Großherzogthums Luxemburg.

Memorial

des

Großherzogthums Luxemburg.

Erster Theil.

Acte der Gesetzgebung

und der allgemeinen Verwaltung.

Dinstag, 10. Februar 1857.

MARDI, 10 février 1857.

König-Großherzogl. Beschluß vom 10. Januar

1857,

den am 26. Januar 1858 zwischen

den Staaten des Zollvereines und der freien

Hansestadt Bremen abgeschlossenen Vertrag

betreffend.

Wir

Wilhelm

III,

von

Gottes

Gnaden,

König der Niederlande, Prinz von Oranien-Nassau,

Großherzog von Luxemburg, u., u., u..

Haben;

Nach Einsicht des Vertrages vom 8. Februar

1842 Art. 2, des Schlußprotokolls zum Vertrag

vom 26 — 31 Dezember 1853, und des Art. 2

des Gesetzes vom 23. Januar 1854;

Auf den Bericht Unsers General-Administra-

tors der Finanzen;

Beschlossen und beschließen

Der unterm 26. Januar 1856 zwischen den

Staaten des Zollvereines und der freien Hanse-

stadt Bremen abgeschlossene Vertrag soll nebst

den vier demselben beigefügten

Uebereinkünsten

durch das Memorial bekannt gemacht werden.

Arrête royal grand-ducal du 10 janvier 1857,

concernant le traité conclu le 26 janvier 1856

entre les Etats du Zollverein et la ville libre

de Brème.

Nous GUILLAUME III, par la grâce de Dieu,

Roi des Pays-Bas, Prince d'Orange-Nassau, Grand-

Duc de Luxembourg, etc., etc., etc.,

Vu l'art. 2 du traité du 8 février 1842, le § 8 du

protocole final du traité du 26—31 décembre 1858,

et l'art. 2 de la loi du 23 janvier 1854;

Sur le rapport de Notre Administrateur-général

des finances;

Avons arrêté et arrêtons

Le traité conclu le 26 janvier 1856 entre les Etats

du Zollverein et la ville libre de Brème sera publié

par le Mémorial avec les quatre conventions y an-

nexées.

DU

GRAND-DUCHÉ DE LUXEMBOURG.

PREMIERE PARTIE.

ACTES LEGISLATIFS

ET D'ADMINISTRATION GÉNÉRALE.

N° 4.

I.

Unser General-Administrator der Finanzen ist

mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt.

Walferdingen, den 10. Januar 1857.

Für den König-Großherzog

Dessen Statthalter im Großherzogthum,

Heinrich,

Prinz der Niederlande.

Der Gen.-Adm. der

Durch den Prinzen,

Finanzen,

Der Sekretär,

L.J.E. Servais.

G. d'Olimart.

Notre Administrateur-général des finances est

chargé de l'exécution du présent arrêté.

Walferdange, le 10 janvier 1857.

Pour le Roi Grand-Duc,

Son Lieutenant-Représentant dans le

Grand-Duché,

HENRI,

PRINCE DES PAYS-BAS.

L'Admin.-général des

Par le Prince,

finances,

Le Secrétaire,

L.J.E.

SERVAIS.

G. D'OLIMART.

Vertrag

zwischen

Preußen, Hannover und Kurhessen für Sich und in Vertretung der übrigen

Staaten des Zollvereins einerseits und der freien Hansestadt Bremen ande-

rerseits,

wegen

Beförderung der gegenseitigen Verkehrsverhältnisse.

Vom 26. Januar 1856.

Seine Majestät der König von Preußen, Seine Majestät der König von Hannover und

Seine Königliche Hoheit der Kurfürst von Hessen, für Sich und in Vertretung der übrigen

Mitglieder des, Kraft der Verträge vom 22. und 30. März und 11. Mai 1833, 12. Mai und

10. Dezember 1835, 2. Januar 1836, 8.

Mai,

19. October und 13. November 1841, end-

lich vom 4. April 1853 bestehenden Zoll- und Handelsvereines, nämlich: der Kronen Bayern,

Sachsen und Württemberg, des Großherzogthums Baden, des Großherzogthums Hessen, der

den Thüringischen Zoll- und Handelsverein bildenden Staaten — namentlich des Großherzog-

thums Sachsen, der Herzogthümer Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg und Sachsen-Coburg-

Gotha, und der Fürstentümer Schwarzburg-Rudolstadt und. Schwarzburg-Sondershausen, so

wie der Fürstlich Rreußischen Länder älterer und jüngerer Linie — des Herzogthums

Braun-

schweig, des Großherzogthums Oldenburg, des Herzogthums Nassau und der freien Stadt

Frankfurt, ferner in Vertretung des Großherzogthums Luxemburg, der Großherzoglich Mecklen-

burgischen Enklaven Rossow, Netzeband und Schönberg, des Großherzoglich Oldenburgischen

Fürstenthums Birkenfeld, der Herzogthümer Anhalt-Dessau-Köthen und Anhalt-Bernburg, der

Fürstentümer Waldeck und Pyrmont, der Fürstenthümer Lippe und Schaumburg-Lippe, der

Landgräflich Hessischen Gebietsteile, des Oberamts Meisenheim und des Amts Homburg,

einerseits,

und

der Senat der freien Hansestadt Bremen andererseits,

von dem Wunsche geleitet, die gegenseitigen Handelsbeziehungen zwischen Ihren Staaten im

gemeinsamen Interesse möglichst zu fördern, haben zu diesem Zwecke Verhandlungen eröffnen

lassen und zu Bevollmächtigten bestellt

Seine Majestät der König von Preußen

Allerhöchst Ihren Geheimen Ober-Finanzrath Friedrich Leopold Henning;

Seine Majestät der König von Hannover

Allerhöchst Ihren Schatzrath Dr. Carl Friedrich Lang;

S e i n e Königliche H o h e i t der K u r f ü r s t von Hessen

Höchst Ihren Ober-Finanzrath W i l h e l m

C r a m e r ;

der S e n a t der freien

Hansestadt

Bremen

den Senator Arnold Duckwitz,

den Senator

Dr.

Heinrich

Wilhelm

Smidt

und

den

Senator

Carl

Friedrich

Ludwig

Hartlaub;

von welchen Bevollmächtigten folgender Vertrag, unter dem Vorbehalt allseitiger Ratifikation,

abgeschlossen worden ist

Artikel 1.

Die Schiffe Preußens und jedes der übrigen Staaten des Zollvereins, welche in die Häfen

der freien Hansestadt Bremen eingehen oder von dort ausgehen werden, und umgekehrt, die

Bremischen Schiffe, welche in die Häfen des Königreichs Preußen oder eines anderen Staats

des gedachten Vereins eingehen oder von dort ausgehen werden, sollen ohne Rücksicht auf ihren

Abgangs- oder Bestimmungsort hinsichtlich aller das Schiff treffenden Abgaben, welcher Art

oder Benennung dieselben seien, mögen sie im Namen oder zum Vortheile der Regierung oder

zum Vortheile öffentlicher Beamten, Ortsverwaltungen oder Anstalten irgend einer Art erhoben

werden, auf demselben Fuße behandelt werden, wie die Nationalschiffe.

Artikel 2.

Alle Erzeugnisse und andere Gegenstände des Handels, deren Einfuhr oder Ausfuhr nach

oder aus den Staaten der hohen vertragenden Theile gesetzlich auf Nationalschiffen wird statt-

finden können, sollen ohne Unterschied ihrer Herkunft und Bestimmung auch auf Schiffen des

anderen Theils dorthin eingeführt oder von dort ausgeführt werden können.

Artikel 3.

Waaren jeder Art, ohne Unterschied ihres Ursprungs oder Eigenthümers, die, von welchem

Lande es sei, durch Schiffe des Zollvereins in die Häfen Bremens, oder durch Bremische Schiffe

in diejenigen des Zollvereins eingeführt werden, desgleichen Waaren, die, für welche Bestim-

mung es sei, aus den Häfen des Zollvereins durch Bremische Schiffe, oder aus den Häfen

Bremens durch Schiffe der Zollvereins-Staaten ausgeführt werden, sollen in den beiderseitigen

Häfen keine andere oder höhere Abgaben entrichten, als wenn die Einfuhr oder Ausfuhr der-

selben Gegenstände durch Nationalschiffe stattfände.

Die Prämien, Abgabenerstattungen oder andere Begünstigungen dieser Art, welche in dem

Gebiete des einen der hohen kontrahirenden Theile der Einfuhr oder Ausfuhr auf National-

schiffen bewilligt werden, sollen in gleicher Weise bewilligt werden, wenn die Einfuhr oder

Ausfuhr auf Schiffen des anderen Theiles erfolgt.

Artikel 4.

Hinsichtlich des Betrages, der Sicherung und der Erhebung der Ein-, Aus- und Durchgangs-

Abgaben dürfen in keinem der kontrahirenden Staaten

1) Erzeugnisse des Gebietes des anderen kontrahirenden Theils ungünstiger als gleichartige

Erzeugnisse irgend eines außerdeutschen Staates,

2) Waaren, welche aus dem Gebiete des anderen kontrahirenden Theils ein- oder durchge-

führt werden, ungünstiger als beim unmittelbaren Eingange vom Auslands,

3) Ausfuhrgegenstände, beim Ausgange nach dem Gebiete des anderen kontrahirenden Theils

ungünstiger als beim unmittelbaren Ausgange nach dem Auslande

behandelt werden.

Ausnahmen hiervon sind nur bei Zolleinigungen mit dritten Staaten und hinsichtlich solcher

Begünstigungen zulässig, welche dritten Staaten durch schon bestehende Verträge zugestanden

sind, oder welche den, unmittelbar über die Landgrenze eingehenden Erzeugnissen eines Nach-

barlandes oder seiner Europäischen Zubehörungen mit Rücksicht auf ähnliche Gegenleistungen

etwa zugestanden werden; ferner von der Verabredung zu 2, in Bezug auf Wein, bei dessen

Verzollung eine Eingangsabgaben-Ermäßigung auf den direkt aus den Erzeugungslanden her-

kommenden Wein beschränkt werden kann.

Artikel 5.

