Großherzogthums Luxemburg.

Memorial

des

DU

Großherzogthums Luxemburg.

Erster Theil.

Acte der Gesetzgebung

und der allgemeinen Verwaltung.

PREMIÈRE PARTIE,

ACTES LEGISLATIFS

ET D'ADMINISTRATION GÉNÉRALE.

Samstag, 12. Mai 1855.

SAMEDI, 12

mai

1855.

König-Großherzogl. Beschluß vom 2 1 . Februar

1855,

betreffend den

Beitritt des Groß-

herzogthums zum Gothaer Vertrage.

Wir

Wilhelm

III,

von Gottes

Gnaden,

König der Niederlande, Prinz von Oranien-Nas-

sau, Großherzog von Luxemburg, u., u., u.

Haben;

Nach Einsicht des am 15. Juli 1851 zu Go-

tha zwischen mehreren Staaten Deutschlands

abgeschlossenen Vertrages wegen gegenseitiger Ver-

pflichtung zur Uebernahme der Personen, welche

der eine oder der andere dieser Staaten aus seinem

Gebiete auszuweisen für nöthig findet;

Nach Einsicht der Urkunde vom 10. Januar

d. J. über den Beitritt Unsers Großherzogthums

Luxemburg zu dem genannten Vertrage;

Auf den Bericht Unsers General-Administra-

tors der auswärtigen Angelegenheiten, Präsi-

denten des Conseils;

Beschlossen und beschließen

Der Gothaer Vertrag vom 15. Juli 1851,

nebst der Urkunde vom 10. Januar d. J. über

den, Beitritt des Großherzogthums, sind in das

Memorial des Großherzogthums einzurücken.

Arrêté

royal grand-ducal du 21 février 1855,

relatif à l'accession du Grand-Duché à la

convention de Gotha.

Nous GUILLAUME III, par la grâce de Dieu, Roi

des Pays-Bas, Prince d'Orange-Nassau, Grand-Duc

de Luxembourg, etc., etc., etc.

Vu la convention conclue à Gotha le 15 juillet

1851 entre divers Etats de l'Allemagne pour régler

leur obligation réciproque de recevoir les individus

que l'un d'eux trouverait nécessaire d'expulser de

son territoire;

Vu l'acte d'accession de Notre Grand-Duché de

Luxembourg à cette convention, en date du 10

janvier dernier;

Sur le rapport de Notre Administrateur-général

des affaires étrangères , Président du Conseil ;

Avons arrêté et arrêtons

Art. 1 e r.

La convention de Gotha du 15 juillet 1851, ainsi

que l'acte d'accession du Grand-Duché de Luxem-

bourg à cette convention, en date du 10 janvier

dernier, seront insérés au Mémorial du Grand-

Duché, pour être exécutés et observés selon leur

N° 15.

GRAND-DUCHÉ DE LUXEMBOURG.

Erster Theil.

In dienstlicher Abwesenh.

des Gen.-Adm. der ausw.

Angel., Präsidenten des

Conseils,

Der General-Admin.

der Justiz,

Würth-Paquet.

Durch den Prinzen,

Der Sekretär,

G. d'Olimart.

forme et teneur par tous ceux que la chose con-

cerne.

Notre Administrateur-général susdit est chargé

de l'exécution du présent arrêté, qui sera égale-

ment inséré au Mémorial.

La Haye, le 21 février 1855.

Pour le Roi Grand-Duc,

Son Lieutenant-Représentant

dans le

Grand-Duché,

HENRI,

PRINCE DES PAYS-BAS.

Pour l'Adm.-gén. des af-

faires étrangères, Président

du Conseil, en mission,

L'Administrateur-général

de la justice,

WURTH- PAQUET.

Par le Prince,

Le Secrétaire,

G. D'OLIMART.

Wir

Wilhelm

III,

von Gottes Gnaden, König der Niederlande, Prinz von Oranien-

Nassau, Großherzog von Luxemburg, u., u., u.

