Großherzogthums Luxemburg.

Memorial

des

Großherzogthums Luxemburg.

DU

GRAND-DUCHÉ DE LUXEMBOURG.

Erster Theil.

Acte der Gesetzgebung

und der allgemeinen Verwaltung.

PREMIERE PARTIE.

ACTES LÉGISLATIFS

ET D'ADMINISTRATION GÉNÉRALE.

Montag, 28. December 1868.

LUNDI, 28 décembre 1868.

Konigl.-Großh. Beschluß vom 23. December

1868, wodurch die Veröffentlichung des Zoll-

und Handelsvertrags vom 8. Juli 1867 an-

geordnet wird.

Wir

Wilhelm

III,

von Gottes Gnaden

König der Niederlande, Prinz von Oranien-

Nassau, Großherzog von Luxemburg, u., u., u.;

Auf den Bericht Unseres General Directors der

Finanzen und nach Einsicht der Conseilsberathung

der Regierung ;

Nach Einsicht des Art. 2 des Vertrags vom

8. Februar 1842, des §. 8 des Schluß Protokolls

zum Vertrag vom 26. und 31. December 1853,

des Art. 2. des Gesetzes vom 23. Januar 1854

und des Gesetzes vom 27. December 1865 ;

Nach Anhörung Unseres Staatsrathes ;

Haben beschlossen und beschließen

Hinter gegenwärtigem Beschlusse soll der am

8. Juli 1867 zwischen dem Norddeutschen Bunde

und den süddeutschen Staaten über die Fortdauer

des Zoll- und Handelsvereins abgeschlossene Ver-

trag nebst angefügtem Schluß Protokoll, behufs

Vollziehung nach Form und Wortlaut, durchs

"Memorial" veröffentlicht werden.

Arrêté royal grand-ducal du 23 décembre 1868,

ordonnant la publication du traité de douane

et de commerce du 8 juillet 1867.

Nous GUILLAUME III, par la grâce de Dieu,

Roi des Pays-Bas, Prince d'Orange-Nassau,

Grand-Duc de Luxembourg, etc., etc., etc. ;

Sur le rapport de Notre Directeur-général des

finances, et vu la délibération du Conseil du Gou-

vernement;

Vu l'art. 2 du traité du 8 février 1842, le § 8

du protocole final du traité des 26 et 31 décembre

1853, l'art. 2 de la loi du 23 janvier 1854 et la

loi du 27 décembre 1865 ;

Notre Conseil d'État entendu;

Avons arrêté et arrêtons

Sera publié par le Mémorial, à la suite du pré-

sent, pour être exécuté selon sa forme et teneur,

le traité conclu le 8 juillet 1867, entre la Confé-

dération de l'Allemagne du Nord et les États

allemands du Sud, au sujet de la continuation de

l'Union de douane et de commerce, avec le pro-

tocole final y annexé.

N°. 29.

I.

Unser General-Director der Finanzen ist mit

der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt.

Walferdingen den 23. December 1868.

Für den König-Großherzog

Dessen Statthalter im Großherzogthum.

Heinrich,

Prinz

der

Niederlande.

Der General-Director

der Finanzen,

de Colnet-d'Huart.

Vertrag.

Seine Majestät der König von Preußen im Namen des Norddeutschen Bundes, Seine Ma-

jestät der König von Bayern, Seine Majestät der König von Württemberg, Seine Königliche

Hoheit der Großherzog von Baden und Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Hessen und

bei Rhein für die zu dem Norddeutschen Bunde nicht gehörenden Theile des Großherzogthums,

von der Absicht geleitet, die Fortdauer des Deutschen Zoll- und Handels-Vereins sicher zu stellen

und dessen Einrichtungen in einer den gegenwärtigen, Bedürfnissen entsprechenden Weise fortzu-

bilden, haben Verhandlungen eröffnen lassen und zu Bevollmächtigten ernannt, und zwar

Seine

Majestät

der

König

von

Preußen

Allerhöchst Ihren Wirklichen Geheimen Rath Johann Friedrich von Pommer Esche

Allerhöchst Ihren Ministerial-Direktor

Alexander Max von

Philipsborn und

Allerhöchst Ihren

Ministerial-Direktor

Martin

Friedrich Rudolph Delbrück;

und von den übrigen

Mitgliedern

des

Norddeutschen

Bundes

Seine

Majestät

der

König

von

Sachsen

Allerhöchst Ihren

Geheimen

Finanzrath

Julius

Hansvon

Thümmel,

Seine

Königliche

Hoheit

der

Großherzog

von

Hessen

und

bei

Rhein,

Allerhöchst

Ihren

Geheimen

Ober-Steuerrath

Ludwig

Wilhelm

Ewald;

die außer Semer Majestät dem Könige von Preußen bei dem Thüringischen Zoll-und

Handels-Vereine

betheiligien

Souveräine,

nämlich

Seine

Königliche

Hoheit

der

Großherzog

von

Sachsen-Weimar-Eisenach,

Seine

Hoheit

der

Herzog

von

Sachsen-Meiningen,

Seine

Hoheit

der

Herzog

von

Sachsen-Altenburg.

Seine

Hoheit

der

Herzog

von

Sachsen-Koburg-Gotha,

Seine

Durchlaucht

der

Fürst

von

Schwarzburg-Rudolstadt.

Seine

Durchlaucht

der

Fürst

von

Schwarzburg-Sondershausen,

Notre Directeur-général des fincances est chargé

de l'exécution du présent arrêté.

Walferdange, le 23 décembre 1868.

Pour le Roi Grand-Duc

Son Lieutenant-Reprisésentant

dans le Grand-Duché,

HENRI,

PRINCE DES PAYS-BAS

Le Directeur-général

des finances,

DE COLNET-D'HUART.

Seine

Durchlaucht

der

Fürst

von

Reuß

älterer

Linie,

Seine

Durchlaucht

der

Fürst

von

Reußjüngerer

Linie

den Großherzoglich Sächsischen Wirklichen Geheimrath Gustav Thon ;

Seine Hoheit der Herzog von B r a u n s c h w e i g - L ü n e b u r g

Höchst Ihren Minister-Residenten an dem Königlich Preußischen Hofe, Geheimen Nach Dr

Friedrich

August

von

Liebe;

Seine

Königliche

Hoheitder

Groß

Herzog

von

Oldenburg

den Herzoglich Braunschweigischen Minister-Residenten, Geheimen Rath Dr Friedrich

August von L i e b e ;

ferner

Seine

Majestät

der

König

von

Bayern

Allerhöchst Ihren Ministerialrath Wilhelm Weber

und

Allerhöchst Ihren Oberzollrath Georg Ludwig Carl Gerbig ;

Seine

Majestät

der

König

von

Württemberg

Allerhöchst Ihren Kammerherrn, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister

an dem Königlich Preußischen Hofe, Geheimen Legationsrath F r i e d r i c h Heinrich

C a r l Freiherrn von Spitzemberg

und

Allerhöchst Ihren Finanzrath CarI Victor Riecke ;

Seine Königliche H o h e i t der Großherzog von B a d e n

Allerhöchst Ihren Staatsminister der Finanzen und Präsidenten des Staats-Ministeriums

Carl

Mathy;

Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Hessenundbei Rhein

für oie zudem Norddeutschen Bunde nicht gehörenden Theile des Großherzogthums

Allerhöchst Ihren Geheimen Ober-Steuerrath Ludwig Wilhelm Ewald; von welchen Be-

vollmächtigten, unter dem Vorbehalt der Ratifikation, folgender Vertrag abgeschlossen worden ist.

Artikel

1.

Die vertragenden Theile setzen den, Behufs eines gemeinsamen Zoll- und Handelssystems er-

richteten, auf dem Vertrage über die Fortdauer des Zoll- und Handelsvereins vom 16. Mai

1865 beruhenden Verein bis zum letzten December 1877 fort.

Bis dahin bleiben die Zallvereinigungs-Verträge vom 23. und 30. März und 11. Mai 1833,

vom 12. Mai und 10. Dezember 1835, vom 2. Januar 1836, vom 8. Mai, 19. Oktober und

13. November 1841, vom 4. April 1853 und vom 16. Mai 1865, nebst den zu ihnen gehören-

den Separat-Artikeln zwischen den vertragenden Theilen ferner in Kraft, soweit sie bisher noch

in Kraft waren und nicht durch die folgenden Artikel abgeändert sind.

Mit diesen Beschränkungen und vorbehaltlich der Verabredung im Artikel 6 finden die Be-

stimmungen der gedachten Verträge auch auf diejenigen zum Norddeutschen Bunde gehörenden

Staaten und Gebietstheile Anwendung, welche dem Zoll- und Handelsvereine noch nicht angehörten.

Artikel

2.

In dem Gesammtverein bleiben diejenigen Staaten oder Gebietstheile einbegriffen, welche

dem Zoll- und Handelssysteme der vertragenden Theile oder eines von ihnen angeschlossen sind

unter Berücksichtigung ihrer auf den Auschlußverträgen beruhenden besonderen Verhältnisse.

Artikel

3.

Ueber die Gemeinschaft der Gesetzgebung und der Verwaltungs-Einrichtungen ist zwischen den

vertragenden Theilen Folgendes verabredet worden

§ 1. I n den Gebieten der vertragenden Theile sollen übereinstimmende Gesetze über Eingangs-

und Ausgangs-Abgaben, sowie über die Durchfuhr bestehen, dabei jedoch diejenigen Modifikationen

zulässig sein, welche, ohne dem gemeinsamen Zwecke Abbruch zu thun, aus der Eigenthümlichkeit

der allgemeinen Gesetzgebung eines jeden Theil nehmenden Staates oder aus lokalen Interessen

sich als nothwendig ergeben. Bei dem Zolltarife namentlich sollen hierdurch in Bezug auf ein-

zelne, weniger für den größern Handels-Verkehr geeignete Gegenstände solche Abweichungen von

den allgemein angenommenen Erhebungssätzen, welche für einzelne Staaten als vorzugsweise

wünschenswerth erscheinen, nicht ausgeschlossen sein, sofern sie auf die allgemeinen Interessen

des Vereins nicht nachtheilig einwirken.

Von der Durchfuhr werden Abgaben nicht erhoben und es treten die Verabredungen außer

Wirksamkeit, welche in den, im Artikel 1 genannten Verträgen über die Durchgangs-Abgaben

getroffen sind.

§ 2. Der gemeinschaftliche Zolltarif wird in zwei Haupt-Abtlheilungen, und zwar nach dem durch

den Münzvertrag vom 24. Januar 1837 festgestellten Dreißig - Thalerfuße und Zweiundfünszig-

und-einhalb-Guldenfuße ausgefertigt.

Die Einheit für das gemeinschaftliche Zollgewicht bildet der in sämmtlichen Vereins-Staaten,

mit Ausnahme des Königreichs Bayern, als allgemeines Landesgewicht bestehende Zentner (50

Kilogramme). Es wird daher im gesammten Vereine die Deklaration, Verwiegung und Verzol-

lung der nach dem Gewichte zollpflichtigen Gegenstände ausschließlich nach jenem Gewichte ge-

schehen.

§ 3. I n den Gebieten der vertragenden Theile sollen übereinstimmende Gesetze über die Besteu-

erung des im Umfange des Vereins gewonnenen Salzes und aus Nüben bereiteten Zuckers be-

stehen.

Die vertragenden Theile sind darüber einverstanden, daß, wenn die Fabrikation von Zucker

oder Syrup aus anderen inländischen Erzeugnissen, als aus Rüben, z. B. aus Stärke, im Zoll-

vereine einen erheblichen Umfang gewinnen sollte, diese Fabrikation ebenfalls in sämmtlichen

Vereinsstaaten einer übereinstimmenden Besteuerung nach den für die Rübenzuckersteuer verah-

redeten Grundsätzen zu unterwerfen sein würde.

§ 4. Der im Umfange des Vereins gewonnene oder zubereitete Tabak soll einer übereinstim-

menden Besteuerung unterworfen werden.

§ 5. I n den Gebieten der vertragenden Theile sollen übereinstimmende Maaßregeln zum

Schutze des gemeinschaftlichen Zollsystems gegen den Schleichhandel und der inneren Verbrauchs-

Abgaben gegen Hinterziehungen bestehen.

§ 6. Die Verwaltung der in den §§ 1 , 3 und 4 bezeichneten Abgaben und die Organisation

der dazu dienenden Behörden soll in allen Ländern des Gesammtvereins, unter Berücksichtigung

der in denselben bestehenden eigenthümlichen Verhältnisse, auf gleichen Fuß gebracht werden.

§ 7. I n Gemäßheit der vorstehenden Verabredungen werden die vertragenden Theile

das Zollgesetz,

die Zollordnung,

den Zolltarif,

die Grundsätze, das Zollftrafgesetz betreffend,

wie solche zwischen ihnen vereinbart sind, ferner

die Uebereinkunft wegen Erhebung einer Abgabe von Salz vom 8. Mai dieses Jahres,

die Uebereinkunft wegen Besteuerung des Rübenzuckers vom 16. M a i 1865,

das Zollkartel vom 11. Mai 1833,

zur Anwendung bringen.

Unter dem, in den gemeinschaftlichen Gesetzen und Verwaltungs-Vorschriften erwähnten allge-

meinen Eingangszoll oder allgemeinen Eingangs-Abgabe ist ein Zollsatz von 15 Groschen oder

52½ Kreuzern zu verstehen.

Artikel

4.

Eingangs-, Ausgangs- und Durchgangs-Abgaben werden an den gemeinschaftlichen Lanbes-

grenzen der vertragenden Theile nicht erhoben, und es können alle im freien Verkehr des einen

Gebiets bereits befindlichen Gegenstände auch frei und unbeschwert in das andere Gebiet gegen-

seitig eingeführt werden, mit alleinigem Vorbehalte der im Innern der vertragenden Theile mit

einer nicht gemeinschaftlichen Steuer belegten inländischen Erzeugnisse, nach Maaßgabe des

Artikels 5.

