ET D'ADMINISTRATION GÉNÉRALE.

Memorial

des

DU

N°. 19.

PREMIÈRE PARTIE.

ACTES

LÉGISLATIFS

ET D'ADMINISTRATION GÉNÉRALE.

Donnerstag, 30. Juni 1870.

JEUDI, 30

juin

1870.

Königl.-Großh. Beschluß vom 13. M a i 1870,

betreffend die Besteuerung des Tabaks im

Zollverein.

Wir

Wilhelm

III, von Gottes Gnaden

König der Niederlande, Prinz von Oranien-

Nassau, Großherzog von Luxemburg, u., u., u.

Nach Einsicht der Art. 3 und 4, E, des Ver-

trags vom 8. Februar 1842, des § 8 des Schluß-

protokolls zum Vertrag vom 26. — 31. Decem-

ber 1853, und des Art. 2 des Gesetzes vom 23.

Januar 1854;

Nach Anhörung Unseres Staatsrates;

Auf den Bericht Unseres General-Directors

der Finanzen und nach Einsicht der Conseilsbe-

rathung der Regierung;

Haben beschlossen und beschließen

Die zwischen den Staaten des Zollvereins in

Betreff der Besteuerung des Tabaks vereinbarten

Bestimmungen sollen, behufs Erlangung gesetz-

licher Kraft im Großherzogthum, veröffentlicht

werden, und zwar.

1° das Zollvereinsgesetz vom 26. Mai 1868,

betreffend die Besteuerung des Tabaks;

2° die Anweisung zur Ausführung besagten

Gesetzes;

I.

Arrêté royal grand-ducal du 13 mai 1870, con-

cernant l'impôt sur le tabac dans l'Union doua-

nière.

Nous GUILLAUME III, par la grâce de Dieu,

Roi des Pays-Bas, Prince

d'Orange-Nassau,

Grand-Duc de Luxembourg;, etc., etc., etc.;

Vu l'art. 2 et l'art. 4, E, du traité du 8 février

1842, le § 8 du protocole final du traité du 26 —

31 décembre 1853, et l'art. 2 de la loi du 23 jan-

vier 1854;

Notre Conseil d'État entendu ;

Sur le rapport de Notre Directeur-général des

finances et vu la délibération du Conseil de Gou-

vernement;

Avons arrêté et arrêtons

Seront publiées, pour avoir force de loi dans le

Grand-Duché, les dispositions concertées entre

les États du Zollverein au sujet de l'impôt sur le

tabac, à savoir

1° la loi douanière du 26 mai 1868, concernant

l'impôt sur le tabac ;

2° l'instruction pour l'exécution de cette loi;

19.

Großherzogthums Luxemburg.

Erster Theil.

Acte der Gesetzgebung

und der allgemeinen Verwaltung.

Grand-Duché de Luxembourg.

3° die Bestimmungen über den Erlaß der Ta-

bakssteuer wegen Miswachses oder anderer Un-

glücksfälle ;

4° das Regulativ, betreffend die Gewährung

der Zoll- und Steuer-Vergütung für aus dem

Zollverein exportierten Tabak.

Unser General-Director der Finanzen ist mit

der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt.

Luxemburg den 13. Mai 1870.

Für den König-Großherzog

Dessen Statthalter

im Großherzogthum,

Heinrich,

Prinz

der

Niederlande.

Der General-Director

der Finanzen,

G. Ulveling.

3° les dispositions sur la remise de l'impôt en

cas de mauvaise récolte ou d'autres accidents ;

4° le règlement concernant la bonification de

l'impôt, et du droit d'entrée pour le tabac exporté

hors de l'Union douanière.

Notre Directeur-général des finances est chargé

de l'exécution du présent arrêté.

Luxembourg, le 13 mai 1870.

Pour le Roi Grand-Duc

Son Lieutenant-Représentant

dans le Grand-Duché,

HENRI,

Prince des Pays-Bas.

Le Directeur-général

des finances,

G. ULVELING.

Gesetz, die Besteuerung des Tabaks betreffend.

§ 1. — Der im Zollvereinsgebiet erzeugte Tabak unterliegt einer Steuer nach Maßgabe der

Größe der jährlich mit Tabak bepflanzten Grundstücke.

Die Steuer beträgt von je sechs Quadratruthen (Preußisch) [die preußische (...) Ruthe =

14,185 Centiares oder (...) Meter] mit Tabak bepflanzten Bodens 6 Sgr. (21 Kr.) jährlich.

Wo die Quadratruthenzahl der von einem und demselben Pflanzer mit Tabak bepflanzten

Gesammtfläche durch sechs nicht theilbar ist, bleibt das unter sechs Ruthen betragende Maaß bei

der Steuer unberücksichtigt.

§ 2. — Befreiung von der Steuer (§ 1) tritt ein, wenn die von einem Pflanzer, oder von

mehreren zu einem Hansstande gehörigen Pflanzern, mit Tabak bebaute Gesammtfläche weniger

als sechs Quadratruthen beträgt.

§ 3. — Jeder Inhaber einer mit Tabak bepflanzten nach § 1 steuerpflichtigen Grundstäche ist

verpflichtet, der Steuerbehörde des Bezirks vor Ablauf des Monats Juli die bepflanzten Grund-

stücke einzeln nach ihrer Lage und Größe im Landesmaaße genau und wahrhaft schriftlich an-

zugeben. Derselbe erhält darüber von der gedachten Behörde eine Bescheinigung.

§ 4. — Die Angaben (§ 3) werden Seitens der Steuerbehörde geprüft, welche dabei von

den Gemeindebeamten zu unterstützen ist. Vermessungskosten dürfen hierdurch dem Tabakspflanzer

nicht erwachsen.

§ 5. — Nach geschehener Prüfung (§ 4) wird die von dem Tabakspflanzer zu entrichtende

Steuer berechnet und demselben von der Steuerbehörde bekannt gemacht. Die festgestellten Steuer-

beträge sind nach der Ernte zu einer Hälfte im Monat Dezember, zur andern Hälfte im Monat

April fällig.

§ 6. — Der Inhaber (§ 3) eines mit Tabak bepflanzten Grundstücks ist zu der im § 3

vorgeschriebenen Angabe verpflichtet und haftet für den vollen Betrag der Steuer, auch wenn

er den Tabak gegen einen bestimmten Antheil oder unter sonstigen Bedingungen durch einen

Andern anpflanzen oder behandeln läßt.

§ 7. — Ein Erlaß an der Steuer soll eintreten, wenn durch Mißwachs oder andere Unglücks-

fälle, welche außerhalb des gewöhnlichen Witterungswechsels liegen, die Ernte ganz oder zu

einem größern Theile verdorben ist.

