LU
Großherzogthums Luxemburg.
Table des dispositions (84)
Texte législatif (84 Articles)
Memorial
des
Großherzogthums Luxemburg.
Konigl-Großh. Beschluß vom 1. December
1860,
den deutsch- österreichischen Post-
vereins-Vertrag vom 18. August 1860
betreffend.
Wir
Wilhelm
III,
von Gottes Gnaden
König der Niederlande, Prinz von Oranien-
Nassau, Großherzog von Luxemburg, u., u., u.;
Nach Einsicht des am 18. August 1860 zwischen
den Bevollmächtigten der verschiedenen Staaten
des deutsch, österreichischen Postvereins zu Frank-
furt am Main vereinbarten Postvereins-Vertrages;
Nach Einsicht der Ratifications-Urkunde dieses
Vertrages;
Auf den Bericht Unseres Staatsministers, Prä-
sidenten der Regierung, und nach Einsicht der
jenem Berichte beigefügten
Conseils-Berathung
der Regierung;
Haben beschlossen und beschließen
Der vorerwähnte Postvertrag wird durch das
Memorial des Großherzogthums veröffentlicht,
um vorbehaltlich der in der Ratifications-Urkunde
vom 25. November 1860 aufgestellten Beding-
ungen vollzogen und befolgt zu werden.
Le traité postal susmentionné sera inséré au
Mémorial du Grand-Duché, pour être exécuté et
observé sous les réserves faites par l'acte de
ratification du 25 novembre 1860.
Der deutsche Postverein bezweckt die Feststellung gleichmäßiger Bestimmungen für
die Taxirung und postalische Behandlung der Brief- und Fahrpost. Sendungen,
welche sich zwischen verschiedenen zum Vereine gehörigen Postgebieten oder zwischen
dem Vereinsgebiete und dem Auslande bewegen.
(L.
S.)
Wilhelm.
Durch den König-Großherzog
Der Kabinets-Secretär für die Luxemburgischen
Angelegenheiten,
G.
d'Olimart.
Der Staatsminister, Regierungs- Präsident,
Bar. V. de Tornaco.
Umfang u. Zweck
des Bereins.
Oefterreich und Preußen gehören dem Postvereine mit ihrem gesammten Staats,
gebiet an. Außer diesen wird derselbe nur deutsches Gebiet umfassen.
Die Bestimmungen über die internen Brief- und Fahrpost-Sendungen bleiben
den einzelnen Verwaltungen überlassen.
Unser Staatsminister, Präsident der Regie-
DU
GRAND-DUCHÉ DE LUXEMBOURG.
Arrêté royal grand-ducal du 1er décembre 1860,
concernant le traité de l'Union postale austro-
allemande du 18 août 1860.
Nous GUILLAUME III, par la grâce de Dieu,
Roi des Pays-Bas, Prince d'Orange-Nassau, Grand-
Duc de Luxembourg, etc., etc., etc.;
Vu le traité de l'Union postale austro-allemande,
arrêté a Francfort-sur-Mein, le 18 août 1860,
par les plénipotentiaires des divers États de l'U-
nion ;
Vu l'acte de ratification de ce traité;
Sur le rapport de Notre Ministre d'État, Pré-
sident du Gouvernement, et vu la délibération
y jointe prise par le Gouvernement en conseil;
Avons arrêté et arrêtons
Notre Ministre d'État, Président du Gouverne-
Erster Theil.
Acte der Gesetzgebung
und der allgemeinen Verwaltung. N° 32.
PREMIÈRE PARTIE.
ACTES LÉGISLATIFS
ET D'ADMINISTRATION GÉNÉRALE.
MERCREDI, 19 décembre 1860.
Mittwoch, 19 December 1860.
I.
rung, ist mit der Vollziehung dieses Beschlusses
beauftragt.
Luxemburg den 1. Dezember 1860.
Für den König-Großherzog
Dessen Statthalter im Großherzogthum,
Heinrich,
Prinz
der
Niederlande.
Wir
Wilhelm
III
von Gottes Gnaden König der Niederlande, Prinz von Oranien-Nas-
sau, Großherzog von Luxemburg, u., u., u.
Nach Einsicht des am 18. August 1860 zwischen den Bevollmächtigten der verschiedenen Staaten
des deutsch-österreichischen Post-Vereins zu Frankfurt am Main vereinbarten Post Vereins-Vertrages;
Nach Einsicht des durch dieselben Bevollmächtigten unter nämlichem Datum getroffenen Ueber-
einkommens, betreffend
I. Das Reglement für den Postvereinsverkehr;
II. Die Instruktion für den Vereins-Postdienst, und
III. Die Instruktion für die Commission zur Ermittelung der Procentantheile an der Vereins-
fahrposteinnahme;
Urkunden und bekennen hiermit
Daß Wir obigen Vertrag ratificirt haben, und denselben durch gegenwärtige Urkunde geneh-
migen und ratificiren, mit dem Versprechen denselben zu erfüllen und von Unfern Behörden er-
füllen zu lassen, unter dem Vorbehalte
I. Daß gemäß Art. 5 des von Uns mit seiner Majestät dem König von Preußen unterm 6.
November 1851 abgeschlossenen Vertrages, die Bestimmungen, sowohl des Postvereins-
Vertrages vom 18. August 1860 als obenerwähnten Uebereinkommens im Großherzogthum
Luxemburg nur in so weit in Kraft treten, als sie die Briefpost betreffen, und
ll. Daß im Verkehr Seitens des Großherzogthums Luxemburg mit den übrigen Vereinsstaaten
oder dem Vereinsauslande, die Bestimmungen der Artikel 19, 22, 28 und 23 des Postver-
eins-Vertrages, der §§ 1 und 11 obenerwähnten Reglementes für den Vereins-Postverkehr
und des § 16 der Instruktion für den Vereins-Postdienst, so wie überhaupt alle etwaigen,
das Gewicht der Briefpostsendungen beschränkenden Bestimmungen keine Anwendung finden,
und statt derselben der Art. 19 des revidirten Postvereins-Vertrages vom 5. Dezember
1851 beibehalten werde.
Der Staatsminister,
Präsid. der Regierung,
Bar. V. de Tornaco.
Durch den Prinzen
Der Secretär,
G.
d'Olimart.
ment, est chargé de l'exécution du présent arrêté
Luxembourg, le 1er décembre 1860.
Pour le Roi Grand-Duc
Son Lieutenant-Représentant dam
le Grand-Duché,
HENRI,
PRINCE DES PAYS-BAS.
Le Ministre d'État,
Président du Gouvernement,
Bar. V. DE TORNACO.
Par le Prince
Le Secrétaire,
G. D'OLIMART.
Urkundlich dessen haben Wir die gegenwärtige Urkunde Allerhöchst eigenhändig vollzogen, und
mit Unserm Königlich-Großherzoglichen Instegel versehen lassen.
So geschehen im Haag den 25. November 1860.
Postvereins-Vertrag
vom
18. August 1860.
Nachdem der revidirte Postvereins. Vertrag vom 5. December 1851 durch die
Nachtragsverträge vom 3. September 1855 und vom 26. Februar 1857 ergänzt
und abgeändert worden ist, haben die Hohen Regierungen von Oesterreich, Preußen,
Bayern. Sachsen, Hannover, Württemberg, Baden, Luxemburg, Braunschweig,
Mecklenburg-Schwerin, Mecklenburg-Strelitz, Oldenburg, Lübeck, Bremen und
Hamburg, sowie Se. Durchlaucht der Fürst von Thurn und Taxis, für zweckmäßig
erachtet, die bezeichneten Verträge nebst den Beschlüssen der am 15. Mai 1860 in
Frankfurt a. M . zusammengetretenen vierten deutschen Postconferenz in Einen Ver-
trag zusammenfassen zu lassen, und ist demzufolge von den Bevollmächtigten der
gedachten Hohen Regierungen und Sr. Durchlaucht des Fürsten von Thurn und
Taxis der nachstehende
Postvereins-Vertrag
vorbehaltlich der Höchsten Ratificationen verabredet worden.
A. Grundsätzliche Bestimmungen.
Der gesammte Verwaltungsbezirk einer jeden Postadministration wird, auch wenn
sie mehrere Landesposten im Vereinsgebiete zugleich verwaltet, in dem Verhältnisse
zu den übrigen Vereins-Postadministrationen nur als ein Postgebiet angeschen.
Durch den gegenwärtigen Vertrag sollen die gegenseitigen Rechts- und Besitz.
Verhältnisse der betheiligten Postverwaltungen in Absicht auf die Ausübung von
Postregals-Rechten in keiner Weise berührt oder in Frage gestellt werden.
Der Beitritt der deutschen Postverwaltungen zu dem Postvereine ist für den Um-
sang der von denselben nach dem bisherigen Besitzstände repräsentirten Rechte und
Verhältnisse erfolgt. Sollte in Zukunft dieser Besitzstand eine Aenderung erleiden,
so werden die Bestimmungen des Vertrages auf die in den veränderten Besitzstand
tretenden Verwaltungen nur so weit ausgedehnt werden, als darüber zwischen den
betheiligten Verwaltungen besondere Einigung getroffen wird.
Jede zum Vereine gehörige Postverwaltung ist berechtigt, für ihre Korrespondenz
jederzeit die Routen zu benutzen, welche die schnellste Beförderung darbieten. Dabei
ist jeder Verwaltung freigestellt, die innere Vereins-Correspondenz über anderes
Vereinsgebiet stückweise oder in verschlossenen Packeten zu versenden.
Bezüglich der Anwendung der vorstehenden Bestimmung auf die Correspondenz
der Hansestädte gelten die zwischen den betheiligten Postverwaltungen auf Grund der
bestehenden Rechtsverhältnisse getroffenen oder noch zu treffenden besonderen Verein-
barungen.
Die Vereins-Postverwaltungen machen sich gegenseitig verbindlich, für möglichst
schleunige Besörderung der ihnen zugeführten Correspondenz Sorge zu tragen, und
falls von einer Verwaltung die Einrichtung eines Posteurses zur Beförderung der
eigenen Korrespondenzen im Bezirke einer andern Verwaltung für sich in Anspruch
genommen wird, diesem Ersuchen gegen Ersatzleistung der Kosten, soweit eine solche
begründet erscheint, und gegen Zahlung der in den nachfolgenden Art. 15 und 16
festgesetzten Transitgebühr zu entsprechen.
Die Regierungen verpflichten sich gegenseitig, soweit es von ihnen abhängt,
dafür Sorge zu tragen, daß den Postverwaltungen die ungehinderte Benützung der
Eisenbahnen und ähnlicher Verkehrsmittel überall für die Beförderung der Corres-
Zusammengesetzte
Postgebiete.
Vorbehalt Hinsicht-
lich der Ausübung
von Postregals-Rech-
ten.
Sicherung und
Beschleunigung des
postverkehrs.
pondenz gesichert und überhaupt dem wechselseitigen Postverkehre die Vortheile
größtmöglicher Beschleunigung gewährt werden.
Die Entfernungen in dem Wechselverkehre zwischen den einzelnen Postvereinsge-
bieten werden ausschließlich nach geographischen Meilen (zu 15 auf Einen Aequa-
torsgrad) bestimmt.
