Großherzogthums Luxemburg.

N° 9.

Memorial

des

Großherzogthums Luxemburg.

DU

Grand-Duché de Luxembourg.

Erster Theil.

Acte der Gesetzgebung

und der allgemeinen Verwaltung.

PREMIÈRE PARTIE.

ACTES LÉGISLATIFS

ET D'ADMINISTRATION GÉNÉRALE.

Samstag, 10. April 1869.

SAMEDI, 10 avril 1869.

Königl.-Großh. Beschluß vom 30. März 1869,

die anonyme Gesellschaft „Fortschritt" be-

treffend.

Wir Wilhelm III, von Gottes Gnaden

König der Niederlande, Prinz von Oranien-

Nassau, Großherzog von Luxemburg, u., u., u.;

Nach Einsicht der authentischen Ausfertigung

des am 13. März 1869 durch den Notar Léon

Majerus von Luxemburg aufgenommenen Actes,

enthaltend das Statut einer anonymen Gesell-

schaft genannt „Fortschritt", zu deren Gründung

die durch Art. 37 des Handelsgesetzbuches vor-

gesehene Ermächtigung und Genehmigung nach-

gesucht werden;'

Nach Einsicht der Art. 29 u. ff. des Handels-

gesetzbuches;

Auf den Bericht Unseres General-Directors der

Justiz- und nach Einsicht der Conseilsberathung

der Regierung;

Haben beschlossen und beschließen

Die Errichtung der anonymen Gesellschaft „Fortschritt" ist gestattet und das Statut derselben,

nach Maßgabe seines Wortlautes in vorerwähn-

tem Acte, genehmigt.

Arrêté royal grand-ducal du 30 mars 1869, por-

tant approbation de la société anonyme dite

„Fortschritt".

Nous GUILLAUME III, par la grâce de Dieu,

Roi des Pays-Bas, Prince

d'Orange-Nassau,

Grand-Duc de Luxembourg, etc., etc., etc.;

Vu l'expédition authentique de l'acte reçu le 13

mars 1869 par le notaire Léon Majerus de Lu-

xembourg, renfermant les statuts d'une société

anonyme dite „Fortschritt" pour l'établissement

de laquelle l'autorisation et l'approbation prévues

par l'art. 37 du Code de commerce sont deman-

dées;

Vu les art. 29 et suivants du Code de com-

merce ;

Sur le rapport de Notre Directeur-général de

la justice et vu la délibération du Gouvernement

réuni en conseil ;

Avons arrêté et arrêtons

L'établissement de la société anonyme dite

„Fortschritt" est autorisé et les statuts tels qu'ils

sont relatés dans l'acte susmentionné, sont ap-

prouvés.

I.

Unser General-Director der Justiz ist mit der

Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt.

Haag den 30. März 1869.

Für den König-Grobherzog

Dessen Statthalter im Großherzogthum,

Heinrich

Prinz der Niederlande.

Der General-Director

der Justiz,

Vannerus.

Durch den Prinzen

Der Secretär,

G. d'Olimart.

Notre Directeur-général de la justice est chargé

de l'exécution du présent arrêté.

La Haye, le 30 mars 1869.

Pour le Roi Grand-Duc

Son Lieutenant-Représentant

dans le Grand-Duché,

HENRI,

PRINCE DES PAYS-BAS.

Le Directeur-général

de la justice,

VANNERUS.

Par le Prince

Le Secrétaire,

G. D'OLIMART.

Statut.

Vor dem Notar Léon Majerus, im Amtswohnsitz Luxemburg, Großherzogthum desselben Namens,

in Gegenwart der zwei nachbenannten und unterschriebenen Zeugen, waren zugegen

I. Herr Baron Felix von Blochausen, Deputirter, Gutsbesitzer und Rentner, wohnhaft zu

Luxemburg, im Namen und sich stark haltend für Seine Königliche Hoheit den Prinzen Heinrich

der Niederlande, Lieutenant Seiner Majestät des Königs im Großherzogthum Luxemburg, wohn-

haft auf dem Schloß Walferdingen, Unterzeichner für hundert Actien;

Gesagter Herr Baron von Blochausen, handelnd außerdem in seinem eignen-Namen als Un-

terzeichner für zehn Actien, und als Bevollmächtigter des Herrn Paul von Scherst, Deputirter,

Gutsbesitzer und Rentner, wohnhaft zu Luxemburg, Unterzeichner für drei Actien, gemäß Pri-

vat-Vollmacht vom heutigen Tage, welche mit der gegenwärtigen Urkunde einregistrirt wird und

bei derselben angeheftet bleibt, nachdem selbe von den Partheien ne varietur unterzeichnet worden.