Da die hohen kontrahirenden Theile die Unterdrückung des Schleichhandels an den beider-

seitigen Grenzen, sowie von der Weser und deren Nebenflüssen aus, nicht minder wie eine

freundnachbarliche Mitwirkung hierbei als vorzügliches Mittel zur Beförderung des redlichen

Verkehrs zwischen Ihren Gebieten anerkennen, so verpflichten dieselben Sich, dem Schleich-

handel zwischen Ihren Landen, und insbesondere da, wo die beiderseitigen Grenzen sich berüh-

ren, nach Möglichkeit entgegenzuwirken, jeden durch die Zoll- und Steuergesetze des Nachbar-

landes verbotenen Verkehr nach letzterem zu verbieten, zu bestrafen und überhaupt möglichst zu

verhindern, auch Sich gegenseitig zur Ausrottung eines solchen unerlaubten Verkehrs, wo der-

selbe sich zeigen sollte, behülflich zu sein. Zur Erreichung dieses Zwecks ist die in der Anlage

I beigefügte Uebereinkunft wegen Unterdrückung des Schleichhandels zwischen Ihnen errichtet

worden.

Artikel 6.

Um dem Verkehr zwischen Bremen und dem Gebiete des Zollvereins diejenigen Erleichte-

rungen zu gewähren, welche ohne Gefährdung des Zoll-Interesse zulässig erscheinen, ist man

übereingekommen, daß in der Stadt Bremen für den Verkehr vermittelst der Eisenbahn und der

Weser

ein zollvereinsländisches Haupt-Zollamt mit besonders festzusetzenden Befugnissen zur

Zoll-Abfertigung und Erhebung errichtet werde. Die dazu erforderlichen Lokalitäten und An-

stalten werden von Seiten Bremens auf dessen Kosten gestellt. Die in der Anlage II beigefügte

Uebereinkunft enthält die näheren Bestimmungen hierüber.

Artikel 7.

Zur Beförderung des Waarenabsatzes aus dem Zollvereine nach anderen, besonders über-

seeischen Ländern, soll in beiderseitigem Interesse in der Stadt Bremen eine Zollvereins-Nieder-

lage unter Aufsicht und Kontrole des im vorstehenden Artikel erwähnten Haupt-Zollamts er-

c)

Die Anzahl der Zöglinge, welche die

Curse besucht haben;

d)

Das Verzeichnis der Zöglinge, welche

Preise und Accessite erhalten;

e)

Das Ergebniß der Versuche und Expe-

rimente, die im Laufe des Jahres ge-

macht worden sind.

Das Programm wird dem General-Admini-

strator,

welchem die Ackerbau-Angelegenheiten

zugewiesen sind, zur Genehmigung vorgelegt und

nach erfolgter Genehmigung gedruckt und bekannt

g e m a c h t .

Alle Curse der Ackerbauschule werden in deut-

scher oder in französischer Sprache gegeben, je

Nachdem dies im Programm bestimmt ist.

Der theoretische Unterricht kann zur Zeit wo

große Arbeiten in der Musterwirthschaft eintre-

ten, z.B. Heu- und Fruchternte, im Interesse

des praktischen Unterrichtes unterbrochen werden.

Wenn es das Bedürfniß des praktischen Unter-

richtes erfordert, kann der Direktor diejenigen Ab-

änderungen des Programms vornehmen, die er für

nützlich hält, vorbehaltlich der Anzeige hiervon

b e i dem genannten General-Administrator.

Diese Abänderungen können ohne Genehmigung

des genannten General-Administrators niemals

mehr als vier Tage hintereinander umfassen.

In Gemäßheit des Art. 5 des König.-Großh.

Beschlusses vom 19ten September 1856 können

z w e i Zöglinge abwechselnd mit der Beaufsich-

t i g u n g des allgemeinen Dienstes der Bewirth-

schaftung,

der eine im Inneren, der andere

außerhalb, beauftragt werden. Sie führen den

Namen: Dienstchefs; und es richtet sich die

Übertragung dieses Amtes nach dem Grade der

c) l'indication du nombre des élèves qui ont fré-

quenté les divers cours;

d) le tableau des élèves q u i reçoivent des prix et

des accessits;

e) le résultat des essais tentés et des expériences

faites dans le courant de l'année.

Le programme ainsi préparé est soumis à l'appro-

bation de l'Administrateur —

général

chargé des affaires

agricoles; après cette approbation il est imprimé et

publié.

A r t .

14.

Tous les cours de l'école agricole sont donnés en

langue française ou allemande conformément à ce

qui est arrêté au programme.

A r t . 15.

L'enseignement théorique peut être suspendu pen-

dant l'époque des grands travaux de la ferme, tels

que la fenaison, la moisson etc., dans l'intérêt de

l'instruction pratique. Lorsque les exigences de l'en-

seignement pratique le demandent, le directeur peut

ordonner telle dérogation au programme qu'il juge

utile, à charge d'en informer l'Administrateur-géné-

ral chargé des affaires agricoles.

Cette dérogation ne peut jamais excéder à la fois

la durée de quatre jours consécutifs, sans l'appro-

bation de l'Administrateur —

général

chargé des affaires

agricoles.

Art.

16.

Conformément aux dispositions de l'art. 5 de l'ar-

rêté royal grand-ducal d u 19 septembre 1856, deux

élèves peuvent être chargés à tour de rôle de la sur-

veillance du service général de l'exploitation, l'un

à l'intérieur et l'autre à l'extérieur. Ils portent le

nom de chefs de service. Cet emploi est dévolu sui-

Geschicklichkeit, der Thätigkeit und des Eifers

der Zöglinge.

Bei dem Wechsel übernimmt der Nachfolger

auf Rechnung und unter seiner Verantwortlich-

keit alle Gegenstände dieses Dienstes von seinem

Vorgänger.

Für die Geräthschaften, Instrumente u. s. w.

sind die Zöglinge verantwortlich, denen sie vom

Director oder vom Culturchef übergeben sind.

Jeden Abend stellen sich die Dienstchefs dem

Director zur Ordre vor.

Die Ordre besteht darin, daß

1. über die den Ackerbau betreffenden Arbeiten

und Thatsachen des Tages Rechenschaft ge-

geben wird;

2. diese Arbeiten, der Ertrag und der Verzehr

des Viehes, nach der Angabe des Cultur-

chefs oder eines andern Beamten der An-

stalt in Neben - Register der allgemeinen

Comptabilität eingeschrieben, und

3. die Arbeiten und Geschäfte des folgenden

Tages angezeigt werden.

Chaque soir les chefs de service se rendent à l'ordre

devant le directeur.

L'ordre consiste

1° à rendre compte des travaux et faits agricoles

de la journée;

2° à inscrire sur l'indication du chef de culture

ou d'un autre employé de l'établissement, ces

travaux, la production et la consommation du

bétail, sur des livres auxiliaires de la compta-

bilité générale.

3° à indiquer les travaux et les opérations du len-

demain.

Jeden Morgen wird die Tagesordnung, in

welcher die Studien und die Arbeiten des Tages

vertheilt werden, angeschlagen. Die Dauer der

Studien und der Arbeit wird in dem allgemeinen

Tableau über die Zeiteinrichtung angegeben.

§ 3. Pensionat.

Chaque matin, l'ordre du jour indiquant la distri-

bution des études et des travaux de la journée est

affiché.

La durée des heures d'études et de travail est in-

diquée au tableau général de la distribution du

temps.

§ 3. PENSIONNAT.

Mit der Ackerbauschule ist ein Pensionat ver-

bunden, welches der Director hält, und über

welches ein besonderes Reglement bestehen wird.

vant le degré d'aptitude, l'activité et le zèle des

élèves.

En commençant un service, le remplaçant reçoit

en compte du remplacé et prend sous sa responsa-

bilité tous les objets de ce service.

Les outils et instruments etc. sont sous la respon-

sabilité des élèves à qui ils sont remis par le direc-

teur ou le chef de culture.

Un pensionnat tenu par le directeur, sera attaché

à l'école; il fera l'objet d'un règlement spécial.

§ 4. Ferien und schulfreie Tage.

Das

Schuljahr beginnt am ersten Montag im

October.

L'année scolaire commence le 1er l u n d i d'octobre.

Das Schuljahr beginnt am ersten Montag im

October.

L'année scolaire commence le 1er lundi d'octobre.

Jedes Jahr haben die Zöglinge zwei Monate

Ferien.

Dieselben können in zwei oder mehrere

Zeiträume eingetheilt werden, und werden jedes-

m a l vom General-Administrator, welchem die

Ackerbau-Angelegenheiten

zugewiesen sind, auf

den

Vorschlag des Directors festgesetzt.

Chaque année il est accordé aux élèves deux mois

de vacances. Ces vacances peuventêtre divisées en

deux ou plusieurs périodes. Elles sont chaque fois

fixées par l'Administrateur —

général

chargé des affaires

agricoles sur la proposition du directeur.

Jedes Jahr haben die Zöglinge zwei Monate

Ferien. Dieselben können in zwei oder mehrere

Zeiträume eingetheilt werden, und werden jedes-

mal vom General-Administrator, welchem die

Ackerbau-Angelegenheiten zugewiesen sind, auf

den Vorschlag des Direktors festgesetzt.

Chaque année il est accordé aux élèves deux mois

de vacances. Ces vacances peuventêtre divisées en

deux ou plusieurs périodes. Elles sont chaque fois

fixées par l'Administrateur—général chargé des affaires

agricoles sur la proposition du directeur.

D i e Classen sind geschlossen an jedem Sonntag

und

Donnerstag, an den gesetzlichen Feiertagen,

am, Tage vor und nach Weihnachten (25. De-

zember), Montag, Dinstag und Mittwoch der

Fastnachtswoche, am Tage vor und nach Ostern,

a m Montag, Dinstag und Mittwoch nach Pfing-

sten,

und am Geburtstage des König-Großher-

zogs.

§ 5. Disciplin. Strafen. Belohnungen.

Les classes vaquent les dimanches,

les jeudis et

les jours légalement fériés, le jour q u i suit et celui

qui précède Noël (25 décembre), le l u n d i , le mardi

gras et le mercredi des cendres, le j o u r qui précède

et celui qui suit Pâques, le lundi, mardi et mer-

credi de Pentecôte et le jour anniversaire du Roi

Grand-Duc.

§ 5. DISCIPLINE. — PUNITIONS. —

RÉCOMPENSES.

Die Gassen sind geschlossen an jedem Sonntag

und Donnerstag, an den gesetzlichen Feiertagen,

am Tage vor und nach Weihnachten (25. De-

zember), Montag, Dinstag und Mittwoch der

Fastnachtswoche, am Tage vor und nach Ostern,

am Montag, Dinstag und Mittwoch nach Pfing-

sten, und am Geburtstage des König-Großher-

zogs.

§ 5. D i s c i p l i n . S t r a f e n . Belohnungen.

Les classes vaquent les dimanches, les jeudis et

les jours légalement fériés, le jour qui suit et celui

qui précède Noël (25 décembre), le lundi, le mardi

gras et le mercredi des cendres, le jour qui précède

et celui qui suit Pâques, le lundi, mardi et mer-

credi de Pentecôte et le jour anniversaire du Roi

Grand-Duc.

