nach Bezahlung der Fracht in Anspruch
genommen werden, jedoch nur, wenn die Feststellung des Verlustes oder der Beschädigung ohne
Verzug nach der Entdeckung nachgesucht und der Anspruch spätestens innerhalb 4 Wochen bei der
Eisenbahn-Verwaltung schriftlich angemeldet worden ist, und wenn bewiesen wird, daß der Ver-
lust oder die Beschädigung während der Zeit seit der Empfangnahme bis zur Ablieferung ent-
standen ist.
Außerdem erlöschen alle Ansprüche wegen gänzlichen Verlustes, wegen Verminderung und
Beschädigung des Gutes nach einem Jahre von dem Ablaufe des Tages an gerechnet, an
welchem die Ablieferung hätte bewirkt sein müssen, und, sofern das Gut angenommen, die Fracht
aber nicht bezahlt ist, alle Ansprüche wegen Verminderung oder Beschädigung des Gutes nach einem
Jahre von dem Ablaufe des Tages an gerechnet, an welchem die Ablieferung geschehen ist.
I n allen Verlust- und Beschädigungsfällen haben die Eisenbahnvermaltungen die eingehendsten
Recherchen anzustellen und auf Erfordern den Berechtigten aktenmäßige und genaue Mitthei-
lungen über das Resultat der Nachforschungen zu geben.
Durch die Zahlung der Entschädigungssumme Seitens der Eisenbahn und deren ohne Vorbe-
halt geschehene Annahme Seitens des Entschädigungsberechtigten gehen dessen Rechte auf das
in Verlust gerathene Gut, auch wenn es, später wieder aufgefunden wird, auf die Eisenbahn
über. Der Entschädigungsberechtigte kann sich jedoch bei Empfangnahme der Entschädigungs-
summe vorbehalten, das in Verlust gerathene Gut, wenn es später wieder aufgefunden wird,
binnen 4 Wochen nach erhaltener Nachricht hiervon gegen Rückerstattung der erhaltenen Ent-
schädigungssumme abzunehmen.
Der Transport von dem Orte, wo das Gut wieder aufgefunden worden, bis zu dem im
Frachtbriefe angegebenen ursprünglichen Bestimmungsort hat in diesem Falle für den Empfangs-
berechtigten kostenfrei zu erfolgen.
Bei einem solchen Vorbehalt ist dem Entschädigungsberechtigten eine Bescheinigung über die
Anmeldung desselben auszustellen.
Jedes Recht aus dem Vorbehalte erlischt, wenn dasselbe nicht innerhalb der gestellten Frist
wirklich ausgeübt wird.
§
20. —
Beschränkung
der
Haftpflicht
für
Güter,
welche
nicht
nach
Eisenbahn-Stationen
bestimmt
sind.
Wird Gut mit einem Frachtbriefe zum Transport übernommenem welchem als Ort der
Ablieferung ein nicht an einer anschließenden Eisenbahn liegender Ort bezeichnet ist, so besteht
die Haftpflicht der Eisenbahnen als Frachtführer nicht für den ganzen Transport, sondern nur
für den Transport bis zu dem Orte, wo der Tränsport mittelst Eisenbahn enden soll. I n Be-
zug auf die Weiterbeförderung treten nur die Verpflichtungen des Spediteurs ein.
I n Ansehung der von der Bahnverwaltung eingerichteten Rollfuhren nach seitwärts belogenen
Orten (cfr. § 14) besteht die Haftpflicht der Eisenbahn auch für den Transport bis zu dem
Bestimmungsorte des Gutes.
—
Beschädigung
der
Wagen.
*)
Für Zertrümmern von Fenstern besteht eine Entschädigungstaxe, und werden die darin fest-
gesetzten Beträge vorkommenden Falls durch das Dienstpersonal, von dem Schuldigen sofort
eingezogen. Dieser darf jedoch Vorzeigung der Taxe verlangen. Auch ist die Eisenbahnverwaltung
befugt, für Beschmutzen des Innern der Wagen, Zerreißen der Gardinen u . s . w . eine Ent-
schädigung zu fordern und von dem Schuldigen sofort einziehen zu lassen.
—
Verspätung
der
Züge.
Unterbrechung
der
Fahrt.
Verspätete Abfahrt oder Ankunft der Züge begründen keinen Anspruch gegen die Eisenbahn-
verwaltung.
Eine ausgefallene und unterbrochene Fahrt berechtigt nur zur Rückforderung des für die nicht
durchfahrene Strecke gezahlten Fahrgeldes.
—
Beschränkung
der
Haftpflicht
bei
Angabe
mehrerer
Bestimmungsorte.
