Großherzogthums Luxemburg.

Memorial

des

Großherzogthums Luxemburg.

DU

GRAND-DUCHÉ DE LUXEMBOURG.

Dinstag, 20. Juli 1858.

König-Großherzoglicher Beschluß vom 12. Juni 1838, die Reise- und Umzugskosten der

Zollbeamten betreffend.

Wir Wilhelm III, von Gottes Gnaden, König der Niederlande, Prinz von Oranien-Na-

ssau, Großherzog von Luxemburg u., u., u.

Haben,

Auf den Bericht Unseres General-Direktors der Justiz und der Finanzen;

Nach Einsicht der diesem Berichte beigefügten gemeinschaftlichen Deliberation der Regierung;

Nach Anhörung des Staatsrates;

Beschlossen und beschließen

Die Zollbeamten sollen für ihre Dienstreisen und bei Versetzungen künftig nach den nachste-

henden Bestimmungen entschädigt werden

I. Diäten-,

Reise- u n d Amzugskosten-Reglement für die Zollbeamten.

N°. 18.

Mardi, 20 juillet 1858.

§ . 1 .

Die Beamten der Zollverwaltung, welche außerhalb ihres Wohnortes, oder wenn es

Beamte betrifft, welche, wie der Ober-Inspektor, die Ober-Kontroleurs u. s. w. für die

Vereisung ihres Geschäfts-Bezirks besonders bestimmte Pferdeunterhaltungs- und Reise-

kosten-Entschädigungen beziehen, außerhalb dieses Bezirks mit commissarischen Aufträgen

in amtlichen Angelegenheiten beauftragt werden, erhalten Diäten und Reisekosten; ausge-

nommen hiervon indessen sind die Fälle,

in welchen Privatpersonen zu der Reisekosten-Entschädigung verpflichtet sind, mithin

solche nach den vorhandenen Gebühren-Taxen und sonstigen besondern Verordnungen

erfolgt.

§. 2.

An Diäten werden für den Tag bewilligt

A. I m Allgemeinen.

B. Diäten.

Für Beamte, welche nicht namentlich bezeichnet sind, werden die Diäten nach Maaßgabe

ihres Dienstverhältnisses den Diäten für die ihnen im Rang und Art der Beschäftigung

gleichstehenden Beamten gemäß festgesetzt.

§.3.

Für Commissorien von längerer Dauer an einem Orte, so wie für regelmäßig oder öfters

wiederkehrende commissarische Beschäftigungen, können niedrigere Diätensätze, als die im

§. 2 bestimmten festgesetzt werden.

§.4.

Die Diäten werden jedesmal nur postnumenando gezahlt und bloß so lange bewilligt,

als das aufgetragene Geschäft, den Tag der Abreise und der Rückkunft mit einbegriffen

auswärts dauert, wobei jeder angefangene Tag als ein ganzer gerechnet wird.

Für Arbeiten, welche Zollbeamte in Folge commissarischer Geschäfte liefern und erst «ach

der Zurückkunft anfertigen, als: Berichte, Gutachten u. s. w. können besondere Vergü-

tungen nicht in Anspruch geuommen werden, wenn solche nicht vorher besonders bewilligt

worden find.

§ . 5 .

Für Geschäfte im Auslande erhalten die Beamten, sofern sie im Auslande zu übernachten

genöthigt sind, an Diäten den doppelten Betrag der im 8. 2 bestimmten Tagegelder, an-

dernfalls haben sie nur auf die- letztern Anspruch.

§. 6.

Die im 8. 2 vorgeschriebenen Diätensätze finden auf die ebenfalls in der Form von Ta-

gegeldern zu bestimmenden Remunerationen für Personen, welche nicht zu den Zellbeamten

gehören, aber wegen vermehrter Geschäfte zur Aushülfe oder zur Stellvertretung aus eine

a. dem Zolldirektor

b. „ Zollrath

c.

„

Sekretär der Zolldirektion

6.

„

Ober-Zoll-Inspektor

e.

„

Haupt-Amts Rendanten

f.

„

Haupt-Amts-Kontroleur

g.

„

Haupt-Amts-Assiftenten

h.

„

Ober-Grenz Kontroleur

j .

„

Einnehmer eines Neben-Zoll- Amtes I

k.

