Arrêté royal grand-ducal du 19 mars 1856, con- cernant le supplément du traité révisé de l'Union postale austro-allemande.

Memorial

des

DU

Großherzogthums Luxemburg.

Erster Theil.

Acte der Gesetzgebung

und der allgemeinen Verwaltung.

GRAND-DUCHÉ DE LUXEMBOURG.

Arrêté royal grand-ducal du 19 mars 1856, con-

cernant le supplément du traité révisé de

l'Union postale austro-allemande.

Nous GUILLAUME

III, par la grâce de Dieu,

Roi des Pays-Bas, Prince d'Orange-Nassau, Grand-

Duc de Luxembourg, etc., etc., etc.

Vu le supplément du traité révisé de l'Union

postale austro-allemande, arrêté à Vienne le 3 sep-

tembre 1855 par les plénipotentiaires des divers

Etats de ladite Union;

Vu

l'acte de ratification de ce supplément de

traité;

Sur le rapport de Notre Administrateur-général

des affaires étrangères, président du conseil;

Avons arrêté et arrêtons

Le supplément de traité prémentionné sera in-

séré au Mémorial du Grand-Duché de Luxembourg,

pour être exécuté et observé sous les réserves insé-

rées à l'acte de ratification du 2 mars 1856.

N° 8.

PREMIÈRE PARTIE.

ACTES LEGISLATIFS

ET D'ADMINISTRATION GÉNÉRALE.

Montag,

14.

April

1856.

LUNDI, 14 avril, 1856.

König-Großherzogl. Beschluß vom 19. März

1856, betreffend den Nachtrag zum revi-

dirten Vertrage des Oesterreichisch-Deut-

schen Postvereines.

Wir Wilhelm III, von Gottes Gnaden,

König der Niederlande, Prinz von Oranien-Nassau,

Großherzog von Luxemburg, u., u, u.

Haben;

Nach Einsicht des zu Wien am 3. September

1855 von den Bevollmächtigten des Oester-

reichisch-Deutschen Postvereines abgeschlossenen

Nachtrages zum revidirten Postvereinsvertrage;

Nach Einsicht der Ratifications-Urkunde über

diesen Nachtrag;

Auf den Bericht Unsers General-Administra-

tors der auswärtigen Angelegenheiten, Präsi-

denten des Conseils;

Beschlossen und beschließen

Der erwähnte Nachtrag zum revidirten Post-

vereinsvertrage ist in das Memorial des Groß-

herzogthums Luxemburg einzurücken, um unter

den in der Ratifications-Urkunde vom 2. März

1856 enthaltenen Vorbehalten vollzogen und be-

folgt zu werden.

I .

In Bezug auf die äußere Beschaffenheit und Behandlung der Postsendungen bei der

Auf- und Abgabe und bei der Weiterspedition gelten für den internationalen Postver-

kehr die in der Anlage enthaltenen besonderen Bestimmungen.

Unser vorgenannter General-Administrator ist

mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauf-

tragt.

Haag, den 19. März 1856.

Für den König-Großherzog

Dessen Statthalter im Großherzogthum,

Heinrich,

Prinz der Niederlande.

Der Gen.-Administrator

Durch den Prinzen,

der ausw. Angelegenh.,

Der Sekretär,

Präsident des Conseils,

G.

d'Olimart.

S i m o n s .

Notre Administrateur-général susdit est chargé

de l'exécution du présent arrêté.

La Haye, le 19 mars 1856.

Pour le Roi Grand-Duc,

Son Lieutenant-Représentant dans le

Grand-Duché,

HENRI,

L'Adm.-général des

PRINCE DES PAYS-BAS.

affaires étrangères,

Par le Prince

Prés. du Conseil,

Le Secrétaire,

SIMONS.

G. D'OLIMART.

Wir

Wilhelm

III, von Gottes Gnaden, König der Niederlande, Prinz von Oranien-

Nassau, Großherzog von Luxemburg, u., u., u.

Nach Einsicht des am 3. September 1855 zwischen den Bevollmächtigten der verschiedenen

Staaten des Deutsch-Oesterreichischen Postvereins zu Wien vereinbarten Nachtrags zum re-

vidirten Deutsch-Oesterreichischen Postvereins-Vertrage;

Urkunden und bekennen hiermit;

Daß Wir denselben unter dem Vorbehalte, daß "1. die eine Anlage zum Art. 1 des Nach-

trags bildenden Bestimmungen über die äußere Beschaffenheit und Behandlung der Postsen-

dungen, im Großherzogthum Luxemburg nur in so weit in Kraft zu treten haben, als sie

die Briefpost betreffen, und 2. daß im Verkehr mit dem Großherzogthum Luxemburg statt

des Art. 4 des Nachtrags und des § 36, 2. und 3. der demselben beiliegenden Bestimmungen,

der Art. 19 des revidirten Deutsch-Oesterreichischen Postvereinsvertrags beibehalten werde:"

Ratifizirt haben, wie Wir den gedachten Nachtrag durch gegenwärtige Urkunde mit dem

Versprechen genehmigen und ratifiziren, denselben unter vorerwähntem Vorbehalte zu erfüllen

und von Unseren Behörden ausfuhren zu lassen.

Urkundlich dessen haben Wir die gegenwärtige Urkunde Allerhöchsteigenhändig vollzogen und

mit Unserem Königlich-Großherzoglichen Insiegel versehen lassen.

So geschehen im Haag, den zweiten März des Jahres 1800 sechs und fünfzig.

(L.S.) Wilhelm.

Durch den Konig-Großherzog,

Der Kabinets-Sekretär für die Luxemburgischen Angelegenheiten,

G.

d'Olimart.

Der General-Administrator der auswärtigen Angelegenheiten,

Präsident des Conseils,

Simons.

Nachtrag

zu dem

revidirten Postvereins-Vertrage

vom 3 Dezember 1851.

Auf der zweiten deutschen Post-Conferenz sind die unterzeichneten Bevollmächtigten,

unter Vorbehalt der Ratification, über folgenden Nachtrag zu dem revidirten Postver-

eins-Vertrage vom 5. Dezember 1851 übereingekommen

Die Saldirung der Abrechnungen im Wechselverkehre der Vereins-Postverwaltungen

(Art. 9 des revidirten Vereinsvertrages) geschieht, soferne nicht anderweitige Verständi-

gung besteht, in der Landesmünze derjenigen Postverwaltung, welche Saldo zu em-

pfangen hat.

Der hierbei in Folge von Coursdifferenzen etwa eintretende Verlust wird von der

zahlenden und der empfangenden Postverwaltung zu gleichen Theilen getragen.

Zu den Gegenständen, für welche Transitgebühren nicht anzusetzen sind (Art. 15, b

des Vereinsvertrages)

gehören auch die vom Porto

befreiten

Briefpost-Sendungen,

ferner die Retourbriefe, die unrichtig instradirten Briefe, die Kreuz- und Streifband-

Sendungen, und die Waarenproben, welche im internen Verkehre zwischen zwei Ge-

bietstheilen eines und desselben Vereinsstaates vorkommen und durch dazwischen liegendes

Gebiet anderer Vereins-Postverwaltungen transitiren.

Portopflichtige Briefschaften ohne Werthsangabe unterliegen bis zum Gewichte von 4

Loth und ohne Unterschied des Formates durchweg der Behandlung als Briefpost-Sen-

dungen; schwerere aber und bis zum Gewichte von 16 Loth nur dann, wenn es von

dem Aufgeber durch einen Beisatz auf der Adresse oder durch Frankirung mittelst Marken

verlangt wird.

Was die portofreien Gegenstände betrifft, so werden die im Art. 27 des revidirten

Vereinsvertrages bezeichneten Correspondenzen ohne Beschränkung auf ein bestimmtes

Aeußere Beschaf-

fenheit und Behand-

lung

der Postsen-

dungen.

Münzwährung, res-

pective Saldirung.

Transitgebühren.

Beförderung mit

der Briefpost.

Gewicht, die in den Art. 28 und 29 jenes Vertrages aufgeführten Dienstcorrespondenzen

aber bis zum Gewichte von 1 Pfund einschließlich auch ohne ausdrücklichen Beisatz auf

der Adresse mit der Briefpost befördert.