Ist von dem Absender auf dem Frachtbriefe bestimmt, daß das Gut an einem an einer Ei-
senbahn Deutschlands liegenden Orte abgegeben werden oder liegen bleiben soll, so gilt, unge-
achtet im Frachtbriefe ein anderweiter Bestimmungsort angegeben ist, der Transport als nur
bis zu jenem ersteren, an der Bahn liegenden Orte übernommen, und die Eisenbahn ist nur
bis zur Ablieferung an diesen Ort verantwortlich.
—
Mitnahme
von
Hunden
u.
Tabakrauchen. Mitnahme feuerge-
fährlicher
Gegenstände.
Hunde und andere Thiere dürfen in den Personenwagen nicht mitgeführt werden. Ausge-
*) Siehe die „Zusätzlichen Bestimmungen" am Ende.
nommen hiervon sind jedoch kleine Hunde, welche auf dem Schooße getragen werden, sofern
gegen deren Mitnahme von den Mitreisenden desselben Coupés Einspruch nicht erhoben wird.
Das Tabakrauchen ist in allen Wagenklassen gestattet, in der I. Wagenklasse jedoch nur
unter Zustimmung aller in demselben Coupé Mitreisenden, insofern nicht besondere Rauch-
Coupés dieser Klasse im Zuge vorhanden sind.
I n jedem Personenzuge müssen Coupés zweiter
und wo thunlich auch dritter Klasse für Nichtraucher vorhanden sein. Die Tabakspfeifen müssen
mit Deckeln versehen sein.
Feuergefährliche Gegenstände, sowie alles Gepäck, welches Flüssigkeiten und andere Gegen-
stände enthält, die auf irgend einer Weise Schaden verursachen können, insbesondere geladene
Gewehre, Schießpulver, leicht entzündbare chemische Präparate und andere Sachen gleicher
Eigenschaft, dürfen weder als Reisegepäck aufgeliefert, noch in den Personenwagen mitgenom-
men werden. Das Eisenbahn-Dienstpersonal ist berechtigt, sich in dieser Beziehung die nöthige
Ueberzeugung zu verschaffen. Der Zuwiderhandelnde haftet für allen aus der Uebertretung des
obigen Verbots an dem fremden Gepäck oder sonst entstehenden Schaden und verfällt außerdem
in die durch das Vahnpolizei-Reglement bestimmte Strafe.
Der Lauf eines mitgeführten Ge-
wehrs muß nach oben gehalten werden.
Ausschluß
trunkener
oder
renitenter
Personen
von
der
Fahrt.
Wer die vorgeschriebene Ordnung nicht beobachtet, sich den Anordnungen des Dienstpersonals
nicht fügt, oder sich unanständig benimmt, wird ohne Anspruch auf den Ersatz des bezahlten
Fahrgeldes von der Mit- und Weiterreise ausgeschlossen. Namentlich dürfen trunkene Personen
zum Mitfahren und zum Aufenthalte in den Wartesälen nicht zugelassen und müssen ausge-
wiesen werden, wenn sie unbemerkt dazu gelangten.
Erfolgt die Ausweisung unterwegs, oder werden die betreffenden Personen zurückgewiesen,
nachdem sie ihr Gepäck bereits der Expedition übergeben haben, so haben sie keinen Anspruch
darauf, daß ihnen dasselbe anderswo, als auf der Station, wohin es expedirt worden, wieder
verabfolgt wird.
b. Beförderung des Reisegepäcks.
—
Haftpflicht
für
Versäumung
der
Lieferungszeit.
Die Eisenbahn haftet für den Schaden, welcher durch Versäumung der Lieferungszeit (§ 12)
entstanden ist, sofern sie nicht beweist, daß sie die Verspätung durch Anwendung der Sorgfalt
eines ordentlichen Frachtführers nicht habe abwenden können.
Durch Annahme des Gutes Seitens des im Frachtbriefe bezeichneten Empfängers oder seiner
Leute,- oder derjenigen Personen, an welche die Ablieferung nach § 19 gültig erfolgen kann,
und durch Bezahlung der Fracht erlöschen alle Ansprüche aus Versäumung der Lieferungszeit.
Ist das Gut nicht angenommen, oder die Fracht nicht bezahlt, so erlöschen sie nach einem
Jahre. Diese Frist beginnt mit dem Ablaufe des Tages, an welchem die Ablieferung geschehen
ist, und, wenn sie überhaupt nicht erfolgt ist, mit dem Ablaufe der Lieferungszeit.