Für alle Gewichts-Bestimmungen in dem Wechselverkehre der Postvereins-Staaten
gilt als Gewichts-Einheit das Zollpfund. Dasselbe wird vom 1. Januar 4862 an
im gesummten Postvereinsverkehre in 30 Loth, mit der Unterabtheilung in Zehntel,
getheilt, sofern nicht bis dahin von Bundeswegen eine andere Eintheilung des
Gewichts beschlossen werden sollte.
Die Zutaxirung und Abrechnung erfolgt in der Landesmünze derjenigen Postbe-
hörde , welche das Porto einzieht.
Die Staaten, in welchen eine andere Währung besteht, als die des 30 Thaler-,
des 45 Gulden- und des 52½-Guldenfußes, werden in Beziehung auf die Zutaxi-
rung und Abrechnung den Ländern des 30 Thalerfußes gleichgestellt, und wird
dabei durchgängig der Thaler in 30 Silbergroschen eingetheilt.
Die Saldirung der Abrechnungen im Wechselverkehre der Vereins. Postverwal-
tungen geschieht, sofern nicht anderweitige Verständigung besteht, in der Landes-
münze derjenigen Postverwaltung, welche Saldo zu empfangen hat.
Der hierbei in Folge von Coursdifferenzen etwa eintretende Verlust wird von
der zahlenden und der empfangenden Postverwaltung zu gleichen Theilen getragen.
Diejenige Postverwaltung, an welche die Postsendungen unmittelbar, d. h. ohne
Berührung einer dritten Vereins-Postanstalt, übergeben und von welcher sie in eben
der Weise empfangen werden, übernimmt auf Verlangen die Abrechnung und Aus-
gleichung mit den weiter liegenden deutschen Postverwaltungen.
Jeder für transitirende Sendungen anzurechnende Portobetrag ist nach Maßgabe
des Art. 9 in der Währung desjenigen Postgebiets anzusehen, für welches die be-
treffende Correspondenz zur Abgabe an den Adressaten oder zur unmittelbaren Aus-
lieferung an das Vereinsausland bestimmt ist. Falls innerhalb dieses Postgebiets
verschiedene Münzwährungen bestehen, erfolgt der Ausatz in der verabredeten Wäh-
rung. Bei der Abrechnung wird die Vergütung nach dem wirklichen Werthe des
Portobetrages geleistet.
B. Briespost.
Die sämmtlichen nach Art. 1 zu dem deutschen Postvereine gehörigen Staatsge-
Gemeinschaftliches
Porto.
Abrechnung.
Mütnzwährung.
Vereins-Gewicht.
Entsernungs-Maß.
biete stellen bezüglich der Briespost für die Vereins-Correspondenz und Zeitungs-
spedition Ein ungetheiltes Postgebiet dar.
I n Folge dessen wird diele Correspondenz u., ohne Rücksicht auf die Territorial-
grenzen, einzig mit den verabredeten gemeinschaftlichen Portotaxen belegt.
I. Briefverkehr.
Unter Vereins-Korrespondenz ist sowohl die Korrespondenz der Vereins-Postbe-
zirke unter sich (innere Vereins Korrespondenz), als auch die Wechsel-Correspondenz
eines Vereins-Postbezirks mit dem Auslände (äußere Vereins-Correspondenz) zu
verstehen, wobei es gleichviel ist, ob die letztere nur einen Vereinsbezirk oder deren
mehrere berührt.
a)
Innere
Vereins-Correspondenz,
Das Porto, welches nach den Vereinstaxen sich ergibt, hat jede Postverwaltung
für alle Briefe zu beziehen, welche von ihren Postanstalten abgesandt werden, es
mögen diese Briefe frankirt sein oder nicht.
Die bei der Absendung als portofreie Korrespondenz bezeichneten und als solche
behandelten Sendungen werden am Bestimmungsort ohne Portoansatz ausgeliefert.
Für sämmtliche nur innerhalb des Vereinsgebiets sich bewegende Korrespondenz
wird, ein besonderes Transitporto von den Korrespondenten nicht erhoben.
Zur Regulirung des Bezuges der Transitgebühren treten, insofern zwischen den
betheiligten Postverwaltungen nicht besondere Vereinbarungen getroffen sind oder
künftig getroffen werden, folgende Bestimmungen ein
a) die Transitgebühr wird, sowohl bei der in geschlossenen Packeten als stück-
weise transitirenden Korrespondenz mit 1/3 Silberpf. pro Meile bis zu einem
Maximum von 7 Pf. oder dem entsprechenden Betrag in der Landesmünze
pro Loth netto bemessen.
b) Retourbriefe und unrichtig instradirte Briefe, Kreuzbandsendungen und
Waarenproben, sowie die vom Porto befreiten Sendungen, werden dabei
nicht in Ansatz gebracht, auch wenn sie im internen Verkehr zwischen zwei
Theilen eines und desselben Vereinsbezirks vorkommen und durch dazwischen-
liegendes Gebiet anderer Vereins Postverwaltungen transitiren.
c) Jede Postanstalt, welche Transit zu leisten hat, ist auch zum Bezüge der
nach Maßgabe ihrer Transitstrecke in direkter Entfernung sich ergebenden
Gebühr berechtigt.
d) Der Bezug eines Porto für die Beförderung einer Correspondenzgattung
schließt den einer Transutgebühr für dieselben Briefe aus.
Bereins- Corres-
pondenz.
Bezug des Porto.
Hinwegfallen des
Transitporto.
Transitgebühr.
e) Die Transitgebühr vergütet diejenige Postvenvaltung, welche das Porto
bezieht.
Die nach den Bestimmungen des Art. 15 auszumittelnden Transitgebühren sind
in abgerundeten jährlichen Pauschal-Summen zwischen den betheiligten Verwal-
tungen zu fixiren.
Jeder Verwaltung steht frei, wenn sie solches für zweckmäßig hält, auf ander,
wette Ermittlung der von ihr zu zahlenden oder zu beziehenden Pauschal-Beträge
nach vorstehenden Grundsätzen anzutragen.
I n einem solchen Falle erfolgt die Zahlung wahrend des zur anderweitigen Er-
mittelung erforderlichen Zeitraums nach dem bis dahin verabredeten Betrage; die
nach der neuen Ermittelung sich herausstellende Differenz wird jedoch nachträglich
ausgeglichen, und zwar beginnend von dem Zeitpunkte, mit welchem die eine neue
Bemessung degründende Aenderung der Verhältnisse eingetreten ist.
Die gemeinschaftlichen Portutaxen für die Vereins-Correspondenz werden nach der
Entfernung in gerader Linke bemessen und betragen für den einfachen Brief (vergl.
Artikel 18)
bei einer Entfernung
Bergütung
der
Transitgebühr.
Vereinsbriefporto-
taxen.
Gewicht des ein-
sachen Briefes, Ge-
wicht- und Taxpro-
gression.
Beförderung mit
der Briefpost.
bis zu 10 Meilen einschl.
über 10 bis zu 20 Meilen einschl. .
über 20 Metten
je nach der Landeswährung.
Och. Währ. Südd. Währ.
1 Sgr. oder 5 Nkr. oder 3 Kr.
3 15 9
Portopflichtige Briefschaften ohne Wertangabe unterliegen bis zum Gewicht von
4 Loth ausschließlich ohne Unterschied des Formates durchweg der Behandlung als
Briefpostsendungen; schwerere aber bis zum Gewichte von ½ Pfund einschließlich nur
dann, wenn es von dem Aufgeber durch einen Beisatz auf der Adresse oder durch
Frankirung mittelst Marken verlangt wird.
Was die portofreien Gegenstände betrifft, so werden die im Artikel 27 bezeichne-
Für den Briefwechsel zwischen denjenigen Orten, für welche gegenwärtig eine
geringere Taxe besteht, kann diese geringere Taxe nach dem Einverständnisse der
dabei betheiligten Postverwaltungen auch ferner in Anwendung kommen.
ten Correspondenzen ohne Beschränkung auf ein bestimmtes Gewicht, die in den
Artikeln 28 und 29 aufgeführten Dienstcorrespondenzen aber bis zum Gewichte von
1 Pfund einschließlich auch ohne ausdrücklichen Beisatz auf der Adresse mit der
Briefpost befördert.
Außerdem find die aus dem Vereins-Auslande mit der Briefpost eingehenden und
ihrer Natur nach zur Weiterbeförderung mit der Briefpost geeigneten Sendungen,
insofern die Vorschriften über zollamtliche Behandlung nicht entgegen stehen, ohne
Unterschied des Gewichtes mit der Briefpost weiter zu befördern, und sowohl hin-
sichtlich der Taxirung, als auch in Betreff des Portobezuges als Briespost-Sen-
dungen zu behandeln.
Als einfache Briefe werden solche behandelt, welche weniger als Ein
Loth
(1/50 des Zollpfundes) wiegen.
Für jedes Loth und für jeden Theil eines Lothes Mehrgewicht ist das Porto für
einen einfachen Brief zu erheben.
Für die innere Vereins Correspondenz soll in der Regel die Vorausbezahlung
des Porto stattfinden.
Eine theilweise Frankirung findet weder für die Correspondenz innerhalb des
Vereinsgebietes, noch für Briefe nach dem Auslande statt, bei welchen eine ganz-
liche Frankirung gestattet ist.
Unfrankirte Briefe sollen zwar abgesendet werden, unterliegen jedoch einem Zu-
schlage von 1 Silbergroschen oder 5 Neukreuzern Oesterr. Währ, oder 3 Kreuzern
Südd. Währ, für jeden einfachen Portosah.
Wenn Briefe unvollständig mit Marken oder gestempelten Couverts frankirt sind,
so wird das Ergänzungs-Porto und der Zuschlag eingehoben.
Bei Ermittelung des Werthes der verwendeten Marken u.s.w. werden 1 Silber-
groschen, 5 Neukreuzer Oesterr. Währ. und 3 Kreuzer Südd. Währ, gleichgerechnet,
und es ist hiernach das Ergänzungs-Porto ohne weitere Reduction anzusetzen.
Der Zuschlag ist bei solchen ungenügend frankirten Briefen dann, wenn der
Werth der verwendeten Marken u. nicht einmal dem Betrage der einfachen Porto-
taxe für den Brief gleichkommt, für das Gesammtgewicht des letzteren, in anderen
Fallen jedoch nur für die unberichtigten Lothe (Taxsatze) oder Theile von Lothen,
anzurechnen.
Die Verweigerung der Nachzahlung des Porto gilt für eine Verweigerung der
Annahme des Briefes.
Für Kreuz, oder Streisband-Sendungen wird im Falle der Vorausbezahlung und
der vorschriftsmäßigen Beschaffenheit ohne Unterschied der Entfernung der gleich-
mäßige Satz von 4 Silberpfennigen oder 2 Oesterr. Neukreuzern oder 1 Kreuzer
Südd. Währ, bis zum Gewichte von Einem Loth ausschließlich und ferner für je
Ein Loth, sonst aber das gewöhnliche Briefporto erhoben.
Bei den mit Marken ungenügend frankirten Kreuze oder Streisband-Sendungen
wird das gewöhnliche Briefporto nebst Zuschlag ebenfalls nur für die unberichtigten
Frankirung.
Unfrankirte und
ungenügend frankirte
Briefe.
Sendungen unter
Band.
Lothe oder Loththeile angesetzt. Kreuz- und Streisband-Sendungen werden jederzeit
als zur Briefpost gehörig behandelt und taxirt, und dürfen nur bis zum Gewichte
von ½ Pfund einschließlich angenommen werden.
