Großherzogthums Luxemburg.

Memorial

Großherzogthums Luxemburg.

Erster Theil.

Acte der Gesetzgebung

und der allgemeinen Verwaltung.

DU

N° 2

GRAND-DUCHÉ DE LUXEMBOURG.

PREMIÈRE PARTIE.

ACTES LÉGISLATIFS

ET D'ADMINISTRATION GÉNÉRALE.

Samstag. 18 Januar 1868.

SAMEDI, 18 janvier 1868.

Königl.-Großh. Beschluß vom 14. Januar

1868, wodurch die Veröffentlichung der am

21. -October 1867 zwischen dem Norddeut-

schen Bunde und den vereinigten Staaten

von Nord-America abgeschlossenen Post-Con-

vention angeordnet wird.

Wir

Wilhelm

III,

von Gottes Gnaden

König der Niederlande, Prinz von Oranien--

Nassau, Großherzug von Luxemburg, u., u., u.

Nach Einsicht der am 21. October 1867 zwischen

den Postverwaltungen des Norddeutschen Bundes

und den Vereinigten Staaten von Nord-America

abgeschlossenen Convention;

Nach Einsicht der seitens des Großherzogthums

Luxemburg abgegebenen Erklärung seines Vei-

trittes zu den Bestimmungen jener Convention,

und der betreffenden Annahme-Erklärung seitens

der preußischen Regierung Namens des Nord-

deutschen Bundes;

Nach Einsicht des Art. 10 des Gesetzes vom

12. Januar 1855, wodurch die Negierung er-

mächtigt wird Verträge zur Feststellung des Portos

von Briefen, Mustern, Zeitungen und Baarschaf-

ten, welche von auswärtigen Postämtern an die,

jenigen des Großherzogthums, und umgekehrt,

versandt werden;

Nach Einsicht des Art. 27 des Gesetzes vom

Arrêté royal grand-ducal du 14 janvier 1868,

portant publication de la Convention postale

conclue le 21 octobre 1867 entre l'Union du

Nord de l'Allemagne et les Etats-Unis de l'Amé-

rique du Nord.

Nous GUILLAUME III, par la grâce de Dieu,

Roi des Pays-Bas, Prince d'Orange-Nassau,

Grand-Duc de Luxembourg, etc., etc., etc.;

Vu la convention postale conclue le 31 octobre

1867, entre l'Administration des postes de l'Union

du Nord de l'Allemagne et celle des Etats-Unis

de l'Amérique du Nord ;

Vu l'acte d'adhésion du Grand-Duché de Lu-

xembourg aux dispositions de cette convention,

et la déclaration d'acceptation y relative du Gou-

vernement Prussien, agissant au nom de la con-

sidération du Nord de l'Allemagne;

Vu l'art, 10 de la loi du 12 janvier 1855, au-

torisant le Gouvernement à faire des conventions

destinées à fixer la taxe des lettres, échantillons,

journaux et finances expédiés par les offices étran-

gers aux offices du Grand-Duché et réciproque-

ment;

Vu l'art. 27 de la loi du 16 janvier 1866, por-

des

I.

16.

Januar 1866 über die Organisation des

Staatsrates, und in Erwägung daß es dringlich

ist die Bestimmungen der fraglichen Convention

zu veröffentlichen;

Auf

den Collectiv-Vericht Unseres Etaatsmi-

nisters, Präsidenten der Regierung, und Unseres

General-Directors der Finanzen, und nach Be-

rathung der Regierung im Conseil;

Haben beschlossen und beschließen

Die Bestimmungen der am 21. October 1867

zwischen den Postverwaltungen des Norddeutschen

Bundes und den Vereinigten Staaten von Nord-

America abgeschlossenen Post-Convention, sowie

der zwischen den beiden Verwaltungen vereinbarte

Additional-Artikel sollen behufs Vollziehung, in-

sofern sie die Poftbeziehungen des Großherzog-

thums Luxemburg mit den Vereinigten Staaten

von Nord America betreffen, durchs „Memorial"

veröffentlicht werden.