Die Bedingungen und das Verfahren für diesen Erlaß werden vom Bundesrathe des Zoll-

vereins festgestellt.

§ 8 . - - Die Steuer für den in das Ausland in Mengen von mindestens 59 Pfund (2 Pfd.

=1

Kilog.) versendeten Tabak wird vergütet werden, wenn die von der Zollbehörde vorge-

schriebenen Kontrole-Bedingungen erfüllt worden sind. Der geringste Vergütungssatz beträgt für

den Zentner (1 Zutr.= 50 Kilogr.) Rohtabak und Schnupftabak 15 Sgr., für den Zentner

entrippte Blätter und Tabaksfabrikate (mit Ausnahme des Schnupftabaks) 20 Sgr. Der Bun-

desrath des Zollvereins ist jedoch ermächtigt, die Ausfuhrvergütung zeitweise oder dauernd bis

zum Betrage von beziehungsweise 20 Sgr. und 25 Sgr. für den Zentner zu erhöhen. Für so-

genannten Geiz, grüne Tabaksblätter, Tabaksstengel und Abfälle wird keine Vergütung gewährt.

§ 9. — Die Steuer wird zum ersten Male für die im Jahre 1870 mit Tabak bebauten

Grundstücke erhoben.

§ 10. — 1) Wer es unterläßt, die im § 3 vorgeschriebene Angabe hinsichtlich aller oder einzelner

mit Tabak bepflanzten Grundstücke rechtzeitig zu machen, hat das Vierfache desjenigen Steuer-

betrages, um welchen dadurch die Staatskasse hätte verkürzt werden können, als Strafe verwirkt.

Die Steuer selbst ist unabhängig von der Strafe zu entrichten.

2) Wer zwar alle mit Tabak bepflanzten Grundstücke rechtzeitig angibt, dabei jedoch die Fläche

eines Grundstücks dergestalt unrichtig bezeichnet, daß das verschwiegene Flächenmaß mehr als

den zwanzigsten Theil der Fläche des mit Tabak bepflanzten Grundstücks beträgt, verfällt in eine

Ordnungsstrafe bis zur Höhe der doppelten Steuer von dem verschwiegenen Flächenmaße. Da-

neben ist die einfache Steuer zu erlegen.

3) Nur diese wird erhoben, wenn der Unterschied zwischen der Angabe und dem Befunde nur

den vorbezeichneten zwanzigsten Theil oder weniger beträgt.

§ 11. — Wenn eine Geldbuße von dem Verurteilten wegen seines Unvermögens nicht bei-

zutreiben ist, erfolgt ihre Verwandlung in Freiheitsstrafe nach den Bestimmungen des Vereins-

zollgesetzes.

§ 12. — Die Feststellung, Untersuchung und Entscheidung der Zuwiderhandlungen gegen das

gegenwärtige Gesetz erfolgt nach den Bestimmungen über Zuwiderhandlungen gegen die Zoll-

gesetzt.

Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes verjähren in fünf Jahren.

§ 13. — Die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Anordnungen werden vom Bun-

desrathe des Zollvereins festgestellt.

Anweisung zur Ausführung des Gesetzes, die Besteuerung des Tabaks betreffend.*)

Zur Ausführung des Gesetzes, die Besteuerung des Tabaks betreffend, werden nachstehende

Vorschriften ertheilt

§ 1. — Wer eine Grundfläche von 6 oder mehr (...) Ruthen (Preuß.) [die preuß. (...) Ruthe =

14,185 Centiares oder (...) Meters mit Tabak bepflanzt, ist verpflichtet, vor Ablauf des Monats

Juli der Steuerhebestelle die von ihm bepflanzten Grundstücke nach ihrer Lage und Größe in

Landesmaaß (Hectares, Ares), nach Anleitung des Musters a, genau und wahrhaft schriftlich

anzugeben.

Das Muster, mit welchem die Gemeindebehörden der tabakbauenden Orte in hinlänglicher

Anzahl zeitig vorher zu versehen sind, und welches unentgeltlich verabfolgt wird, muß von dem

Steuerpflichtigen, oder in seinem Auftrage von einem Anderen, jedoch in diesem Falle unter

Beglaubigung des Gemeindevorstehers oder dessen Stellvertreters ausgefüllt werden.

Jeder Anmeldende erhält darüber eine Bescheinigung nach dem Muster b.

§ 2. — Die Eintragung der bei der Steuerstelle eingereichten Anmeldungen geschieht in die

drei ersten Spalten des Anmelde-Registers, welches nach dem Muster unter c geführt wird, in

einer für jeden Ort fortlaufenden Nummer.

Für jeden tabakbauenden Ort wird ein besonderes Heft dieses Registers angelegt. Ende Juli

werden diese Hefte geordnet und es wird daraus das vollständige Anmelde-Register für jede

Hebestelle gebildet, in einen Band zusammengebunden und mit einer General-Rekapitulation

versehen, welche ergibt, wieviel Tabaksland in jedem einzelnen Orte und in dem ganzen Be-

zirke der Hebestelle zur Steuer gezogen worden ist. Der Oberkontroleur prüft und vistrt diese

Zusammenstellungen vor der Einreichung zur Register-Revision.

§ 3. — Nach der Eintragung in die drei ersten Spalten des Anmelde-Registers sind die An-

meldungen dem Oberkontroleur gegen Bescheinigung zu übergeben. Derselbe hat sich durch

Bereisung seines Bezirkes um die Zeit der Tabakspflanzung zu versichern, ob und wo Tabak

*) Von den bezeichneten Mustern kann bei den Zollstellen Einsicht genommen werden.

gepflanzt worden ist, oder den Bezirkssteueraufseher für einzelne Theile seines Bezirkes mit dieser

Bereisung zu beauftragen.

Die darüber eingesammelten Notizen hat der Oberkontroleur zur Prüfung zu benutzen, ob

die Tabakspflanzungen vollständig angemeldet und zu Buche gebracht worden, und demnächst

dem Hauptamte vorzulegen, damit von dem Ober-Inspector bei seinen Vereisungen oder sonst

zu demselben Zwecke gleichfalls davon Gebrauch gemacht werde.

Für die Revision der Anmeldungen selbst, welche in der Regel vom Oberkontroleur, und

wenn thunlich, unter Zuziehung eines zweiten Steuerbeamten vorzunehmen ist, wird von dem

ersteren für jeden einzelnen Ort der Zeitpunkt bestimmt, wann solche geschehen soll. Derselbe

veranlaßt die Steuerstelle, in deren Bezirk die Tabakpflanzungen sich befinden, daß dieselbe

den Gemeindevorsteher des Ortes und durch diesen die Inhaber des Tabakslandes von dem an-

gesetzten Termine zeitig vorher benachrichtigt, mit der Aufforderung, der Untersuchung beizu-

wohnen.