Für Waarenproben und Muster, welche vorschristsgemäß verpackt find, wird bis
zu 2 Loth ausschließlich und ferner für je 2 Loth das einfache Briefporto nach der
Entfernung (im Falle der Nichtfrankirung nebst Zuschlag) erhoben.
Dergleichen Sendungen sind bis zum Gewichte von ½ Pfund einschließlich als
Briefpost-Sendungen zu behandeln.
Für recommandirte Briefe ist außer dem gewöhnlichen Porto eine Recommanda-
tionsgebühr von 2 Silbergroschen oder 10 Oesterreichilchen Neukreuzern oder 6
Kreuzern Südd. Währ. ohne Rücksicht auf die Entfernung und das Gewicht zu be-
zahlen.
Die Recommandations-Gebühr ist jederzeit zugleich mit dem Porto einzuheben
Wenn der Absender die Beibringung einer Empfangsbescheinigung des Adressaten
(Retour Recepisse) ausdrücklich verlangt, so steht der absendenden Postanstalt frei,
dafür eine weitere Gebühr bis zur Hohe von 2 Sgr. oder 10 Oesterr. Neukreuzern
oder 6 Kreuzern Südd. Währ, von dem Absender zu erheben.
Die Recommandation von Kreuzband, und Mustersendungen ist gestattet. Für
dergleichen recommandirte Sendungen wird nebst dem dafür festgesetzten Porto (Art.
22 und 23) die Recommandationsgebühr wie für Briefe erhoben, und es finden
auf dieselben auch im Uebrigen die für recommandirte Briefe erlassenen Vorschriften
Anwendung.
Für einen abbanden gekommenen recommandirten Brief wird, mit Ausnahme
eines durch Krieg oder unabwendbare Naturereignisse herbeigeführten Verlustes, dem
Absender eine Entschädigung von 14 Thlrn. oder 21 ft. Oesterr. oder 24½ fl. Südd.
Währung geleistet. Das Reclamationsrecht erlischt nach Ablauf von 6 Monaten
vom Tage der Aufgabe an.
Diese Bestimmung kommt in Anwendung für alle zwischen zwei Vereinsbezirken
gewechselten recommandirten Briefe, ohne Rücksicht auf,die hinsichtlich der Ersatz-
leistung in den einzelnen Bezirken etwa bestehenden abweichenden Vorschriften.
Dem Absender gegenüber liegt die Ersatzpflicht derjenigen Postverwaltung ob,
in deren Bezirke der Brief aufgegeben worden ist. Wenn eine Postverwaltung für
einen erweislich nicht in ihrem Bezirke verloren gegangenen Brief dem Absender
Ersatz geleistet hat, so ist sie sofort von derjenigen Verwaltung zu entschädigen,
welche die Sendung von ihr übernommen hat. Diese letztere Verwaltung ist befugt,
in gleicher Weise ihren Regreß gegen die nächstfolgende Verwaltung zu nehmen und
32a
I.
Warenproben u.
Muster.
Recommandirte
Briefe.
Ersatzleistung.
so fort. Den Schaden trägt schließlich diejenige Verwaltung, welche weder die rich-
tige Bestellung, noch auch die Ueberlieferung an eine andere Postverwaltung nach,
weisen kann.
Für Verluste, welche auf dem Transporte durch eine dem Vereine nicht angehö-
rige Beförderungsanstalt eintreten, findet ein Ersatzanspruch, den Vereins-Post-
verwaltungen gegenüber, nicht statt. Dagegen haben bei diesfallfigen Reclamationen
zunächst diejenigen Postverwaltungen, von welchen die Sendungen unmittelbar dem
Auslande zugeführt worden sind, den Absender zu vertreten, und demselben, falls
ihre Bemühungen erfolglos bleiben sollten, alle vorliegenden Mittel (Urkunden
über die Ablieferung der Sendung u . s . w . ) an die Hand zu geben, welche ihn in
den Stand setzen können, seine Ansprüche der ausländischen Beförderungsanstalt
gegenüber selbst weiter zu verfolgen.
Ein Ersatzanspruch für nicht recommandirte Briefe findet gegenüber den Postver-
waltungen nicht statt.
Briefe aus den Vereinsbezirken, auf welche der Versender das schriftliche Ver-
langen gesetzt hat, daß sie durch einen Expressen zu bestellen sind, müssen von allen
Postanstalten des Vereinsgebietes sogleich nach der 'Ankunft den Adressaten besonders
zugestellt werden.
Dergleichen Expressdriese müssen jederzeit recommandirt sein.
Für jeden am Orte der Abgab-,Postanstalt zu bestellenden Expressbrief ist eine
Bestellgebühr von 3 Sgr. oder 15 Oesterr. Nenkreuzern oder 9 Kr. Südd. Währ.
zu entrichten.
Für die außerhalb des Ortes der Abgabepostanstalt zu bestellenden Expressbriefe
sind außer dem dafür dem Boten zu zahlenden Lohn 3 Sgr. oder 15 Oesterr. Neu-
kreuzer oder 9 Kr. Südd. Währ. für die Beschaffung des Boten zu erheben.
Die vorstehenden Gebühren und der Botenlohn für die expresse Bestellung sind
jederzeit zugleich mit dem Porto einzuheben.
Die Gebühren und den Botenlohn bezieht die Abgabepostanstalt.
Für verspätete Beförderung oder Bestellung eines Expreßbriefes leistet die Post-
behörde seine Entschädigung.
Die Correspondenz sämmtlicher Mitglieder der Regentenfamilien der Postvereins-
staaten sowie des Fürstlichen Hanfes Thurn und Taxis wird in dem ganzen Ver-
einsgebiete ohne Beschränkung auf ein bestimmtes Gewicht portofrei befördert.
Ferner werden im Vereinsgebiete bis zum Gewicht von 1 Pfund einschließlich
gegenseitig portofrei befördert die Correspondenzen in reinen Staats-Dienstange-
Bestellung durch Ex-
pressen.
Portofreiheiten.
legenheiten (Officialsachen) von Staats, und anderen öffentlichen Behörden des
einen Postgebiets mit solchen Behörden eines andern, wenn sie in der Weise, wie
es in dem Postbezirke der Aufgabe für die Berechtigung zur Portofreiheit vorge-
schrieben ist, als Officialsache bezeichnet und mit dem Dienstsiegel verschloffen find,
auch auf der Adresse die absendende Behörde angegeben ist.
Dem amtlichen Schrittenwechsel in deutschen Bundesangelegenheiten steht inner-
halb des Gebietes des deutschen Postvereins die Portofreiheit bis zum Gewichte
von einem Pfunde einschließlich zu, insofern die Sendungen zwischen öffentlichen
Behörden stattfinden, mit amtlichem Siegel verschlossen und mit der durch die
Unterschrift eines Beamten beglaubigten Bezeichnung versehen sind „deutsche Bun-
desangelegenheit.
Bis zum Gewicht von 1 Pfund einschließlich werden die dienstlichen Correspon-
denzen der Postbehörden und Postanstalten unter sich und an Privatpersonen, ferner
die amtlichen Lausschreiben der Postanstalten unter sich gegenseitig portofrei ge-
lassen. Laufschreiben von Privatpersonen müssen nach dem Briefposttarif frankirt
werden. Ergibt sich, daß die Reclamation durch die Schuld eines Postbeamten
herbeigeführt worden ist, so muß der Schuldige auf Begehren das Porto erstatten.
Briefe aus dem Heimathland an die im activen Dienste stehenden Soldaten vom
Feldwebel (Wachtmeister) abwärts, welche zu Bundeszwecken außerhalb des Staates,
welchem sie dienen, dislocirt sind, werden im Wechselverkehre der Vereinsstaaten
bis zum Gewicht von 4 Loth ausschließlich, portofrei befördert.
Die von den Soldaten abgesandten Briefe unterliegen der gewöhnlichen Porto-
zahlung.
Um in Bezug auf Portofreiheit die wünschenswerthe Gleichförmigkeit zu er-
langen, soll für den inneren Verkehr als allgemeiner Grundsatz gelten, daß außer
den Sendungen der Allerhöchsten und Höchsten Personen nur diejenigen der Be-
hörden in reinen Staatsdienst-Angelegenheiten Anspruch auf Portofreiheit haben.
Portofreiheits-Bewilligungen für andere Sendungen sollen möglichst vermieden
werden. Die für Privatpersonen, Vereine u.s.w. früher bewilligten Portofreiheiten
sollen aufgehoben oder doch so weit als möglich beschränkt werden.
Briefe, welche irrig inftradirt worden, sind ohne Verzug an den wahren Be-
stimmungsort zu befördern, woselbst nur dasjenige Porto zu erheben ist, welches
sich bei richtiger Inftradirung ergeben hätte.
Bei den unanbringlichen Briefpostsendungen ist für die Rücksendung kein Porto
Unrichtig geleitete
Briefe.
Unbestellbare Briefe.
anzusehen, und werden dieselben, wenn sie bei der Aufgabe frankirt worden sind
ohne Anrechnung eines Porto der Aufgabevostanftalt zurückgesandt. Waren dieselben
unftankirt aufgegeben, so wird von der Postanstalt des Bestimmungsortes das für
die Hinsendung angesetzt gewesene Porto in demselben Betrage und in derselben
Währung zurückgerechnet, wie dasselbe angesetzt gewesen ist, wogegen die Postanstalt,
an welche dieselben zurückgelangen, berechtigt ist, das ganze Porto für die Hinsen-
dung zu Gunsten der eigenen Posttasse einheben zu lassen.
Briefe, welche den Adressaten an einen anderen als den ursprünglich auf der
Adresse bezeichneten Bestimmungsort nachgesendet werden sollen (reclamirte Briefe)
werden wie solche behandelt und taxirt, die an dem Orte, von wo die Nachsen-
dung erfolgt, nach dem neuen Bestimmungsorte aufgegeben werden, wobei jedoch
nur die Taxe für frankirte Briefe ohne Zuschlag in Anwendung zu kommen hat.
Das früher dafür angesetzte vereinsländische oder sonstige Porto wird als Auslage
in Anrechnung gebracht. Eine Ausnahme hiervon tritt jedoch alsdann ein, wenn
die Nachsendung vom ersten Bestimmungsorte unmittelbar nach dem Aufgabeorte
erfolgt, in welchem Falle die gleiche Behandlung wie bei den unanbringlichen
Briefen (Art. 33) einzutreten hat.
Für reclamirte Briefe, deren Zustellung an die Adressaten nicht bewirkt werden
kann, und die daher an die Aufgabeorte zurückzuleiten sind, dürfen der Postanstalt,
von welcher dieselben eingelangt sind, nur diejenigen Gebühren in Anrechnung
gebracht werden, welche von dieser bei der Auslieferung an die rücksendende Post-
anstalt angerechnet worden sind.
Nachzusendende recommandirte Briefe werden auch bei der Nachsendung als re-
commandirt behandelt. Eine nochmalige Erhebung der Recommandations-Gebühr
findet dabei nicht statt.
Bei Nachsendung von Kreuzbänden und Waarenproben wird in gleicher Weise wie bei
Briefen verfahren, und die für jene Gegenstände festgesetzte ermäßigte Taxe angewendet.
