Großherzogthums Luxemburg.
Table des dispositions (91)
Texte législatif (91 Articles)
Memorial
des
Großherzogthums Luxemburg.
Erster Theil.
Acte der Gesetzgebung
und der allgemeinen Verwaltung.
DU
N°
28.
GRAND-DUCHÉ DE LUXEMBOURG.
PREMIÈRE PARTIE,
ACTES LEGISLATIFS
ET D'ADMINISTRATION GENERALE.
Montag, 10. Dezember 1855.
LUNDI, 10 décembre 1855.
König-Großherzoglicher Beschluß vom 29ten
November 1855, betreffend die Feststel-
lung eines Disciplinar- und eines Pensions-
Reglements für die Beamten der Zollver-
waltung.
Wir
Wilhelm
III,
von Gottes Gnaden,
König der Niederlande, Prinz von Oranien-Nassau,
Großherzog von Luxemburg, u., u., u.
Haben,
I n Gemäßheit des Art. 2 des Gesetzes vom
23. Januar 1854 über den Anschluß des Groß-
herzogthums Luxemburg an den deutschen Zoll-
verein,
Beschlossen und beschließen
Die gegenwärtigem Beschlüsse beigefügten Dis-
ciplinar- und Pensionsreglements für die Beam-
ten der Zollverwaltung in Unserem Großherzog-
thum Luxemburg treten mit dem Tage ihrer
Bekanntmachung, unter Aufhebung aller ent-
gegenstehenden Bestimmungen, in Wirksamkeit.
Les règlements concernant la discipline et les pen-
sions des employés de l'administration des douanes
dans Notre Grand-Duché de Luxembourg, et an-
nexés au présent arrêté, entreront en vigueur à par-
tir du jour de leur publication. Toutes dispositions
contraires sont abrogées.
Ein Beamter, welcher
1. die Pflichten verletzt, die sein Amt ihm auferlegt, oder
2. sich durch sein Verhalten in oder außer dem Amte der Achtung, des Ansehens oder
des Vertrauens, die sein Beruf erfordert, unwürdig zeigt, unterliegt den Vorschrif-
ten dieses Reglements.
Amtsverbindungen, für welche kein Gehalt, sondern nur eine Remuneration (Indemnität)
bewilligt ist, so wie solche, deren Dauer durch die Natur des Geschäfts oder durch-
ausdrückliche Bestimmung auf eine bestimmte Zeit eingeschränkt, oder durch den Vorbe-
halt des Widerrufs oder der Kündigung bedingt ist, und solche Stellen im Zolldienste,
welche dem Beamten eines andern Dienstzweiges nur als Nebenamt übertragen werden,
gewähren keinen Anspruch auf Pension.
Die Bestimmungen des Disciplinar-Reglements
finden auf die im wirklichen Dienst befindlichen,
Erster Theil.
Arrêté royal grand-ducal du 29 novembre 1855,
concernant l'introduction de règlements re-
latifs à la discipline et aux pensions des em-
ployés de l'administration des douanes.
Nous GUILLAUME III, par la grâce de Dieu, Roi
des Pays-Bas, Prince d'Orange-Nassau, Grand-Duc
de Luxembourg, etc., etc., etc.
En conformité de l'art. 2 de la loi du 23 janvier
1854, concernant l'accession du Grand-Duché de
Luxembourg à l'Union douanière allemande,
Avons arrêté et arrêtons
Les dispositions du règlement de discipline seront
so wie auf die zur Disposition gestellten Beamten
Anwendung.
Ist eine der unter Art. 1 fallenden Handlungen — Dienstvergehen — zugleich in den
allgemeinen Strafgesetzen vorgesehen, so können die durch dieselben angedrohten Strafen
nur auf Grund des gewöhnlichen Strafverfahrens von denjenigen Gerichten ausge-
sprochen werden, welche für die gewöhnlichen Strafsachen zuständig sind.
Ein Beamter, welcher vor Eintritt der durch die Reglements vorgeschriebenen Be-
dingungen seine Stelle niederlegt, oder entlassen, respective quiescirt wird, hat keinen
Anspruch auf Pension.
Rücksichtlich der vertragsmäßig durch die Kö-
niglich Preußische Regierung präsentirten Beam-
ten bleibt die Anwendung des Pensions-Regle-
ments so wie der Art. 45 bis 56 inclus. des
Disciplinar-Reglements ausgeschlossen.
Lé règlement sur les pensions et les articles 45 à
56 inclusivement du règlement de discipline, reste-
ront sans application à l'égard des employés pré-
sentés, en conformité des traités, par le Gouverne-
ment royal de Prusse.
Im Laufe einer gerichtlichen Untersuchung darf gegen die Angeschuldigten ein Disci-
plinar-Verfahren wegen der nämlichen Thatsachen nicht eingeleitet werden.
Wenn im Laufe eines Disciplinar-Verfahrens, wegen der nämlichen Thatsachen eine
gerichtliche Untersuchung gegen die Angeschuldigten eröffnet wird, so muß das Discipli-
nar-Verfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des gerichtlichen Verfahrens ausgesetzt
werden.
Jede Pension fängt von dem Tage an, an welchem das bisher bezogene Gehalt oder
Wartegeld aufhört.
Die Pensionen werden vierteljährlich, postnumerando, ausbezahlt.
Jede rückständige Pensionszahlung, welche nicht in den 6 ersten Monaten nach Ablauf
des Rechnungsjahres, auf welches sie sich bezieht, reklamirt wird, ist verjährt, vorbe-
haltlich des Rechtes des Königs-Großherzogs, von dieser Verjährung zu befreien.
Gegenwärtiger Beschluß soll nebst den ihm
anliegenden Reglements in das Memorial ein-
gerückt werden.
Luxemburg, den 29. November 1855.
Für den König-Großherzog
Dessen Statthalter im Großherzogthum,
Heinrich,
Prinz der Niederlande.
Der Gen.-Administrator
Durch den Prinzen,
der Finanzen,
Der Sekretär,
L.J.E.
Servais.
G.
d'Olimart.
applicables aux employés en service effectif, comme
aux employés mis en disponibilité.
Le présent arrêté, ainsi que les règlements y an-
nexés, seront insérés au Mémorial.
Luxembourg, le 29 novembre 1855.
Pour le Roi Grand-Duc,
Son Lieutenant-Représentant dans le
Grand-Duché,
HENRI,
PRINCE DES PAYS-BAS.
Par le Prince,
L'Adm.-gén. des finances,
Le Secrétaire,
L.J.E. SERVAIS.
G. D'OLIMART.
Disciplinar-Reglement.
