und der allgemeinen Verwaltung.N° 12.

Memorial

des

DU

Erster Theil.

Acte der Gesetzgebung

und der allgemeinen Verwaltung.N° 12.

GRAND-DUCHÉ DE LUXEMBOURG

PREMIÈRE PARTIE.

ACTES LÉGISLATIFS

ET D'ADMINISTRATION GÉNÉRALE.

Montag, 9. April 1866.

LUNDI , 9 avril

1866.

Königl.-Großh. Beschluß vom 5. April 1866,

Wodurch die Veröffentlichung des zwischen

dem Zollverein und der freien Stadt Bremen

geschlossenen Vertrages angeordnet wird.

Wir Wilhelm III, von Gottes Gnaden

König der Niederlande, Prinz von Oranien-

Nassau, Großherzog von Luxemburg, u., u., u.;

Nach Einsicht des Art. 2 des Vertrages vom

8 Februar 1842, des § 8 des Schlußprotokolls

zum Vertrag vom 26. — 31. December 1853, so-

wie des Art. 2 des Gesetzes vom 23. Januar

1854 und des Gesetzes vom 27. December 1865;

Auf den Bericht Unseres General-Directors der

Finanzen und nach Einsicht der Conseils-Be-

rathung der Regierung;

Haben beschloffen und beschließen

Der am 14. December 1865 zwischen den Staa-

ten des Zollvereins und der freien Stadt Bremen

abgeschlossene Vertrag, dessen Ratifications-Ur-

kunden gemäß Benachrichtigung Unserer Regierung

seitens des preußischen Finanz-Ministeriums ge-

hörig ausgetauscht worden sind, soll, behufs Voll-

ziehung nach Inhalt und Form, durchs „Memorial"

veröffentlicht werden.

Arrêté royal grand-ducal du 5 avril 1866, or-

donnant la publication du traité conclu entre

le Zollverein et la ville libre de Bréme.

Nous GUILLAUME III, par la grâce de Dieu,

Roi des Pays-Bas, Prince d'Orange-Nassau, Grand-

Duc de Luxembourg, etc., etc., etc.;

Vu l'art. 2 du traité du 8 février 1842, le § 8

du protocole final du traité du 26 — 31 décembre

1853, et l'art. 2 de ta loi du 23 janvier 1854, et

la loi du 27 décembre 1865 ;

Sur le rapport de Notre Directeur-général des

finances et vu la délibération du Conseil de

Gouvernement;

Avons arrêté et arrêtons

Le traité conclu le 14 décembre dernier entre

les États du Zollverein et la ville libre de Brême,

et dont, suivant l'information donnée à Notre Gou-

vernement par le Ministère des finances de Prusse,

les ratifications ont été dûment échangées, sera

inséré au Mémorial pour être exécuté selon sa

forme et teneur.

Großherzogthums Luxemburg.

I.

Unser General-Director der Finanzen ist mit

der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt.

Haag den 5. April 1866.

Für den König-Großherzog

Dessen Statthalter im Großherzogthum,

Heinrich,

Prinz der Niederlande.

Der General-Director Durch den Prinzen

der Finanzen,

Der Secretär,

E. Simons.

G. d'Olimart.

Vertrag

zwischen

Preußen, Hannover, Kurhessen und Oldenburg für Sich und in Vertretung der übri-

gen Staaten des Zollvereins einerseits, und der freien Stadt Bremen andererseits,

die

Fortdauer des Vertrages wegen Beförderung der gegegenseitigen Berkehrs-

Verhältnisse betreffend.

Seine Majestät der König von Preußen, Seine Majestät der König von Hannover, Seine

Königliche Hoheit der Kurfürst von Hessen und Seine Königliche Hoheit der Großherzog von

Oldenburg für Sich und in Vertretung der übrigen Mitglieder des, kraft der Verträge vom

22. und 30. März und 11. Mai 1833, 12. Mai und 10. December 1835, 2. Januar 1836,8.

Mai, 19. October und 13. November 1841, 4. April 1853 und endlich vom 28. Juni, 11.