Die Freiheit des Handels und Verkehrs zwischen den vertragenden Theilen soll auch dann

keine Ausnahme leiden, wenn bei dem Eintritte außerordentlicher Umstände, insbesondere auch

bei einem drohenden oder ausgebrochenen Kriege, einer von ihnen sich veranlaßt finden sollte,

die Ausfuhr gewisser im inneren freien Verkehr befindlicher Erzeugnisse oder Fabrikate in das

Ausland, für die Dauer jener außerordentlichen Umstände, zu verbieten.

I n einem solchen Falle wird man darauf Bedacht nehmen, daß ein gleiches Verbot von allen

vertragenden Theilen erlassen werde.

Sollte jedoch einer oder der andere derselben es seinem Interesse nicht angemessen finden,

auch seinerseits jenes Verbot anzuordnen, so bleibt demjenigen oder denjenigen Theilen, welche

solches zu erlassen für nöthig finden, die Befugniß vorbehalten, dasselbe auch auf den Umfang

des ihrem Beschlusse nicht beitretenden Theiles auszudehnen.

Die vertragenden Theile räumen sich ferner auch gegenseitig das Recht ein, zur Abwehr ge-

fährlicher ansteckender Krankheiten für Menschen und Vieh die erforderlichen Maaßregeln zu er-

greifen. I m Verhältnisse von einem Vereinslande zu dem andern dürfen jedoch keine hemmen-

deren Einrichtungen getroffen werden, als unter gleichen Umständen den inneren Verkehr des

Staates treffen, welcher sie anordnet.

Artikel

5.

Die vertragenden Theile werden ihr Bestreben darauf richten, eine Uebereinstimmung der

Gesetzgebung über die Besteuerung der in ihren Gebieten theils bei der Hervorbringung oder

Zubereitung, theils unmittelbar bei dem Verbrauche mit einer inneren Steuer belegten, nicht

unter die §§ 3 und 4 des Artikels 3 fallenden Erzeugnisse im Wege des Vertrages herbeizu-

führen. Bis dahin, wo dieses Ziel erreicht morden, sollen hinsichtlich der vorbemerkten Steuern

und des Verkehrs mit den davon betroffenen Gegenständen unter den Vereins stallten, zur Ver-

meidung der Nachtheile welche aus einer Verschiedenartigkeit der inneren Steuer-Systeme über-

haupt, und namentlich aus der Ungleichheit der Steuersätze, sowohl für die Produzenten, als

für die Steuereinnahme der einzelnen Vereinsstaaten erwachsen könnten, folgende Grundsätze i»

Anwendung kommen.

I. Hinsichtlich der ausländischen Erzeugnisse.

Von allen bei der Einfuhr nicht mehr als 15 Gr. — 52 ½ Xr. — vom Zentner belegten

Erzeugnissen, von welchen entweder auf die in der Zollordnung vorgeschriebene Weise darge-

chan wird, daß sie als ausländisches Ein- oder Durchgangsgut die zollamtliche Behandlung de-

einer Erhebungsbehörde des Vereins bereits bestanden haben oder derselben noch unterliegen,

darf keine weitere Abgabe irgend einer Art, sei es für Rechnung des Staates oder für Rech-

nung von Kommunen und Korporationen, erhoben werden, jedoch — was das Eingangsgut

betrifft — mit Vorbehalt derjenigen inneren Steuern, welche in einem Vereinsftaate auf die

weitere Verarbeitung oder auf anderweite Bereitungen aus solchen Erzeugnissen, ohne Unter-

schied des ausländischen, inländischen oder vereinsländischen Ursprungs, allgemein gelegt sind.

Unter diesen Steuern sind für jetzt die Steuern von der Fabrikation des Branntweins, Biers

und Essigs, ingleichen die Mahl- oder Schlachtsteuer zu verstehen, welchen daher das anslën-

dische Getreide, Malz und Vieh im gleichen Maße, wie das inländische und vereinsländische

unterliegt.

I n denjenigen Staaten, in welchen die inneren Steuern von Getränken so angelet sind,

daß sie bei der Einlage der letzteren erhoben oder dem Steuerpflichtigen zur Last gestellt wer-

den, findet der Grundsatz der Freilassung verzollter ausländischer Erzeugnisse von inneren Ab-

gaben in der Art Anwendung, daß die erste Einlage verzollter ausländischer Getränks, d. h.

diejenige, welche dem direkten Bezuge aus dem Auslande oder dem Bezuge aus öffentlichen

Niederlagen oder Privatlägern unmittelbar folgt, von jeder inneren Steuer befreit bleibt.

Diese Bestimmung gilt auch da, wo die Erhebung einer inneren Getränkssteuer für Rechnung

von Kommunen oder Korporationen stattfindet.

Ausländische Erzeugnisse, welche beim Eingange zollfrei, oder mit einer Abgabe von nicht

mehr als 15 Gr. — 52½ Xr. — belegt sind, unterliegen den nachstehend unter Nr. Il ge-

troffenen Bestimmungen

II. Hinsichtlich der inländischen und vereinsländischen

Erzeugnisse.

§ 1. Von den innerhalb des Vereins erzeugten Gegenständen, welche nur durch einen Vereins-

staat tranfitiren, um entweder in einen anderen Vereinsstaat oder nach dem Auslands geführt zu

werden, dürft« innere Steuern weder für Rechnung des Staats, noch für Rechnung von Kom-

munen oder Korporationen erhoben werden.

§ 2. Jedem der vertragenden Theile bleibt es zwar freigestellt, die auf der Hervorbringung,

der Zubereitung oder dem Verbranche von Erzeugnissen ruhenden inneren Steuern beizubehalten,

zu verändern oder aufzuheben, sowie neue Steuern dieser Art einzuführen, jedoch sollen der-

gleichen Abgaben für jetzt nur auf folgende inländische und gleichnamige vereinsländische Er-

zeugnisse, als: Branntwein, Bier, Essig, Malz, Wein, Most, Cider (Obstwein), Mehl und

andere Müchlenfabrikate, desgleichen Backwaaren, Fleisch, Fleischwaaren und Fett gelegt werden

dürfen.

Für Branntwein, Bier und Wein sollen die folgenden Sätze als das höchste Maaß betrachtet

werden, bis zu welchem in den Vereinsstaaten eine Besteuerung der genannten Erzeugnisse für

Rechnung des Staates soll stattfinden lônnen, nämlich

a) für Branntwein 10 Rthlr. von der Ohm zu 120 Quart Preußisch und bei einer Alkahol-

stärke von 50 Prozent nach Tralles;

b) für Bier 1 Nthlr. 15 Gr. von der Ohm zu 120 Quart Preußisch;

c) für Wein, und zwar

aa) wenn die Abgabe nach dem Werthe des Weines erhoben wird, 1½ Nthlr. vom Zoll-

zentner (5 Rthlr. von der Ohm zu 120 Quart Preußisch);

bb) wenn die Abgabe ohne Rücksicht auf den Werth des Weines erhoden wird, 25 Gr.

vom Zollzentner (2 Rthlr. 23½ Gr. von der Ohm zu 120 Quart Preußisch);

cc) wenn die Abgabe nach einer Klassifikation der Weinberge erhoben wird, ist die Be-

schränknug derselben auf ein Maximum nicht für erforderlich erachtet worden.

Auch für die anderen, einer inneren Steuer unterworfenen Erzeugnisse werden, so weit nö-

thig, bestimmte Sätze festgesetzt werden, deren Betrag bei Abmessung der Steuer nicht über-

schritten werden soll.

§ 3. Bei allen Abgaben, welche in dem Bereiche der Vereinsländer nach der Bestimmung

im § 2 zur Erhebung kommen, wird eine gegenseitige Gleichmäßigkeit der Behandlung derge-

stalt stattfinden, daß das Erzeugniß eines anderen Vereinsstaates unter keinem Vorwande höher

oder in einer lästigeren Weise, als das inländische oder als das Erzeugnis; der übrigen Ver-

einsstaaten, besteuert werden darf. I n Gemäßheit dieses Grundsatzes wird Folgendes festgesetzt

a) Vereins stauten, welche von einem inländischen Erzeugnisse keine innere Steiler erheben,

dürfen auch das gleiche vereinsländische Erzeugnis; nicht besteuern;

b) Wo innere Steuern nach dem Werthe der Waare erhoben werden, sind nicht nur die

nämlichen Erhebungssätze ans das inländische, wie auf das vereinsländische Erzeugniß

gleichmäßig in Anwendung zu bringen, sondern es darf auch bei Feststellung des zu be-

steuernden Werthes das inländische Erzeugniß nicht vor dem vereinsländischen begünstigt

werden;

o) Diejenigen Staaten, in welchen innere Steuern von einem Konsumtions - Gegenstande be-

bem Kaufe oder Verkaufe oder bei der Verzehrung desselben erhoben werden, dürfen diese

Steuern von den aus anderen Vereinsstaaten herrührenden Erzeugnissen- der nämlichen

Gattung nur in gleicher Weise fordern;

6) Diejenigen Staaten, welche innere Steuern auf die Hervorbringung oder Zubereitung ei-

nes Konsumtions-Gegenstandes gelegt haben, können den gesetzlichen Betrag derselben bei

der Einfuhr des Gegenstandes aus anderen Vereinsstaaten voll erheben lassen;

e) I m Norddeutschen Bunde wird von dem in den übrigen Vereinsstaaten erzeugten Wein

und Traubenmost eine Uebergangs-Abgabe nicht erhoben werden.

Eine solche Abgabe wird auch von denjenigen Vereinsstaaten nicht erhoben werden

welche etwa mährend der Dauer dieses Vertrages die Hervorbringung von Wein einer

inneren Steuer unterwerfen möchten;

f) So weit zwischen mehreren Vereinsstaaten eine Vereinigung zu gleichen Steuer-Einrich-

tungen besteht, werden diese Staaten in Ansehung der Befugniß, die betreffenden Steuern

gleichmäßig auch von vereinsländischen Erzeugnissen zu erheben, als ein Ganzes betrachtet.

§ 4. Diejenigen Staaten, welche eine innere Steuer auf den Kauf oder Verkauf, die Verzehrung,

die Hervorbringung oder die Zubereitung eines Konsumtions-Gegenstandes gelegt haben, können,

bei der Ausfuhr des Gegenstandes nach anderen Vereinsstaaten, diese Steuer unerhoben lassen

beziehungsweise den gesetzlichen Betrag derselben ganz oder theilweise zurückerstatten.

Wegen Ausübung dieser Befugniß ist Folgendes verabredet morden

a) Eine Zurückerstattung soll überhaupt nur in so weit stattfinden dürfen, als in dem betref-

fenden Staate bei der Ausfuhr des nämlichen Erzeugnisses nach dem Vereinsauslande eine

Steuervergütung gemährt wird, und auch nur höchstens bis zum Betrage der letzteren.

b) Die betreffenden Vereins-Regierungen werden ihr besonderes Augenmerk darauf richten,

daß in keinem Falle mehr, als der wirklich bezahlte Steuerbetrag erstattet werde, und diese

Vergütung nicht die Natur und Wirkung einer Ausfuhr-Prämie erhalte.

c) Die Entlastung von der Verbindlichkeit zur Steuerzahlung soll nicht eher eintreten, be-

ziehungsweise die Zurückerstattung der Steuer nicht eher geleistet werden, als bis der Ein-

gang der besteuerten Erzeugnisse in dem angrenzenden Vereinsstaate, öder beziehungsweise

in dem Lande des Bestimmungsortes auf die unter den betreffenden Vereinsstaaten verab-

redete Weise nachgewiesen worden sein wird.

d) Die innere Steuer von dem, zur Essigbereitung verwendeten Branntwein wird nicht er-

lassen und, abgesehen von dem Falle der Ausfuhr des Essigs nach dem Auslande, nicht

erstattet werden.

§ 5. Welche, dem dermaligen Stande der Gesetzgebung in den Vereinsstaaten entsprechende

Beträge nach den Bestimmungen der §§ 3 und 4 zur Erhebung kommen und beziehungsweise

zurückerstattet werden können, ist besonders verabredet worden. Treten späterhin irgendwo Verän-

derungen in den für die inneren Erzeugnisse zur Zeit bestehenden Steuersätzen ein, so wird die

betreffende Regierung dem Bundesrathe des Zollvereins (Artikel 8) davon Mittheilung machen,

und hiermit den Nachweis verbinden, daß die Steuer-Beträge, welche in Folge der eingetretenen

oder beabsichtigten Veränderung, von den vereinsländischen Erzeugnissen erhoben, und bei der

Ausfuhr der besteuerten Gegenstände vergütet werden sollen, den vereinbarten Grundsätzen ent-

sprechend bemessen seien.

Wo die Uebergangs-Abgabe von Bier nach dem Gewichte erhoben wird, bleibt der Zollzentner

Maßstab der Erhebung.

§ 6. Die Erhebung der inneren Steuern von den damit betroffenen vereinsländifchen Gegen-

ständen soll in der Regel in dem Lande des Bestimmungsortes stattfinden, in sofern solche nicht

nach besonderen Vereinbarungen, entweder durch gemeinschaftliche Hebestellen an den Binnen-

grenzen, oder im Lande der Versendung für Rechnung des abgabeberechtigten Staates erfolgt.

Auch sollen die, zur Sicherung der Steuer-Erhebung erforderlichen Anordnungen, soweit sie die,

bei der Versendung aus einem Vereinsstaate in den anderen einzuhaltenden Straßen und Kon-

trolen betreffen, auf eine, den Verkehr möglichst wenig deschränkende Weise und nur nach gegen-

seitiger Verabredung, auch, dafern bei dem Transporte ein dritter Vereinsstaat berührt wird,

nur unter Zustimmung des letzteren getroffen werden.