Erster Abschnitt.
Allgemeine Bestimmungen über Dienstvergehen und deren
Bestrafung.
Wird in Folge der gerichtlichen Untersuchung das Verfahren niedergeschlagen oder
auf Freisprechung erkannt, so bleibt das Disciplinar-Verfahren rücksichtlich derjenigen
Thatsachen ausgeschlossen, welche durch die richterliche Entscheidung für nicht bestehend
oder unerwiesen erklärt worden sind.
Dagegen bleibt es der competenten Behörde vorbehalten, auch nach ergangener rich-
terlicher Entscheidung noch die Einleitung des Disciplinar-Verfahrens zu verfügen,
1. wenn die Entlassung des Beschuldigten ohne Angabe von Gründen oder nur des-
halb erfolgt ist, weil die angeschuldigten Thatsachen nicht unter die Anwendung des
Strafgesetzes fallen,
2. wenn nur auf Niederschlagung oder vorläufige Einstellung des Verfahrens (non-
lieu) erkannt worden ist, später aber neue Beweismittel beigebracht werden,
3. im Falle der Verurtheilung, wenn die erkannte Strafe nicht bereits von Gesetzes-
wegen den Verlust des Amtes nach sich zieht.
Dienstvergehen.
Bestrafung
der
durch das allgemeine
Strafgesetz vorgesehe-
ten Dienstvergehen.
Einfluß der gericht-
lichen Untersuchungen
auf das Disciplinar-
verfahren.
Einfluß der gericht-
lichen Entscheidungen
auf das Disciplinar-
verfahren.
Kein Pensionnirter kann ohne Ermächtigung des Königs-Großherzogs seinen Wohn-
sitz ins Ausland verlegen, bei Strafe des Verlustes der Pension.
Im Falle der Ermächtigung kann dem Betheiligten ein Abzug von der Pension aufer-
legt werden.
Ist von dem gewöhnlichen Straftichter auf eine Kriminal-Strafe — auf eine Frei-
heitsstrafe von längerer als einjähriger Dauer — auf Verlust der bürgerlichen Ehren-
rechte oder auf Stellung unter Polizei-Aufsicht erkannt, so zieht das Straferkenntniß den
Verlust des Amtes, Titels und Pensionsanspruches von selbst nach sich, ohne daß darauf
besonders erkannt wird.
Eine Pension kann nicht mit einem Gehalt zu Lasten des Staates kumulirt werden, es
sei denn, daß beide zusammen den Betrag von 637½ Franken (170 Thlr.) nicht über-
steigen.
Wenn der Pensionnirte eine Stelle erhält, deren Einkommen 637½ Franken (170 Thlr.)
beträgt oder übersteigt, so wird die Pension ganz eingezogen.
Wenn das Gehalt mit der Pension zusammengerechnet 637½ Franken (170 Thlr.) über-
steigt, so wird die Pension bis zum Betrage eines Gesammteinkommens von 637½ Fr.
(170 Thlr.) herabgesetzt.
Erster Abschnitt.
Allgemeine Bestimmungen.
Amtsverbindungen,
welche den Penstons-
anspruch
begründen
oder ausschließen.
Art der Pension-
zahlung.
Niederlassung im
Ausland.
Suspension oder
Reduction der Pen-
sion, beim Wiederein-
tritt in den Staats-
dienst.
Die Einziehung, respective Herabsetzung der Pension tritt mit dem Tage, an welchen
das neue Einkommen beginnt, in Wirksamkeit. Sie hört auf mit dem Tage
an wel-
chem das neue Einkommen wegfällt.
Auf einfache Remunerationen (Indemnitäten), welche nach Art. 1 des gegenwärtigen
Reglements einen Anspruch auf Pension nicht begründen, finden vorstehende Bestimmungen,
keine Anwendung.
Ein Beamter, welcher sich ohne den vorschriftsmäßigen Urlaub von seinem Amte
entfernt hält, oder den ertheilten Urlaub überschreitet, ist, wenn ihm nicht besondere
Entschuldigungsgründe zur Seite stehen, für die Zeit der unerlaubten Entfernung seines
Diensteinkommens verlustig.
Die Entziehung des Diensteinkommens wird von derjenigen Behörde verfügt, welche
den Urlaub zu ertheilen hat, vorbehaltlich des Rekurses an die höhere Behörde, nach
Maßgabe des Artikels 18 gegenwärtigen Reglements.
Wenn der Pensionnirte in ein, den Anspruch auf Pension begründendes Zollverwal-
tungs- oder sonstiges Amt wieder eintritt und dasselbe wenigstens ein Jahr lang be-
kleidet, so wird bei seiner abermaligen Pensionirung — je nach der für ihn günstigeren
Hypothese — entweder die Pension nur mit Rücksicht auf das letzte Amt und nach Maß-
gäbe der für dasselbe geltenden Bestimmungen berechnet, oder der Beamte erhält den
Genuß seiner früheren Pension zurück, mit Hinzurechnung einer der neuen Dienstzeit
nach den für das letzte Amt geltenden Bestimmungen, entsprechenden Vermehrung.
Dauert die unerlaubte Entfernung länger als acht Wochen, so hat der Beamte die
Dienstentlassung verwirkt.
Ist der Beamte dienstlich aufgefordert worden, sein Amt anzutreten oder zu demselben
zurückzukehren, so tritt die Strafe der Dienstentlassung schon nach fruchtlosem Ablauf
von vier Wochen seit der ergangenen Aufforderung ein.
Wenn ein Beamter, welcher bereits 15 Jahre Dienst hat, aus der Zollverwaltung in
einen anderen Verwaltungszweig übertritt, oder vice-versa, oder wenn ein solcher Be-
amter, anders als in Folge eines Dienstvergehens, in ein geringer dotirtes Amt ein,
tritt, so wird bei seiner Pensionnirung in der im vorigen Artikel angegebenen Weise
verfahren, auch wenn bei dem Uebertritt eine Regulirung der aus dem früheren Dienst-
verhältniß entsprechenden Pensionsberechtigung nicht stattgefunden hat.
Die Einleitung eines Disciplinarverfahrens wegen unerlaubter Entfernung vom Amte
und die Dienstentlassung vor Ablauf der im Art. 7 festgestellten Fristen, ist nicht ausge-
schlossen, wenn sie durch besonders erschwerende Umstände als gerechtfertigt erscheint.
Die Pensionen erlöschen mit dem Todestage des Vetheiligten.
Die Dienstentlassung kann nur im Wege des förmlichen Disciplinar-Verfahrens aus-
gesprochen
seine Schuld von seinem Amte fern gewesen ist.