I
26 d
—Art
der
Verpackung. Entfernung älterer Post- und
Eisenbahnzeichen.
Reisegepäck, welches nicht sicher und dauerhaft verpackt ist, kann zurückgewiesen werden. Die
Gepäckstücke müssen von älteren Post- und Eisenbahnzeichen befreit sein. Ist dies nicht der
Fall und findet in Folge dessen eine Verschleppung des Gepäcks statt,, so kommt die Eisenbahn
für den daraus erwachsenen Schaden nicht auf.
—
Geldwerth
der
Haftung
für
Versäumung
der
Lieferungszeit.
Der von der Eisenbahn zu leistende Ersatz des durch Versäumung der Lieferungszeit entstan-
denen, von dem Entschädigungsberechtigten nachzuweisenden Schadens wird, im Falle die Ver-
säumniß nicht mehr als 24 Stunden beträgt, den Betrag der halben Fracht, und im Falle
längerer Versäumniß als 24 Stunden, den Betrag der ganzen Fracht nicht übersteigen.
Will der Versender einen darüber hinausgehenden Schadenersatz sich sichern, so hat er einen
bestimmten Betrag als sein Interesse an der rechtzeitigen Lieferung durch Eintragung in die
dazu bestimmte Rubrik des Frachtbriefes zu deklariren. Diese Deklaration muß Behufs ihrer
Gültigkeit in der gedachten Rubrik mit Buchstaben eingetragen und mit dem schriftlichen Visum
der Versand-Güter-Expedition versehen sein.
Hat der Versender einen bestimmten Betrag als das Interesse der rechtzeitigen Lieferung in
dieser Form ausdrücklich angegeben, so ist die Eisenbahn auch über den Betrag der Fracht hinaus
bis höchstens zu dem Betrage der deklarirten Summe, den nachgewiesenen Schaden zu vergüten
verpflichtet.
Es wird in diesem Falle jedoch ein Frachtzuschlag erhoben, welcher für je 3 Thlr. der dekla-
rirten Summe — angefangene 3 Thlr. für voll gerechnet — für die ersten 20 Meilen 1/12 Gr.,
für die folgenden 30 Meilen
. . 1/24
für jede weiteren folgenden 50 Meilen
1/24
nicht übersteigen darf. Angefangene 20 resp. 30 und 50 Meilen werden für voll gerechnet.
Ueberschießende Pfennige sind auf volle Silbergroschen abzurunden. Der geringste Frachtzu-
schlag beträgt 1 Sgr.
C. Schlußbestimmung.
Die Eisenbahnverwaltung hat Exemplare gegenwärtigen Betriebs-Reglements für das Publikum
bereit zu halten und demselben gegen Erstattung der Kosten zu überlassen.
Abänderungen des Reglements bleiben vorbehalten und werden solche auf gesetzlicher Weise
publizirt.
Zusätzliche Bestimmungen zu dem Betriebs-Reglement
Abschnitt A: von Personen, Reisegepäck, Leichen, Fahrzeugen
und lebenden Thieren.
I.
Personen
Beförderung.
—
Mitnahme
von
Handgepäck.
*)
Kleine leicht tragbare Gegenstände können, wenn die Mitreifenden dadurch nicht belästigt
werden, von den Reisenden in den Wagen mitgeführt werden, sofern Zoll- und Steuervor-
schriften solches gestatten. Für solche in den Wagen mitgenommene Gegenstände werden Ge-
päckscheine nicht ausgegeben, sie sind von den Reisenden selbst zu beaufsichtigen.
Unter denselben Voraussetzungen ist Reisenden IV. Klasse auch die Mitführung von Hand-
werkszeug, Tornistern, Tragelasten in Körben, Säcken, Kiepen u. und anderen Gegenständen,
welche Fußgänger bei sich führen, nach Entscheidung des Stationsvorstandes gestattet.
—
Gepäckscheine
und
Auslieferung
des
Gepäcks.
Gegen Einlieferung des Gepäcks wobei die Vorzeigung des Fahrbillets verlangt werden kann,
erhält der Reisende einen Gepäckschein. Dem Inhaber dieses Scheins, dessen Legitimation die
Verwaltung zu prüfen nicht verpflichtet ist, wird das Gepäck nur gegen Rückgabe des Scheins,
welche die Bahnverwaltung von jedem weiteren Ansprüche befreit, ausgeliefert.
Der Inhaber des Gepäckscheins ist berechtigt, nach Ankunft des Zuges, zu welchem das Gepäck
zum Transport aufgegeben ist, am Bestimmungsorte die sofortige Auslieferung des Gepäcks
nach Ablauf der zur ordnungsmäßigen Ausladung und Ausgabe, sowie zur etwaigen steuer-
amtlichen Abfertigung erforderlichen Zeit, im Lokal der Gepäckexpedition zu verlangen.
