Großherzogthums Luxemburg.

Memorial

Großherzogthums Luxemburg.

DU

GRAND-DUCHÉ DE LUXEMBOURG.

Freitag, 1. September 1865.

VENDREDI, 1er septembre 1865.

Königl.-Großh. Beschluß vom 30. August 1865,

wodurch die Veröffentlichung, des am ver-

wichenen 16. M a i abgeschlossenen Vertrages,

die Fortdauer des deutschen Zollvereines be-

treffend, angeordnet wird.

Wir

Wilhelm

III,

von Gottes Gnaden

König der Niederlande, Prinz von Oranien-Nassau,

Großherzog von Luxemburg, u., u., u.;

Auf den Bericht Unseres General-Directors der

Finanzen und nach Einsicht der Berathung der

Regierung im Conseil;

Haben beschlossen und beschließen

Der Vertrag vom jüngstverwichenen 16. Mai,

die Fortdauer des deutschen Zollvereines betreffend,

Vertrag, dessen Ratifications-Urkunden gemäß

Benachrichtigung Unserer Regierung seitens des

preußischen Finanz-Ministeriums am jüngstver-

wichenen 26. Juni ausgetauscht worden sind, soll

ins „Memorial" eingerückt werden.

Arrêté royal grand-ducal du 30 août 1865, or-

donnant la publication du traité du 16 mai der-

nier, pour la continuation de l'Union douanière

allemande.

Nous GUILLAUME III, par la grâce de Dieu,

Roi des Pays-Bas, Prince d'Orange-Nassau,

Grand-Duc de Luxembourg, etc., etc., etc. ;

Sur le rapport de Notre Directeur-général des

finances et vu la délibération du Conseil de Gou-

vernement;

Avons arrêté et arrêtons

Le tratlé du 16 mai dernier, pour la continua-

tion de l'Union douanière allemande, traité dont,

suivant l'information donnée à Notre Gouverne-

ment par le Ministre des finances de Prusse, les

actes de ratification ont été échangés le 26 juin

dernier, sera publié par le Mémorial.

des

Acte der Gesetzgebung

und der allgemeinen Verwaltung.N° 18.

ACTES LÉGISLATIFS

ET D'ADMINISTRATION GENERALE.

Der zwischen den Königreichen Preußen, Bayern, Sachsen, Hannover und Württemberg, dem

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

9.

1. Mecklenburg-Schwerin, vermöge seines Vertrages mit Preußen vom 2. Dezember

1826 in Beziehung auf seine von Preußen umschlossenen Gebietstheile Rossow, Retze-

band und Schönberg;

Sachsen-Koburg-Gotha, vermöge seines Vertrages mit Bayern und Württem-

berg vom 14. Juni 1831 in Beziehung ans das Amt Königsberg;

Schwarzburg-Rudolstadt, vermöge seines Vertrages mit Preußen vom 25. Mai

1833 in Beziehung auf seine von Preußen umschlossenen Landestheile;

Sachsen-Weimar-Eisenach, vermöge seines Vertrages mit Preußen vom 30. Mai

1833 in Beziehung auf die Aemter Allstedt und Oldisleben;

Schwarzburg-Sondershausen, vermöge seines Vertrages mit Preußen vom 8.

Juni 1833 in Beziehung auf die in dem Preußischen Gebiete eingeschlossenen Theil

des Fürstentums;

Sachsen-Koburg-Gotha, vermöge seines Vertrages mit Preußen vom 26. Juni

1833 in Beziehung auf das Amt Volkenrode;

Hessen-Homburg, vermöge seiner Verträge mit dem Großherzogthum Hessen vor

20. Februar 1835 und 26/29. Oktober 1841 in Beziehung auf das Amt Homburg;

O l d e n b u r g , vermöge seines Vertrages mit Preußen vom 31. Dezember 1836

Beziehung auf das Fürstenthum Birkenfeld;

Hessen-Homburg, vermöge seines Vertrages mit Preußen vom 5. Dezember 1843

in Beziehung auf das Oberamt Meisenheim;

Großherzogthum Baden, dem Kurfürstenthum und dem Großherzogthum Hessen, den zum The-

ringischen Zoll- und Handelsvereine verbundenen Staaten, den Herzogthümern Braunschweiz

Oldenburg und Nassau und der freien Stadt Frankfurt, Behufs eines gemeinsamen

Zoll-

Handelssystems errichtete Verein wird vorläufig auf weitere zwölf Jahre, vom 1. Januar 1865

anfangend, also bis zum letzten Dezember 1877, fortgesetzt.

Für diesen Zeitraum bleiben die Zollvereinigungs-Verträge vom 22. und 30. März und 11.

Mai 1833, vom 12. Mai und 10. Dezember 1835, vom 2. Januar 1836, vom 8. Mai, 19

Oktober und 13. November 1841 und vom 4. April 1853, nebst den zu ihnen gehörenden Se-

parat-Artikeln auch ferner in Kraft, soweit sie bisher noch in Kraft waren und nicht durch die

folgenden Artikel abgeändert sind.

Die Uebereinkünfte

vom 4. April 1853 wegen Besteuerung des Rübenzuckers,

vom 16. Februar 1858 wegen Besteuerung des Rübenzuckers und wegen Verzollung des

ausländischen Zuckers und Syrops, und

vom 25. April 1861 wegen Vergütung der Steuer für ausgeführten Rübenzucker, Besteue-

rung des Zuckers aus getrockneten Nüben und Verzollung des ausländischen Zuckers und

Syrops

nebst den zu ihnen gehörenden Separat-Artikeln bleiben, soweit sie noch in Wirksamkeit sind,

zwischen den kontrahirenden Staaten auch ferner, jedoch mit den, in den folgenden Artikeln ent-

haltenen Abänderungen in Kraft.

Notre Directeur-général des finances est chargé

de l'exécution du présent arrêté.

Sœsdayk, le 30 aoilt 1865.

Pour le Roi Grand-Duc

Son Lieutenant-Représentant

dans le Grand-Duché,

HENRI,

PRINCE DES PAYS-BAS.

Par le Prince

Le Secrétaire,

G. D'OLIMART.

Le Directeur-général

des finances,

ULVELING.

Unser General-Director der Finanzen ist mit

der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt.

Soesdyck, den 30. August 1865.

Für den König-Großherzog

Dessen Statthalter im Großherzogthum,

Heinrich,

Prinz der Niederlande.

Der General-Director

der Finanzen,

Ulveling.

Durch den Prinzen

Der Secretär,

G. d'Olimart.

I.

Erster Theil.

PREMIÈRE PARTIE.

zwischen

Preußen, sayern, Sachsen, Hannover, Württemberg, saden, Kurhessen,

dem Großherzogthume Hessen, den zum Thüringischen Zoll- und Handelsvereine

gehörigen Staaten, Braunschweig, Oldenburg, Nassau und der freien Stadt

Frankfurt,

die Fortdauer des Zoll- und Handelsvereines betreffend.

Seine Majestät der König von Preußen

Allerhöchst Ihren Wirklichen Geheimen Rath Johann Friedrich von Pommer Esche,

Allerhöchst Ihren Ministerial-Director Alexander Max Philipsborn

und

Allerhöchst Ihren

Friedrich Rudolph Delbrück;

Seine Majestät der König von Bayern

Allerhöchst Ihren Ober-Zollrath Franz Berks;

Seine Majestät der König von Hachsen

Allerhöchst Ihren Geheimen Finanzrath Julius Hans von Thümmel;

Seine Majestät der König von Hannover

Vertrag

Nachdem die Regierungen von Preußen, Bayern, Sachsen, Hannover, Württemberg, Baden,

Kurhessen, Grohherzogthum Hessen, der bei dem Thüringischen Zoll- und Handelsvereine be-

theiligten Staaten, Braunschweig, Oldenburg, Nassau und der freien Stadt Frankfurt,

im Anerkenntniß der wohlthätigen Wirkungen, welche der auf den Verträgen vom 22. und

30. März und 11. Mai 1833, vom 12. Mai und 10. Dezember 1835, vom 2. Januar 1836,

vom 8. Mai, 19. Ottober und 13. November 1841 und vom. 4. April 1853 beruhende Zoll-

und Handelsverein, den bei dessen Gründung und Erweiterung gehegten Absichten entsprechend,

für den Handel und gewerblichen Verkehr der daran betheiligten Staaten und hierdurch zugleich

für die Beförderung der Handels- und Verkehrsfreiheit in Deutschland überhaupt herbeigeführt hat,

in dem Wunsche übereingekommen sind, den Fortbestand des gedachten Zoll- und Handelsvereins

sicherzustellen, so sind zur Erreichung dieser Zwecke Verhandlungen gepflogen worden, wozu all

Bevollmächtigte ernannt haben

Allerhöchst Ihren General-Zoll-Direktor Franz Georg Carl Albrecht;

Seine Majestät der König von Württemberg

Allerhöchst Ihren Ober-Finanzrath Dr. J u l i u s Freiherrn von Valois;

Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Baden

Allerhöchst Ihren Ministerialrath Friedrich Wilhelm Heinrich Schmidt;

Seine Königliche Hoheit der Kurfürst von Hessen

Allerhöchst Ihren Geheimen Ober-Finanzrath Wilhelm Cramer;

Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Hessen und bei Rhein

Allerhöchst Ihren Geheimen Ober-Steuerrath Ludwig Wilhelm Ewald;

Die bei dem Thüringischen Z o l l - und Handels.Vereine betheiligten Sou-

veraine, nämlich außer Seiner Majestät dem Könige von Preußen und Seiner Königlichen

Hoheit dem Kurfürsten von Hessen

Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach,

Seine Hoheit der Herzog von Sachsen-Meiningen,

Seine Hoheit der Herzog von Sachsen-Altenburg,

Seine Hoheit der Herzog von Sachsen-Koburg-Gotha,

Seine Durchlaucht der Fürst von Schwarzburg-Rudolstadt,

Seine Durchlaucht der Fürst von Schwarzburg-Sondershausen,

I h r e Durchlaucht die Fürstin-Regentin von Reuß älterer Linie,

Seine Durchlaucht Der Fürst von Reuß jüngerer Linie,

den Großherzoglich Sächsischen Wirklichen Geheimrath Gustav Thon;

Seine Hoheit der Herzog von Braunschweig und Lüneburg

Höchst Ihren Finanz-Direktor Wilhelm Erdmann Florian von Thielau;

Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Oldenburg

Allerhöchst Ihren Ober-Zollrath Carl Meyer;

Seine Hoheit der Herzog von Nassau

Höchst Ihren Ober-Steuerrath P h i l i p p Heinrich Schellenberg;

der Senat der freien Stadt Frankfurt

den Zoll-Direktions-Rath Dr. Paul Eduard Mettenius;

von welchen Bevollmächtigten, unter dem Vorbehalte der Ratifikation, folgender Vertrag ab-

geschlossen worden ist.

I n den Gesammtverein sind insbesondere auch diejenigen Staaten einbegriffen, welche sche-

früher entweder mit ihrem Gebiete, oder mit einem Theile desselben dem Zoll- und Handele

systeme eines oder des anderen der kontrahirenden Staaten beigetreten sind, unter Berücksichtigung

ihrer auf den Beitrittsverträgen beruhenden besonderen Verhältnisse zu den Staaten, mit welchen

sie jene Verträge abgeschlossen haben.

Diese Staaten sind zur Zeit

10.

11.

12.

13.

14.

15.

16.

L i p p e , vermöge seines Vertrages mit Preußen und den übrigen Mitgliedern des Zoll-

vereins vom 18. Oktober 1841 in Beziehung auf das Fürstenthum Lippe und vermöge

seines Vertrages mit Preußen von demselben Tage in Beziehung auf die fürstlichen

Gebietstheile Lipperode, Cappel und Grevenhagen;

Sachsen-Weimar-Eisenach, vermöge seines Vertrages mit Bayern vom 24. Mai

1843 in Beziehung auf das Vordergericht Ostheim;

Waldeck und

Pyrmont,

vermöge seines Vertrages mit Preußen vom 3. September

1853 in Beziehung auf das Fürstenthum Waldeck und vermöge seines Vertrages mit

Preußen und den übrigen Mitgliedern des Zollvereins von demselben Tage in Be-

ziehung auf das Fürstenthum Pyrmont;

A n h a l t , vermöge des Vertrages mit Preußen vom 20. Dezember 1853, die Fortdauer

des Anschlusses der Herzogthümer Anhalt-Dessau-Cöthen und Anhalt-Wernburg an das

Zollsystem Preußens betreffend;

Luxemburg, vermöge seines Vertrages mit Preußen und den übrigen Mitgliedern

des Zollvereins vom 26./31. Dezember 1853, wegen Fortdauer des Anschlusses des

Großherzogthums Luxemburg an das Zollsystem Preußens und der übrigen Staaten

des Zollvereins;

die freie Hansestadt B r e m e n , vermöge ihrer Verträge mit Hannover vom 29.