Außerdem sind die aus dem Vereins-Auslande mit der Briefpost eingehenden Sendungen

ohne Unterschied des Gewichtes, in soferne die Vorschriften über zollamtliche Behandlung

nicht entgegen stehen, mit der Briefpost weiter zu befördern, und sowohl hinsichtlich der

Taxirung, als auch in Betreff des Portobezuges als Briefpost-Sendungen zu behandeln.

Unfrankirte Briefe sollen zwar abgesendet werden, jedoch einen Zuschlag von 1

Silbergroschen oder 3 Kreuzern pr. Loth zur Portotaxe erhalten.

Wenn Briefe unvollständig mit Marken oder gestempelten Couverts frankirt sind, so

wird dafür das Ergänzungs-Porto und der Zuschlag eingehoben.

Bei Ermittlung des Werthes der verwendeten Marken u. s. w. werden die Silber-

groschen stets zu 3 Kreuzern beiderlei Währung und umgekehrt, sowie die Kreuzer der

einen Währung für Kreuzer der anderen Währung gerechnet, und es ist hiernach das

Ergänzungs-Porto ohne weitere Reduction anzusetzen.

Der Zuschlag mit einem Silbergroschen oder 3 Kreuzern pr. Loth aber ist bei solchen

ungenügend frankirten Briefen dann, wenn der Werth der verwendeten Marken u. nicht

einmal dem Betrage der einfachen Portotaxe für den Brief gleichkommt, für das Ge-

sammtgewicht des letzteren, in anderen Fällen jedoch nur für die unberichtigten Lothe

(Taxsätze) oder Theile von Lochen anzurechnen.

Die Verweigerung der Nachzahlung des Porto gilt für eine Verweigerung der An-

nahme des Briefes.

Für Kreuz- oder Streifband-Sendungen wird im Falle der Vorausbezahlung und der

vorschriftmäßigen Beschaffenheit ohne Unterschied der Entfernung der gleichmäßige Sah

von 1 Kreuzer (4 Silberpfennige) pr. Loth, sonst aber das gewöhnliche Briefporto erhoben.

Bei den mit Marken ungenügend frankirten Kreuz- oder Streifband-Sendungen wird

das gewöhnliche Briefporto nebst Zuschlag ebenfalls nur für die unberichtigten Loche

oder Loththeile angesetzt. Kreuz- und Streifband-Sendungen werden jederzeit als zur

Briefpost gehörig behandelt und taxirt, und dürfen nur bis zum Gewichte von 16 Loth

angenommen werden.

Für Waarenproben und Muster, welche vorschriftgemäß verpackt sind, wird für je

2 Loth das einfache Briefporto nach der Entfernung erhoben.

Derlei Sendungen sind bis zum Gewichte von 16 Loth als Briefpost- Sendungen zu

behandeln.

Zur Ergänzung der Bestimmungen des Art. 62 des revidirten Postvereins-Vertrages

wird festgesetzt, daß für Beschädigung am Inhalte einer Sendung die Postverwaltungen

Unfrankirte und

ungenügend frankirte

Briefe.

Kreuz-oder Streif-

band-Sendungen.

Waarenproben und

Muster.

Garantie.

nur dann zu haften haben, wenn eine vorhandene äußerlich erkennbare Beschädigung

in unzweifelhafter unmittelbarer Beziehung zu der vorhandenen

inneren Beschädigung

steht.

Außer diesem Falle tritt die Haftpflicht einer Postverwaltung wegen des Inhaltes nur

dann ein, wenn ihr ein besonderes Verschulden und die geschehene Auflieferung eines

unbeschädigten Inhaltes, sowie dessen gehörige Verpackung, vollständig nachgewiesen

wird.

Für Verluste und Beschädigungen, welche auf dem Transporte durch eine dem Ver-

eine nicht ungehörige Beförderungsanstalt eintreten, findet ein Ersatzanspruch, den Ver-

eins-Postverwaltungen gegenüber, nicht Statt. Dagegen haben bei diesfallsigen Rekla-

mationen zunächst diejenigen Postanstalten, von welchen die Sendungen unmittelbar

dem Auslande zugeführt worden sind, den Aufgeber zu vertreten, und Demselben, falls

ihre Bemühungen erfolglos bleiben sollten, alle vorliegenden Mittel (Urkunden über die

Ablieferung der Sendung u. s. w.) an die Hand zu geben, welche ihn in den Stand

setzen können, seine Ansprüche der ausländischen Beförderungsanstalt gegenüber selbst

weiter zu verfolgen.

Art, 9.

Die Bestimmung in dem Absatze 2 des Art. 63 des revidirten Vereinsvertrages wird

dahin modificirt, daß die Ausbezahlung des Rachnahmebetrages am Orte der Aufgabe

im Allgemeinen und selbst bei einer vorschriftwidrig verzögerten Einsendung der Rück-

scheine nicht eher verlangt werden kann, als bis der Rückschein mit der Bemerkung,

daß die Einlösung erfolgt sei, zurück gekommen ist.

Der Absender ist befugt, über die der Postanstalt zur Beförderung übergebenen Sachen

so lange auf seine Kosten zu verfügen, als solche nicht an den von ihm bezeichneten

Empfänger übergeben wurden sind.

Die Art. 19, 2 1 , 22, 23, 33 und 71 des revidirten Postvereins-Vertrages treten

außer Geltung.

Die Ratificationen der gegenwärtigen Vereinbarung, welche am 1. Jänner 1856 ins

Leben treten, und von gleicher Dauer sein soll, wie der revidirte Postvereins-Vertrag,

werden bis 1. December 1855 erfolgen.

Wien, den 3. September 1855.

Für Oesterreich

(L.

S.)

Max

Löwenthal.

(L. S.) August Vierrhaler.

Preußen

(L.

S.)

Carl

Adolph

Meßuer.

Bayern

(L.

S.)

Joseph

Baumann.

Sachsen

(L.

S.)

Anton

von

Zahn.

Nachnahmen.

Zurückforderung

von Postsendungen

durch den Aufge-

ber.

Aufhebung einzel-

ner Artikel des revi-

dirten

Postvereins-

Vertrages.

Natification

und

Dauer des Nachtta-

ges.

Für Hannover

Würtemberg

Baden

Luxemburg

Braunschweig

Mecklenburg-Schwerin

Mecklenburg Strelitz

Oldenburg

Lübeck

Bremen

Hamburg

das Thurn und Taxis'sche Postgebiet

(L.S.)

August

Friesland.

(L.S.) Theodor Knapp.

(L.S.) Hermann Zimmer.

(L.S.) Carl Adolph Metzner,

vi

substitutionis

(L.S.) Friedrich Carl August Ri-

bentrop.

(L.S.) Friedrich von Pritzbuer.

(L.S.) Hermann Lingnau,

vi substitutionis

(L.S.) Johann Theodor Gieske.

(L.S.) Hermann Lingnau.

(L.S.) August Friesland,

in Vertretung.

(L.S.) Carl Gustav Hencke.

(L.S.) Dr Ludwig Bang.

Bestimmungen

über die

äußere Beschaffenheit und die Behandlung

der Postsendungen.

§ 1.

Die im Vereins-Verkehre mit der Post zu versendenden Briefe, Gelder und Güter müssen

nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen gehörig adressirt und gezeichnet (signirt),

und haltbar verpackt und verschlossen sein.

§ 2.

Die Adresse muß den Bestimmungsort, sowie die Person Desjenigen, an welchen die

Zustellung erfolgen soll, so bestimmt bezeichnen, daß jeder Ungewißheit darüber vor-

gebeugt wird.

Dies gilt auch bei solchen mit poste restante bezeichneten Gegenständen, für welche

die Post Garantie zu leisten hat. Bei gewöhnlichen Briefen mit dem Vermerk

poste

restante

darf statt des Namens des Empfängers eine Angabe in Buchstaben, Ziffern

u. s. w. angewendet sein.

§ 3.

Außer den, auf die Beförderung oder Bestellung einer Sendung bezüglichen Angaben

darf noch der Name oder die Firma des Absenders, sonst aber soll keine, einer brief-

lichen Mittheilung gleich zu achtende Notiz auf der Außenseite enthalten sein.