Wo innere Steuern nach dem Werthe des Gegenstandes erhoben werden, wird, in Absicht der

aus anderen Vereinsstaaten übergehenden Erzeugnisse, auf Kontrol-Einrichtungen Bedacht ge-

nommen werden, nach welchen die Ermittelung des Werthes in der Regel erst im Bestimmungs-

orte, mit Vermeidung zeitraubender und den Verkehr belästigender Untersuchungen an den Bin-

nengrenzen oder auf dem Wege zwischen dem Versendungs- und Bestimmungsorte, eintritt.

§ 7. Die Erhebung von Abgaben für Rechnung von Kommunen oder Korporationen, sei es

durch Zuschläge in den Staatssteuern oder für sich bestehend, soll nur für Gegenstände, die zur

örtlichen Konsumtion bestimmt sind, bewilligt werden und es soll dabei der im § 3 dieses Ar-

tikels ausgesprochene allgemeine Grundsatz wegen gegenseitiger Gleichmäßigkeit der Behandlung

der Erzeugnisse anderer Vereinsstaaten, eben so wie bei den Staatssteuern in Anwendung kommen.

Zu den, zur örtlichen Konsumtion bestimmten Gegenständen, von welchen hiernach die Erhe-

bung einer Abgabe für Rechnung von Kommunen oder Korporationen allein soll stattfinden

sind allgemein zu rechnen: Vier, Essig, Malz, Cider (Obstwein) und die der Mahl- und Schlacht-

steuer unterliegenden Erzeugnisse, ferner Brennmaterialien, Markt-Viktualien und Fourage.

Vom Weine soll die Erhebung einer Abgabe der vorgedachten Art auch ferner nur in den-

jenigen Theilen des Vereins zulässig sein, welche zu den eigentlichen Weinländern gehören.

So weit in einzelnen Orten der zum Zollvereine gehörigen Staaten die Erhebung einer Ab-

gabe von Branntwein für Rechnung von Kommunen oder Korporationen gegenwärtig stattfindet,

oder nach der bestehenden Gesetzgebung nicht versagt werden kann, wird es dabei ausnahms-

weise bewenden.

Es sollen aber die für Rechnung von Kommunen oder Korporationen zur Erhebung kommen-

den Abgaben von Wein und Branntwein, ingleichen von Bier, in Absicht ihres Betrages der

Beschränkung unterliegen, daß solche beim Branntwein, mit der Staatssteuer zusammen, den im

§ 2 dieses Artikels festgesetzten Maximalsaß von 10 Rthlrn. für die Ohm, und beim Wein und

l.

Bier von 30 Prozent der für die Staatssteuern ebendaselbst verabredeten Maximalsätze nicht

überschreiten dürfen. Ausnahmen hiervon fallen nur in soweit zulässig sein, als einzelne Kom-..

munen oder Korporationen schon gegenwärtig eine höhere Abgabe erheben, welchen Falls letztere

fortbestehen kann.

Sollten in einem oder dem anderen Orte auch noch von anderen, als den vorstehend genam-

ten Gegenständen, Abgaben erhoben werden, so soll die Erhebung der letzteren zwar einstweilen

fortbestehen können, die betreffenden Regierungen werden es sich jedoch angelegen sein lassen,

solche Abgaben bei der ersten passenden Gelegenheit zu beseitigen. Ueber den Erfolg der dies-

fälligen Bemühungen wird dem Bundesrathe des Zollvereins von Zeit zu Zeit Mittheilung ge-

macht werden.

Abgaben für Rechnung von Kommunen oder Korporationen dürfen bei dem Uebergange der

besteuerten Gegenstände nach anderen Vereinsstaaten, gleich den Staatssteuern, ganz oder theil-

weise zurückerstattet werden, soweit eine solche Vergütung bei dem Uebergange der besteuerten

Gegenstände nach anderen Orten desselben Landes stattfindet.

§ 8. Die Regierungen der Vereinsstaaten werden dem Bundesrathe des Zollvereins

a) von allen in der Folge eintretenden Veränderungen ihrer Gesetze und Verordnungen

über die im § 2 dieses Artikels bezeichneten Staatssteuern,

b) hinsichtlich der Kommunal- u. Abgaben aber von den Veränderungen, welche in Be-

ziehung auf die Hebungsberechtigten, die Orte, die Gegenstände, den Betrag und die

Art und Weise der Erhebung eintreten,

vollständige Mittheilung machen.

Artikel

6.

Die Bestimmungen in den Artikeln 3, 4 und 5 , sowie in den Artikeln 10 bis 20 und 22

finden vorläufig keine Anwendung

1. auf die nachfolgend genannten Staaten und Gebretstheile des Norddeutschen Bundes,

und zwar

2) in Preußen: auf die Ortschaften Drenikow, Porep und Suckow, die Kolonie und

das Erbpachts-Vorwerk Groß-Menow, die Rittergüter und Dörfer Zettemin mit

Peenmerder, Duckow, Rottmannshagen, Nützenfelde, Karlsruh und Pinnow, den

Hafenort Geestenmüde, das Fort Wilhelm in Bremerhaven, die Winseln Alten-

werder, Krusenbusch, Finkenwerder, Finkenwerderblumensand, Kattwieck, Hohen-

schaar, Overhacken, Neuhof und Wilhelmsburg, die Voigtei Kirchwerder und die

Dorfschaft Aumund;

b) auf die Großherzogthümer Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg-Strelitz, er-

steres mit Ausnahme seiner von Preußen umschlossenen Gebietstheile Rossow,

Netzedand und Schönberg;

c) in Oldenburg: auf den Hafenort Brake;

d) auf das Herzogthum Lauenburg

e) auf die Hansestädte Lübeck, Bremen und Hamburg mit einem, dem Zwecke ent-

sprechenden Bezirke ihres oder des umliegenden Gebietes;

2. auf die nachfolgend genannten Gebietstheile Badens, und zwar

die Insel Reichenau, den Ort Büsingen, den Bittenharter Hof, die Orte unk

Höfe Jestetten mit Flachshof, Gunzenrieder-Hof und Reutehof, Lottstetten mit

Balm, Dietenberg, Nack, Locherhof und Volkenbach, Dettighofen mit Häuserhof,

Altenburg, Baltersweil, Berwangen und Albführenhof bei Weisweil.

Sobald die Gründe aufgehört haben, welche die volle Anwendung des gegenwärtigen Ver-

trages auf den einen oder anderen der unter Nr. 1 genannten Staaten und Gebietstheile zur

Zeit ausschließen, wird das Präsidium des Norddeutschen Bundes den Regierungen der übrigen

vertragenden Theile Nachricht geben. Der Bundesrath, des Zollvereins beschließt alsdann über

den Zeitpunkt, an welchem die Bestimmungen der Artikel 3 bis 5 und 10 bis 20 in diesem

Staate oder Gebietstheile in Wirksamkeit treten.

Artikel

7.

Die Gesetzgebung über die in dem Artikel 3 bezeichneten Angelegenheiten, sowie über die in

den Zollausschlüssen (Artikel 6) zur Sicherung der gemeinschaftlichen Zollgrenze erforderlichen

Maßregeln wird ausgeübt durch den Bundesrath des Zollvereins als gemeinschaftliches Orga

der Regierungen und durch das Zollparlament als gemeinschaftliche Vertretung der Bevölke-

rungen. Die Uebereinstimmung der Mehrheits-Beschlüsse beider Versammlungen ist zu einem

Vereinsgesetze erforderlich und ausreichend; auf andere, als die vorstehend bezeichneten Ange-

legenheiten erstreckt sich die Zuständigkeit derselben nicht.

Die Verkündung der Vereinsgesetze in den Gebieten der vertragenden Theile erfolgt in den

daselbst geltenden Formen.

Artikel

8.

Ueber die Einrichtung und die Zuständigkeit des Bundesrathes des Zollvereins ist Folgendes

verabredet

§ 1. Der Bundesrath besteht aus den Vertretern der Mitglieder des Norddeutschen Bundes

und der Süddeutschen Staaten. I n dem Bundesrathe führen

Preußen...

Bayern...

Sachsen...

Württemberg...

Baden...

Hessen...

Mecklenburg-Schwerin...

Sachsen-Weimar...

Mecklenburg-Strelitz...

Oldenburg...

Braunschweig...

Sachsen-Meiningen...

Sachsen-Altenburg

Sachsen-Koburg-Gotha...

Anhalt...

17 Stimmen,

Schwarzburg-Rudolstadt...

Schwarzburg-Sondershausen...

Waldeck...

Reuß

ältere

Linie...

Reuß jüngere Linie . . .

Schaumburg-Lippe...

Lippe

Lübeck...

Bremen...

Hamburg...

zusammen

58 Stimmen.

§ 2. Jeder Vereinsstaat kann so viel Bevollmächtigte zum Bundesrache ernennen, wie«

Stimmen hat; doch kann die Gesammtheit der zuständigen Stimmen nur einheitlich abgegeben

werden. Nicht vertretene oder nicht instruirte Stimmen werden nicht gezählt.

§. 3. Der Bundesrath bildet aus seiner Mitte dauernde Ausschüsse

1) für Zoll- und Steuerwesen,

2) für Handel und Verkehr,

3) für Rechnungswesen.

I n jedem dieser Ausschüsse werden außer dem Präsidium mindestens vier Vereinsstaaten ver-

treten sein, und führt innerhalb derselben jeder Staat nur eine Stimme. Die Mitglieder der

Ausschüsse werden von dem Bundesrathe gewählt. Die Zusammensetzung dieser Ausschüsse ist

für jede Session des Vundesrathes resp.. mit jedem Jahre zu erneuern, wobei die ausscheidende»

Mitglieder wieder wählbar sind. Den Ausschüssen werden die zu ihren Arbeiten nöthigen Be-

amten zur Verfügung gestellt.

§. 4. Jedes Mitglied des Bundesrathes hat das Recht, im Zollparlament zu erscheinen und

muß daselbst auf Verlangen jederzeit gehört werden, um die Ansichten seiner Regierung zu ver-

treten, auch dann, wenn dieselben von der Majorität des Bundesrathes nicht adoptirt worden

sind. Niemand kann gleichzeitig Mitglied des Bundesrathes und des Zollparlaments sein.

§. 5. Dem Präsidium liegt es ob, den Mitgliedern des Bundesrathes den üblichen diploma-

tischen Schutz zu gewähren.

§. 6. Das Präsidium steht der Krone Preußens zu, welche in Ausübung desselben berechtigt

ist, im Namen der vertragenden Theile Handels- und Schifffahrts-Verträge mit fremden Staaten

einzugehen.

Zum Abschluß dieser Verträge, durch welche die Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages

in keiner Art verletzt werden dürfen, ist die Zustimmung des Bundesrathes und zu ihrer Gül-

tigkeit die Genehmigung des Zollparlaments erforderlich.

§. 7. Dem Präsidium steht es zu, den Bundesrath zu berufen, zu eröffnen, zu vertagen und

zu schließen.

§. 8. Die Berufung des Bundesrathes findet alljährlich statt. Das Zollparlament kann nicht

ohne den Bundesrath berufen werden.

§. 9. Die Berufung des Bundesrathes muß erfolgen, sobald sie von einem Drittel der Stim-

menzahl verlangt wird.

§. 10. Der Vorsitz im Bundesrathe und die Leitung der Geschäfte steht dem dazu designirten

Vertreter Preußens zu.

Derselbe kann sich in Leitung der Geschäfte durch jedes andere Mitglied des Bundesrathes

vermöge schriftlicher Substitution vertreten lassen.

§.11. Das Präsidium hat die erforderlichen Vorlagen nach Maaßgabe der Beschlüsse des

Bundesrathes an das Zollparlament zu bringen, wo sie durch Mitglieder des Bunbesrathes oder

durch besondere von letzterem zu ernennende Kommissarien vertreten werden.

§. 12. Der Beschlußnahme des Bundesrathes unterliegen

1. die dem Zollparlament vorzulegenden oder von demselben angenommenen, unter die Be-

stimmung des Artikel 7. fallenden gesetzlichen Anordnungen, einschließlich der Handels- und

Schifffahrtsverträge;

2. die zur Ausführung der gemeinschaftlichen Gesetzgebung (Artikel 7.) dienenden Verwaltungs-

Vorschriften und Einrichtungen;

3. Mängel, welche bei der Ausführung der gemeinschaftlichen Gesetzgebung (Artikel 7.) her-

vortreten ;

4. die von dem Ausschuß für Rechnungswesen vorgelegte schließliche Feststellung des Ertrages

der Zölle und der im Artikel 3. §§. 3. und 4. bezeichneten Steuern.

Jeder über die Gegenstände zu 1. bis 3. von einem der Vereinstaaten oder über die Gegen-

stände zu 3. von einem kontrolirenden Beamten (Artikel 20.) gestellte Antrag unterliegt der ge-

meinschaftlichen Beschlußnahme. I m Falle der Meinungsverschiedenheit giebt die Stimme des

Präsidiums bei den zu 1. und 2. bezeichneten alsdann den Ausschlag, wenn sie sich für Auf-

rechthaltung der bestehenden Vorschrift oder Einrichtung ausspricht; in allen übrigen Fällen

entscheidet die Mehrheit der Stimmen, bei Stimmengleichheit die Stimme des Präsidiums.

Artikel

9.

Ueber die Einrichtung und die Zuständigkeit des Zollparlaments ist Folgendes verabredet

§. 1. Das Zollparlament besteht aus den Mitgliedern des Reichstages des Norddeutschen

Bundes und aus Abgeordneten aus den Süddeutschen Staaten, welche durch allgemeine und

direkte Wahl mit geheimer Abstimmung nach Maaßgabe des Gesetzes gewählt werden, auf Grund

dessen die Wahlen zum ersten Reichstage des Norddeutschen Bundes stattgefunden haben.

Es bleibt der Gesetzgebung der Süddeutschen Staaten vorbehalten, über die Staatsangehörig-

keit Bestimmung zu treffen, durch welche die Wählbarkeit zum Abgeordneten für das Zollparla-

ment bedingt ist.