II. Herr Heinrich Joseph Schmitz, Gutsbesitzer, wohnhaft zu Berlin, Unterzeichner für zwan-

zig Actien;

Herr Schmitz handelnd ferner im Namen und als Bevollmächtigter der Dame Marie Cäcilie

Van der Noot, Witwe des Herrn Joseph Anton Conrad Settegast, Eigenthümerin, wohnhaft

zu Luxemburg, Unterzeichnerin für zehn Actien, gemäß Privat-Vollmacht vom heutigen Tage,

welche ebenfalls mit der gegenwärtigen Urkunde einregistriert wird und bei derselben angeheftet

bleibt, nachdem selbe von den Partheien ne varietur unterzeichnet worden.

III. Herr Anton Dominik Pescatore, Deputirter, Gutsbesitzer, wohnhaft zu Luxemburg, Unter-

zeichner für zehn Actien.

IV. Herr Johann Peter Föhr, Deputirter, wohnhaft zu Luxemburg, Unterzeichner für

fünf

Actien.

V. Herr Theodor Schümann, Banquier, wohnhaft zu Luxemburg, Unterzeichner für zehn Actien.

VI. Herr Johann Georg genannt Johann Franz Eydt, Architekt, wohnhaft zu Luxemburg,

Unterzeichner für acht Actien.

VII. Herr Leon Metz, Industriel, wohnhaft zu Eich, Unterzeichner für fünf Actien.

VIII. Herr Johann Nikolas Schmitz, Kaufmann, wohnhaft zu Luxemburg, handelnd für die

Firma Gebrüder Schmitz in Luxemburg, Unterzeichner für drei Actien.

IX. Herr August Pfinder, Kaufmann, wohnhaft zu Luxemburg, Unterzeichner für sechs Actien.

X. Herr Victor Eberhard, Advokat-Anwalt, wohnhaft zu Luxemburg, Unterzeichner für fünf

Actien.

XI. Herr August Laval, Rechtscandidat und Rentner, wohnhaft zu Luxemburg, Unterzeichner

für vier Actien.

XII. Herr Heinrich Wolff, Advokat-Anwalt, wohnhaft zu Diekirch, Unterzeichner für acht

Actien; derselbe handelnd im Namen und sich persönlich stark haltend für

1. Peter Heinrich Joseph Laeis, Gutsbesitzer, Unterzeichner für eine Actie;

2. Alexis Heck, Gastwirth, Unterzeichner für eine Actie;

3. Joseph Tschiderer, Handelsmann, Unterzeichner für drei Actien;

4. Nikolas Mergen, Advokat-Anwalt, Unterzeichner für eine Actie;

5. Johann Juttel, Handelsmann, Unterzeichner für drei Actien;

6. Johann Schmit-Fromes, Handelsmann, Unterzeichner für eine Actie;

7. Jakob Kerscht, Rothgerber, Unterzeichner für eine halbe Actie;

8. Peter Reding, Handelsmann, Unterzeichner für anderthalb Actie;

9. August Nelles, Apotheker, Unterzeichner für zwei Actien;

10. Johann Peter Nikolas Januar Seyler, Notar und Gutsbesitzer, Unterzeichner für zwei

Actien;

11. Franz Lamberty, Rentner, Unterzeichner für zwei Actien;

12. Magdalena Tschiderer, Wittwe Johann Franz Coster, Rentnerin, Unterzeichnerin für

eine Actie;

13. Albert Wunsch, Goldschmied, Unterzeichner für eine halbe Actie;

14. Johann Peter Gläsener, Doktor, Unterzeichner für eine Actie;

15. Peter Heinrich Arnold, pensionirter Major, Unterzeichner für zwei Actien;

16. Karl Rischard-Settegast, Richter, Unterzeichner für eine Actie;

17. Mathias Wengler, Gemeinde-Secretär, Unterzeichner für drei Actien;

18. Johann Peter Salentiny, Advocat-Anwalt, Unterzeichner für eine halbe Actie;

19. Johann Peter Glesener, Bierbrauer, Unterzeichner für zwei Actien;

20. Peter Biwer, Professor, Unterzeichner für eine Actie;

21. August Wirtgen, Post-Unternehmer, Unterzeichner für eine Actie;

22. Bernard Graf, Professor, Unterzeichner für eine halbe Actie;

23.

Franz Wolff-Schwarz, Handelsmann, Unterzeichner für anderthalb Actie;

Alle wohnhaft in der Stadt Diekirch.