§ 5. DISCIPLINE. — PUNITIONS. — RÉCOMPENSES.

Un règlement spécial de discipline et d'ordre in-

térieur proposé par le conseil des études est arrêté

par l'Administrateur—général chargé des affaires

agricoles.

Ce règlement assure l'observation des devoirs

religieux.

Ce règlement petit stipuler aussi, si un uniforme

doit être prescrit aux élèves.

E i n besonderes Reglement über den Dienst

u n d die innere Ordnung, vom Studienrath vor-

geschlagen, wird von dem General-Administrator,

welchem die Ackerbau-Angelegenheiten zugewiesen

sind, festgestellt.

Dieses Reglement gewährleistet die Erfüllung

der religiösen Wichten.

Auch kann dasselbe bestimmen, ob den Schü-

lern eine Uniform vorgeschrieben werden soll.

Un règlement spécial de discipline et d'ordre in-

térieur proposé par Je conseil des études est arrêté

par l'Administrateur-général chargé

des

affaires

agricoles.

Ce règlement assure l'observation des devoirs

religieux.

Ce règlement peut stipuler aussi, si un uniforme

doit être prescrit aux élèves.

Ein besonderes Reglement über den Dienst

und die innere Ordnung, vom Studienrath vor-

geschlagen, wird von dem General-Administrator,

welchem die Ackerbau-Angelegenheiten zugewiesen

sind, festgestellt.

Dieses Reglement gewährleistet die Erfüllung

der religiösen Pflichten.

Auch kann dasselbe bestimmen, ob den Schü-

lern eine Uniform vorgeschrieben werden soll.

Die Zöglinge müssen den Reglements und den

Tagesbefehlen gehorchen.

Les élèves doivent obéir aux règlements et aux

ordres du jour.

Die Zöglinge müssen den Reglements und den

Tagesbefehlen gehorchen.

Les élèves doivent obéir aux règlements et aux

ordres du jour.

Die Strafen, welche den Zöglingen auferlegt

werden können, sind

§ 4. VACANCES ET CONGÉS.

Les punitions qui peuvent être infligées aux élèves

sont

1. Ausweisung eines Ruhestörers für die Dauer

der Unterrichtsstunde, von Seiten des Leh-

rers, welcher die Stunde hält;

2. Privatwarnung und Privatverweis;

3. Hausarrest;

4. öffentlicher Verweis vor allen Zöglingen;

5. Ausweisung aus der Anstalt für eine be-

stimmte Zeit oder für immer.

Die Strafen, welche den Zöglingen auferlegt

werden können, sind

§ 4. VACANCES ET CONGÉS.

Les punitions qui peuvent être infligées aux élèves

sont

1. Ausweisung eines Ruhestörers für die Dauer

der Unterrichtsstunde, von Seiten des Leh-

rers, welcher die Stunde hält;

2. Privatwarnung und Privatverweis;

3. Hausarrest;

4. öffentlicher Verweis vor allen Zöglingen;

5. Ausweisung aus der Anstalt für eine be-

stimmte Zeit oder für immer.

Die Strafen unter 2, 3 und 4 des vorstehen-

den Artikels werden vom Director verhängt.

Die Ausweisung aus der Anstalt wird vom

Studienrath ausgesprochen.

Handelt es sich von einer Ausweisung für

weniger als einen Monat, so wird die Entschei-

dung mit ihren Beweggründen, dem General-

Administrator, welchem die Ackerbau-Angelegen-

heiten zugewiesen sind, mitgetheilt. Die Geneh-

migung desselben ist erforderlich, wenn es sich

von einer Ausweisung für längere Zeit handelt

Die Eltern des bestraften Zöglings werden

sofort von der verfügten Ausweisung und den

Beweggründen derselben in Kenntniß gesetzt.

Les punitions sub N° 2, 3 et 4 de l'article précé-

dent sont infligées par le directeur.

Le renvoi de l'école est prononcé par le conseil

des études.

S'il s'agit d'un renvoi pour moins d'un mois, la

décision prise avec les motifs qui l'ont provoquée,

est communiquée à l'Administrateur —

général

chargé

des affaires agricoles. S'il s'agit d'un renvoi pour

un temps plus long, l'approbation de cet Admi-

nistrateur-général est requise.

Les parents de l'élève intéressé, sont immédiate-

ment informés du renvoi prononcé, ainsi que des

motifs qu'ils l'ont amené.

Die Strafen unter 2, 3 und 4 des vorstehen-

den Artikels werden vom Director verhängt.

Die Ausweisung aus der Anstalt wird vom

Studienrath ausgesprochen.

Handelt es sich von einer Ausweisung für

weniger als einen Monat, so wird die Entschei-

dung mit ihren Beweggründen, dem General-

Administrator, welchem die Ackerbau-Angelegen-

heiten zugewiesen sind, mitgetheilt. Die Geneh-

migung desselben ist erforderlich, wenn es sich

von einer Ausweisung für längere Zeit handelt

Die Eltern des bestraften Zöglings werden

sofort von der verfügten Ausweisung und den

Beweggründen derselben in Kenntniß gesetzt.

Les punitions sub N° 2, 3 et 4 de l'article précè-

dent sont infligées par le directeur.

Le renvoi de l'école est prononcé par le conseil

des études.

S'il s'agit d'un renvoi pour moins d'un mois, la

décision prise avec les motifs qui l'ont provoquée,

est communiquée à l'Administrateur—général chargé

des affaires agricoles. S'il s'agit d'un renvoi pour

un temps plus long, l'approbation de cet admi-

nistrateur-général est requise.

Les parents de l'élève intéressé, sont immédiate-

ment informés du renvoi prononcé, ainsi que des

motifs qu'ils l'ont amené.

Am Ende jedes Vierteljahres überschickt der

Director den Eltern oder Vormündern der Zög-

linge einen Studienzettel, auf welchem kurz in

Worten oder Zahlen das Betragen, der Fleiß

und die Fortschritte der Zöglinge angegeben sind

A la fin de chaque trimestre le directeur adresse

aux parents ou tuteurs des élèves un bulletin d'é-

tudes, exposant sommairement par des mots ou par

des chiffres, la conduite, l'application et les progrès

des élèves.

Am Ende jedes Vierteljahres überschickt der

Director den Eltern oder Vormündern der Zög-

linge einen Studienzettel, auf welchem kurz in

Worten oder Zahlen das Betragen, der Fleiß

und die Fortschritte der Zöglinge angegeben sind.

A la fin de chaque trimestre le directeur adresse

aux parents ou tuteurs des élèves un bulletin d'é-

tudes, exposant sommairement par des mots ou par

des chiffres, la conduite, l'application et les progrès

des élèves.

Es können jährlich den Zöglingen, welche sich

am meisten in ihren Studien ausgezeichnet haben,

Preise zuerkannt werden,

den Bestimmungen

gemäß, welche der General-Administrator, wel-

chem die Ackerbau-Angelegenheiten zugewiesen

sind, treffen wird.

II.

1° renvoi d'un élève turbulent pour la durée de

la leçon, prononcé par la personne chargée de

la leçon;

2° admonition et blâme en particulier;

3° la consigne;

4° blâme public devant tous les élèves;

5° renvoi de l'école pour un temps déterminé ou

pour toujours.

Des prix peuvent être décernés annuellement aux

élèves, qui se sont le plus distingués dans leurs

études, conformément à des dispositions à prendre

par l'Administrateur—général chargé des affaires

agricoles.

11 a.

§ 4, Ferien und schulfreie Tage.

Es können jährlich den Zöglingen, welche sich

am meisten in ihren Studien ausgezeichnet haben,

Preise zuerkannt werden, den Bestimmungen

gemäß, welche der General-Administrator, wel-

chem die Ackerbau-Angelegenheiten zugewiesen

sind, treffen wird.

II.

1° renvoi d'un élève turbulent pour la durée de

la leçon , prononcé par la personne chargée de

la leçon;

2° admonition et blâme en particulier;

3° la consigne;

4° blâme public devant tous les élèves;

5° renvoi de l'école pour un temps déterminé ou

pour toujours.

Des prix peuvent être décernés annuellement aux

élèves, qui se sont le plus distingués dans leurs

études, conformément à des dispositions à prendre

par l'Administrateur—général chargé des affaires

agricoles.

11 a.

I n beiden Füllen sind aber die angehaltenen Personen und Sachen frei zu geben, wenn nicht

innerhalb vier und zwanzig Stunden nach der Anhaltung von den betreffenden Steuer- und

Zoll-Beamten ein weiterer Arrest bei dem zuständigen Steuergericht beantragt worden ist.

Artikel 10.

Den Steuer- und Zoll-Beamten der kontrahirenden Staaten soll bei dieser in Art. 8 und 9

erwähnten Thätigkeit in dem Gebiete des anderen kontrahirenden Theiles derselbe Schutz ge-

währt werden, welcher den eigenen öffentlichen Beamten des Staates gebührt, auf dessen Ge-

biete sie die Thätigkeit ausüben.

Artikel 11.

Jeder der kontrahirenden Staaten verpflichtet sich, das Ein-, Aus- und

Durchgangs-Zollsy-

stem des anderen kontrahirenden Theiles unter den Schutz besonderer, zu solchem Zwecke zu

erlassender Strafgesetze zu stellen, nach welchen die gegen die Steuer- und Zollgesetze des an-

deren Staates begangenen Kontraventionen bestraft werden sollen, wenn dieselben von den

eigenen Staats-Angehörigen oder von Fremden, welche sich innerhalb des Hoheitsgebiets des

betreffenden Staates aufhalten, begangen werden.

Wegen der Bestrafung von Uebertretungen bei dem Haupt-Zollamte zu Bremen oder bei den,

in die nicht angeschlossenen Bremischen Gebietstheile etwa vorzuschiebenden Zollstellen verbleibt

es bei den dieserhalb getroffenen besonderen Verabredungen.

Artikel 12.

Uebertretungen der Ein-, Aus- und Durchfuhrverbote des anderen Theils und Zoll- und

Steuer-Defrauden— zu welchen alle Handlungen gerechnet werden, die nach den Gesetzen des

Staates, gegen welche verstoßen wird, als solche anzusehen

sind-

werden von jedem der

kontrahirenden Theile mit Konfiskation des Gegenstandes der Uebertretung oder Erlegung des

vollen Werths und daneben mit der Geldstrafe belegt, weiche in dem Staate durch Strafge-

setze angedroht ist, gegen dessen Gesetze die Uebertretung gerichtet war. Die defraudirten Ab-

gaben sind für Rechnung des verletzten Staates einzuziehen.