Juli, 12. October 1864 und vom 16. Mai 1865 bestehenden Zoll- und Handelsvereins, nämlich;

der Kronen Bayern, Sachsen und Württemberg, des Großherzogthums Baden, des Großher-

zogthums Hessen, der den Thüringischen Zoll- und Handelsverein bildenden Staaten — nament-

lich des Großherzogthums Sachsen, der Herzogthümer Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg

und Sachsen-Coburg-Gotha und der Fürstenthümer Schwarzburg-Rudolstadt und Schwarzburg-

Sondershausen, sowie der Fürstlich Reußischen Länder älterer und jüngerer Linie — des Her-

zogthums Braunschweig, des Herzogthums Nassau und der freien Stadt Frankfurt, ferner in

Vertretung des Großherzogthums Luxemburg, der Großherzoglich Mecklenburgischen Enclaven

Rossow, Netzeband und Schönberg, des Großherzoglich Oldenburgischen Fürstenthums Virkenfeld,

Notre Directeur-général des finances est chargé

de l'exécution du présent arrêté.

La Haye le 5 avril 1866.

Pour le Roi Grand-Duc

Son Lieutenant-Représentant

dans le Grand-Duché,

HENRI,

PRINCE DES PAYS-BAS.

Le Directeur-général

Par le Prince

des

finances,

Le Secrétaire,

E. SIMONS.

G. D'OLIMART.

des Herzogthums Anhalt, der Fürstentümer Waldeck und Pyrmont, der Fürstenthümer Lippe

und Schaumburg-Lippe, der Landgräflich Hessischen Gebietstheile, des Oberamts Meisenheim

und des Amts Homburg, einerseits

und

der Senat der freien Hansestadt Bremen andererseits,

von dem Wunsche geleitet, auch fernerweit die gegenseitigen Handelsbeziehungen zwischen Ihren

Staaten möglichst zu fördern, haben zum Zweck der Aufrechthaltung des hierauf abzielenden

Vertrages vom 26. Januar 1856, die Beförderung der gegenseitigen Verkehrsverhältnisse be-

treffend, Verhandlungen eröffnen lassen, und zu Bevollmächtigten bestellt

Seine Majestät der König von

Preußen

Allerhöchst Ihren Geheimen Ober-Finanzrath Friedrich Leopold Henning;

Seine Majestät der König von Hannover

Allerhöchst Ihren Ober-Zollrath Hermann Christian August Cammann;

Seine Königliche Hoheit der Kurfürst von

Hessen

Allerhöchst Ihren Geheimen Ober-Finanzrath Wilhelm Cramer;

Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Oldenburg

Allerhöchst Ihren Ober-Zollrath Carl Meyer;

der Senat der freien Hansestadt

Bremen

den Senator und Doctor der Rechte Arnold Duckwitz,

den Senator und Doctor der Rechte Alexander Carl Conrad Adolph Kottmeier und

den Senator Friedrich Ludolph Grave,

von welchen Bevollmächtigten folgender Vertrag, unter dem Vorbehalte allseitiger Ratification,

abgeschlossen worden ist.

Artikel 1.

Der zwischen Preußen, Hannover und Kurhessen für Sich und in Vertretung der übrigen

Staaten des Zollvereins einerseits, und der freien Hansestadt Bremen andererseits, wegen Be-

förderung der gegenseitigen Verkehrsverhältnisse am 26. Januar 1856 abgeschlossene Vertrag

wird vorläufig auf weitere zwölf Jahre, vom 1. Januar 1866 anfangend, also bis zum letzten

December 1877, aufrecht erhalten.

Für diesen Zeitraum bleibt derselbe mit den dazu gehörigen Uebereinkünften auch ferner, je-

doch mit den in den folgenden Artikeln enthaltenen Abänderungen und zusätzlichen Bestimmungen,

in Kraft.

Artikel 2.

Die Unterthanen der Staaten des Zollvereins, welche in Bremen, und die Bremischen Staats-

angehörigen, welche in den Staaten des Zollvereins vorübergehend oder dauernd sich aufhalten,

sollen daselbst in Beziehung auf den Betrieb des Handels die nämlichen Rechte gemäßen und

keinen höheren oder anderen Abgaben unterworfen werden, als die Angehörigen des in diesen

Beziehungen am meisten begünstigten dritten Landes.

Artikel 3.