Will
derselbe die sofortige Auslieferung des Gepäcks nicht erwarten, so kann er dasselbe innerhalb
24 Stunden nach dessen Ankunft in bestimmten Expeditionsstunden gegen Rückgabe des Scheins
*) Siehe die „Zusätzlichen Bestimmungen" am Ende.
in der Gepäckexpedition abfordern oder abfordern lassen. Wird das Gepäck innerhalb 24 Stun-
den nicht abgeholt, so ist für dasselbe das vorgeschriebene Lagergeld zu entrichten.
I n Ermangelung des Gepäckscheins ist die Verwaltung zur Aushändigung des Gepäcks nur
nach vollständigem Nachweise der Empfangsberechtigung gegen Ausstellung eines Reverses und
nach Umständen gegen Sicherheit verpflichtet. *)
—
Haftpflicht
der
Eisenbahn
für
Reisegepäck.
Die Eisenbahn haftet von dem Zeitpunkte der Aushändigung des Gepäckscheins ab für die
richtige und unbeschädigte Ablieferung der Gepäckstücke, und zwar im Allgemeinen nach den in
Abschnitt B. (Beförderung von Gütern) enthaltenen Bedingungen und Abreden, soweit solche auf
die Beförderung von Reisegepäck anwendbar sind, insbesondere aber nach folgenden Grundsähen
a) ist von dem Reisenden ein höherer Werth nicht deklarirt, so wird im Falle des Verlustes
oder der Beschädigung der wirklich erlittene Schaden vergütet, dieser kann jedoch in einem
höheren Betrage als mit zwei Thalern für jedes Pfund nach Abzug des Gewichts des
unversehrten Inhalts des blos beschädigten Gepäckstückes nicht beansprucht werden;
b) ist von dem Reisenden ein höherer Werth deklarirt, so wird mit der Gepäckfracht ein
Frachtzuschlag erhoben, welcher für jede, wenn auch nur angefangene 20 Meilen, die
das Gepäck von der Absende- bis zur Bestimmungsstation zu durchlaufen hat, im Minimum
1/15 Thlr. beträgt und 2 pro Mille der ganzen deklarirten Summe nicht übersteigen darf. *)
Die Werthdeklaration hat nur dann eine rechtsverbindliche Wirkung, wenn sie von der
Expedition der Abgangsstation im Gepäckschein eingeschrieben ist;
c) Die Verwaltung ist von jeder Verantwortlichkeit für Reisegepäck frei, wenn es nicht in-
nerhalb dreier Tage nach Ankunft des Zuges (§ 28) auf der Bestimmungsstation abge-
fordert wird.
Der Reisende, welchem das Gepäck nicht überliefert werden würde, kann verlangen, daß ihm
auf dem Gepäckschein Tag und Stunde der geschehenen Abforderung des Gepäcks von der Ge-
päck-Expedition bescheinigt werde.
Für den Verlust und die Beschädigung von Reisegepäck, welches von dem .Reisenden nicht
zum Transport aufgegeben worden ist, insbesondere für den Verlust und die Beschädigung der
in den Wagen mitgenommenen Gegenstände (§§ 26. 27), wird nur Gewähr geleistet, wenn ein
Verschulden der Bahnverwaltung oder ihrer Leute nachgewiesen ist.
—
In
Verlust
gerathene
Gepäckstücks.
Fehlende Gepäckstücke werden erst nach Ablauf von acht Tagen nach der Ankunft des Zuges,
zu welchem dieselben aufgegeben sind, auf der Bestimmungsstation des Reisenden als in
Verlust gerathen betrachtet, und ist der Reisende erst dann befugt, mit Ausschluß allerweiteren
Entschädigungsansprüche desselben, die Zahlung der im § 29 bestimmten Garantiesummen zu
fordern. Außerdem kann der Reisende bei Empfangnahme der Entschädigung sich vorbehalten,
das in Verlust gerathene Gepäckstück, falls es sich später wieder finden möchte, binnen vier
*) Siehe die „Zusätzlichen Bestimmungen" am Ende.
I
26 a
Wochen nach erhaltener Nachricht hiervon gegen Rückerstattung des erhaltenen Schadenersatzes
— und zwar am ursprünglichen Bestimmungsorte — frachtfrei abzunehmen. I m Falle eines
solchen Vorbehaltes ist ihm eine Bescheinigung über die Anmeldung desselben auszustellen.