Leisten letztere dieser Aufforderung kein Genüge, so braucht deshalb die Revision nicht auf-

geschoben zu werden. Wird dabei in Ansehung der Fehlenden etwas Anderes, als sie angegeben

haben, ermittelt, so ist solches einstweilen, mit Zuziehung des Gemeindevorstehers oder dessen

Stellvertreters festzustellen, und der Fehlende nöthigenfalls vorzuladen, um sich über seine Ein-

wendungen dagegen vernehmen zu lassen.

§ 4. — Durch die Revision ist die. richtige Angabe der Größe der Tabakpflanzungen festzu-

stellen. I n den meisten Fällen, zumal bei vierseitigen, rechtwinklichen Bodenflächen, wird es ge-

nügen, die Länge und Breite durch Abschreitung zu messen, nachdem ermittelt worden, wie sich

die Schrittlänge des Abschreitenden zum Landesmaaße verhält, und daraus nach den Regeln für

die Berechnung des Inhaltes einer Fläche denselben zu ermitteln.

Unregelmäßige Flächen sind in der, dem rechtwinklichen Viereck am nächsten kommenden Figur

auf dieselbe einfache Weise zu ermitteln und die Ein- und Ausspringe besonders ab- oder zuzu-

rechnen. I n Streitfällen ist die Meßkette anzuwenden, oder auf Antrag des Bodeninhabers auf

seine Kosten ein sachverständiger Feldmesser zuzuziehen. Hat schon früher eine amtliche Vermessung

des betreffenden Grundstückes stattgefunden oder wird die schriftliche Angabe eines vereideten

Feldmessers über die von ihm vorgenommene Vermessung vorgelegt, so kann darauf, wenn der

Augenschein nicht erhebliche Zweifel übrig läßt, ohne Weiteres gefußt werden. Liegen mehrere

Pflanzungen im Zusammenhange, so genügt die Ausmittelung der Gesammtfläche, wenn sie mit

der Summe der einzelnen Angaben genau genug übereinstimmt.

§ 5. — Sowohl über die Fälle, in denen die Anmeldung eines Grundstückes ganz unterlassen

worden ist (§ 10 Ziff. 1 des Gesetzes), als über solche entdeckte Unrichtigkeiten der Anmeldung,

welche nach dem Gesetze (§ 10 Ziff. 2) Bestrafung nach sich ziehen, ist ein fortlaufendes Pro-

tokoll aufzunehmen und von dem Gemeindevorsteher und dem Anmeldenden, wenn er gegenwärtig

ist, mit zu unterschreiben, welches demnächst an das Hauptamt zur Einleitung des nöthigen

Verfahrens gegen die Straffälligen eingesandt wird. Der behufs Einleitung des Prozesses einzu-

reichenden Denunziation ist ein beglaubigter Auszug aus diesem Protokolle beizufügen.

§ 6. — Die Revision liegt dem Oberkontroleur und dem von ihm zugezogenen Steuerbe-

amten (§ 3) zunächst ob, doch ist diesem dabei, soweit es erforderlich, die nöthige sachverstän-

dige Hülse zu geben. Die Steuerbeamten werden sich indeß besonders angelegen sein lassen, mit

den Regeln für die Ausmessung ebener geradliniger Figuren und dem Gebrauche der Meßkette

hinlänglich bekannt zu werden. Tag und Ergebniß der Revision werden in die dazu bestimmten

Spalten 5 und 6 der Anmeldungen eingetragen und in Spalte 7 und 8 mit kurzer Bemerkung,

durch welches Verfahren ein etwa abweichendes

Resultat gefunden worden, bescheinigt. Die

Oberinspectoren haben probeweise Nachrevisionen vorzunehmen, um sich zu überzeugen, daß die

Angabe auf Grund vorschriftsmäßiger Revision (§§ 3, 4) bestätigt ist und die gefundenen Ab-

weichungen gehörig begründet sind.

§ 7. — Nach der Revision kommen die so vervollständigten Anmeldungen zur Hebestelle zurück,

welche demnach die Spalten 4 und 5 des Anmelderegisters ausfüllt, die Steuerschuld

jedes

Einzelnen festsetzt und ihn hiervon nach Muster d in Kenntniß setzt. Die Steuerzahlungen sind

demnächst in dem Heberegister (Muster e) einzutragen und auf dem Steuerzettel (Muster d) zu

quittiren.

Bestimmungen über Erlaß der Tabakssteuer wegen Mißwachses oder anderer Unglücksfälle.*)

I n dem Gesetze, die Steuer vom inländischen Tabak betreffend, ist im § 7 vorgeschrieben,

daß ein Erlaß an der Steuer eintreten soll, wenn durch Mißwachs oder andere Unglücksfälle,

welche außerhalb des gewöhnlichen Witterungswechsels liegen, die Ernte ganz oder zu einem

größeren Theile verdorben wird.

Zur Ausführung dieser Vorschrift werden nachstehende Bestimmungen erlassen

§ 1. —Wird mit Tabak bepflanztes Land, bevor ein Einsammeln der Tabaksblätter stattge-

funden hat, wegen Mißwachses oder Beschädigung des Tabaks, nach vorgängiger Anzeige bei

der Steuerhebestelle unter Aufsicht eines Steuerbeamten umgepflügt, so wird dem Tabakspflanzer

die Steuer für die umgepflügte Fläche erlassen. Von der erfolgten Umpflügung hat der Ober-

Kontroleur Ueberzeugung zu nehmen und solche zu bescheinigen.

§ 2 . - - W i r d durch Hagelschlag, Sturm oder Ueberschwemmung vor oder während der eigent-

lichen Tabaksernte der sechste Theil oder darüber der gesammten von einem Tabakspflanzer in

einer Feldstur mit Tabak bestellten Grundfläche so stark beschädigt, daß nach der Abschätzung

von dem beschädigten Theile der Grundfläche entweder nicht ein Viertel oder nicht die Hälfte

des Ertrages zu gewinnen ist, welcher gewonnen sein würde, wenn sich der Unfall nicht ereignet

hätte, dann wird von diesem Theile die Steuer im ersten Falle ganz, in dem anderen zu zwei

Dritteln erlassen.

Dieser Erlaß wird unter denselben Bedingungen auch für die Beschädigungen durch Frost

gewährt, insofern solche in den Monaten

Juli,

August und September, jedenfalls aber später

als die erfolgte Anmeldung der Tabakspflanzung eingetreten sind.