Außer den in den vorstehenden Artikeln ausdrücklich stipulirten Taxen dürfen für
die Beförderung der inneren Vereinscorrespondenz keinerlei weitere Gebühren er-
hoben werden, und es ist ausnahmsweise nur bezüglich der Bestellgebühr denjenigen
Postadministrationen, bei welchen eine solche noch besteht, überlassen, dieselbe vor-
läufig fortzuerheben. Diese Gebühr soll jedoch über ihren dermaligen Betrag keinen-
falls erhöht werden, vielmehr werden die betreffenden Verwaltungen darauf Bedacht
nehmen, sie nach Thunlichkeit ganz aufzuheben oder doch zu ermäßigen.
Der Ersatz baarer Auslagen für außerordentliche Besorgungen ist nicht ausge-
schlossen.
b) Correspondenz mit fremden Ländern,
Die Vereinscorrespondenz mit dem Auslande unterliegt derselben Behandlung,
wie die innere Vereinscorrespondenz. Dabei tritt diejenige Postanstalt an der
Reclamirte Briefe.
Aushebung der nicht
vereinbarten Gebüh-
ren.
Grenze, wohin die Correspondenz nach dem Vereinsgebiete unmittelbar gelangt,
in das Verhaltniß eines Aufgabeamtes, und diejenige, wo sie auszutreten hat, in
das eines Abgabeamtes.
Die Vortheile dieses Verhältnisses können an hinterliegende Postverwaltungen
gegen Entschädigung abgetreten werden.
Diejenigen deutschen Grenz-Postverwaltungen, durch deren Gebiete schon jetzt
geschlossene Packele rückwärts liegender Postverwaltungen transitiren, verpflichten
sich, diesen Durchzug auch künftig während der Dauer des Vereinsvertrages zu ge-
statten.
Eine geringere Entschädigung, als das Vereinsporto, kann dabei im Wege be-
sonderer Verembarung festgesetzt werden.
Der im Art. 21 erwähnte Portozuschlag für nicht frankirte Briefe bleibt bei der
Correspondenz mit dem Auslande außer Anwendung.
Deutsche Postbezirke, welche dem deutschen Postvereine nicht angehören, werden
zum Auslande gerechnet, und es finden auf den Postverkerhr mit denselben alle Be-
stimmungen Anwendung, welche für den Postverkehr mit den außerdeutschen Staaten
gelten.
Für solche Correspondenz zwischen einem Vereins, und einem fremden Staate
welche durch das Gebiet einer Vereins-Grenz-Postverwaltung zur Zeit in verschlossenen
Packeten transitirt, soll es während der Dauer der gegenwärtig zwischen der Ver-
eins-Postverwaltung, welche die Transitleistung in Anspruch nimmt, und dem be-
treffenden fremden Staate bestehenden Verträge, vorbehaltlich anderweiter besonderer
Verständigung, bei der Zahlung der gegenwärtig für den Transit über das Gebiet
der Grenz-Postverwaltung ausbedungenen Transitportosätze verbleiben.
Die Correspondenz zwischen fremden, dem Postverein nicht angehörigen, Postge-
bieten wird beim Durchgange durch in Mitte liegende Vereinspostbezirke wie die
Vereinscorrespondenz behandelt. Die
Vertragsverhältnisse zwischen den fremden
Staaten und denjenigen Vereinsverwaltungen, welche mit ihnen in directem Ver-
kehr sieben, sollen dabei der freien Vereinbarung der betheiligten Postverwaltungen
überlassen bleiben. Insoweit auf Grund der mit fremden Staaten bestehenden
Postverträge von diesen an Transitporto für die in Mitte liegenden Vereinsverwal-
tungen ein höherer Betrag vergütet wird, als zufolge des gegenwärtigen Vertrages
den letzteren von der Grenz Postverwaltung dafür zu zahlen bleibt, sollen diejenigen
Postverwaltungen, welche solchen Transit gewähren, für den Verlust, den sie durch
Ermäßigung des Transitporto erleiden, von der Grenzpostanstalt in dem Maße
entschädigt werden, als diese durch die Ermäßigung des Transitporto einen Vor-
theil erreicht.
Bei dem Abschlüsse neuer Postverträge mit fremden Staaten ist Folgendes maß-
gebend
a) Die Verträge sind nach dem Grundsätze vollständiger Reciprocität abzu-
schließen.
b) Die den Vertrag abschließende Vereins-Postverwaltung tritt, so weit sie den
Postverkehr anderer Vereinsverwaltungen, welche mit dem fremden Staate
in keinem directen Kartenwechsel stehen, vermittelt, bei dem Vertragsab-
schlusse als Bevollmächtigter des Vereins auf.
c) I n der Regel haben die Bestimmungen des Vereinsvertrages über den
Tarif und Portobezug, so weit es sich um den deutschen Portoantheil han-
delt, auf die gesamme Vereins-Correspondenz Anwendung zu finden. Er-
scheint es in einzelnen Fällen besonderer Verhältnisse wegen nothwendig oder
dem Interesse des deutschen Postverkehrs entsprechend, von jenen Bestim-
mungen abzuweichen, so kann dies nur mit Zustimmung von drei Vier-
theilen sammtlicher Vereins-Postverwaltungen geschehen. Die in der Mino-
rität gebliebenen Vereinsverwaltungen behalten den Anspruch auf den Bezug
des ihnen nach dem Vereinsvertrage gebührenden Porto. Dagegen findet
die zu bedingende Porto-Ermäßigung auf die Correspondenz derselben nicht
Anwendung; eben so wenig haben sie Anspruch auf Theilnahme an den durch
die Porto-Ermaßigung sonst zu erwirkenden Vortheilen.
d) Außerdem unter c gedachten Falle darf weder für den Bezirk der den Ver-
trag schließenden, noch für den einer andern Vereins-Postverwaltung eine-
andere, als die für den gesammten Verein gültige Verabredung getroffen
werden, und es dürfen weder die eigenen Portosätze der contrahirenden Ver-
waltung, noch die fremden höher oder niedriger normirt, noch auch an-
dere, den übrigen Vereinsverwaltungen nicht zukommende Begünstigungen
bedungen werden.
e) Die Verabredungen über das Porto zwischen solchen Grenzorten, welche
nicht mehr als etwa fünf Meilen von einander entfernt liegen, ferner über
Postverbindungen, Karlenschlüsse und alle reinen Manipulationsfragen,
bleiben dem Ermessen der den Vertrag schließenden Postverwaltung in so
fern überlassen, als alle diese Verabredungen sich lediglich auf ihren eigenen
Postbezirk beziehen.
f) Den Verträgen ist in keinem Falle eine längere Dauer als dem Vereinsver-
trage zu geben. Wenn Verträge mit fremden Staaten vor Ablauf des Ver-
einsvertrages ihr Ende erreichen, so dürfen die neuen Verträge nur kündbar
von Jahr zu Jahr abgeschlossen werden, falls zwischen anderen Vereinsver-
waltungen und demselben fremden Staate Postverträge bestehen, deren Ab-
lausstermin später eintritt.
g) Wenn mehrere Vereinsverwaltungen mit einem und demselben fremden Lande
in unmittelbarem Postverkehr stehen oder in solchen eintreten wollen, so hat
jede dieser Verwaltungen, welche mit dem fremden Staate einen Vertrag
abzuschließen beabsichtigt, davon den mit demselben fremden Staate in Ver-
tragsverhältinssen stehenden Pereins-Postverwaltungen zum Behufe wechsel-
seitiger Verständigung vorläufig Mittheilung zu machen. Jede der hier in
Rede stehenden Vereinsverwaltungen hat zwar ihren Vertrag selbstständig
abzuschließen, bei den vorläufigen Verabredungen ist aber in allen Be-
ziehungen, welche die Gesammtheit des Vereins betreffen, genau an die
obigen Bestimmungen sich zu halten, und bei dem Eintritte des unter c
erwähnten Falles die vorläufige Vereinbarung mit den übrigen Verwaltungen
im Postvereine zu erwirken.
h) Alle neuen Verträge sind noch vor deren Ausführung sämmtlichen Vereins
Postverwaltungen zur Kenntniß mitzutheilen, so weit deren Interesse dabei,
betheiligt ist.
II. Zeitungs-Berkehr.
Die Vereins-Postanstalten besorgen die Annahme der Pränumeration auf die
im Vereinsgebiete sowohl als die im Auslande erscheinenden Zeitungen und Jour-
nale, sowie deren Versendung und Abgabe auf die Pränumeranten.
Die Bestellung der in einem anderen Vereinsstaate erscheinenden Zeitungen und
Journale hat bei denjenigen Postverwaltungen zu geschehen, in deren Gebiet der
Verlagsort gelegen ist. Die Vereinsverwaltungen haben einander die einzelnen
Postanstalten zu bezeichnen, bei welchen die Bestellung erfolgen kann.
Zeitungspreis- und Debitsveränderungen jeder Art werden die Postverwaltungen,
möglichst bald und in kurzen regelmäßigen Terminen einander mittheilen.
Die Versendung hat thunlichst direct zu erfolgen.
Die Bestellung kann in der Regel nicht auf einen kürzern Zeitraum als ein Vier-
teljahr erfolgen; ausnahmsweise kann jedoch in besonderen Fällen auch auf eine
kürzere Zett abonnirt werden. Uebrigens sind hierbei die Verlagsbedingungen zunächst
matzgebend.
Um auf den Empfang aller vom Beginne des Pränumerationstermins an er.
scheinenden Blätter rechnen zu können, haben die Bestellungen so zeitig zu erfolgen,
daß die Postanstalt des Absendugsortes dieselben vor dem gedachten Termine erhält.
Wird bei dem Empfang eines Zeitungspakets ein Abgang an den bestellten Blät-
tern wahrgenommen, so ist das Fehlende von der absendenden Postanstalt nachzu-
liefern, und zwar kostenfrei, wenn der Abgang mit umgehender Post angezeigt
Allgemeine
Be-
stimmung.
Vereinsländische
Zeitungen,
welche
im Vereinsgebiete be-
fördert weiden.
wird, im andern Falle aber gegen Ersah der vom Verleger in Anspruch genomme-
nen Vergütung.
Für die Spedition der im Vereinsgebiete erscheinenden Zeitungen und Journale
zwischen den Vereinspostanstalten wird eine gemeinschaftliche Gebühr in Gemäßheit
des Art. 45 erhoben und unter der bestellenden und der absendenden Postanstalt
halbscheidig getheilt.
Ein Zuschlag für das Transitiren durch ein drittes Vereinspostgebiet findet nicht
statt. Sollte aber die aus einem Vereinsgebiete in ein anderes Vereinsgebiet be-
stimmte Sendung durch ein fremdes, zum Vereine nicht gehöriges, Pustgebiet trän-
sitiren, so ist die an die fremde Postverwaltung zu entrichtende Transitgebühr als
Auslage neben der vereinsländischen Speditionsgebühr in Aufrechnung zu bringen.
Die Gebühr für die Spedition vereinsländischer Zeitungen und Journale wird
ohne Rücksicht auf die Entfernung, in welcher die Versendung erfolgt, dahin bestimmt
1) für politische Zeitungen, d. h. für solche, welche für die Mittheilung poli-
tischer Neuigkeiten bestimmt sind, beträgt die gemeinschaftliche Speditions-
gebuhr fünfzig Procent von dem Preise, zu welchem die versendende Post-
anstalt die Zeitung von dem Verleger empfängt (Nettopreis), jedoch soll
die Speditionsgebühr jährlich betragen
a. bei Zeitungen, welche wöchentlich sechs- oder mehrmal erscheinen, we-
nigstens 2 Thaler oder 3 Gulden Oesterr. Währ. oder 3 fl. 30 fr.