„

Assistenten eines solchen Amtes

l.

„

Einnehmer eines Neben-Zoll-Amtes

II

m. „

Grenzauffeher

n.

„

Supernumerar

o.

„

Legitimationsschein-Ezpedienten, Haupt-Amtsdiener und Gewichtsetzer

xx x

Zeit lang angenommen werden, unmittelbar keine Anwendung; vielmehr richtet sich die

solchen Personen zu bewilligende Remuneration hauptsächlich nach deren Brauchbarkeit

und nach den zur Bestreitung der Ausgabe vorhandenen disponibeln Fonds. Doch gilt als

Regel, daß die in diesem Falle zu bewilligenden Tagegelder denjenigen Satz nicht über-

steigen dürfen, welcher für die Kategorie des Beamten bestimmt ist, in dessen Stelle der

Tagegeld-Empfänger beschäftigt wird.

§. 7.

c.

Reiseloßen.

Reisekosten werden in der Regel nur dann zugestanden, wenn Tagegelder stattfinden.

Bei dem Ober-Inspektor, den Ober-Kontroleurs und den berittenen Aussehern, welche ein

Fixum zur Pferde-Unterhaltung beziehen, ist indessen jedesmal zu bestimmen, ob sie die

gleise mit ihren Dienstpferden oder auf andere Weise machen sollen. Das Erftere muß

geschehen, wenn der Auftrag von der Art ist, daß sie sich zu dessen Ausführung von Ort

zu Ort verfügen müssen, das Letztere, wenn es darauf ankommt, sich schnell nach einem

entfernten Orte hinzubegeben.

§. 8.

Wenn hiernach der Gebrauch der Dienstpferde bestimmt worden, so erhalt an Pferde-

Gelder-Zuschuß

für jeden Tag.

Der Pferde-Gelder-Zuschuß wird indessen in der Regel für solche Dienstreisen nicht ge-

währt, welche in einem Tage beendigt und bei welchen die Beamten nicht genothigt ge-

wesen sind, außerhalb ihres Wohnortes zu übernachten; dieselben können aber bei länger

dauernden Dienstreisen auch für den Tag der Abreise und den der Rückkehr, und zwar für

jeden zum vollen Betrage vergütet werden.

Haben die gedachten Beamten sich zur Reise nicht ihrer Pferde zu bedienen, so haben

sie die Reisekosten nach Maaßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu liquidiren.

§ . 9 .

1. Bei Dienstreisen, welche auf Eisenbahnen oder auf Dampfschiffen gemacht werden kön-

nen, sind an Reisekosten, einschließlich des Gepäck-Transports zu vergüten, für den

Kilometer

2. Außerdem soll auf Nebenkosten, welche beim Zugehen zur Eisenbahn oder zu den Dampf-

schiffen beim Abgehen von denselben vorkommen, für jedes Zu- und Abgehen zusammen

eine Entschädigung gewährt werden, welche für die Beamten unter 1. a. auf 20 (…),

a. der

Ober-Inspektor....1

Rth.

„ xx

b.

„ Ober-Kontroleur

„

c.

„

beritt. Aufseher

„

a. dem Zolldirektor und dem Zollrath

1Sgr 4(…)

d. den 8. 2 zu c bis einschließlich n bezeichneten Beamten .

Sgr

c. den daselbst zu 0 benannten Beamten

„

8 (…)

für die Beamten unter 1. b. auf 15 Sgr, und für die unter 1. c. aus 10 Sgr, be-

stimmt wird.

Diese Entschädigung wird bei einem auf einer Reise stattfindenden mehrmaligen Zn-

und Abgang für einen jeden Zu- und Abgang indessen nur dann zugestanden

a. Wenn von dem Beamten an einem Zwischenorte die Eisenbahn verlassen werden

muß, um an diesem Zwischenorte ein Dieustgeschäft zu verrichten,

b. wenn der Beamte, um auf der Reise zu übernachten, und erst am folgenden

Tage dieselbe fortzusetzen, die Eisenbahn zu verlassen genôthigt gewesen ist,

c. wenn derselbe sich zur Fortsetzung der Neise nach einem andern Eisenbahnhoft

hat begeben müssen, was jedoch dann keine Anwendung findet, wenn die Eisen«

bahnen so im Zusammenhange stehen, daß für den Transport der Personen und

der Effekten der Reisenden keine besondere Kosten entstehen.