Les dispositions de la convention postale con-

clue Ie 21 octobre 1867 entre l'Administration des

postes de l'Union du Nord de l'Allemagne et celle

des États-Unis de l'Amérique du Nord , ainsi que

l'article additionnel concerté entre les doux ad-

ministrations, seront publiés par la voie du Mé-

morial afin d'exécution, en ce qui concerne les

relations postales du Grand-Duché de Luxembourg

avec les Etat-Unis de l'Amérique du Nord.

Unser Staatsminister, Präsident der Regierung,

und Unser General-Director der Finanzen sind

m i t der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt.

Luxemburg den 14. Januar 1868.

Für den König-Großherzog

Dessen Statthalter im Großherzogthum,

Heinrich,

Prinz der Niederlande.

D e r Staatsminister, Prä- Durch den Prinzen

sident der Regierung, Der Secretär für die

E. Servais.

Angelegenheiten des

Der General-Director

Großherzogthums,

der Finanzen,

G. d'Olimart.

d e Colnet-d'Huart.

tant organisation du Conseil d'État, et attendu

qu'il y a urgence de publier les dispositions de la

convention dont il s'agit;

Sur le rapport collectif de Notre Ministre d'Etal,

Président du Gouvernement, et de Notre Direc-

teur-général des finances, et après délibération du

Gouvernement en Conseil ;

Avons arrêté et arrêtons

Notre Ministre d'État, Président du Gouverne-

ment et Notre Directeur-général des finances sont

chargés de l'exécution du présent arrêté,

Luxembourg, le 11 janvier 1868.

Pour le Roi Grand-Duc.

Son Lieutenant Représentant

dans le Grand-Duché,

HENRI,

PRINCE DES PAYS-BAS.

Le Minstre d'État, Pré-

Par le Prince

sident du Gouvernement,

Le Secrétaire

E. SERVAIS.

pour les affaires

Le Directeur-général

du Grand-Duché,

des finances,

G,

D'OLIMART.

DE COLNET-D'HUART.

Convention.

Artikel 1.

Zwischen dem Gebiete des Norddeutschen Bundes und den Vereinigten Staaten von Nord-

Amerika soll eine Auswechselung der Correspondenz durch deren beiderseitige Postverwaltungen

stattfinden. Diese Correspondenz soll umfassen

1) Gewöhnliche und recommandirte Briefe,

2) Zeitungen, Bücherpackete, gedruckte Sachen aller Art, (einschließlich der Karten, Pläne,

Kupferstiche, Zeichnungen, Photographien, Litographien und aller anderen ähnlichen, auf

mechanischem Wege hergestellten Gegenstände, Musikalien-Blätter u. s. w.), sowie Muster

oder Warenproben, einschließlich Körner und Sämereien.

Diese Korrespondenz soll ausgewechselt werden, sei es, daß dieselbe aus einem der genannten

Gebiete herrührt und für das andere bestimmt ist oder daß dieselbe aus solchen fremden Ländern

herrührt oder nach solchen bestimmt ist, denen jene Gebiete zur Vermittlung dienen.

Artikel 2.

Als Answechselungs-Postanstalten sollen gelten

a) Seitens des Norddeutschen Bundes

1) Aachen,

2) Bremen,

3) Hamburg;

b) Seitens der Vereinigten

Staaten

1) New-Work,

2) Boston,

3) Portland,

4) Detroit,

5) Chicago.

Die beiden Postverwaltungen können hierin jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen eine

Aenderung durch Aufhebung, sowie durch anderweite Einrichtung von Auswechselungs-Poftan-

stalten eintreten lassen.

Artikel

3.

Jede Verwaltung soll für die Zuführung ihrer Posten an die andere Verwaltung auf regel-

mäßigen Verbindungslinien ihrer Seits die Vorkehrungen treffen und für ihre Rechnung die

Ausgaben für die unmittelbare Zuführung entrichten.

Die beiden Verwaltungen kommen indeß dahin überein, daß beim Abschluß von Verträgen

für die Beförderung der Posten aus Europäischen Häfen oder aus Amerikanischen Häfen jederzeit

diejenigen Dampfschiffe und Dampfschiffs-Linien — soweit dies mit den Portosätzen vereinbar

ist — benutzt werden sollen, auf welchen die abzusendenden Posten den Bestimmungsort am

schnellsten erreichen, und daß, sofern die Beschleunigung im Wesentlichen gleich ist, den günstigsten

pecuniären Bedingungen der Vorzug zu geben ist.