Der Pensionnirte geht seiner Pension verlustig, wenn er zu einer der in Art. 5 des
Disciplinar-Reglements erwähnten Strafen verunheilt wird. Der Verlust tritt ein mit
dem Tage, an welchem die Entscheidung rechtskräftig geworden ist.
Dem König-Großherzog bleibt es vorbehalten, die Pension ganz oder theilweise wieder
aufleben zu lassen.
Die Disciplinarstrafen bestehen in
Ordnungsstrafen,
Entfernung aus dem Amte.
Ein Pensionnirter, welcher sich in zuchtpolizeilicher Strafhaft befindet, geht für der
Dauer seiner Pension verlustig.
Dem König-Großherzog bleibt es vorbehalten, über den verfallenen Pensionstheil ganz
oder theilweis zu Gunsten der Frau und Kinder des Verurtheilten zu verfügen.
Ordnungsstrafen sind
1. Warnung,
2. Verweis,
3. Geldbuße,
4. Gegen untere Beamten, nämlich Grenzaufseher, Amtsdiener und Gewichtsseher,
Arreststrafe auf die Dauer von höchstens acht Tagen, welche in dem, bei dem Haupt-
zollamte hierzu eingerichteten Lokale zu vollziehen ist.
Die Pensionsberechtigung der Beamten, respective derer Wittwen und Waisen, der
Betrag der Pension, so wie die Beitrüge zum Pensionsfonds richten sich
1. für die Beamten, welche vor dem 23. Juni 1839, Theilhaber an der caisse de re-
traite waren, nach den Bestimmungen des Reglements vom 29. Mai 1822;
Berechnung der
Pension im Falle des
Wiedereintritts in den
Staatsdienst,
oder
des Uebertritts in ei-
nen andern Dienst-
zweig.
Aufhören der Pen-
sion im Todesfall.
Verlust der Pen-
sion in Folge von
Strafen.
Pensionsrechte der
ehemaligen Theilha-
ber an der caisse de
retraite.
2. für die übrigen Beamten, nach den in den folgenden Artikeln enthaltenen Be-
stimmungen.
Zweiter Abschnitt.
Besondere Bestimmungen.
Die Entfernung aus dem Amte kann bestehen,
Verlust des Amtes
in Folge gerichtlicher
Verurtheilung.
Unerlaubte Abwe-
senheit vom Amte
und deren Folgen.
Disciplinarstrafen.
a) Ordnungsstra-
sen.
b) Entfernung aus
dem Amte.
1. in Versetzung in ein anderes Amt von gleichem oder geringerem Range, mit Ver-
minderung des Diensteinkommens und Verlust des Anspruchs auf Umzugskosten, oder mit
einem von beiden Nachtheilen.
2. Dienstentlassung.
Diese Strafe zieht den Verlust des Titels und Pensionsanspruches von selbst nach sich.
Auf diese Folgen der Dienstentlassung wird nur dann besonders erkannt, wenn zur Zeit
der Entscheidung das Amts-Verhältniß bereits aufgehört hat und daher auf Dienstent-
lassung nicht mehr zu erkennen ist.
Recht auf Pension hat
1. nach 40 Jahren Dienst, ein Beamter, welcher 65 Jahre alt ist,
2. nach 15 Jahren Dienst, ein Beamter, dessen Stelle aufgehoben worden, oder
welcher dienstunfähig geworden ist,
3. ohne Rücksicht auf Dienstalter, ein Beamter, welcher in Folge von Wunden,
die er in Ausübung oder auf Anlaß der Ausübung seines Amtes erhalten, oder
in Folge eines unter denselben Umständen erlittenen Unfalls, oder in Folge per-
sönlicher Aufopferung im allgemeinen Interesse oder zur Rettung eines Menschen-
lebens, dienstunfähig geworden ist.
Welche der in den Artikeln 11 und 12 bestimmten Strafen anzuwenden sei, ist nach
der größeren oder geringeren Erheblichkeit des Dienstvergehens, mit Rücksicht auf die
sonstige Führung der Angeschuldigten zu ermessen, unbeschadet der besonderen Bestimmun-
gen in Artikel 6 und 7.
Dem König-Großherzog bleibt es vorbehalten, nach einer Dienstzeit von 5 Jahren
auch solchen Beamten eine Pension zu bewilligen, deren Dienstunfähigkeit von Aus-
übung ihrer Amtsverrichtungen herrührt.
Eine Kumulation der Disciplinarstrafen findet nicht statt. Jedoch wird durch die Fest-
setzung einer Ordnungsstrafe die Befugniß der competenten Behörde zur Anordnung des
Verfahrens auf Entfernung aus dem Amte, nicht ausgeschlossen.
Die Dienstunfähigkeit respective deren Ursachen, müssen durch Certificat zweier Aerzte,
von denen einer wenigstens Mitglied des Medizinal-Collegiums oder Kantonalarzt, con-
statirt, und außerdem durch die Zolldirection, sowie auch, rückflchtlich der dem Ober-
Inspector untergeordneten Beamten, durch diesen anerkannt sein.
Ist diese Anerkennung erfolgt, so steht die Dienstunfähigkeit, respective deren Ursachen
zu Gunsten des Beamten fest.
Im Falle der Meinungsverschiedenheit zwischen Zolldirection und Ober-Inspector, oder
wenn diese beiden Behörden dem ärztlichen Certificat ihrer Anerkennung verweigern —
gehört die Entscheidung dem General-Administrator der Finanzen, vorbehaltlich des Re-
kurses an das Conseil der General-Administratoren, innerhalb einer präklusivischen Frist
von 6 Wochen, vom Tage der Eröffnung an den betheiligten Beamten ab.
Hatte ein Beamter, welcher in Folge der Art. 5 oder 12 sein Amt verliert, bereits An-
spruch auf Pension, so bleibt es dem König Großherzog vorbehalten, die Pensionsrechte
ganz oder theilweise wieder ausleben zu lassen.
Beim Disciplinar-Verfahren ist die entscheidende Behörde ermächtigt, in abgesondertem
Berichte die Umstände darzulegen, welche eine solche Begnadigung befürworten können.
Zweiter Abschnitt.
Von dem Verfahren bei Ordnungsstrafen.
Bei Berechnung der Dienstzeit kommt nur diejenige Zeit in Betracht, welche der
Beamte wirklich
1. in einem nach den Vorschriften gegenwärtigen Reglements den Anspruch auf Pension
begründenden Amte der Zollverwaltung — sei es auch anfänglich nur auf Probe
oder Kündigung —
2. in einem anderen, vom Staate oder von der ehemaligen Provinz besoldeten Civil-
oder Militairdienst, welcher nach den für denselben bestehenden Vorschriften den
Anspruch auf Pension begründet—
Pensionsberechri-
gung.