34. Peter Salentiny, Ackerer zu Bettendorf, Unterzeichner für eine Actie;

25. Mathias Wampach, Gutsbesitzer zu Bastendorf, Unterzeichner für eine halbe Actie;

26. Nikolas Gödert, Gutsbesitzer und Bürgermeister zu Longsdorf, Unterzeichner für eine

halbe Actie;

27. Johann Sinnen, Vater, Gutsbesitzer zu Longsdorf, Unterzeichner für eine halbe Actie;

28. Michel Sinner, Gutsbesitzer zu Tandel, Unterzeichner für eine halbe Actie;

29. Peter May, Gutsbesitzer zu Bettendorf, Unterzeichner für eine halbe Actie;

30. Joseph Masseler, Notargehülfe zu Diekirch, Unterzeichner für eine halbe Actie;

31. Johann Peter Masseler, Grenz-Aufseher zu Biwisch, Unterzeichner für eine halbe Actie;

32. Ernest Francis, Advokat-Anwalt und Bürgermeister zu Diekirch, Unterzeichner für zehn

Actien;

33. Constant Wolff, Vieharzt in Diekirch, Unterzeichner für eine halbe Actie;

34. Adolph d'Olimart, Oberförster zu Bettendorf, Unterzeichner für eine Actie;

35. Hippolyt Augustin, Instructionsrichter zu Diekirch, Unterzeichner für eine halbe Actie;

36. Nikolas Theis-Reisch, Albert Wunsch und Peter Eiffes, Eigenthümer, wohnhaft zu Die-

kirch, Unterzeichner für zwei Actien, im Namen des Handwerker-Vereines zu Diekirch;

37. Johann Gieres, Stiefelmacher in Diekirch, Unterzeichner für eine halbe Actie.

Welche Comparenten erklärten sich zu dem Zwecke der Fabrikation von Zucker aus Runkel-

rüben zu einer anonymen Actien-Gesellschaft vertragsmäßig vereinigt und als rechtverbindliche

Grundlage ihres Gesellschaftsvertrages das folgende Statut angenommen zu haben.

Artikel

1. — Der Sitz der Gesellschaft ist die Stadt Diekirch und die Firma derselben die

Zuckerfabrik

„Fortschritt"

zu errichten in der Nähe des Bahnhofes zu Diekirch.

Artikel

2. — Der Zweck der Gesellschaft ist die Fabrikation von Zucker aus Runkelrüben.

Die Dauer des Unternehmens ist auf keinen bestimmten Zeitraum beschränkt und kann dessen

Auflösung nur durch statutenmäßigen Beschluß der Gesellschaft erfolgen.

Artikel

3. — Das Grundkapital zur Herstellung und Betriebseinrichtung der Anlage wird

auf die Summe von sechs hundert tausend Franken festgesetzt und durch drei hundert

Stück Actien jede zu zwei tausend Franken aufgebracht; auch können halbe Actien von

tausend Franken verabreicht werden.

Die Gesellschaft ist constituirt, wenn zwei hundert Actien und mehr gezeichnet sind.

Artikel

4. — Jeder Actionnär kann alljährlich für jede Actie eine Fläche von einem Hek-

tare mit Runkelrüben bauen oder bauen lassen und den Ertrag an die Fabrik abliefern.

Artikel

5. — Die Berichtigung des Kapitals für die gezeichneten Actien erfolgt in der

Weise, daß

Ein Zehntel des Kapitals bei Zeichnung der Actien;

Ein Zehntel einen Monat später;

Ein Zehntel zwei Monat später;

Ein Zehntel drei Monat später;

Ein Zehntel vier Monat später;

Ein Zehntel fünf Monat später;

Ein Zehntel sechs Monat später;

Ein Zehntel nach sieben Monaten;

Ein Zehntel nach acht Monaten;

Ein Zehntel nach nenn Monaten bezahlt werden.

Es ist dabei auch gestattet, den ganzen Betrag des Actien-Capitals von zwei tausend

Franken auf einmal baar einzuzahlen.

Die baaren Einzahlungen werden den Einzahlern vom 1. April 1869 mit fünf Prozent jähr-

lich verzinset.

Artikel

6. — Die nicht pünktliche Berichtigung der nach Artikel „fünf" baar zu leistenden

Einzahlungen auf die Actienkapitalien hat, dafern die Zögerung länger als acht Tage dauert, für

die Säumigen eine Konventionalstrafe zur Gesellschaftskasse von

fünfzig

Franken für jede

gezeichnete Actie zur rechtlichen Folge.

Bleibt Jemand länger als vier Wochen mit feiner Zahlung im Rückstand, so hat die Gesell-

schaft die Wahl, ob sie den Rückstand nebst Conventionalstrafe einziehen, oder den Säumigen

seiner Actien und der darauf geleisteten Zahlungen verlustig erklären wolle: in diesem Falle

verfallen die geleisteten Zahlungen der Gesellschaftskasse und die Actien werden Eigenthum der

Gesellschaft, welche darüber zu ihrem Besten frei verfügen kann.