?

Es wird ferner verabredet, daß das internationale See- und Land-Transitporto für die ge-

schlössenen Posten zwischen den beiderseitigen Grenzen zunächst von derjenigen der beiden Post-

Verwaltungen ausgezahlt werden soll, welche für die Vermitteluug der Beförderung tue

günstigten

pecumären Bedingungen erlangt haben wird, wonächst jeder in solcher Weise von einer

Ver-

»valtung für die andere ausgelegte Bettag pünktlich erstattet werden soll.

Artikel 4.

Das Normal-Gewicht sür den einfachen internationalen Portosah und die Gewichts-Progression soll

1) für Briefe 15 Grammes betragen;

2) für alle übrigen Correspondenz-Gattungen,

welche in dem Paragraph 2 des ersten Artikels bezeichnet sind, soll die abwesende Verwaltung

dasselbe in Bezug auf diejenigen Posten, welche sie der anderen zuführt, in

Uebereinstimmung

mit

dem Gebrauch ihrer inneren Verwaltung und den üblichen Emrichtungen derselben bestim-

m e n . Es wird jede Verwaltung der anderen jedoch von dem Normal-Gewicht, welches sie hier-

bei annimmt, und von jeder spateren Aenderung desselben Nachricht geben. Für jede weitere

Stufe

des Normal-Gewichts oder einen Theil derselben soll alsdann ein einfacher Portofatz

hinzutreten. Das Gewicht, welches von der absendenden Postanstalt festgestellt ist, soll stets a l s

maßgebend angenommen werden, es sei denn, daß ein offenbarer Irrthum obwaltet.

Man ist jedoch dahin einverstanden, daß, so lange die Deutsche Postverwaltung das Loth a l s

NormallGewicht

des einfachen Briefes bei der von ihr abgesandten Correspondenz anwendet,

dasselbe auch von den Vereinigten Staaten in Bezug auf diejenigen Posten, welche von den

Deutschen Verwaltungen eingehen, gleich dem Gewichte von 15 Gramnies angenommen werden soll.

Artikel 5.

Der einfache Briesportosatz bei der zwischen den beiden Verwaltungen direct ausgewechselten

Correspondenz wird, wie folgt, festgesetzt

1) für Briefe aus dem Gebiete des Norddeutschen Bundes, bei deren Beförderung mittelst

der directen von Hamburg und Bremen ausgehenden Dampfschiffe, auf vier Silbergroschen

(vorausgesetzt, daß das Seeporto in solchem Falle für den einfachen Brief fünf Cents und

sur ein Kilogramm anderer Correspondenz zehn Cents nicht übersteigt);

2 ) für Briefe aus den Vereinigten Staaten mittelst der gedachlen Schisse (unter der gleichen

Bedingung) auf zehn Cents;

3) für Briefe aus dem Gebiete des Norddeutschen Bundes via England sechs Silbergroschen;

4 ) für Briefe aus den Vereinigten Staaten via England fünszehn Cents.

5)

Von dem internationalen Briefporto bei Benutzung des Weges über England soll die

ein-

fache Seeporto-Rate acht Cents nicht überschreiten, noch sollen die einfachen Englischen

und Belgischen Transitsähe jeder einen Cent übersteigen.

6) Es wird ferner vereinbart, daß—wenn irgend eine andere regelmäßige, beiden Verwal-

tungen annehmbare Dampfschiffs-Linie direct zwischen einem Häfen von Nord-Europa u n d

einem Hafen der Vereinigten Staaten zu solchen Sätzen benutzt werden sollte, daß

die

gesammten Beförderungskosten zwischen den beiden Grenzen für jeden einfachen Briefpor-

tosatz fünf Cents und für jedes Kilogramm der sonstigen Correspondenz zehn Cents nicht

übersteigen, solchen Falles der internationale einftche Briefportosaß auf der betreffenden

Linie auf zehn Cents zurückgeführt werden soll.

7) Für alle übrige Correspondenz, welche in dem Paragraph 2 des ersten Artikels erwähnt

ist, soll die absendende Verwaltung das Porto in Bezug auf diejenigen Posten, welche sie

der andern zuführt, in Uebereinstimmung mit dem Gebrauch ihrer innern Verwaltung und

mit den üblichen Einrichtungen derselben bestimmen. Jede Verwaltung soll aber der andern

von dem Portosatze, welchen sie annimmt, und von einer jeden späteren Abänderung

desselben Nachricht geben.