Im Zuwiderhandlungsfalle kann ausnahmsweise die Beförderung eintreten, in soferne

nach dem Ermessen des Postbeamten der Annahmestelle aus der Notiz unzweifelhaft er-

hellet, daß damit weder eine Entziehung des Porto, noch eine Injurie oder sonst straf-

bare Handlung beabsichtiget wird.

§ 4.

Jeder Fahrpost-Sendung, mit Ausnahme derjenigen in Brief- oder ähnlicher Form

bis zum Gewichte von 16 Loth, muß ein Begleitbrief beigegeben sein, welcher mit Geld

oder sonstigen Gegenständen von angegebenem Werthe nicht beschwert sein darf, übrigens

entweder aus einem förmlich verschlossenen Briefe oder einer bloßen Adresse bestehen kann,

mindestens jedoch aus einem Viertel-Bogen Papier gefertiget sein muß.

§ 5.

Auf dem Begleitbriefe oder der Begleit-Adresse muß die äußere Beschaffenheit der

Sendung (eine Kiste bloß, eine Kiste in Leinen, ein Faß u.s.w.), ferner die Bezeichnung

(Signatur), und wenn der Werth declarirt wird, die Werthsangabe, enthalten sein.

Der Begleitbrief oder die Begleit-Adresse muß mit einem Abdrucke desselben Petschaftes,

mit welchem die Sendung verschlossen ist, versehen sein.

Allgemeine Be-

schaffenheit der Post-

sendungen.

Adresse.

Außenseite der

Briefe.

Begleit-Brief bei

Fuhrpostsendungen.

Erfordernisse eines

Begleit-Briefes.

§ 6.

Zu einem Begleitbriefe können zwar mehrere Stücke gehören, jedoch nicht zugleich

Stücke mit und solche ohne Werthsdeclaration.

Gehören mehrere Stücke mit Werthsdeclaration zu einem Begleitbriefe, so muß auf

demselben der Werth von jedem Stücke besonders angegeben sein.

§ 7 .

Die Bezeichnung (Signatur) einer Sendung muß entweder aus der vollständigen

Adresse oder aus mehreren großen lesbaren Buchstaben oder Zeichen, darf aber niemals

aus Nummern allein bestehen, dieselbe muß den Bestimmungsort übereinstimmend mit der

Bezeichnung auf dem Begleitbriefe enthalten.

Bei nach- oder zurückzusendenden Postsendungen muß die Bezeichnung des Bestimmungs-

ortes von der Postanstalt kostenfrei entsprechend abgeändert werden.

Die Signatur muß dauerhaft und haltbar sein.

Die Verpackung der Sendungen muß nach Maßgabe der Länge der Transportstrecke,

des Umfanges der Sendung und der Beschaffenheit des Inhaltes haltbar und sichernd

eingerichtet sein.

Bei Gegenständen von geringerem Werthe, welche nicht unter Druck leiden, und nicht

Fett oder Feuchtigkeit absetzen, daher auch bei Schriften- oder Akten-Sendungen, genügt

im Allgemeinen bei einem Gewichte bis zu ungefähr sechs Pfund, wenn die Dauer des

Transportes verhältnißmäßig kurz ist, eine Emballage von haltbarem Packpapier mit

angemessener Verschnürung.

Auf größere Entfernungen zu versendende Gegenstände, sowie alle schwerere Fahrpost-

Gegenstände, müssen, in soferne nicht der Inhalt und Umfang eine andere festere Ver-

packung erfordert, mindestens in mehrfache Umschläge von starkem Packpapier verpackt sein.

Sendungen von bedeutenderem Werthe, insbesondere solche, welche durch Nässe, Rei-

bung oder Druck leicht Schaden nehmen, z.B. Spitzen, Seidenwaaren u.s.w., müssen

nach Maßgabe ihres Werthes, Umfanges und Gewichtes in genügend sicherer Weise in

Wachsleinwand, Pappe (Pappdeckel), in gut beschaffenen und nach Umständen emballir-

ten Kisten u.s.w. verpackt sein.

Sendungen mit einem Inhalte, welcher anderen Postsendungen schädlich werden könnte,

müssen so verpackt sein, daß eine solche Beschädigung fern gehalten wird. Mit Flüssig-

keiten angefüllte kleinere Gefäße (Flaschen, Krüge u.s.w.) sind noch besonders in starken

Kisten, Kübeln oder Körben zu verwahren. Fässer, in denen Flüssigkeiten zur Versendung

kommen, müssen stark bereift und die Reifen gehörig befestiget sein.

Sendungen von Blulegeln müssen so beschaffen sein, daß von dem Inhalte des Ge-

fäßes nichts herausdringen kann.

Wird eine Verschnürung angebracht, so muß dieselbe so beschaffen und festgesiegelt sein

daß sie ohne Verletzung der Sendungen und der Siegel nicht abgestreift oder geöffnet

werden kann.

Mehrere Fahrpost-

stücke zu einem Be-

gleitbriese.

Signatur.

Verpackung.

§ 9.

Der Verschluß einer jeden Postsendung muß haltbar und so eingerichtet sein, daß ohne

Beschädigung oder Eröffnung desselben dem Inhalte nicht beizukommen ist. (Wegen der

Kreuz- und Streifband-Sendungen, sowie der Muster-Sendungen, vergleiche §§ 13 u. 14.)

Der Verschluß einer jeden Fahrpost-Sendung, mit Ausnahme der undeclarirten in Brief-

oder ähnlicher Form bis zum Gewichte von 16 Loth, sowie der Vorschuß- und Einzah-

lungsbriefe, muß in Befestigung der Schlüsse durch Siegellack mit Abdruck eines ordent-

lichen Petschaftes bestehen.

Briefe mit declarirtem Werthe (wegen der Geldsendungen, siehe § 10) müssen mit einem

Kreuz-Couvert und mit 5 Siegeln verschlossen sein.

§ 10.

Briefe mit Geld oder Geldeswerth (Gold, Silber, Papiergeld, Wertpapiere u. s. w.)

müssen mit einem haltbaren Kreuz-Couvert versehen und mit 5 Siegeln gut verschlossen sein.

Geldstücke, welche in Briefen versandt werden, müssen in Papier oder dergleichen ein-

geschlagen, und innerhalb des Briefes so befestiget sein, daß eine Veränderung ihrer Lage

während des Transportes nicht Statt finden kann.

Briefe mit baarem Gelde dürfen das Gewicht von 8 Loth, Briefe mit Papiergeld das

Gewicht von 16 Loth nicht übersteigen.

Schwerere Geldsendungen sind in Packeten, Beuteln, Kisten oder Fässern fest zu verpacken.

Sendungen bis zum Gewichte von 3 Pfund, soferne der Werth bei Papiergeld nicht

3000 Thlr. oder 5000 fl. und bei baarem Gelde nicht 300 Thlr. oder 500 fl. übersteigt,

dürfen in Packeten von starkem, mehrfach umschlagenen und gut verschnürten Papier

versendet werden.

Bei schwererem Gewichte und bei größeren Summen muß die äußere Verpackung in

haltbarem Leinen, Wachsleinwand oder Leder bestehen, gut umschnürt und vernäht, und

die auswendige Naht versiegelt sein.

Geldbeutel (Säcke), welche keine weitere Verpackung erhalten, müssen von wenigstens

doppelter Leinwand, die Naht darf nicht auswendig, der Kropf nicht zu kurz, und da,

wo der Knoten geschürzt ist, und außerdem über beiden Schnur-Enden muß das Siegel

deutlich aufgedrückt sein. Die Schnur, welche den Kropf umgibt, muß durch den Kropf

selbst hindurch gezogen werden. Dergleichen Sendungen sollen nicht über 50 Pfund

schwer sein.

Die Geldkisten müssen von starkem Holz angefertigt, gut gefügt und fest vernagelt sein,

oder gute Schlösser haben; sie dürfen nicht mit überstehenden Deckeln versehen, und

Eisenbeschläge müssen fest und dergestalt eingelassen sein, daß sie andere Gegenstände

nicht zerscheuern können. Ueber 50 Pfund schwere Kisten müssen gut bereift und mit

Handhaben (Handschlingen) versehen sein.

Die Geldfässer müssen gut bereift, die Schlußreifen angenagelt, und an beiden Böden

dergestalt verschnürt und versiegelt sein, daß ein Oeffenen des Fasses ohne Verletzung der

Umschnürung oder des Siegels nicht möglich ist.