Artikel 13.

Für solche Uebertretungen der Ein-, Aus- und Durchgangs-Abgabe-Gesetze des anderen

Staates, durch welche ein Ein-, Aus- oder Durchfuhr-Verbot nicht verletzt oder eine Abgabe

widerrechtlich nicht entzogen werden konnte oder sollte, sind angemessene Ordnungsstrafen anzu-

drohen und zu verhängen.

Artikel 14.

Freiheits- oder Arbeitsstrafen, mit Ausnahme der für unvollstreckbare Geldstrafen eintretenden

Haft oder Arbeit, sowie Ehrenstrafen und Entziehung der Gewerbsberechtigungen anzudrohen,

ist keiner der kontrahirenden Theile auf Grund dieser Vereinbarung verpflichtet.

Artikel 15.

Die betreffenden Behörden und Gerichte der kontrahirenden Staaten sollen angewiesen werden,

Behufs Feststellung des Thatbestandes begangener Kontraventionen und zur Ermittelung des

Kontravenienten in den beiden Behörden des anderen Staates anhängigen

Kontraventionsan-

gelegenheiten auf ergangene ordnungsmäßige Requisition Zeugenverhöre und Konfrontationen

vorzunehmen und erbetene Nachrichten mitzutheilen. Die Sistirung der Steuer- und

Zoll-Kon-

travenienten und der Zeugen vor dem Gerichte des anderen Staates wider den Willen der

betheiligten Personen, findet nicht statt, insofern sie nicht Angehörige des anderen kontrahirenden

Theils sind; ebensowenig eine Hülfsvollstreckung der wegen Steuer- und Zoll-Kontraventionen

ergangenen Erkenntnisse durch die Gerichte des anderen Staates gegen

dessen

Bürger,

Schutzgenossen und Angehörige, vorbehaltlich einer für einzelne Fälle unter den höheren

Regierungsbehörden der betheiligten Staaten etwa zu treffenden besonderen Vereinbarung.

Eine Hülfsvollstreckung ergangener Erkenntnisse gegen andere Personen, als die bezeichneten

Bürger, Schutzgenossen und Staatsangehörigen wird gegenseitig zugestanden.

Artikel 16.

Das Verfahren wegen Uebertretung der Gesetze des anderen kontrahirenden Theils ist in

jedem der kontrahirenden Staaten bei den Behörden und Gerichten nach den Vorschriften und

in den Formen zu leiten, die bei Uebertretung der eigenen Gesetz

zur Anwendung kommen.

Den amtlichen Angaben der Behörden oder Angestellten des anderen Theils soll dabei dieselbe

Beweiskraft beigemessen werden, welche den amtlichen Angaben der inländischen Behörden,

Beamten und Angestellten für Fälle gleicher Art beigelegt ist.

Artikel 17.

Das Begnadigungs- oder Strafmilderungsrecht verbleibt demjenigen Staate, von dessen Be-

hörden oder Gerichten die Strafe erkannt ist. Es ist jedoch der zuständigen Behörde des be-

theiligten Staates Gelegenheit zu geben, vor Ausübung dieses Rechtes sich darüber zu äußern.

Artikel 18.

Die wegen des Transports auf der Oberweser zu treffenden Sicherungsmaaßnabmen sind durch

besondere Verabredung bestimmt. Für die Stromstrecke der Unterweser, d. h. von Bremen ab-

wärts, haben die kontrahirenden Theile zur Sicherung ihrer Handels- und Zoll-Interessen gegen

Beeinträchtigungen bei dem Waarentransporte, unter Vorbehalt und unbeschadet aller, aus der

Weser-Schiffahrtsakte vom 10. September 1823, oder aus anderen Staatsverträgen Herzulei-

tenden Rechte, Ansprüche und Verpflichtungen, folgende Verabredungen

getroffen

Artikel 19.

Unter den kontrahirenden Staaten, insoweit sie betheitigt sind, soll ein thunlichst gleichmäßiges

Verfahren über die Patentirung der die Flußschiffahrt auf der Unterweser treibenden Schiffer,

die, Musterung der Schiffsmannschaft, Abfassung der Musterrollen und die Bezeichnung aller

für den Flußschiffahrts-Verkehr auf der Unterweser bestimmten Schiffe verabredet und beobachtet

werden.

Den diese Strecke befahrenden

Flußschiffen

soll bei angemessener Strafe und unter

Umstanden bei Vermeidung der Einziehung des Schifferpatents und Verlustes der Befugniß,

auf Flußschiffen der kontrahirenden Staaten ferner zu dienen, untersagt werden, Schleichhandel

zur Benachtheiligung der kontrahirenden Staaten zu treiben, oder zu dulden, daß derselbe ver-

mittelst ihrer Schiffe oder von ihrer Schiffsmannschaft getrieben werde

Die Schiffseigenthümer

sollen verpflichtet werden, für die von ihren Leuten verwirkten Geldstrafen zu haften.

Artikel 20.

Die freie Hansestadt Bremen wird thunlichst dahin wirken, durch Anwendung von Dampf-

schleppschiffen die Fahrt der Leichterfahrzenge zu beschleunigen; zugleich verpflichten sich die kon-

trahirenden Staaten, für ihre die Unterweser (Art. 18) befahrenden Fluß- und Leichterschiffe

folgende Kontrol-Anordnungen zu treffen.

Artikel 21.

1. Die Hannoverschen, Oldenburgischen und Bremischen Fluß- und Leichterschiffe sind, wenn

sie mit Kaufmannswaaren (Stückgütern) befrachtet, von einem Ladeplatz nach einem andern,

an der Unterweser zwischen Bremen und Bremerhaven, beide Plätze eingeschlossen, fahren und

ihre Fahrt nicht auf diejenige Stromstrecke beschränken, an welcher beide Ufer zum Bremischen

Gebiete gehören, mit amtlichem Verschlusse zu belegen. Derselbe ist so einzurichten, daß er dem

Zwecke, soweit dieser nach der Bauart der Schiffe sich erreichen läßt, möglichst entspricht. Auf

eine angemessene Bauart der Schiffe, welche eine genügende Verschlußanlegung zuläßt, soll

thunlichst hingewirkt werden. Es soll nicht gestattet sein, daß die Schiffe außerhalb des ver-

schlossenen Raumes Güter führen, mit Ausnahme solcher, die unverpackt und zugleich im Zoll-

verein mit einer Eingangsabgabe nicht belegt sind, — sowie solcher, welche zur Selbstentzündung

geneigt oder der Explosion fähig sind, oder deren Beiladung durch Mittheilung ihrer Eigenschaft

den mitverladenen Waaren nachtheilig werden kann.

Durch die zur Ausführung der Vertragsbestimmungen zu ernennenden gemeinschaftlichen

Kommissarien ist das Weitere über die Art der Verschluß-Einrichtung zu vereinbaren. Die An-

legung und Abnahme des Verschlusses geschieht durch die Beamten desjenigen Staates, in dessen

Ladeplätzen die betreffenden Leichterfahrzenge ein- oder ausladen. Dabei soll es den Beamte,

desjenigen der kontrahirenden Theile, von dessen Beauftragten der Verschluß nicht angelegt

worden ist, unbenommen sein, vor Abfahrt der Schiffe sich davon zu überzeugen, daß und wie

die Verschlußanlegung geschehen ist. Sollte bei dieser Prüfung der Verschluß dem zu vereinba-

renden Regulative nicht entsprechend befunden werden und über dessen Vervollständigung sofortige

Verständigung nicht erfolgen, so ist der Abgang des Schiffes nicht aufzuhalten, vielmehr das

Weitere der Verständigung der vorgesetzten Behörden zu überlassen.

Auf Dampfschiffe, sowie auf Leichterschiffe mit Auswanderern und deren Effekten, findet der

Verschluß keine Anwendung.

Die im Eingange dieses Artikels gedachten Fluß- und Leichterschiffe (mit Ausnahme von

Dampffchiffen), welche auf der Unterweser bis zur Rhede von Bremerhaven, letztere ausge-

schlossen, an einer Stelle auf dem offenen Strome, woselbst nicht beide Ufer zum Bremischen

Gebiete gehören, Kaufmannswaaren aus anderen Schiffen übernehmen oder an dieselben ab-

liefern, sind der Verschlußanlegung ebenfalls unterworfen und müssen den Beamten, welche den

Verschluß anzulegen oder abzunehmen haben, durch Aufhissung einer Flagge ein Zeichen geben.

Wenn binnen einer halben Stunde nach Aufhissung einer Flagge kein Beamter erscheint, so ist

den Schiffern gestattet, ohne Anlegung des Verschlusses abzufahren oder den angelegten Ver-

schluß zum Zwecke der Ausladung selbst abzunehmen. Schiffe, welche durch Sturm, Eisgang

oder ähnliche Umstände verhindert sind, ohne dringende Gefahr die Ankunft eines Beamten zum

Zwecke der Anlegung des Verschlusses abzuwarten, sollen nicht verpflichtet sein, die Frist von

einer halben Stunde inne zu halten.

Artikel 22.

2. Ueber das Verhallen dieser Schiffe während der Fahrt auf der im Eingange des Art. 21

bezeichneten Strecke der Unterweser ist Folgendes

anzuordnen

a) Jedes Schiff hat, sowie es den Hafen oder Ladeplatz verläßt, einen seine Staatsange-

hörigkeit bezeichnenden Wimpel aufzuziehen und während der ganzen Fahrt zu führen.

b) Wenn es Güter geladen hat, damit von dem Ladungsplatze abgegangen ist und demnächst

innerhalb einer Entfernung von 300 Fuß von dem Punkte des Ufers eines der kontra-

hirenden Staaten an gerechnet, bis zu welchem die gewöhnliche Fluch reicht, vor Anker

geht oder anlegt, so hat es während der Nachtzeit, und zwar von Sonnenuntergang bis

Sonnenaufgang, eine brennende Laterne, mindestens in der Höhe von acht Fuß in der

Art auszuhängen, daß sie von allen Selten gesehen werden kann.

c) Die Schiffer dürfen während der Fahrt nach ihrem Bestimmungsorte nur dann vor Anker

gehen, wenn es eintretende Umstände und Verhältnisse erforderlich machen, und haben,

sobald diese wegfallen, ihre Reise ungesäumt fortzusetzen. Ueber die Nothwendigkeit des

Ankerwerfens oder eines etwaigen längeren Liegenbleibens haben sich dieselbe auf Erfordern

bei ihrer Ankunft am Löschplatze genügend auszuweisen. Sie werden, wenn sie dieselbe

nicht zu rechtfertigen vermögen, in eine angemessene Ordnungsstrafe genommen. Die

Zoll- und Steuer-Behörden der kontrahirenden Staaten haben die Beobachtung dieser

Vorschriften Seitens der Schiffer zu überwachen und die bemerkten Uebenretungen den

zuständigen Behörden desjenigen Staates anzuzeigen, welchem das Schiff angehört, unter

Angabe der Nummer des Schiffs.