September 1854 und mit Preußen, Hannover, Kurhessen und den übrigen Mitgliedern

des Zollvereins vom 26. Januar 1856 in Beziehung auf die in diesen Vertragen näher

bezeichneten Gebietstheile;

Schaumburg-Lippe, vermöge seines Vertrages mit Hannover vom 31. März 1865.

Der Ertrag der Rübenzucker-Steuer bleibt gemeinschaftlich.

Er wird, vom 1. Januar 1866 ab, nach Abzug

a) der Vergütung, welche, nach den jeweiligen Verabredungen, den einzelnen Vereins-Regie-

rungen für die Kosten der Verwaltung der Rübenzucker-Steuer zu gewähren ist.

b) der Rückerstattungen für unrichtige Erhebungen,

c) der auf dem Grunde der jeweiligen Verabredungen erfolgten Steuer-Vergütungen

zwischen sämmtlichen Vereinsstaaten nach dem Verhältnisse der Bevölkerung, mit welcher sie in

dem Gesammtvereine sich befinden, vertheilt.

Die Bevölkerung solcher Staaten, welche durch Vertrag mit einem oder dem anderen der kon-

trahirenden Staaten, unter Verabredung einer von diesem jährlich für ihre Antheile an dem

gemeinschaftlichen Ertrage der Rübenzucker-Steuer zu leistenden Zahlung, dem Zollsysteme desselben

beigetreten sind, wird in die Bevölkerung desjenigen Staates eingerechnet, welcher diese Zahlung

leistet.

Der Stand der Bevölkerung wird durch die von drei zu drei Jahren stattfindenden Zählungen

festgestellt.

Der Artikel 5. der Uebereinkunft vom 4. April 1853 tritt außer Kraft. Hinsichtlich des An-

theils der freien Stadt Frankfurt verbleibt es jedoch bei den bestehenden Verabredungen.

Von dem Gesammtvereine bleiben vorläufig ausgeschlossen diejenigen einzelnen Landestheile

der kontrahirenden Staaten, welche sich ihrer Lage wegen zur Aufnahme in den Gesammtverein

nicht eignen.

Hierbei werden jedoch in Beziehung auf die schon bisher zum Zollvereine gehörigen Staaten

diejenigen Anordnungen anstecht erhalten, welche rücksichtlich des erleichterten Verkehrs der aus-

geschlossenen Landestheile mit dem Hauptlande gegenwärtig bestehen.

Weitere Begünstigungen dieser Art können nur im gemeinschaftlichen Einverständnisse der

Lereinsglieder bewilligt werden.

Zur Zeit sind vom Gesammtvereine ausgeschlossen

Sollte einer der vorgedachten Verträge vor oder nach Ausführung des gegenwärtigen Vertrages

ablaufen, ohne daß er ausdrücklich oder stillschweigend erneuert würde, so werden sich die kon-

trahirenden Regierungen hiervon gegenseitig Mittheilung machen.

Die Hannover-Braunschweigischen Kommunion-Besitzungen werden hinsichtlich aller aus dem

gegenwärtigen Vertrage herrührenden Rechte und Verbindlichkeiten eben so betrachtet, als wenn

sie einen Theil des Königreichs Hannover bildeten.

1. preußische Landescheile, und zwar: die Ortschaften Drenikow, Porep und Suckow, die

Kolonie und das Erbpachts-Borwerk Groß-Menow, die Rittergüter und Dörfer Zettemin mit

Peenwerder, Duckow, Rottmannshagen, Rützenfelde, Karlsruh und Pinnow;

2. hannoversche Landestheile und zwar: der Hafenort Geestemünde, das Fort Wilhelm in

Bremerhaven, die Elbinseln Altenwerder, Krusenbusch, Finkenwerder, Finkenwerderdlumensand,

Kattwieck, Hohenschaar, Overhacken, Neuhof und Wilhelmsburg, die Voigtei Kirchwerder und

die Dorfschaft Aumund;

3. badische Landestheile, und zwar: die Insel Reichenan, die Paradieser und Kreuzlinger Vor-

stadt von Konstanz, der Ort Büsingen, der Bittenharter Hof, die Orte und Höfe Jestetten mit

Flachshof, Gunzenrieder-Hof und Reutehof, Lottstetten mit Balm, Dietenberg, Nack, Locherhof

und Volkenbach, Dettighofen mil Häuserhof, Altenburg, Baltersweil, Berwangen und Albführen-

hof bei Weisweil;

4. oldenburgische Landestheile, und zwar: der Hafenort Brake.

Die Herauszahlungen, welche auf Grund der Abrechnungen für die vier Monate vom 1. Sep-

tember bis letzten December zu leisten sind, werden am 1. September des folgenden Jahres

fällig.

Auf die Herauszahlungen aus der Abrechnung für die letzten vier Monate des Jahres 1865

findet diese Bestimmung keine Anwendung.

So geschehen Berlin, den 16. Mai 1865.

(gez.) von Pommer Esche.

von Thümmel.

Cramer.

Meyer.

Philipsborn.

Albrecht

Ewald.

Schellenberg.

Delbrück.

Frhr. von Valois.

Thon.

Mettenius

Berks.

Schmidt.

von Thilau.

Luxemburg. — Druck von V. Bück.

I n den Gebieten der kontrahirenden Staaten sollen übereinstimmende Gesetze über Eingangs-

und Ausgangs-Abgaben, sowie über die Durchfuhr bestehen, dabei jedoch diejenigen Modifika-

tionen zulässig sein, welche, ohne dem gemeinsamen Zwecke Abbruch zu thun, aus der Eigen-

thümlichkeit der allgemeinen Gesetzgebung eines jeden Theil nehmenden Staates oder aus lokalen

Interessen sich als nothwendig ergeben. Bei dem Zolltarife namentlich sollen hierdurch in Bezug

auf Eingangs- oder Ausganas-Abgaben bei einzelnen, weniger für den größeren Handels-Veikehr

geeigneten Gegenständen solche Abweichungen von den allgemein angenommenen Erhebungssätzen,

welche für einzelne Staaten als vorzugsweise wünschenswerth erscheinen, nicht ausgeschlossen sein,

sofern sie auf, die allgemeinen Interessen des Vereins nicht nachtheilig einwirken.

Desgleichen soll auch die Verwaltung der Eingangs- und Ausgangs-Abgaben und die Orga-

nisation der dazu dienenden Behörden in allen Ländern des Gesammtvereins, unter Berücksich-

tigung der in denselben bestehenden eigenthümlichen Verhältnisse, auf gleichen Fuß gebracht werden.

Die kontrahirenden Staaten werden demgemäß

das Zollgesetz,

die Zollordnung und

die Grundsätze, das Zollstrafgesetz betreffend,

wie solche zwischen ihnen vereinbart worden sind, auch ferner in Anwendung bringen. Unter dm.

in diesen Gesetzen und in den vereinbarten Verwaltungs-Vorschriften erwähnten allgemeinen

Eingangszoll oder allgemeinen Eingangs-Abgabe ist fortan ein Zollsatz von 15 Groschen oder

52½ Kreuzer zu verstehen.

Der inzwischen bereits verkündete gemeinschaftliche Tarif für die Eingangs- und Ausgangs-

Abgaben ist diesem Vertrage beigefügt. Die Verabredung im Separat-Artikel 7 zum Artikel 6

des Vertrages vom 4. April 1853 wird nicht erneuert.

Von der Durchfuhr werden Abgaben nicht erhoben und es treten die Verabredungen außer

Wirksamkeit, welche in den, im Artikel 1 genannten Verträgen über die Durchgangs-Abgaben

getroffen find.

Veränderungen in der Zollgesetzgebung, mit Einschluß des Zolltarifs und der Zollordnung,

sowie Zusätze und Ausnahmen können nur auf demselben Wege und mit gleicher Uebereinftim-

mung sämmtlicher Glieder des Gesammtvereins bewirkt werden, wie die Einführung der Gesetze

erfolgt.

Dies gilt auch von allen Anordnungen, welche in Beziehung auf die Zollverwaltung allgemein

abändernde Normen aufstellen.

Es verbleibt bei der zwischen den kontrahirenden Staaten bestehenden Freiheit des Handels

und Verkehrs und Gemeinschaft der Einnahme an Zöllen, wie beide in den folgenden Artikeln

bestimmt werden.

Eingangs-, Ausgangs- und Durchgangs-Abgaben werden an den gemeinschaftlichen Landes-

grenzen der kontrahirenden Staaten nicht erhoben, und es können alle im freien Verkehr des

einen Gebiets bereits befindlichen Gegenstände auch frei und unbeschwert in das andere Gebiet

gegenseitig eingeführt werden, mit alleinigem Vorbehalte

a) der zu den Staats-Monopolien gehörigen Gegenstände (Spielkarten und Salz), nach M a ß -

gabe der Artikel 9. und 10.;

b) der im Innern der kontrahirenden Staaten mit einer Steuer belegten inländischen Erzeug-

nisse, nach Maaßgabe des Artikels 11.

Die Freiheit des Handels und Verkehrs zwischen den kontrahirenden Staaten soll auch dann

keine Ausnahme leiden, wenn bei dem Eintritte außerordentlicher Umstände, insbesondere auch

bei einem drohenden oder ausgebrochenen Bundeskriege, einer jener Staaten sich veranlaßt finden

sollte, die Ausfuhr gewisser im inneren freien Verkehr befindlicher Erzeugnisse oder Fabrikate

in das Ausland, für die Dauer jener außerordentlichen Umstände, zu verbieten.

I n einem solchen Falle wird man darauf Bedacht nehmen, daß ein gleiches Verbot von allen

kontrahirenden Staaten erlassen werde.

Sollte jedoch einer oder der andere dieser Staaten es seinem Interesse nicht angemessen finden,

auch seinerseits jenes Verbot anzuordnen, so bleibt demjenigen oder denjenigen Staaten, welche

solches zu erlassen für nöthig finden, die Befugniß vorbehalten, dasselbe auch auf den Umfang

des ihrem Beschlusse nicht beitretenden Vereinsstaates auszudehnen.

Die kontrahirenden Staaten räumen sich ferner auch gegenseitig das Recht ein, zur Abwehr

gefährlicher ansteckender Krankheiten für Menschen und Vieh die erforderlichen Maßregeln zu

ergreisen. I m Verhältnisse von einem Vereinslande zu dem anderen dürfen jedoch keine Hem-

menderen Einrichtungen getroffen werden, als unter gleichen Umständen den inneren Verkehr

des Staates treffen, welcher sie anordnet.

Die kontrahirenden Staaten erneuern die am 21. September 1842 abgeschlossene Ueberein-

kunft wegen Ertheilung von Erfindungs-Patenten und Privilegien mit der Maßgabe, daß

jeder von ihnen, auch während der Dauer des gegenwärtigen Vertrages, befugt ist, von der-

selben zurückzutreten, wenn er seinen Rücktritt drei Monate vor der Ausführung den übrigen

kontrahirenden Staaten erklärt hat. Auf die Verbindlichkeit der Uebereinkunft unter den letzteren

hat ein solcher Rücktritt keinen Einfluß.

Um jedoch jedes in den Erfindungs-Patenten oder Privilegien liegende Verkehrshinderniß

auch in Zukunft fern zu halten, soll die Bestimmung unter Nr. III. der erwähnten Ueberein-

kunft auch für diejenigen Staaten verbindlich bleiben, welche von der letzteren zurücktreten

möchten. Nicht minder werden diese Staaten fortfahren, die Unterthanen der übrigen kontra-

hirenden Staaten sowohl in Betreff der Verleihung von Patenten, als auch hinsichtlich des

Schuhes für die, durch die Patent-Ertheilung begründeten Befugnisse den eigenen Unterthanen

gleich zu behandeln.

Hinsichtlich der Einfuhr von Spielkarten behält es bei den in den kontrahirenden Staaten

bestehenden Verbots- oder Beschränkungs-Gesetzen sein Bewenden.

Denjenigen der kontrahirenden Staaten, in welchen hinsichtlich der Einfuhr von Spielkarten

Verbots- oder Beschränkungs-Gesetze gegenwärtig noch nicht bestehen, bleibt es unbenommen,

solche Gesetze zu erlassen.