Urkunden und bekennen hiermit

Nachdem der am 15. Juli 1851 zu Gotha abgeschlossene Vertrag zwischen den Regierungen

von Preußen, Bayern, Sachsen, Sachsen-Weimar, Oldenburg, Sachsen-Meiningen, Sachsen-

Coburg-Gotha, Sachsen-Altenburg, Anhalt-Dessau, Cöthen und Bernburg,

Schwarzburg-Ru-

dolstadt- und Sondershausen, Reuß-Plauen älterer und jüngerer Linie, Waldeck und Lippe, wegen

gegenseitiger Verpflichtung zur Uebernahme der Auszuweisenden oder Heimathlosen,

Uns vorgelegt und von Uns geprüft worden, so erklären Wir, daß Wir in Gemäßheit der

Bestimmungen des Art. 15 dieses Vertrags für Unser Großherzogthum Luxemburg demselben

Vertrage beitreten und versprechen, alle darin enthaltenen Bestimmungen zu erfüllen und von

Unseren Behörden vollziehen zu lassen.

Wir ertheilen andurch Unserem General-Administrator der auswärtigen Angelegenheiten,

Präsidenten des Conseils Unsers Großherzogthums Luxemburg, die Ermächtigung, diesen Unseren

Entschluß zur Kenntniß der Königlich-Preußischen Regierung zu bringen.

um nach Form und Inhalt von Allen, die es

angeht, vollzogen und befolgt zu werden.

Unser vorerwähnter General-Administrator ist

mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauf-

tragt, welcher ebenfalls in das Memorial ein-

gerückt werden soll.

Haag, den 21. Februar 1855.

Für den König-Großherzog

Dessen Statthalter im Großherzogthum,

Heinrich,

Prinz der Niederlande.

Die Regierungen von Preußen, Bayern, Sachsen, Sachsen-Weimar, Oldenburg, Sachsen.

Meiningen, Sachsen-Coburg-Gotha, Sachsen-Altenburg, Anhalt-Dessau, Cöthen und Bernburg,

Schwarzburg-Rudolstadt und -Sondershausen, Reuß-Plauen älterer und jüngerer Linie, Waldeck

und Lippe, sind in Berücksichtigung der bei Anwendung der bisher zwischen ihnen abgeschlosse-

nen Conventionen wegen der Ausgewiesenen hervorgetretenen Schwierigkeiten, sowie in der

Absicht, das in Bezug auf die Uebernahme von Auszuweisenden oder Heimathlosen zwischen

ihnen bestehende Verhältniß auf möglichst einfache und leicht zu handhabende Grundsätze zurück-

zuführen und dadurch zugleich, soviel an ihnen ist, ein allgemeines deutsches Heimathsrecht

vorzubereiten, übereingekommen, eine neue Vereinbarung über die gegenseitige Verpflichtung

zur Uebernahme von Auszuweisenden abzuschließen, und haben zu diesem Zwecke Bevollmäch-

tigte ernannt, und zwar

die königlich preußische Regierung den geheimen

Ober-Regierungsrath

Frantz,

und den

geheimen Legationsrath

Hellwig,

die königlich bayerische Regierung den Legationsrath R o e s g e n ,

die königlich sächsische Regierung den geheimen Rath und Director

u.

Kohlschütter,

die großherzoglich Sachsen-Weimar'sche Regierung den geheimen Regierungsrath

Schmith,

die großherzoglich Oldenburgische Regierung den Regierungsrat!) Freiherrn von

Berg,

die herzoglich Sachsen-Meiningen'sche Regierung den Staatsrath

Dr

Oberländer,

die herzoglich Sachsen-Coburg- und Gotha'sche Regierung den Ministerialrath B r ü c k n e r ,

die herzoglich Sachsen-Altenburg'sche Regierung den Regierungsdirector S c h u d e r o f f ,

die herzoglichen Regierungen von Anhalt-Dessau, Anhalt-Cöthen und Anhalt-Bernburg den

herzoglich Anhalt-Dessau'schen

Ministerialrath

Walther,

die fürstlichen Regierungen von Schwarzburg-Rudolstadt, Schwarzburg-Sondershausen und