Die Verabredung im Artikel 4 des Vertrages vom 26. Januar 1856 unter Nr. 1 , nach wel-

cher, unter den in jenem Artikel angegebenen Beschränkungen, hinsichtlich des Betrages, der

Sicherung und der Erhebung der Ein- und Ausgangsabgaben in keinem der contrahirenden

Staaten Erzeugnisse des Gebiets des anderen contrahirenden Theils ungünstiger als gleichartige

Erzeugnisse irgend eines außerdeutschen Staates behandelt werden dürfen, wird dahin erweitert,

daß die vorbezeichnete Behandlung auch nicht ungünstiger sein darf, als diejenige der gleichar-

tigen Erzeugnisse anderer nicht zum Zollverein gehörender deutscher Staaten.

Zugleich hat man sich in Beziehung auf die Formalitäten der Zollabfertigung der auf den

Eisenbahnen beförderten Waaren und Effecten dahin geeinigt, daß bei dem Vereinsländischen

Haupt-Zollamte zu Bremen alle nach den Zollgesetzen zulässigen und namentlich alle diejenigen

Erleichterungen eintreten sollen, welche rücksichtlich der Formalitäten der Zollabfertigung dem

Verkehr auf einer anderen, die Grenze überschreitenden Eisenbahn gewährt sind oder künftig

noch gewährt werden.

Artikel 4.

Es sollen

1) eingangszollpflichtige Gegenstände, welche als Muster dienen und in den Zollverein von

Bremischen Haudlungsreisenden oder in Bremen von Handlungsreisenden, die einem Zoll-

vereinsstaate angehören, eingeführt werden, beiderseits, soweit nöthig, unier den zur Sicher-

stellung ihrer Wiederausfuhr oder Niederlegung in einem Packhofe erforderlichen Zollförm-

lichkeiten zeitweise zollfrei zugelassen werden. Diese Förmlichkeiten werden im gemeinsamen

Einverständnisse unter den vertragenden Theilen geregelt. Ferner wird

2) zur weiteren gegenseitigen Erleichterung des Verkehrs beiderseits Befreiung von Eingangs-

und Ausgangsabgaben zugestanden für Gegenstände, welche, um als Modelle zu dienen,

oder zur Reparatur, in das Gebiet des anderen contrahirenden Theils gebracht und nach

Erreichung des bezeichneten Zwecks, unter Beobachtung der deshalb getroffenen besonderen

Vorschriften, zurückgeführt werden, wenn die wesentliche Beschaffenheit und Benennung

derselben unverändert bleibt.

Artikel 5.

Nachdem im Zollvereine die Durchgangsabgaben und in Bremen die Durchgangsabgaben und

die Speditionsgebühr aufgehoben worden sind, soll es während der Dauer des gegenwärtigen

Vertrages dergestalt hierbei bewenden, daß auf die Miedereinführung von Durchgangsabgaben

in der einen oder der anderen Gestalt für Güter verzichtet wird, welche von Bremen kommen

oder dahin gehen und das Gebiet des Zollvereins dabei berühren, oder welche aus dem Zoll-

vereine kommen oder dahin gehen und das Gebiet der freien Stadt Bremen berühren.

Die in dem Vertrage vom 26. Januar 1856 und dessen Zubehörungen enthaltenen Verab-

redungen über Durchgangsabgaben treten demgemäß für die Dauer des gegenwärtigen Vertrages

außer Anwendung.

Artikel 6.

Zur wirksameren Unterdrückung des Schleichhandels, aus dem Gebiete der freien Stadt Bremen

nach dem Zollvereine hin, soll im Anschluß an die Verabredungen im Artikel 3 der Uebereinkunft

wegen Unterdrückung des Schleichhandels vom 26. Januar 1856

1) der Transport von zollpflichtigen Gegenständen, von denen allen Umständen nach anzu-

zunehmen ist, daß sie ins Zollvereinsgebiet unerlaubter Weise eingeführt werden sollen,

auf denjenigen durch Kommissare von Hannover, Oldenburg und Bremen zu bezeichnenden

Nebenwegen, welche von einem Bremischen Orte aus nach der nahen, auf Bremischer Seite

überall nicht oder nur mit einzelnen Wohngebäuden bebauten Zollgrenze führen, bei einer

den denuncirenden Bremischen Polizeibeamten (Landjägern) zufallenden Ordnungsstrafe

von 1 bis 10 Thalern verboten werden. Ferner

sollen

2) sobald des Schleichhandelsbetriebs verdächtige Personen bei Nachtzeit, d. h. von 10 Uhr