I n Betreff des Salzes ist unter den kontrahirenden Staaten Folgendes verabredet worden.

§ 1. a) Die Einfuhr des Salzes und aller Gegenstände, aus welchen Kochsalz ausgeschieden

zu werden pflegt, aus fremden, nicht zum Vereine gehörigen Ländern in die Vereinsstaaten ist

verboten, in soweit dieselbe nicht für eigene Rechnung einer der vereinten Regierungen, und zum

unmittelbaren Verkaufe in ihren Salz-Aemtern, Faktoreien oder Niederlagen geschieht.

b) Die Durchfuhr des Salzes und der vorbezeichneten Gegenstände aus den zum Vereine nicht

gehörigen Ländern in andere solche Länder soll nur mit Genehmigung der Vereinsstaaten, deren

Gebiet bei der Durchfuhr berührt wird, und unter den Vorsichtsmaßregeln stattfinden, welche

von denselben für nöthig erachtet werden.

c) Die Ausfuhr des Salzes in fremde., nicht zum Vereine gehörige Staaten ist frei.

d) Was den Salzhandel innerhalb der Vereinsstaaten betrifft, so ist die Einfuhr des Salzes

von einem in den andern nur in dem Falle erlaubt, wenn zwischen den Landesregierungen be-

sondere Verträge deshalb bestehen, oder in dem Falle, wo zwischen einer Vereins-Regierung und

einer Saline in einem andern Vereinslande ein Vertrag über die Lieferung von Salz besteht,

und die Verabsolgung des letztern unter Beobachtung der auf der Saline angeordneten Kontrol-

maaßregeln geschieht.

e) Wenn eine Regierung von einer anderen innerhalb des Gesammt-Vereins aus Staats.

oder Privat-Salinen Salz beziehen will, so müssen die Sendungen mit Pässen von öffentlichen

Behörden begleitet werden.

Zu diesem Ende verpflichten sich die betheiligten Regierungen, auf den Privat-Salinen einen

öffentlichen Beamten aufzustellen, der den Umfang der Production und des Absatzes derselben

überhaupt zu beobachten hat.

f) Wenn ein Vereinsstaat durch einen anderen aus dem Auslande oder aus einem dritten

Vereinsstaate seinen Salzbedarf beziehen, oder durch einen solchen sein Salz in fremde, nicht

zum Vereine gehörige Staaten versenden lassen will, so soll diesen Sendungen kein Hinderniß

in den Weg gelegt werden, jedoch werden, insofern dieses nicht schon durch frühere Verträge

bestimmt ist, durch vorgängige Uebereinkunft der betheiligten Staaten die Straßen für den

Transport und die erforderlichen Sicherheitsmaßregeln zur Verhinderung der Einschwärzung

verabredet werden.

§ 2. Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden, Kurhessen, Großherzogthum Hessen,

die zum Thüringischen Zoll- und Handelsvereine gedörigen Staaten, Brauuschweig, Nassau, und

die freie Stadt Frankfurt werden den Salzhandel en gros im Innern ihrer Staaten auch ferner

nur auf Staatsregie stattfinden lassen.

Sie erneuern die Zusage, daß sie, um die Verkehrsbeschränkungen möglichst zu beseitigen,

welche zur Zeit — wegen der Verschiedenheit der Salzpreise und des hierin liegenden Anreizes

zum Schleichhandel — zur Abwehr des letztern noch nothwendig sind, ihre Bemühungen dahin

vereinigen wollen, daß in ihren Gebieten ein möglichst gleicher Salzdebitspreis hergestellt werde.

§ 3. Hannover und Oldenburg werden, spätestens vom 1. Januar 1866 an, die Steuer vom

Salz auf den Betrag von 2 Thlrn. vom Zollzentner erhöhen.

Zur Verhinderung von Salz-Einschwärzungen aus Hannover und Oldenburg in die benach-

barten Vereinsländer sind außerdem folgende Maaßregeln verabredet

a) Beide Regierungen werden, wie bisher, ihren Staats-Angehörigen und den innerhalb ihrer

Gebiete sich aufhaltenden Fremden unter Androhung einer, in jedem Wiederholungsfalle auf das

Doppelte des zuletzt verwirkten Betrages zu erhöhenden, und im Falle der Zahlungsunfähigkeit

durch Gefängniß abzubüßenden Geldstrafe von 10 Thlrn. für jeden Transport von einem Zoll-

zentner oder weniger, und bei größern Transporten von 10 Thlrn. für jeden Zollzentner, die

Einführung von Salz in das Gebiet eines der angrenzenden Vereinsstaaten, sowie den Verkauf

von Salz an Angehörige dieser Staaten verbieten, und ihre Steuer-, Zoll- und Polizei-Beamten

zur Verhütung und eventuell zur Anzeige von Ubertretungen jenes Verbots verpflichten.

Sie werden ferner gleichzeitig mit dem Eintreten der im Eingange verabredeten Steuer-Er-

höhung Anhäufungen oder Ablagen von Salz, welche die Einschwärzung nach den angrenzenden

Vereinsstaaten zum Zwecke haben, unter Androhung angemessenerem Wiederholungsfalle zu ver-

schärfender Strafen verbieten.

b) Den Steuer-, Zoll- und Polizei-Beamten des angrenzenden Vereinsstaates sollen in Han-

nover und Oldenburg rücksichtlich der Verfolgung von Salz-Einschwärzungen die gleichen Be-

18a

I.

fugnisse zustehen, welche das Zoll-Kartel den Zoll-Beamten eines andern Vereinsstaates für die

Verfolgung von Zoll-Kontraventionen einräumt.

c) Bei jeder Hannoverschen und Oldenburgischen Saline soll ein Register, nicht blos über die

Salzversteuerungen, sondern auch über die Salzversendungen geführt werden, aus welchem die

Käufer die Transportanten und die Bestimmungsorte des abgegebenen Salzes ersichtlich sind.

Dasselbe soll nebst Beilagen den Stener-Beamten des angrenzenden Vereinsstaates bis zum

Ober-Kontroleur abwärts, auf jedesmaliges Ersuchen der dortigen Hauptamts-Dirigenten, sowie

auch den Vereins-Bevollmächtigten und Stations-Kontroleuren zur Einsicht vorgelegt werden.

Bei den Privat-Salinen wird dieses Register, von dem Eintritt der im Eingange verabredeten

Steuer-Erhöhung an, durch einen von der Landesregierung anzustellenden, von den Salinen-

Interessenten unabhängigen Beamten geführt werden.

d) Von dem nämlichen Zeitpunkte an treten die unter Nr. 4 des Separat-Artikels 9 zum

Zollvereinigungs-Vertrage vom 4. April 1853 verabredeten Beschränkungen des Verkehrs mit

Salz außer Wirksamkeit. Sollte jedoch die Erfahrung ergeben, daß, ungeachtet der im Eingange

verabredeten Erhöhung der Salzsteuer, an einzelnen derjenigen Grenzstrecken, wo jene Beschrän-

kungen gegenwärtig bestehen, umfangreiche Salzeinschwärzungen aus Hannover nach einem an-

grenzenden Vereinsstaate stattfinden, und dieser Staat sich in Folge dessen genöthigt sehen, an

einer solchen Strecke die, unter Nr. 5 des Separat-Artikels näher bezeichnete Salzverbrauchs-

Kontrole wieder einzuführen, so wird Hannover an der nämlichen Strecke die oben erwähnten

Beschränkungen wiederum eintreten lassen.

Sollte in Zukunft in den an Hannover angrenzenden ältern Vereinsstaaten der Regiepreis

des Salzes um mehr als 16 Gr. vom Zollzentner ermäßigt, oder, im Falle der Aushebung der

Staatsregie, eine geringere Salzsteuer, als von 2 Thlrn. vom Zollzentner erhoben werden, so

bleibt es Hannover und Oldenburg vorbehalten, nach vorheriger Verständigung mit diesen Staa-

ten, ihre Salzsteuer insoweit zu ermäßigen, daß dieselbe den Betrag der, in den gedachten Staaten

auf dem Salze ruhenden Abgabe nicht übersteigt.

Die Verabredungen in den beiden letzten Absätzen des Separat-Artikels 9 zum Zollvereinigungs-

Vertrage vom 4. April 1853 werden nicht erneuert.

I n Bezug auf diejenigen Erzeugnisse, welche in den einzelnen Vereinsstaaten theils bei ihrer

Hervorbringung oder Zubereitung, theils unmittelbar bei ihrem Verbrauche mit einer inneren

Steuer belegt sind (Artikel 7.Litt, b.), wird es von sämmtlichen kontrahirenden Regierungen

als wünschenswerth anerkannt, hierin eine Uebereinstimmung der Gesetzgebung und der Be-

steuerungssätze in den Vereinsstaaten thunlichst hergestellt zu sehen, und es wird daher auch

ihr Bestreben auf Herbeiführung einer solchen Gleichmäßigkeit, insbesondere durch Vereinigung

mehrerer Staaten zu gleichen inneren Steuer-Einrichtungen, mit oder ohne Gemeinschaftlichkeit

der Steuererträge, gerichtet sein. Bis dahin, wo dieses Ziel erreicht worden, sollen hinsichtlich

der vorbemerkten Steuern und des Verkehrs mit den davon betroffenen Gegenständen unter den

Vereinsstaaten, zur Vermeidung der Nachtheile, welche ans einer Verschiedenartigkeit der inne-

ren Steuer-Systeme überhaupt, und namentlch aus der Ungleichheit der Steuersätze, sowohl für

die Produzenten, als für die Steuereinnahme der einzelnen Vereinsstaaten erwachsen

könnten-

abgesehen von der Besteuerung des im Umfange des Zollvereins erzeugten Rübenzuckers, weshalb

auf die besonders getroffenen Vereinbarungen Bezug genommen wird — folgende Grundsätze in

Anwendung kommen.

I. Hinsichtlich der ausländischen Erzeugnisse.

Von allen bei der Einfuhr mit mehr als 15 Gr.—52½ Nr. —vom Zentner belegten Erzeug-

nissen , von welchen entweder auf die in der Zollordnung vorgeschriebene Weise dargethan wird,

daß sie als ausländisches Ein- oder Durchgangsgut die zollamtliche Behandlung bei einer Erhe-

bungsbehörde des Vereins bereits bestanden haben oder derselben noch unterliegen, darf keine

weitere Abgabe irgend einer Art, sei es für Rechnung des Staats oder für Rechnung von Kom-

munen und Korporationen, erhoben werden, jedoch — was das Eingangsgut betrifft — mit Vor-

behalt derjenigen inneren Steuern, welche in einem Vereinsstaate auf die weitere Verarbeitung

oder auf anderweite Bereitungen aus solchen Erzeugnissen ohne Unterschied des ausländischen,

inländischen oder vereinsländischen Ursprungs, allgemein gelegt sind.

Unter diesen Steuern sind für jetzt die Steuern von der Fabrikation des Branntweins, Biers

und Essigs, ingleichen die Mahl- und Schlachtsteuer zu verstehen, welchen daher das ausländische

Getreide, Malz und Vieh im gleichen Maaße, wie das inländische und vereinsländische unterliegt.

I n denjenigen Staaten, in welchen die inneren Steuern von Getränken so angelegt sind, daß

sie bei der Einlage der letzteren erhoben oder den Steuerpflichtigen zur Last gestellt werden, fin-

det der Grundsatz der Freilassung verzollter ausländischer Erzeugnisse von inneren Abgaben in

der Art Anwendung, daß die erste Einlage verzollter ausländischer Getränke, d. h. diejenige,

welche dem direkten Bezüge aus dem Auslande oder dem Bezüge aus öffentlichen Niederlagen

oder Privatlägern unmittelbar folgt, von jeder inneren Steuer befreit bleibt.

Diese Bestimmung gilt auch da, wo die Erhebung einer inneren Getränkesteuer für Rechnung

von Kommunen oder Korporationen stattfindet.

Ausländische Erzeugnisse, welche beim Eingange zollfrei, oder mit einer Abgabe von nicht

mehr als 15 Gr.—52½ Xr. —belegt sind, unterliegen, sobald der dem Artikel 4 beigefügte Zoll-

tarif in Wirksamkeit tritt, den nachstehend unter Nr. I I . getroffenen Bestimmungen.

II.

Hinsichtlich

der inländischen und vereinsländischen Erzeugnisse.

§ 1. Von den innerhalb des Vereins erzeugten Gegenständen, welche nur durch einen Ver-

einsstaat transitiren, um entweder in einen andern Vereinsstaat oder nach dem Auslande geführt

zu werden, dürfen innere Steuern weder für Rechnung des Staats, noch für Rechnung von

Kommunen oder Korporationen erhoben werden.