*) Von den bezeichneten Mustern kann bei den Zollstellen Einsicht genommen werden.

Beschädigungen, welche sich nach der Haupternte an dem Nachwüchse oder sog. Geiz (den

neuen Trieben nach abgeschnittener Tabaksstande) ergeben, begründen keinen Anspruch auf

Steuererlaß.

§ 3. — Werden durch Feuerschaden von dem noch im Ganzen und ohne daß davon etwas

verkauft worden ist, vorhandenen Tabaksgewinne bei dem Tabakspflanzer Vor dem 1. Februar

des dem Erntejahre folgenden Jahres erweislich die Hälfte oder drei Viertheile zerstört, so wird

die Steuer ebenfalls, im ersten Falle zu zwei Drittheilen, im letzteren Falle ganz erlassen.

§ 4. — Dürre und Nässe begründen, abgesehen von dem § 1 gedachten Falle, keinen Anspruch

auf Steuererlaß.

§ 5. — Beschädigungen, auf deren Grund ein Steuererlaß nachgesucht wird, müssen

a) Wenn sie sich während der Ernte, d. h. während des eigentlichen Abblattens der Tabaks-

stauden oder der Gewinnung des sogen. Obergutes ereignen, von dem Beschädigten

spätestens am folgenden Tage der Gemeindebehörde, so wie der Steuerhebestelle, wohin

die Gemeinde gebort, angezeigt werden, welche, wenn die weitere Fortsetzung der Ernte

nicht bis zur Besichtigung sistirt werden kann, vorläufig den Schaden möglichst zu

konstatiren und dafür zu sorgen haben, daß von dem eingesammelten Tabak, wohin

auch die vor der Ernte etwa abgenommenen Sand- oder andere brauchbare Tabaks-

blätter gehören, nichts abhanden gebracht werde.

Ist die Beschädigung während der Ernte durch Frost geschehen, so kann die Ein-

sammlung der noch brauchbaren Blätter auch vor der Besichtigung nachgelassen werden,

da der Schaden aus den erfrorenen, an den Stielen gebliebenen Blättern mit hin-

länglicher Sicherheit zu erkennen und zu schätzen ist.

b) Wenn die Ernte noch nicht begonnen hat, oder doch jedwedes Abblatten bis zur Besich-

tigung ausgesetzt werden kann, so muß die Anzeige der Beschädigung längstens in drei

Tagen nach ihrer Entstehung bei der vorgenannten Behörde und der Steuerhebestelle

erfolgen, damit die erforderliche Ermittelung angestellt werde.

c) Wenn nach der Ernte Tabak durch Feuer vernichtet ist, so muß die Anzeigein eben der

Art und in derselben Frist wie unter b) geschehen.

I n allen vorbemerkten Fällen muß die Anzeige sowohl an die Gemeinde- als an die Steuer-

behörde und zwar an beide gleichlautend, nach dem unter a) anliegenden Muster, wenn die

Beschädigung durch Naturereignisse, und nach dem unter I)) anliegenden Muster, wenn solche

durch Feuersbrunst entstanden, geschehen. Geschieht die Anmeldung mündlich, so wird sie von

dem Beamten, vor welchem sie gemacht wird, nach demselben Muster aufgenommen, und bei

dessen Unterschrift bemerkt: «nach mündlicher Angabe des N.»

Ist sie länger als drei Tage nach entstandener Beschädigung unterlassen worden, so findet ein

Anspruch auf Erlaß nicht mehr statt.

§ 6. — Die Hebestelle muß sofort dem Oberkontroleur des Bezirks von der angemeldeten

Beschädigung Kenntniß geben und dieser mit Zuziehung eines zweiten Steuerbeamten den

Schaden, in Gemeinschaft mit dem Gemeindevorsteher oder dem Vertreter desselben und in

Gegenwart des Beschädigten besichtigen und feststellen. Die örtliche Untersuchung des Schadens

muß in dem § 5 a) gedachten Falle so schleunig wie möglich, in andern Fällen aber innerhalb

zehn Tagen, nachdem die Anzeige gemacht worden, erfolgen.

Die Festsetzung des Schadens geschieht, wenn der durch denselben veranlaßte Steuererlaß nicht

über 20 Thlr. anzuschlagen ist, sogleich bei der Besichtigung durch die obengenannten Beamten

nach ihrer eigenen Kenntniß und Ueberzeugung, und sind andere Sachverständige nur insofern

darüber abzuhören und zuzuziehen, als der Beschädigte es auf seine Kosten, wenn dergleichen

dadurch verursacht werden, verlangt.

Ist der Schaden von größerer Bedeutung, oder hat er das Tabaksland in einer ganzen Feld-

mark, oder einem großen Theile derselben betrossen, so wählt der Oberinspektor, oder wenn

dessen Bestimmung nicht abgewartet werden kann, der Oberkontroleur und die Gemeindebehörde

zwei verpflichtete Taxatoren, oder sonstige vereidete oder zu dem Ende zu vereinende Sachver-

ständige und zwar jeder Theil einen, welche unter Aufsicht des nötigenfalls zur Wahl eines

Obmanns befugten Oberkontroleurs an Ort und Stelle, unter Zuziehung des oder der Be-

schädigten und auf deren Kosten, ermitteln, ob der Schaden von der im § 2 oder § 3 ange-

gebenen Art und Größe ist, und dem Oberkontroleur ihr Gutachten darüber zu Protokoll geben.

Sollte der Schaden von der Art sein, daß sich die Tabakspflanzung in der Folge wieder ganz,

oder zum Theile von demselben erholen kann, und ließe sich mithin vor der Ernrezeit nicht be-

stimmen, ob der Ausfall an dem Gewinne von der bedingungsmäßigen Größe sein werde, so

muß die Ernte abgewartet und durch eine hinlängliche Kontrole dafür gesorgt werden, daß von

dem ganzen Gewinne der Steuerbehörde nichts verschwiegen werde.

§ 7. — Der Oberkontroleur hat darauf zu sehen, daß das über die örtliche Untersuchung

aufgenommene Protokoll vollständig abgefaßt und alle diejenigen Umstände, welche zur Bestim-

mung über die Zuläffigkeit und Höhe des Steuererlasses erforderlich sind, nach faktischer Aus-

mittelung, Schätzung der Sachverständigen oder aus anderen zuverlässigen Quellen darin aufge-

nommen werden. Stimmen die Sachverständigen in den Schätzungsergebnissen nicht überein, so

ist das Gutachten sowohl jedes einzelnen Sachverständigen, als das der Gemeindebehörde zu Pro-

tokoll zu nehmen und diesem das Gutachten des Oberkontroleurs anzuschließen. I n diesem Falle

bleiben die Spalten 4, d, c, und 5 bis 8 der Nachweisung c (§ 8) unausgefüllt, während in

der Spalte 9 auf das Protokoll verwiesen wird. Beträgt die Differenz zwischen den Schätzungs-

ergebnissen unter 10 Prozent, so genügt die protokollarische Einigung des Oberkontroleurs mit

der Gemeindebehörde zur Feststellung des Steuererlasses.