Feststellung der
Dienstunfähigkeit und
deren Ursachen.
Berechnung der
Dienstzeit.
Erster Theil.
28b
3. im Supernummerariat der Zollverwaltung oder eines anderen Verwaltungszweiges
nach vollendetem 18. Lebensjahr, — und
4. in Disponibilität mit Wartegeld —
zugebracht hat.
Die unter den früheren Regierungen geleisteten Dienste zählen für die Zeit, wahrend
welcher das Großherzogthum von denselben abhängig war.
Bei Berechnung der Dienstzeit wird die Zeit, welche weniger als sechs Monate, von
Datum zu Datum, beträgt, nicht berücksichtigt; die Zeit von 6 Monaten und darüber
zählt für ein volles Jahr.
Ob eine Vermehrung der Dienstzeit mit Rücksicht auf Kampagnen zu bewilligen sei,
ist nach den für den Militairdienst bestehenden oder zu erlassenden Bestimmungen zu be-
urtheilen.
Jeder Dienstvorgesetzte ist zu Warnungen und Verweisen gegen seine Untergebenen be-
fugt.
Die Pension beträgt den 10. Theil des letzten Gehaltes, plus 1/80tel desselben Ge-
haltes für jedes zur Anrechnung kommende Dienstjahr.
Bei fünfzigjähriger Dienstzeit beträgt dieselbe 3/4 des letzten Gehaltes.
I n dem unter Nr. 3 des Art. 12 vorgesehenen Falle bleibt es dem König-Großherzog
vorbehalten, eine Vermehrung der wirklichen Dienstzeit bis um 10 Jahre zu bewilligen.
Die Pension kann in keinem Falle 3/4 des Gehaltes übersteigen, und soll in keinem
Falle weniger als 1/4 des Gehaltes, noch weniger als 225 Franken (60 Thlr.) betragen.
I n Beziehung auf die Verhängung von Strafen ist die Befugniß der Dienstvorgesetzten
begrenzt wie folgt
a) der Ober-Inspektor bei dem Hauptzollamte kann gegen alle ihm untergeordneten
Beamten, Geldstrafen bis zu 3 Thalern und außerdem gegen die in Artikel, 11 unter
4 bezeichneten Beamten, Arreststrafe bis zu 3 Tagen festsetzen.
b) Die Zoll-Direction ist ermächtigt, gegen alle Beamte ihres Ressorts, mit Ausnahme
des Zollraths, Geldbußen bis zu 30 Thaler, gegen besoldete Beamte jedoch nicht
über den Betrag eines monatlichen Gehaltes, und gegen die in Artikel 11, unter 4
bezeichneten Beamten, auch Arreststrafen bis zu 8 Tagen auszusprechen.
c) Der General-Administrator der Finanzen kann gegen alle Beamte der Zoll-Verwal-
tung, inklusive der Mitglieder der Zolldirection, Geldstrafen bis zum Betrage eines
Befugniß der ein-
zelnen Behörden zur
Erkennung von Ord-
nungsftrafen.
Allgemeine Bestim-
mungen über die An-
wendung der Disci-
plinarstrafen.
monatlichen Gehaltes, gegen unbesoldete Beamte bis zum Betrage von 30 To(...).
und ferner gegen die in Artikel 11, unter 4 bezeichneten Beamten Arreststrafen des
zu 8 Tagen erkennen.
Die Wittwen und Waisen derjenigen Zollbeamten, welche nicht vor dem 23. Juni
1839 Theilhader an der caisse de retraite waren, haben kein Recht auf Pension, noch
auf Reversion der Pension.
Jedoch steht es den in den Zolldienst übertretenden Beamten, welche wenigstens 10
Jahre, ein, den Pensionsanspruch der Wittwen und Waisen begründendes Amt bekleidet
haben, frei, diese Berechtigung ihren Frauen und Kindern zu erhalten, mittels Cutrich-
tung der betreffenden Abzüge, oder —sofern dieselben in den Beamten-Pensions-Abzügen
mit einbegriffen sind — mittels Entrichtung der Hälfte dieser Globalabzüge. Auch bleibt
die spatere Errichtung einer Wittwen und Waisenkasse — ohne Belastung des Staats-
schatzes — vorbehalten.
Die betroffenen Beamten können innerhalb einer präklusivischen Frist von 10 Tager,
gegen die durch den Ober-Inspector erkannten Strafen an die Zolldirection rekurriren,
Gegen die durch die Zolldirection erkannten Strafen kann innerhalb derselben (...)
seitens der durch Preußen präsentirten Beamten an das Königlich-Preußische Finanzen
nisterium, seitens der anderen Beamten an den General-Administrator der Finanzen der
Rekurs ergriffen werden.
Gegen die von dem General-Administrator der Finanzen ausgehenden Strafverfügungen
ist innerhalb derselben Frist der Rekurs an das Conseil der General-Administratoren zu-
lässig.
Dritter Abschnitt.
Von dem Verfahren auf Entfernung aus dem Amte.
Zur Unterstützung der nicht pensionsberechtigten Wittwen und Waisen wirklicher oder
Pensionnirter Zollbeamten, so wie zur Ansammlung eines Kapitals für die zu errichtende
Wittwen- und Waisenkasse, dient der nach § 61 des Zollstrafgesetzes gebildete Fonds.
Die über ein Jahr kapitalisirten Einnahmebetrüge sollen nicht mehr zu laufenden Un-
terstühungen angegriffen werden.
Die Verwaltung des Fonds, sowie die Bewilligung der Unterstützungen erfolgt, nach
dem hierüber besonders erlassenen Reglement, vorbehaltlich etwaiger Modifikation durch
den General-Administrator der Finanzen.
Betrag der Pen-
sion.
Unterstützung der
Wittwen und Wai-
Der Entfernung aus dem Amte muß ein förmliches Disciplinar-Verfahren vorhergehen
Der Zollrath unterliegt in dieser Hinsicht den für die Beamten der übrigen Zweige der
kgl-großherzoglichen Verwaltung bestehenden oder zu erlassenden Bestimmungen.
Rückstchtlich aller sonstigen Beamten der Zollverwaltung besteht das DisciplinanVer-
fahren in der von einem Kommissar zu führenden schriftlichen Voruntersuchung und in
einer mündlichen Verhandlung nach den folgenden näheren Bestimmungen.