3. Geht die Dienstreise eines der oben unter 1. a. benannten Beamten über den Ort,

wo derselbe die Eisenbahn verläßt, mehr als 30 Kilometer hinaus, so kann der Beamte,

wenn er zu der Weiterreise einen Wagen auf der Eisenbahn mitgenommen hat, die

Kosten für den Transport desselben nach den Sätzen des Eisenbahntarifs und außerdem

für das Hin- und Zurückschaffen des Wagens zusammen 1 Rth. 15 Sgr berechnen.

4. Hat einer der unter 1. a. genannten Beamten einen Diener auf der Reise mitgenom-

men, so ist er befugt, dafür 8 x, für den Kilometer zu liquidiren.

§. 10.

Bei Dienstreisen, welche nicht auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen zurückgelegt werden

können, erhalten

a. der Zolldirektor

6 xx

b. der Zollrath

4 xx

c. alle übrige Beamten

. 2 xx

für den Kilometer.

Haben in besondern Fällen erweislich größere Fuhrkosten als die vorstehend bestimmten

aufgewendet werden müssen, so sind dieselben zu vergüten.

D. Allgemeine Be-

stimmungen.

§. 11.

1. Bei Vergütung der vorbestimmten Reisekosten wird jeder angefangene Kilometer für

voll gerechnet.

2. Bei Dienstreisen in geringerer Entfernung als 5 Kilometer, werden in der Regel weder

Diäten noch Reisekosten bewilligt; sind indessen dem Beamten durch solche Dienstreisen

Unkosten erwachsen, so kann der General-Direktor der Justiz und der Finanzen hierfür

demselben eine Entschadigung gewähren.

3. Ein Zusammenrechnen der Entfernungen der Reise zum Ort des Geschäfts und der

Rückreise sindet nicht statt; jede dieser Reisen wird vielmehr getrennt von der andern

behandelt. Auch ist bei Dienstreisen, welche auf Eisenbahnen zu machen find, für jede

Strecke, für welche Zu- und Abgangskosten bewilligt werden, die Entfernung unter Berück-

sichtigung der Bestimmung ad 1 besonders zu berechnen und ein Zusammenrechnen mit

andern Strecken findet nicht statt. Sonst aber sind in einem Falle, in welchem ein Be-

amter an einem und demselben Tage commissarische Geschäfte an verschiedenen Orten

nacheinander zu verrichten hat, die Entfernungen der gemachten Reise von Ort zu Ort

zusammen zu rechnen.

4. Nenn nicht dienstliche oder erhebliche andere Gründe entgegenstehen, muß der Beamte

sich von den vorstehend bezeichneten Beförderungsmitteln des mindest kostspieligen bedie-

nen oder wenigstens seine Reisekosten-Liquidation darnach einrichten. Aus gleicher Rück-

sicht hat derselbe, wenn die Dienstreise nur zum Theil auf Eisenbahnen oder Dampf-

schiffen zu machen war, die Reisekosten nicht ganz nach §. 10, sondern nach Art der

Transportmittel zum Theil nach §. 9, zum Theil nach §. 10 zu liquidiren, wobei für

eine nicht auf Eisenbahnen oder Dampschissen zurückzulegende Strecke Weges von unter

5 Kilometer die Reisekosten für volle 5 Kilometer, für Touren von über 5, aber unter

8 Kilometer, für volle 8 Kilometer in Ansatz gebracht werden können.

Die Diäten bekommt der Beamte aber immer nur nach Maaßgabe der zur Dienstreise

wirklich verwendeten Zeit.

§. 12.

Bei einer Dienstreise, für welche Diäten für mehr als einen Tag beansprucht werden,

bleibt die Notwendigkeit des größeren Zeitaufwands nachzuweisen, sofern sich diese nicht

aus dem Umfange des Geschäfts und den Reiscentfernungen von selbst ergibt. Für unge-

bührliche Verlängerungen der zur Reise und zum Geschäfte erforderlichen Zeit werden keine

Diäten bewilligt. In Betreff der Touren, welche nicht auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen

zu machen sind, kann gefordert werden, daß der Beamte, falls die Reise zu Pferde gemacht

werden muß, täglich mindestens 30 sonst aber 40 Kilometer zurücklege.