Artikel 23.

3. Den Schiffern sollen für die Fahrten auf der im Art. 22 bemerkten Strecke Stundenzettel

ausgestellt werden, auf welchen die Zeit des Abganges und der Ankunft am Abgangs- und

Ankunftsorte von den dazu angeordneten Behörden oder Personen zu bemerken ist.

Bei dem Waarentransporte von einem auf dem Weserstrom umladenden Seeschiffe nach einem

der gedachten Plätze ist der Stundenzettel von dem an Bord des Seeschiffes sich befindenden

Bevollmächtigten des Waarenempfängers auszustellen, sowie umgekehrt bei dem Transporte

von Waaren nach einem auf dem Strome einladenden Seeschiffe, dessen Kapitain, Steuermann

oder dessen Stellvertreter die Zeit der Ankunft zu bemerken hat.

Auf Dampfschiffe, sowie auf Frachtschiffe, welche durch Dampfschiffe geschleppt werden,

finden die in diesem und dem vorhergehenden Artikel erwähnten Maaßregeln keine Anwendung.

Artikel 24.

4. Sollten die Königlich Hannoversche und die Großherzoglich Oldenburgische Regierung

verfügen, daß alle Schiffe, welche von einem Weserplatze nach einem unterhalb Bremen be-

legenen Hannoverschen oder Oldenburgischen Orte

Zucker, Kaffee, Thee, Reis, Syrup, Taback oder andere Kolonialwaaren, sowie Wein,

Branntwein und Spirituosen jeder Art, Wollen-, Baumwollen- oder Seidenwaaren

27.

bringen, mit einem Verzeichnisse der geladenen Waaren, unter Angabe der Namen und Wohn-

orte der Absender und Empfänger, wie des Zollamts, über welches die Einführung dieser

Waaren in das Zollvereinsgebiet geschehen soll, versehen sein müssen, so wird die freie Hansestadt

Bremen anordnen, daß bei ihren Ausgangszollämtern zu Bremen, Vegesack und Bremerhaven

jenes Verzeichniß mit den eingelieferten Ausfuhrscheinen und Frachtbriefen der Absender ver-

glichen, und, nachdem solche übereinstimmend befunden, mit dem Stempel des betreffenden

Bremischen Zollamts verschen, den Schiftern mitgegeben werde. Ein von dem letzteren einzu-

lieferndes Duplicat solches Verzeichnisses , wird von den betreffenden Bremischen Zollämtern drei

Monate lang aufbewahrt, um unter eintretenden Umständen auf Begehren dem betreffenden

Hannoverschen und Oldenburgischen Zollamte mitgetheilt werden zu können.

Eine etwaige nähere Feststellung der Ausführungsbestimmungen bleibt den Vollzugscommissa-

rien vorbehalten.

Der freien Hansestadt Bremen wird von der Königlich Hannoverschen und Großherzoglich

Oldenburgischen Regierung gegenseitige Hülfsleistung zugesichert, falls dieselbe ähnliche Ver-

fügungen früher oder später erlassen sollte

Artikel 25.

5. Es soll unter Androhung angemessener Strafen untersagt werden, auf der Weser längs

des Hannoverschen oder Oldenburgischen Ufers Schiffe auszulegen, um sie Behufs des Verkehrs

mit den Zollvereinsstaaten als unverzollte Waarenniederlagen zu benutzen.

Artikel 26.

6. Offene Boote, welche den kontrahirenden Staaten angeboren und auf der Unterweser bis

zur Rhede von Bremerhaven, letztere sowie diejenige Stromstrecke, an welcher beide Ufer zum

Bremischen Gebiete gehören, ausgeschlossen, ihre Fahrt unterbrechen, sind, bei entstehendem

Verdachte beabsichtigter Einschwürzung, der Durchsicht der Beamten der Kontrolfahrzeuge un-

terworfen, und können von den letzteren, insofern sie zollpflichtige Waaren enthalten, zur

Fortsetzung der Fahrt in bestimmter Richtung angehalten werden, falls sich die Beamten nicht

überzeugen, daß zum Stilltiegen eine genügende Veranlassung vorhanden ist.

Artikel 27.

Die unter den vorstehenden Nummern 1 bis 6 getroffene Verabredungen beziehen sich auch

auf die Lesum bis einschließlich Burg.

Artikel 28.

Wenn ein mit Gütern beladenes Fluß- oder Leichterschiff durch Frostwetter in seiner Fahrt

gehindert wird, und am Hannoverschen oder Oldenburgischen Weser- oder Lesum-Ufer einfriert,

so soll dies, bei Vermeidung einer Ordnungsstrafe, binnen acht und vierzig Stunden dem nächsten

Zollamte oder Zollbeamten der Königlich Hannoverschen oder Großherzoglich Oldenburgischen

Regierung angezeigt und die Ladung unter Vorlegung der Ladungopapiere angemeldet werden.

Für Schiff und Ladung dürfen dadurch bei der Zollbehörde keine Kosten entstehen.

Der Transport solcher Ladungen in das Gebiet der freien Hansestadt Bremen auf dem Eise

oder dem Landwege geschieht frei von Ein- oder Durchgangszöllen. Die gleiche Befreiung gilt

für die Ladung der Schiffe, welche an der Seite des Bremischen Ufers einfrieren. Auf den

Transport von Gütern und zollpflichtigen Gegenständen über das Eis der zugefrorenen Weser

oder Lesum innerhalb der Grenzen des Königreichs Hannover und des Herzogthums Oldenburg

finden dieselben Bestimmungen Anwendung, welche für den Landtransport daselbst gelten würden.

Artikel 29.

Die kontrahirenden Theile versprechen gegenseitig die zur Ausführung des Vertrags erforder-

lichen Gesetze, Verordnungen, Bekanntmachungen und Verfügungen thunlichst bald zu erlassen

und sich dieselben gegenseitig mitzutheilen.

So geschehen Bremen, den 26. Januar 1856.

Friedrich Leopold Henning.

Carl Friedrich Lang.

(L.S.)

(L.S.)

Wilhelm Cramer.

Arnold Duckwitz.

(L.S.)

(L.S.)

Joh. Heinrich Wilh. Smidt.

Carl Friedrich L. Hartlaub.

(L.S.)

(L.S.)

I.

4b

III.

Uebereinkunft

zwischen

Preußen, Hannover und Kurhessen für Sich und in Vertretung der übrigen

Staaten des Zollvereins einerseits und Bremen andererseits,

wegen

des Anschlusses Bremischer Gebietstheile an den Zollverein.

Vom 26. Januar 1856.

Artikel 1.

Die freie Hansestadt Bremen tritt, unbeschadet Ihrer Hoheitsrechte, in Gemäßheit der im

Hauptvertrage vom heutigen Tage getroffenen Verabredung mit

1) den Hollerländischen Außendeichsländereien an der rechten Seite des längs des Deichs

fließenden Zuggrabens (Deichschlot) von Tenöver an, sowie an der rechten Seite der

Wumme, wo diese an den Hollerdeich tritt,

2) dem am rechten Ufer der Wumme belegenen Theile des Gerichts Borgfeld, namentlich

Warf, Butendieck, Timmerslohe, Borgfelder Moor, Borgfelder Weide, sowie sämmtlichen

Borgstider Wiesen,

3) der Wumme und Lesum oberhalb Burg, soweit Bremen die Landeshoheit darüber zusteht,

4) den am linken Ufer der Ochum belegenen Bremischen Ortschaften und Feldmarken Kirch-

huchting, Mittelshuchting, Brookhuchting, Varrelgraben und Grolland, einschließlich des

Ochumflusses,

dem Zollvereine bei.

Die Zollgrenzen an den anzuschließenden Gebietstheilen sollen, den Bedürfnissen der Abgaben-

kontrole und des Verkehrs entsprechend, durch beiderseits zu ernennende Kommissarien festgestellt

werden.

Artikel 2.

I n Folge dieses Beitritts wird der Senat der freien Hansestadt Bremen, mit Aufhebung der

gegenwärtig in den gedachten Gebietstheilen über Eingangs-, Ausgangs- und Durchgangs-Ab-

gaben und deren Verwaltung bestehenden Gesetzen und Einrichtungen, daselbst die Verwaltung

der Eingangs-, Ausgangs- und Durchgangs-Adgaben in Uebereinstimmung mit den im Zoll-

Verein zur Anwendung kommenden desfallsigen Gesetzen, Tarifen, Verordnungen und sonstigen

administrativen Bestimmungen eintreten, und zu diesem Zwecke die erforderlichen Gesetze, Tarife

und Verordnungen publiziren, sonstige Verfügungen aber, nach denen die Angehörigen oder

Steuerpflichtigen sich zu richten haben, zur öffentlichen Kenntniß bringen lassen.

Artikel 3.

Etwaige Abänderungen der im vorstehenden Artikel gedachten gesetzlichen Bestimmungen, welche

der Uebereinstimmung wegen auch in den fraglichen Gebietstheilen zur Ausführung kommen

müßten, bedürfen der Zustimmung des Senats der freien Hansestadt Bremen.

Diese Zustimmung wird nicht verweigert werden, wenn solche Abänderungen in dem König-

reich Hannover, resp. dem Herzogthum Oldenburg allgemein getroffen werden.

Artikel 4.

Mit der Ausführung der gegenwärtigen Uebereinkunft hören alle Eingangs-, Ausgangs- und

Durchgangs-Abgaben an den Grenzen zwischen dem Gebiete des Zollvereins und den in Rede

stehenden Gebietstheilen auf, und es können alle Gegenstände des freien Verkehrs aus letzteren

frei und unbeschwert in die im Zollvereine befindlichen Staaten, und umgekehrt aus diesen in

jene eingeführt werden, mit alleinigem Vorbehalte

a) der zu den Staatsmonopolen gehörenden Gegenstände (Salz und Spielkarten, imgleichen

der Kalender, nach Maaßgabe der Artikel 5 und 6);

b) der im Innern des Zollvereins mit einer Steuer belegten inländischen Erzeugnisse, nach

Maaßgabe des Artikels 7.

Artikel 5.