Die Beamten, welche ein zur Pension berechtigendes Amt bekleiden, erleiden zu Gun-
sten des Pensionsfonds von ihrem fixen Gehalt einen Abzug, welcher
1. bei einem Gehalt bis 1500 Franken (400 Thaler) — ein Prozent,
2. bei einem Gehalt von über 1500 Franken (400 Thlr.) bis 3750 Fr. (1000 Thlr.)
1½ % und
3. bei einem Gehalt über 3750 Franken (1000 Thlr.) bis zu diesem Betrage 1½ %,
und für das Weitere 2
%—
beträgt.
In diesen einzelnen Abstufungen werden die Prozentsätze nur von 50 zu 50 Thaler
(Franken 187 50) berechnet, so daß das, was unter 187½ Franken (50 Thlr.) oder
zwischen 187½ und 375 Franken (50 und 100 Thaler) ist, nicht zur Berechnung kommt-
Denselben Abzug haben die auf Wartegeld gesetzten Beamten zu erleiden.
Die Einleitung des Disciplinar-Verfahrens wird verfügt und der Untersuchungs-Kom-
missar ernannt
1. Rücksichtlich des Zolldirectors, durch den General-Administrator der Finanzen, oder
das Königlich-Preußische Finanzministerium.
2. Rücksichtlich aller anderen Beamten, durch die Zolldirection oder durch den General.
Administrator der Finanzen.
Ferner hat jeder Beamte, welcher ein zur Pension berechtigendes Amt erhält, den 12.
Theil des damit verknüpften jährlichen Gehaltes an den Pensionsfonds abzulassen.
Auch ist von allen Gehaltserhöhungen der Betrag des ersten Monats für den Pen-
sionsfonds zurückzubehalten.
Beamte, welche aus einem anderen Verwaltungszweig in den Zolldienst übertreten,
oder, nachdem sie regelmäßig ausgeschieden waren, in denselben wieder eintreten, haben
nur diesen letzten Beitrag, sofern das neue Amt eine Verbesserung gegen das frühere
begründet, zu leisten.
Gehört zum Königlich Großherzoglichen Beschlusse vom 29. November 1855 Nr. 931.
Der Kabinets-Sekretär u.
G.
d'Olimart.
Beiträge zum Pen-
sionsfonds.
Berechnung der Penston
für einen Gehalt von 900 Franken (240 Thaler.)
Zahl
der Dienstjahre,
Betrag
der
Pension.
Franken.
Thlr.
225 00
236 25
247 50
258 75
270 00
281 25
292 50
303 75
315 00
326 25
337 50
348 75
360 00
371 25
382 50
393 75
405 00
416 25
427 50
438 75
Verhältniß
der
Pension
zum Gehalt.
20/80
21/80
22/80
23/80
24/80
25/80
26/80
27/80
28/80
29/80
30/80
31/80
3'2/80
33/80
34/80
35/80
36/80
37/80
38/80
39/80
4/16(1/4)
5/16
6/16
7/16
Zahl
der Dienstjahre.
Betrag
der
Pension.
Franken,
Thlr.
450 00
461 25
472 50
483 75
495 00
506 25
517 50
528 75
540 00
551 25
562 50
573 75
585 00
596 25
607 50
618 75
630 00
641 25
675 00
Verhältniß
der
Pension
zum Gehalte.
40/80
41/80
42/80
43/80
44/80
45/80
46/80
47/80
48/80
49/80
50/80
51/80
52/80
53/80
54/80
55/80
56/80
57/80
60/80
8/16 (1/3)
9/16
10/16
11/16
12/16 (½)
Luxemburg. — Druck von V. Buck.
I n der Voruntersuchung wird der Angeschuldigte unter Mittheilung der Anschuldigungs-
punkte vorgeladen und, wenn er erscheint, gehört; es werden die Zeugen eidlich ver-
nommen und die zur Aufklärung der Sache dienenden sonstigen Beweise herbeigeschafft.
Bei der Vernehmung des Angeschuldigten und dem Verhöre der Zeugen, ist ein verei-
digter Protokollführer zuzuziehen.
Nach vollendeter Voruntersuchung werden deren Akten an diejenige Behörde eingesandt,
welche dieselbe angeordnet hat.
Rekurs gegen Ord-
nungsstrafen.
Voruntersuchung.
Verweisung vor die
Disciplinarbehörde.
Anordnung des
disciplinarverfah-
Diese Behörde verfügt nach den Umständen
a. die Vervollständigung der Voruntersuchung, oder
b. die Einstellung des Verfahrens, oder
c. die Verurtheilung des Beschuldigten zu einer Ordnungsstrafe, vorbehaltlich des in
Artikel 18 gegenwärtigen Reglements vorgesehenen Rekurses, oder endlich
d. dessen Verweisung vor die Disciplinar-Vehörde.
Die ad b und c erwähnten Verfügungen der Zolldirection werden vor ihrer Vollzie-
hung der Genehmigung des General-Administrators der Finanzen unterbreitet, welchem
es frei steht, eintretenden Falles an deren Stelle auf Verweisung vor die Disciplinar-
Behörde zu erkennen.
Die auf Verweisung vor die Disciplinar-Vehörde lautenden Verfügungen müssen die
Thatsachen anführen, auf welchen die Beschuldigung beruht, und werden durch die ver-
fügende Behörde dem Beschuldigten zugestellt, sowie dem Vorsitzer der
Disciplinar-Be-
hörde mitgetheilt.
Rücksichtlich des Zoll-Direktors entscheidet in erster Instanz der Disciplinarhof zu Berlin,
und in appellatorio das Königlich-Preußische Staatsministerium, nach den Bestimmungen
der Königlich-Preußischen Gesetze.
Rücksichtlich aller übrigen Beamten der Zollverwaltung (mit Ausnahme des Zollraths—
Artikel 19) gelten folgende Bestimmungen.
Entscheidende Disciplinar-Behörde erster Instanz ist das im Großherzogthum zu bil-
dende Disciplinar-Gericht.
Dasselbe besteht aus drei Mitgliedern, nämlich
Dem Zolldirektor, dem Zollrath und einem für 3 Jahre durch den König Großherzog
außerhalb der Zollverwaltung hierzu bezeichneten Beamten, dessen Ernennung nach Ab-
lauf der Frist erneuert werden kann.
I n Verhinderungsfällen wird der Zolldirector durch den Zollrath, der Zollrath durch
den Ober-Inspector oder bei dessen Behinderung durch den Rendanten, das dritte Mit-
glied durch einen im Voraus durch den König Großherzog ernannten Stellvertreter ver-
treten.