I.

8a

Verschluß.

Verpackung und

Verschluß der Geld-

sendungen.

Bei Packeten mit baarem Gelbe in größeren Beträgen muß der Inhalt gerollt sein.

Gelder in Fässern oder Kisten müssen in Beuteln oder Packeten verpackt sein.

§ 11.

Zur Versendung mit der Post dürfen nicht aufgegeben werden Gegenstände, deren

Beförderung mit Gefahr verbunden ist, namentlich alle durch Reibung, Luftzudrang oder

Druck und sonst leicht entzündliche Sachen, sowie ätzende Flüssigkeiten. Dahin gehören

z. B. Schießpulver, Feuerwerks-Gegenstände, Reib- oder Streichzünder, Schießbaum-

wolle, Phosphor, Knallgold, Knallsilber, Knallquecksilber, Aeter oder Naphta, Mine-

ralfäuren u. s. w.

Diejenigen, welche derartige Sachen unter unrichtiger Declaration oder mit Ver-

schweigung des Inhaltes der Sendung zur Post aufgeben, haben — vorbehaltlich der

Bestrafung nach den Landesgesetzen — für jeden daraus entstehenden Schaden zu haften.

§ 12.

Flüssigkeiten, deßgleichen Sachen, die dem schnellen Verderben und der Fäulniß aus-

gesetzt sind, unförmlich große Gegenstände, sowie Bäume, Sträucher und dergleichen,

ferner lebende Thiere, können von den Postanstalten zurückgewiesen werden.

Für dergleichen Gegenstände, wenn dieselben dennoch zur Beförderung angenommen

werden, sowie für leicht zerbrechliche Gegenstände und für in Schachteln verpackte

Sachen, leistet die Postverwaltung keinen Ersatz, wenn durch die Natur des Inhaltes

der Sendung oder durch die Beschaffenheit der Verpackung auf dem Transporte eine

Beschädigung oder ein Verlust entstanden ist.

Wenn Flüssigkeiten als solche nicht declarirt sind, so hat der Absender den Schaben

zu ersetzen, welcher in Folge der Beförderung derartiger Sendungen anderen Postgütern

verursacht wird.

Das Gewicht einer Fahrpost-Sendung soll im Allgemeinen 100 Pfund nicht erheblich

übersteigen. Den einzelnen Postverwaltungen bleibt unbenommen, sich wegen Annahme

eines höheren Marimalgewichtes für den gegenseitigen Verkehr zu verständigen.

§ 13.

Zeitungen, Journale, periodische Werke, Druckschriften, durch den Druck, durch Litho-

graphie oder Metallographie vervielfältigte Musikalien, Kataloge, Prospekte, Preis-

courante, Lotterie-Gewinnlisten, Ankündigungen und sonstige Anzeigen, deßgleichen Cor-

recturbogen ohne beigefügtes Manuscript, müssen, wenn die Kreuzband-Taxe Anwendung

finden soll, uneingebunden oder broschirt unter schmalem Streif- oder Kreuzband einge-

liefert werden.

Uebrigens muß das Streif- oder Kreuzband dergestalt angelegt sein, daß dasselbe ab-

gestreift, und die Beschränkung des Inhaltes der Sendung auf Gegenstände, deren Ver-

sendung unter Band gestattet ist, erkannt werden kann.

Die Versendung der bezeichneten Gegenstände unter Streif- oder Kreuzband ist unzu-

lässig, wenn dieselben nach ihrer Fertigung durch Druck u. s. w. außer der Adresse ge-

Von der Postbeför-

derung ausgeschlosse-

ne Gegenstände.

Zur Postbeförde-

derung bedingt zuge-

lassene Gegenstände.

Kreuzband-Sen-

dungen.

schriebene oder auf andere Weise, z. B. durch Stempel oder Druck, beigefügte Ziffern

oder Zusätze erhalten haben. Es kann jedoch den Preiscouranten, Circularen und Em-

pfehlungsschreiben Adresse, Datum und Namensunterschrift, der äußern Adresse eines

Streif- oder Kreuzbandes der Name oder die Firma des Absenders und den Correctur-

bogen können Aeuderungen und Zusätze, welche zur Correctur gehören und auf diese sich

beschränken, hinzugefügt werden.

Mehrere Exemplare unter einem Streif- oder Kreuzbande müssen im Falle der Unter-

schrift von einem und demselben Absender (Firma) unterzeichnet und dürfen nicht mit

verschiedenen Adressen oder besonderen Adreßumschlägen versehen sein.

Circulare von Handlungshäusern dürfen mit der handschriftlichen

Unterzeichnung der

Firma von mehreren Theilnehmern der Handlung versehen sein.

Kreuzband-Sendungen, bei denen die Adresse nicht nur den eigentlichen Adressaten

bezeichnet, sondern zugleich die Bestimmung enthält, daß die Sendungen auch anderen

Personen mitgetheilt werden sollen, sind, wenn sie am Schalter aufgegeben werden, zu-

rückzuweisen, wenn im Briefkasten vorgefunden, mit dem vollen Briefporto zu belegen.

§ 14.

Waarenproben und Muster müssen, wenn auf die dafür zugestandene Porto-Ermaßi-

gung Anspruch gemacht wird, dergestalt verpackt sein, daß die Beschränkung des Inhaltes

auf diese Gegenstände leicht ersichtlich ist.

Diesen Sendungen darf, wenn die ermäßigte Taxe eintreten soll, nur ein einfacher

Brief beigefügt oder angehängt sein, welcher bei der Austaxirung mit der Waarenprobe

oder dem Muster zusammen zu wiegen ist.

Ist der Brief schwerer, oder sind die Waarenproben oder Muster in den Brief gelegt,

so wird die Sendung, d. h. Brief und Probe zusammen, als gewöhnlicher Brief taxirt

§ 15.

Wünscht der Absender einer recommandirten Briefpost-Sendung die von dem Adressaten

auszustellende Empfangsbescheinigung (Ablieferungsschein, Retour-Recepisse) zu erdalten,

so muß ein solches Verlangen durch die Bemerkung:gegen Ablieferungsschein

(«Re-

tour-Recepisse») auf der Adresse ausgedrückt sein.

Wird ein Brief, welcher unzweifelhaft als recommandirter Brief zu erkennen ist, wie

ein gewöhnlicher Brief zuspedirt, so ist derselbe von der empfangenden Postanstalt als

recommandirter Brief zu behandeln, und ist dieß der zuspedirenden Postanstalt zurückzu-

melden.

§ 16.

Die Declaration des Werthes einer Sendung muß, wenn sie im Falle des Verlustes

oder der Beschädigung der Sendung bei der Ersatzleistung maßgebend sein soll, bei Brie-

fen mit Geld oder sonstigem Inhalte von Werth auf der Adresse des Briefes, und bei

anderen Sendungen sowohl auf der Adresse des Begleitbriefes, als auf der Sendung

bei der Signatur, angegeben werden.

Waarenproben und

Mustersendungen.

Recommandirte

Briefe.

Declaration.

Die Declaration des Werthes einer Sendung hat in jedem einzelnen Vereinsbezirke

nach der, in demselben bestehenden Silberwahrung zu erfolgen.

Besteht eine Geldsendung aus fremden Geldsorten oder aus Goldmünzen, so hat der

Aufgeber (und aushilfsweise der annehmende Postbeamte) die Reduction vorzunehmen und

den Werth der Sendung auf der Adresse in Silber-Courant auszudrücken. Bei Werthsen-

dungen aus Ländern außerhalb des Postvereins erfolgt die Reduction in die landesüb-

liche Silberwährung durch die Eingangs-Gränz-Postanstalt.

§ 17.

Briefe, welche sogleich nach der Ankunft den Adressaten besonders zugestellt werden

sollen, müssen auf der Adresse wörtlich den Vermerk: „durch Erpressen zu bestellen"

enthalten.

§ 18.

Hat der Adressat seinen Aufenthalts- oder Wohnort verändert, und ist sein neuer Auf-

enthalts- oder Wohnort bekannt, so werden ihm Briefpost-Gegenstände nachgesendet,

wenn er nicht eine andere Bestimmung ausdrücklich getroffen hat.