§ 2. Jedem Vereinsstaate bleibt es zwar freigestellt, die auf der Hervorbringung, der Zube-

reitung oder dem Verbrauche von Erzeugnissen ruhenden inneren Steuern beizubehalten, zu ver-

ändern oder aufzuheben, sowie neue Steuern dieser Art einzuführen, jedoch sollen dergleichen

Abgaben für jetzt nur auf folgende inländische und gleichnamige vereinsländische Erzeugnisse,

als: Branntwein, Bier, Essig, Malz, Wein, Most, Eider (Obstwein), Taback, Mehl und andere

Mühlenfabrikate, desgleichen Backwaaren, Fleisch, Fleischwaaren und Fett gelegt werden dürfen.

Ausnahmsweise kann in der freien Stadt Frankfurt auch von Brennmaterialien, Getreide und

Fourage eine Steuer, wie bisher, erhoben werden.

Für Branntwein, Vier, Wein und Taback sollen die folgenden Sätze als das höchste Maaß

betrachtet werden, bis zu welchem in den Vereinsstaaten eine Besteuerung der genannten Er-

zeugnisse für Rechnung des Staates soll stattfinden können, nämlich

a) für Branntwein 10 Rthlr. von der Ohm zu 120 Quart Preußisch und bei einer Alko-

holstärke von 50 Prozent nach Tralles;

b) für Bier 1 Rthlr, 15 Gr. von der Ohm zu 120 Quart Preußisch;

c) für Wein, und zwar

aa) wenn die Abgabe nach dem Werthe des Weines erhoben wird, 1½ Rthlr. vom Zoll-

zentner (5 Rthlr. von der Ohm zu 120 Quart Preußisch);

bb) wenn die Abgabe ohne Rücksicht auf den Werth des Weines erhoben wird, 45 Gr.

vom Zollzentner (2 Rthlr. 23½ Gr. von der Ohm zu 120 Quart Preußisch);

cc) wenn die Abgabe nach einer Klassifikation der Weinberge erhoben wird, ist die Be-

schränkung derselben auf ein Maximum nicht für erforderlich erachtet worden.

I n Bezug auf die freie Stadt Frankfurt, wo vom Weine gegenwärtig eine Abgabe

von 5 Fl. 20 Xr. (3 Rthlr. 1 5/12 Gr.) für die Frankfurter Ohm erhoben wird, soll

von einer Ermäßigung dieser Abgabe auf den unter bb. gedach ten Satz abgesehen

werden.

d) für Taback 20 Gr. vom Zollzentner.

Auch für die andern, einer inneren Steuer unterworfenen Erzeugnisse wird man sich, so weit

nöthig, über bestimmte Sätze verständigen, deren Betrag bei Abmessung der Steuer, nicht über-

schritten werden soll.

Sollte ein bis jetzt noch nicht gewöhnliches Getränk oder Nahrungsmittel, mag dessen Berei-

tung aus Erzeugnissen des Vereins-In- oder Auslandes erfolgen, in Aufnahme kommen, und

dessen Besteuerung von einem oder dem anderen Vereinsstaate für angemessen erachtet werden,

so bleibt eine solche Besteuerung, sei es für eigene Rechnung oder gemeinschaftlich mit anderen

Vereinsstaaten nach vorgängiger Benachrichtigung sämmtlicher Vereinsglieder, und unter Beo-

bachtung der nachstehend in den §§ 3 bis 6 getroffenen Vereinbarungen wegen gleichmäßiger

Behandlung des nämlichen Erzeugnisses der übrigen Vereinsstaaten, gestattet.

§ 3. Bei allen Abgaben, welche in dem Bereiche der Vereinsländer nach der Bestimmung im

§. 2. zur Erhebung kommen, wird eine gegenseitige Gleichmäßigkeit der Behandlung dergestalt

stattfinden, daß das Erzeugniß eines anderen Vereinsstaates unter keinem Vorwande höher oder

in einer lästigeren Weise, als das inländische oder als das Erzeugniß der übrigen Vereinsstaaten

besteuert werden darf. I n Gemäßheit dieses Grundsatzes wird Folgendes

festgesetzt

a) Vereinsstaaten, welche von einem inländischen Erzeugnisse keine innere Steuer erheben,

dürfen auch das gleiche vereinsländische Erzeugniß nicht besteuern.

b) Wo innere Steuern nach dem Werthe der Waare erhoben werden, sind nicht nur die näm-

lichen Erhebungssätze auf das inländische, wie auf das vereinsländische Erzeugniß gleichmäßig.

in Anwendung zu bringen, sondern es darf auch bei Feststellung des zu besteuernden Werthes

das inländische Erzeugniß nicht vor dem Vereinslandischen begünstigt werden.

c) Diejenigen Staaten, in welchen innere Steuern von einem Konsumtions-Gegenstande bei

dem Kaufe oder Verkaufe oder bei der Verzehrung desselben erhoben werden, dürfen diese Steu-

ern von den aus anderen Vereinsstaaten herrührenden Erzeugnissen der nämlichen Gattung nur

in gleicher Weise fordern.

d) Diejenigen Staaten, welche innere Steuern auf die Hervorbringung oder Zubereitung eines

Konsumtions-Gegenstandes gelegt haben, können den gesetzlichen Betrag derselben bei der Einfuhr

des Gegenstandes aus anderen Vereinsstaaten voll erheben lassen.

e) Preußen, Sachsen, Hannover, Kurhessen, die zum Thüringischen Zoll- und Handelsvereine

gehörenden Staaten, Braunschweig und Oldenburg werden von dem Zeitpunkte ab, mit welchem

der, dem Art. 4. beigefügte Zolltarif in Wirksamkeit tritt, von dem in den übrigen Vereins-

staaten erzeugten Wein und Traubenmost eine Uebergangs-Abgabe nicht erheben.

Eine solche Abgabe wird auch von denjenigen Vereinsstaaten nicht erhoben weiden, welche

etwa während der Dauer dieses Vertrages die Hervorbringung von Wein einer inneren Steuer

unterwerfen möchten.

f) Versendungen vereinslänhischer unbearbeiteter Tabakblätter, wenn sie in Mengen von 10

Pfund oder weniger als Proben aus einem Vereinsstaate in den anderen, oder aus einem

Steuergebiete (Litt. g.) in das andere mit der Post übergehen, sollen von den Uebergangs-Ab-

gaben und damit auch von der Begleitung mit zoll- oder steueramtlichen Bezettelungen freige-

lassen werden.

Die Uebergangs-Abgabe von Tabak wird in Preußen, Sachsen, Hannover, Kurhessen, im Gebiete

des Thüringischen Vereins, in Braunschweig und in Oldenburg von den aus den anderen Ver-

einsstaaten übergehenden Tabakfabrikaten dann nicht erhoben, wenn letztere, bei unmittelbarer

Versendung aus den Fabriken, mit einer Bescheinigung des Amtes im Versendungsorte versehen

sind, daß sie nur aus ausländischen Blättern bestehen.

g) So weit zwischen mehreren, zum Zollvereine gehörigen Staaten eine Vereinigung zu gleichen

Steuer-Einrichtungen besteht, werden diese Staaten in Ansehung der Befugniß, die betreffenden

Steuern gleichmäßig auch von vereinsländischen Erzeugnissen zu erheben, als ein Ganzes betrachtet.

§. 4. Diejenigen Staaten, welche eine innere Steuer auf den Kauf oder Verkauf, die Verzeh-

rung, die Hervorbringung oder die Zubereitung eines Konsumtions-Gegenstandes gelegt haben,

können, bei der Ausfuhr des Gegenstandes nach anderen Vereinsstaaten, diese Steuer unerhoben

lassen, beziehungsweise den gesetzlichen Betrag derselben ganz oder theilweise zurückerstatten.

Wegen Ausübung dieser Befugniß ist Folgendes verabredet worden

a) Eine Zurückerftattung soll überhaupt nur in so weit stattfinden dürfen, als in dem betref-

fenden Staate bei der Ausfuhr des nämlichen Erzeugnisses nach dem Vereins-Auslande eine

Steuer-Vergütung gewährt wird, und auch nur höchstens bis zum Betrage der letzteren.

b) Die betreffenden Vereins-Regierungen werden ihr besonderes Augenmerk darauf richten, daß

in keinem Falle mehr, als der wirklich bezahlte Steuerbetrag erstattet werde, und diese Vergütung

nicht die Natur und Wirkung einer Ausfuhr-Prämie

erhalte.

c) Preußen für seine östlichen Provinzen, Sachsen und der Thüringische Verein werden, im

Falle der Fortdauer der zur Zeit bestehenden Produktionssteuer vom Wein, von der Befugniß

zur vollen oder theilweisen Zurückerstattung dieser Steuer keinen Gebranch machen.

d) Beim Tabak bleibt die Befugniß zur Steuer-Erstattung auf die, nach anderen Vereinsstaaten

übergehenden rohen Tabakblätter beschränkt.

e) Die Entlastung von der Verbindlichkeit zur Steuerzahlung soll nicht eher eintreten, bezie-

hungsweise die Zurückerstattung der Steuer nicht eher geleistet werden, als bis der Eingang der

besteuerten Erzeugnisse in dem angrenzenden Vereinsstaate, oder beziehungsweise in dem Lande

des Bestimmungsortes auf die unter den betreffenden Vereinsstaaten verabredete Weise nachge-

wiesen worden sein wird.

f) Die kontrahirenden Staaten weiden die innere Steuer von dem, zur Essigbereitung ver-

wendeten Branntwein nicht erlassen und, abgesehen von dem Falle der Ausfuhr des Essigs nach

dem Auslande, nicht erstatten.

z. 5. Welche, dem dermaligen Stande der Gesetzgebung in den Vereinsstaaten entsprechende

Beträge nach den Bestimmungen der §§.3 und 4 zur Erhebung kommen und beziehungsweise

zurückerstattet werden können, ist besonders verabredet worden. Treten späterhin irgendwo Ver-

änderungen in den für die inneren Erzeugnisse zur Zeit bestehenden Steuersätzen ein, so wich

die betreffende Regierung den übrigen Vereins-Regierungen davon Mittheilung machen, und

hiermit den Nachweis verbinden, daß die Steuer-Beträge, welche, in Folge der eingetretenen

oder beabsichtigten Veränderung, von den vereinsländischen Erzeugnissen erhoben, und bei der

Ausfuhr der besteuerten Gegenstände vergütet werden sollen, den vereinbarten Grundsätzen ent-

sprechend bemessen seien.

Sollten eine oder mehrere Regierungen gegen die mitgetheilten Steuerbeträge Erinnerungen

zu machen haben, so wird hierdurch diejenige Regjerung, welche die Veränderung vorgenommen

hat oder vornehmen will, in der Anwendung der mitgetheilten Steuerbeträge nicht behindert,

vielmehr sind etwaige Erinnerungen dagegen im Korrespondenzwege oder auf den General-Kon-

ferenzen zur Erledigung zu bringen.

I n Preußen, ausschließlich der Hohenzollernschen Lande, in Sachsen, Kurhessen, dem Thürin-

gischen Vereine und Braunschweig werden die Uebergangs-Abgaben von Tabakblättern und Tabak-

fabrikaten und von Bier mit den zur Zeit bestehenden Sätzen von 2/3 Thlr., beziehungsweise ¼

Thlr. vom Zollzentner erhoben.

Das Nämliche gilt in Hannover und Oldenburg rücksichtlich der Uebergangsabgabe von Ta-

bakblättern und Tabakfabrikaten.

§ 6. Die Erhebung der inneren Steuern von den damit betroffenen vereinsländischen Gegen-

ständen sollen der Regel in dem Lande des Bestimmungsortes stattfinden, in sofern solche nicht,

nach besonderen Vereinbarungen, entweder durch gemeinschaftliche Hebestellen an den Binnen-

grenzen, oder im Lande der Versendung für Rechnung des abgabeberechtigten Staates erfolgt.

Auch sollen die, zur Sicherung der Steuererhebung erforderlichen Anordnungen, soweit sie die,

bei der Versendung aus einem Vereinsstaate in den anderen einzuhaltenden Straßen und Kon-

trolen betreffen, auf eine, den Verkehr möglichst wenig beschränkende Weise und nur nach gegen-

seitiger Verabredung, auch, dafern bei dem Transporte ein dritter Vereinsstaat berührt wird,

nur unter Zustimmung des letzteren getroffen werden.