Jedem Mitgliede steht ein volles Votum zu, und erfolgt der Beschluß durch Stimmen-
mehrheit.
Den Vorsitz führt der Zolldirector oder dessen Stellvertreter.
38, gegenwärtigen Reglements, in den Ruhestand versetzt werden.
Nach Eingang der die Verweisung vor das Disciplinar-Gericht aussprechenden Ent-
scheidung wird der Angeschuldigte zu einer von dem Vorsitzer anzuberaumenden Sitzung
zur mündlichen Verhandlung vorgeladen.
Disciplinarverfah-
ren 1ter Instanz.
a) Zusammensetz-
ung des Disciplinar-
gerichts.
b) Verfahren vor
dem
Disciplinarge-
richte
Bei der mündlichen Verhandlung, welche in nicht öffentlicher Sitzung stattfindet, gibt
zuerst ein von dem Vorsitzer aus den Mitgliedern des Disciplinar-Gerichts ernannter
Referent eine Darstellung der Sache, wie sie aus den Verhandlungen der Vorunter
suchung hervorgeht.
Alsdann wirb der Angeschuldigte vernommen und in seinen Vertheidigungsgründen ge-
hört.
Auch steht es demselben frei, eine schriftliche Verteidigung einzureichen oder zu ver-
lesen.
Wenn der Angeschuldigte weder erscheint, noch eine schriftliche Vertheidigung einreicht
so wird derselbe zu einer folgenden Sitzung wiederholt vorgeladen, alsdann aber nach
Lage der Sache entschieden.
Wenn das Disciplinargericht auf den Antrag des Angeschuldigten oder auch von Amte-
wegen die eidliche Vernehmung eines oder mehrerer Zeugen, sei es durch einen Commis-
sär oder mündlich vor der Behörde selbst, oder die Herbelschaffung anderer Mittel zu
Aufklärung der Sache für angemessen erachtet, so erläßt es die erforderliche Verfügung
und verlegt nöthigenfalls die Fortsetzung der Sache auf einen andern Tag, welcher dem
Angeschuldigten bekannt zu machen ist.
Bei der Entscheidung hat das Disciplinargericht, ohne an positive Beweismittel ge-
bunden zu sein, nach seiner freien, aus dem ganzen Inbegriff der Verhandlungen und
Beweise geschöpften Ueberzeugung zu beurtheilen, inwieweit die Anschuldigung für be-
gründet zu erachten.
Die Entscheidung kann auf eine bloße Ordnungsstrafe lauten.
Die Entscheidung, welche "mit Gründen versehen sein muß, wird in der Sitzung, in
welcher die mündliche Verhandlung beendigt worden ist, oder in der folgenden Schanz
verkündigt und eine Ausfertigung derselben sowohl dem Angeschuldigten, als auch bin-
nen 3 Tagen nach der Verkündigung dem General-Administrator der Finanzen, sowie
auch rücksichtlich der durch Preußen präsentirten Beamten, dem Königlich-Preußische
Finanzministerium mitgetheilt.
Ueber die mündliche Verhandlung wird ein Protokoll aufgenommen, welches die Na-
men aller Anwesenden, die wesentlichen Momente der Verhandlung, sowie auch den In-
halt der einzelnen Abstimmungen, jedoch ohne Angabe der Namen, enthalten muß.
Das Protokoll wird von. dem Vorsitzenden und dem Protokollführer unterzeichnet.
Gegen die Entscheidung, auch wenn sie in Abwesenheit des Beschuldigten ergange
ist, steht demselben nur das Rechtsmittel der Berufung offen.
Berufungen gegen
die Entscheidung des
Disciplinarögerichts.
Die Berufung muß binnen einer präklusivischen Frist von 14 Tagen, welche, wenn
der Angeschuldigte der Verkündigung der Entscheidung beigewohnt hat, vom Tage dieser
Verkündigung, andernfalls aber vom Tage der Zustellung der Entscheidung an beginnt,
im Sekretariat der Zolldirection mündlich oder schriftlich, in Person oder durch Bevoll-
mächtigten angemeldet werden.
Gegen die Entscheidung des Disciplinargerichts kann ferner der General-Administrator
der Finanzen, so wie auch durch dessen Vermittlung, rücksichtlich der durch Preußen
präsentirten Beamten das Königlich Preußische Finanzministerium Berufung einlegen.
Die Berufung des General-Administrators der Finanzen ist binnen einer prüklusivischen
Frist von 3 Wochen, und die des Königlich Preußischen Finanzministeriums binnen einer
präklusivischen Frist von 6 Wochen, vom Tage der Verkündigung an, durch Vermitt-
lung der Zolldirection in deren Sekretariate anzumelden, und alsdann in einer ferneren
präklusivischen Frist von 8 Tagen, vom Tage der Anmeldung an, auf Veranlassung der
Zolldirection dem betreffenden Beamten zuzustellen.
Ueber die Berufung entscheidet
1. hinsichtlich der von Preußen prüsentirten Beamten, das Königlich Preußische Staats-
Ministerium, nach den Preußischen Gesetzen;
2. hinsichtlich der übrigen Beamten, das Conseil der General-Administratoren, nach
den in den folgenden Artikeln enthaltenen Bestimmungen.
Zur schriftlichen Rechtfertigung seiner Berufung, respective Vertheidigung auf die
gegen ihn gerichtete Berufung, ist dem Beamten eine Frist von 14 Tagen, vom Tage
der Anmeldung seiner Berufung, respective der Zustellung der gegen ihn gerichteten Be-
rufung an, gewährt.
Dieselbe kann auf seinen Antrag angemessen verlängert werden.
Eine mündliche Verhandlung finder in der Regel vor dem Conseil nicht statt. Doch
steht es demselben frei, die Vernehmung des Beamten zu verordnen oder zu bewilligen,
sowie auch eine Vervollständigung der Untersuchung, nach Anleitung des Artikels 28
anzuordnen.
Neue Thatsachen; welche die Grundlagen einer anderen Beschuldigung bilden, können
vor dem Conseil gegen den Beamten nicht geltend gemacht werden.
Wenn das Disciplinargericht einstimmig auf Freisprechung des Angeschuldigten oder
nur auf Warnung oder Verweis erkannt hat, und auch nach eventueller Mittheilung
der etwa bei dem Conseil vorgebrachten neuen Beweismittel sich gutachtlich für die Bei-
behaltung seiner Entscheidung äußert, so kann das Conseil, wenn es den Angeschuldigten
strafbar findet, nicht die Strafe der Dienstentlassung, noch die der Versetzung in ein
Amt von geringerem Range, sondern nur eine niedrigere Strafe verhängen.