—
Haftpflicht
der
Eisenbahn
für
versäumte
Lieferungszeit.
Die
Haftpflicht
der Eisenbahn für Versäumung der Lieferungszeit (§ 28) richtet sich nach
folgenden Bestimmungen
1) Der für Versäumung der Lieferungszeit zu leistende Ersatz des nachzuweisenden Schadens,
sobald solcher überhaupt eintritt, kann nur im Betrage von 1/30 Thaler für jedes Pfund
des ausgebliebenen Gepäcks und jeden angefangenen Tag der Versäumniß bis dahin, daß
das Gepäck als in Verlust gerathen anzusehen ist (§ 30) beansprucht werden. Will der
Reisende die Höhe des wegen verspäteter Lieferung zu leistenden Schadenersatzes als die
Höhe des Interesses an der rechtzeitigen Lieferung sich sichern, so hat er die desfallsige
Erklärung mindestens ½ Stunde vor Abgang des Zuges, mit welchem die Beförderung
geschehen soll und nach den Betriebsvorschriften geschehen kann, in der Gepäck-Expedition
abzugeben. Sie hat nur dann rechtsverbindliche Wirkung, wenn sie von dieser im Gepäck-
schein vermerkt ist. Die hierfür zu entrichtende Vergütung darf 2 pro Mille der angege-
benen Interesse-Summe für jede angefangenen 20 Meilen, welche das Gepäck von der
Absende- bis zur Bestimmungs-Station zu durchlaufen hat, mit einem Minimalbetrage von
10 Sgr. und unter Abrundung der zu entrichtenden Beträge auf ganze Groschen nicht
übersteigen.*) Dagegen wird den Reisenden als Schadenersatz für die verspätete Lieferung
derjenige Betrag desselben von der Eisenbahn geleistet, welcher innerhalb des deklarir-
ten Betrages nachgewiesen werden kann.
2) Die Eisenbahn ist von der Haftung für den Schaden, welcher durch Versäumung der
Lieferungszeit entstanden ist, befreit, sofern sie bewerft, daß sie die Verspätung durch
Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Frachtführers nicht habe abwenden können.
Gepäckträger.
Auf denjenigen Stationen, wo sich Gepäckträger befinden, können die Reisenden sich derselben,
jedoch ohne Verantwortlichkeit der Verwaltung, für den von der Eisenbahn nicht übernommenen
Transport des Gepäcks nach und von den Lokalen der Gepäck-Expeditionen bedienen. Die
Gepäckträger sind durch die Dienstabzeichen erkennbar und mit einer gedruckten Dienstanweisung
versehen, welche sie, sowie die gedruckte Gebührentaxe, im Dienste bei sich führen und auf
Verlangen vorzeigen müssen.
—
Zurückgelassene
Gegenstände.
Alle im örtlichen Bezirk der Bahnverwaltung oder in den Wagen zurückgelassenen, an die
Eisenbahn abgelieferten Gegenstände werden mindestens 3 Monate lang aufbewahrt. Erst nach
Ablauf dieser Frist wird mit denselben nach Maßgabe der bei den einzelnen Bahnen darüber
bestehenden Bestimmungen verfahren.
*) Siehe die „Zusätzlichen Bestimmungen" am Ende.
Gegenstände, welche dem Verderben ausgesetzt sind, können bestmöglichst verkauft werden,
sobald deren Verderben zu befürchten steht, und wird in diesem Falle der Erlös bis zum Ablauf
der festgesetzten Frist zur Disposition des Berechtigten gehalten.
c. Beförderung von Leichen.
—
Beförderungs-Bedingungen.
Die Beförderung einer Leiche wird nur mit einem Begleiter, welcher ein Fahrbillet zu lösen
hat, und in einem besonders dazu gemietheten verschließbaren Güterwagen zugelassen.
Die Leiche muß in einem luftdicht verschlossenen Kasten sich befinden, und kann Vorausbe-
zahlung der Fracht verlangt werden.
Es wird vorausgesetzt, daß die zur Beförderung erforderliche polizeiliche Erlaubnis nachge-
wiesen ist.
d. Beförderung von Equipagen und andern Fahrzeugen.
—
Auslieferung.
Nach Ankunft auf der Bestimmungsstation wird gegen Rückgabe der etwa ertheilten Quittung
die Equipage oder das Fahrzeug ausgeliefert und muß spätestens innerhalb 2 Stunden abgeholt
werden, wenn die Ankunft bis Abends 6 Uhr erfolgt. Trifft dagegen der Zug auf der Bestim-
mungsstation erst später ein, so läuft diese Frist erst von Morgens 6 Uhr des folgenden Tages
an. Für jede Stunde längeren Verweilens ist die Verwaltung ein Standgeld zu fordern berechtigt.