Bei Fahrpost-Sendungen, mit Einschluß der Vorschußbriefe und der Briefe, worauf

Baarzahlungen stattgefunden haben, erfolgt die Nachsendung nur auf ausdrückliches Ver-

langen des Absenders oder, bei vorhandener Sicherheit für Porto und Auslagen, auch

des Adressaten. Letzterer ist in solchem Falle von dem Vorliegen einer Sendung amtlich

und portofrei in Kenntniß zu setzen.

§ 19.

Briefe und andere Sendungen sind für unbestellbar zu erachten

1. wenn der Adressat am Bestimmungsorte nicht zu ermitteln und die Nachsendung nach

vorstehendem § 18 nicht möglich oder nicht zulässig ist;

2. wenn die Sendung mit dem Bemerke «post restante» versehen ist, und nicht binnen

3 Monaten, vom Tage des Einlangens an gerechnet, von der Post abgeholt wird;

3. wenn eine Sendung mit Postvorschuß, auch wenn sie mit poste restante bezeichnet

ist, innerhalb 14 Tagen nicht eingelöst worden ist;

4. wenn die Annahme verweigert wird.

Bevor in dem Falle ad 1. eine Sendung mit oder ohne Werthsdeclaration deßhalb

als unbestellbar angesehen wird, weil mehrere dem Adressaten gleichbenannte Personen

im Orte sich befinden und der wirkliche Empfänger nicht sicher zu unterscheiden ist, muß

der Begleitbrief nach dem Aufgabeorte zurückgesandt werden, um den Absender, wenn

derselbe an der äußeren Beschaffenheit des Begleitbriefes erkannt oder sonst auf geeignete

Weise ermittelt werden kann, zur näheren Bezeichnung des Adressaten zu veranlassen. Die

Uebersendung des Begleitbriefes geschieht zwischen den Postanstalten unter Couvert und

als Postsache.

Alle anderen Postsendungen sind, wenn sie als offenbar unbestellbar erkannt sind, ohne

Verzug nach dem Aufgabeorte zurückzusenden. Nur bei Sendungen, die einem schnellen

Durch

Expressen zu

bestellende Briefe.

Nachsendung der

Post-Sendungen.

Unbestellbare Post-

Sendungen.

Verderben unterliegen, muß, soferne nach dem Ermessen der Abgabe-Postanstalt Grund zu

der Besorgniß vorhanden ist, daß das Verderben, auf dem Rückwege eintreten werde, von

der Rücksendung abgesehen werden, und die Veräußerung des Inhaltes für Rechnung des

Aufgebers erfolgen.

In allen vorgedachten Fällen ist der Grund der Zurücksendung, oder eintretenden Falles,

daß und weßhalb die Veräußerung erfolgt sei, auf dem Begleitbriefe zu vermerken.

Die zurückzusendenden Gegenstände dürfen nicht eröffnet, müssen vielmehr noch mit dem,

vom Aufgeber aufgedrückten Siegel verschlossen sein. Eine Ausnahme hiervon tritt nur

ein, bezüglich der Briefe, welche von einer Person gleichlautenden Namens irrthümlich

geöffnet wurden, und bezüglich der Briefe, welche Loose oder Offerten zu verbotenen

Glücksspielen enthalten, die von den Adressaten nach den für sie geltenden Landesgesetzen

nicht benützt werden dürfen. Bei irrthümlicher Eröffnung von Briefen durch Personen

gleichlautenden Namens ist übrigens, soferne dieß möglich ist, eine von letzteren selbst

unter Namensunterschrift auf die Rückseite des Briefes niederzuschreibende bezügliche Be-

merkung beizubringen.

§ 20.

Die Aufgabe-Postanstalt erhebt bei Ausfolgung eines Retourbriefes an den Aufgeber

ihr Porto in dem Betrage, wie es in ihrer eigenen Währung tarifmäßig bestimmt ist,

nicht aber in einer Reduction aus der fremden Währung.

§ 24.

Retourbriefe, die vom Aufgabeorte an einen anderen Wohnort des Aufgebers zu senden

sind, müssen ohne Ansatz von Porto für die neue Beförderungsstrecke nachgesendet werden.

§ 22.

Den Beträgen, welche zur Wiederauszahlung an einen bestimmten, innerhalb des

Vereinsgebietes wohnenden Empfänger eingezahlt werden (baare Einzahlungen), muß

ein einfacher gewöhnlicher Brief oder ein lediges Couvert beigegeben werden.

Baare Einzahlungen auf Sendungen unter Band, Sendungen mit Warenproben, auf

recommandirte Briefe, auf Briefe mit declarirtem Werthe und auf Begleitbriefe zu Packeten

mit und ohne Werthsdeclaration zu leisten, ist unzulässig.

Auf der Adresse des Briefes oder Couverts muß der Empfänger genau bezeichnet, und

der Betrag der baaren Einzahlung mit den

Worten

Hierauf eingezahlt

vermerkt, die Thaler- oder Guldensumme auch in Zahlen und in Buchstaben ausgedrückt

sein.

Die Gebühr wird erhoben nach der Währung der Postanstalt des Ortes der Ein-

zahlung.

Die Vergütung der Baarzahlung von einer Vereins-Postanstalt an die andere erfolgt

in den Karten wie die Vergütung von Weiterfranco.

§ 23.

Briefe und sonstige Sendungen, auf welchen eine Nachnahme haftet (Vorschußsen-

Einziehung des

Porto

für Retour-

briefe.

Porto - Erhebung

für

nachzusendende

Retourbriefe.

Baare Einzahlun-

gen.

Vorschußsendungen.

düngen, Postvorschüsse), müssen auf der Adresse den Vorschußbetrag mit den

Worten

„Vorschuß oder Nachnahme

"

und die Thaler- oder Guldensumme

in Zahlen und in Buchstaben ausgedrückt enthalten.

§ 24.

Briefe u. s. w., auf deren Adresse der Frankirungs-Vermerk (frei, franco, fr. u.)

durchstrichen, radirt oder abgeändert ist, sind bei der Annahme zurückzuweisen; werden

Briefe mit einem solchen oder mit einem nicht durchstrichen

u. s. w. Frankirungs-Ver-

merke im Brieftasten vorgefunden, ohne daß das Porto dafür durch Freimarken oder

gestempelte Briefcouverts entrichtet worden ist, so wird die Ungiltigkeit des Frankirungs-

Vermerkes amtlich attestirt.

§ 25.

Wenn in einem Vereinsgebiete Briefe mit Francomarken oder gestempelten Couverts

eines anderen Gebietes zur Post kommen, so sind solche Briefe wie unfrankirte Briefe

zu behandeln, und die fremden Marken als ungiltig zu bezeichnen.

Sind aber dergleichen Briefe nach demjenigen Vereinsgebiete bestimmt, welchem die

Marken oder die gestempelten Couverts angehören, so zieht die empfangende Postanstalt

von dem Adressaten nur das, nach Abzug des Werthes der Marken oder des Couverts

verbleibende Porto ein, oder vergütet auf sonstige Weise dem Adressaten den Werth der

unnütz verwendeten Marken.

§ 26.

Wenn Briefe unter Couvert an Postanstalten zur Distribution oder Weiterbeförde-

rung geschickt werden, so sind solche Briefe nicht zurückzusenden, sondern, und zwar ohne

Rücksicht darauf, ob die ganze Sendung frankirt gewesen oder nicht, einzeln mit dem

vollen Briefporto zu belegen. Für die von den Adressaten nicht angenommenen Briefe

hat der Aufgeber das angesetzte Porto zu entrichten.

§ 27.

Von den Adressaten nicht berichtigte Bestellgebühr darf an den Aufgeber der Post-

sendung nicht zurückgerechnet werden.

Nach erfolgter Verständigung zwischen den betheiligten Postverwaltungen soll jedoch

gestattet sein, für Briefe von Privaten an Behörden die Bestellgebühr vom Aufgeber

einzuheben, und als Weiterfranco an die bezugsberechtigte Postanstalt zu vergüten.

§ 28.

Für die Anrechnung von Postgefällen irgend welcher Art, welche von dem Absender

nicht voraus entrichtet worden sind, darf der Ansatz und die Einziehung einer Procura-

gebühr auch in dem Falle nicht erfolgen, wenn vorschriftmäßig die betreffenden Gefälle

bei der Auflieferung der Sendung zur Post hätten vorausbezahlt werden müssen.