§. 2. Beamte bedürfen keines Urlaubs zum Eintritt in das Zollparlament.

Wenn ein Mitglied des Zollparlaments in einem Vereinsstaat ein besoldetes Staatsamt an-

nimmt oder im Staatsdienste in ein Amt eintritt, mit welchem ein höherer Rang oder ein

höheres Gehalt verbunden ist, so verliert es Sitz und Stimme in dem Zollparlament und kann

seine Stelle in demselben nur durch neue Wahl wieder erlangen.

§. 3. Die Verhandlungen des Zollparlaments sind öffentlich.

Wahrheitsgetreue Berichte über Verhandlungen in den öffentlichen Sitzungen des Zollparle-

ments bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.

§. 4. Innerhalb des Kreises der im Artikel 7. bezeichneten Angelegenheiten hat das Zollpar-

lament das Recht, Gesetze vorzuschlagen und an dasselbe gerichtete Petitionen dem Bundesrathe

des Zollvereins resp. dessen Vorsitzendem zu überweisen.

§ 5. Die Berufung, Eröffnung, Vertagung und Schließung des Zollparlaments erfolgt durch

das Präsidium.

Die Berufung findet nicht in regelmäßig wiederkehrenden Zeitabschnitten, sondern dann statt,

wenn das legislative Bedürfniß den Zusammentritt erforderlich macht, oder ein Drittheil der

Stimmen im Bundesrathe denselben verlangt.

§ 6. Die Abgeordneten aus den Süddeutschen Staaten werden auf drei Jahre gewählt. Nach

Ablauf dieses Zeitraums finden neue Wahlen statt. Die ersten Wahlen erfolgen, sobald der

gegenwärtige Vertrag in Wirksamkeit getreten ist.

§ 7. Zur Auflösung des Zollparlaments ist ein Beschluß des Bundesrathes des Zollvereins

unter Zustimmung des Präsidiums erforderlich. I m Falle der Auflösung müssen innerhalb eines

Zeitraums von 60 Tagen nach derselben die Wähler und innerhalb eines Zeitraums von 90

Tagen nach der Auflösung das Zollparlament versammelt werden.

Die Auflösung des Norddeutschen Reichstages macht neue Wahlen in den Süddeutschen Staa-

ten nicht erforderlich.

§ 8. Ohne Zustimmung des Zollparlaments darf die Vertagung desselben die Frist von 30

Tagen nicht übersteigen und während derselben Session nicht wiederholt werden.

§ 9. Das Zollparlament prüft die Legitimation seiner Mitglieder und entscheidet darüber in-

soweit, als nicht bereits vor seinem Zusammentritt über die Legitimation seiner, dem Nord«

deutschen Reichstage angehörenden Mitglieder entschieden ist. Es regelt selbstständig seinen Ge-

schäftsgang und seine Disziplin durch eine Geschäfts-Ordnung und erwählt selbstständig seinen

Präsidenten, feine Vice-Präsidenten und Schriftführer.

§ 10. Das Zollparlament beschließt nach absoluter Stimmenmehrheit. Zur Gültigkeit der

Beschlußfassung ist die Anwesenheit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder er-

forderlich.

§ 11. Die Mitglieder des Zollparlaments sind Vertreter des gesammten Volkes und an Aus-

träge und Justruktionen nicht gebunden.

§ 12. Kein Mitglied des Zollparlaments darf zu irgend einer Zeit wegen seiner Abstimmmg

oder wegen der in Ausübung seines Berufs gethanen Aeußerungen gerichtlich oder disziplinarisch

verfolgt oder sonst außerhalb der Versammlung zur Verantwortung gezogen werden.

§ 13. Ohne Genehmigung des Zollparlaments kann kein Mitglied desselben während der

Sitzungs-Periode wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen oder

verhaftet werden, außer wenn es bei Ausübung der That oder im Laufe des nächstfolgenden

Tages ergriffen wird.

Gleiche Genehmigung ist bei einer Verhaftung wegen Schulden erforderlich.

Auf Verlangen des Zollparlaments wird jedes Strafverfahren gegen ein Mitglied desselben

und jede Untersuchungs- oder Civilhaft für die Dauer der Sitzungs-Periode aufgehoben.

§ 14. Die Mitglieder des Zollparlaments dürfen als solche keine Besoldung oder Entschädi-

gung beziehen.

Artikel

10.

Der Ertrag der Eingangs- und Ausgangs-Abgaben, der Salzsteuer und Rübenzuckersteuer in

den, der gemeinschaftlichen Gesetzgebung (Artikel 3) unterworfenen Gebieten der vertragenden

Thelle, einschließlich der im Art. 2 erwähnten Staaten oder Gebietstheile, ist gemeinschaftlich.

Diese Gemeinschaft erstreckt sich auf den Ertrag der Tabaksteuer, sobald die Bestimmung im

§ 4 des Artikels 3 zur Ausführung gelangt fein wird.

Von der Gemeinschaft sind ausgeschlossen, und bleiben, sofern nicht Separat-Verträge zwischen

einzelnen Vereinsstaaten ein Anderes bestimmen, dem privativen Genusse der betreffenden Staats-

regierungen vorbehalten

1. Die Steuern, welche im Innern eines jeden Staates von inländischen Erzeugnissen erhoben

werden, einschließlich der nach Artikel 5 von den veremsländischen Erzeugnissen der näm-

lichen Gattung zur Erhebung kommenden Uebergangs-Ubgaben;

2. die Wasserzölle;

3. Chaussee-Abgaben, Pflaster-, Damm-, Brücken-, Fähr-, Kanal-, Schleusen-, Hafengelder,

sowie Waage und Niederlage-Gebühren oder gleichartige Erhebungen, wie sie auch sonst ge-

nannt werden mögen;

4. die Zoll- und Steuerstrafen und Konsiskate, welche, vorbehaltlich der Antheile der Denun-

zianten, jeder Staatsregierung in ihrem Gebiet verbleiben.

Artikel

11.

Der Ertrag der in die Gemeinschaft fallenden Abgaben wird zwischen den vertragenden Theilen,

einschließlich der im Artikel 2 erwähnten Staaten oder Gebietstheile, nach dem Verhältniß der

Bevölkerung ihrer, der gemeinschaftlichen Gesetzgebung (Artikel 3) unterworfenen Gebiete vertheilt.

Dieser Ertrag besteht aus der gesammten Einnahme von den Abgaben nach Abzug

1. der auf Gesetzen oder allgemeinen Verwaltungs-Vorschriften beruhenden Steuer-Vergütungen

und Ermäßigungen,

2. der Rückerstattungen für unrichtige Erhebungen,

3. der Erhebungs- und Vermaltungskosten, und zwar

a) bei den Eingangs- und Ausgangs-Abgaben der Kosten, welche an den gegen das Aus-

land gelegenen Grenzen und in dem Grenzbezirke für den Schutz und die Erhebung der

Zölle erforderlich sind (Artikel 30 der Verträge vom 22. und 30. März und 11. M a i

1833, sowie vom 12. Mai 1835, Artikel 18 der Verträge vom 10. Dezember 1835 und

2. Januar 1836, Artikel 29 des Vertrages vom 19. Oktober 1841, Artikel 30 der Ber-,

träge vom 4. April 1853 und 16. Mai 1865 und Artikel 16 des Vertrages vom hen-

tigen Tage),

d) bei der Salzsteuer der Kosten, welche zur Besoldung der mit Erhebung und Kontrali-

rung dieser Steuer auf den Salzwerten beauftragten Beamten aufgewendet werden

(Artikel 3 der Uebereinkunft vom 8. Mai 1867),

c) bei der Rübenzuckersteuer der Vergütung, welche, nach den jeweiligen Verabredungen,

den einzelnen Vereins-Regierungen für die Kosten der Verwaltung dieser Steuer zu ge-

mähren ist (Artikel 2 der Uebereinkunft vom 16. Mai 1865).

Der Stand der Bevölkerung in den Gebieten der vertragenden Theile wird alle drei Jahre

ausgemittelt und die Nachmeisung derselben dem Bundesrathe vorgelegt.

Artikel

12.

Die dem Münzvertrage vom 24. Januar 1857 entsprechenden Silbermünzen der Vereinsstaaten

— mit Ausnahme der Scheidemünze — werden nach der, auf diesem Vertrage beruhenden

Gleichwerthung von Vier Thalern gegen Sieben Gulden bei allen Zoll-Hebestellen des Vereins

angenommen. Hinsichtlich der Annahme der Goldmünzen bei diesen Hebestellen bewendet es bei

den, die Annahme dieser Münzen im Allgemeinen betreffenden Bestimmungen des Münzvertrages.

Artikel

13.

Vergünstigungen für Gewerbetreibende hinsichtlich der Zollentrichtung, welche nicht in der Zoll-

gesetzgebung selbst begründet sind, fallen der Staatskasse derjenigen Regierung, welche sie be-

willigt hat, zur Last. Hinsichtlich der Maaßgaben, unter welchen solche Vergünstigungen zu be-

willigen sind, bewendet es bei den darüber bestehenden Verabredungen.

Zollbegünstigungen für Maschinen und Maschinentheile sollen auch auf privative Rechnung

nicht gewährt werden.

Artikel

14.

Dem auf Förderung freier und natürlicher Bewegung des allgemeinen Verkehrs gerichteten

Zwecke des Zollvereins gemäß, sollen besondere Zollbegünstigungen einzelner Meßplätze, nament-

lich Rabattprivilegien, da wo sie dermalen in den Vereinsstaaten noch bestehen, nicht erweitert,

sondern vielmehr, unter geeigneter Berücksichtigung sowohl der Nahrungs-Verhältnisse bisher de-

günstigter Meßplätze, als der bisherigen Handelsbeziehungen mit dem Auslande, thunlichst be-

schränkt und ihrer baldigen gänzlichen Aufhebung entgegen geführt, neue aber ohne allseitige

Zustimmung auf keinen Fall ertheilt werden.

Artikel

15.

Von der tarifmäßigen Abgaben-Entrichtung bleiben die Gegenstände, welche für die Hofhal-

tung der hohen Souveraine und ihrer Regentenhäuser, oder für die bei ihren Höfen akkreditirten

Botschafter, Gesandten, Geschäftsträger u. s. w. eingehen, nicht ausgenommen, und wenn dasür

Rückvergütungen statthaben, so werden solche der Gemeinschaft nicht in Rechnung gebracht.

Ebenso wenig anrechnungsfähig sind Entschädigungen, welche in einem oder dem anderen

Staate den vormals unmittelbaren Reichsständen, oder an Kommunen oder einzelne Privatbe-

rechtigte für eingezogene Zollrechte oder für aufgehobene Befreiungen gezahlt werden müssen.

Dagegen bleibt es einem jeden Staate unbenommen, einzelne Gegenstände auf Freipässe ohne

Abgaben-Entrichtung ein- oder ausgehen zu lassen. Dergleichen Gegenstände werden jedoch zoll-

gesetzlich behandelt, und in Freiregistern, mit denen es wie mit den übrigen Zollregistern zu

halten ist, notirt, und die Abgaben, welche davon zu erheben gewesen wären, kommen bei der

demnächstigen Nevenüen-Ausgleichung demjenigen Staate, von welchem die Freipässe ausge-

gangen sind, in Abrechnung.

Artikel

16.

I n Absicht der Erhebungs- und Verwaltungskosten für die Eingangs- und Ausgangs-Abgaben

kommen folgende Grundsätze zur Anwendung

1. Man wird, soweit nicht ausnahmsweise etwas Anderes verabredet ist, keine Gemeinschaft

dabei eintreten lassen, vielmehr übernimmt jede Regierung alle in ihrem Gebiets vorkom-

menden Erhebungs- und Verwaltungstoften, es mögen diese durch die Einrichtung und

Unterhaltung der Haupt- und Neben-Zollämter, der inneren Stenerämter, Hallämter und

Packhöfe, und der Zolldirektionen, oder durch den Unterhalt des dabei angestellten Perso-

nals und durch die den letzteren zu bewilligenden Pensionen, oder endlich aus irgend einem

anderen Bedürfnisse der Zollverwaltung entstehen.

2. Hinsichtlich desjenigen Theils des Bedarfs aber, welcher an den gegen das Ausland ge-

legenen Grenzen und innerhalb des dazu gehörigen Grenzbezirks für die Zoll-Erhebungs-

und Auffichts- oder Kontrol-Behörden und Zollschutzwachen erforderlich ist, wird man sich

über Pauschsummen vereinigen, welche von der jährlich aufkommenden und der Gemein-

schaft zu berechnenden Brutto-Einnahme an Zoll-Gefällen nach der im Artikel 11 getroffenen

Vereinbarung in Abzug gebracht werden.

3. Bei dieser Ausmittelung des Bedarfs soll da, wo die Perzeption privativer Abgaben mit

der Zollerhebung verbunden ist, von den Gehalten und Amtsbedürfnissen der Zoll-Beamten

nur derjenige Theil in Anrechnung kommen, welcher dem Verhältnisse ihrer Geschäfte für

den Zolldienst zu ihren Amtsgeschäften überhaupt entspricht.

4. Man wird auch ferner darauf bedacht sein, durch Feststellung allgemeiner Normen die

Besoldungs-Verhältnisse der Beamten bei den Zoll-Erhebungs- und Auffichts-Behörden, in-

gleichen bei den Zolldirektionen in möglichste Uebereinstimmung zu bringen.

Die Vereinsftaaten machen sich verbindlich, für die Diensttreue der bei der Zollverwaltung

von ihnen angestellten Beamten und Diener und für die Sicherheit der Kassenlokale und Gelb-

transporte in der Art zu haften, daß Ausfälle, welche an den Zoll-Einnahmen durch Dienst-

Untreue eines Angestellten erfolgen, oder aus der Entwendung bereits eingezahlter Gelder ent-

stehen, von derjenigen Regierung, welche den Beamten angestellt hat, oder welche die entwen-

deten Bestände erhoben hatte, ganz allein zu vertreten find und bei der Revenüentheilung dem

betreffenden Staate zur Last fallen.