§ 3. — Auf den Grund der Abschätzungs-Protokolle und übrigen Ausmittelungs-Verhand-

lungen wird von dem Oberkontroleur über die in, einer Gemeinde gleichzeitig vorgekommenen

Beschädigungen an Tabaksfeldern eine Nachweisung nach Muster C. und bei Brandschären

nach Muster D. zusammengestellt und mit sammtlichen Belegstücken an das Hauptamt einge-

sandt. Dieses prüft die Sache und derichtet, wenn sich nicht noch zu nachträglichen Erörte-

rungen (oder in wichtigen Fällen der Oberinspektor selbst noch zu einer eigenen örtlichen

Kenntnißnahme) Veranlassung, findet, unter Beifügung der Verhandlungen an die vorgesetzte

Direktivbehörde, welche, wenn sie gegen die Fortsetzung des

Erlasses nichts zu erinnern hat,

solche genehmigt, und das Hauptamt anweist, die nachgelassenen Steuerbetrage in dem Tabaks-

steuer-Register sowohl, als von der auf dem Steuerzettel jedes einzelnen Beschädigten be-

merkten Steuerschuld desselben absetzen zu lassen.

Regulativ, betreffend die Gewährung der Zoll- und Steuer-Vergütung für in das Ausland

versandten Tabak.*)

I n Betreff der Gewährung der Zollvergütung beim Wiederausgange fremden Tabaks, sowie

der Steuervergätung für ausgeführten inländischen Tabak (§ 8 des Gesetzes, betreffend die

Besteuerung des Tabaks), wird Nachstehendes angeordnet

§ 1.—Für Tabaksfabrikate, die im Inlande aus ausländischem (außervereinsländischem) oder theil-

weise aus ausländischem, theilweise aus vereinsländischem Tabak, Blattern, Stengeln, Karotten

oder Rollentabak bereitet, nach dem Auslande (d. i. nach anderen, nicht zum Zollvereinsgebiete

gehörigen Ländern) ausgeführt werden, soll in den nach den folgenden Vorschriften hierzu geeig-

neten Fällen bezüglich des außervereinsländischen Tabaks eine Zollrückvergütung geleistet werden.

Dieselbe betragt zur Zeit vom Zollzeutner Nettogewicht

für Schnupftabak und Kautabak

3 Rth. (5 Fl. 15 Kr.)

für Rauchtabak (dem Vereinsländische Blatter zuge-

mischt

sind)

3 Rth 18 Sgr (6 Fl. 18 Kr.)

für Rauchtabak nur aus ausländischen Blättern. . 3 Rth 24 Sgr (6 Fl. 39 Kr.)

für Cigarren

3 Rth. 24 Sgr (6 Fl. 39 Kr.)

§ 2 . — Diese Zollrückvergütung wird nur solchen Fabrikanten bewilligt, welche in Beziehung

auf die Beobachtung der Zullgesetze unbescholten sind, deren Lager an Roh- und fabrizirtem

Tabak fortwährend wenigstens 1500 Zentner beträgt, und deren Fabrik- und Waarenlager sich

an einem Orte befinden, in welchem ein Hauptzoll- oder Hauptsteuer-Amt oder doch ein zu den

nöthigen Abfertigungen ermächtigtes, mit wenigstens zwei Beamten besetztes Neben-Zoll-Amt

vorhanden ist.

Darüber, ob ein Lagerbestand von dem bezeichneten Umfange fortdauernd unterhalten werde,

hat sich die Zoll- oder Abfertigungsstelle am Fubrikorte von Zeit zu Zeit Ueberzeugung zu ver-

schaffen. Neu entstehende Fabriken, wenn sie im ersten Jahre, und eingehende Fabriken, wenn

sie bis zur Abwickelung ihrer Geschäfte den Lagerbestand von 1500 Zentnern nicht nachzuweisen

vermögen, sind deshalb vom Genüsse der Vergütung nicht auszuschließen. Auch ist die letztere

nach Befinden nicht zu entziehen, wenn wegen bestandener Konjunkturen der Lagerbestand eines

Fabrikanten auf kürzere Zeit unter jenen Betrag herabsinken sollte.

§. 3. — Die Begünstigung wird ertheilt

1) sowohl denjenigen Fabrikanten, welche lediglich ausländischen Tabak verarbeiten, als

*) Von den bezeichneten Mustern kann bei den Zollstellen Einsicht genommen werden.

I.

19a

2) denjenigen welche

a) neben Tabaksfabrikaten aus blos ausländischem zugleich solche von inländischem

Tabak;

b) oder auch Fabrikaten, gemischt aus in- und ausländischem Tabak bereiten.

Bei der Ausfuhr von Fabrikaten aus blos inländischem Tabak findet nur die im § 20 vor-

gesehene Steuerrückvergütung statt. Bei Ausfuhr der unter Nr. 2 b. bezeichneten gemischten

Fabrikate wird die § 1 gedachte Rückvergütung nur bezüglich des Gewichts des in den ge-

mischten Tabaken befindlichen ausländischen Materials gewährt und für das Gewicht des in

denselben befindlichen inländischen Materials die inländische Tabakssteuer gemäß § 20 vergütet.

Jeder Tabaksfabrikant, welcher die Zollvergütung in Anspruch nehmen will, muß an die Zoll-

ober Abfertigungsstelle des Fabriksitzes schriftlich oder zu Protokoll eine Erklärung darüber ab-

geben, ob in seiner Fabrik allein ausländischer (außervereinsländischer) oder auch inländischer

(vereinsländischer) Tabak verarbeitet werden soll, und letzteren Falles, ob nur ungemischte Fa-

brikate (Nr. 2, a.) oder ob auch gemischte Fabrikate (Nr. 2, b.) sollen hergestellt werden.

Diese Erklärung kann der Fabrikant ändern, wenn er in der Folge von der einen Art des

Betriebes auf eine andere überzugehen wünscht.

§ 4. — Ausländischer Tabak darf der Fabrikant nur unmittelbar aus dem Auslande oder aus

öffentlichen Niederlagen und nur in Mengen von wenigstens 10 Zentnern beziehen.