Erster Theil
Disciplinarverfah-
ren 2ter Instanz.
a. Competente Be-
hörde.
b. Verfahren vor
dem Conseil..
28a
Entscheidungen des Disciplinargerichts oder des Conseils, durch welche die Diensten-
lassung oder Versetzung gegen Beamte erkannt wird, deren Ernennung von dem König-
Großherzog ausgeht, bedürfen der Bestätigung Seiner Majestät.
Der verurtheilte Beamte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, welche jedoch —
wenn die Entscheidung nur auf Ordnungsstrafe lautet — durch die entscheidende Behörde
ermäßigt werden können.
Vierter Abschnitt.
Vorläufige Dienstenthebung.
Die Suspension eines Beamten vom Amte tritt von Rechtswegen ein
1. wenn derselbe in gerichtliche Untersuchungs- oder Strafhaft gezogen wird, und zwar
auf die Dauer der Haft;
2. wenn gegen denselben eine noch nicht rechtskräftig gewordene gerichtliche Entschei-
dung erlassen ist, welche auf den Verlust des Amtes lautet, oder denselben nach
Art. 5 des gegenwärtigen Reglements nach sich zieht. I n diesem Falle dauert die
Suspension bis nach eingetretener Rechtskraft der höheren Entscheidung, welche den
Beamten entweder freispricht oder zu einer den Verlust des Amtes nicht bedingenden
Strafe verurtheilt;
3. wenn im Disciplinar-Verfahren eine noch nicht rechtskräftige Entscheidung auf
Dienstentlassung ergangen ist; in diesem Falle dauert die Suspension bis zur Rechts-
kraft der Disciplinar-Entscheidung.
Die zur Einleitung der Disciplinar-Untersuchung ermächtigte Behörde kann die Sus-
pension, sobald gegen den Beamten ein gerichtliches Strafverfahren eingeleitet oder die
Einleitung einer Disciplinar-Untersuchung verfügt wird, oder auch demnächst im ganzen
Laufe des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung verfügen.
Während der Dauer der Suspension wird die Hälfte des Gehaltes zurückgehalten.
Wird der Beamte freigesprochen, so wird ihm die inne behaltene Hälfte vollständig nach-
gezahlt.
Wird er nur mit einer Ordnungsstrafe, oder mit einer gerichtlichen, die Dienstent-
lassung nicht bedingenden Strafe belegt, so ist ihm die inne behaltene Hälfte ohne Abzug
Der Stellvertretungskosten nachzuzahlen, soweit dieselbe nicht zur Deckung der Untersuch-
lingskosten und Geldbußen erforderlich ist.
I m Falle der Strafhaft, so wie auch wenn das Verfahren die Entfernung aus dem
Amte zur Folge hat, geht der Beamte der inne behaltenen Hälfte verlustig. Dieselbe ist
Kosten des Disci-
plmar^Perfahrens.
Fälle und Dauer
der Suspension.
Folgen der Sus-
pension.
zu den Kosten, welche durch die Stellvertretung verursacht worden, der etwaige Rest
zu den Untersuchungskosten zu verwenden. Einen weiteren Beitrag zu den Stellvertre-
tungskosten hat der Beamte nicht zu leisten.
Erinnerungen über die Verwendung sind unzulässig, jedoch wird auf Verlangen eine
Nachweisung darüber ertheilt.
Wenn Gefahr im Verzüge ist, kann einem Beamten auch von solchen Vorgesetzten,
die seine Suspension zu verfügen nicht ermächtigt sind, die Ausübung der Amtsverrich-
tungen vorläufig untersagt werden; es ist aber darüber sofort an die kompetente Behörde
zu berichten.
Fünfter Abschnitt.
Besondere Bestimmungen in Betreff der Entlassung von Beamten,
welche aus Widerruf angestellt sind.
Zur Probe und auf Widerruf oder Kündigung angenommene, so wie solche Beamte,
deren dienstliche Stellung nach den Vorschriften des Pensionsreglements einen Anspruch
auf Pension nicht begründet, können ohne förmliches Verfahren von der Behörde ent-
lassen werden, welche deren Anstellung verfügt hat.
Dem auf Grund der Kündigung entlassenen Beamten ist in allen Fällen bis zum
Ablauf der Kündigung sein volles Diensteinkommen zu gewähren.
Sechster Abschnitt.
Verfügungen im Interesse des Dienstes, welche nicht auf Dienstver-
gehen beruhen.
Die zur Ernennung befugten Behörden sind berechtigt, ohne besonderes Verfahren,
die Versetzung in ein anderes Amt von nicht geringerem Range noch etatsmäßigem
Diensteinkommen auszusprechen.
Dem versetzten Beamten sind die Umzugskosten, Jedoch höchstens bis zum Betrag der
reglementsmäßigen Sätze zu vergüten.
Als eine Verkürzung im Einkommen ist es nicht anzusehen, wenn die Gelegenheit zur
Verwaltung von Nebenämtern entzogen wird, oder die Beziehung der für die Dienstun-
kosten besonders ausgesetzten Einnahmen, mit diesen Unkosten selbst, fort fällt.
Beamte, deren Stelle aufgehoben wird, haben Recht auf Wartegeld.
Dem König Großherzog bleibt es ferner vorbehalten, anstatt der definitiven Quiesci-
1. Verschling in
ein anderes Amt.
2. Einstweilige Ver-
setzung in den Ruhe-
stand mit Wartegelb.
rung, die einstweilige Versetzung in den Ruhestand mit Gewährung von Wartegelb in
Bezug auf solche Beamte auszusprechen, deren Dienstunfähigkeit zwar anerkannt ist in
Bezug auf welche jedoch Aussicht auf Wiedererlangung der Dienstfähigkeit vorliegt
oder deren Dienstunfähigkeit sich auf das dermalen durch dieselben bekleidete Amte be-
schränkt.
Für Beamte, welche weniger als 30 Jahre Dienst haben, besteht das Wartegeld in
dem Betrag der für eine Dienstzeit von 30 Jahren — für sonstige Beamte, in dem Be-
trag der nach der wirklichen Dienstzeit zu berechnenden Pension.
Der Genuß des Wartegeldes hört auf
1. wenn der Beamte in den wirklichen Dienst zurücktritt;
2. wenn derselbe das ihm angebotene frühere Amt, oder ein diesem, nach Art. 44
gleich stehendes Amt ausschlägt; .