I n Betracht, daß die Kosten für die inneren Steuerämter oder Hallämter oder Packhöfe einem

jeden Vereinsstaate zur Last fallen, bleibt es jedem derselben überlassen, solche Aemter innerhalb

I.

29b

seines Gebiets in beliebiger Zahl zu errichten, so daß in Beziehung auf deren Kompetenz und

Personal-Bestellung keine anderen als diejenigen Beschränkungen eintreten, welche aus der

Bereins-Zollordnung und den bestehenden Instruktionen und Verabredungen hervorgehen.

Der gesammte amtliche Schriftwechsel in den gemeinschaftlichen Zollangelegenheiten zwischen

den Behörden und Beamten der Vereinsstaaten im ganzen Umfange des Zollvereins soll auf den

Brief- und Fahrposten portofrei befördert werden und es ist zur Begründung dieser Portofreiheir

die Korrespondenz der gedachten Art mit der äußeren Bezeichnung „Zollvereinssache" zu versehen

Artikel

17.

Die von den Erhebungs-Behörden nach Ablauf eines jeden Vierteljahres aufzustellenden

Quartal-Extrakte und die nach dem Jahres- und Bücherschlusse aufzustellenden Final-Abschlüsse

über die im Laufe des Vierteljahres, beziehungsweise während des Rechnungsjahres fällig ge-.

wordenen Einnahmen an den gemeinschaftlichen Abgaben werden von den Direktiv-Behörden nach

vorangegangener Prüfung in Haupt-Ueberfichten zusammengetragen, in welchen jede Abgabe ge-

sondert nachzuweisen ist, und es werden diese Uebersichten an den Ausschuß des Bundesrathes

für das Rechnungswesen (Art. 8 § 3) eingesendet. Außerdem erhält derselbe je bis zum letzten

März für die am letzten Dezember des Vorjahres abgelaufenen vier Monate und bis zum 10..

November für die am letzten August abgelaufenen acht Monate eine Haupt-Uebersicht der kon-

statirten Einnahme an Nübenzuckersteuer und der in Anrechnung zu bringenden Kosten für die

Verwaltung dieser Steuer.

Der Ausschuß fertigt auf den Grund dieser Uebersichten, und zwar für die Zölle und die

Salzsteuer von drei zu drei Monaten, für die Rübenzuckersteuer im April und November jeden

Jahres, die provisorische Abrechnung zwischen den vertragenden Theilen, übersendet dieselbe den

Central-Finanzstellen der letzteren und trifft zugleich Einleitung, um die etwaige Minder-Ein-

nahme des einen oder anderen vertragenden Theiles gegen den ihm verhältnißmäßig an der

Gesammt-Einnahme zuständigen Revenüen-Antheil durch Herauszahlung von Seiten des oder

derjenigen Theile, bei denen eine Mehr-Einnahme stattgefunden hat, auszugleichen. Herauszahl-

ungen, welche auf Grund der Abrechnung über die Rübenzuckersteuer für die vier Monate vom

1. September bis letzten Dezember zu leisten sind, werden am 1. September des folgenden

Jahres fällig.

Damit diejenigen der vertragenden Theile, welche in den Fall kommen, Herauszahlungen zur

Ausgleichung ihrer Minder-Einnahmen von den Kassen anderer Regierungen zu empfangen,

jedesmal sobald wie möglich zu ihrem Guthaben gelangen, wird von dem Ausschuß gleichzeitig

mir jeder vierteljährlichen Abrechnung ein Vertheilungsplan entworfen, worin die Geldbetrage,

welche einzelne der vertragenden Theile zu dem angegebenen Zwecke aus den Kassen eines an-

deren zu empfangen haben, in runden Summen ausgeworfen, und die Kassen, von denen die

Zahlung zu leisten ist, bezeichnet werden.

Nach diesem Vertheilungsplane, welcher zugleich mit der jedesmaligen Abrechnung an die

Central-Finanzstellen gelangt, wird verfahren, und das Erforderliche zu dessen Ausführung ver-

anlaßt, insofern nicht etwa gegen denselben erhebliche Anstände obwalten, in welchem Falle

diese dem Bundesrathe unverzüglich mitzutheilen sind. Wegen Forderungen, welche mit der Zoll-

Abrechnung nicht in Verbindung stehen, werden die herauszuzahlenden Beträge nicht Mitgehal-

ten werden.

Bei der Uebersendung des ermähnten Vertheilungsplans wird der Ausschutz angeben, inwie-

fern bei dessen Entwerfung nach den bereits zum Voraus geäußerten Wünschen der vertragenden

Theile verfahren worden ist, und somit deren ausdrückliche Billigung der desfallsigen Vorschläge

mit Bestimmtheit angenommen werden kann.

Die definitiven Jahres-Abrechnungen legt der Ausschuß mit seinen Bemerkungen dem Bun-

desrathe zur Beschlußnahme vor.

Artikel

18.

Das Begnadigungs- und Strafverwandlungsrecht bleibt jedem Vereinsstaate in seinem Gebiete

vorbehalten. Auf Verlangen werden periodische Uebersichten der erfolgten Straferlasse dem Bun-

desrache des Zollvereins mitgetheilt werden.

Artikel

19.

Die Erhebung und Verwaltung der gemeinschaftlichen Abgaben (Artikel 10) bleibt jedem

Vereinsstaate, soweit derselbe sie bisher ausgeübt hat, innerhalb seines Gebietes überlassen.

Es werden daher in jedem dieser Staaten bei den Lokal- und Bezirksstellen für die Erhebung

und Aufsicht, welche nach der hierüber getroffenen besonderen Uebereinkunft nach gleichförmigen

Bestimmungen angeordnet, besetzt und instruirt werden sollen, die Beamten und Diener auch

ferner von der Landes-Regierung ernannt.

I n jedem dieser Vereinsstaaten, mit Ausnahme des Thüringischen Vereinsgebietes, wird die

Leitung des Dienstes der Lokal- und Bezirksbehörden, sowie die Vollziehung der gemeinschaft-

lichen Zollgesetze überhaupt, einer, oder, wo sich das Bedürfniß hierzu zeigt, mehreren Zolldi-

rektionen übertragen, welche dem einschlägigen Ministerium des betreffenden Staates unterge-

ordnet sind. Die Bildung der Zolldirektionen und die Einrichtung ihres Geschäftsganges bleibt

den einzelnen Staatsregierungen überlassen; der Wirkungskreis derselben aber kann, insoweit er

nicht schon durch gegenwärtigen Vertrag und die gemeinschaftlichen Zollgesetze bestimmt ist, durch

eine vom Bundesrethe des Zollvereins festzustellende Instruktion bezeichnet werden.

I n dem Thüringischen Vereinsgebiete vertritt der gemeinschaftliche General-Inspektor in den

Berührungen mit dem Bundesrathe und mit den Zollbehörden der andern Vereinsstaaten die

Stelle einer Zolldirektion.

Artikel

20.

Für Einhaltung des gesetzlichen Verfahrens bei der Erhebung und Verwaltung der gemein-

schaftlichen Abgaben hat das Präsidium Sorge zu tragen.

Es ordnet zu diesem Zwecke, nach Vernehmung des Ausschusses des Bundesrathes für Zoll-

und Steuerwesen (Art. 8. §. 3.), den Haupt-Zollämtern sowohl an den Grenzen, als im Innern

(Hauptsteuerämter mit Niederlagen) und den Direktiv-Behörden Vereins-Beamte bei.

Die den Hauptämtern beigeordneten Kontroleure haben von allen Geschäften derselben und

der Neben-Aemter in Beziehung auf die Grenzbewachung und das Verfahren bei der Zoll- und

Steuererhebung Kenntniß zu nehmen, und auf Einhaltung eines gesetzlichen Verfahrens, in-

gleichen auf die Abstellung etwaiger Mängel einzuwirken, übrigens sich jeder eigenen Verfügung

zu enthalten; Ihre dienstliche Stellung und ihre Befugnisse werden durch eine Instruktion geregelt.

Die den Direktiv-Behörden beigeordneten Bevollmächtigten haben sich von allen vorkommenden

Bermaltungs-Geschäften, welche sich auf die durch den gegenwärtigen Vertrag eingegangene

Gemeinschaft beziehen, vollständige Kenntniß zu verschaffen.

I h r Geschäftsverhältniß ist durch eine besondere Instruktion näher bestimmt, als deren Grund-

lage die unbeschränkte Offenheit von Seiten der Verwaltung, bei welcher die Bevollmächtigten,

fungiren, in Bezug auf alle Gegenstände der gemeinschaftlichen Verwaltung, und die Erleichte-

rung jedes Mittels, durch welches sie sich die Information hierüber verschaffen können, ange-

nommen ist, während andererseits ihre Sorgfalt nicht minder aufrichtig dahin gerichtet sein soll

eintretende Anstände und Meinungsverschiedenheiten auf eine dem gemeinsamen Zwecke und dem

Verhältnisse verbündeter Staaten entsprechende Weise zu erledigen.

Die Ministerien oder obersten Verwaltungsstellen der Vereinsstaaten werden überdies dem

Bundesrathe auf Verlangen jede gewünschte Auskunft über die gemeinschaftlichen Angelegen-

heiten mittheilen.

Die Gehälter und alle übrigen Kosten der Vereins-Kontroleure und Bevollmächtigten trägt

der Verein.

Artikel

21.

Die vertragenden Theile werden Ersindungs-Patente und Privilegien nur unter Beachtung

der in der Nebereinkunft vom 21. September 1842 festgestellten Grundsätze ertheilen.

Sollte einer von ihnen während der Dauer des gegenwärtigen Vertrages von dieser Ber-

pflichtung zurücktreten wollen, so wird er seinen Rûktritt den übrigen vertragenden Theilen drei

Monate vor der Ausführung erklären. Dieser Rücktritt darf sich jedoch weder auf die Bestim-

mung unter Nr. III der gedachten Uebereinkunft, noch auf die Verpflichtung erstrecken, die An-

gehörigen der übrigen vertragenden Theile, sowohl in Betreff der Verleihung von Patenten,

als auch hinsichtlich des Schutzes für die, durch die Patent-Ertheilung begründeten Befugnisse

den eigenen Angehörigen gleich zu behandeln.

Artikel

22.

Chausseegelder oder andere statt derselben bestehenden Abgaben, ebenso Pflaster-, Damm-,

Brücken- und Fährgelder, oder unter welchem anderen Namen dergleichen Abgaben bestehen,

ohne Unterschied, ob die Erhebung für Rechnung des Staats oder eines Privat-Berechtigten

namentlich einer Kommune geschieht, sollen sowohl auf Chausseen, als auch auf unchaussirten

Land- und Heerstraßen, welche die unmittelbare Verbindung zwischen den an einander grenzen-

den Vereinsstaaten bilden, und auf denen ein größerer Handels- und Reiseverkehr stattfindet

nur in dem Betrage beibehalten oder neu eingeführt werden können, als sie den gewöhnlichen

Herstellungs- und Unterhaltungskosten angemessen sind.

Das in dem Preußischen Chausseegeld-Tarife vom Jahre 1828 bestimmte Chausseegeld soll

als der höchste Satz angesehen, und hinführo in den Gebieten keines der vertragenden Theile

überschritten weiden, mit alleiniger Ausnahme des Chausseegeldes auf solchen Chausseen, welche

von Korporationen oder Privatpersonen oder auf Aktien angelegt sind oder angelegt werden,

möchten, insofern dieselben nur Nebenstraßen sind oder bloß lokale Verbindungen einzelner

Ortschaften oder Gegenden mit größeren Städten oder mit den eigentlichen Haupthandelsstraßen

bezwecken.

An Stelle der vorstehend in Beziehung auf die Höhe der Chausseegelder eingegangenen Ver-

bindlichkeit tritt für Oldenburg die Verpflichtung, die dermaligen Chausseegeldsätze nicht zu

erhöhen.

Besondere Erhebungen von Thorsperr- und Pflastergeldern sollen auf chaussirten Straßen da,

wo sie noch bestehen, dem vorstehenden Grundsatze gemäß aufgehoben und die Ortsvflaster den

Chausseestrecken dergestalt eingerechnet werben, daß davon nur die Chausseegelder nach dem all-

gemeinen Tarife zur Erhebung kommen.

Artikel

23.

Die Nasserzölle oder auch Wegegeld-Gebühren auf Flüssen, mit Einschluß derjenigen, welche

das Schiffsgefäß treffen (Rekognitions-Gebühren), sind von der Schifffahrt auf solchen Flüssen,

auf welche die Bestimmungen des Wiener Kongresses oder besondere Staatsverträge Anwen-

dung finden, ferner gegenseitig nach jenen Bestimmungen zu entrichten. insofern hierüber nichts

Besonderes verabredet morden ist, oder verabredet werden wird.

Auf den übrigen Flüssen, bei welchen weder die Wiener Kongreßakte noch andere Staats-

verträge Anwendung finden, werden die Wasserzölle oder Wasserwegegelder nach den privativen

Anordnungen der betreffenden Regierungen erhoben. Diese Abgaben sollen jedoch den Betrag

von ¼ Gr. vom Zollzentner oder 1 Kr. vom Bayerischen Zentner für die Meile nicht über-

steigen.

Auf allen diesen Flüssen wird jeder Vereinsstaat die Angehörigen der anderen Vereinsstaaten,

deren Waaren und Schisssgefähe in jeder Beziehung, insbesondere auch hinsichtlich der Bin-

nenschifffahrt, gleich seinen eigenen behandeln.

Artikel

24.

I n den Gebieten der vertragenden Theile sollen Stapel- und Umschlagsrechte auch ferner nicht

zulässig sein. Niemand soll zur Anhaltung, Verladung oder Lagerung gezwungen werden kön-

nen, als in den Fällen, in welchen die gemeinschaftliche Zollordnung oder die betreffenden

Schifffahrts-Reglements es zulassen oder vorschreiben.