Artikel

7. — Die Actien der Gesellschaft lauten auf bestimmte Inhaber und werden auf

die Namen der ersten Zeichner ausgestellt.

Die gezeichneten Actien werden unter laufenden Nummern mit Anführung des Namens der

Eigenthümer und Vermerk der geleisteten Zahlungen in das Hauptbuch eingetragen und jede

Veränderung des Eigenthums nachgetragen.

Nur die im Hauptbuche eingetragenen Personen gelten als Actienbesitzer und Gesellschaftsmit-

glieder und nur mit ihnen ist die Gesellschaft zu verhandeln verpflichtet.

Artikel

8. — Die Ausstellung und Aushändigung der Actienscheine an die Gesellschafts-

mitglieder erfolgt nach vollständiger Berichtigung des Actienkapitals, bis dahin sind die Gesell-

schaftsmitglieder durch die vom Rendanten ausgestellten Interims-Quittungen und die Einzeich-

nung in das Hauptbuch legitimirt.

Artikel

9. — Die Veräußerung einer Actie ist nach der vollen Einzahlung zulässig und

gültig, eine jede solche Veräußerung muß aber dem Vorstande der Gesellschaft angezeigt und

durch Vorlegung der darüber sprechenden Urkunde glaubhaft nachgewiesen werden.

Artikel

10. — Wenn ein Mitglied der Gesellschaft mit Tode abgeht, so sind dessen Erben

gleich ihm selbst an den Gesellschaftsvertrag gebunden und zu dessen Aushaltung verpflichtet.

Wenn eine Actie durch Sterbefall erledigt wird und die Erben es wünschen, so ist gestattet,

solche öffentlich aufs Meistgebot zu veräußern und soll der Ersteher als Theilnehmer aufgenom-

men werden, mit Vorbehalt der Auswahl abseiten der Gesellschaft unter den Meistbietenden.

Insbesondere kann behufs Ermittelung des Antheils verstorbener Theilnehmer an der Fabrik

keine Abschätzung oder Vorlegung der Bücher gefordert werden, vielmehr ist in solchem Falle

der letzte bei Lebzeiten des Verstorbenen gemachte und respectiv genehmigte Jahresabschluß maß-

gebend; auch sind bei etwaiger Concurrenz minderjähriger Erben die Vormünder und Obervor-

mundschaftsbehörden zu einer Betheiligung und Einmischung bei den Fabrikangelegenheiten nicht

weiter berechtigt, als es dem Erblasser selbst respectiv den übrigen Theilnehmern vermöge der

Statuten zugestanden.

Sämmtliche Erden eines verstorbenen Theilnehmers haben sich zur Wahrung ihrer Rechte und

Pflichten als Gesellschafter durch einen gemeinschaftlichen Bevollmächtigten vertreten zu lassen.

Die vorstehenden Bestimmungen bezüglich der Feststellung des Gesellschaftsantheils und der

Einmischung der Vertreter gelten auch in dem Falle wenn ein Theilnehmer in Vermögens-

Concurs gerathen soll.

Artikel

11. — 1. In Betreff des Baues der Rüben, namentlich der Bestellung des Ackers,

der Bearbeitung der Pflanzen, der Einbringung der Rüben, ihrer Ablieferung und Aufbewah-

rung, wird durch Beschluß der Gesellschaft eine Instruction festgestellt, welche für die Actionnäre

in der Eigenschaft eines Rübenlieferungscontractes rechtliche Verbindlichkeit hat.

2. Ebenso ist der Vorstand berechtigt, den Bau der Rüben bei den Actionnären örtlich zu

überwachen und die Abhülfe etwa vorgefundener Mängel anzuordnen, welchen Anordnungen

sich die Actionnäre zu fügen haben.

3. Der für die gelieferten Rüben an die Actionnäre zu zahlende, respectiv auf ihr Actienkapital

in Anrechnung zu bringende Preis wird ein für allemal auf ein Franken per fünfzig Kilogramm

festgestellt; außerdem erhält der Actionnär für die gelieferten Rüben den darauffallenden Theil

nach dem Durchschnittsverhältniß, wie die Fabrik ihn erhält, an Preßrückständen unentgeltich

zurück.

4. Auf ungeeignetem Boden erbaute, zur Zuckerfabrikation nicht geeignete Rüben ist der Vor-

stand zurückzuweisen respectiv den Preis dafür entsprechend herabzusetzen ermächtigt und hat sich

der Actionnär dem zu fügen.