—
Belassung
von
Reisegepäck
u.
in
den
Equipagen.
Den Begleitern der Equipagen und Fahrzeuge steht es frei, Bagage und Reisegepäck in den-
selben zu belassen, sofern nicht Zoll- und Steuervorschriften entgegenstehen (siehe § 38).
—
Haftpflicht
der
Eisenbahn
für
Fahrzeuge.
Die Eisenbahn haftet für die beförderten Equipagen und Fahrzeuge nach den für den Güter-
verkehr geltenden Bedingungen und Abreden, soweit sie auf den Gegenstand anwendbar sind.
Sie haftet aber nicht für denjenigen Schaden, welcher aus der Gefahr entstanden ist, deren
Abwendung durch die von ihr vorgeschriebene oder von dem Versender freiwillig übernommene
Begleitung bezweckt wird.
Dabei gilt als bedungen, daß bei Verfolgung von Entschädigungs-Ansprüchen für Verlust und
Beschädigung der der Schadensberechnung nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu Grunde
zu legende Werth den vom Aufgeber deklarirten Werth nicht übersteigen soll.
Eine solche Werthangabe ist nur für die Equipage oder für das Fahrzeug selbst, nicht für die
darin befindlichen Gegenstände (§ 37) zulässig.
I n Bezug auf letztere haftet die Eisenbahn nicht für den Schaden, welcher aus der Gefahr
entstanden ist, deren Abwendung durch die Begleitung bezweckt wird, für Schäden anderer Art
aber nur, wenn ein Verschulden der Bahnverwaltung oder ihrer Leute nachgewiesen ist.
Ist Werthangabe gewählt, so wird der im Tarif angegebene Transportpreis der Equipage
oder des Fahrzeuges um einen bestimmten Satz erhöht. Dieser Satz darf 1 pro Mille der für
jedes Fahrzeug deklarirten ganzen Summe für jede angefangenen 20 Meilen der ganzen Trans-
portstrecke mit einem Minimalbetrage von 1/30 Thlr. und Abrundung des zu entrichtenden Be-
trages auf ganze Groschen nicht übersteigen. Ist Wertangabe nicht erfolgt, so gilt als bedungen,
daß der nach den gesetzlichen Bestimmungen zu ermittelnde und zu ersetzende Werth jedes Fahr-
zeuges, einschließlich der darin befindlichen Gegenstände, weder in Verlust- noch in Beschädi-
gungsfällen den Betrag von 300 Thlrn. übersteigen soll.
Die Angabe eines höheren Werths als 300 Thlr. für eine unter Begleitung versendete Equi-
page hat nur dann eine rechtsverbindliche Wirkung, wenn sie von der Expedition der Abgangs-
station im Transportscheine vermerkt ist; die Angabe eines höheren Werths der ohne Begleitung
Versendeten Equipagen erfolgt nach den für Frachtgüter gegebenen Vorschriften (Abschnitt B. § 23).
—
Lieferungszeit.
Der Transport begleiteter Equipagen und anderer Fahrzeuge, welche mit den Personenzügen
befördert werden, geschieht mit dem Zuge bis zur Bestimmungsstation, zu welchem sie aufge-
geben find; sofern sie aber unterwegs aus einem Zuge in einen andern übergehen müssen,
brauchen sie erst mit dem nächstfolgenden Personenzuge einzutreffen.
Die Lieferungszeit für alle anderen Equipagen und Fahrzeuge ist die für gewöhnliches Gut
vorgesehene.
Die Haftpflicht für den durch Versäumung dieser Lieferfrist entstandenen Schaden erstreckt sich
der Regel nach nicht weiter, als auf Zahlung von höchstens 10 Thlrn. für jede ausgebliebene
Equipage und jeden angefangenen Tag der Versäumniß. Die Deklaration eines höheren I n -
teresses der rechtzeitigen Lieferung begleiteter Equipagen und anderer Fahrzeuge hat nur dann
eine rechtsverbindliche Wirkung, wenn sie von der Expedition der Abgangsstation im Trans-
portscheine vermerkt ist; für Equipagen ohne Begleitung erfolgt die Deklaration nach den für
Frachtgüter gegebenen Vorschriften.
I n beiden Fällen wird ein Frachtzuschlag erhoben, welcher für jede Meile und für jede an-
gefangenen 20 Thlr. der ganzen deklarirten Summe ½ Pf. unter Abrundung auf volle Silber-
groschen mit einem Minimalsatze von 3 Sgr. nicht übersteigen darf.