Abends bis 6 Uhr Morgens, hart an der Zollgrenze, sei es auf erlaubten oder nach der

Bestimmung unter 1. unerlaubten Wegen oder in daselbst belegenen Wirthshäusern mit

zollpflichtigen Waaren betroffen werden, die Waaren vorläufig bis zu der oben gedachten

Morgenstunde thunlichst angehalten, beziehungsweise sodann, vorhaltlich der Verhängung

der nach der Bestimmung unter 1. etwa bereits verwirkten Ordnungsstrafe auf einen nach

der Zollstraße führenden Weg verwiesen werden.

Artikel 7.

Ueber die Stellung und die Befugnisse des zollvereinsländischen Haupt-Hollamts zu Bremen

wird statt der Verabredungen im Art. 1 der Uebereinkunft wegen Errichtung dieses Haupt-Zoll-

amts vom 26. Januar 1856 Folgendes bestimmt

Das in der Stadt Bremen errichtete zollvereinsländische Haupt-Zollamt tritt unter den nach-

folgenden Bestimmungen an die Stelle der Grenzzollämter, welche sonst an der Grenze gegen

das Bremische Gebiet, an den Eisenbahnen und an der oberen Weser anzulegen sein würden.

Dasselbe ist für diese Verkehrs-Verbindungen als Grenz-, Ein- und Ausgangsamt des Zollvereins

in der Weise anzusehen, daß demselben die Ermächtigung beiwohnt

1) bezüglich des Eingangszolles zur Erhebung bis zur Höhe von 50 Thalern für eine Waaren-

sendung und ausnahmsweise zur unbeschränkten Erhebung desselben für Güter, welche mit

keinem höhern Eingangszolle als 15 Sgr. für den Zentner belegt find, sowie für Effecten

und Waaren, welche Passagiere der Post, der Eisenbahnen und der Oberweser-Dampfschiffe

mit sich führen,

2) zur Erhebung des Ausgangszolles,

3) zur Ablassung zollfreier Gegenstände in den freien Verkehr,

4) zur Ausfertigung und Erledigung von Begleitscheinen I. und Uebergangsscheinen, zur Aus-

fertigung von Begleitscheinen II. und zur Ausfertigung und Erledigung von Declarations-

scheinen für den Verkehr mittelst Berührung des Auslandes, endlich

5) für den Eisenbahnverkehr zur Ausfertigung und Erledigung von Ansagezetteln.

Für den Verkehr von und über Bremen nach dem Zollvereinsgebiete auf anderen Wegen als

auf den Eisenbahnen und der Oberweser sollen die vorstehend unter Nr. 4 erwähnten Abfertigungs-

befugnisse dem Haupt-Zollamte unter den bereits ergangenen oder künftig festzustellenden Vor-

kehrungen gegen Mißbrauch ebenfalls zustehen.

Artikel 8.

An die Stelle der Verabredung im ersten Satze des Art. 3 der Uebereinkunft vom 26. Ja-

nuar 1856 wegen Errichtung des zollvereinsländischen Haupt-Zollamtes u. s. w. soll folgende

Bestimmung

treten

Wer aus Bremen oder dem Bremischen Gebiete Waaren oder Effecten den betreffenden Zoll-

stellen zur Abfertigung nach dem Zollverein vorführt, oder wer mit nach dem Zollvereine mittelst

der Eisenbahnen oder auf Schiffen stromaufwärts auf der Oberweser zu befördernden Waaren

oder Effecten, ohne solche zu der nach den Umständen erforderlichen Abfertigung anzumelden,

die betreffende Zollstelle überschreitet oder ganz umgeht, soll so angesehen werden, als wenn er

damit die Zollgrenze und die erste Zollstelle im Zollverein überschreite und daher insonderheit

auch in Bezug auf die Abgabe der Zolldeclarationen über solche Waaren oder Eeffecten den zoll-

gesetzlichen Bestimmungen desselben unterworfen sein.

Der Senat der freien Hansestadt Bremen wird die durch diese Verabredung bedingte ge-

setzliche Anordnung erlassen.

Artikel 9.