5. Diejenigen Actionnäre, welche außer auf den durch ihre Zeichnung bedingten Areal noch

auf eigenen oder erpachteten Grundstücken Rüben bauen sollten, sind gehalten, auch diese der

Fabrik zu demselben Preise, welche von der Fabrik für Kaufrüben gezahlt wird, käuflich zu

überlassen. Die Berechnung des Werthes der Rüben von dem gezeichneten einen Hektare und

den außerdem erbauten geschieht nach dem Durchschnitt der beiderseitigen Flächen.

Artikel

12. — Die Rechte und Pflichten der Gesellschaft gegen ihre Mitglieder und dritte

Personen, sowie der Mitglieder unter sich bedingen sich durch die rechtliche Natur und dem

Verhältnisse zu Grunde liegenden Gesellschaftsvertrages.

Jeder Actionnär ist nach Verhältniß des von ihm gezeichneten und eingezahlten Actien-Ca-

pitals zu dem gesammten Actiencapitale Theilhaber am Gesammtvermögen der Gesellschaft und

dessen Nutzung und Gewinne (Dividende) so wie an Tragung etwaiger Verluste. Eine gegen-

seitige Haftung der Actionnäre für ihre Verpflichtungen oder über den in das Geschäft verwen-

deten Betrag hinaus findet nicht statt.

Das Stimmrecht der Actionnäre bei Fassung der Gesellschaftsbeschlüsse regelt sich so, daß der

Besitz einer Actie von zwei tausend Franken je eine Stimme verleiht, die Anzahl der

Stimmen eines einzelnen Actionnärs aber niemals über fünfzig Stimmen steigen kann; zwei

halbe Actien gelten für eine Stimme.

Jeder Actionnär kann sich durch schriftliche Vollmacht von einem andern Actionnär vertreten

lassen.

Artikel

13. — Die Regelung der zur Vertheilung kommenden Gewinn-Antheile (Dividende)

erfolgt in der Weise, daß von dem aus der Jahresrechnung erhellenden Ueberschusse der Ein-

nahme über die Ausgabe alljährlich nach Beschluß der Gesellschaft

1. Der für den Geschäftsbetrieb des nächsten Jahres erforderliche Betriebsfonds;

2. Ein den Verhältnissen entsprechender Reservefonds, welcher jedoch nie über ein Fünftheil

des Anlegecapitals anwachsen darf, abgesetzt, und erst der verbleibende Rest als Dividende unter

die Actionnäre vertheilt wird.

Artikel

14. — Die Verwaltung der Angelegenheiten der Gesellschaft und ihre Vertretung

nach innen und außen bei gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften erfolgt durch einen

Vorstand von fünf Gesellschaftsmitgliedern, welcher für dieses Amt mit General-Vollmacht be-

kleidet wird. Diese kann dann weiter dem zu engagirenden Director übertragen werden.

Artikel

15. — Der erste Vorstand besteht aus den Mitgründern der Gesellschaft, den Herrn

Baron Felix von Blochausen, Rentner in Luxemburg

Ernest François, Advokat-Anwalt und Bürgermeister in Diekirch;

Adolph d'Olimart, Gutsbesitzer in Bettendorf;

Anton Dominik Pescatore, Rentner in Luxemburg;

Joseph Tschiderer, Kaufmann in Diekirch;

und erfolgt für den Zeitraum vom 6. März 1669 bis zum 1. Juli 1872. Der Vorstand ist

sofort nach Constituirung der Gesellschaft im Besitze der Vollmacht für die Actien-Gesellschaft

und ist verpflichtet gleich seine statutenmäßigen Functionen auszuüben. Von 1872 ab scheiden

jährlich zwei Mitglieder aus, die Ersten durch das Loos bedingt, sind aber dann sofort wieder

wählbar.

Die Wahl des Vorstandes erfolgt derart, daß die absolute Majorität der Stimmen bei der

Wahl für jeden einzelnen entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos.

Jedes Gesellschaftsmitglied muß die auf ihn gefallene Wahl annehmen und kann sie nur dann

ablehnen, wenn er zwei Jahre hinter einander Vorstandsmitglied gewesen ist.

Der alte Vorstand fungirt bis zum Eintritte des neuen und leitet die neue Wahl.

Artikel

16. — Der Vorstand engagirt den mit Procura zu versehenden Director, ferner

den Cassirer und Rendanten.

Die andern Beamten engagirt der Director, deren Gehalt wird durch den Vorstand bestimmt.

Artikel

17. — Dem Vorstande liegt die Berathung und Beschlußfassung in allen Gesell-

schaftsangelegenheiten ob.

Die Regelung des Preises für Kaufrüben bewirkt der Vorstand im Monat Januar oder Fe-

bruar jeden Jahres.

Der Faktor wird zu den Verhandlungen des Vorstandes mit berathender Stimme zugezogen.