§. 13.

Wenn Beamte, welche Reisekosten Fixa beziehen, auf längere Zeit Urlaub nehmen, oder

sonst ihre Stelle von andern vertreten werden muß, so müffen sie entweder für die Reise-

kosten ihrer Stellvertreter anfkommen und ihnen die nöthigen Reisemittel gewähren oder

sich einem verhältnißmäßigen Abzuge von ihrem Fixum unterwerfen.

Ausnahmen hiervon in Krankheitsfällen und andern besonderen Umständen können nur

mit ausdrücklicher Genehmigung der vorgesetzten Behörde gestattet werden.

§. 14.

Sowohl die Diäten als Reisekosten werden nach dem Grade berechnet, in welchem der

Beamte angestellt ist, nicht aber nach dem Grade, in welchem er commissarisch Dieliste lei-

sten soll. Ausnahmen hiervon müssen in jedem einzelnen Falle besonders bestimmt werden.

§. 15.

In den Fällen, wo niedriger stehende Beamte zur Verwaltung vakanter höherer, das

Halten von Dienftpferden mit sich führender Stellen in der Absicht commissarisch berusen

werde«, ihre Qualifikation zu den letzter« vor deren förmlicher Aebertragung an sie ken-

nen zu lernen, ist diesen Beamten die volle zur Unterhaltung von Pferden für die höhen

Stelle ausgesetzte Vergütung zu überweisen; für die Hin- und Rückreise nach und von den

commissarischen Bestimmungsorte erhalten sie aber noch nach Maaßgabe der vorstehende«

Bestimmungen besondere Reisekosten.

II. Umzugskosten-Gntschadigung.

A. Des Holldirektors

und des Zollraths.

§. 16.

Die Feststellung der Entschädigung der nebenbezeichneten Beamten für etwaige Versetzungen

bleiben besondern Bestimmungen vorbehalten.

B. Der übrigen Be-

amten der Zollver-

waltung.

§. 17.

Nur etatsmäßig angestellte Beamte haben auf Umzugskosten Anspruch.

1. Für ihre Person.

§. 18.

Bei Versetzungen erhält der Beamte für seine Person

a) an Diäten

wenn sein Bestimmungsort 20 Kilometer oder darüber von seinem vorherigen Wohn-

orte entfernt ist, die im §. 2 bezeichneten, bei einer geringeren aber nicht unter 10

Kilometer betragenden Entfernung nur die Hälfte jener Tagegelder; bei noch minderen

Entfernungen werden keine Diäten gewährt.

b) an Reisekosten

sosern die Entfernung des Bestimmungsortes über 5 Kilometer beträgt, die in den

§§. 9, 10, 11 und 12 bestimmten.

Auf diese Reisekosten haben auch Beamte, welche zum Halten von Dienstpferden ver-

pflichtet sind, oder fixirte Fuhrkosten-Entschädigungen beziehen, Anspruch; indessen können

sie, wenn sie sich zu Versetzungsreisen ihrer Dienstpferde bedienen, die Diäten nur nach

Maaßgabe der Tagezahl liquidiren, innerhalb welcher sie diese Reise mittelst Laudfuhr-

werks, auf Eisenbahnen oder Dampfschissen hätten machen können.

2. Allgemeine Um-

zugs. und Trans«

porttosten.

8. 19.

Außer der persönlichen Reiseentschädigung erhält der versetzte Beamte noch, sofern er

etatsmäßig angestellt ist,

a) an allgemeinen Umzugskosten fünf von Hundert des Nominal-Gehaltes der neuen

Stelle des Versehten, oder, sofern er in eine niedriger dotirte Stellung übertritt, des

Einkommens seiner bisherigen Stelle.

b) an Transportkosten und an Reisekosten der Familie nach der Entfernung für jede

40 Kilometer

a) acht Rth. für den Ober-Zoll-Inspektor,

b) vier Rth. für jeden andern Beamten.

Bei einer Entfernung von weniger als 40 Kilometer oder bei größeren Entfernungen

für den geringern Ueberschuß wird die Vergütung wie für 40 Kilometer berechnet.

§. 20.