Eine Ausnahme ist zulässig zum Zweck der Beziehung von Proben, wenn sie nicht in größeren

Posten als 1 Zentner geschieht, und der Nachweis geführt wird, daß die Sendungen wirklich

nur aus Proben bestehen.

§ 5. — Befindet sich das Grenzzollamt oder das Niederlageamt, über welches der ausländische

Tabak bezogen werden soll, nicht im Fabrikorte, so darf die Verzollung nicht bei jenem Amte,

sondern nur bei der Zollstelle im Orte des Fabriksitzes erfolgen.

Der Tabak ist daher in solchen Fällen unter Begleitscheinkontrole dorthin zur vorschrifts-

mäßigen Revision und Verzollung zu überweisen.

Der Fabrikant ist verpflichtet, den bezogenen ausländischen Tabak in seine Fabrikräume zu

bringen. Daß dies geschehen, wird auf den die erfolgte Verzollung nachweisenden Belägen amt-

lich bescheinigt.

§ 6. — Versendungen von Tabaksfabrikaten mit dem Ansprüche auf Zollrückvergütung sind

nur in Mengen von mindestens einem halben Zentner zulässig.

§ 7. — Die in das Ausland bestimmten Tabaksfabrikate, für welche Zollrückvergütung in

Anspruch genommen wird, müssen dem Amte des Versendungsortes angemeldet, zur Revision

und Nettoverwiegung (bei welcher der Tabak ohne Papier, Bindfaden u. zu ermitteln ist) ge-

stellt, in der Regel im Amtslokale verpackt und verbleiet und sodann auf Grund der im § 20

dieses Regulativs vorgeschriebenen Ausfuhranmeldung auf ein zur Ausfuhrbescheinigung berech-

tigtes Grenz-Zollamt abgefertigt werden. Bei diesem erfolgt nach Maßgabe der Umstände allge-

meine oder spezielle Revision. Durch die zurückgekommene, mit der Bescheinigung des wirklich

erfolgten Ausgangs versehene Ausfuhranmeldung wird der Anspruch auf Rückvergütung be-

gründet.

§ 8. — Der Fabrikant erhält die Zollrückvergütung für die ausgeführten Tabaksfabrikate in

vierteljährlichen Zeitabschnitten.

Die Zollftelle stellt die Berechnung über die hiernach zu gewährende Zollrückvergütung auf

Grund des bezüglich der betreffenden Fabrik geführten Konto's über An- und Abschreibung

(§ 15) und unter Beifügung der Ausfuhranmeldungen auf. Die Berechnung wird der Zolldirek-

tivbehörde zur Prüfung und Anweisung vorgelegt. Hat der Fabrikant auf den zu entrichtenden

Eingangszoll Kredit, so wird hierauf Abrechnung gepflogen.

§ 9. — Will der Fabrikant neben dem ausländischen auch inländischen Tabak verarbeiten

(§ 3, Nr. 2), so darf er letzteren nur in Mengen von mindestens fünf Zentnern in einem

Transporte beziehen und muß eine jede Einlagerung von solchem Tabak alsbald der Zollstelle

anzeigen.

Dasselbe gilt, wenn Surrogate zum Ankauf oder zur Verwendung kommen sollen. Solche

Surrogate können im Allgemeinen als zur Verarbeitung in der Tabaksfabrik bestimmte Blätter

oder in ähnlicher Weise deklarirt werden.

§ 10. — Werden bei der Bereitung beide Tabaksarten nicht vermischt, sondern blos Fabri-

kate lediglich aus ausländischem und Fabrikate lediglich aus inländischem Tabak dargestellt, so

hat der Fabrikant bei der Ausfuhr der erstgenannten Fabrikate, unter der ausdrücklichen Ver-

sicherung, daß dieselben lediglich aus ausländischem, unter Beachtung der Bestimmung im § 5

bezogenem Tabak bestehen, solche anzumelden.

Rücksichtlich der weiteren Behandlung solcher Versendungen kommen die Vorschriften des § 7,

sowie hinsichtlich der Zollrückvergütung die Vorschriften des § 8 zur Anwendung.

§ 11. — Werden ausländische und inländische Tabake bei der Fabrikation vermischt, so sind

alle Ausfuhren, welche bei der Zollrückvergütungs-Berechnung berücksichtigt werden sollen, der

Zollstelle anzumelden, und es tritt je nach der Wahl des Fabrikanten, welche übrigens mit dem

Beginn jedes Quartals geändert werden darf, die weitere Behandlung entweder nach den Be-

stimmungen des § 12 oder nach jenen des § 13 ein.

§ 12. — Der Fabrikant hat in jeder Anmeldung zur Ausfuhr das Brutto- und Nettogewicht

eines jeden einzelnen Kollo (letzteres jedoch getrennt, wenn Rauch- und Schnupftabak zusammen

verpackt sind) anzugeben, und dabei zu bemerken, ob das Fabrikat aus in- und ausländischem

Tabak gemischt, oder lediglich aus einer dieser Tabaksarten gefertigt worden ist. Hiernächst tritt

die weitere Behandlung nach § 7 ein.

Zur Feststellung des in diesen Versendungen enthaltenen Nettogewichts sowohl an auslän-

dischem als inländischem Tabak hat der Fabrikant ein Notizbuch (Muster I.) zu führen, welches

amtlich zu foltiren und mit einer mittelst des Amtsstegels anzusiegelnden Schnur zu durchziehen

ist. I n dasselbe werden sämmtliche nach dem Auslande unter Begleitschein-Kontrole versendete

Tabaksfabrikate ohne Säumniß nach ihrer Benennung und Zusammensetzung eingetragen.

Am Schluß des Vierteljahrs werden die in diesem Buche befindlichen Eintragungen durch

den mit der Kontrole der Fabrik besonders beauftragten Oberbeamten, unter Zuhülsenahme des

Versendungsbuchs und der Fabrikationsbücher, welche letztere die Namen und Zusammensetzung

der einzelnen Sorten mit den bezüglichen Gewichtsverhältnissen der Zuthaten und gewonnenen

Mengen genan nachweisen müssen, geprüft und mit den betreffenden Begleitscheinen verglichen.

Ist durch die Prüfung die Uebereinstimmung dieser Bücher und der genannten Beläge festge-

stellt, so erfolgt der Abschluß des Notizbuchs. Das daraus sich ergebende Gewicht des aus- und

inländischen Tabaks bildet die Summe, welche in dem § 15 bezeichneten Konto in Abschreibung

zu bringen ist.

Auf den Antheil an ausländischem Tabak wird die nach den Bestimmungen im § 8 zu be-

rechnende Zollvergütung, auf den Antheil an inländischem Tabak die Steuervergütung nach

Maßgabe des § 20 gewährt.