Artikel 6.

Die Vorausbezahlung des Portos für gewöhnliche Briefe soll unter den im Artikel 7 aufge-

führten Bedingungen der Wahl des Absenders überlassen sein; für recommandirte Briefe aber

und für alle übrigen, im Paragraph 2 des ersten Artikels bezeichneten Correspondenzen muß

die Frankirung erfolgen.

Artikel 7.

Wenn indeß das Porto für eine Briespost-Sendung unzureichend vorausbezahlt ist, so soll

dieselbe dessenungeachtet an ihren Bestimmungsort abgesandt, aber mit dem fehlenden Portobe-

tlage belastet werden.

Bei der Bestellung eines unfrankirten oder unzureichend stankirten Briefes oder einer anderen

unzureichend frankinen Sendung soll ein Zuschlag erhoben werden, welcher in dem Gebiete des

Norddeutschen Bundes nicht über zwei Silbergroschen beträgt, und in den Vereinigten Staaten

fünf Cents nicht übersteigt. Dieser Zuschlag sowohl als das fehlende Porto soll — abgesehen

von den bei Briefen vorkommenden Fällen — bei den anderen Correfpondenz-Gattungen nicht

in die Abrechnung zwischen den beiden Verwaltungen aufgenommen, sondern von derjenigen

Verwaltung bezogen werden, welche diese Beträge einzieht.

Artikel 8.

Die im Paragraph 2 des ersten Artikels erwähnte Correspondenz soll den Reglements der

absendenden Verwaltung unterliegen, es sollen jedoch in diese Regeln stets folgende einbegriffen sein.

1) Kein Packet soll irgend einen Gegenstand, der wegen seines Verschlusses von Außen nicht

erkennbar ist, enthalten, noch irgend eine schristliche Mitcheilung, ausgenommen die An-

gaben, von wem und an wen das Packet gerichtet ist, sowie auf jeder Waarenprobe oder

jedem Muster die Nummer und den Preis.

2) Kein Packet soll zwei Fuß in der Länge und ein Fuß in der Breite und Höhe überschreiten.

3) Es besteht für keine Verwaltung die Verpflichtung, einen Gegenstand zu bestellen, dessen

Einführung nach den Gesehen und Anordnungen des Bestimmungslandes verboten fein sollte.

4) So lange als Zollgebühren bei den in den geschlossenen Briespacketen aüsgewechselten Ge-

genständen zur Erhebung vorkommen, sollen solche Gebühren zu Gunsteil der Zollkassen

eingezogen werden können.

Ferner ist vereinbart daß, ausgenommen die geringe Land-Bestellgebühr (so lange dieselbe im

Gebiete des Norddeutschen Bundes in Anwendung kommt), keine andere hier nicht ausdrücklich

vorgesehene Gebübr für die ausgewechselten Briefe oder andere Correspondenz erhoben oder ein-

gezogen werden soll.

Artikels 9.

Jede Art der Correspondenz kann recommandirt werden und zwar sowohl die internationale

Correspondenz, als auch diejenige, welche in andern Ländern entspringt oder nach solchen bestimmt

ist, denen die beiden Verwaltungen zur Vermittlung von recommandirten Gegenständen dienen

können. Die eine Verwaltung wird der anderen die Länder bezeichnen, welchen sie in dieser Weis«

zur Vermittlung dienen kann.

Jede Verwaltung wird für die sichere Bestellung der recommandirten Correspondenz, oder,

Falls solche unrichtig versandt ist, für deren Wiederherbeischassung die möglichste Anstrengung

aufwenden, übernimmt aber keine pecuniäre Verantwortlichkeit für den Fall des Verlustes solcher

Correspondenz.

Artikel 10.

Recommandirte Correspondenz soll, außer dem Porto, einer Recommandations-Gebühr unter-

liegen, welche in dem Gebiete des Norddeutschen Bundes nicht über zwei Silbergroschen betragt

und in den Vereinigten Staaten zehn Cents nicht übersteigt. Diese Gebühr soll stets vorausbe-

zahlt werden.

Artikel 11.