Wo innere Steuern nach dem Werthe des Gegenstandes erhoben werden, wird, in Absicht der

aus anderen Vereinsstaaten übergehenden Erzeugnisse, auf Kontrol-Einrichtungen Bedacht genom-

men werden, nach welchen die Ermittelung des Werthes in der Regel erst im Bestimmungsorte,

mit Vermeidung zeitraubender und den Verkehr belästigender Untersuchungen an den Binnen-

grenzen oder auf dem Wege zwischen dem Versendungs- und Bestimmungsorte, eintritt.

§ 7. Die Erhebung von Abgaben für Rechnung von Kommunen oder Korporationen, sei es

durch Zuschläge zu den Steuern oder für sich bestehend, soll nur für Gegenstände, die zur ört-

lichen Konsumtion bestimmt sind, bewilligt werden und es soll dabei der im § 3 dieses Artikels

ausgesprochene allgemeine Grundsatz wegen gegenseitiger Gleichmäßigkeit der Behandlung der

Erzeugnisse anderer Vereinsstaaten ebenso wie bei den Staatssteuern in Anwendung kommen.

Zu den, zur örtlichen Consumtion bestimmten Gegenständen, von welchen hiernach die Erhe-

bung einer Abgabe für Rechnung von Kommunen oder Korporationen allein soll stattfinden dürfen,

sind allgemein zu rechnen: Bier, Essig, Malz, Cider (Obstwein), und die der Mahl- und Schlacht-

steuer unterliegenden Erzeugnisse, ferner Brennmaterialien, Markt-Viktualien und Fourage.

Vom Weine soll die Erhebung einer Abgabe der vorgedachten Art nur in denjenigen Vereins-

staaten, welche zu den eigentlichen Weinländern gehören (Bayern, Württemberg, Baden, Groß-

herzogthum Hessen und Nassau), zulässig sein.

So weit in einzelnen Orten der zum Zollvereine gehörigen Staaten die Erhebung einer Abgabe

von Branntwein für Rechnung von Kommunen oder Korporationen gegenwärtig stattfindet, oder

(wie in Kurhessen) nach der bestehenden Gesetzgebung nicht versagt werden kann, wird es dabei

ausnahmsweise bewenden.

Es sollen aber die für Rechnung von Kommunen oder Korporationen zur Erhebung kommen-

den Abgaben von Wein und Branntwein, ingleichen von Bier, in Absicht ihres Bettages, der

Beschränkung unterliegen, daß solche beim Branntwein, mit der Staatssteuer zusammen, den im

§ 2 dieses Artikels festgesetzten Maximalsatz von 10 Thlrn. für die Ohm, und beim Wein und

Bier den Satz von 20 Prozent der für die Staatssteuern ebendaselbst verabredeten Maximalsätze

nicht überschreiten dürfen. Ausnahmen hiervon sollen nur insoweit zulässig sein, als einzelne

Kommunen oder Korporationen schon gegenwärtig eine höhere Abgabe erheben, welchen Falls letz-

tere fortbestehen kann.

Sollten in einem oder dem andern Orte auch noch von anderen, als den vorstehend genann-

ten Gegenständen Abgaben erhoben werden, so soll die Erhebung der letzteren zwar einstweilen

fortbestehen können, die betreffenden Regierungen werden es sich jedoch angelegen sein lassen,

solche Abgaben bei der ersten passenden Gelegenheit zu beseitigen. Ueber den Erfolg der diesfäl-

ligen Bemühungen wird den übrigen Vereins-Regierungen auf den jährlichen General-Konferenzen

von Zeit zu Zeit Mittheilung gemacht werden.

Vom Tabak dürfen Abgaben für Rechnung von Kommunen oder Korporationen überall nicht

erhoben werden.

Abgaben für Rechnung von Kommunen oder Korporationen dürfen bei dem Uebergange der

besteuerten Gegenstände nach anderen Vereinsstaaten, gleich den, Staatssteuern, ganz oder theil-

weise zurückerstattet werden, soweit eine solche Vergütung bei dem Uebergange der besteuerten

Gegenstände nach anderen Orten desselben Landes stattfindet.

§. 8. Die Regierungen der Vereisstaaten werden sich gegenseitig

a) von allen in der Folge eintretenden Veränderungen ihrer Gesetze und Verordnungen über

die im §. 2. dieses Artikels bezeichneten Staatssteuern, sowie von den Gesetzen und Ver-

ordnungen über neu einzuführende Steuern,

b) hinsichtlich der Kommunal- 2c. Abgaben aber darüber, in welchen Orten, von welchen

Kommunen oder Korporationen, von welchen Gegenständen, in welchem Betrage und auf

welche Weise dieselben erhoben werden,

vollständige Mittheilung machen.

Ueber die Besteuerung des im Umfange des Vereins ans Rüben bereiteten Zuckers ist unter

den kontrahirenden Staaten die anliegende besondere Uebereinkunft getroffen worden, welche ei-

nen Bestandtheil des gegenwärtigen Vertrages bilden und ganz so angesehen werden soll, als

wenn sie in diesen selbst aufgenommen wäre.

Die kontrahirenden Regierungen sind ferner dahin einverstanden, daß, wenn die Fabrikation von

Zucker oder Syrup ans anderen inländischen Erzeugnissen, als aus Rüben, z. B. aus Stärke, im

Hollverein einen erheblichen Umfang gewinnen sollte, diese Fabrikation ebenfalls in sämmtlichen

Vereinsstaaten einer übereinstimmenden Besteuerung nach den für die Rübenzuckersteuer verab-

redeten Grundsätzen zu unterwerfen sein würde.

Chausseegelder oder andere statt derselben bestehende Abgaben, ebenso Pflaster-, Damm-, Brü-

cken- und Fährgelder, oder unter welchem anderen Namen dergleichen Abgaben bestehen, ohne

Unterschied, ob die Erhebung für Rechnung des Staats oder eines Privat-Berechtigten, nament-

lich einer Kommune geschieht, sollen sowohl auf Chausseen, als auch auf unchaussirten Land- und

Heerstraßen, welche die unmittelbare Verbindung zwischen den an einander grenzenden Vereins-

staaten bilden, und auf denen ein größerer Handels- und Reiseverkehr stattfindet, nur in dem

Betrage beibehalten oder neu eingeführt werden können, als sie den gewöhnlichen Herstellungs-

und Unterhaltungskosten angemessen sind.

Das in dem Preußischen Chansseegeld-Tarife vom Jahre 1828 bestimmte Chausseegeld soll als

der höchste Satz angesehen, und hinführo in keinem der kontrahirenden Staaten überschritten

werden, mit alleiniger Ausnahme des Chausseegeldes auf solchen Chausseen, welche von Korpora-

tionen oder Privatpersonen oder auf Aktien angelegt sind oder angelegt werden möchten, insofern

dieselben nur Nebenstraßen sind oder bloß lokale Verbindungen einzelner Ortschaften odet

Geizenden mit größeren Städten oder mit den eigentlichen Haupthandelsstraßen bezwecken.

Statt der vorstehend in Beziehung auf die Höhe der Chausseegelder eingegangenen Verbind-

lichkeit, haben Hannover und Oldenburg nur die Verpflichtung übernommen, ihre dermaligen

Chausseegeldsätze nicht zu erhöhen.

Besondere Erhebungen von Thorsverr- und Pflastergeldern sollen auf chaussirten Straßen da,

wo sie noch bestehen, dem vorstehenden Grundsatze gemäß aufgehoben und die Ortspflaster den

Chausseestrecken dergestalt eingerechnet werden, daß davon nur die Chausseegelder nach dem all-

gemeinen Tarife zur Erhebung kommen.

Der gemeinschaftliche Zolltarif wird in zwei Haupt-Abtheilungen, und zwar nach dem durch

den Münzvertrag vom 24. Januar 1857 festgestellten Dreißig-Thalerfuße und Zweiundfünfzig-

und-einhalb-Guldenfuße, ausgefertigt.

Die Silbermünzen der stimmlichen kontrahirenden Staaten — mit Ausnahme der Scheide-

münze — werden nach der, auf dem vorgedachten Münzvertrage beruhenden Gleichwerthung von

Vier Thalern gegen Sieben Gulden bei allen Zoll-Hebestellen des Vereins angenommen. Hin-

sichtlich der Annahme der Goldmünzen bei diesen Hebestelleu bewendet es bei den, die Annahme

dieser Münzen im Allgemeinen betreffenden Bestimmungen des Münzvertrages.

Die Einheit für das gemeinschaftliche Zollgewicht bildet der in sämmtlichen kontrahirenden

Staaten,

mit Ausnahme des Königreichs Bayern, als allgemeines Landesgewicht bestehende

Zentner (50 Kilogramme). Es wird daher im gesammten Vereine die Deklaration, Verwiegung

und Verzollung der nach dem Gewichte zollpflichtigen Gegenstände ausschließlich nach jenem Ge-

wichte geschehen.

' Die Deklaration, Messung und Verzollung der nach dem Maaße Zu verzollenden Gegenstände

wird in allen Theilen des Vereins so lange nach dem landesgesetzlichen Maaß erfolgen, bis

man sich über ein gemeinschaftliches Maaß ebenfalls vereinigt haben wird.

Uebrigens werden die kontrahirenden Regierungen ihre Sorgfalt dahin richten, auch für das

Maaßsystem und, soweit nöthig, für das Gewichtssystem ihrer Länder im Allgemeinen die zur

Förderung des gegenseitigen Verkehrs wünschenswerthe Ubereinstimmung herbeizuführen.

Die Wasserzölle oder auch Wegegeld-Gebühren auf Flüssen, mit Einschluß derjenigen, welche

das Schisssgefäß treffen (Nekognitions-Gebühren), sind von der Schifffahrt auf solchen Flüssen,

auf welche die Bestimmungen des Wiener Kongresses oder besondere Staatsverträge Anwendung

finden, ferner gegenseitig nach jenen Bestimmungen zu entrichten, insoforn hierüber nichts be-

sonderes verabredet worden ist, oder verabredet werden wird.

Auf den übrigen Flüssen, bei welchen weder die Wiener Kongreßakte noch andere Stalltsver-

träge Anwendung finden, werden die Wasserzölle oder Wasserwegelder nach den privativen An-

ordnungen der betreffenden Regierungen erhoben. Diese Abgaben sollen jedoch den Betrag von

¼ Gr. vom Zollzentner oder 1 Kr. vom Bayerischen Zentner für die Meile nicht übersteigen.

Auf allen diesen Flüssen wird jeder Vereinsstaat die Unterthanen der anderen kontrahirenden

Staaten, deren Waaren und Schiffsgefäße in jeder Beziehung, insbesondere auch hinsichtlich der

Binnenschiffahrt, gleich seinen eigenen behandeln.

I n den Gebieten der kontrahirenden Staaten sollen Stapel- und Umschlagsrechte auch ferner

I.

18b

nicht zulässig sein. Niemand soll zur Anhaltung, Verladung oder Lagerung gezwungen werden

können, als in den Fällen, in welchen die gemeinschaftliche Zollordnung oder die betreffenden

Schifffahrts-Reglements es zulassen oder vorschreiben.

Kanal-, Schleusen-, Brücken-, Fähr-, Hafen-, Waage-, Krahnen- und Niederlage-Gebühren und

Leistungen für Anstalten, die zur Erleichterung des Verkehrs bestimmt sind, sollen nur bei Be-

nutzung wirklich bestehender Einrichtungen erhoben, und in der Regel nicht, keinenfalls aber über

den Betrag der gewöhnlichen Herstellungs- und Unterhaltungskosten hinaus, erhöhet, auch über

all von den Unterthanen der anderen kontrahirenden Staaten auf völlig gleiche Weise, wie von

den eigenen Unterthanen, ingleichen ohne Rücksicht auf die Bestimmung der Waaren erhoben

werden.

Findet der Gebrauch einer Waage-Einrichtung nur zum Behufs der Zoll-Ermittlung oder über-

haupt einer zollamtlichen Kontrole statt, so tritt eine Gebühren-Erhebung nicht ein.

Die kontrahirenden Regierungen werden gemeinschaftlich dahin wirken, daß durch Annahm

gleichförmiger Grundsätze die Gewerbsamkeit befördert, und der Befugniß der Unterthanen des

einen Staates, in dem anderen Arbeit und Erwerb zu suchen, möglichst freier Spielraum ge-

geben werde.