6. Beförderung von teilenden Thieren.
—
Annahme.
Gin-
und
Ausladen.
Ausschließung
kranker
und wilder Thiere.
Lebende Thiere werden nur auf und nach den zu deren Annahme bestimmten Stationen zur
Beförderung angenommen. Der Absender oder Empfänger muß das Ein- und Ausladen in die
Wagen und aus denselben, sowie die zur Befestigung der Thiere erforderlichen Mittel und das
Anbinden selbst besorgen oder besorgen lassen, sich auch von der sicheren Anlegung der Thiere
selbst überzeugen.
Kranke Thiere und solche, welche aus Orten kommen, wo eine Viehseuche herrscht, werden
zur Beförderung nicht angenommen.
Zum Transport wilder Thiere ist die Eisenbahn nicht verpflichtet.
Bei der Beförderung anderer lebender Thiere ist die Eisenbahnverwaltung Begleitung zu
fordern berechtigt. Die Begleiter haben — sofern der Stationsvorstand nicht Ausnahmen zuläßt
— ihren Platz in den betreffenden Viehwagen zu nehmen und die Beaufsichtigung des Viehes
während des Transportes zu bewirken. Bei kleinem Vieh, insbesondere Geflügel, wenn es in
tragbaren, gehörig verschlossenen Käfigen (luftigen und hinlänglich geräumigen Behältern) auf-
gegeben wird, bedarf es der Begleitung nicht.
—
Beförderung
von
Hunden.
*)
Die Beförderung der Hunde geschieht in abgesonderten Behältnissen.
Der Transportpreis muß bei der Aufgabe des Hundes gegen Lösung eines Scheines bezahlt
werden, gegen dessen Zurücklieferung nach beendigter Fahrt der Hund verabfolgt wird. Hunde,
welche nach Ankunft auf der Station nicht sofort abgeholt werden, zu verwahren, ist die Ver-
waltung nicht verpflichtet. Diese Bestimmungen finden jedoch nur auf solche Hunde Anwendung,
welche als Begleiter von Passagieren mit Personenzügen befördert werden, anderenfalls gelten
für die Beförderung von Hunden ebenfalls die allgemeinen Vorschriften der §§ 40 und 43.
—
Beförderung
von
Pferden.
Mit welchen Zügen und in welcher Zahl die Beförderung von Pferden stattfindet, hangt von
dem Ermessen der Eisenbahn ab.
Die Pferde müssen wenigstens eine Stunde vor Abgang der Züge zur Einbringung in die
Wagen bereit stehen. Wenn der Zug in der Nacht oder des Morgens früh vor 7 Uhr abgeht,
müssen die Pferde bis 8 Uhr Abends angemeldet werden.
Auf die Versendung von Zwischenstationen ab. kann mit Sicherheit nur im Falle vorheriger
Verständigung mit dem Stationsvorstande gerechnet werden.
Bei der Ankunft am Bestimmungsorte werden die Pferde gegen Rückgabe der etwa ausge-
stellten Beförderungsscheine ausgeliefert, das Abführen derselben muß spätestens
eine
Stunde
nach der Ankunft auf dem Bahnhofe geschehen.
*) Siehe die „Zusätzlichen Bestimmungen" am Ende.
Mit Ablauf dieser Frist ist, seihst wenn die Pferde im Freien auf dem Bahnhofe stehen
bleiben, die Eisenbahnverwaltung ein Standgeld zu erheben berechtigt.
Der Fahrpreis der Pferde ist am Abgangsorte zu entrichten.
—
Beförderung
von
anderen
Thieren.
Die Quantität der gleichzeitig zu befördernden sonstigen Thiere, sowie die Züge, mit welchen
sie zu befördern, bestimmt die Eisenbahn. Namentlich hängt die Mitnahme einzelner Stücke da-
von ab, ob paßlicher Raum vorhanden ist, und kann daher im Voraus nicht zugesichert werden.
Der Fahrpreis ist am Absendungsorte zu erlegen.
Die Thiere müssen zwei Stunden vor Abgang des Zuges auf den Bahnhof gebracht und,
wenn der Zug in der Nachtzeit oder des Morgens vor 7 Uhr abgeht, bis 8 Uhr Abends vorher
angemeldet werden. Bei der Ankunft an dem Bestimmungsorte werden die Thiere gegen Rück-
gabe der Beförderungsscheine ausgeliefert; das Ausladen und Abtreiben muß spätestens
zwei
Stunden nach Ankunft auf dem Bahnhofe geschehen. Nach Ablauf dieser Frist ist, sofern dem
Vieh ein fernerer Aufenthalt auf dem Bahnhofs gestattet wird, die Eisenbahnverwaltung be-
rechtigt, ein Standgeld zu erheben.