1) I n Betreff des Salzes tritt die freie Hansestadt Bremen für die obigen Gebietstheile den

zwischen den Mitgliedern des Zollvereins bestehenden Verabredungen in folgender Art bei

a) Die Einfuhr des Salzes und aller Gegenstände, aus welchen Kochsalz ausgeschieden

zu werden pflegt, aus fremden, nicht zum Vereine gehörenden Ländern in die Vereins-

staaten ist verboten, insoweit dieselbe nicht für eigene Rechnung einer der vereinten

Regierungen und zum unmittelbaren Verkaufe in deren Salzämtern, Faktoreien oder

Niederlagen geschieht.

b) Die Durchfuhr des Salzes und der vorbezeichneten Gegenstände aus den zum Vereine

nicht gehörigen Ländern in andere solche Länder soll nur mit Genehmigung der

Vereinsstaaten, deren Gebiet bei der Durchfuhr berührt wird, und unter den Vorsichts-

maaßregeln stattfinden, welche von selbigen für nothwendig erachtet werden.

c) Die Ausfuhr des Salzes in fremde, nicht zum Vereine gehörige Staaten ist frei.

d) Was den Salzhandel innerhalb der Vereinsstaaten betrifft, so ist die Einfuhr des

Salzes von einem in den anderen nur in dem Falle erlaubt, wenn zwischen den

Landesregierungen besondere Verträge deshalb bestehen.

c) Wenn eine Regierung von der anderen innerhalb des Gesammtvereins aus Staats-

oder Privat-Salinen Salz beziehen will, so müssen die Sendungen mit Pässen von

öffentlichen Behörden

begleitet

werden

f) Wenn ein Vereinsstaat durch das Gebiet eines anderen aus dem Auslande oder aus

einem dritten Vereinsstaate seinen Salzbedarf beziehen oder durch einen solchen sein

Salz in fremde, nicht zum Vereine gehörige Länder versenden lassen will, so soll diesen

Sendungen kein Hinderniß in den Weg gelegt werden; jedoch werden, insofern dieses

nicht schon durch frühere Verträge bestimmt ist, durch vorgängige Uebereinkunft der

betheiligten Staaten die Straßen für den Transport und die erforderlichen Sicher-

heitsmaaßregeln zur Verhinderung der Emschwärzung verabredet werden.

2) Rücksichtlich der Verschiedenheit zwischen den Salzpreisen in den fraglichen Gebietstheilen

und in benachbarten Landen des Zollvereins und der daraus für letztere hervorgehenden

Gefahr der Salzeinschwärzung werden Maaßregeln vereinbart werden, welche diese Ge-

fahr möglichst beseitigen, ohne den freien Verkehr mit anderen Gegenständen zu belästigen.

Artikel 6.

Hinsichtlich der Einfuhr von Spielkarten und Kalendern behält es in sämmtlichen zu dem Zoll-

vereine gehörigen Staaten und Gebietstheilen bei den bestehenden Verbots- oder Beschränkungs-

Gesetzen und Debitseinrichtungen sein Bewenden.

Artikel 7.

Die unter den Staaten des Zollvereins im Vertrage vom 4. April 1853 getroffenen Verab-

redungen in Betreff der inneren Steuern, welche in den einzelnen Vereinsstaaten theils auf die

Hervorbringung oder Zubereitung, theils unmittelbar auf den Verbrauch gewisser Erzeugnisse,

sei es für Rechnung des Staats oder für Rechnung von Kommunen oder Korporationen, gelegt

sind, sowie hinsichtlich des Verkehrs mit solchen Erzeugnissen, werden auch in den laut Artikel

1 an den Zollverein anzuschließenden Bremischen Gebietstheilen Anwendung erhalten. Demgemäß

wird, in Rucksicht auf die Steuern, welche in den gedachten Gebietstheilen von inneren Erzeug-

nissen nach den in dem besonderen Vertrage zwischen Hannover, sowie Oldenburg und Bremen

vom heutigen Tage deshalb getroffenen Verabredungen zur Erhebung kommen, zwischen Han-

nover resp. Oldenburg und den genannten Gebietstheilen gegenseitig von sämmtlichen inneren

Erzeugnissen bei dem Uebergange in das andere Gebiet weder eine Rückvergütung der Steuern

geleistet, noch eine Uebergangsadgabe erhoben werden; dagegen werden, den übrigen Staaten des

Zollvereins gegenüber, solche Gebietstheile hinsichtlich der zu gewährenden Rückvergütungen und

der zu erhebenden Uebergangsabgaben in dasselbe Verhältniß wie Hannover und Oldenburg treten.

Artikel 8.

Die freie Hansestadt Bremen schließt sich für die mehrgedachten Gebietstheile den Verabre-

dungen an, welche zwischen den Staaten des Zollvereins wegen Besteuerung des im Umfange

des Vereins aus Rüben bereiteten Zuckers getroffen sind Wegen der Anwendung gleichmäßiger

gesetzlicher und administrativer Anordnungen und etwaiger Abänderung solcher Anordnungen

sollen für die Rübenzuckersteuer dieselben Verabredungen maaßgebend sein, welche die Artikel 2

und 3 für die Zölle enthalten.

Artikel 9.

Die freie Hansestadt Bremen tritt, bezüglich der in Frage stehenden Gebietstheile, denjenigen

Verabredungen bei, welche in den zwischen den Zollvereinsstaaten abgeschlossenen und dem Se-

nate mitgetheilten Zollvereinigungs-Verträgen über folgende Gegenstände getroffen worden sind

1) wegen Höhe und Erhebung der Chanssee-, Damm-, Brücken- und Fährgelder, der Thor-

sperr- und Pflastergelder, ohne Unterschied, ob alle diese Hebungen für Rechnung der lan-

desherrlichen Kassen oder eines Privatberechtigten, namentlich einer Gemeinde, stattfinden;

2) wegen Annahme gleichförmiger Grundsätze zur Beförderung der Gewerdsamkeit, inson-

derheit

a) wegen der Befugniß der Angehörigen des einen Staates, in dem Gebiete eines an-

deren, zum Zollvereine gehörenden Staates Arbeit und Erwerb zu suchen,

b) wegen der, von den Angehörigen des einen Vereinsstaates, welche in dem Gebiete

eines andern Vereinstaates Handel und Gewerbe treiben oder Arbeit suchen, zu ent-

richtenden Abgaben,

c) wegen der freien Zulassung von Fabrikanten und sonstigen Gewerbtreibenden, welche

blos für das von ihnen betriebene Geschäft Ankäufe machen, oder von Reisenden,

welche nicht Waaren selbst, sondern nur Muster derselben bei sich führen, um Bestellun-

gen zu suchen,

d) wegen des Besuches der Messen und Märkte;

3) wegen der Gebühren und Leistungen für Anstalten, die zur Erleichterung des Verkehrs

bestimmt sind.

4) Die freie Hansestadt Bremen schließt sich auch den Verabredungen an, welche zwischen

den zum Zollvereine gehörigen Regierungen wegen Herbeiführung eines gleichen Münz-,

Maaß- und Gewichtssystems getroffen sind, insbesondere aber dem unterm 21 Oktober

1845 abgeschlossenen Münzkartel.

5) Endlich tritt die freie Hansestadt Bremen dem Zollkartel vom 11. Mai 1833 bei.

Nicht

minder werden die Regierungen der Zollvereinsstaaten dieses Kartet in ihren Landen auch

im Verhältnisse zu den anzuschließenden Bremischen Gebietstheilen in Anwendung setzen.

Artikel 10.

Die den im Art. 2 erwähnten Gesetzen und Verordnungen entsprechende Einrichtung der Ver-

waltung in den dem Zollvereine anzuschließenden Bremischen Gebietstheilen und die Bestimmung,

Errichtung und amtliche Befugniß der zur Erhebung und Abfertigung erforderlichen Dienststellen,

sollen in gegenseitigem Einvernehmen mit Hülfe der von beiden Seiten zu diesem Behufe zu

ernennenden Kommissarien angeordnet werden. Bremischer Seits wird die gedachte Verwaltung

dem Verwaltungsbezirke des Ober-Zollkollegiums zu Hannover in der Art zugetheilt, daß die

im Art. 1 unter Ziffer 1 bis 3 erwähnten Gebietstheile als der Königlich Hannoverschen Ver-

waltung, die zu 4 genannten Gebietstheile dagegen als der Großherzoglich Oldenburgischen

Verwaltung angeschlossen betrachtet werden.

Die Zollstraßen sollen mit Tafeln bezeichnet und der Zug der Binnenlinie soll öffentlich be-

kannt gemacht werden.

II.

Uebereinkunft

zwischen

Preußen, Hannover und Kurhessen für Sich und in Vertretung der übrigen

Staaten des Zollvereins einerseits und der freien Hansestadt Bremen anderseits,

wegen

Errichtung eines zollvereinsländischen Hauptzollamts und einer

Niederlage für Zollvereinsgüter in der Stadt Bremen.

Vom 26. Januar 1856

Artikel 1.

Das in der Stadt Bremen vom Zollverein zu errichtende Haupt-Zollamt tritt nach den nach-

folgenden Bestimmungen an die Stelle der Grenz-Zollämter, welche sonst an der Grenze gegen

das Bremische Gebiet an der Eisenbahn und der oberen Weser anzulegen sein würden. Dasselbe

ist für diese Verkehrs-Verbindungen als Grenz-Eingangs- und Ausgangs-Amt des Zollvereins

in der Weise anzusehen, daß demselben nur

1) zur Ausfertigung und Erledigung von Begleitscheinen I., sowie Ausagezetteln und zur

Ausfertigung von Begleitscheinen I I . , ferner zur Ausfertigung und Erledigung von Dekla-

rationsscheinen für den Verkehr mittelst Berührung des Auslandes,

2) zur Erhebung des Eingangszolles von Effekten, welche Passagiere der Eisenbahnen und

Dampfschiffe mit sich führen, innerhalb der desfalls besonders verabredeten Grenzen, sowie

von Gütern, welche mit keinem höheren Eingangszolle als 15 Sgr. für den Zentner be-

legt sind,

3) zur Erhebung des Durchgangszolles,

4) zur Ablassung zollfreier Gegenstände in den freien Verkehr,

die Ermächtigung beiwohnt.

Außerdem ist das gedachte Haupt-Zollamt zur Erhebung des Eingangs-Zolles von Gegen-

ständen, die mittelst der Post versendet werden, bis zur Höbe von zehn Thalern für eine Sen-

dung, sowie zur Erhebung des Ausgangszolles von den aus der Niederlage (Artikel 11) ent-

nommenen, ausgangszollpflichtigen Gegenständen befugt.