Von den Unterthanen des einen der kontrahirenden Staaten, welche in dem Gebiete eines

anderen derselben Handel und Gewerbe treiben, oder Arbeit suchen, soll keine Abgabe entrichtet

werden, welcher nicht gleichmäßig die in demselben Gewerbsverhältnisse stehenden eigenen Unter-

thanen unterworfen sind.

Desgleichen sollen Kaufleute, Fabrikanten und andere Gewerbetreibende, welche sich darüber

ausweisen, daß sie in dem Vereinsstaate, wo sie ihren Wohnsitz haben, die gesetzlichen Abgaben

für das von ihnen betriebene Geschäft entrichten, wenn sie blos für dieses Geschäft persönlich

oder durch in ihren Diensten stehende Reisende Ankäufe machen, oder Bestellungen, nur unter

Mitführung von Mustern, suchen, in den anderen Staaten keine weitere Abgabe hierfür zu ent-

richten verpflichtet sein.

Auch sollen beim Besuche der Märkte und Messen zur Ausübung des Handels und zum Ab-

satze eigener Erzeugnisse oder Fabrikate in jedem Vereinsstaate die Unterthanen der übrigen

kontrahirenden Staaten ebenso wie die eigenen Unterthanen behandelt werden.

Preußen, Hannover und Oldenburg werden gegenseitig ihre Seeschiffe und deren Ladungen

unter denselben Bedingungen und gegen dieselben Abgaben, wie die eigenen Seeschisse zulassen

und von diesem Grundsatze namentlich auch in Betreff der Binnenschifffahrt oder Kabotage keine

Ausnahme machen.

Ihre Seehäfen sollen dem Handel der Unterthanen jedes anderen Vereinsstaates gegen völlig

gleiche Abgaben, wie solche von den eigenen Unterthanen entrichtet werden, offen stehen; auch

ollen die in fremden See- und anderen Handelsplätzen angestellten Konsuln eines oder des

anderen der kontrahirenden Staaten veranlaßt werden, der Unterthanen der übrigen kontrahirendm

Staaten sich in vorkommenden Fällen möglichst mit Rath und That anzunehmen.

Die kontrahirenden Staaten erneuern das zum Schuhe ihres gemeinschaftlichen Zollsystems

gegen den Schleichhandel und ihrer innern Verbrauchs-Abgaben gegen Desraudation zwischen

ihnen bestehende Zollkartel vom 11. Mai 1833.

Die auf Grund des gegenwärtigen Vertrages stattfindende Gemeinschaft der Einnahme der

kontrahirenden Staaten bezieht sich auf den Ertrag der Eingangs- und Äusgangs-Abgaben in

den Königreichen Preußen, Bayern, Sachsen, Hannover und Württemberg, dem Großherzog-

thum Baden, dem Kurfürstenthum und dem Großherzogthum Hessen, dem Thüringischen Zoll-

und Handelsvereine, den Herzogthümern Braunschweig, Oldenburg und Nassau und der freien

Stadt Frankfurt, mit Einschluß der, den Zollsystemen der kontrahirenden Staaten bisher schon

beigetretenen Ländern.

Von der Gemeinschaft sind ausgeschlossen, und bleiben, sofem nicht Separat-Verträge zwischen

einzelnen Vereinsstaaten ein Anderes bestimmen, dem privativen Genüsse der betreffenden

Staatsregierungen vorbehalten

1. die Steuern, welche im Innern eines jeden Staates von inländischen Erzeugnissen erhoben

werden, einschließlich der nach Art

11 von den vereinsländischen Erzeugnissen der nämlichen

Gattung zur Erhebung kommenden Uebergangs-Abgaben;

2. die Wasserzölle;

3. Chaussee-Abgaben, Pflaster-, Damm-, Brücken-, Fähr-, Kanal-, Schleusen-Hafengelder, so-

wie Waage- und Niederlage-Gebühren oder gleichartige Erhebungen, wie sie auch sonst genannt

werden mögen;

4. die Zollstrafen und Konfiskate, welche, vorbehaltlich der Antheile der Denunzianten, jeder

Staatsregierung in ihrem Staate verbleiben.

Ueber die Vertheilung der in die Gemeinschaft fallenden Abgaben wird Folgendes festgesetzt

Der Ertrag der Eingangs- und Äusgangs-Abgaben wird nach Abzug

a) der Kosten, welche an den gegen das Ausland gelegenen Grenzen und in dem Grenzbe-

zirke für den Schutz und die Erhebung der Zölle erforderlich sind (Artikel 30 der Verträge vom

22. und 30. März und 11. M a i 1833, sowie vom 12. Mai 1835, Artikel 18 der Verträge

vom 10. Dezember 1835 und 2. Januar 1830, Artikel 29 des Vertrages vom 19. Oktober 1841,

Artikel 30 der Verträge vom 4. April 1853 und vom heutigen Tage),

b) der Rückerstattungen für unrichtige Erhebungen,

c) der auf dem Grunde besonderer gemeinschaftlicher Verabredungen erfolgten Steuervergü-

tungen und Ermäßigungen

zwischen sämmtlichen Vereinsgliedern nach dem Verhältnisse der Bevölkerung, mit welcher sie in

dem Gesaminivereine sich befinden, vertheilt.

Der dem Königreich Hannover und dem Herzogthum Oldenburg hiernach zustehende Antheil

wird, wenn er hinter dem Bettage von 27 ½ Gr. — 1 Fl. 36 ¼ Xr. — auf den Kopf der, dem

Vereine angehörenden Bevölkerung des Königreiches Hannover und des Herzogthums Oldenburg

zurückbleibt, aus dem Antheile der anderen kontrahirenden Staaten bis auf den Betrag von

27 ½ Gr. — 1 Fl. 36 ¼ Xr. — ergänzt.

Die Bevölkerung solcher Staaten, welche durch Vertrag mit einem oder dem andern der kon-

trahirenden Staaten, unter Verabredung einer von diesem jährlich für ihre Antheile an den ge-

meinschaftlichen Zollrevenüen zu leistenden Zahlung, dem Zollsysteme desselben beigetreten sind,

wird in die Bevölkerung desjenigen Staates eingerechnet, welcher diese Zahlung leistet.

Die Bevölkerung der Hannover-Braunschweigischen Kommunion-Besitzungen und der, dem Her-

zogthum Oldenburg angeschlossenen Gebietstheile Preußens wird in die Bevölkerung Hannovers

beziehungsweise Oldenburgs eingerechnet. Das Nämliche gilt von der Bevölkerung des Fürsten-

thums Schamnburg-Lippe, sofern letzteres, bei Erneuerung seines Zollanschlusses an Hannover

die von ihm in den Artikeln 2 und 3 des Anschlußvertrages vom 25. September 1851. einge-

gangenen Verpflichtungen wiederum übernimmt, und von der Bevölkerung der dem Zollverein

etwa ferner anzuschließenden Gebietstheile der freien Hansestadt Bremen.

Der Stand der Bevölkerung in den einzelnen Vereinsstaaten wird alle drei Jahre aus ge-

mittelt, und die Nachweisung derselben von den Vereinsgliedern einander gegenseitig mitgetheilt

werden.

Unter Berücksichtigung der besondern Verhältnisse, welche hinsichtlich des Verbrauchs an zoll-

pflichtigen Waaren bei der freien Stadt Frankfurt obwalten, bewendet es wegen des Antheils

derselben an den gemeinschaftlichen Einnahmen bei den deshalb im Separat-Artikel 8 des Ver-

trages vom 2. Januar 1836 getroffenen Verabredungen.

Vergünstigungen für Gewerbtreibende hinsichtlich der Zollentrichtung, welche nicht in der Zoll-

gesetzgebung selbst begründet sind, fallen der Staatskasse derjenigen Regierung, welche sie be-

willigt hat, zur Last. Hinsichtlich der Nachgaben, unter welchen solche Vergünstigungen zu be-

willigen sind, bewendet es bei den darüber bestehenden Verabredungen.

Zollbegünstigungen für Maschinen und Maschinentheile, auf welche die Zollsätze des dem Ar-

tikel 4 beigefügten Zolltarifs Anwendung finden, sollen jedoch auch auf privative Rechnung nicht

mehr gewährt werden.

Art.

24.

Dem auf Förderung freier und natürlicher Bewegung des allgemeinen Verkehrs gerichteten

Zwecke des Zollvereins gemäß, sollen besondere Zollbegünstigungen einzelner Meßplätze, nament-

lich Rabattprivilegien, da wo sie dermalen in den Vereinsstaaten noch bestehen, nicht erweitert,

sondern vielmehr, unter geeigneter Berücksichtigung sowohl der Nahrungs-Verhältnisse bisher be-

günstigter Meßplätze, als der bisherigen Handelsbeziehungen mit dem Auslande, thunlichst be-

schränkt und ihrer baldigen gänzlichen Aufhebung entgegen geführt, neue aber ohne allseitige Zu-

stimmung auf keinen Fall ertheilt werden.

Von der tarifmäßigen Abgaben-Entrichtung bleiben die Gegenstände, welche für die Hofhaltung

der hohen Souveräne und ihrer Regentsnhäuser, oder für die bei ihren Höfen akkrevitirten

Botschafter, Gesandten, Geschäftsträger u. s. w. eingehen, nicht ausgenommen, und wenn dafür

Rückvergütungen statthaben, so werden solche der Geineinschaft nicht in Rechnung gebracht.

Ebenso wenig anrechnungsfähig sind Entschädigungen, welche in einen: oder dem andern

Staate den vormals unmittelbaren Reichsständen, oder an Kommunen oder einzelne Privatbe-

rechtigte für eingezogene Zollrechte oder für aufgehobene Befreiungen gezahlt werden müssen.

Dagegen bleibt es einem jeden Staate unbenommen, einzelne Gegenstände auf Freipässe ohne

Abgaben-Entrichtung ein- oder ausgehen zu lassen. Dergleichen Gegenstände werden jedoch zoll-

gesetzlich behandelt, und in Freiregistern, mit denen es wie mit den übrigen Zollregistern zu

halten ist, notirt, und die Abgaben, welche davon zu erheben gewesen wären, kommen bei der

demnächstigen Revenüen-Ausgleichung demjenigen Theile, von welchem die Freipässe ausgegan-

gen sind, in Abrechnung.

Das Begnadigungs- und Strasverwandlungsrecht bleibt jedem der kontrahirenden Staaten in

seinem Gebiete vorbehalten. Auf Verlangen werden periodische Uebersichten der erfolgten Straf-

erlasse gegenseitig mitgetheilt werden.

I n jedem Vereinsstaate, mit Ausnahme des Thüringischen Vereinsgebietes, wird die Zeitung

des Dienstes der Lokal- und Bezirksbehörden, sowie die Vollziehung der gemeinschaftlichen Zoll-

gesetze überhaupt, einer, oder, wo sich das Bedürfniß hierzu zeigt, mehreren Zolldirektionen über-

tragen, welche dem einschlägigen Ministerium des betreffenden Staates untergeordnet sind. Die

Bildung der Zolldirektionen und die Einrichtung ihres Geschäftsganges bleibt den einzelnen

Staatsregierungen überlassen; der Wirkungskreis derselben aber wird, insoweit er nicht schon

durch gegenwärtigen Vertrag und die gemeinschaftlichen Zollgesetze bestimmt ist, durch eine ge-

meinschaftlich zu verabredende Instruktion bezeichnet.

I n dem Thüringischen Vereinsgebiete vertritt der gemeinschaftliche General-Inspektor in den

Berührungen mit den Zollbehörden der andern Vereinsstaaten die Stelle einer Zolldirektion.

Ueber einige Abänderungen in der Organisation der Zolldirektion in Frankfurt ist eine beson-

dere Uebereinkunft getroffen worden.

Die Ernennung der Beamten und Diener bei den Lokal- und Bezirksstellen für die Zollerhe-

bung und Aufsicht, welche nach der hierüber getroffenen besonderen Uebereinkunft nach gleichför-

migen Bestimmungen angeordnet, besetzt und instruirt werden sollen, bleibt sämmtlichen Gliedern

des Gesammtvereins innerhalb ihres Gebietes überlassen.

Die von den Zollerhebungs-Behörden nach Ablauf eures jeden Bierteljahres aufzustellenden

Quartal-Extrakte und die nach dem Jahres- und Bücherschlusse aufzustellenden Filial-Abschlüsse

über die im Laufe des Vierteljahres, beziehungsweise während des Rechnungsjahres fällig ge-

wordenen Zolleinnahmen werden von den Zolldirektionen nach vorangegangener Prüfung in

Haupt-Uebersichten zusammengetragen, und diese an das in Berlin bestehende Centralbüreau des

Zollvereins eingesendet.