Artikel

25.

Kanal-, Schleusen-, Brücken-, Fähr-, Hafen-, Waage-, Krahnen- und Niederlage-Gebühren

und Leistungen für Anstalten, die zur Erleichterung des Verkehrs bestimmt sind, sollen nur

bei Benutzung wirklich bestehender Einrichtungen erhoben werden und, mit Ausnahme der Ab-

gaben für die Befahrung der nicht im Staatseigenthum befindlichen künstlichen Wasserstraßen,

die zur Unterhaltung und gewöhnlichen Herstellung erforderlichen Kosten nicht übersteigen. Alle

diese Abgaben sollen von den Angehörigen aller Vereinsstaaten auf völlig gleiche Weise, wie

von den eigenen Angehörigen, ingleichen ohne Rüksicht auf die Bestimmung der Waaren er-

hoben werden.

Findet der Gebrauch einer Waage-Einrichtung nur zum Behufs der Zoll-Ermittelung oder

überhaupt einer zollamtlichen Kontrole statt, so tritt eine Gebühren-Erhebung nicht ein.

Artikel

26.

Die vertragenden Theile werden gemeinschaftlich dahin wirken, daß durch Annahme gleich,

förmiger Grundsätze die Gewerbsamkeit befördert, und der Befugniß der Angehörigen des eine«

Staates, in dem anderen Arbeit und Erwerb zu suchen, möglichst freier Spielraum gegeben werbe.

Von den Angehörigen eines Vereinsstaates, welche in dem Gebiete eines anderen Handel

und Gewerbe treiben, oder Arbeit suchen, soll keine Abgabe entrichtet werden, welcher nicht

gleichmäßig die in demselben Gewerbsverhältnisse stehenden eigenen Angehörigen unterworfen sind.

Desgleichen sollen Kaufteute. Fabrikanten und andere Gewerbetreibende, welche sich darüber

ausweisen, daß sie in dem Vereinsstaate, wo sie ihren Wohnsitz haben, die gesetzlichen Abga-

ben für das von ihnen betriebene Geschäft entrichten, wenn sie persönlich oder durch in ihre»

Diensten stehende Reisende Ankäufe machen, oder Bestellungen, nur unter Mitführung von

Mustern, suchen, in den anderen Staaten keine weitere Abgabe hiefür zu entrichten verpflichtet sein.

Auch sollen beim Besuche der Markte und Messen zur Ausübung des Handels und zum Ab-

satze eigener Erzeugnisse oder Fabrikate in jedem Vereinsstaate die Angehörigen der anderen

Vereinsstaaten ebenso wie die eigenen Angehörigen behandelt werden.

Artikel

27.

Die vertragenden Theile werden gemeinschaftlich dahin wirken, für das Maaß-System und,

soweit nöthig für das Gewichts-System ihrer Gebiete die zur Förderung des gegenseitigen Ver-

kehrs wünschenswerthe Uebereinstimnumg herbeizuführen.

Artikel

28.

Die Seehäfen der Staaten des Norddeutschen Bundes sollen dem Handel der Angehörigen

der übrigen vertragenden Theile gegen völlig gleiche Abgaben, wie solche von den eigenen Un-

gehörigen entrichtet werden, offen stehen; auch sollen die in fremden See- und anderen Han-

delsplätzen angestellten Konsuln eines oder des anderen der vertragenden Theile veranlaßt

werden, der Angehörigen der übrigen Vereinsstaaten sich in vorkommenden Fällen möglichst

mit Rath und That anzunehmen.

Artikel

29.

Der gegenwärtige Vertrag tritt mit dem 1. Januar 1868 in Wirksamkeit.

Er soll, sofern er nicht vor dem 1. Januar 1876 von dem einen oder dem anderen der ver-

tragenden Theile aufgekündigt wird, auf weitere zwölf Jahre und so fort von zwölf zu zwölf

Jahren als verlängert angesehen werden.

Er soll alsbald zur Ratifikation der vertragenden Theile vorgelegt und die Auswechselung der

Ratifikations-Urkunden spätestens am 31. Oktober des laufenden Jahres in Berlin bewirkt werden.

So geschehen Berlin, den 8. Juli 1867.

(gez.)

von Pommer Esche.

(L. S.)

Gerbig.

(L.. S.)

Mathy.

(L. S.)

von Philipsborn.

(L. S.)

von Thümmel.

(L. S.)

Ewald,

(L. S.)

Delbrück.

(L. S.)

Weber,

(L. S.)

Riecke.

(L. S.)

von Liebe.

(L. S.)

von Spitzemberg.

(L. S.)

Thon.

(L. S.)

Nie Unterzeichneten vereinigten sich heute, um den in Vollmacht ihrer hohen Kommittenten

vereinbarten Vertrag über die Fortdauer des Zoll und Handels-Vereins nach nochmaliger ge-

meinschaftlicher Durchlesung zu unterzeichnen, bei welcher Gelegenheit noch folgende, der Schluß-

Verhandlung vorbehaltene Erklärungen, Verabredungen und erläuternde Bemerkungen in gegen-

wärtiges Schluß-Protokoll niedergelegt wurden.

1.

Zum

Artikel

des

Vertrages.

1. Die Verabredung, welche im Artikel 1. des Vertrages über die Wirksamkeit der daselbst

genannten Verträge getroffen ist, soll auch auf diejenigen näheren Bestimmungen und Abreden,

welche in den zu jedem dieser Verträge gehörigen Protokollen enthalten sind, sowie überhaupt

auf alle in Folge der Zollvereinigungs-Verträge zum Vollzuge derselben und zur weiteren inne-

ren Ausbildung des Vereins getroffenen Vereinbarungen Anwendung finden.

2. Durch die Bestimmung in diesem Artikel wird der Berücksichtigung der in Schleswig-Hol-

stein bestehenden besonderen Verhältnisse bei der daselbst vorzunehmenden Zollorganisation nicht

vorgegriffen.

2. Zum Artikel 3 § 7 des Vertrages.

Man ist übereingekommen, daß, als Ausnahme von dem, bei Ausführung der Vorschrift im

§ 43 des Zollgesetzes seither befolgten Grundsatze, Roheisen und altes Brucheifen, welches für

Eisengießereien, Hammerwerke und Walzwerke zur Verarbeitung mit der Bestimmung eingeht,

die daraus gefertigten Waaren in das Ausland auszuführen oder für den Bau von Seeschiffen

zu verwenden, unter den in der Anlage A naher bezeichneten Bedingungen und Kontrolen, auf

Vereins-Rechnung zollfrei abgelassen werden kann.

3. Zum

Artikel 4 des

Vertrages.

Man ist darüber einverstanden, daß die Bestimmung im Artikel 4 , indem sie die Fortdauer

des in einzelnen Vereinsstaaten zur Zeit bestehenden Verbots der Einfuhr von Spielkarten aus-

schließt, der Befugniß der Vereins-Negierungen keinen Eintrag thut, wie von inländischen, so

auch von den aus anderen Vereinsstaaten oder aus dem Vereins-Auslande eingehenden Spiel-

karten eine Stempel-Abgabe zu erheben. Letztere wird von fremden Spielkarten mit keinem

höheren Betrage erhoben werden, als von den, im Lande der Erhebung verfertigten.

Spielkarten, welche aus dem freien Verkehr eines Vereinsstaates nach einem Vereinsstaate,

in welchem eine Stempel-Abgabe erhoben wird, zum Verbleib oder zum Durchgange versendet

werden, unterliegen der Uedergangsschein-Kontrole.

4. Zum Artikel 5 Nr. II §§ 2, 3, 4, 5 und 7 des Vertrages.

Die im Artikel 11 des Vertrages vom 16. Mai 1865 unter Nr. II §§ 2, 3, 4, 5 und 7 ent-

haltenen, auf die innere Steuer vom Tabak bezüglichen Verabredungen sind in den Vertrag vom

heutigen Tage nur deshalb nicht übernommen worden, weil sie ihre Erledigung finden werden.

Schluß-Protokoll.

Verhhandell Berlin. den 8. Juli 1867.

sobald die im Artikel 3 § 4 des Vertrages vom heutigen Tage getroffene Bestimmung zur Aus-

führung gelangt sein wird. Sie bleiben daher bis zu diesem Zeitpunkte in voller Wirksamkeit.

5.

Zum

Artikel

§

des

Vertrages.

Eine Uebersicht der Steuersätze, welche in denjenigen Vereinsstaaten, wo innere Steuern aus

die Hervorbringung oder Zubereitung gewisser Erzeugnisse gelegt sind, von den gleichnamigen

vereinsländischen Erzeugnissen erhoben oder bei der Ausfuhr solcher Erzeugnisse nach anderen

Vereinsstaaten rückvergütet werden, ist unter B beigefügt.

6.

Zum

Artikel

des

Vertrages.

I n Beziehung auf die schon bisher zum Zollverein gehörigen Staaten bleiben diejenigen

Anordnungen aufrecht erhallen, welche rücksichtlich des erleichterten Verkehrs der ausgeschlossene«

Landestheile mit dem Hauptlande gegenwärtig bestehen.

7.

Zum

Artikel

§

des

Vertrages.

Der Aufwand für die, den Ausschüssen zur Verfügung gestellten Beamten wird zwischen dem

Norddeutschen Bunde und den Süddeutschen Staaten nach dem Verhältniß vertheilt werden, in

welchem die, in die Kasse des ersteren fließenden Zölle und Verbrauchs-Abgaben zu den Anthei-

len stehen, welche die letzteren von den, nach Artikel 10 des Vertrages in die Gemeinschaft sal-

lenden Abgaben erhalten.

8.

Zum

Art.

8,

§

des

Vertrages.

Preußen wird, unbeschadet seiner ausschließlichen Berechtigung, im Namen des Vereins Han-

dels- und Schiffahrts-Verträge mit fremden Staaten einzugehen, bei Verträgen mit Oestereich

und der Schweiz die angrenzenden Vereinsstaaten zur Theilnahme an den, dem Abschluß vor-

angehenden Verhandlungen einladen. I m Falle eine Uebereinstimmung nicht zu erzielen, wird es

dessenungeachtet bei der Bestimmung des 8. 6 sein Bewenden behalten.

9.

Zum

Artikel

8,

§

des

Vertrages.

1. Die Funktionen, welche durch die, im § 1 des gegenwärtigen Protokolls bezeichneten Be-

ftimmungen, Abreden und Vereinbarungen der General-Konferenz übertragen sind, gehen auf den

Bundesrath des Zollvereins über.

2. Man ist darüber einverstanden, daß der Bundesrath des Zollvereins auch diejenigen, seines

Geschäftskreise angehörenden Angelegenheiten zu erledigen hat, welche aus der Zeit vor dm I.

Januar k. I . herrühren und auf dem vertragsmäßigen Wege nicht haben erledigt werden können.

10.

Zum

Artikel

des

Vertrages.

Zur Vermeidung der Unzuträglichkeiten, welche die im Artikel 12 des Vertrages vom heutigen

Tage erneuerte Verpflichtung zur gegenseitigen Annahme der Silbermünzen bei allen Zollhebestellen

mit Rilcksicht auf die obwaltende Verschiedenheit des Münzfußes herbeiführen kann, ist verabredet, des

a) die aus den Abrechnungen über die gemeinschaftlichen Einnahmen sich ergebenden Heraus-

Zahlungen an andere Vereinsstaaten, soweit sie nicht durch die bei den Zollkassen einge

gangenen Münzen des empfangenden Staats oder der mit letzterem in genauerer Ueber-

einftimmung stehenden Staaten geleistet werden können, nur entweder in Vereinsthalen

B.

(Artikel 8 des Münzvertrages vom 24. Januar 1857), oder in ganzen Thaier- oder

Guldenstücken, nicht aber in Theilstücken des Thalers oder Guldens geleistet werden sollen,

auch daß

b) die bei den Zollkassen solcher Vereinsstaaten, welche nach Gulden rechnen, eingegangenen

Theilstücke des Thalers, sowie umgekehrt die bei den Zollkassen der Staaten, die nach

Thalern rechnen, eingegangenen Theilstücke des Guldens, sofern der empfangende Staat

sich derselben nicht durch die aus der Abrechnung sich ergebenden Herauszahlungen entle-

digen kann, auf Verlangen bei der nächstgelegenen landesherrlichen Kasse des Vereins-

staates, dessen Stempel sie tragen, gegen ganze Thaler- und resp. Guldenstücke ausgewechselt

werden sollen, ohne daß jedoch dem Staate, welcher die Auswechselung übernimmt, ander-

weite Unkosten hieraus erwachsen dürfen.

11.

Zum

Artikel

des

Vertrages.

Die unter C. anliegende Nachweisung enthält diejenigen Beträge, welche bei dem Neubau eines

Seeschiffes für die nicht speziell nachzuweisenden Eisen-Bestandtheile als Zollvergütung höchstens

zu gewähren sind.

12.

Zum

Artikel

des

Vertrages.

Die unter Nr. 6. f., 2. und 3., Nr. 10. c., Nr. 12. g., Nr. 19. a. und b., Nr. 21. a. 1., Nr.

27. b. c. d. und e., Nr. 31. c., Nr. 35. b. und c., Nr. 38. b. c. und d. und Nr. 40. b. und

c. der zweiten Ubtheilung des bis zum 1. Juli 1865 gültig gewesenen Vereinstarifs begriffenen

Gegenstände sollen, ungeachtet sie durch den gegenwärtig bestehenden Zolltarif mit geringeren

Zollsätzen belegt sind, als dem im § 3 der Leipziger Meßordnung vom 4. Dezember 1833 und

den analogen Bestimmungen für andere Meßplätze festgesetzten Minimalsatze, auch fernerhin kon-

tofähig bleiben.

13.

Zum

Artikel

des

Vertrages.