Artikel

18. — Die Beschlüsse des Vorstandes erfordern zu ihrer Gültigkeit die Anwesenheit

von wenigstens vier Mitgliedern des Vorstandes, sowie schriftliche Aufzeichnung und Unterschrift

der anwesenden Vorstandsmitglieder werden nach absoluter Stimmenmehrheit gefaßt, wobei im

Falle der Gleichheit die Stimme des Vorsitzenden entscheidet und sind für die Gesellschaft bindend.

Artikel

19. — Wenn während des laufenden Jahres der Amtsführung ein Mitglied des

Vorstandes stirbt oder durch anhaltende Krankheit behindert wird sein Amt zu verwalten, so

hat der Vorstand ein anderes Mitglied der Gesellschaft dafür zu berufen.

Außerdem muß jedes Mitglied des Vorstandes ausscheiden

1. Wenn es in Vermögensinsolvenz geräth;

2. Wenn es durch Veräußerung seiner Actie aufhört Gesellschafts-Mitglied zu fein.

Artikel

20. — Die Sitzungen des Vorstandes finden im Geschäftszimmer der Gesellschaft

und zwar monatlich einmal an einem bestimmten Tage statt.

Außergewöhnliche Sitzungen können von zwei Mitgliedern des Vorstandes veranlaßt werden.

Für den Vorstand zeichnet der ernannte Direktor „Die Zuckerfabrik Fortschritt" und führt ein

Siegel mit gleicher Inschrift und ist zur Vertretung der Gesellschaft legitimirt.

Alle geschäftlichen Operationen vollzieht der Director, dagegen die Kaufverträge von Immo-

bilien und Schuldverschreibungen muß mit dem Director noch ein Mitglied des Vorstandes mit

unterschreiben.

Artikel

21. — Der Rendant führt die Kasse der Gesellschaft und hat er von den eingehen-

den Geldern die Ausgaben zu bestreiten, aber nach Anweisung des Directors.

Jeder Baarbestand über vier tausend Franken ist, sofern die laufenden Ausgaben gedeckt find

und keine Anweisungen eingehen, welche innerhalb vierzehn Tagen realisirt werden müssen,

von dem Rendanten bei einem vom Director zu bestimmenden Bankquierhause zu belegen.

Der Vorstand ist berechtigt, monatlich die Kasse zu revidiren; auch kann durch Gesellschafts-

beschluß zu jeder Zeit eine außerordentliche Kassen-Revision unter Zuziehung einer Deputation

von drei Actionnären veranstaltet werden.

Artikel

22. — Das Amt der Vorsteher ist ein Ehrenamt und empfangen die Vorsteher als

solchen kein Gehalt, sondern nur Erstattung ihrer baaren Auslagen; dem Beschlusse des Vor-

standes bleibt es vorbehalten, ob und welche Remuneration dem Rendanten bewilligt und ob

und welche Caution bestellt werden soll.

Artikel

23. — Der Director ist der Gesellschaft verantwortlich für jeden Schaden, welchen

er erweislich der Gesellschaft durch Vorsatz, Betrug oder Ueberschreitung seiner Befugnisse zu-

fügt; insbesondere haftet der Rendant für alle durch ungehörige Kassenführung respectiv nicht

rechtzeitige Belegung der Bestände entstehenden Verluste oder Schäden.

Artikel

24. — Die Gesellschaft der Actionnäre übt ihre Befugnisse in den zur Berathung

und Beschlußfassung über ihre Angelegenheiten unter Leitung des Vorsitzenden des Vorstandes

stattfindenden Generalversammlung, welche vom Vorstande so oft es von ihm für nöthig er-

achtet wird, alljährlich aber wenigstens einmal zu berufen ist. Dies muß auch dann jedesmal

und zwar binnen acht Tagen geschehen, wenn durch drei oder mehr Actionnäre mit wenigstens

fünfzig Stimmen darauf angetragen wird.

Artikel

25. — Jede Beschlußnahme der Gesellschaft erfordert zu ihrer Gültigkeit

1. Daß sämmtliche Mitglieder zur ordentlichen Versammlung acht Tage vorher schriftlich

unter Angabe des Gegenstandes der Verhandlung eingeladen sind;

2. Daß durch die anwesenden Mitglieder zwei Dritttheile der Actionnäre der ganzen Gesell-

schaft vertreten sind;

3. Daß die Beschlüsse schriftlich aufgezeichnet werden.

Bei der Beschlußfassung entscheidet die absolute Stimmenmehrheit der Anwesenden, und bei

Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

Die Abwesenden sind an die Beschlüsse der Versammlung gebunden.