3. wenn derselbe in Gemäßheit der Art. 5 oder 12 gegenwärtigen Reglements seines
Amtes verlustig wird;
4. rücksichtlich der in Art. 46 bezeichneten Beamten, wenn dieselben, mit oder ohne
Pension, definitiv in den Ruhestand versetzt werden;
5. rücksichtlich sämmtlicher Wartegeldempfänger, nach einem Genuß von 5 Jahren.
Nach Ablauf dieser Frist ist der Beamte als definitiv entlassen, respective quiescirt zu
betrachten, vorbehaltlich seiner etwaigen Ansprüche auf Pension.
Wartegeldempfänger sollen bei Wiederbesetzung erledigter Stellen, für welche sie sich
eignen, vorzugsweise berücksichtigt werden.
Ein Beamter, welcher durch Blindheit, Taubheit, oder ein sonstiges körperliches Ge-
brechen, oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zu der Erfüllung
seiner Amtspflichten dauernd unfähig ist, soll in den Ruhestand versetzt werden.
I m Falle der gerichtlichen Interdiction wird die Versetzung in den Ruhestand ohne
weiteres Verfahren, jedoch vorbehaltlich der etwaigen Pensionsansprüche, durch die zur
Ernennung befugte Behörde ausgesprochen.
Liegt eine gerichtliche Entscheidung nicht vor, und sucht der für dienstunfähig erachtete
Beamte nicht selbst die Versetzung in den Ruhestand nach, so läßt ihm der General-Ad-
ministrator der Finanzen eröffnen
a. daß, und aus welchem Grunde der Fall seiner Versetzung in den Ruhestand vor-
liege;
b. ob, und eintretendenfalls bis zu welchem Betrag er Anspruch auf Pension habe.
3. Gänzliche Ver-
setzung in den Ruhe-
stand.
Ist dem Beamten ein Anspruch auf Pension zuerkannt, so kann er binnen 6 Wochen
nach der betreffenden Eröffnung, seine Einwendungen rücksichtlich der behaupteten Dienst-
unfähigkeit, so wie des Betrages der Pension bei dem Conseil der General-Administra-
toren anbringen.
Nach erfolgter Entscheidung, respective nach Ablauf der Fristen, wird eintretendenfalls
die Versetzung in den Ruhestand, unter gleichzeitiger Normirung der Pension, durch
Königlich-Großherzoglichen Beschluß ausgesprochen.
Wenn dem Beamten ein Anspruch auf Pension nicht zuerkannt wird, so kann derselbe
wider seinen Willen, nur im Wege des Disciplinar-Verfahrens, nach Anleitung der
Ungeachtet des in den beiden vorstehenden Artikeln vorbehaltenen Rekurses, respective
Verfahrens, kann der Beamte von dem General-Administrator der Finanzen der weite-
ren Amtsverwaltung vorläufig enthoben werden.
Beamten, welche einstweilig oder definitiv in den Ruhestand versetzt worden, wird
das volle Gehalt noch für den Monat fortgezahlt, welcher auf den Monat folgt, in
welchem die betreffende Entscheidung mitgetheilt worden ist.
Siebenter Abschnitt.
Allgemeine Bestimmungen.
Durch die Bestimmungen gegenwärtigen Reglements wird in der Befugniß der Auf-
sichtsbeamten, im Aufsichtswege Beschwerden Abhülfe zu verschaffen, oder Beamte zur
Erfüllung ihrer Pflichten in einzelnen Sachen anzuhalten, und dabei Alles zu thun, wozu
sie nach den bestehenden Verordnungen ermächtigt sind, nichts geändert.
Die in den Bestimmungen gegenwärtigen Reglements erwähnten Aufforderungen,
Mittheilungen, Zustellungen und Vorladungen sind gültig und bewirken den Lauf der
Fristen, wenn sie demjenigen, an den sie ergehen, unter Beobachtung der für gericht-
liche Insinuationen vorgeschriebenen Formen in Person zugestellt, oder wenn sie in seiner
letzten Wohnung an dem Orte insinuirt werden, wo er seinen letzten Wohnsitz im In-
lande hatte.
Die vereideten Verwaltungs-Beamten haben dabei den Glauben der Gerichtsvollzieher.
Die nach den Bestimmungen gegenwärtigen Reglements von dem General-Administra-
tor der Finanzen, der Zollbirektion oder sonstigen Beamten der Zollverwaltung erlassene
Strafverfügungen, Verweisungen zum Disciplinarverfahren, Berufungen und sonstigen,
Anordnungen oder geführte Voruntersuchungen können keine Einwendung gegen die Be-
theiligung der betreffenden Beamten an den Entscheidungen der Disciplinar-Behörden
begründen.
I n den nach den Vorschriften gegenwärtigen Reglements zur Entscheidung des Conseils
der General-Administratoren gelangenden Fällen, erfolgt die Entscheidung nach Stim-
menmehrheit.
Bei Stimmengleichheit ist die Berufung, respective Einwendung verworfen.
Bei den von dem General-Administrator der Finanzen, respective dem Conseil der
General-Administratoren ausgehenden Entscheidungen bleibt
a. in den durch Art. 17 c), 18 letzter Absatz, und 22 b) und c) vorgesehenen Fällen,
rücksichtlich sämmtlicher von Preußen präsentirter Beamten,
b. in den durch Art. 22 d) und 40 vorgesehenen Fällen, —rücksichtlich des Zolldirek-
tors, und
c. in den durch die Art. 52 und 54 vorgesehenen Fällen — rücksichtlich derjenigen Be-
amten, deren Ernennung der Zolldirektion zusteht (Schlußprotokoll zum Vertrag
vom 26 — 31 Dezember 1853 3°)
die vertragsmäßige Mitwirkung des Königlich Preußischen Finanzministeriums vorbe-
halten.
Gehört zum Königlich Großherzoglichen Beschlüsse vom 29. November 1855 Nr. 931.
Der Cabinets-Sekretär u.
G.
d'Olimart.
Inhalts-Verzeichniß.
1. Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen über Dienstvergehen und deren Bestrafung.
2. Abschnitt. Von dem Verfahren bei
Ordnungsstrafen...
3. Abschnitt. Von dem Verfahren auf Entfernung aus dem
Amte...
4. Abschnitt. Vorläufige
Dienstenthebung...
5. Abschnitt. Besondere Bestimmungen in Betreff der Entlassung von Beamten,
welche auf Widerruf augestellt
sind...
6. Abschnitt. Verfügungen im Interesse des Dienstes, welche nicht auf Dienst-
vergehen
beruhen...
7. Abschnitt. Allgemeine
Bestimmungen...
Art.
1-15
16-18
19-38
39-42
44—56
57-61
Pensions-Reglement.