Mit Rücksicht auf das besonders ungünstige Verhältniß, welches zwischen der Länge der Zoll-

grenze des Herzogthums Oldenburg auf der einen und dem Flächeninhalte, sowie der Bevölkerung

desselben auf der anderen Seite obwaltet, wird Oldenburg ausnahmsweise ein Zuschuß zu seiner

Pauschsumme, und zwar auf Höhe von 4500 Thalern auch ferner gewährt werden.

14.

Zum

Artikel

des

Vertrages

vom

4.

April

1853.

Auf Grund der Verabredung unter Nr. 13 des Schluhprotokolls vom 16. Mai 1865 ist für

Oldenburg eine besondere Direktiv-Behörde errichtet worden.

15.

Zum

Artikel

des

Vertrages.

1. Preußen wird zur Ausübung der ihm nach Artikel 20 des Vertrages vom heutigen Tage

zustehenden Kontrole auch Beamte der anderen Vereinsstaaten, unter Berücksichtigung der Wünsche

der betreffenden Regierungen, verwenden.

2. Als Grundlage der in diesem Artikel erwähnten Instruktion, welche das Geschäfts-Ver-

hältniß der den Direktiv-Behörden der Vereinsstaaten beizuordnenden Bevollmächtigten näher

bestimmen soll, ist verabredet worden, daß ein solcher Bevollmächtigter da, wo er seinen Sitz

erhalten hat, die nachstehend bestimmte Wirksamkeit auszuüben berechtigt sein soll.

I.

29 c

a) Derselbe kann allen Sitzungen der Direktiv-Behörde bewohnen. Eine jede Verfüguly und

Anweisung, welche die letztere oder deren Vorstand in Beziehung auf die Verwaltung der

gemeinschaftlichen Abgaben an die ihr untergeordneten Behörden ergehen läßt, muß vor

der Ausfertigung ihm, sofem er am Orte anwesend ist, zur Einsicht im Konzepte vorde-

legt, und darf nicht eher ausgefertigt werden, als nachdem er sein Visa beigesetzt hat.

b) Dieses Visa soll der Bevollmächtigte zwar weder verweigern noch verzögern dürfen, bei

Ertheilung desselben ist er jedoch berechtigt, wenn er befürchtet, daß aus dem Vollzugk

der Verfügung oder Anweisung ein Nachtheil für den Zollverein entstehen möchte, seine

abweichende Ansicht motivirt auf dem Konzepte zu vermerken, und zu verlangen, daß die

Direktiv-Behörde wenigstens gleichzeitig mit dem Erlasse der fraglichen Verfügung an das

ihr vorgesetzte Ministerium Bericht erstatte.

c) I n sofern daß Letztere nicht rechtzeitig Abhülfe getroffen haben, oder eine Verständigung

mittelst Korrespondenz der Ministerien oder der obersten Zollbehörden der betreffenden

Staaten nicht inzwischen eingetreten sein sollte, ist an den Bundesrath des Zollvereins zu

rekurriren, um die Differenz und den etwanigen Anspruch auf Entschädigung des Vereins

gegen diejenige Regierung, deren Behörde dazu Veranlassung gegeben hat, zur Entschei-

dung zu bringen.

d) Zu den Befugnissen des Bevollmächtigten gehört auch die Visitation des Grenz- und Re-

visionsdienstes auf der Zolllinie und des Verfahrens bei der Zoll- und Steuererhebung in

dem Gebiete, wo er beglaubigt ist, wobei derselbe sich der Beihülfe der ihm hierzu zuge-

wiesenen Beamten bedienen kann. Er ist jedoch nicht berechtigt, bei solchen Revisionen

Befehle an die Zoll- oder Steuerbeamten zu ertheilen oder Anordnungen in der Verwal-

tung zu treffen, vielmehr kann er nur bei der betreffenden Direktiv-Behörde die schleunige

Abstellung der von ihm etwa entdeckten Mängel in Antrag bringen.

e) Es steht dem Bevollmächtigten, wie jedem Mitglieds der Direktiv-Behörde, die Einsicht

der Akten, Bücher, Rechnungen und Register u. sowohl dieser Behörde, als auch da

Zoll- und Steuererhebungs-Behörden zu.

f) Er kann die Rechnungen über die gemeinschaftlichen Abgaben prüfen und dagehen Erin-

nerungen machen, ohne jedoch die Führung und Abnahme derselben, ingleichen die Ent-

scheidung der Erinnerungen durch die dem Rechnungsführer vorgesetzte Dienst-Behörde

aufzuhalten. Findet er die Entscheidung dem Vereins-Interesse nicht entsprechend, so hat

er den betreffenden Gegenstand bei dem Vundesrathe zur Anzeige zu bringen.

16.

Zum

Artikel

des

Vertrages.

I n Betreff des Betrages des Chausseegeldes im Königreiche Sachsen und in denjenigen zu

dem Thüringischen Vereine gehörigen Ländern, wo die Meilen eben so lang, als die Sächsische«

Meilen sind, verbleibt es bei den darüber in den Schluß-Protokollen zu den Verträgen vom

30. März und 11. Mai 1833 getroffenen Verabredungen.

17.

Zum

Artikel

des

Vertrages.

Man ist darüber einverstanden, daß die im dritten Absatze des Artikels 26 bezeichneten Ge-

werbetreibenden und Reisenden Waaren zum Verkauf auch ferner nicht mit sich führen, aufge-

kaufte Waaren aber selbst nach dem Bestimmungsorte mitnehmen dürfen.

Das hiernach anzuwendende Formular für die Gewerbe-Legitimations-Karten ist unter D

beigefügt.

Die sämmtlichen Bevollmächtigten ertheilen sich gegenwärtig die Zusicherung, daß, wie dies

auch bei den früheren Zollvereinigungs-Berträgen geschehen ist, ihre Regierungen mit der Ra-

tifikation des Vertrages zugleich auch die im gegenwärtigen Protokoll enthaltenen Verabredungen,

ohne weitere förmliche Ratifikation derselben, als genehmigt ansehen und aufrecht erhalten

werden.

Der Vertrag ward hierauf in Einem Exemplare, welches für den Gesammt-Verein im König-

lich Preußischen Geheimen Staats-Archiv aufbewahrt werden soll, von den Bevollmächtigten

unterzeichnet und untersiegelt, und sollen die bereits vorbereiteten Abdrücke Preußischer Seits

nach erfolgter Beglaubigung sofort den Bevollmächtigten der übrigen Vereins-Regierungen zu-

gestellt werden.

Nachdem endlich noch konstatirt war, daß die Ratifikation des Vertrages sür den Norddeutschen

Bund nur durch dessen Präsidium zu erfolgen habe, und daß, wie bereits in früheren ähnlichen

Fällen geschehen, eine solche Form der Ratification gewählt werden könne, wodurch der Gegen-

stand der letzteren, ohne vollständige Einrückung der Vertrags-Artikel, hinlänglich genau bezeich-

net wird, wurde auch gegenwärtiges Protokoll in einem Exemplare, nach geschehener Verlesung,

unterzeichnet und von den Königlich Preußischen Bevollmächtigten, unter dem Vorbehalte der

alsbaldigen Mittheilung beglaubigter Abdrücke an die übrigen Bevollmächtigten, nebst dem Ver-

trage, behufs der weiteren Beförderung an das Königliche Geheime Staats-Archiv in Empfang

genommen.

(gez.)

von Pommer Esche.

Gerbig.

Mathy.

von Philipsborn.

von Thümmel.

Gwald.

Delbrück.

von Spitzemberg.

Thon.

Weber.

Riecke.

von Siebe.

D.

G. w. o.

1. Die Begünstigung wird nur solchen Fabrikanten ertheilt, welche in Beziehung auf die Beobachtung der Zoll

gesetzt unbescholten sind.

2. Den Fabrikanten wird eine, unter amtlichem Mitverschlusse stehende Privat-Niederlage von ausländischen

Roheisen aller Art und altem Brucheisen bewilligt, für welche sie auf ihre Kosten einen sicheren verschlietz-

baren Raum herzurichten haben. Die allgemeinen Bestimmungen über die, unter Mitverfchluß der Zoler-.

hôrde stehenden Privat-Niederlagen finden aus diese Niederlage gleichmäßig Anwendung.

Die Niederlegung des Roh- und Brucheisens kann anch in einer öffentlichen Niederlage stattfinden.

3. Bei der betreffenden Zoll- oder Steuerstelle wird sür jeden Fabrikanten ein Konto geführt, in welchem dit

Mengen des eingeführten, in die Niederlage gebrachten, ausländischen Noh- und Brucheisens und die Gru-

tung und Mengen der daraus verfertigten, in das Ausland ausgeführten, in einer öffentlichen Nieder!aze

niedergelegten oder für den inländischen Schiffbau verwendeten Waaren nachgewiesen werden.

4. Nenn aus der Niederlage Roh- oder Brucheisen zur Verarbeitung für das Ausland oder zu Schiffbaus

genständen entnommen werden soll, so hat der Fabrikant der betreffenden Zoll- oder Steuerstelle solches

unter Angabe der daraus zu verfertigenden Waaren zeitig zuvor mittelst schriftlicher Anmeldung auzuzeigen,

Die angemeldete Meng« wild ans der Niederlage verabfolgt, der Abgang auf der Anmeldung bescheinig.

und im Konto bemerkt.

5. Die Abschreibung vom Niederlage-Konto erfolgt, nachdem die Ausfuhr, die Niederlegung in einer öffentlichen

Niederlage, oder die Verwendung zum Schiffbau der ans dem verabfolgten Roh» oder Brucheisen verfertigten

Gegenstände bescheinigt worden, und zwar auf Höhe des Gewichtes dieser Gegenstände.

6. Am Schlusse jedes Quartals wird der Zollbetrag fällig, welcher der Differenz zwischen dem Gewichte der.

im Laufe des vorletzten Quartals von der Niederlage abgemeldeten und dem Gewichte der, im Lause

des letzten Quartals von dem Niederlage-Konto abgeschriebenen Menge entspricht. Ist die letztere Menge

größer als die erstere, so kommt die Differenz bei dem nächsten Quartal-Abschlusse zur Aurechnung.

7. Lager-Revisionen sinden gauz nach dem Ermessen der Zollverwaltung statt, jedenfalls aber wird miudestens

einmal im Jahre eine Revision der ganzen Niederlage vorgenommen.

8. Die Fabrikanten haben die über den Fabritbetrieb zu führenden Bücher (Fabrik« oder Betriebsücher) so

einzurichten, daß daraus ohne befondere Schwierigkeiten ersehen weiden kann, welche Arten von Waaren

hergestellt sind und welches Material dazu benutzt worden ist.

Die Einsicht dieser Fabrik oder Betriebshücher ist den, mit der Beaufsichtigung der Fabrik beaustragten

Beamten jederzeit zu gestatten.

Auch sind die Fabrikanten verpflichtet, auf Verlangen des Haupt-Amtes, die Einsicht ihrer sonstigen Ge-

schästsbücher und Korrespondenzen zu gestatten, um Ueberzeugung davon zu gewähren, wessen Bestellungen

sie ausführen, sowie ob und in welchem Umfange sie inländisches Eisen oder Eisenwaaren beziehen.

9. Der Zollverwaltung bleibt ferner vorbehalten, nach Befinden weitere Kontrolen anzuordnen, namentlich

aber den Betrieb der Fabriken durch Aufsichtsbeamte speziell überwachen zu lassen. Diesen Beamten ist der

Zutritt zu allen Fabrikräumen zu jeder Tageszeit und auch zur Nachtzeit so lange zu gestatten, als in der

Fabrik gearbeitet wird.

10. Die Zollverwaltung ist befugt, die Begünstigung jederzeit zurückzunehmen.

Die Zurücknahme soll immer erfolgen, wenn ein Fabrikant wegen Defraudation die gesetzliche Strafe

verwirkt hat, und sie kann insbesondere auch dann ausgesprochen werden, wenn ein Buchführer oder Ar-

beiter der Fabrik in solcher Art wegen Vergehungen, welche er im Interesse der Fabrikanten verübt hat,

mit Strafe belegt worden ist.

11. Die Fabrikanten haben sich einer, von der Direktivbehörde zu bestimmenden Konventionalstrafe bis zu der

Summe von 100 Rthlrn. in allen Fällen zu unterwerfen, in welchen sie den, im Interesse der Zollver-

waltung von den zuständigen Zoll« oder Steuer-Behörden getroffenen Anordnungen keine Folge leisten,

vorbehaltlich der Zurücknahme der Begünstigung bei fortgesetzter Weigerung.

Anlage zu Nr. 2. des Schluß-Protokolls

A.

Anlage zu Nr. 5 des Scktuß-Protokolls.

B.

Uebersicht der Steuersätze,

welche in denjenigen Vereinsstaaten u., wo innere Steuern auf die Hervorbringung oder Zu-

bereitung gewisser Erzeugnisse gelegt sind, von den gleichnamigen vereinsländischen Erzeug-

nissen erhoben werden.

Nr.

1.

2.

3.

Vereinsstaaten u.,

in welchen die Erhebung stattfindet.

I. Von Tabackblättern und

Tabackfabrikaten.

Preußen (ausschließlich der Hohenzollern-

schen Lande*).

Außerdem im engern Vereine mit

Preußen (nach der Zeitfolge der Ver-

träge)

a) von Schwarzburg-Sondershausen

die Unterherrschaft,

b) von Schwaizburg-Rudolfiabt

die Unterherrschaft,

c) vom Großherzogthum Hessen

das Amt Alstedt mit Oldisleben,

d) Anhalt,

e) das Fürstenthum Lippe,

f) von Mecklenburg-Schwerin

die Ortschaften Rossow, Netzeband

und Schöneberg,

g) von Sachsen-Coburg-Gotha

das Amt Volkenrode,

h) von Oldenburg

das Fürstenthum Birkenfeld,

i) Waldeck und Pyrmont,

k) Schaumburg-Lippe,

l) Bremische Gebietstheile.