Sofern jedoch die Beschlußnahme

a) Die Abänderung der Statuten;

b) Die Auflösung der Gesellschaft;

c) Die Ausgabe neuer Actien betrifft, ist zur Gültigkeit eine Mehrheit von zwei Dritttheilen

der anwesenden Stimmen erforderlich. Die Abstimmung erfolgt durch Stimmzettel, dafern nicht

die Gesellschaft Abstimmung durch Namensaufruf beschließt. Dafern in der Versammlung eine

beschlußfähige Anzahl von Stimmen nicht vertreten ist, wird eine zweite Versammlung vierzehn

Tage später ausgeschrieben, in dieser aber entscheidet die Stimmenmehrheit der Anwesenden.

Artikel

26. — Ueber alle Verträge und Beschlüsse des Vorstandes sowie über die Ver-

handlungen und Beschließungen der General-Versammlung wird eine Registratur aufgenommen,

von den Anwesenden unterschrieben und dem Protokollbuche einverleibt.

Die statutenmäßig gefaßten und in diesem Buche verzeichneten Beschlüsse binden alle Gesell-

schaftsmitglieder.

I.

9a

Jedem Actionnär steht das Recht zu, von dem Inhalt des Protocollbuches im Geschäftszimmer

der Gesellschaft zu einer dazu bestimmten Zeit an einem Tage der Woche Einsicht zu nehmen;

weitere Benachrichtigungen können dieselben vom Vorstande nicht verlangen.

Das Organ der Gesellschaft für die erforderlichen öffentlichen Bekanntmachungen ist die dazu

vom Vorstande zu bestimmende Zeitung.

Artikel

27. — Das Geschäftsjahr der Gesellschaft läuft vom 1. Juli eines bis zum ersten

Juli des folgenden Jahres.

Vor Ablauf desselben innerhalb acht Tagen nach dem 15. Juni jeden Jahres ist der Vorstand

verpflichtet die jährliche regelmäßige General-Versammlung sämmtlicher Actionnäre zu berufen.

In dieser Versammlung hat der Vorstand

1. Bericht über den Betrieb des Unternehmens und über den Vermögensstand der Gesellschaft

zu erstatten;

2. Die Jahresrechnung abzulegen;

3. Die Inventur nebst Bilanz des Gesellschaftsvermögens vorzulegen.

Die Gesellschaft hat sodann eine Deputation von drei Actionnären zu ernennen, welche die

Rechnung, Bilanz und Inventur prüfen, die dagegen zu erhebenden Erinnerungen durch Ver-

handlung mit dem Vorstande erledigen, und der Gesellschaft in der nächsten Generalversamm-

lung Bericht erstatten, auf dessen Grund die Gesellschaft dem Vorstande nach Befinden Decharge

ertheilt.

Artikel

28. — Die Aufnahme der Inventur erfolgt wie dies kaufmännisch üblich ist und

dabei wird noch festgestellt

1. Daß die Materialbestände nach dem zur Zeit der Inventur bestehenden Kostenpreise, die

Zucker nach dem Tagespreise, oder im Verhältniß zu demselben mit Rücksicht auf die Verwer-

thung abgeschätzt werden;

2. Daß der Betrag der Reparaturbauten, Aenderungen und Neugestaltungen der Anlagen,

welche keine Erhöhung des Werthes geben und die Kosten der Anschaffung der Utensilien, welche

für die Dauer keinen Werth haben, abzusetzen ist;

3. Daß von dem Ankaufs respectiv Inventurwerthe der übrigen Utensilien, sowie von dem

Inventur-Vermögen für Werthverminderung nach Maßgabe der Nutzung und der bestehenden-

Verhältnisse so viel abzuschreiben, als der Vorstand nach pflichtmäßigem Ermessen für nöthig

hält, um den ganzen Vermögensbestand auf eins so gesicherte Taxe zu halten oder zu bringen,

daß bei einem etwa nöthig werdenden Verkaufe desselben, ein Verlust mit Wahrscheinlichkeit

nicht eintreten kann.

Artikel

29. — Die Zahlung der Kaufgelder für die in den Campagnen von den Action-

nären gelieferten Rüben geschieht halb zum ersten Januar, balb zum ersten April des betreffen-

den Campagnejahres, während die Kaufrüben sofort nach vollendeter Lieferung bezahlt werden

und die Zinsen der Einlagen zum ersten April und die Dividenden am Schlusse des Geschäfts-

jahres, 10. Juli jeden Jahres, gezahlt werden.

Artikel

30. — Die nach erfolgter Decharge geprüfte und für richtig befundene Bilanz ist

in ein besonderes Buch jährlich einzutragen und bildet die gültige Grundlage für alle auf Mund

einer Feststellung des Gesellschaftsvermögens zu treffenden Maßregeln.