Südd Währ. und höchstens 6 Thlr. oder 9 Gulden Oesterr. Währ,
oder 10 fl. 30 kr. Südd. Währ.;
b. bei Zeitungen, welche weniger als sechsmal in der Woche erscheinen,
wenigstens 1 Thlr 10 Sgr. oder 2 Gulden Oesterr. Währ. oder 2 fl.
20 kr. Südd. Währ. und höchstens 4 Thlr. oder 6 Gulden Oesterr.
Währung oder 7 fl. Südd. Währ.;
2) für nicht politische Zeitungen und Journale beträgt die Speditionsgebühr
durchweg und ohne Beschränkung auf ein Minimum oder Maximum fünf-
undzwanzig Procent des Nettopreises, zu welchem die absendende Postanstalt
die Zeitschrift von dem Verleger bezieht.
Ob eine Zeitung als eine politische oder als eine nicht politische zu betrachten
sei, hat die Postverwaltung desjenigen Postgebiets zu entscheiden, in welchem der
Verlagsort gelegen ist.
Eine Ermäßigung der in dem vorstehenden Artikel bezeichneten Speditionsge-
bühren, wenn im einzelnen Falle besondere Gründe dafür sprechen, ist dem Ueber-
einkommen der betheiligten Postverwaltungen überlassen.
Die in Art. 45 stipulirte gemeinschaftliche Speditionsgebühr begreift nicht auch
die Ablieferung der Zeitschriften in die Wohnungen der Besteller in sich, vielmehr
steht der Abgabepostanstult frei, für diese Ablieferung eine angemessene Bestellgebühr
zu erheben, jedoch in keinem höheren, als dem bereits bestehenden Betrage.
Die bestellende Postanstalt hat an diejenige Postanstalt, von welcher sie eine
Zeitung oder ein Journal bezieht, den betreffenden Betrag nach Eingang und
Richtigstellung der Rechnung unverzüglich zu berichtigen.
Wenn eine Zeitschrift vor Ablauf der Zeit, für welche pränumerirt wurde, zu
erscheinen aufhört oder verboten wird, so ist dem Abonnenten für die Zeit, in wel-
cher die Lieferung nicht erfolgt, neben der entsprechenden Rate der Speditionsge-
bühr der vorausbezahlte Preis, soweit er von dem Verleger zum Ersatz gebracht
werden kann, zurückzuerstatten.
Verlangt ein Abonnent die Nachsendung einer Zeitschrift an einen andern, als
den Ort, für welchen er die Bestellung gemacht hat, so hat diese Nachsendung
(nach der Wahl des Abonnenten) von der Postanstalt des Bestellungs- oder des
Verlagsorts zu erfolgen, und haben die betreffenden Postanstalten sich hierüber die
erforderliche amtliche Mittheilung zu machen. Für die Nachsendung der Zeitung
nach einem in einem andern Vereinsbezirke gelegenen Orte entrichtet der Besteller
bis zum Schlüsse des Abonnementstermins zu Gunsten derjenigen Postanstalt, bei
welcher die Bestellung durch ihn zuerst erfolgt ist, so wie derjenigen, welche die
Zeitung bei der Nachsendung zu distribuiren hat, eine zwischen beiden gleichmäßig
zu theilende Gebühr von 10 Sgr. oder 50 Kr. Oesterr. Wahr. oder 35 Kr. Südd.
Wahr.
Die Behandlung der ausländischen und der nach dem Auslande bestimmten ver-
einsländischen Zeitungen richtet sich nach vorstehenden Bestimmungen in der Weise,
daß die betreffende Grenzvostanstalt, bei welcher die Zeitungsbestellung erfolgt, als
Verlags- und resp. Abgabsort angesehen wird. Als Nettopreis wird hierbei der
Einkaufspreis angenommen.
Der Zeitungsverkehr eines an das Ausland grenzenden Vereins Postbezirks mit
dem Auslande hat nicht als Vereinsverkehr zu gelten, und ist deßhalb den vorste-
henden Bestimmungen an sich nicht unterworfen.
C. Fahrpost.
Die sämmtlichen Vereinspostbezirke stellen auch bezüglich der Vereins Fahrpost-
sendungen ohne Rücksicht auf die Gebietsgrenzen Ein ungetheiltes Postgebiet dar.
I.
Gemeinschaftliches
Porto.
32b
Ausländische und
nach dem Auslande
bestimmte
Vereins-
ländische Zeitungen.
Festsetzung der
ntfernungen.
Fahrposttarif.
Gewichtporto.
Alt. 53.
Vereins-Fahrpostsendungen sind solche Fahrpostsendungen, bei denen der Aufgabe-
ort und der Bestimmungsort in verschiedenen Vereinspostbezirken liegen.
Bei Sendungen aus und nach fremden, zum deutschen Postvereine nicht gebö-
renden Staaten, wird dasjenige Postgebiet, welchem die Sendung unmittelbar
vom Auslande zugeht, als Postgebiet des Aufgabeortes, und dasjenige Postgebiet,
von welchem die Sendung unmittelbar an das Ausland ausgeliefert wird, als
Postgebiet des Bestimmungsortes angesehen.
Fahrpostsendungen, welche in unmittelbarem Wechselverkehre zwischen einer Grenz-
postverwaltung und dem Vereins-Auslande vorkommen, gehören nicht zu den Ver-
einssendungen.
Das Porto für alle im Vereinsverkehre vorkommenden Fahrpostsendungen wird
nach der geradlinigen Entfernung zwischen Abgangs- und Bestimmungsort, ohne
Rücksicht auf die Spedition, in Einer Summe berechnet.
Die Entfernungen bis einschließlich 20 Meilen werden unmittelbar von Ort
zu Ort gemessen.
Bei größeren Entfernungen erfolgt die Messung nach den Mittelpunkten von
Quadraten, deren Seiten je einer Länge von 4 Meilen entsprechen.
Alle in demselben Quadrate gelegenen Orte haben die Taxe des Mittelpunktes.
Die von Quadratseiten durchschnittenen Postorte werden dem östlich, südlich oder
südöstlich angrenzenden Quadrate zugezählt.
Für den Vereins-Fahrpostverkehr mit dem Vereins-Auslande gelten hinsichtlich
der Messung und der Berechnung der Taxen die in den Verträgen vereinbarten
Grenzpunkte, beziehungsweise die Mittelpunkte der Quadrate, in welchen dieselben
liegen.
Für jede Fahrpostsendung wird ein Gewichtporto, und bei Sendungen mit decla-
rirtem Werthe außerdem ein Werthporto berechnet.
Das Gewichtporto beträgt für jedes Pfund auf 4 Meilen 1/6 Silbergroschen.
Ueberschießende Pfundtheile werden für ein volles Pfund, überschießende Meilen
für volle 4 Meilen gerechnet.
Das Porto wird in der Münzwährung des Postbezirks berechnet, in welchem
dasselbe zur Erhebung kommt.
Die nach Maßgabe der vorstehenden Taxbestimmungen in Silbergroschen ausge-
hrpost.
Portoberechnung.
Bezüglich der Sendungen über 1000 Thlr., 1500 fl. Oesterr. Währ, oder 1750 fl.
Südd. Währ. tritt für den diese Summe übersteigenden Theil der Sendung eine
Ermäßigung des Werthporto auf die Hälfte ein.
Die Erbebung des Werthporto, beziehungsweise dessen Reduction in die Landes-
münze, erfolgt nach Maßgabe der in Art. 57 enthaltenen Bestimmungen.
Als Minimum des Gewichtporto wird für die gesammte Taxirungsstrecke er-
hoben
bis einschl. 8 Meilen
über
8 — 16
16 — 24
24-32
2 Sgr.
Oesteir.
= 10
= 15
=20
= 25
= 30
Währ.
Neukr.
Südd.
=
= 10
= 14
= 18
=
Währ.
Kr.
Für Sendungen bis einschl. 1 Pfund wird auf Entfernungen bis einschl. 4 Mei-
len das Minimalporto mit 1½ Sgr. oder 7 Neukr. Oesterr. Wahr, oder 5 Kr.
Südd. Währ, erhoben.
Das Werthporto beträgt
nahmen bis zur Höhe von 50 Thalern oder 75 Fl. Oesterr. Währ. oder 87½ Fl.
Südd. Währ, nachgenommen weiden. Nachnahmen von Trankpottauslagen und
Spesen, welche auf Sendungen haften, sind auch zu einem höheren betrage zulässig.
Denjenigen Sendungen, auf welchen eine Nachnahme haftet, sind Rückscheine
beizugeben.
Die Auszahlung des Betrages am Orte der Aufgabe kann im Allgemeinen und
selbst bei einer vorschriftswidrig verzögerten Einsendung des Rückscheins nicht eher
verlangt werden, als bis der Rückschein mit der Bemerkung, daß die Einlösung
erfolgt sei, zurückgekommen ist.
Für Nachnahmesendungen wird das Fahrpostporto und daneben eine Gebühr von
1 Sgr. oder 5 Neukr. Oesterr. Währ. oder 3 Kr. Südd. Währ. als Minimum,
sonst aber von der nachgenommenen Summe für jeden Thaler oder Theil eines
Thalers ½ Sgr. und für jeden Gulden oder Theil eines Guldens
2) Oesterreichischer Währung 1 4/10 Neukr.,
b) Süddeutscher Währung 1 Kr. erhoben.
Eine Vorausbezahlung des Porto und der Gebühr ist nicht nothwendig; doch
kann die Zahlung nicht getrennt erfolgen.
Die Gebühr wird erhoben in der Währung des Aufgabepostbezirks.
Von dem Zeitpunkte an, mit welchem die Gebühr zur gemeinschaftlichen Ein-
nahme gehört (Art. 69), wird dieselbe in der Währung des Postbezirks angesetzt,
wo sie zur Erhebung kommt.
Für die Rücksendung oder Nachsendung von Nachnahme-Sendungen wird die Ge-
bühr nicht noch einmal angesetzt. Nachnahmebriefe bis 4 Loth ausschließlich ohne
Werthangabe bleiben auch vom Retourporto frei.
Sendungen, auf denen Nachnahme haftet, sind ausschließlich mit der Fahrpost
zu befördern, mit Ausnahme der Fälle, wo Vereinspostanstalten ohne Fahrpost-
expedition bestehen.
Der Absender einer nach einem Orte des Vereinsgebietes bestimmten Fahrpost-
sendung kann bei der Aufgabe die Beibringung einer Empfangsbescheinigung des
Adressaten (Retour-Recepisse) begehren. Er hat dafür eine Gebühr von 2 Sgr.
oder 10 Oesterr. Neukreuzern oder 6 Kreuzern Südd. Währ. zu Gunsten der ab-
sendenden Postanstalt bei der Aufgabe der Sendung zu bezahlen.
Bei jeder Vereinspostanstalt können auf jede andere Vereinspostanstalt Beträge-Nach-
Werthporto.
Sendungen gegen
Rückschein.
Minimallätze des
Gewichtporto.
bis einschl. 12 Meil.
über 12 — 48
über
1/2 Sgr.
1 Sgr.
1 Sgr.
bis einschließl.
50 Thlr.
75 fl. Oest. W.
— 871/2 fl.
Südd. Währ.
üb 50-100 Thlr.
- 75—150 fl.
Oesterr. Währ.
— 871/2—175 fl.
Südd. Währ.
für jede weitere
100 Thlr.
150 fl. Oest. W.