Auf den Grund dieser Uebersichten wird von dem Centralbüreau von drei zu drei Monaten

die provisorische Abrechnung zwischen den vereinigten Staaten befertigt, dieselbe den Central-Fi-

nänzstellen der letzteren übersandt und zugleich Einleitung getroffen, um die etwaige Minder-

Einnahme einzelner Vereinsglieder gegen den ihnen verhältnißmäßig an der Gesammt-Einnahme

zuständigen Revenüen-Antheil durch Herauszahlung von Seiten des oder derjenigen Staaten, bei

denen eine Mehr-Einnahme stattgefunden hat, auszugleichen.

Demnächst bereitet das Centralbüreau auch die definitive Jahres-Abrechnung vor.

Damit diejenigen Regierungen, welche in den Fall kommen, Vorauszahlungen zur Ausgleichung

ihrer Minder-Einnahmen von den Kassen anderer Regierungen zu empfangen, jedesmal sobald

wie möglich zu ihrem Guthaben gelangen, wird von dem Centralbüreau gleichzeitig mit jeder

vierteljährigen Abrechnung ein Vertheilungsplan entworfen, worin die Geldbeträge, welche ein-

zelne Vereinsregierungen zu dem angegebenen Zwecke aus den Kassen anderer Vereinsstaaten zu

empfangen haben, in runden Summen ausgeworfen, und die Kassen, von denen die Zahlung zu

leisten ist, bezeichnet werden.

Nach diesem Vertheilungsplane, welcher zugleich mit der jedesmaligen Abrechnung an die

Central-Finanzstellen der Vereinsregierungen gelangt, wird verfahren, und das Erforderliche zu

dessen Ausführung veranlaßt, insofern nicht etwa gegen denselben erhebliche Anstände obwalten,

in welchem Falle diese den anderen betheiligten Vereinsregierungen unverzüglich mitzutheilen

sind. Wegen Forderungen, welche mit der Zoll-Abrechnung nicht in Verbindung stehen, werden

die herauszuzahlenden Beträge nicht zurückgehalten werden.

Bei der Uebersendung des erwähnten Vertheilungsplans wird das Centralbüreau angeben

inwiefern bei dessen Entwerfung nach den bereits zum Voraus geäußerten Wünschen einzelner

Vereinsglieder verfahren worden ist, und somit deren ausdrückliche Billigung der desfalligen

Vorschläge nur Bestimmtheit angenommen werden kann.

Die kontrahirenden Staaten bleiben nach Maaßgabe der bestehenden Verträge befugt, einen

Beamten zu dem Centralbüreau zu ernennen. Jedem Staat, welcher einen solchen Beamten nicht

ernannt hat, steht die Befugniß zu, von den Arbeiten dieses Büreaus durch zeitweise Abordnung

eines seiner Beamten nähere Kenntniß zu nehmen, welchem alsdann hierüber jede Auskunft mit

Bereitwilligkeit und die Einsichtnahme sämmtlicher Akten gestattet werden wird.

I n Absicht der Erhebungs- und Verwaltungskosten kommen folgende Grundsätze zur Anwendung

1. Man wird, soweit nicht ausnahmsweise etwas Anderes verabredet ist, keine Gemein-

2.

3.

4.

schaft dabei eintreten lassen, vielmehr 'übernimmt jede Regierung alle in ihrem Gebiete

vorkommenden Erhebung?- und Verwaltungs-Kosten, es mögen diese durch die Einrich-

tung und Unterhaltung der Haupt- und Neben-Zollämter, der inneren Steuerämter,

Hallämter und Packhöfe, und der Zolldirektionen, oder durch den Unterhalt des dabei

angestellten Personals und durch die den letztern zu bewilligenden Pensionen, oder end-

lich aus irgend einem andern Bedürfnisse der Zollverwaltung entstehen.

Hinsichtlich desjenigen Theils des Bedarfs aber, welcher an den gegen das Ausland gele-

genen Grenzen und innerhalb des dazu gehörigen Grenzbezirks für die Zoll-Erhebungs-

und Auffichts- oder Kontrol-Behürden und Zollschutzwachen erforderlich ist, wird man sich

über Pauschsummen vereinigen, welche von der jährlich aufkommenden und der Gemeinschaft

zu berechnenden Brurto-Einnahme an Zoll-Gefällen nach der im Artikel 22, getroffenen

Vereinbarung in Abzug gebracht werden.

Bei dieser Ausmittelung des Bedarfs soll da, wo die Perception privativer Abgaben mit

der Zollerhebung verbunden ist, von den Gehalten und Ämtsbedürfnissen der Zoll-Beamten

nur derjenige Theil in Anrechnung kommen, welcher dem Verhältnisse ihrer Geschäfte für

den Zolldienst zu ihren Amtsgeschäften überhaupt entspricht.

Man wird auch ferner darauf bedacht sein, durch Feststellung allgemeiner Normen die Be-

soldungs-Verhältnisse der Beamten bei den Zoll-Erhebungs- und Aufsichts-Behörden, in-

gleichen bei den Zolldirektionen in möglichste Uebereinstimmung zu bringen.

Die kontrahirenden Staaten machen sich verbindlich, für die Diensttreue der bei der Zollver-

waltung von ihnen angestellten Beamten und Diener und für die Sicherheit der Kassenlokale

und Geldtransporte in der Art zu haften, daß Ausfälle, welche an den Zoll-Einnahmen durch

Dienst-Untreue eines Angestellten erfolgen, oder aus der Entwendung bereits eingezahlter Gelder

eutstehen, von derjenigen Regierung, welche den Beamten angestellt hat, oder welche die entwen-

deten Bestände erhoben hatte, ganz allein Zu vertreten sind und bei der Revenüentheilung dem

betreffenden Staate zur Last fallen.

I n Betracht, daß die Kosten für die inneren Steuerämter oder Hallämter oder Packhöfe einem

jeden der kontrahirenden Staaten zur Last fallen, bleibt es jedem derselben überlassen, solche

Aemter innerhalb seines Gebietes in beliebiger Zahl zu entrichten, so daß in Beziehung auf

deren Kompetenz und Personal-Bestellung keine anderen als diejenigen Beschränkungen eintreten

welche aus der Vereins'-Zollordnung und den bestehenden Instruktionen und Verabredungen

hervorgehen.

Der gesammte amtliche Schriftwechsel in den gemeinschaftlichen Zollangelegenheiten zwischen

den Behörden und Beamten der Vereinsstaaten im ganzen Umfange des Zollvereins soll auf den

Brief- und Fahrposten portofrei befördert werden und ist zur Begründung dieser Portofreiheit

die Korrespondenz der gedachten Art mit der äußeren Bezeichnung „Zollvereinsfache" zu versehen.

Die kontrahirenden Staaten gestehen sich gegenseitig das Recht zu, den Haupt-Zoll-Aemtern

anderer Vereinsstaaten sowohl an den Grenzen, als im Innern Gaupt-Steuer-Aemtern

mit

Niederlage) Kontroleure beizuordnen, welche von allen Geschäften derselben und der Neben-

Aemter in Beziehung auf das Abfertigung-Verfahren und die Grenzbewachung Kenntniß zu

nehmen, und auf Einhaltung eines gesetzlichen Verfahrens, ingleichen auf die Abstellung etwaiger

Mängel einzuwirken, übrigens sich jeder eigenen Verfügung zu. enthalten haben.

Bei keinem Haupt-Zoll- resp. Haupt-Steueramte sollen jedoch gleichzeitig mehrere Kontroleurs

anderer Vereinsstaaten stationirt werden.

Ueber die dienstliche Stellung und die Befugnisse dieser Kontroleure haben sich die kontrahi-

renden Staaten besonders verständigt.

Jedem der kontrahirenden Staaten steht das Recht zu, an die Zolldirektionen der anderen Bereich

staaten Beamte zu dem Zwecke abzuordnen, um sich von allen vorkommenden Verwaltungs-Ge-

schäften, welche sich auf die durch den gegenwärtigen Vertrag eingegangene Gemeinschaft beziehen,

vollständige Kenntniß Zu verschassen. Es soll jedoch, damit die Geschäfte nicht unnöthig verzogen

werden, bei keiner Zolldirektion mehr; als ein Abgeordneter seinen bleibenden Aufenthalt nehmen

und es werden sich die kontrahirenden Staaten in der Regel von drei zu drei Jahren über die

Vertheilung dieser Abgeordneten vereinbaren.

Das Geschäftsverhältniß der letzteren ist durch eine besondere Instruktion näher bestimmt, als

deren Grundlage die unbeschränkte Offenheit von Seiten der Verwaltung, bei welcher die Abge-

ordneten fungiren, in Bezug auf alle Gegenstände der gemeinschaftlichen Zollverwaltung, und die

Erleichterung jedes Mittels, durch welches sie sich die Information hierüber verschaffen können,

angenommen ist, während andererseits ihre Sorgfalt nicht minder aufrichtig dahin gerichtet sein

soll, eintretende Anstände und Meinungsverschiedenheiten auf eine dem gemeinsamen Zwecke unk

dem Verhältnisse verbündeter Staaten entsprechende Weise zu erledigen.

Die Ministerien oder obersten Verwaltungsstellen der sämmtlichen Vereinsstaaten werden sich

gegenseitig auf Verlangen jede gewünschte Auskunft über die gemeinschaftlichen Zollangelegen-

heiten mittheilen, und in sofern zu diesem Behufe zeitweise oder dauernd die Abordnung einet

höheren Beamten, oder die Beauftragung eines anderweit bei der Regierung beglaubigten Be-

vollmächtigten beliebt würde, so ist demselben nach dem oben ausgesprochenen Grundsatz alle

Gelegenheit zur vollständigen Kenntnißnahme von den Verhältnissen der gemeinschaftlichen Zoll-

verwaltung bereitwillig zu gewähren.

Jeder Vereinsregierung ist es überlassen, den Bevollmächtigten eines anderen Staates auch in

ihrem Namen zu beglaubigen, in welchem Falle er ihre Aufträge übernehmen und an sie die

erforderlichen Mittheilungen machen wird.

Die Gehälter und alle übrigen Kosten der Abgeordneten, sowie der etwa bei den Ministerien

der Vereinsstaaten beglaubigten Beamten, trägt der abordnende Staat. I n sofern aber dritte

Vereinsstaaten einen fremden Abgeordneten auch in ihrem Namen beglaubigen, werden sie mit

der Regierung, welche denselben ernannt hat, über einen angemessenen Veitrag zu der Bestreitung

seines Gehaltes übereinkommen.

Jährlich in den ersten Tagen des Juni findet zum Zwecke gemeinsamer Berathung ein Zu-

sammentritt von Bevollmächtigten der Vereinsglieder statt.

Für die formelle Leitung der Verhandlungen wird von den Konferenz-Bevollmächtigten aus

ihrer Mitte ein Vorsitzender gewählt, welchem übrigens kein Vorzug vor den übrigen Bevoll-

mächtigten zusteht.

Bei dem Schlusse einer jeden jährlichen Versammlung wird mit Rücksicht auf die Natur der

Gegenstände, deren Verhandlung in der folgenden Konferenz zu erwarten ist, verabredet werden,

wo letztere erfolgen soll.

Da der Zweck der Berathungen in diesen Versammlungen sich schwer erreichen läßt, wenn die

Versammlung zu zahlreich wird, und es deshalb wünschenswerth erscheint, daß mehrere Vereins-

regierungen einen gemeinschaftlichen Bevollmächtigten abordnen, so werden sämmtliche Vereins-

glieder zu solchen Einrichtungen bereitwilligst die Hand bieten.

Her Separat-Artikel 14. zum Vertrage vom 2. Januar 1836 wird nicht erneuert.

Vor die Versammlung der Konferenz-Bevollmächtigten gehört

a) die Verhandlung über alle Beschwerden und Mängel, welche in Beziehung auf die Aus-

führung des Grundvertrages und der besonderen Uebereinkünfte, des Zollgesetzes, der Zoll-

ordnung und Tarife, in einem oder dem anderen Vereinsstaate wahrgenommen, und die

nicht bereits im Laufe des Jahres in Folge der darüber zwischen den Ministerien und

obersten Verwaltungsstellen geführten Korrespondenz erledigt worden sind;

b) die definitive Abrechnung zwischen den Vereinsgliedern über die gemeinschaftliche Einnahme

auf dem Grunde der von den obersten Zollbehörden aufgestellten, durch das Central-Büreau

vorzulegenden Nachweisungen, wie solche der Zweck einer dem gemeinsamen Interesse an-

gemessenen Prüfung erheischt;

c) die Berathung über Wünsche und Vorschläge, welche von einzelnen Staatsregierungen zur

Verbesserung der Verwaltung gemacht werden;

d) die Verhandlungen über Abänderungen des Zollgesetzes, der Zollordnung, des Zolltarifs und

der Verwaltungs-Organisation, welche von einem der kontrahirenden Staaten in Antrog

gebracht werden, überhaupt über die zweckmäßige Entwickelung und Ausbildung des ge-

meinsamen Handels- und Zollsystems.