Artikel

31. — Sollte eine Vermehrung des Aktienkapitals sich als nöthig oder wünschens-

werth herausstellen, so kann sie auf Beschluß der Gesellschaft erfolgen.

In welchem Umfange dies geschehen und zu welchem Werthe, so wie an welche Personen

die Ausgabe der Actien erfolgen soll, wird durch Beschluß der Gesellschaft in einer hierzu an-

zuberaumenden General-Versammlung bestimmt und kommen hierbei in letzter Beziehung die-

selben Bestimmungen zur Anwendung, welche in Betreff der Veräußerung der Actien festge-

stellt sind.

Artikel

32. — Durch Annahme der Actie ist jeder erste und fünftige Eigenthümer derselben

sowohl an diese und die durch künftige Beschließung der Gesellschaft darin eintretenden Aende-

rungen, als an alle übrigen Beschlüsse der Gesellschaft gebunden.

Artikel

33. — Diejenigen Actionnäre welche weiter wie vier Kilometer von der Fabrik

wohnen, sind befugt die Rüben an eine näher liegende Eisenbahnstation zu liefern, ebenso die

Preßrückstände da wieder abzunehmen, jedoch behält sich die Fabrik - Direction die Bestimmung

der betreffenden Station vor; die Bahnfracht trägt die Fabrik.

Transitorischer

Artikel. — Der Vorstand der Gesellschaft ist beauftragt bei der Königl.-

Großherzogl. Regierung die Genehmigung der Statuten zu erwirken. Auch ist derselbe befugt

nöthigenfalls Abänderungen einzuwilligen, insofern dieselben die wesentliche Grundlage der Con-

stituirung der Gesellschaft nicht beeinträchtigen.

Worüber gegenwärtige Urkunde errichtet ist worden zu Luxemburg, in der Restauration Faber,

am 13. März 1869, in Gegenwart der hierzu berufenen Zeugen Herren Georg Heinrich Constan-

tin Dumont, Cassirer, wohnhaft zu Luxemburg, und Ludwig Willibrord Macher, Notariats

Candidat, wohnhaft zu Wormeldingen.

Nach Vorlesung an die Comparenten und in ihrer Gegenwart an die Zeugen, alle uns Notar

nach Namen, Stand und Wohnort bekannt, haben Comparenten mit den Zeugen und uns Notar

unterschrieben.

(Folgen die Unterschriften).

Enregistré, dix rôles avec un renvoi, à Luxembourg le 18 mars 1869, volume 226, folio 8, case huit. Reçu

pour droit 5 francs 10 centimes, pour majoration 1 franc 33 centimes. Ensemble 6 francs 43 centimes.

Le receveur (signé) ; WELL.

Suit copie des procurations annexées.

Je soussigné Paul de Scherff, député, propriétaire rentier, demeurant à Luxembourg, donne par les pré-

sentes pouvoir à Monsieur Felix baron de Blochausen, propriétaire, député, demeurant à Luxembourg, de

pour moi et en mon nom, intervenir dans un contrat ayant pour but la création d'une société anonyme pour la

fabrication de sucre à Diekirch; y stipuler en mon nom pour trois actions de deux mille francs chacune, m'o-

bliger et signer l'acte social, voulant que le tout soit bien et valablement exécuté.

Fait à Luxembourg, le 13 mars 1869.

Bon pour pouvoir (signé) : DE SCHERFF.

Enregistré à Luxembourg, le 18 mars 1869, volume 65, folio 46, case 1re. Reçu 2 francs 15 centimes addi-

tionnels compris.

Le receveur (signé) WELL.

Je soussignée Marie-Cécile Van der Noot, veuve du sieur Joseph-Antoine-Conrad Settegast, négociante, de-

meurant à Luxembourg, donne par les présentes pouvoir à Monsieur Henri-Joseph Schmitz, de Berlin , de pour

moi et en mon nom , intervenir dans un contrat ayant pour but la création d'une société anonyme pour la fabri-

cation de sucre à Diekirch ; y stipuler en mon nom pour dix actions de deux mille francs chacune, m'obliger et

signer l'acte social, voulant que le tout soit bien et valablement exécuté.

Fait à Luxembourg, le 13 mars 1869.

Bon pour procuration (signé) : Ve J.-C. SETTEGAST.

Enregistré à Luxembourg, le 18 mars 1869, volume 65, folio 46, case 2. Reçu 2 francs 15 centimes majo-

ration comprise.

Le receveur (signé) : WELL.

Appartient à l'arrêté royal grand-ducal du 30 mars 1869,

Le Secrétaire pour les affaires du Grand-Duché,

G. D'OLIMART.

Luxemburg. — Druck von V. Bück.