—
Haftpflicht
der
Eisenbahn
für
Thiere.
Die Haftpflicht der Eisenbahn für Verlust und Beschädigung zur Beförderung übernommener
Hunde, Pferde und sonstiger lebender Thiere richtet sich nach den für den Güterverkehr im
Abschnitt B enthaltenen Vertragsbedingungen, soweit solche auf den Transport von Thieren an-
wendbar sind.
Die Eisenbahn haftet aber nicht für den Schaden, welcher aus der mit dem Transporte der
Thiere für dieselben verbundenen besondern Gefahr entstanden ist; sie leistet daher insbesondere
keinen Ersatz, wenn der Verlust oder die Beschädigung durch Entspringen, Fallen, Stoßen, Er-
sticken oder aus sonstigen Ursachen beim Einladen, Ausladen, während des Transportes oder
beim Aufenthalt auf dem Bahnhofe entstanden ist. Auch haftet sie nicht für den Schaden, welcher
aus der Gefahr entstanden ist, deren Abwendung durch die (§ 40) geforderte Begleitung be-
zweckt wird. Dahin sind alle Gefahren zu rechnen, welche nicht aus einer von der Eisenbahn zu
vertretenden Beschädigung des zum Transport benutzten Fahrzeuges entstehen, namentlich auch
diejenigen, welche durch gehörige Beaufsichtigung, Wartung und Fütterung der Thiere während
des Transportes abgewendet werden könnten.
Tritt Ersatzsiflichtigkeit ein, so bilden, sowohl in Verlust- wie in Beschädigungsfällen, der vom
Aufgeber deklarirte Werth, falls aber eine solche Wertangabe nicht erfolgt ist, die folgenden
Beträge die Maximal-Entschädigungssätze
Thlr. für ein Pferd,
einen Mastochsen,
ein Haupt Rindvieh,
ein Kalb,
ein Mastschwein,
ein mageres Schwein,
Ist Wertangabe gewählt, so ist neben dem tarifmäßigen Transportpreise ein Zuschlag zu
bezahlen, welcher 1 pro Mille der ganzen deklarirten Summe für jede angefangenen 20 Meilen
der ganzen Transport strecke mit einem Minimalbetrage von 1/30 ThIr. und Abrundung des zu
entrichtenden Betrages auf ganze Groschen nicht übersteigen darf.
Die Angabe eines höheren Werthes hat nur dann eine rechtsverbindliche Wirkung, wenn sie
entweder auf dem Transportscheine durch die Expedition der Abgangsstation oder sin solchen
Fällen, wo die Beförderung mittelst Frachtbriefs erfolgt) auf der Rückseite des Frachtbriefes
an der dazu bestimmten Stelle durch den Versender mit Buchstaben eingetragen ist.
—
Lieferungszeit.
Die Lieferungszeit ist, je nachdem die Beförderung mit Personen- oder mit Güterzügen ge-
schieht, die für Eilgut oder für gewöhnliches Gut, und berechnet sich nach den im Abschnitte B.
enthaltenen Bestimmungen, welche auch für die Folgen versäumter Lieferungszeit maßgebend sind.
Die Auslieferung von Pferden und Hunden, welche mit Personenzügen befördert werden, kann
jedoch in der § 28, Alinea 2, für Gepäck bestimmten Frist verlangt werden. Die Deklaration
eines höheren Interesses der rechtzeitigen Lieferung hat nur dann eine rechtsverbindliche Wir-
kung, wenn sie entweder auf dem Transportscheine durch die Expedition der Abgangsstation
oder (in solchen Fällen, wo die Beförderung mittelst Frachtbriefs erfolgt) auf der Rückseite des
Frachtbriefes an der dazu bestimmten Stelle durch den Versender mit Buchstaben eingetragen ist.
I n beiden Fällen wird ein Frachtzuschlag erhoben, welcher für jede Meile und für jede an-
gefangenen 20 Thaler der ganzen deklarirten Summe 1/4 Pf., unter Abrundung auf volle S i l -
bergroschen, mit einem Minimalsatze von 3 Sgr. nicht übersteigen darf.
B. Beförderung von Gütern.
Der Transport von Gütern erfolgt von und nach allen für den Güterverkehr eingerichteten
Stationen, ohne daß es Behufs des Uebergangs von einer Bahn auf die andere einer Ver-
mittelungsadresse bedarf.