Bei der Verhandlung dieser Gegenstände wird die Hauptsorge der Konferenz-Bevollmächtigten

dahin gerichtet sein, bei jedem vorkommenden Gegenstande durch eine gründliche und erschöpfende

Erörterung desselben eine allgemeine Uebereinstimmung .herbeizuführen.

Wird nach einer solchen vorausgegangenen Erörterung, hinsichtlich eines der unter a. und d.

aufgeführten Gegenstände, dieser Zweck nicht erreicht, so haben die Bevollmächtigten durch Ein-

helligkeit der Stimmen einen Schiedsrichter zu erwählen, welchem die Entscheidung zu übertragen

ist. Den in einem solchen Falle ergangenen schiedsrichterlichen Ausspruch werden die betheiligten

Regierungen sofort in Ausführung bringen lassen, jedoch soll durch selbigen kein Präjudiz für

die Entscheidung künftig etwa vorkommender ähnlicher Differenzen begründet werden, sondern

hierbei stets von neuem schiedsrichterlicher Ausspruch eintreten.

I.

18c

Bei der Berathung über solche Gegenstände, welche in die Kategorie Litt, c, und d. fallen

haben sich die Bevollmächtigten nach ihren Instruktionen zu richten, und die gefaßten Beschüsse

unterliegen der Ratifikation der kontrahirenden Regierungen, vor deren allseitigem Eintreffens sie

nirgends Gültigkeit haben, noch verkündet und vollzogen werden sollen.

Ihre Verkündung, in soweit sie sich zur Bekanntmachung eignen, geschieht, wie die Verkün-

dung der gemeinschaftlichen Verträge, Gesetze und Verordnungen überhaupt, in jedem der ver-

einten Staaten im Namen der Regierung.

Treten im Laufe des Jahres, außer der gewöhnlichen Zeit der Versammlung der Konserenz-

Bevollmächtigten, außerordentliche Ereignisse ein, welche unverzügliche Maaßregeln oder Verfü-

gungen von Seiten der Vereinsstaaten erheischen, so werden sich die kontrahirenden Regierungen

darüber im diplomatischen Wege vereinigen, oder eine außerordentliche Zusammenkunft ihrer

Bevollmächtigten veranlassen.

Den Aufwand für die Bevollmächtigten und deren etwaige Gehülfen bestreitet dasjenige Glied

des Gesammtvereins, welches sie absendet.

Das Kanzlei-Dienstpersonal und das Lokal wird unentgeltlich von der Regierung gestellt, in

deren Gebiete der Zusammentritt der Konferenz stattfindet.

Für den Fall, daß andere Deutsche Staaten den Wunsch zu erkennen geben sollten, in den

Zollverein aufgenommen zu werden, erklären sich die kontrahirenden Regierungen bereit, diesen

Wunsche, soweit er unter gehöriger Berücksichtigung der besonderen Interessen der Vereinsmit-

glieder möglich erscheint, durch desfalls abzuschließende Verträge Folge zu geben.

Die Unterhandlung solcher Verträge wird in der Regel denjenigen unter den kontrahirenden

Staaten überlassen bleiben, deren Gebiet an das Land der Deutschen Regierung angrenzt, von

welcher die Aufnahme in den Verein gewünscht wird.

Sollte von Seiten eines Deutschen Staates, welcher dem Vereine beizutreten wünscht, die

desfallsige Verhandlung einem ihm nicht angrenzenden Vereinsstaate angeboten werden, so ist

dieser letztere verpflichtet, den- oder diejenigen Vereinsstaaten, welche mit ersterem angrenzen,

zur Mitunterhandlung mit selbigem einzuladen.

Jede Einleitung solcher Unterhandlungen, deren Richtung und Umfang durch die Grundsätze

des gegenwärtigen Vertrages bestimmt ist, muß den übrigen Vereinsmitgliedern alsbald bekamt

gemacht werden, auch ist diesen vor dem förmlichen Abschlusse der diesfällige Vertrag zur Ein-

sicht und Zustimmung mitzutheilen.

Die Zustimmung soll nicht versagt werden, wenn die Bestimmungen, welche der gegenwärtige

Vertrag umfaßt, eingehalten sind.

Das Recht, mit andern außerhalb des Zollverbandes gelegenen Staaten Verträge zur Erleich-

terung des Verkehrs und Handels zu errichten, verbleibt den kontrahirenden Regierungen auch

nach dem Abschlusse des gegenwärtigen Vertrages. Sie werden sich bemühen, durch solche Ver-

träge dem Verkehr ihrer Angehörigen jede mögliche Erleichterung und Erweiterung Zu verschaffen.

Es dürfen jedoch durch solche Verträge die Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages in

keiner Art verletzt werden. Auch ist dabei der Gesichtspunkt festzuhalten, daß sowohl die Er-

leichterungen und Vortheile, welche auf der einen Seite ein außerhalb des Vereins gelegener

Staat dem mit ihm kontrahirenden Vereinsstaate zugesteht, auch den Angehörigen und Erzeug-

nissen der übrigen Vereinsstaaten gesichert, als auch die dem außerhalb des Vereins gelegenen

Staate auf der anderen Seite gemachten Zugeständnisse nicht blos in dem Verhältnisse zu dem

einzelnen kontrahirenden Vereinsstaate, sondern auch in der Rückwirkung auf den Verein über-

haupt, durch die dem letztern mittelbar oder unmittelbar zugehenden Verkehrs- und Handelsvor-

theile möglichst aufgewogen werden.

Zu diesem Ende übernehmen die kontrahirenden Regierungen, wenn sie in den Fall kommen,

mit einem außer dem Vereine gelegenen Staate über Erleichterung des Verkehrs und Handels

einen Vertrag Zu errichten, die Verbindlichkeit, nicht nur vor Eröffnung der Unterhandlung die

übrigen Mitglieder des Vereins zur Mittheilung aller erforderlichen Notizen über ihre besondern

Interessen einzuladen, sondern auch vor der förmlichen Ratification den übrigen Bereinsgliedern

den vollständigen Inhalt solcher Verträge zum Zwecke ihrer zustimmenden Erklärung zu eröffnen.

Schifffahrts-Verträge, insofern sie die Natur von Handels-Verträgen annehmen, sind nach

gleichen Grundsätzen zu behandeln.

I n Rücksicht auf die besondern Verhältnisse, worin die Königlich Preußische Regierung nach

den Bestimmungen der Wiener Kongreß-Akte mit einem Theile ihrer Provinzen zu dem Gebiete

des Königreichs Polen und zu einem Theile der Russischen Provinzen steht, wird derselben hin-

sichtlich der Errichtung von Handelsverträgen mit Rußland und Polen völlig freie Hand ge-

lassen, wogegen sie sich verpflichtet, die Interessen der andern Vereinsstaaten gleichmäßig mit den

ihrigen wahrzunehmen.

Erleiden Handel und Verkehr der Vereinsstaaten in fremden Ländern nachtheilige Beschrän-

kungen, so bleibt jedem Vereinsgliede das Recht vorbehalten, solche durch angemessene Maaß-

regeln zu vergelten.

Diejenigen Staaten, welche sich hiernach in der Lage befinden, auf ihrem Gebiete Vergeltungs-

Maaßregeln gegen das Ausland anzuordnen, sind jedenfalls verpflichtet, bei dieser Ausübung

das Interesse des ganzen Vereins wahrzunehmen.

Insbesondere

1. haben dieselben zuvor von dem Bedürfnisse einer solchen Maaßregel, und von der Auswahl

derselben den übrigen Vereinsgliedern Anzeige zu machen und sie einzuladen, binnen einer Frist

von höchstens acht Wochen ihre etwanigen Bedenken gegen die Maaßregel überhaupt, oder ihre

Wünsche über die Art und Auswahl der Vergeltung mitzutheilen, wenn nicht nach abgelaufener

Frist ihre Zustimmung als gegeben angenommen werden soll.

3. Eine hierbei sich ergebende Differenz soll, falls auf dem Wege weiterer Erörterung zwischen

den betreffenden Vereinsgliedern eine Verständigung nicht erreicht würde, durch Kompromiß auf

schiedsrichterlichen Ausspruch erledigt werden. Fällt dieser Ausspruch gegen die Zweckmäßigkeit

der inmittelst etwa bereits angeordneten Vergeltungs-Maaßregel aus, so ist diese nach näherem

Inhalte der Entscheidung entweder aufzuheben, oder abzuändern.

Um Repressalien oder Netorsions-Maaßregeln im Namen des ganzen Vereins anzukündigen und

auszuführen, ist die vorgängige Zustimmung sämmtlicher Vereinsglieder erforderlich.

Gegenwärtiger Vertrag tritt vom 1. Januar 1866 ab an die Stelle

1. des Vertrages zwischen Preußen, Sachsen, Baden, Kurhessen, den bei dem Thüringischen

Zoll- und Handelsvereine betheiligten Staaten, Braunschweig und der freien Stadt Frankfurt

die Fortdauer des Zoll- und Handelsvereins betreffend, vom 26. Juni 1864;

2. des Vertrages zwischen den vorgenannten Staaten einerseits und Hannover sowie Olden-

burg andererseits, betreffend den Beitritt Hannovers und Oldenburgs zu dem Zollvereinigungs-

Vertrage vom 28. Juni 1864 und zu dem Vertrage über den Verkehr mit Tabak und Wein von

demselben Tage, vom 11. Juli 1864, soweit derselbe auf den, vorstehend unter Nr. 1 bezeich-

neten Vertrag Bezug hat;

3. des Vertrages zwischen den vorstehend unter Nr. 1 und Nr. 2 genannten Staaten einer-

seits und Bayern, Württemberg, Großherzogthum Hessen und Nassau andererseits, betreffend

den Beitritt Bayerns, Württembergs, des Großherzogthums Hessen und Nassaus zu den Zoll-

vereinigungs-Verträgen vom 26. Juni und 11. Juli 1864, vom 12. Oktober 1864.

Vom 1. Januar 1866 ab tritt die Uebereinkunft zwischen Preußen, Sachsen, den zum Thüringische»

Zoll- und Handelsvereine gehörigen Staaten und Braunschweig, betreffend die Theilung der

gemeinschaftlichen Ausgangs- und Durchgangs-Abgaben, vom 4. April 1853 außer Wirksamkeit

Sofern der gegenwärtige Vertrag nicht vor dem 1. Januar 1876 von dem einen oder dm

andern der kontrahirenden Staaten aufgekündigt wird, so soll er auf weitere zwölf Jahre und so

fort von zwölf zu zwölf Jahren als verlängert angesehen werden.

Letztere Verabredung wird jedoch nur für den Fall getroffen, daß nicht in der Zwischenzeit

sämmtliche Deutsche Bundesstaaten über gemeinsame Maaßregeln übereinkommen, welche da

mit der Absicht des Artikels 19 der Deutschen Bundesakte in Uebereinstimmung stehenden Zweck

des gegenwärtigen Zollvereins vollständig erfüllen.

Gegenwärtiger Vertrag soll alsbald zur Ratifikation der kontrahirenden Regierungen vorgelegt

und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden spätestens binnen vier Wochen in Berlin be-

wirkt werden.

So geschehen Berlin, den 16. Mai 1865.

(gez.) von Pommer Esche.

(L.S.)

von Thümmel.

(L.S.)

Cramer.

(L.S.)

Meyer.

(L.S.)

Philipshorn.

(L.S.)

Albrecht.

(L.S.)

Ewald.

(L.S.)

Schellenberg.

(L.S.)

Telbrück.

(L.S.)

Frhr. von Valnis.

(L.S.)

Thon.

(L.S.)

Mettenius

(L.S.)

Berts.

(L.S.)

Schmidt.

(L.S.)

von Thielau.

(L.S.)

Uebereinkunft

wegen

Besteuerung des Rübenzuckers.

I m Zusammenhange mit dem heutigen, die Fortdauer des Zoll- und Handels-Vereins be-

treffenden Vertrage ist zwischen den betheiligten Regierungen folgende Uebereinkunft wegen der

Besteuerung des Rübenzuckers getroffen worden