§ 29.

Die Postverwaltungen derjenigen Vereinsbezirke, in denen gesetzlich die Erhebung von

Frankirungs-Ver-

merk.

Mit fremden

Freimarken versehene

Briefe.

Briefe, welche an

Postanstalten couver-

tirt sind.

Einziehung der Be-

stellgebühr vom Ab-

sender.

Gebührenfreie An-

rechnung von Postge-

fällen.

Lagergeld.

Wiegen der Post-

sendungen.

Lagergeld für solche Fahrpost-Gegenstände vorgeschrieben ist, welche längere Zeit bei

der Postanstalt aufbewahrt werden müssen, dürfen für unbestellbare, nach dem Abgangs-

orte zurückzusendende Fahrpost-Sendungen dieses Lagergeld nicht in Anrechnung bringen.

§ 30.

Es werden gewogen und mit dem Gewichte bezeichnet

1. Die portopflichtigen Briefe, Briefe mit Waarenproben oder Mustern und Sen-

dungen unter Band, soferne das Gewicht dieser Gegenstände das einfache Briefgewicht

übersteigt;

2. Briefe mit Geld oder declarirtem Werthe, und

3. Sonstige Fahrpoststücke jeder Art.

Das ermittelte Gewicht wird auf den Brief oder Begleitbrief oben links in der Ecke

mit Tinte notirt; das Gewicht mehrerer Stücke zu einem Begleitbriefe wird neben oder

unter einander in der vom Absender bei Aufzählung der einzelnen Stücke beobachteten

Reihenfolge notirt. Pfundtheile werden in Lothen, Loththeile in förmlichen Brüchen aus-

gedrückt. I n denjenigen Vereinsstaaten, in welchen das Zollgewicht nicht in Anwendung

ist, wird das ermittelte Landesgewicht auf den Adressen (bei Geld- und Werthsendungen

so genau wie möglich) in Zollgewicht reducirt.

§ 31.

Gestempelt werden

1. die Briefe, Briefe mit Waarenproben, Sendungen unter Band, kleinere Fahrpost-

Sendungen ohne Begleitbrief, und die Begleitbriefe

mit dem Aufgabestempel des Ortes und Datums der Einlieferung

auf der Adresse oben rechts;

2. die recommandirten Briefe, Briefe mit Waarenproben und Kreuzband-Sendungen

mit dem Stempel

"Recommandirt (Chargré, recomm.)"

in rother Farbe (deßgleichen auch beim Eingange dieser Sendungen vom Auslande);

3. dieselben Gegenstände, wie ad 1. und 2. so weit als thunlich bei der Uebernahme

vom Auslande oder von der Postanstalt eines anderen Vereinsstaates

mit dem Stempel des Ortes und Datums der übernehmenden Postanstalt

auf der Rückseite;

4. die Freimarken

mit dem landesüblichen Entwerthungsstempel.

Es bleibt den einzelnen Vereinsstaaten unbenommen, außerdem bei frankirten Briefen

einen Frankirungsstempel, und bei unfrankirten Briefen einen die Höhe des Porto an-

zeigenden Stempel (in blauer Farbe) anzuwenden.

§ 32.

Wenn Postsendungen nicht mit Marken oder gestempelten Couverts frankirt sind, so

ist das baar erhobene Franco auf der Adresse der Briefe, Begleitbriefe oder Adreßpackete

unten links in der Ecke in kleinen Zahlen roth zu vermerken, und nöthigenfalles an

dieser Stelle das Francozeichen hinzuzufügen.

Stempeln der

Briefe u.

Francoverzeichnung.

Das außer dem Franco erhobene Weiterfranco wird in so vielen Beträgen, als Post-

verwaltungen an demselben Theil nehmen, in Bruchform unter das Franco gesetzt.

Bei Briefen nach dem Auslande, welche mit Marken frankirt sind, ist das fremde

Franco unten links mit dem Beisätze

"Weiterfranco" ( " W . F.") anzusetzen.

§ 33.

Den recommandirten Briefen wird nur in dem Falle, wenn der Absender den voll-

zogenen Ablieferungsschein (Retour-Recepisse) verlangt hat, das Formular dazu nach

folgendem Muster gleich am Aufgabeorte beigefügt.

Formular.

Stand

Dieser Schein wird vom Empfänger

unterschrieben.

(Vorderseite.)

des Empfängers

Name

D a ß ich Endesunterschriebener von de

Post-

hierselbst einen recommandirten Brief aus

von

richtig erhalten, bescheinige hiermit.

den

Wohnung

§ 34.

Denjenigen Sendungen, aus welchen eine Nachnahme (ein Postvorschuß) haftet, sind

am Aufgabeorte Rückscheine nach untenstehendem Formulare beizufügen, welche von

der Abgabe-Postanstalt nach der Einlösung des Vorschusses ohne Verzug, oder im Falle

der Nichteinlösung, spätestens nach vierzehn Tagen zugleich mit der nicht eingelösten

Sendung nach dem Aufgabeorte mit dem Vermerke über die erfolgte oder nicht erfolgte

Einlösung zurückzusenden sind.

Retour-Recepisse,

Vollzogen nach dem Aufgabeorte des Briefes zurückzusenden.

(Rückseite.)

Retour - Recepisse.

nach

Behandlung der

Nachnahme - Sen-

dungen.

Bei längerem Ausbleiben des Rückscheines hat die Postanstalt am Aufgabeorte ihrer

vorgesetzten Dostbehörde behufs der Abstellung der Unregelmäßigkeit Anzeige zu erstatten.

Formular.

(Vorderseite.)

Rückschein über Postvorschuß-Gegenstände.

D

Post

zu

wolle hierunter

bemerken, ob d mit der heutigen Post dahin abgehende

an

in

worauf

Postvorschuß

haften, eingelöset worden ist, oder nicht?

den

ten

Post-

Die oben erwähnte Vorschuß-Sendung ist am ten hier einge-

gangen und eingelöset worden.

den

ten

Post-

(Rückseite.)

Vorsehuß-Rückschein

nach

§ 35.

Alle mit einem Begleitbriefe versehenen Fahrpost-Sendungen sind bei der Aufgabe-

Postanstalt mit dem Ortsnamen und mit einer Aufgabenummer deutlich zu bezeichnen.

Der Name des Aufgabeortes und die Aufgabenummer sind als Merkmale der Sendung,

während ihres' ganzen Transportes durch das Vereinsgebiet unverändert

beizubehalten,

und haben in allen Karten zu erscheinen, in welche die Sendungen im Laufe ihrer Be-

förderung einzutragen sind.

Der Name des Aufgabeortes muß auf den Frachtstücken mittelst Aufklebung eines

Zettels, worauf dieser Name gedruckt ist, angebracht werden.

Die Nummer ist auf den betreffenden Fahrpost-Sendungen und auch auf den dazu ge-

hörigen Begleitbriefen mittelst gedruckter Zettel anzubringen.

§ 36.

Die Expedition der Briefpost- und Fahrpost-Gegenstande erfolgt durchweg getrennt.

Bezeichnung der

Fahrpostsendungen.

Briefpost-und Fahr

Post-Sendungen.

I.

8b

Z u r Briefpost gehören

1. Briefe von Allerhöchsten und Höchsten Mitgliedern der Regenten-Familien der

Postvereins-Staaten und von des Herrn Fürsten Von Thurn und. Taxis Durchlaucht,

sowie an dieselben;

2. Briefe ohne Werthangabe bis zum Gewichte von 4 Loth;

3. schwerere Briefe bis zum Gewichte von 16 Loth, deren Beförderung mit der Brief-

post Seitens des Aufgebers durch einen Beisatz auf der Adresse oder durch Frankirung

mit Marken verlangt ist;

4. recommandirte Briefe;

5. Briefe mit Waarenpruben, Kreuz- oder Streifband-Sendungen, Zeitungen, Rece-

pisse, Rückmeldungen, postamtliche Anfragen, Laufzettel u. dgl.;

6. die portofreien (amtlichen) Dienst-Correspondenzen bis zum Gewichte von 1 Pfund.