Beamte, welche keine Familie haben, erhalten nur die Hälfte der vorstehenden (§. 19),

Vergütung.

Als Familie eines Beamten, werden dessen Ehefrau, Kinder, Eltern und Geschwister,

denen er Wohnort und Unterhalt gewährt, angesehen.

§. 21.

3.

Allgemeine Be-

stimmungen.

Von der Vergütungssumme, (mit Einschluß der Diäten und Reisekosten) geht in allen

Fällen die Hälfte der mit der Versetzung verbundenen jährlichen Einkommens-Verbesserung

ab; übersteigt jene Hälfte der Einkommens-Verbesserung die Vergütungs-Summe, so findet

leine Entschädigung statt.

§. 22.

Auch dann, wenn die Versetzung lediglich auf den Antrag des Beamten erfolgt, wird

keinerlei Vergütung gewährt; dasselbe gilt, wenn die Versetzung eine wegen Dienstmängel

dem Beamten ausdrücklich zuerkannte Strafmaaßregel ist.

§. 23.

Bei einer mit einer Rangerhöhung verknüpften Versehung erhält der versetzte Beamte

Diäten und Reisekosten, so wie die Transportkosten nach seiner neuen Stellung.

§. 24.

4. Mieths-Entschädi-

gung.

Bei einer unvorhergesehenen, nicht lediglich auf den Antrag oder durch die Schuld des

Beamten hervorgerufenen Versetzung kann der Beamte den Miethszins für die Wohnung

an dem Orte des Abgangs, welchen derselbe in Folge eines mit dem Vermiether auf länge-

re Zeit abgeschlossenen Vertrages etwa zu zahlen haben möchte, noch für ein halbes Jahr

von dem Ablaufe des Quartals ab, in welchem die Versetzung erfolgt ist, in Anrechnung

bringen. Er muß jedoch in diesem Falle die wirklich geleistete Zahlung und die vertrags-

mäßige Verpflichtung hierzu gehörig nachweisen.

Die Miethsentschädigung wird indessen, wenn mit der Versetzung eine Gehaltsverbesse-

rung verknüpft ist, nur in so weit gewährt, als solche nicht durch den nach Abzug der

Vergütungs-Summe (8. 21.) etwa noch verbliebenen Betrag der halbjährigen Einkommens-

verbesserung gedeckt wird.

§. 25.

Dem nicht etatsmäßig angestellten Beamten werden bei seiner Versetzung, falls solche

nicht lediglich auf den eigenen Wunsch desselben geschieht oder mit der Versetzung die erste

Dienfteinnahme verknüpft ist (8. 26.), Diäten und Reisekosten nach 8. 9, 10, 11 und 12

bewilligt; ist er verheirathet, kann er letztere auch dann nach 8. 10. liquidiren, wenn er

die Reise auf Eisenbahnen oder mit Dampfschiffen hätte machen können.

III. Bestimmung für Nenanftettungen.

§. 26.

Vorstehende Anordnungen zu I und II finden ans in der Zollverwaltung noch nicht etats-

mäßig angestellte Beamte, welche zur Verwaltung einer vakanten Statsstelle mit Aussich

auf definitive Anstellung einberufen werden, keine Anwendung, vielmehr haben diese dit

Reise nach ihrem Bestimmungsorte ohne jegliche Entschädigung zu machen.

IV. Uebergangs-Bestimmung.

§. 27.

Vorstehende Bestimmungen sind auf sämmtliche commissarische Aufträge, welche nach dem

30. Juni dieses Jahres ertheilt werden und aus Versetzungsfälle, in denen die Versetzungs-

reise nach dem 30. Juni d.I. erfolgt, zur Anwendung zu bringen und werden von jenem

Zeitpunkte ab die diesem Erlasse entgegenstehenden Bestimmungen außer Kraft gesetzt.

Unser General-Direktor der Justiz und der Finanzen ist mit der Vollziehung dieses Beschlusses

beauftragt.

Aix-les-bains, den 12. Juni 1858.

Für den König Großherzog,

Dessen Statthalter im Großherzogthum,

Heinrich,

Prinz der Niederlande.

Luxemburg. — Druck von V. Bück.

Der General-Direktor der Justiz und der

Finanzen,

W. Augustin.

Durch den Prinzen,

Der Sekretär,

G. d'Olimart.