Die Abrechnungen zwischen den beiden Verwaltungen sollen auf folgender Grundlage geregelt

werden

Von dem Gesammt-Ertrage des Portos und der Recommandations-Gebühr, welche von jeder

Verwaltung für Briefe eingehoben werden, nach Hinzurechnung des Gesammt-Ertrages des vor-

ausbezahlten Portos und der Recommandations Gebühr für die sonstige abgesandte Correspon-

deuz, soll die absendende Verwaltung den Betrag abziehen, welcher, nach dem verabredeten Satze,

für die Kosten des Transits zwischen den beiden Grenzen erfordert wird, wonächst der Betrag

der beiderseitigen Netto-Summen gleichmäßig zwischen den beiden Verwaltungen getheilt wird.

Artikel 12.

Die beiderseitigen Postverwaltungen werden im Einvernehmen und in Uebereinftimmung mit

den jeweilig bestehenden Einrichtungen die Bedingungen festsetzen, unter welchen die beiden Ver-

waltungen mit einander die Correspondenz aus oder nach anderen fremden Landern, denen sie

gegenseitig zur Vermittlung dienen, im Einzeln-Transit auszuwechseln haben.

Es ist indeß als sich verstehend angenommen, daß diese Correspondenz nur mit dem auf die

directe internationale Correspondenz in Anwendung kommenden Portosatze unter Hinzutritt des

den fremden Ländern gebührenden Portos und der etwaigen anderen Tarifsätze für die Beför-

derung auf fremdem Gebiete belastet werden soll.

Die Norddeutsche Postverwaltung behält sich jedoch das Recht vor, erforderlichen Falls eine

Frist dafür zu bestimmen, wenn diese Verabredung nur auf die von den Vereinigten Staaten

in der Richtung nach anderen Staaten abgesandte Correspondenz Anwendung finden soll, es sei

denn, daß die anderen Staaten bezüglich der ihnen von der Norddeutschen Verwaltung zur Be-

förderung durch ihr Gebiet zugeführten Correspondenz den gleichen Grundsatz angenommen haben

werden.

Artikel 13.

Jede Verwaltung bewilligt der andern das Recht des Transits verschlossener Briespackete in

jeder Richtung mit anderen Staaten, so weit sie mit ihren gewöhnlichen Post-Transportmitteln

zu Wasser oder zu Lande zur Vermittelung zu dienen vermag, und werden sich beide Verwal-

tungen über die Bedingungen dieses Transits, sobald der Gebrauch des erwähnten Rechts in

Anspruch genommen wird, verständigen.

Artikel 14.

Die postalischen Abrechnungen zwischen den beiden Verwaltungen sollen vierteljährlich aufge-

stellt und übersandt und so schnell als möglich geprüft werden; das ermittelte Residuum soll der

guthabenden Verwaltung nach deren Verlangen entweder mittelst Wechsels auf London gezahlt

oder bei der in Schuld awchließennen Verwaltung zum Empfang gestellt werden.

Der Satz, nach welchem die Umrechnung des Geldes der beiden Gebiete zu erfolgen hat, soll

von den beiden Verwaltungen durch Uebereinkonnnen zwischen denselben festgestellt werden.

Artikel 15.

Wenn im Hafen des einen Gebiets eine geschlossene Post.von einem Schiffe auf ein anderes

übergebt, ohne daß dadurch-Kosten für die Verwaltung desjenigen Gebiets entstehen, in wel-

chem die Ueberladung stattfindet, so soll enie solche Umladung nicht Gegenstand des Ansatzes

einer Postgebühr der einen Verwaltung gegenüber der anderen bilden.

Artikel

16.

Dienstliche Mittheilungen, weiche die eine Verwaltung an die andere richtet, sollen keinen

Anlaß der Abrechnung zwischen den beiden Verwaltungen abgeben.

A r t i k e l 17.

Wenn Briefe unrichtig spedirt

oder unrichtig adressirt sind oder aus irgend einem Grunde

nicht bestellt werden können, sollen dieselben an die Verwaltung des Ursprungsgebiets und zwar,

Falls dafür irgend welche Kosten entstehen, auf deren Kosten zurückgesandt werden. Ebenso sol-

len recommandirte Correspondenz-Gattungen jeder Art, wenn sie aus irgend einem Grunde nicht

bestellbar sind, in entsprechender Weise zurückgesandt werden. Die sonst übrigen Korrespondenz-

Gegenstände, wenn sie nicht bestellt werden können, sollen zur Disposition der Verwaltung, nach

deren Gebiete sie gerichtet waren, bleiben.