= 175 fl.Süd.
Währ.
rechneten Portosahe werden in Postgebieten mit anderer Währung möglichst genau
nach den gegenseitig mitzutheilenden Reductionstabellen auf die Erhebungsmünze
reducirt. Taxbruchtheile werden auf ½ Sgr. resp. 1 Kr. oder den entsprechenden Be-
trag in der Landesmünze erhöht.
Bei jeder Vereinspostanstalt können Betrage bis zur Höhe von 50 Thlr. oder
75 fl. Oesterr. Wahr. oder 87½ fl. Südd. Währ, zur Wiederauszahlung an einem
bestimmten innerhalb des Vereinsgebietes wohnenden Empfänger eingezahlt werden.
Die Auszahlung erfolgt sofort nach dem Eingange des Briefes oder der Adresse bei
der Postanstalt des Bestimmungsortes. Stehen jedoch die erforderlichen Geldmittel
dieser Postanstalt augenblicklich nicht zur Verfügung, so kann die Auszahlung erst
verlangt werden, nachdem die Beschaffung der Mittel erfolgt ist.
Für Sendungen mit baaren Einzahlungen wird das Fahrpostporto und daneben
eine Gebühr erhoben, welche beträgt für je 5 Thlr. — 1 Sgr., und je 5 fl. Oesterr.
Währ. — 3 1/3 Oesterr. Neukr. und für je 5 fl. Südd. Währ. — 2 Kr. Die Ge-
Baare Einzah-
ungen.
bühr wird in der Währung des Postbezirks augeseht, wo dieselbe zur Erhebung
kommt.
Eine Vorausbezahlung des Porto und der Gebühr ist nicht nothwendig, doch
kann die Zahlung nicht getrennt erfolgen.
Die Gebühr ist auch dann zu entrichten, wenn die Auszahlung des eingezahlten
Betrags aus irgend einem Grunde nicht erfolgen kann und das Geld dem Ein-
zahlenden zurückgegeben werden muß.
Bei Retoursendungen findet eine Erhebung von Porto und Gebühr für den
Rückweg nicht statt. Für die Nachsendung wird nur das Porto — ohne die Gebühr
— noch einmal angesetzt.
Die Beförderung erfolgt mit der Fahrpost, mit Ausnahme der Fälle wo Ver-
einspostanstalten ohne Fahrpostexpedition, bestehen.
Begleitbriefe zu Fahrpostsendungen sollen in der Regel das Gewicht eines ein.
fachen Briefes nicht übersteigen, und werden in diesem Falle mit besonderem Porto
nicht belegt. Ist ein Begleitbrief ausnahmsweise 1 Loth oder darüber schwer, so
wird er mit dem Fahrpostporto belegt.
Bei unbestellbaren schwereren Begleitbriefen bis zum Gewicht von 4 Loth aus-
schließlich wird für die Rücksendung kein Porto erhoben.
Gehören mehrere Sendungen zu demselben Begleitbriefe, so wird für jedes Stück
das Gewicht- und eventuell das Werthporto besonders berechnet.
Es ist freigestellt, die Sendungen entweder unfrankirt aufzugeben, oder vollständig
bis zum Bestimmungsorte zu frankiren.
Erhebungen an Schein- und sonstigen Nebengebühren sollen da, wo sie bestehen,
über die dermaligen Sätze nicht erhöht und neue dergleichen nicht eingeführt werden.
Zurückgehende und weitergehende Sendungen werden, mit den in den Art. 61,
62, 63 bezüglich des Retourporto vorbehaltenen Ausnahmen, wie Sendungen be-
handelt und taxirt, welche an dem Orte, von wo aus die Zurücksendung bezieh-
ungsweise Nachsendung erfolgt, nach dem ursprünglichen Aufgabeorte beziehungsweise
dem neuen Bestimmungsorte aufgegeben werden.
Ueber Portofreiheit im Vereins-Fahrpostverkehre gelten die nachstehenden Grund-
sätze
Begleitbriefe.
Mehrere Stücke zu
demselben
Begleit-
briefe.
Frankirungsfrei-
heit.
Nebengebühren.
Portoberechnung
bei
Zurück-
ober
Nachsendung.
Portofretheiten u.
Portoermäßigung.
1) Die gewöhnlichen Schriften- und Actensendungen in reinen Staatsdienst.
gelegen heilen (Officialsachen) von Staats und andern öffentlichen Behörden
des einen Postgebletes mit solchen Behörden eines andern sind, auch bei
Beförderung mittelst der Fahrpost, portofrei, wenn sie in der Weise, wie es
in dem Postbezirke der Aufgabe für die Berechtigung zur Portofreiheit vor.
geschrieben ist, als Staatsdienstsache bezeichnet und mit dem Dienstsiegel
verschlossen find, auch auf der Adresse die absendende Behörde angegeben ist.
Die Werch- und Vorschußsendungen, auch Baarzahlungen der gedachten Be-
horden sind im Postvereins-Verkehre portopflichtig.
2) Alle Geld- und sonstigen Fahrpostsendungen, welche zwischen den Vereins-
Postbehörden und Postanstalten unter einander im dienstlichen Verkehre vor-
kommen, mit dem Dienstsiegel der absendenden Behörde oder Anstalt ver-
schloffen, und als Postdienstsache und mit dem Namen der absendenden Stelle
bezeichnet sind, werden allseitig portofrei behandelt.
3) Fahrpostsendungen jeder Art, welche auf Grund bereits bestehender, zwischen
Regierungen oder Postverwaltungen abgeschlossener, Verträge vollständig por-
tofrei von dem Aufgabe- bis zu dem Bestimmungsorte zu befördern sind,
bleiben auch ferner portofrei.
4) Bezüglich der Fahrpostsendungen der Mitglieder der Regentenfamilien der
Postvereinsstaaten, sowie des Fürstlichen Hauses Thurn und Taxis, verbleibt
es bei den bisherigen Grundsätzen.
5) Alle Fahrpostsendungen anderer Art find im Postvereins-Verkehre vom Ab-
gangs- bis zum Bestimmungsorte portopflichtig.
Für Fahrpostsendungen aus dem Heimathslande an die außerhalb desselben zu
Bundeszwecken dislocirten Soldaten vom Feldwebel (Wachtmeister) abwärts ist bis
zum Gewichte von 6 Pfund einschließlich und bis zu dem Werthe von 20 Thlr.
einschließlich die Hälfte des treffenden Gewicht- und Werthporto, jedoch mit Be-
schränkung der ermäßigten Taxe auf ein Minimum von 4 Sgr., in Ansatz zu
bringen.
Die Gesammt-Portoeinnahme aus dem Vereins-Fahrpostverkehre wird unter
sämmtliche Vereins-Verwaltungen, welche ein eigenes Fahrpostwesen besitzen, ver-
theilt. Die Gebühren für Nachnahmen und baare Einzahlungen gehören zur ge-
meinschaftlichen Einnahme erst von dem Zeitpunkte an, mit welchem neu ermittelte
Procentantheile in Anwendung kommen. Bis zu diesem Zeitpunkte wird die Gebühr
für Nachnahmen von der vorschußleistenden Postanstalt, die Gebühr für baare Ein-
zahlungen von der Postanstalt des Bestimmungsorts bezogen.
Zur Ermittelung des Antheils der einzelnen Verwaltungen an der Gesammtein-
nahme wird unter Zugrundelegung der nachbezeichneten Entfernungsstrecken das
Porto für sämmtliche in den Karten vom 6., 11., 16., 2 1 . , 26 und letzten Tag
der zwölf Monate eines Jahres eingetragene portopflichtige Fahrpostsendungen nach
Vertheilung der
Portoeinnahme.
dem zur Zeit des Zusammentritts der Taxirung Commission (Art. 70) gültigen
Vereinsfahrpost-Tarife, jedoch für jedes Gebiet abgesondert, berechnet.
Als Entfernungsstrecken für jedes einzelne Postgebiet werden die direkten Entfer-
nungen vom Abgangsorte bis zur Grenz-Ausgangspostanstalt und von der Grenz-
Eingangspostanstalt bis zum Bestimmungsorte (bei transitirenden Sendungen von
der Grenz Eingangspostanstalt bis zur Postanstalt an der Ausgangegrenze) ange-
sehen.
Zu den hiernach ermittelten Entfernungen werden je 2 Meilen hinzugerechnet.
Da wo die Grenz-Eingangspostanstalt zugleich den Bestimmungsort, beziehungs-
weise die Grenz-Ausgangopostanstalt den Aufgabeort bildet, wird die Entfernungs-
strecke auf 4 Meilen angenommen.
Die Gebühr für Nachnahmen wird die Verwaltung der vorschußleistenden Post,
anstatt, die Gebühr für baare Einzahlungen für die Verwaltung der Postanstalt
des Bestimmungsorts in Ansatz gebracht.
Aus dem Verhältnisse aller für die einzelnen Postgebiete hiernach ermittelten
Portosummen ergibt sich der Procentsatz, mit welchem jede Verwaltung an der
Gesammt-Fahrposteinnahme Theil zu nehmen hat.
Jede Vereinsverwaltung ist berechtigt, eine neue Ermittelung der Procentsätze
herbeizuführen. Sobald das desfallsige Verlangen den übrigen Verwaltungen mit-
getheilt ist, gelten die bis dahin in Kraft gewesenen Procentsätze nur noch für das
laufende Quartal. Vom ersten Tage des nächstfolgenden Quartals an werden die-
jenigen Procentsätze maßgebend, die sich nach der in Gemäßheit der vorstehenden
Bestimmungen zu beschaffenden neuen Austaxirung der Sendungen ergeben haben.
Diese Austaxirung hat sich auf das mit demselben Quartalstage beginnende Jahr
zu erstrecken. Bis die Arbeiten der Taxirungs-Commission vollendet sind, erfolgt,
vorbehaltlich späterer Ausgleichung, die Vertheilung der Fahrposteinnahme vorläufig
nach den bis dahin gültig gewesenen Procentsätzen.
Das Ergebniß jeder Ermittelung der Procentantheile bleibt wenigstens 2 Jahre
in Kraft.
Die am Schlüsse des Jahres 1860 bestehenden Procentsätze bleiben noch bis zum
30. Juni 1861 gültig. Für die Zeit vom 1. Juli 1861 an findet nach Maßgabe
der vorstehenden Bestimmungen eine neue Ermittelung der Procentsätze statt.
Die Ermittelung der Procentsätze, mit welchen die einzelnen Vereins- Verwal-
tungen an der Gesammt Fahrposteinnahme Theil zu nehmen haben, erfolgt durch
eine für diesen Zweck zeitwillig zusammentretende Kommission.
Die Art der Zusammensetzung, die Zeit, des Zusammentritts, der Sitz, die Lei-
tung, Geschäftsführung u.s.w. der Commission wird von den Vereinsverwaltungen
durch besondere Verabredung festgesetzt.
Commission zur
Ermittelung der Pro-
centsätze.
Hinsichtlich der Berechnung und des Bezuges der Portoantheile für Transitlei-
ftungen bleiben auch bei künstigen Ermittelungen die Verhältnisse vor dem 1. Juli
1858, wie solche bereits bei Ermittelung der jetzt geltenden Procentsätze berücksich-
tigt worden sind, unter nachfolgenden Bestimmungen maßgebend
1. Diejenigen Strecken, auf denen bis zur genannten Zeit ein Transit ohne
Bezug von Transitporto oder Transitvergütung stattgefunden hat, bleiben bei Er-
mittelung der Einnahmeantheile auch künftig außer Betracht.