Für den Verkehr von und über Bremen nach dem Zollvereinsgebiete auf andern Wegen als

auf der Eisenbahn oder weseraufwärts sollen die vorstehend unter Nr. 1. und 3. erwahnten

Abfertigungsbefugnisse dem Haupt-Zollamte unter den noch festzustellenden Vorkehrungen gegen

Mißbrauch ebenfalls zustehen.

Artikel 2.

Dieses Haupt-Zollamt wird unter die Leitung und Aufsicht der Zoll-Direktivbehörde zu Han-

nover gestellt und hat nach den im Königreiche Hannover bestehenden Vorschriften zu verfahren.

Die Zollerhebung geschieht für Rechnung der Königlich Hannoverschen Regierung, welche die

erhobenen Beträge mit ihren übrigen Zolleinnahmen zur Theilung zu bringen hat.

Artikel 3.

Wer aus Bremen und dem Bremischen Gebiete Waaren und Effekten den betreffenden Zoll-

stellen zur Abfertigung nach dem Zollvereine vorführt, oder wer Waaren und Effekten, ohne

sie diesen Zollstellen zu der in diesen Fällen jedesmal erforderlichen Abfertigung vorzuführen,

auf der Eisenbahn oder auf Schiffen, welche auf der Weser stromaufwärts nach dem Zollverein

bestimmt sind, dahin die Fahrt beginnen läßt, soll so angesehen werden, als wenn er damit die

Zollgrenze und die erste Zollstelle im Zollvereine überschreite, und daher insonderheit auch in

Bezug auf die Abgabe der Zolldeklarationen über solche Waaren den zollgesetzlichen Bestim-

mungen desselben unterworfen sein. Der Senat der freien Hansestadt Bremen verpflichtet sich,

dieses gesetzlich auszusprechen und zu diesem Ende die hier Anwendung findenden Bestimmungen

des Zollgesetzes, der Zollordnung, des Vereins-Zolltarifs und des Zoll-Strafgesetzes, wie diese

Gesetze für das Königreich Hannover erlassen worden, nebst den künftig dabei eintretenden Abän-

derungen zu publiziren.

Artikel 4.

Da sowohl die nach dem Zollvereine abgehenden Eisenbahnzüge auf dem Bahnhofe und auf

der bis in den Zollverein gehenden Bahnstrecke, sowie die auf der oberen Weser abgehenden

Schiffe und die in anderer Weise zur Versendung nach dem Zollvereine gelangenden Guter und

Effekten unter genügende Zollaufsicht gestellt werden müssen, so sollen die zu dem Ende erfor-

derlichen Anordnungen von der zum Vollzuge des gegenwärtigen Vertrages zu bestellenden ge-

meinschaftlichen Kommission getroffen

werden. Hierher

gehören insbesondere die Absperrung

des nöthigen Raumes auf dem Eisen bahn Hofe, die Begleitung der Eisenbahnzüge und der nach

dem Zollvereine weseraufwärts abgehenden Schiffe durch Aufsichtsbeamte, und die über die

Beaufsichtigung der Eisenbahnstrecke und der oberen Weser bis zum Eintritte in das Zollvereins-

gebiet nöthigen Anordnungen.

Artikel. 5.

Die Eisenbahnbeamten in Bremen sollen auf Wahrung des Zoll-Interesse und Beobachtung

der deshalb ihnen ertheilt werdenden Vorschriften in Eid und Pflicht genommen werden. Eisen-

bahnbeamte, welche in dieser Beziehung sich einer Verletzung ihrer Pflichten schuldig machen,

werden in Strafe genommen und unter Umständen aus den Dienst entfernt werden.

Artikel 6.

Auch die Steuerbeamten der freien Hansestadt Bremen werden angewiesen werden, soweit es

ihre Dienstverrichtungen gestatten, das Zoll-Interesse des Zollvereins wahlzunehmen, sowie um-

gekehrt die Zollbeamten des Zollvereins das Bremische Steuer-Interesse in gleicher Weise zu be-

fördern haben.

Artikel 7.

Die Waarenabfertigung nach dem Zollvereine unterliegt bei dem Haupt-Zollamte den allge-

meinen Vorschriften der Zollordnung, doch soll bei der Versendung mittelst der Eisenbahn in der

Negel der Wagenverschluß an die Stelle des Kolloverschlusses treten. Bei der Abfertigung auf

Ansagezettel (Artikel 1, Nr. 1 ) kommen diejenigen Vorschriften zur Anwendung, über welche

sich die Zollvereins-Regierungen für den Verkehr auf Eisenbahnen, welche die Zollgrenze über-

schreiten, verständigt haben oder künftig verständigen werden, unter Beobachtung der dieserhalb

allgemein oder für das Haupt-Zollamt in Bremen etwa besonders vorgesehenen Bestimmungen.

Artikel 8.

Mittelst der Eisenbahn nach dem Zollvereine abgehende zollpflichtige Passagiereffekten müssen

ohne Ausnahme bei der Aufgabe sofort verzollt werden.

Artikel 9.

Die im Artikel 4. gedachte Vollzugskommission wird nach Maaßgabe der Dertlichkeit das

Abfertigungsverfahren ordnen, und insoweit bis zu dem Zeitpunkte, mit welchem die Abferti-

gungen über weseraufwärts gehende Waaren beginnen müssen, alle für nöthig zu erachtenden

baulichen Einrichtungen noch nicht getroffen sein sollten, durch interimistische Anordnungen

Vorkehrung treffen. Insonderheit wird sodann auch jene Kommission das Verfahren näher be-

stimmen, welches hinsichtlich der aus dem Zollvereine durch das Gebiet der freien Hansestadt

Bremen nach dem Zollvereine wieder eingehenden Güter stattfinden soll.

Artikel 10.

Die für die Abfertigungen des Haupt-Zollamts auf dem Eisenbahnhofe und an der Weser

oberhalb und unterhalb der Stadt gegenwärtig oder künftig erforderlichen Lokale und Anstalten,

worunter jedoch Dienstwohnungen für die Zollbeamten nicht begriffen sind, stellt die freie Hanse-

stadt Bremen auf ihre Kosten, Das Erfordernis wird durch die im Artikel 4 gedachte Vollzugs-

Kommission oder künftig durch weitere Verständigung unter den kontrahirenden Theilen näher

festgestellt werden.

Artikel 11.

Es wird in Bremen eine Zollvereins-Niederlage errichtet, in welcher Erzeugnisse des Zoll-

vereins, sowie in demselben verzollte fremde Waaren Behufs Festhaltung der Identität und

Begründung des Anspruchs auf zollfreie Wiedereinführung gelagert, behandelt, umgepackt, ge-

theilt und solchergestalt in den Zollverein zollfrei wieder eingebracht werden können. Diese Nieder-

lage soll als Theil des Zollvereinsgebiets

angesehen und die Anwendung der zollgesetzlichen

Vorschriften des Zollvereins auf das Einbringen von Waaren in dieselbe oder auf die Waarenaus-

fuhr aus derselben in eben der Art gesetzlich ausgesprochen werden, wie dies im Artikel 3 ver-

abredet ist.

Artikel 12.

Die Baulichkeiten für diese Niederlage stellt die freie Hansestadt Bremen auf ihre Kosten

zunächst in den vorhandenen Lokalen am Bahnhofe. Die Erweiterung und Vermehrung derselben

am Bahnhofe und an der Unterweser bleibt dem Ermessen derselben überlassen. Die Verwaltung

der Niederlage steht der vom Senate der freien Hansestadt Bremen dazu eingesetzten Behörde zu

und wird auf deren Kosten und Rechnung geführt. Die Beaufsichtigung und Kontrole zur Siche-

rung des Zoll-Interesse wird dem zollvereinsländischen Haupt-Zollamte übertragen.

Artikel 13.

Die freie Hansestadt Bremen verzichtet darauf, von den in dieser Niederlage gelagerten, auf

dem Zollvereine darin eingebrachten und in denselben zurückgehenden Waaren Bremische Eingangs-

Ausgangs- und Durchgangs-Rechte zu erheben; dieselben unterliegen jedoch einer Controlegebühr,

von nicht über einem Groten für den Centner, so wie einer Lagergebühr, welche die in Bremen

übliche nicht übersteigen, und einschließlich sämmtlicher Kosten für die Ein- und Ausbringung

(wozu namentlich die Verwägungskosten gehören) höchstens monatlich

4c

für trockene Waaren

nasse

1/26

1/24

Rthlr. für den Zentner

betragen wird. Ein angebrochener Monat kann dabei für voll gerechnet werden.

Artikel 14.

Die Vorschriften, welche in Beziehung auf die Zollsicherheit für das Einbringen der Waaren

in die Niederlage, für die Lagerung in derselben, sowie für die Abfertigung Behufs zollfreier

Zurückführung nach dem Zollvereine erforderlich sind, werden von der im Artikel 4 erwähnten

Vollzugskommission festgesetzt werden.

So geschehen Bremen, den 26. Januar 1856.

Friedrich Leopold Henning.

Carl Friedrich Läng.

(L.

S.)

(L.

S.)

Wilhelm Cramer.

Arnold Duckwitz.

(L.

S.)

(L.

S.)

Joh. Heinrich W i l h . Smidt.

Carl Friedrich L. H a r t l a u b .

(L.

S.)

(L.

S.)

I

Artikel 11.

Die Zutheilung der anzuschließenden Gebietstheile an den Verwaltungs-Bezirk des Ober-Zoll-

kollegiums zu Hannover wird Bremischer Seits auch auf die Besetzung der in den fraglichen

Gebietsteilen zu errichtenden Hebe- und Abfertigungsstellen, sowie der daselbst erforderlichen

Aufsichtsbeamtenstellen erstreckt.

Die in Folge dessen in den gedachten Gebietstheilen fungirenden Beamten werden für beide

betheiligte Regierungen in Eid und Pflicht genommen.

Artikel 12.

I n Beziehung auf ihre Dienstobliegenheiten, namentlich auch in Absicht der Dienstdisziplin

sollen die in den mehrerwähnten Gebietstheilen angestellten Zoll- und Steuerbeamten ausschließ-

lich der Königlich Hauoverschen, resp. Großherzoglich Oldenburgischen Regierung untergeordnet

sein.

Artikel 13.

Die Schilder vor den Lokalen der Hebe- und Abfertigungsstellen in den mehrerwähnten Gebiets-

theilen sollen das Bremische Hoheitszeichen, sowie die einfache Inschrift „Zollamt" erhalten,

und gleich den Zolltafeln, Schlagbäumen u. mit den Bremischen Landesfarben versehen werden.

Die bei den Abfertigungen anzuwendenden Stempel und Siegel sollen ebenfalls nur Bremi-

sche Hoheitszeichen führen.

Artikel 14.