Bei der nach Abschluß des Vertrages vom 26. Januar 1856 zugelassenen Aufnahme von.

Zucker und Taback, die mit dem Anspruche auf Zoll- oder Steuervergütung versendet sind, und

von übergangsabgabepflichtigen Gegenständen in die Zollvereins-Niederlage zu Bremen, soll es

auch ferner unter folgenden Maßgaben

bewenden

1) Raffinirter Rohrzucker, welcher von Zuckersiedereibesitzern, sowie aus Rüben bereiteter

raffinirter Zucker, welcher nach Anleitung der Bestimmungen über die Vergütung der

Rübenzuckersteuer, imgleichen Tabaksfabrikate, welche von Tabaksfabrikanten mit dem

Anspruch auf Zoll- oder Steuervergütung versendet worden sind, dürfen ohne Verlust

des Anspruchs auf diese Vergütung in die Zollvereinsniederlage zu Bremen aufgenom-

men werden, wenn ihnen in derselben sicher abgeschlossene Räume angewiesen werden

können, in welchen sie abgesondert von den übrigen gleichnamigen Waaren lagern

und welche unter Verschluß der Zollverwaltung gehalten werden.

2) Wenn übergangsabgabepflichtige Gegenstände in die Niederlage gelangen, so kann

gegen den Nachweis des Eingangs in die Niederlage die Steuervergütung, soweit

solche eintritt, gewährt und es muß der Anspruch auf diese Vergütung vor der Auf-

nahme in die Niederlage erledigt werden. Die Zurückführung solcher Gegenstände in

den Zollverein kann zollfrei erfolgen, dagegen tritt in demjenigen Staate, in welchem

die übergangsabgabepflichtigen Gegenstände zurückgeführt werden, unbeschadet der etwa-

igen Bewilligung von Ausnahmen in den dazu angethanen Fällen, die Verpflichtung zur

Entrichtung der Uebergangsabgabe ein, soweit eine solche in dem betreffenden Staate

besteht.

Artikel 10.

Die Verabredung im Artikel 13 der Uebereinkunft vom 26. Februar 1856 wegen Errich-

tung des zollvereinsländischen Haupt-Zollamts u. s. w., nach welcher die freie Hansestadt Bremen

darauf verzichtet hat, von den in der Zollvereins-Niederlage zu Bremen gelagerten Waaren

Bremische Ein-, Aus- und Durchgangsrechte zu erheben, wird nach erfolgter Aufhebung der eben

gedachten Abgaben, auf die jetzt bestehende Umsatzsteuer in der Art übertragen, daß die Ver-

einsniederlage in Bremen bezüglich der Umsatzsteuer als dem Bremischen Staatsgebiete nicht an-

gehörig betrachtet wird.

Artikel 11.

Mit Bezug auf den zwischen Hannover und Bremen abgeschlossenen Berttag vom 29.

September 1854 wegen des Anschlusses gewisser Bremischer Gebietstheile an den Zollverein,

tritt die freie Hansestadt Bremen auch mit dem s. g. alten Heerwege im Westen des Dorfes

Neu-Hemelingen auf der Strecke von der Grenzmarke Nr. Xlll. bis zum Weserdeiche dem Zoll-

vereine unter den in dem oben genannten Vertrage enthaltenen Bedingungen bei. Der Entschei-

dung über die Hoheitsrechte soll hierdurch in keiner Weise vorgegriffen werden.

Artikel 12.

Die Verabredungen in den wegen der Fortdauer des Zollvereins unter den Zollvereins-

staaten abgeschlossenen Verträgen und deren Zubehörungen, namentlich in dem Vertrage vom 28.

Juni 1864 wegen Fortdauer des Zoll- und Handelsvereins, in dem Vertrage vom 28. Juni

1864 über den Verkehr mit Tabak und Wein, in dem Vertrage vom 11. Juli 1864 wegen des

Beitritts von Hannover und Oldenburg zu dem Zollvereinigungs-Vertrage vom 23. Juni 1864

und zu dem Vertrage über den Verkehr mit Tabak und Wein von demselben Tage, in dem

Vertrage vom 12. Oktober 1864 wegen des Beitritts von Bayern, Württemberg, dem Groß-

herzogthum Hessen und Nassau zu den Zollvereinigungs-Verträgen vom 28. Juni und 11. Juli