Zur Fahrpost sind zu rechnen

1. gewöhnliche Briefe über 4 Loth, deren Beförderung mit der Briefpost Seitens des

Aufgebers nicht vorgeschrieben ist;

2. Briefe mit declarirtem Werthe;

3. Briefe, auf welche baare Einzahlungen stattgefunden haben;

4. Briefe mit Postvorschüssen (Nachnahmebriefe);

5. Gelder und Packereien' aller Art.

§ 37.

Recommandirte Briefe werden namentlich in die Karten eingetragen.

Gleich den recommandirten Briefen werden in die Karten

speciell

eingetragen

1. die im § 36 unter 1. erwähnten Briefe;

2. vollzogen zurückgehende Ablieferungsscheine (Retour-Recepisse) über recommandirte

Briefe;

3. Rückscheine über eingelöste Postvorschuß-Sendungen;

4. Rückmeldungen über Berichtigung der Ansätze in den Karten;

5. Laufzettel über fehlende oder beschädigte Gegenstände, und

6. Briefpackete, welche in andere aufgenommen werden.

8 38.

Bei Anfertigung eines Briefkarten-Schlusses werden die den jenseitigen Postverwals

tungen zuzurechnenden Porto- und Auslagen-Beträge mit blauer Tinte in großen Zah-

len auf den Adressen der Briefe notirt, wozu auch Stempel in Anwendung kommen

können.

Die Postanstalt, welche von einer anderen Vereins-Postanstalt einen Briefkarten-

Schluß empfängt, hat die in der Karte vermerkten Portobetrage und sonstigen Eintra-

gungen zu prüfen, und etwa bemerkte Unrichtigkeiten dergestalt in den Karten abzuän-

dern, daß das Abgeänderte ersichtlich bleibt. Der Grund der geschehenen Abänderung

ist in der Karte kurz zu erörtern, auch ist von der vorgenommenen Berichtigung der

absendenden Postanstalt ungesäumt Kenntniß zu geben. Diese Rückmeldungen sind, mit

dem Anerkenntnisse der Postanstalt, an welche sie gerichtet sind, versehen, an die Post-

Eintragung in die

Karten.

Anfertigung und

Abnahme der Brief-

tarten-Schlüsse.

anstatt, welche dieselben erlassen hat, unter Recommandation zum Belege für die be-

treffende Karte zurückzusenden.

§ 39.

1. Bei Expedition der Fahrpost-Sendungen wird jedes Stück nach der Nummersolge

in die Frachikarte einzeln eingetragen.

Begleitpapiere werden in der Regel unter der Nummer desselben Stückes vorgemerkt,

zu welchem sie gehören.

Wo der Umfang des Verkehres solches erfordert, werden die Briefe mit declarirtem

Werthe, Briefe, worauf baare Einzahlungen stattgefunden haben, und Begleitbriefe, zu

welchen Poststucke mit declarirtem Werthe gehören, in eine besondere Abtheilung der

Karte (Geldkarte) eingetragen.

2. Die Ueberlieferung der Fahrpost-Stücke erfolgt zwischen den Vereins-Postanstalten,

je nach den Verkehrsverhältnissen, entweder

a) in bloßgehenden Kartenschlüssen, oder

b) in geschlossenen Beuteln, oder

c) in geschlossenen Körben, Kisten oder Felleisen.

3. Bei der Spedition in geschlossenen Beuteln werden in letztere aufgenommen

a) alle Briefe und Packete mit baarem Gelde oder Papieren von Geldeswerth, so

weit sie sich nach ihrer Beschaffenheit und ihrem Umfange

dazu

eignen

b) alle Sendungen von geringem Umfange mit oder ohne declarirtem Werthe bis zu

dem Gewichte von 16 Loth, soferne dieselben nicht nach den Zollvorschriften ein-

zeln überliefert werden müssen;

c) alle Begleitbriefe, Declarationen, Briefe mit Baareinzahlungen oder Nachnahmen

u.s.w.

Die übrigen zur. Spedition in Beuteln nicht geeigneten Sendungen eines Karten-

schlusses werden in der Karte, soferne diese nicht eine besondere Rubrik für Wagenstücke

schon enthält, mit

W

("Wagenstück")

bezeichnet.

4. Befindet sich in einem Kartenschlusse nur Ein Geldbrief, so wird derselbe den sub

Nr. 3, lit. c. angeführten Briefen beigefügt.

Sind dagegen zwei oder mehrere Briefe mit declarirtem Werthe vorhanden, so wird

aus denselben ein besonderes Geldbrief-Packet formirt, und dieses dergestalt verschnürt

und versiegelt, daß der Inhalt des Packetes dadurch nicht leidet, gleichwohl aber so ge-

sichert ist, daß demselben ohne Verletzung der Verpackung oder Versiegelung nicht bei-

gekommen werden kann.

Ist eine besondere Geldkarte angefertigt, so werden außer den Geldbriefen ach alleu

übrigen in der Geldkarte eingetragenen Begleitbriefe u . s . w . , in das Geldbrief-Packet,

der Reihenfolge nach, mit aufgenommen.

Das Geldbrief-Packet wird mit der Bezeichnung: «Geldbrief-Packet» versehen, bis auf

die einzelnen Loththeile genau gewogen, und das ermittelte Gewicht mit der Stückzahl,

der, im Packete enthaltenen Briefe sowohl auf dem Packete selbst oben links, als auch

am Schlusse der Karte vorgemerkt.

Behandlung und Ue-

bernahme der Fahr-

post-Sendungen.

Bei der Abfertigung wird das Geldbrief-Packet mit den übrigen, im Beutel zu ver-

sendenden Fahrpost-Stücken, sowie mit den, in ein eigenes Bund, ohne weitere Ge-

wichtserhebung vereinigten übrigen Briefen und den Deklarationen, soferne nicht die

offene Versendung der letzteren durch die Zollbehandlung bedingt ist, in den Fahrpost-

Beutel verpackt, dieser am Kröpfe fest verschnürt, mindestens auf den beiden Enden der

Schnur mit einem deutlichen Abdrucke des Dienstsiegels verschloffen und sodann gewogen.

Das ermittelte Gewicht wird gleich jenem des Geldbrief-Packetes mit der Stückzahl

der im Beutel enthaltenen Sendungen am Schlüsse der Karte vermerkt, und diese den

Courspapieren offen beigelegt. Es bleibt übrigens die Anwendung besonderer Frachtzettel,

da, wo sie eingeführt sind, unbenommen.

5. Die in Verwendung kommenden Beutel müssen von starkem Leinen oder Zwillich,

ohne Naht, oder von Leder sein, und die Bezeichnung: «Fahrpost» mit dem Namen des

Absendungs- und Bestimmungsortes auf sich tragen.

6. Bei Uebernahme der Beutel am Bestimmungsorte wird vor Allem die Beschaffen-

heit des Beutels und dessen Verschluß untersucht, das Gewicht durch sorgfältiges Nach-

wiegen controlirt und der Beutel selbst in der Art geöffnet, daß lediglich die Schnur

in der Nähe des Knotens durchschnitten, Knoten und Siegel selbst aber unverletzt er-

halten wird.

Dasselbe wird bei Behandlung der Geldbrief-Packete beobachtet.

Alle beim Auspacken eines Beutels oder Geldbrief-Packetes abgenommenen Bindfäden,

Papierumschläge und Siegel-Abdrucke werden bis auf den kleinsten Theil sorgfältig zu-

sammengehalten, und erst dann, wenn die Revision des Inhaltes ohne Anstand voll-

zogen ist, bei Seite geschafft.

7. Ist bei der Uebernahme der Beutel oder das Geldbrief-Packet an seinem Verschlüsse

oder sonst beschädiget, oder ergibt sich bei Controle des Gewichtes eine Differenz mit den

bezüglichen Vormerkungen in her Karte, so darf die Oeffnung und Revision des Beutels

oder des Geldbrief-Packetes, soweit dies ausführbar ist, nur unter Beiziehung des Con-

ducteurs oder sonstigen Postbegleiters, welcher den Beutel überlieferte, sonst aber nur

in Gegenwart von wo möglich mehreren., die Stelle desselben vertretenden unbetheiligten

Zeugen und zwar erst dann vorgenommen werden, wenn sich diese von der stattgefun-

denen Beschädigung oder der bestehenden Gewichtsdifferenz überzeugt haben.