Die Untersuchung und Bestrafung der in jenen Bremischen Gebietstheilen begangenen Zoll-

vergehen erfolgt von den Bremischen Gerichten zwar nach Maaßgabe des daselbst zu publizi-

renden Zollstrafgesetzes, jedoch nach den ebendaselbst für das Verfahren jetzt schon bestehenden

Normen und Kompetenz-Bestimmungen.

Artikel 15.

Die hiernach von diesen Gerichten verhängten Geldstrafen und konfiszirien Gegenstände fallen

nach Abzug der Denunziantenantheile dem Bremischen Fiskus zu.

Artikel 16.

Die Ausübung des Begnadigungs- und Strafverwandlungsrechts über die wegen verschulde-

ter Zollvergehen (Art. 14) von Bremischen Gerichten verurtheilten Personen bleibt dem Senate

der freien Hansestadt Bremen vorbehalten.

Artikel 17.

I n Folge der gegenwärtigen Uebereinkunft wird zwischen Hannover, resp. Oldenburg und

den dem Zollvereine angeschlossenen Bremischen Gebietstheilen in Beziehung auf die fraglichen

Gebietsteile eine Gemeinschaft der Einkünfte an Eingangs-, Ausgangs- und Durchgangs-Ab-

gabei, sowie der Rübenzuckersteuer und der Uebergangsabgaben von Wein, Most, Taback und

Tabacksblättern stattfinden und der Ertrag dieser Einkünfte nach dem Verhältnisse der Bevölke-

rung getheilt werden.

Bei der Abrechnung unter den Zollvereinsstaaten werden die Antheile an den gemeinschaft-

lichen Abgaben für die dem Zollvereine angeschlossenen Bremischen Gebietstheile nach demselben

Verhältnisse gewährt, welches bei der Berechnung der Hannoverschen und Oldenburgischen

Antheile vertragsmäßig zur Anwendung kommt.

Artikel 18.

Da die in Bremen derzeit bestehenden Abgaben wesentlich niedriger sind, als die Eingangs-

zölle der im Zollvereine befindlichen Staaten, so verpflichtet sich der Senat der freien Hause-

stadt Bremen, vor Herstellung des freien Verkehrs zwischen den fraglichen Bremischen Gebiets-

theilen und dem Gebiete des Zollvereins, diejenigen Maaßregeln zu ergreifen, welche erforderlich

sind, damit nicht die Zolleinkünfte des Vereins durch die Einführung oder Anhäufung in Bre-

men geringer als im Zollverein belasteter Waarenvorräthe beeinträchtigt werden.

So geschehen Bremen, den 26. Januar 1856.

Friedrich Leopold Henning.

C a r l Friedrich Lang.

(L.S.)

(L.S.)

Wilhelm Cramer.

Arnold Duckwitz.

(L.S.)

(L.S.)

Joh. Heinrich W i l h . S m i d t .

Carl Friedrich L. Hartlaub.

(L.S.)

(L.S.)

I m Zusammenhange mit der zwischen Preußen, Hannover und Kurhessen für Sich und in

Vertretung der übrigen Staaten des Zollvereins einerseits und der freien Hansestadt Bremen

andererseits heute abgeschlossenen Uebereinkunft wegen Anschlusses Bremischer Gebietstheile an

den Zollverein sind von den Bevollmächtigten Seiner Majestät des Königs von Hannover,

zugleich in Vertretung Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs von Oldenburg, und des

Senats der freien Hansestadt Bremen noch die folgenden, zunächst nur auf Verhältnisse zwischen

Hannover, Oldenburg und Bremen Bezug habenden Verabredungen unter dem Vorbehalte der

Ratifikation getroffen worden.

Artikel 1.

Um gleichzeitig mit dem mittelst der betreffenden Uebereinkunft vom heutigen Tage erfolgten

Anschlusse Bremischer Gebietstheile an den Zollverein auch mit denjenigen inneren Erzeugnissen,

bei welchen eine Verschiedenheit der Besteuerung noch die gegenseitige Erhebung einer Ueber-

gangsabgabe und die Anwendung besonderer Kontrolemaßregeln nothwendig machen würde,

sowie mit dem Salze eine völlige Freiheit des Verkehrs zwischen den gedachten Bremischen

Gebietscheilen und Hannover, resp. Oldenburg, sowie den zollvereinten Staaten, unter welchen

eine Uebereinstimmung der Besteuerung der innern Erzeugnisse vereinbart ist, herzustellen, wird

von Seiten der freien Hansestadt Bremen in den in Frage stehenden Gebietstheilen eine Gleich-

stellung der Besteuerung innerer Erzeugnisse mit den in Hannover, resp. Oldenburg bestehenden

Besteuerungsgrundsätzen bewirkt werden.

Artikel 2.

Demgemäß wird der Senat der freien Hansestadt Bremen in den gedachten Gebietstheilen,

was

a) den Branntwein,

b) das Vier und

c) das Salz

Uebereinkunft

zwischen

Hannover für Sich und in Vertretung Oldenburgs einerseits und Bremen

andererseits,

wegen

der Besteuerung innerer Erzeugnisse in den, nach der Ueberein-

kunft III. dem Jollvereine angeschlossenen Bremischen

Gebietstheilen.

Vom 26 Januar 1856.

betrifft, von dem Tage der Ausführung der gegenwärtigen Uebereinkunft an, die bisher daselbst

bestandenen Verbrauchsabgaben von inländischem Branntwein und Vier aufhören, und in den

sämmtlichen anzuschließenden Gebietstheilen eine Branntwein- und Salzsteuer, sowie eine Ueber-

gangsabgabe von Branntwein, außerdem aber in den der Hannoverschen Zollverwaltung beizu-

legenden Gebietstheilen eine Biersteuer, nach Maaßgabe der desfallsigen Königlich Hannover-

schen resp. Großherz. Oldenburgischen Strafgesetzgebung, sowohl den Steuersätzen als auch den

Erhebungs- und Kontroleformen nach, eintreten lassen.

Artikel 3.

I n Betreff

d) des Tabacks

will der Senat der freien Hansestadt Bremen in dem Falle, daß in den fraglichen Gebiets-

theilen der Tabacksbau irgend einen erheblichen Umfang erreichen sollte, daselbst die im König-

reich Hannover resp. Herzogthum Oldenburg dann bestehende Besteuerung des inländischen

Tabacksbaues einführen.

Artikel 4.

Wegen der Besteuerung

e) des inländischen Weins.

übernimmt der Senat der freien Hansestadt Bremen die Verpflichtung, die eventuell in Han-

nover resp. Oldenburg zur Anwendung zu bringende Weinsteuer einzuführen für den Fall, daß

innerhalb der fraglichen Bremischen Gebietstheile Weinbau zur Kelterung von Most von Pri-

vaten betrieben werden sollte.

Artikel 5.

Der Senat der freien Hansestadt Bremen wird die den vorstehenden Verabredungen entspre-

chenden Gesetze und Verordnungen erlassen, sonstige Verfügungen aber, nach denen die Ange-

hörigen sich zu richten haben, zur öffentlichen Kenntniß bringen lassen.

Artikel 6.

Etwaige Abänderungen der vorerwähnten gesetzlichen Bestimmungen, welche der Uebereinstim-

mung wegen auch in den fraglichen Gebietstheilen zur Ausführung kommen müßten, bedürfen der

Zustimmung des Senats der freien Hansestadt Bremen.

Diese Zustimmung wird nicht verweigert werden, wenn solche Abänderungen in den zum Zoll-

vereine gehörenden Theilen des Königreichs Hannover, resp. des Herzogthums Oldenburg all-

gemein getroffen werden.

Artikel 7.

Wegen alles desjenigen, was die Einrichtung der Verwaltung der fraglichen Steuern, ins,

besondere die Errichtung der Steuerämter und Rezepturen, die Ernennung der Erhebungs- und

Aufsichts-Beamten, deren dienstliche und sonstige Verhältnisse und die Leitung des Steuerdienstes

betrifft, sollen eben dieselben Verabredungen maaßgebend sein, welche in der zwischen den Staa-

ten des Zollvereins und Bremen am heutigen Tage abgeschlossenen Uebereinkunft, wegen An-

schließung der in Rede stehenden Bremischen Gebietstheile an den Zollverein, hinsichtlich der

Verwaltung der Eingangs-, Ausgangs- und Durchgangs-Abgaben getroffen worden sind.

Artikel 8.

I n Folge der vorstehenden Bestimmungen wird zwischen Hannover, resp. Oldenburg und

Bremen in Beziehung auf die sämmtlichen anzuschließenden Bremischen Gebietstheile, eine Ge-

meinschaft der Einkünfte von der Branntwein- und Salzsteuer, so wie der Uebergangsabgabe

von Branntwein stattfinden.

I n Betreff der Biersteuer, welche im Herzogthum Oldenburg nicht erhoben wird, findet nur

zwischen Hannover und Bremen hinsichtlich der unter Hannoversche Zollverwaltung zu stellen-

den Bremischen Gebietstheile eine Gemeinschaft statt.

Der Ertrag der gemeinschaftlichen Einnahmen wird nach dem Verhältnisse der Bevölkerung

vertheilt.

Die gegenwärtige Uebereinkunft soll so lange in Kraft bleiben, wie der unter dem heutigen

Tage zwischen den Zollvereinsstaaten und Bremen abgeschlossene Vertrag wegen Beförderung

der gegenseitigen Verkehrsverhältnisse, und mit diesem Vertrage ohne weitere besondere Kündi-

gung sein Ende erreichen.

So geschehen Bremen, den 26. Januar 1856.

Carl Friedrich Lang.

A r n o l d Duckwitz.

(L.S.)

(L.S.)

Joh. Heinrich Wilh. Smidt. Carl Friedrich L. Hartlaub.

(L.S.)

(L.S.)

Vorstehender Vertrag nebst Anlagen I. bis IV. ist ratifizier und der Austausch der Ratifika-

tions-Urkunden hat stattgefunden.

Unter Bezugnahme auf den Art. 18. des Vertrages wird hiermit eröffnet, daß der Anfang

der Wirksamkeit des Vertrages und der demselben beigefügten Uebereinkünfte, auf den ersten

Januar 1857 festgesetzt worden ist.

Die Eröffnung der im Art. 7 des Vertrages erwähnten Zollvereinsniederlage zu Bremen bleibt

für jetzt ausgesetzt und wird über den Zeitpunkt ihrer Eröffnung eine weitere Bekanntmachung

erfolgen.

Luxemburg, den 12. Januar 1857.

Der General-Administrator der Finanzen,

L.J.E. Servais.

Luxemburg. — Druck von V. Bück.