Etwaige auf zurückgesandten Correspondenzen haftende Portobeträge, welche der Verwaltung

des Bestimmungsorts in Anrechnung gebracht waren, sollen von der Rechnung abgesetzt werden.

Artikel 18.

I n der Voraussicht, daß andere Deutsche Staaten in Anspruch nehmen möchten, von den

Vortheilen der postalischen Beziehung zu den im Norddeutschen Bunde befindlichen Staaten

Gebrauch zu machen, wird ferner vereinbart, daß die Bestimmungen dieses Vertrages auf solche

andere Staaten ausgedehnt werden und dieselben mit umfassen sollen, sobald sie den Wunsch

aussprechen, für diesen Zweck beizutreten, wovon der Postverwaltung der Vereinigten Staaten

Nachricht gegeben werden wird.

l l

Artikel

19.

Die beiden Verewaltungen werden im gegenseitigen Einverständnisse die speciellen Bestimmun-

gen für die Ausführung dieser Artikel treffen und können in gleicher Weise solche Bestimmung«

von Zeit zu Zeit abändern, wie die Bedürfnisse des Dienstes es erfordern.

Artikel 20.

Von dem Zeitpunkte ab, wo diese Convention in Wirksamkeit treten wird, sollen alle früheren

Verträge zwischen den beiden Verwaltungen, sowie zwischen den Vereinigten Staaten einerseits

und Bremen und Hamburg andererseits außer Wirksamkeit kommen, ausgenommen bezüglich der

Erledigung der Abrechnungen, welche aus der zurückliegenden Zeit sich herschreiben.

Dieser Vertrag soll nach vorausgegangener Genehmigung nicht später als am 1. Januar näch-

Neu Jahres in Wirksamkeit treten und soll in Kraft bleiben, bis derselbe im gegenseitigen Ein-

verständnisse aufgehoben wird, oder andern, Falls bis nach Ablauf eines Jahres von dem Tage

ab, wo eine Verwaltung der anderen von ihrem Wunsche, denselben erloschen zu sehen, Nach-

richt gegeben haben wird.

So geschehen in doppelter Ausfertigung zu Berlin, am einun dzwanzigsten October ein Tau-

se«O acht Hundert siebenundsechszig.

(Unterschriften.)

Additional-Ärtikel

vereinbart zwischen den beiden Verwaltungen.

Beide Verwaltungen sind dahin einverstanden, daß, wenn Korrespondenz aus einem der bei-

den Gebiete durch das andere nach einem jenseits der Grenze des letzteren gelegenen Lande ab-

zulenden ist, nach welchem die absendende Verwaltung keine verschlossenen Briefpackete unter-

hält, sodann, sobald die vermittelnde Verwaltung ihre eigenen verschlossenen oder directen

Briespackete nach dem Bestimmungslande unter gleich vortheilhasten Bedingungen bezüglich der

Veförderungszeit und der Kosten zur Verfügung stellt, als dies Seitens einer anderen zwischen-

liegenden Verwaltung geschieht, jede der beiden Verwaltungen die verschlossenen Posten der an-

dern vorzugsweise vor jeder anderweiten Vermittelung benutzen soll.

Ferner sind beide Verwaltungen darüber einverstanden, daß die Transitgebühren für die ge-

genseitige Durchführung der Correspondenz in verschlossenen Packeten durch ihre Gebiete eine

billig bemessene Fraction des internen Portosatzes, welcher in jedem der beiden Gebiete besteht,

nicht übersteigen sollen; auch soll diese Fraction beiderseits in annähernd gleicher Höhe bemessen

werden.

Ferner ist man einverstanden, daß dieser Vertrag auf die sämmttichen Poftaustalten im Groß-

hmzogthum Hessen, südlich wie nördlich vom Main, sich bezieht.

So geschehen in doppelter Ausfertigung zu Berlin am einundzwanzigften October ein Tausend

acht Hundert siebenundsechszig.

(Unterschriften.)

Luxemburg. — Druck von V. Bück.