2. Diejenigen Strecken dagegen, auf denen das volle Transitporto nach Maßgabe
des Vereinstarifs bezogen und erhoben wurde, kommen bei der Taxirung behufs
Ermittelung des Prountsatzes nach ihrer Länge in directer Entfernung auch künftig
zu Gunsten der betreffenden transitleistenden Verwaltungen in Berechnung.
3. Für solche Strecken, auf denen statt des vollen Transitporto nur eine bestimmte,
nach den einzelnen Sendungen bemessene Quote desselben bezogen wurde, ist der
Taxirung für die Procentsatz-Ermittelung auch nur durch diese Quote zum Grund-
zu legen.
4. Für diejenigen Fälle, in welchen für den Transit Abfindungssummen, Pau-
schalvergütungen u. gezahlt worden sind, wird festgesetzt,
2. daß da, wo der ursprünglichen Bemessung dieser Abfindungssummen, Pau-
schalvergütungen u.s.w. eine bestimmte Quote des normalen Transitporto
nachweisbar zum Grunde liegt, eben diese Quote für die Taxirung zum
Zwecke der Procentsatz-Ermittelung maßgebend ist,
daß hingegen
b. da, wo für die Abfindungssummen, Pauschalvergütungen u.s.w. eine solche
nachweisbare Grundlage fehlt, wahrend der Zeit von zwei Monaten für
die auf der betreffenden Strecke transitirenden Fahrpost -Sendungen das
normale Transitporto zu notiren und auf Grund dieser Notizen resp. ihrer
Vergleichung mit der stipulirten Absindungssumme oder Pauschalvergütung,
die entsvrechende Quote des normalen Transitporto zu ermitteln ist.
Die in beiden Fällen eintretende Ermittelung des Verhältnisses ist durch eine
Verständigung zwischen den bei der Benutzung der betreffenden Transitstrecken be-
theiligten Postverwaltungen festzustellen und mit einer sachgemäßen Ausführung der
Taxirungs-Commission zum Behufe der Procentsatz Ermittelung mitzutheilen.
5. Wo in Absicht auf die Transitverhältnisse das Gebiet einer Vereinsverwaltung
ganz oder theilweise dem Gebiete einer andern Vereinsverwaltung zugerechnet
wurde, bleibt,
mit Ausnahme der unter Nr.
6 gedachten besondern Falle,
auch künftig dieses Verhältniß bestehen, so daß demnach die letztere Verwal-
tung das Porto für diejenigen Strecken eines fremden Bezirkes, welche ihr bisher
schon zugerechnet wurden, bezieht, wogegen sie, nach wie vor, an die betreffende
andere Verwaltung die bischerige Vergütung zu zahlen hat.
6. Glaubt eine Vereinsverwaltung, abweichend von den vorstehenden Bestim-
sitverhältnisse.
mungen, an eine andere Verwaltung für die Durchführung von Vereinssendungen
höhere Anforderungen stellen zu können, so bleibt die Verständigung hierüber den
betheiligten Verwaltungen überlassen, ohne daß dadurch ein Einfluß auf eine ver-
änderte Procentberechnung geübt wird.
7< Neue Transitstrecken, welche seit dem 1. Juli 1858 zur Benutzung gelaugt
sind, werden nur dann in Berechnung gezogen, wenn an einem Punkte derselben
die Annahme oder Abgabe von Postgegenständen stattfindet.
Die Berechnung erfolgt alsdann bei der jew eiligen Procentsatzermittelung in der
Weise, daß für Transitstrecken bis zu einer Lange von zwei Meilen einschließlich
die Hälfte des eisten Progressionssatzes resp. des Minimal- oder Werthportosatzes,
und für Transitstrecken von mehr als zwei Meilen das volle Porto in Ansatz zu
kommen hat, insofern nicht besondere Vertrags Verhältnisse eine solche Berechnung
beschränken oder ausschließen.
8. Werden die Transportstrecken eines Postbezirks durch zwischenliegendes fremdes
Vereinsgebiet unterbrochen, so hat bei der Taxirung behufs der Procentsatzermitte-
lung eine Zusammenrechnung der einzelnen solchergestalt unterbrochenen Transport-
strecken stattzufinden, insofern nicht das zwischenliegende Gebiet in Absicht auf den
Transit dem Gebiete zugerechnet wird, dem die getrennten Transportwesen auge-
hören.
9. Der interne Transit, d. h. die Beförderung von internen Sendungen zwischen
verschiedenen Theilen eines und desselben Postbezirks im Transit durch fremdes
zwischenliegendes Vereinsgebiet, wird durch die Festsetzung über das Vereinsfahr-
postwesen in keiner Weise berührt, vielmehr bleiben die betreffenden Verträge, so
weit sie sich auf den internen Transit erstrecken, unverändert in Kraft.
Das Porto für dergleichen interne Sendungen, welche durch fremdes Vereinsge-
biet transitiren, gelangt nicht zur gemeinschaftlichen Vertheilung. Alle diesen inter
nen Transit, so wie den etwa damit verbundenen Transit von Vereinsfendungen
betreffenden Verhältnisse bleiben, nach wie vor, der freien Vereinbarung der bethei-
ligten Postverwaltungen überlassen; durch dergleichen Vereinbarungen darf aber das
Verhältniß dem Vereine gegenüber nicht alterirt werden.
Jede Vereinsverwaltung weist die von ihren Postanstalter für den Verein er-
hobenen Fahrpost- Porto- und Francobeträge durch Aufstellungen nach, welche sich
die Rechnungsbehörden der mit einander in Kartenwechsel stehenden Vereinspostan-
stalten gegenseitig zur Prüfung und Anerkennung zusenden.
Die Ergebnisse dieser Nachweisungen werden von einer durch die übrigen Ver-
waltungen zu wählenden Vereinsverwaltung zusammengestellt. Dieselbe hat nach,
Maßgabe der Procentsätze, welche von der Commission (Art. 70) festgestellt s i n d ,
den wirklichen Antheil jeder Verwaltung an der Gesammt - Fahrposteinnahme zu
ermitteln, und unter Mittheilung des Rechnungsabschlusses an sämmtliche Vereins-
Postverwaltungen die erforderliche Saldirung herbeizuführen.
I.
32c
Abrechnung.
Abrechnung über
unaubringliche Sen-
dungen.
Portoniederschla-
gung.
Gewährleistung.
Ueber den Abrechnungsmodus, die Controle der Einnahme- Nachweilungen, die
Revision der Karten u. werden zwischen den Vereinspostverwaltungen besondere
Ausführungsbestimmungen vereinbart.
Das Porto für unanbringliche Fahrpostsendungen trägt zunächst diejenige Ver-
waltung, nach deren Gebiet diese Sendungen zurückgekommen sind.
Dagegen bleibt dieser Verwaltung der Erlös aus dem Verkaufe der in den Sen-
dungen enthaltenen Gegenstände überlassen.
Deckt der Erlös das Porto und die sonstigen Kosten nicht, so steht es der be-
treffenden Verwaltung frei, den ungedeckten Betrag zu liquidiren. Die Liquidation
wird von einer andern Vereinsverwaltung bescheinigt, und der Betrag von der
gemeinschaftlichen Fahrposteinnahme in Abzug gebracht.
Niedergeschlagenes oder zurückgezahltes Porto wird in derselben Weise liquidirt,
beziehungsweise der betheiligten Verwaltung erstattet, wie dies im vorhergehenden
Artikel bezüglich der ungedeckt gebliebenen Portobeträge für unanbringliche Sen-
dungen vorgesehen ist.
Ist eine Postverwaltung durch gesetzliche oder administrative Bestimmungen zur
Niederschlagung oder Rückzahlung eines Portobetrages veranlaßt, so soll die Be-
scheinigung der Liquidation in Bezug auf die Notwendigkeit der Niederschlagung
nicht beanstandet werden.
Für den Verlust oder die Beschädigung der zur Postbeförderung vorschriftsmäßig
übergebenen Sendungen, mit alleiniger Ausnahme des durch Krieg oder unabwend-
bare Folgen von Naturereignissen herbeigeführten Schadens, wird nach Maßgabe
der folgenden Bestimmungen Ersatz geleistet
1) Dem Absender bleibt es freigestellt, den Werth der Sendung entweder nach
dem wahren Werthe, oder nur theilweise oder gar nicht zu declariren.
Ist bei der Aufgabe eine Werthsdeclaration erfolgt, so ist dieselbe bei der Fest-
stellung des von Seiten der Postverwaltung in Verlust- oder Beschädigungsfällen
zu leistenden Ersatzes maßgebend.
Beweist jedoch die Postverwaltung, daß die Declaration den wahren Werth der
Sache übersteigt, so hat sie nur den letzteren zu ersetzen.
Vermag dagegen der Reclamant den Nachweis zu erbringen, daß und um wie
viel der wirkliche Werth des Inhalts der Sendung die Werthsdeclaration überstiegen
habe, so ist im Falle eines theilweisen Verlustes (Abgangs) oder einer Beschä-
digung der Theil des wirklich erlittenen Schadens zu ersetzen, welcher sich nach
dem Verhältnisse ergibt, in welchem der declarirte Werth der Sendung zu dem
wirklichen steht.
Die Werthsdeclaration soll in der Landeswährung des Aufgabebezirks erfolgen;
der absendenden Postanstalt gegenüber haben die anderen Postverwaltungen nur die
in jener Landeswährung angegebene oder darauf reducirte Summe zu vertreten.
Die Werthsdeclaration soll bei Sendungen mit Begleitbriefen sowohl auf dem
Begleitbriefe, als auf der Sendung selbst, angegeben sein. Wenn aber der Werth
einer zur Postbeförderung angenommenen Sendung nur auf dem Begleitbriefe
und nicht auch auf der Sendung selbst angegeben sein sollte, so übt dieses auf die
Ersatzleistung keinen Einfluß. Dasselbe gilt von dem Falle, wo die Werthsdecla-
ration zwar nur auf der Sendung selbst, nicht auch auf dem Begleitbriefe enthalten
ist, die Sendung aber gleichwohl zur Postbeförderung angenommen und entweder
dem Aufgeber eine Bescheinigung über eine geschehene Werthangabe ertheilt oder
die Senkung mit dem fraglichen Werthe in die Postbücher eingetragen worden ist
Ist der Werth einer Sendung nicht übereinstimmend auf Begleitbrief u n d Sen-
dung angegeben, so ist die Werthangabe auf dem Begleitbriefe für Portoberechnung
und Ersatzleistung entscheidend.
Die Postanstalt, welche eine nicht mit der vorschriftsmäßigen Werthsdeclaration
versehene Sendung, für welche gleichwohl nach dem Vorhergehenden zu haften sein
würde, annimmt, hat für die Nachholung des Erforderlichen zu sorgen, widrigen-
falls sie für alle aus der Behandlung des Stücks als Sendung ohne Werthangabe
hervorgehenden Nachtheile verantwortlich ist.
Findet sich in einer wegen beschädigter Emballage unterwegs von einer Postan-
stalt anderweit verpackten Sendung ein die Declaration übersteigender Werthinhalt
vor, so bleibt für die Haftung der Post die Declaration des Absenders maßgebend.
2) Beim Verluste von nicht declarirten Sendungen oder beim Abgang an den-
selben wird ein Ersatz von 10 Sgr. oder 50 Nkr. Oesterr. Währ. oder 30 Kr.