Die Richtigkeit des erfolgten Abschlusses ist durch den betreffenden Oberbeamten sowohl in

dem Notizbuch, als auch in einem daraus zu fertigenden Auszuge zu bescheinigen. Letzterer hat

die Menge des ausländischen Rohmaterials, welches in dem ausgeführten Tabak enthalten ge-

wesen ist, in der Hauptsumme (nicht auch für die einzelnen Tabakssorten) ersichtlich zu machen,

und ist dem Tabakskonto beizufügen.

§ 13. — Wünscht der Fabrikant die Angabe des Mischungsverhältnisses von ausländischem

und inländischem Tabak für jede einzelne Sendung (§ 12) zu vermeiden, so wird auf

seinen

Antrag und auf die gutachtliche Aeußerung der Zolldirektivbehörde, nach vorgängiger mit

Beachtung des bisherigen Absatzes nach dem Auslande gepflogener Erörterung, die oberste

Finanzbehörde die. dem durchschnittlichen Mischungsverhältnisse angemessene Menge Fabrikate

bestimmen, welche nur gegen Vergütung der Steuer (§ 20) auszuführen ist.

Die Ausfuhren eines solchen Fabrikanten sind lediglich nach den Vorschriften des § 7 zu be-

handeln. Von dem Nettogewichte der hiernach im Laufe eines Vierteljahres angemeldeten und

demnächst wirklich zur Ausfuhr gelangten Tabaksfabrikate wird die der eben erwähnten Be-

stimmung der obersten Finanzbehörde entsprechende, gegen Steuerrückvergütung (§ 20) auszu-

führende Menge,in Abzug gebracht, und nur von dem Reste die Zollrückvergütung nach den

Bestimmungen des § 8 berechnet.

Fabrikanten, welche diese Behandlung wünschen, haben fortlaufend einen tabellarischen Auszug

aus ihrem Versendungsbuche zu dem Zweck zu führen, daß daraus jeder Zeit von jeder bereite-

ten Tabakssorte die Nettogewichtsmenge, welche unter Einhaltung der Vorschriften des § 7 ins

Ausland gesendet worden ist, entnommen, und hiernächst mit Zuhülfenahme des Fabrikations-

buches berechnet werden kann, welcher Theil in inländischem Tabak besteht.

Die Auszüge sind vierteljährlich abzuschließen.

§ 14. — Jeder Fabrikant, welcher für seinen Absatz ins Ausland Zollvergütung anspricht, ist

verbunden, jährlich an einem bestimmten, im Voraus zu verabredenden Zeitpunkte eine Aufnahme

seiner auf Lager und in der Fabrikation befindlichen Vorräthe an rohen Tabaksblättern und

Stengeln, an Karotten- und Rollentabak, sowie seiner Vorräthe an Fabrikaten hieraus zu veran-

stalten. Er hat den Tag, an welchem damit begonnen wird, jedesmal zum Voraus der Zollstelle

anzuzeigen, welche einen Beamten zur Anwohnung während des ganzen Aktes oder während

eines Theils desselben abzuordnen hat. Ueber das Ergebniß der Aufnahme hat der Fabrikant der

Zollstelle einen Auszug mitzutheilen, welcher den vorgefundenen Vorrath an inländischen und

an ausländischen rohen und an dergleichen in der Fabrikation begriffenen Tabaken, den Vorrath

an Fabrikaten ans rein ausländischem und an solchen aus rein inländischem Tabak, endlich an

gemischten Fabrikaten, bezüglich der letzteren zugleich die Angabe, welcher Theil derselben aus

ausländischem, und welcher Theil aus inländischem Tabak bestehe, enthalten muß.

§ 15. — Die Zollstelle hat bezüglich jeder Fabrik, welche zum Ansprüche auf Zollrückver-

gütung zugelassen ist, ein Konto zu führen, in welchem die Einlagerungen an dem zur Fabri-

kation bestimmten Tabak und der Absatz an Fabrikaten nachgewiesen, am Schlüsse jedes Viertel-

jahrs der Lagerbestand (auf rohe Blätter und Stengel reduzirt) dargestellt und die Berechnung

der Rückvergütung angefertigt wird. Die Führung dieses Kontos geschieht nach Muster I I .

Hierzu wird erläuternd bemerkt

1) I n dem Konto für eine Fabrik, welche nur ausländischen Tabak verarbeitet, können die

Kolumnen 6, 11, 13, 14 und 16, und in jenem für eine Fabrik, in welcher ausländischer

und inländischer Tabak, jedoch unvermischt, verarbeitet wird (§ 10), können die Kolumnen

11 und 14 ausfallen.

2) I m Zugange erfolgt, nach der Reihenfolge der Einlagerungen, beziehungsweise Verzollungen

die Anschreibung des Nettogewichts (bei ausländischen Blättern u.s.w. die Anschreibung

des der Verzollung zu Grunde gelegten Nettogewichts).

3) I n Abgang werden

a) zunächst die nach den Vorschriften der §§ 7 und 20 abgefertigten Fabrikate abgeschrieben.

Die Behandlung für Fälle des § 12 zeigt der Mustereintrag in Beilage I I , Blatt 3,

und für die Fälle des § 13 jener in Beilage I I , Blatt 7;

b) am Schlüsse jedes Quartals wird überdies nach den Angaben des Fabrikanten der Absatz

innerhalb des Vereinsgebietes, sowie der etwa ohne Beachtung der Vorschriften der

§§ 7 und 20 stattgehabte Absatz nach dem Auslande vorgetragen. Bei den Fabriken,

welche gemischte Fabrikate bereiten, erfolgt die Ausscheidung des Antheils, welcher auf

die ausländischen und welcher auf die inländischen Blätter fällt, auf Grund der Bücher

des Fabrikanten und, soweit sich Anstände ergeben, mit amtlicher Einsicht dieser Bücher.

4) Der Lagerbestand wird am Schlüsse jedes Quartals in der Weise ermittelt, daß der

Summe des Zugangs (vorstehend zu 2) der zu Anfang des Quartals vorhanden gewesene

Lagervorrath beigeschlagen und von der so gebildeten Summe diejenige Blättermenge ab-

gesetzt wird, welche der Menge der in Abgang geschriebenen Fabrikate (vorstehend zu 3,

a und b) entspricht.

Die Verhaltnißzahlen für die Reduktion der Fabrikate auf rohe Blätter werden nach

vorgängiger genauer Ermittelung der einschlagenden Verhältnisse von der Zoll-Direktiv-

behörde für jede Fabrik festgesetzt.