1864, endlich in dem Vertrage vom 16. Mai 1865, die Fortdauer des Zoll- und Handelsver-

eins betreffend, sollen für diejenigen Bremischen Gebietstheile, welche nach Art. 8 des Vertrages

vom 26. Januar 1856 und der darin erwähnten Uebereinkunft, sowie nach dem Vertrage zwischen

Hannover und Bremen vom 28. September 1854 in seiner, im Art. 11 ausgesprochenen Er-

weiterung dem Zollvereine angeschlossen find, soweit sie auf dieselben Anwendung finden, auch

in denjenigen Bestimmungen maßgebend sein, für welche sich dieses nicht bereits aus den be-

stehenden vertragsmäßigen Verabredungen ableitet, und zwar in der Art, daß für die Bremi-

schen Gebietstheile diejenigen Bestimmungen zur' Anwendung kommen, welche für denjenigen

Theil des Zollvereins getroffen sind, dessen Verwaltung sie sich angeschlossen finden.

Sollten bei den Verhandlungen, welche die Zollvereinsstaaten nach der Verabredung unter

Nr. 6 des Schluß-Protokolls zu dem vorgedachten Vertrage vom 12. Oktober 1864 vorbehalten

haben, weitere Verständigungen unter den Regierungen der Zollvereinsstaaten erfolgen, als der

Vertrag vom 16. Mai 1865 enthält, so wird der Senat der freien Hansestadt Bremen Sich

denselben bezüglich der dem Zollvereine angeschlossenen Bremischen Gebietstheile insoweit anschlie-

ßen, als dies von Seiten der Regierungen von Hannover, beziehungsweise Oldenburg, ge-

schehen sein wird.

Artikel

13.

Damit der heimlichen Ueberfuhr von Salz aus den dem Zollvereine nicht angeschlossenen

Bremischen Gebietstheilen, welche nach der Erhöhung der Salzsteuer in Hannover und Ofden-

burg versucht werden möchte, wirksamer entgegen getreten werden kann, verpflichtet Sich der

Senat der freien Hansestadt

Bremen

1) in dm im Art. 5 der Uebereinkunft wegen Unterdrückung des Schleichhandels vom 26.

Januar 1856 gedachten Bremischen Grenzorten in gleicher Weise wie für den Verkauf

der dort namhaft gemachten Waaren keine neuen Concessionen zur Anlage von Kram-

laden oder Handels-Etablissements zu ertheilen, die ertheilten Concessionen aber zu-

rückzunehmen sind, sobald dieses ohne Unbilligkeit geschehen kann, dies auch rücksicht-

lich des Verkaufs von Salz eintreten zu lassen;

2) ein Verbot zu erlassen, wonach die in den eben (unter 1.) gedachten Grenzorten be-

reits concessionirten Landkrämer weder in ihren Gebäuden, noch innerhalb der Ort-

schaft, worin sie wohnen, größere Salzvorräthe als 5 Zollzentner sollen halten dürfen.

Artikel 14.

Da die Zollvereinsstaaten durch den zwischen ihnen vereinbarten neuen Zolltarif die

Gegenstände, für welche im Art. 10 des Vertrages vom 26. Januar 1856 der freien Stadt

Bremen die zollfreie Zulassung in den Zollverein zugesagt ist, allgemein von Eingangszöllen

befreiet haben, für die noch zollpflichtig gebliebenen Gegenstände aber eine besondere Befreiung

zu Gunsten der freien Hausestadt Bremen nicht fortbestehen kann, so werden die Verabredungen

in Art 10 des Berttages vom 26. Januar 1856, vom 1. Januar 1866 ab außer Kraft gesetzt.

Artikel 15.

Dieser Vertrag soll alsbald zur Ratification sämmtlicher betheiligten Regierungen vor-

gelegt und die Auswechselung der Ratifications-Arkunden mit möglichster Beschleunigung in

Berlin, bewirkt werden.

So geschehen Bremen, den 14. Dezember 1865.

Henning.

(L.S.)

Cammann.

(L.S.)

Gramer.

(L.S.)

Meyer.

(L.S.)

Huckwitz.

(L.S.)

Kottmeier.

(L.S.)

Grave.

(L.S.)

Luxemburg. — Druck von V. Bück.

(gez.)