Wird ein Abgang an dem Inhalte erst bei der Revision entdeckt, so wird die letztere

sofort, sistirt, unter Beiziehung des Conducteurs oder der Zeugen der gesammte Inhalt des

Beutels sammt allen damit angekommenen Umschlagebügen, Bindfäden u. u. wieder in

den Beutel verpackt, durch nochmaliges Nachwiegen die Uebereinstimmung des wirklichen

und des angegebenen Gewichtes, sowie die gute Beschaffenheit des Beutels und des

Verschlusses, constatirt und erst dann in der Revision weiter vorgeschritten.

I n diesem, wie in jedem anderen Falle, wo der Inhalt des Beutels nicht richtig be-

funden wird, wird von dem übernehmenden Beamten under Beiziehung des Conducteurs

oder der Zeugen

a) nicht blos die Gewichtsangabe jedes einzelnen Beutelstückes durch Nachwiegen ge-

nau geprüft, sondern auch das Gewicht des leeren Beutels und sämmtlicher darin

eingetroffenen Emballage sorgfältig ermittelt;

b) das Ergebniß mit Angabe der einzelnen, allenfalls ermittelten Differenzen, der

Signatur des Beutels und der einzelnen Bestandtheile der Emballage genau ver-

zeichnet;

c) über den ganzen Thatbestand sofort ein Protokoll aufgenommen und dieses mit

obiger Verzeichnung und allen im Beutel vorgefundenen Einschlagbogen, Bindfaden

und der zum Verschlüsse des Beutels verwendeten Schnur mit Siegel nebst dem

Beutel an die vorgesetzte Behörde eingesendet;

d) der absendenden Postanstalt aber umgehend von dem ermittelten Abgange zu weil

terer Nachforschung Kenntniß gegeben.

Gleiches Verfahren ist, soweit thunlich, bezüglich der bei einer Postanstalt lediglich

zur Weiterspedition eingehenden Fahrpost-Beutel zu beobachten, welche bei ihrer Ueder-

nahme eine Beschädigung erkennen lassen.

Gestatten die Umstände eine derartige Behandlung durchgehender Fahrpost-Beutel nicht,

so ist der Thatbestand der Verletzung oder der Gewichtsdifferenz festzustellen, der Beutel

uneröffnet in einen anderen Beutel verpackt und sorgfältig versiegelt, mit dem Protokolle

weiter zu senden und die nöthige Rückmeldung zu machen.

Bei der Spedition in geschlossenen Körben, Kisten oder Felleisen finden auf diese die

gleichen Bestimmungen, wie für Fahrpost-Beutel, Anwendung.

8. Gehen bloßgehende Wagenstücke beschädiget ein, oder wird an solchen eine Gewichts-

differenz bemerkt, so ist der Thatbestand in Gegenwart des Begleiters oder von Zeugen

festzustellen, darüber ein Protokoll aufzunehmen und die nöthige Rückmeldung zu erlassen.

§ 40.

Wird bei der Uebernahme der Postladung von der übernehmenden Postanstalt keine

Ausstellung gemacht, so gilt dieses bis zur Führung des vollständigen Gegenbeweises als

Quittung über den richtigen Empfang der Ladung.

I n Fällen, wo bei der Uebernahme das Gewicht nicht hat festgestellt werden können,

z. B. bei Eisenbahn-Transporten, bleibt die übergebende Postanstalt, bei unverletzter

äußerer Beschaffenheit der Sendungen, für die Richtigkeit des Gewichtes so lange ver-

antwortlich, bis die Nachwiegung hat erfolgen können.

Gewichtsdifferenzen, welche sich bei solcher späteren Nachwiegung ergeben, müssen,

unter Beobachtung der im § 39 enthaltenen bezüglichen Vorschriften festgestellt werden,

wodurch jedoch die Führung des Gegenbeweises, daß die Sendung mit richtigem Ge-

wichte ausgeliefert worden, nicht ausgeschlossen ist.

§ 41.

Mangelhaft verpackte Sendungen sollen bei der Ueberlieferung nicht zurückgewiesen

werden.

Glaubt die übernehmende Postanstalt, daß die fehlerhafte Verpackung bei der

Weiter-

beförderung die Beschädigung oder das theilweise oder gänzliche Verderben der Sendung

Haftung bei Ue-

bernahme der Post-

ladungen.

Verfahren bei Ue-

bertreferung mangel-

haft verpackter Sen-

dungen.

herbeiführen oder eine nachtheilige Einwirkung auf andere Sendungen zur Folge haben

mochte, so muß unter Feststellung des Thatbestandes eine neue Verpackung der Sendung

stattfinden, wobei, soweit als thunlich, die ursprüngliche Verpackung unter der neuen

beizubehalten ist.

Der festgestellte Mangel, sowie die Beseitigung desselben, ist der zuspedirenden Postan-

stalt mit nächster Post zurück zu melden.

Die Kosten für die neue Verpackung werden durch (kostenfreie) Anrechnung von dem

Adressaten; und soferne dieser die Zahlung verweigert, von dem durch ihn namhaft zu

machenden Absender eingezogen.

§ 42.

Dem Aufgeber einer Fahrpost-Sendung soll in besonderen Fällen, wenn durch die

Versendung auf einem anderen als dem gewöhnlichen Wege ein Vortheil erreicht werden

kann, freistehen, den Speditionsweg selbst zu bestimmen.

8 43.

Wenn das Weiterfranco bei Fahrpost-Cendungen zu niedrig erhoben und berechnet ist,

so wird der fehlende Betrag als Porto zugeschlagen und vom Adressaten erhoben.

Verweigert der Letztere die Zahlung, so ist ihm die Sendung ohne Portozahlung aus-

zufolgen, soferne er den Absender namhaft macht und das Couvert oder die Begleil-

Adresse, oder eine Copie davon, zurückzunehmen gestattet.

Auf Grund des Couverts u . s . w . wird alsdann der fehlende Portobetrag der Aufgabe,

Postanstalt zurückgerechnet. Für denselben hat niemals eine den Transit leistende Vereins,

Postanstalt zu haften.

§ 44.

Die zur Post eingelieferten Sendungen können von dem Absender vor deren Zustellung

an den Adressaten zurückgenommen werden.

Die Zurücknahme kann erfolgen am Orte der Aufgabe oder am Bestimmungsorte,

ausnahmsweise auch, in soferne dadurch keine Störung des Erpeditionsdienstes herbeige-

führt wird, an einem unterwegs gelegenen Umspeditionsorte.

I n welcher Weise sich Derjenige, welcher eine Sendung zurückfordert, bei der absen-

denden Postanstalt über seine Berechtigung dazu und über seine Persönlichkeit auszuweisen

hat, bestimmen die für jeden Postbezirk dieserhalb bestehenden Vorschriften.

Ist die Sendung bereits abgegangen, so hat Derjenige, welcher dieselbe zurückfordert,

den Gegenstand bei der Postanstalt des Abgangsortes schriftlich so genau zu bezeichnen,

daß derselbe unzweifelhaft als der reclamirte zu erkennen ist. Die gedachte Postanstalt

fertiget das Reclamationsschreiben aus, welchem die Postanstalten des betreffenden Courses

Folge zu leisten haben.

Soll die Zurückforderung auf telegraphischem Wege geschehen, so darf eine dießfallsige

Depesche nicht abgesandt, oder derselben Folge gegeben werden, wenn nicht die Postan-

Speditionswege

für

Fahrpost-Se-

dungen.

Einziehung des feh-

lenden Weilerfranco.

Zurücknahme auf-

gegebener Postsen-

dungen.

stall des Aufgabeortes amtlich bescheinigt hat, daß der Absender sich als zur Zurückfor-

derung berechtiget bei derselben legitimirt habe; daß dieß geschehen, muß in der Depesche

bemerkt sein.

Ist die Sendung noch nicht abgegangen, so wird das baar erlegte Francs, nicht aber

das durch Marken entrichtete Franco zurückgegeben.

Ist die Sendung bereits abgesandt, so hat der Absender das Porto, wie für eine ge-

wöhnliche Retour-Sendung zu entrichten, und zwar bei Fahrpost-Sendungen bis zu und

von dem Orte, von dem der Gegenstand zurückgesandt wird.

Wien, am 3. September 1855.

Luxemburg. — Druck von V. Bück.