Sachten

Thüringischer Verein

Dazu gehören außer den demselben

zugewiesenen Preußischen Gebietstheilen

a) das Großherzogthum Sachsen, aus-

schließlich der Aemter Oftheim und

Allftedt mit Oldisleben, aber ein-

Maßstab

für die

Erhebung.

Zollzentner..

Steuersatz im

30-

Thalersuß.

Thlr. Sgr. Pf.

52½-

Gulden-

suß-

Fl.

Kr.

Bemerkungen

über die bei der Ausfuhr

nach anderen Vereins-

staaten oder dem Aus-

lande bewilligten Steu-

ervergütungen.

* I n den Hohenzol-

lernschen Landen wird

eine Uebergangsabgabe

von Tabackblältern und

Tabackfabrikaten

nicht

erhoben.

Nr.

1 a..

1 b .

Vereinsstaaten u.,

in welchen die Erhebung stattfindet.

schließlich des zum Amte Ostheim

gehörenden Ortes Melpers,

b) das Herzogthum

Sachsen-Meinin-

gen,

c) das Herzogthum Sachsen-Altenburg.

d) das Herzogthum Sachsen-Coburg-

Gotha, ausschließlich der Aemter

Königsberg und Volkenrode,

e) die Fürstlich Schwarzburg-Rudol-

stadtsche Oberherrschaft,

f) die Fürstlich Schwarzburg-Sonbers-

hansensche Oberherrschaft,

g) das Fürstenthum Reuß älterer Linie

h) das Fürstenthum

Reuß

jüngerer

Linie.

Brannschweig

Oldenburg, ausschließlich des Fürsten-

thums Birkenseld und einschließlich

Bremischer Gebietstheile

Aumerk. Die in den voranfgeführ-

ten Bereinsstaaten u. anfkommende

Uebergangsabgabe von Tabackblättern

und Tabackfabrikaten ist eine gemein

schaftliche und wird getheilt. Zwischen

diesen Vereinsstaaten u. findet freier

Verkehr mit Taback statt.

II. Von Bier.

Preußen (ausschließlich der Hohenzollern-

schen Lande).

Außerdem die bei Preußen vor

stehend zu I. von a. bis 1. aufge-

führten Länder und Landestheile

welche mit Preußen im engeren

Vereine stehen.

Hohenzollernsche Lande

Maßstab

für die

Erhebung.

Zollzentner.

Zollzenwer.

Eimer (Würt-

tembergisch)

= 2,13915

Ohm

Preußisch.

a. braunes

Bier.

d. weißes

Bier.

Steuersatz im

30-

Thalerfuß.

Thlr. Sgr. Pf.

33/7

102/7

52½-

Gulden-

fuß.

Fl. Kr.

26½

Bemerkungen

über die bei der Ausqsuhr

nach anderen

Bereins-

staaten oder dem Aus-

lande bewilligten Skeu-

ervergütungen.

Bei der Ausfuhr von

6 Ztr. und mehr wer-

den 3 Sgr. für den

Zentner brutto rückver-

gütet.

Bei der Ausfuhr wird

für den Württembergi-

schen Eimer

a) braunen Sommer-

biers 1 Fl, 30 Kr.,

b) braunen Winter-

biers 1 Fl. 12 Kr.

c) für Weißbier 54 Kr.

rückvergütet.

Nr.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

Vereinsstaaten u.,

in welchen die Erhebung stattfindet.

Sachsen

Thüringischer Verein (wie zu I. 3.)....

Braunschweig

Oldenburg (wie zu 1. 5.)

Anmerk. Die in den vorstehend

zu 1 a., 2. bis 6. aufgeführten Ber-

emsstaaten u. aufkommende Ueber-

gangsabgabe von Bier ist eine gemein-

schaftliche und wird getheilt. Zwischen

diesen Bereinsftaaten u. findet freier

Verkehr mit Bier statt.

Bayern, rechts des Rheines, und im

engeren Vereine mit Bayern

a) das Großherzoglich Sächsische

Amt Oftheim, mit Ansschluß des

Ortes Melpers;

b) das Herzoglich Sachsen-Coburg-

Gothaische Amt Königsberg.

Württemberg

Maßstab

für die

Erhebung.

Zollzentner.

Eimer

(Bayerisch)

= 0,497932

Ohm

Preußisch.

Eimer (Würt-

tembergisch)

— 2,3915

Ohm

Preußisch.

a. braunes

Bier.

b. weißes

Bier.

Steuersatz im

30-

Thalerfuß.

Thlr. Sgr. Pf.

15/7

5½

33/7

Gulden-

fuß.

Fl.

Kr.

26¼

l

Bemerkungen

über die bei der Ausfuhr

nach anderen Bereins-

staaten oder dem Aus-

lande bewilligten Sten-

ervergütungen.

Wie zu 1 a.

I n den dem Thûrin-

glichen Verein zugewie-

senen Preußisden Lan-

destheilen, wie zu 1 a.

Im Herzogtum Ce-

burg werden bei der

Ausfuhr 12 Kr. für den

Eimer von dem zu Kom-

munalzwecken bestimm-

ten Theile der Staats-

abgabe rückvergütet.

Wie zu 1 a.

Die Rückvergütung

von Bier, welche aus

den Bayerischen Hanpt-

landen ansgefûbrt wird,

beträgt 40 Kr. sür den

Bayerischen Eimer.

Die erhobene Malz-

steuer wird von ansge-

hendem Bier nach Maß-

gabe des dazu verwen-

deten Malzes in jedem

einzelnen Falle ermittelt

und danach die Steuer-»

Vergütung festgesetzt und

gewählt.

Nr.

9.

l 2.

1 b.

2.

3.

4.

5.

6.

Vereinsstaaten u.,

in welchen die Erhebung stattfindet.

Baden

Hessen

III; Von Branntwein.

Preußen* (ausschließlich der Hohenzol-

lernschen Lande).

Außerdem die bei Preußen vor-

stehend zu l. von a. bis 1. aufge-

führten Länder und Landestheile,

welche mit Preußen im engeren

Vereine stehen.

* In dem ehemaligen Kurfürstenthum

Hessen (mit Ausschluß des Kreise«

Schmalkalden und der Grafschaft

Schaumburg) werden bis zum 1

Juli 1868 erhoben.

Hohenzollernschen Lande, soweit sie sril-

her zu Hohenzollern-Sigmaringen ge

hörten.

Sachsen

Thüringischer Verein (wie zu 1. 3.)...

Braunschweig

Oldenburg (wie zu I . 5.)

Anmerk. Die in den vorstehend zu

1 a., 2 bis 6. aufgeführten Vereins

staaten u. aufkommende Uebergangs

abgabe von Branntwein ist eine ge

memschaftliche und wird getheilt. Zwi-

Maßstab

für die

Erhebung.

Ohm (Badisch)

= 1,091673

Ohm

Preußisch.

Ohm (Groß-

Herzog.

Hessische)

= 1.164451

Ohm

Preußisch.

Ohm

(Preußisch)

bei 50 pCt.

Alkohol

nach Tralles.

Desgl.

Eimer (Würt-

tembergisch)

Ohm

(Preußisch)

bei 50 pCt.

Alkohol

nach Tralles.

t

Steuersatz im

30.

Thalerfuß.

Thlr. Sgr. Pf.

3 3/7

6 6/7

10 2/7

52½-

Gulden-

fuß.

Fl. Kr.

Bemerkungen

über die bei der Ausfuhr

nach anderen Vereins-

stauten oder dem Aus-

laude bewilligten Sten-

ervergütungen.

Bei der Ausfuhr des

im Großherzogthum

Ba-.

den

erzeugten Biers

werden aus die Badische

Ohm 1 Fl. 5 Kr. rück-.

vergütet.

Bei der Ausfuhr von

20 Maaß und mehr

wird eine Steuervergü-

tung von 1. Fl. 5 Kr.

für die Großherzoglich

Hessische Ohm gewährt.

Bei der Ausfuhr wich

eine Steuervergütung

von 11 Silberpfeunigen

für ein Quart zu 50

pCt. Alkohol nach Tralles

gewährt.

Bis zum 1. Juli 1868

8 Silbeipfeunige für 1

Quart zu 50 pCt. Al-

kohol nach Tralles.

Wie zu 1 a.

I.

29d

Nr.

7.

8.

9.

10.

1.

2.

Bereinsstaaten u.,

in welchen die Erhebung stattfindet.

schen diesen Vereinsstaaten u. finde

freier Verkehr mit Branntwein statt.

Bayern, rechts des Rheines

Außerdem die bei Bayern vor-

stehend unter I I . 7. aufgeführten

Landestheile anderer Vereinsstaaten

Württemberg

Baden

Hessen.

IV. Von geschrotetem Malze.

Bayern, rechts des Rheines

Außerdem die bei Bayern unter

II. 7. aufgeführten Landestheile an-

derer Vereinsstaaten.

Württemberg

Maßstab

für die

Erhebung.

Eimer

(Bayerisch)

Eimer (Würt-

tembergisch)

bei 50 pCt.

Alkohol

nach Tralles.

Ohm

(Balbisch)

a. Branutwein

b). Weingeist.

Ohm

(Großher;.

Hessische)

ber 50 pCt.

Alkohol

nach Trattes.

Metzen

(Baverisch)

= 0,674283

Scheffel

Preußisch.

Simri (Würt-

temberssisch)

Schessel

Preußisch.

a. geschrotenes

Darrmalz .

b.. gequetschtes

Grünmalz.

Stenenatz im

Thalerfuß.

Thlr. .Sgr. Pf.

66/7

6 8/7

5 1/7

3 8/7

3 3/7

3 3/7

6 6/7

Gutren-

füß.

Fl. Kr.

Bemerkungen

über die bei der Ausfuhr

nach anderen Vereins-

Staaten oder dem (..)

Bei der Ausfu

mindestens 50

Branntwein werder

die Badifche Ohm

Kr., von Weingeist

10 Kr. rückvergüte

Bei der Ausfuhr

20 Maaß und r

werben 6 Fl. für

Großherzoglich Hesse,

Ohm bei 50 pCt. Alko-.

hol

nach Tralles ge-

währt.

Aulage zu Nr. 11 des Schluß-Protokolls.

Größe der Schiffe

in Lasten zu 4000 Pfund.

Für Schiffe bis einschließlich 50 Lasten

Für ein Schiff von 75 Lasten. . .

Betrag

für

die Last.

Th. Sg. Pf,

Diffe-

renz

für

die

Last.

Pf.

20/25

20/25

18/25

17/25

5/25

5/25

5/25

5/25

5/25

5/25

5/25

5/25

5/25

5/25

5/25

Anmerkungen.

1. Die vorstehenden Sätze gelten für eisenfest gebaute Schiffe und werden bei kupfeifest gebanten Schissen,

wenn das dazu zu verwendende Staugen-Kupser oder Messing zollfrei abgelassen ist, um 5 Sgr. für die

Last ermäßigt.

2. Für Schiffe von einer Lastenzahl, welche zwischen je zwei der in obiger Tabelle aufgeführten Laftenzahlen

fällt, ist der Betrag für die Last mit Hülfe der Differenzen proportional zu berechnen, z. B. da zwischen der

Tragsâhigkeit von 125 und 150 Lasten die Differenz für die Last 17/25 Pfennig beträgt, so berechnet sich die

Vergütung für ein Schiff von 132 Last um 7 x

17/25 Pf. = 5 Pf. für die Last geringer, als für ein solches

von 125 Last, mithin auf 1 Thlr. 5 Sgr. 9 Pf. Bei dieser Berechnung sind Bruchpfennige, wenn der Buuck

mehr als ½ beträgt, als volle Pfennige zu berechnen, entgegengesetzten Falles aber außer Ansatz zu laffes.

der an die Erbauer von Seeschiffen je nach deren Tragfähigkeit für die nicht speziell nachweis-

baren Eisenhestandtheile höchstens zu bewilligenden Zoll-Vergütung.

C.

Nachweisung

Größe der Schiffe

in Lasten zu 4000 Pfund.

Für ein Schiff von 450 Lasten. . .

Betrag

für

die Last.

Th. Sg. Pf

Difie-

für

die

Last.

Pf.

4/25

4/25

4/25

4/25.

4/25

4/25

4/25

4/25

4/25

4/25

4/25

4/25

4/25

4/25

D.

Beilage zu Nr. 17 des Schluß Protokolls.

Gewerbe-Legitimatimtskarte,

gültig für das Jahr

1800 acht und sechzig.

im Gebiete des Zollvereins Waaren-Bestellunsten aufzusuchen und Waaren-Einkäufe zu wachen beabsichtig

hierdurch, behufs seiner Gewerbslegitimation bei den Behörden der übrigen Zollvereinsstaaten, beschein

Luxemburg. — Dru

N°

zusuchen oder Waaren-Ankäufe zu machen.

Bei dem Aufsuchen von Bestellungen oder bei den Waaren-Ankäufen hat er die in jedem

tigen Vorschriften zu beachten.

für den Gewerbebetrieb des

vorgedachten Geschäftshauses

im hiesigen Lande die gesetzlich bestehenden

zu entrichten sind.

Derselbe darf von den Waaren, auf welche er Bestellungen suchen will, nur Proben, aufgekaufte

aber nur behufs deren Beförderung nach dem Bestimmungsorte mit sich führen.

Auch ist ihm verboten, für Rechnung Anderer als des genannten Geschäfts-hauses Waaren-Beftellu

hâuser

häuser

r

der

(Ort, Datum, Unterschrift und Stempel der ausstellenden Behörde,)

Personal-Beschreibung und Unterschrift des Reisenden.

1. seiner eigenen Drogueriewaaren-Handlung daselbst,

2. der Drogueriewaaren-Handlung N. N. daselbst, bei welcher er als Handlungscommis im Dienste steht

3. Nachstehender Handlungs(Fabrik)häuser als

Dem N., welcher in N. N. wohnhaft ist, und sür Rechnung