Südd Währ. für jedes abhanden gekommene Pfund oder den Theil eines Pfundes
geleistet. Bei Beschädigung nicht declarirter Sendungen wird der wirklich entstandene
Schaden, jedoch nur bis zu dem Maximalbetrage von 10 Sgr. oder 50 Nkr.
Oesterr. Währ, oder 30 Kr. Südd. Währ, für jedes beschädigte Pfund erstattet.
3) Für Beschadigung oder Abgang am Inhalte einer Sendung haben die Postver-
rwaltungen nur dann zu haften, wenn eine vorhandene äußerlich erkennbare Beschädi-
gung in unzweifelhaftem Zusammenhange mit der vorhandenen inneren Beschädigung
beziehungsweise dem Abgange steht.
Außer diesem Falle tritt die Haftpflicht einer Postverwaltung nur dann ein,
wenn ihr ein besonderes Verschulden und die geschehene Auflieferung eines unbe-
schädigten Inhaltes, sowie dessen gehörige Verpackung vollständig nachgewiesen wird.
Die ohne Erinnerung geschehene Annahme einer Sendung oder die Empfangs-
bescheinigung des Adressaten begründet bis zum Gegenbeweise die Vermuthung für
den unversehrten Zustand der Sendung.
4) Für einen durch verzögerte Beförderung entstandenen Schaden leistet die Post-
verwaltung innerhalb der für den Verluftfall gezogenen Grenzen nur dann Ersatz,
wenn die Verspätung nachweislich durch das Verschulden der Post herbeigeführt
und die Sache dadurch in ihrer Substanz verdorben ist.
5) Für Verluste und Beschädigungen, welche auf dem Transporte durch eine dem
Vereine nicht angehörige Beförderungsanstalt eintreten, findet ein Ersatzanspruch,
den Vereins-Postverwaltungen gegenüber, nicht Statt. Dagegen haben bei dieß-
sallsigen Reclamationen zunächst diejenigen Postanstalten, von welchen die Sen-
dungen unmittelbar dem Auslande zugeführt worden sind, den Aufgeber zu vertreten,
und demselben, falls ihre Bemühungen erfolglos bleiben sollten, alle vorliegenden
Mittel (Urkunden über die Ablieferung der Sendung u.s.w.) an die Hand zu
geben, welche ihn in den Stand setzen können, seine Ansprüche der ausländischen
Beföiderungsanstalt gegenüber selbst weiter zu verfolgen.
6) Den Parteien gegenüber liegt die Ersatzpflicht derjenigen Postverwaltung ob,
welcher die Postanstalt der Aufgabe angehört.
Der Ersatzanspruch ist von Seiten des Absenders, und nur so fern dieser nicht
zu ermitteln ist, oder die Verfolgung seines Anspruchs dem Adressaten zuweist, von
letzterem zu erheben.
Der Ersatz kann gegenüber der Postverwaltung nur innerhalb eines halben Jah-
res, vom Tage der Aufgabe an gerechnet, beansprucht werden.
7) Der den Ersatz leistenden Verwaltung bleibt es überlassen, eintretenden Falles
den Regreß an diejenige Verwaltung zu nehmen, in deren Bezirk der Verlust oder
die Beschädigung entstanden ist. Es gilt hierfür bis zur Führung des Gegenbe-
weises diejenige Postverwaltung, welche die Sendung von der vorhergehenden Ver-
waltung unbeanstandet übernommen hat, und weder die Ablieferung an den Adres-
saten, noch auch in den betreffenden Fällen die unbeanstandete Ueberlieferung an
die nachfolgende Vereinspostverwaltung nachzuweisen vermag.
Von der Bestimmung, daß mit der unbeanstandeten Uebernahme die Haftpflicht
auf die übernehmende Verwaltung übergeht, tritt in dem Falle eine Ausnahme ein,
wo es sich um eine Spoliation oder Beschädigung handelt, welche ohne eine leicht
wahrnehmbare Verletzung der Emballage oder des Verschlusses, sowie ohne Herbei-
führung einer Gewichtsdifferenz verübt worden ist, und deren Entstehung nicht hat
ermittelt werden können. I n diesem Falle haben die betheiligten Verwaltungen zu
dem Schadenersätze in einem nötigenfalls durch Schiedsrichterspruch (s. Nr. 8)
festzustellenden Verhältnisse beizutragen.
.8) Können bei Reclamationsfällen die betheiligten Verwaltungen sich darüber
nicht einigen, ob den ermittelten Umständen nach angenommen werden könne, daß
die Beschädigung oder der Abgang stattgefunden, während sich die Sendung in den
Händen der Post befunden, dem Reclamanten also überhaupt ein Ersatz zu ge-
währen sei, oder darüber, ob und in welchem Maße die eine oder die andere
Postverwaltung den Ersatz zu leisten bezw. dazu beizutragen hat, so kann auf eine
schiedsrichterliche Entscheidung provocirt werden. Diese hatte sich zunächst, sofern
euch dieser Punkt noch streitig, darauf zu beziehen, ob im concreten Falle dem
Reclamanten
überhaupt ein Ersatz zu gewähren sei, sodann abec auch darauf,
welche von den betheiligten Verwaltungen und mit welchen Beträgen sie zu dem zu
gewährenden Ersatz beizutragen haben.
Das Schiedsgericht wird in einem solchen Falle, abweichend von den Bestim-
mungen des Artikels 78, in der Welse gebildet, daß jede der betheiligten Verwal-
tungen eine andere Verwaltung bezeichnet, die sämmtlichen benannten Verwaltungen
aber eine dritte Verwaltung wählen, welche das Schledsrichteramt zu versehen hat.
Falls sich die benannten Verwaltungen über die zu wählende dritte Verwaltung
nicht einigen können, so hat jede derselbe eine Central-Postbehörde zu bezeichnen
und zwischen diesen das Loos zu entscheiden.
I n Fallen jedoch, wo es sich um einen Ersatzbetrag bis 20 Thlr. einschließlich
handeil und wo die Verwaltungen des Ausgabe- und Bestimmungsorts einverstanden
sind, daß eine gemeinschaftliche Ersatzleistung erfolgen soll, findet eine Berufung
an ein Schiedsgericht nicht statt und ist die Entschädigung von sämmtlichen beim
Transporte betheiligten Verwaltungen zu gleichen Theilen zu tragen.
9) Die vorstehenden Bestimmungen finden Anwendung auf alle zwischen zwei
Vereinspostbezirken gewechselten Fuhrpostsendungen, ohne Unterschied od der Verlust
im Postbezirke der Ausgabe, oder im Bezirke einer anderen Postverwaltung statt-
gefunden hat, und ohne Rücksicht daraus, ob in den betreffenden Bezirken für die
innerhalb derselben beförderten Sendungen abweichende Vorschriften bestehen.
D. Allgemeine Bestimmungen.
I n Bezug auf die äußere Beschaffenheit und Behandlung der Postsendungen hei
der Auf- und Abgabe und bei der Weiterspedition gelten für den Vereinspostverkehr
die zwischen den Vereinsverwaltungen verabredeten besonderen Reglements und
In-
structionen. Soweit in diesen besondere Bestimmungen nicht getroffen sind, finden
die intermn Vorschriften der einzelnen Postbezirke Anwendung.
Der Absender ist befugt, über die der Postanstalt zur Beförderung übergebenen
Sachen so lange auf seine Kosten zu verfügen, als solche nicht an den von ihm
bezeichneten Empfänger übergeben worden find.
Sollten über die Anwendung einer Bestimmung des Vereinsvertrags Irrungen
entstehen, welche sich nicht durch gegenseitige Verständigung ausgleichen, so soll
darüber eine schiedsgerichtliche Entscheidung, welcher sich die sämmtlichen Postver-
waltungen zum Voraus unterwerfen, in der Weise herbeigeführt werden, daß in
dem einzelnen Falle jede Partei eine unbetheiligte Postadministration aus dem
Vereine zum Schiedsrichteramre wählt und diese beiden Schiedsrichter sodann eine
Schiedsrichterliche
Entscheidung.
Verfügungsrecht
des Absenders.
Aeußere Beschaf-
fenheit und Behand-
lung der Postsendung.
dritte unbetheiligte Vereins-Postverwaltung sich zugesellen. Falls die beiden Echieds-
richtet über die ihnen zuzugesellende Verwaltung sich nicht vereinigen können, so
hat jeder derselben eine Verwaltung zu bezeichnen und zwischen diesen das Loos zu
entscheiden.
Die weitere Ausbildung des Vereins und Einführung allgemeiner Verbesserungen,
Gleichheit der Gesetzgebung, der Reglements und Instructionen ist dem zeitweisen
Zusammentritte der deutschen Postconferenz vorbehalten.
Diese Conferenz wird aus Bevollmächtigten aller Postverwaltungen gebildet,
welche Mitglieder des deutschen Postvereins sind.
Jede der gedachten Postverwaltungen hat das Recht, zur Postconferenz einen
eigenen Bevollmächtigten abzuordnen, oder den Bevollmächtigten einer andern Ver-
waltung mit der Wahrnehmung ihrer Interessen und der Stimmführung zu betrauen.
Ein Bevollmächtigter darf jedoch nicht mehr als zwei Stimmen führen, so daß
derselbe außer der eigenen Verwaltung nur noch eine zweite vertreten kann.
M i t dieser Beschränkung ist auch die Uebertragung der Stimme von einem Ab-
geordneten auf den andern im Fall etwaiger Behinderung zulässig.
Stimmeneinhelligkeit erfordern alle Beschlüsse, welche zum Gegenstande haben
1) die Dauer und den Umfang des Vereins,
2) eine Veränderung des Vereinstarifs, und was dahin gehört, insbesondere
auch der Transit- und sonstigen Gebühren,
3) den Bezug und die Theilung des Porto,
4) die directe Einwirkung des Vereins auf die innere Postgesetzgebung der
einzelnen Vereinsgebiete,
5) die Portofreiheiten,
6) die getroffenen Verabredungen über die Verhältnisse mit fremden Ländern, und
7) die schiedsrichterliche Entscheidung über die bei Anwendung einer Bestim-
mung des Vereinsvertrages entstandenen Irrungen.
I n allen minder wichtigen Fällen genügt die absolute Majorität.
Sowohl bei Beschlüssen mit Stimmeneinhelligkeit, als bei solchen nach absoluter
Majorität, bleibt die höchste Ratification vorbehalten; bei Gegenständen reglemen-
tarischer Natur bedarf es jedoch lediglich der durch absolute Stimmenmehrheit zu
treffenden Vereinbarungen der Vereinsverwaltungen.
Die Ratificationen des gegenwärtigen Vertrags werden bis zum 30. November
1860 erfolgen.
Der Vertrag tritt mit dem 1. Januar 1861 in Wirksamkeit. Derselbe bleibt
Ausbildung des
Vereine.
Ratification und
Dauer des Bertrags.
bis zum Schlusse des Jahres 1870 und von da ab ferner unter Vorbehalt ein-
jähriger Kündigung in Kraft.
Vom 1. Januar 1861 an treten der revidirte Postvereinsvertrag vom 5. December
1851 und die Nachtragsverträge vom 3. September 1855 und vom 26. Februar
1857 außer Wirksamkeit.
Frankfurt a. M . , den 18. August 1860.
Luxemburgs— Druck von V. Bück.
(Folgen die Unterschriften.)