5) Als anfänglicher Lagervorrath wird derjenige Lagerbestand angenommen, welcher sich nach

der Berechnung am Schlüsse des Kontos des vorhergehenden Quartals ergeben hat. Hat

jedoch im Laufe oder am Schlüsse eines Quartals eine Bestandsaufnahme (§ 14) stattge-

funden, so wird im nächsten Quartale bei der Berechnung des Lagerbestandes von dem-

jenigen Lagervorrathe ausgegangen, welchen die Bestandsaufnahme, soweit erforderlich, nach

vorher gepflogenen Erörterungen, als wirklich vorhanden herausgestellt hat.

6) Bei Gelegenheit der Bestandesaufnahme (§ 14) ist jedesmal der büchermäßige Lagerbestand

nach der vorstehend zu 4 ertheilten Vorschrift zu ermitteln und mit dem durch die Lager-

aufnahme herausgestellten Vorrath (auch bei diesem die Fabrikate auf Blätter reduzirt) zu

vergleichen. Zeigt sich hierbei, gleichviel ob bei den aus- oder inländischen Tabaken, ein

Unterschied, welcher in Fabriken, welche keinen Schnupftabak bereiten, 2½ Prozent, in

Fabriken aber, welche sich auch mit der Bereitung von Schnupftabak beschäftigen, 3 Pro-

zent des seit der letzten Bestandesaufnahme auf Lager gewesenen (einschließlich des aus

der früheren Zeit übernommenen) Vorraths nicht übersteigt, so bewendet es bei der Be-

richtigung des Kontos. Entgegengesetzten Falles sind über die Ursachen des Unterschiedes

genaue und möglichst erschöpfende Erörterungen zu pflegen, und deren Ergebniß ist der

Zoll-Direktivbehörde anzuzeigen. Bei der von dieser Behörde zu fassenden Entschließung

ist insonderheit in Erwägung zu ziehen, ob Umstände ermittelt worden sind, welche es

nöthig machen, dem Fabrikanten die Begünstigung, nach diesem Regulativ behandelt zu

werden, zu entziehen, sowie und ob in wie weit derselbe wegen eines zu hohen Bestandes

an ausländischem Tabak zur Rückzahlung bezogener Ausfuhrvergütung anzuhalten sei.

7) Für die formelle Behandlung der Darstellung des Lagerbestandes, sowie für die Aufstellung

der Rückvergütungs-Berechnung ist der Mustereintrag in Beilage II maßgebend.

§ 16. — Die Fabrikanten mussen über den Ankauf, die Versendung und den ganzen Fabrik-

betrieb richtige Bücher führen, welche sie auf Erfordern einem von der Zoll-Directivbehörde be-

auftragten Beamten vorzulegen haben. Auch sind sie verpflichtet, dem Letzteren auf Verlangen

jede auf das Fabrikgeschäft sich beziehende Auskunft zu ertheilen.

§ 17. — Die Fabrikanten sind verbunden, ihre Comtoirbedienten und Fabrikarbeiter, sowie

die Veränderungen, welche hinsichtlich derselben eintreten, der Zollstelle anzuzeigen.

Die Zolldirektivbehörde bestimmt, welche der bezeichneten Personen auf Erfüllung der gege-

benen Vorschriften verpflichtet werden, ungleichen, welche von denselben die in Gemäßheit der

übrigen Bestimmungen abzugebenden Deklarationen mit unterzeichnen und die Nichtigkeit der

Buchführung mit bescheinigen sollen.

.§ 18. — Die vorstehend in den §§ 10 bis 17 angeordneten Controlebestimmungen

finden

keine Anwendung;

1) wenn der Fabrikant ein von seinen übrigen Fabrikräumen ganz getrenntes Lokal nach den

Vorschriften der Steuerbehörde einrichtet, in welches nur ausländische Blätter unter Beachtung

der Bestimmungen der §§ 4 und 5 gelangen, und darin unter steuerlichem Mitverschluß gelagert

und fabrizirt werden, so daß Zugang und Abgang behufs der Verpackung im Amtslokal stets

unter steuerlicher Aufsicht erfolgt, wenn außerdem der Fabrikant sich verpflichtet;

2) die Kosten der Beaufsichtigung und des Verschlusses zu tragen;

3) Den Oberbeamten den Besuch aller ihrer Betriebsräume und die Einsicht aller ihrer Fa-

brik- und Handelsbücher zu gestatten.

§ 19. — Die Vergünstigung einer Zollrückvergütung kann zu jeder Zeit zurückgenommen oder

an veränderte Bedingungen geknüpft werden.

Die Zurücknahme soll dann immer erfolgen, wenn ein Fabrikant wegen wirklicher Defrauda-

tion die gesetzliche Strafe erlitten hat, ingleichen, wenn ein Buchführer oder Arbeiter der Fa-

brik in der Art wegen Vergehungen, die er im Interesse des Fabrikanten verübt hat, bestraft

worden ist.

§ 20. — Jeder Tabakspflanzer, Händler oder Fabrikant, welcher Rohtabak (mit Ausnahme

von sogenanntem Geiz, von grünen Tabaksblättern, Tabaksstengeln und Tabaksabfallen) oder

Fabrikate aus inländischen oder ausländischen Blättern nach dem Zollvereinsauslande in Mengen

von mindestens 50 Pfund ausführt, kann, ohne irgend einer der vorstehend gedachten Kontrolen

unterworfen zu sein, die auf Grund der Anordnung im § 8 des Gesetzes für den Zentner

Nettogewicht auf 17 Sgr. 6. Pf. für den Rohtabak, Schnupftabak und Kautabak, auf 22 Sgr.

6 Pf. für entrippte Blätter und Tabaksfabrikate festgesetzte Ausfuhrvergütung in Anspruch

nehmen. Derselbe fertigt zu diesem Ende die Deklaration nach Muster III in zwei Exemplaren

an, stellt den auszuführenden Tabak unter Vorlage der Deklaration nach den Bestimmungen im

§ 7 gegenwärtigen Regulativs zur amtlichen Revision und erhält die Rückvergütung nach

Zurückkunft der mit dem Ausgangs-Atteste versehenen Deklaration.

Von dem Amte des Versendungsortes sind über die Abfertigungen von inländischem Tabak

und von Tabaksfabrikaten zur Steuervergütung besondere Register nach Muster IV zu führen,

wogegen die Erledigungsämter die Begleitschein-Empfangs-Register auch für diesen Verkehr zu

benutzen haben. Die Duplikate der abgegebenen Deklarationen bilden, die Beläge des erstge-

dachten Registers.

§ 21. — Gegenwärtiges Regulativ tritt mit dem 1. April 1870 in Kraft.

Luxemburg. — Druck von V. Bück.