Reuß-Plauen älterer sowie jüngerer Linie den großherzoglich Sachsen-Weimar'schen geheimen

Regierungsrath Schmitt),

die fürstlich Waldeck'sche Regierung den Staatsrath Schumacher,

die fürstlich Lippe'sche Regierung den Regierungsrath H e l d m a n n ,

welche, vorbehaltlich der Genehmigung ihrer Regierungen, über nachstehende Bestimmungen

übereingekommen sind

§ 1. Jede der contrahirenden Regierungen verpflichtet sich,

a) diejenigen Individuen, welche noch sortdauernd ihre Angehörigen (Unterthanen) sind, und

b) ihre vormaligen Angehörigen (Unterthanen), auch wenn sie die Unterthanschaft nach

Urkundlich unter Unserer eigenhändigen Unterschrift und unter Beifügung Unseres Königlich-

Großherzoglichen Insiegels.

Gegeben im Haag, den 10. Januar 1855.

(L.S.)

W i l h e l m .

Durch den König-Großherzog

Der Gen.-Admin. der auswärtigen

Der Cabinets-Sekretär

Angeleg., Präsident des Conseils,

für die Luxemburger Angelegenheiten,

Simons.

G.

d'Olimart.

der inländischen Gesetzgebung bereits verloren haben, so lange, als sie nicht dem andern

Staate nach dessen eigener Gesetzgebung angehörig geworden sind,

auf Verlangen des andern Staates wieder zu übernehmen.

§ 2. Ist die Person, Heren sich der eine der contrahirenden Staaten entledigen will, zu keiner

Zeit einem der contrahirenden Staaten als Unterthan angehörig gewesen (§ 1), so ist unter

ihnen derjenige zur Uebernahme verpflichtet, in dessen Gebiete der Auszuweisende

a) nach zurückgelegtem 21ten Lebensjahre sich zuletzt 5 Jahre hindurch aufgehalten, oder

b) sich verheirather und mit seiner Ehefrau unmittelbar nach der Eheschließung eine ge-

meinschaftliche Wohnung mindestens 6 Wochen inne gehabt hat, oder

c) geboren ist.

Die Geburt (c) begründet eine Verpflichtung zur Uebernahme nur dann, wenn keiner der

beiden andern Falle (a und b) vorliegt. Treffen diese zusammen, so ist das neuere Verhältniß

entscheidend.

§ 3. Ehefrauen sind in den Fällen des § 1 und 2, ihre Uebernahme möge gleichzeitig mit

derjenigen ihres Ehegatten oder ohne diese in Frage kommen, von demjenigen Staate zu über-

nehmen, welchem der Ehemann nach § 1 oder 2 zugehört.

Bei Wittwen und geschiedenen Ehefrauen ist, Jedoch nur bis zu einer in ihrer Person ein-

tretenden, die Uebernahme-Verbindlichkeit begründenden Veränderung, das Verhältniß des Ghe-

mannes zur Zeit seines Todes und beziehungsweise der Ehescheidung maßgebend.

Die Frage, ob eine Ehe vorhanden sei, wird im Falle des § 1 nach den Gesetzen desjenigen

Staates beurtheilt, welchem der Ehemann angehört; im Falle des § 2 aber nach den Gesetzen

desjenigen Staates, wo die Eheschließung erfolgt ist.

§ 4. Eheliche Kinder sind, wenn es sich um deren Uebernahme vor vollendetem 21. Lebens-

jahre handelt, in den Fällen des § 1 und 2 nicht nach ihrem eigenen Verhältnisse, sondern

nach dem des Vaters zu beurtheilen. Kinder, welche durch nachfolgende Ehe der Eltern

ligiti-

mirt sind, werden den ehelich gebornen gleich geachtet.

§ 5. Uneheliche Kïnder sind nach demjenigen Unterthansverhältnisse zu beurtheilen, in wel-

chem zur Zeit der Geburt.derselben deren Mutter stand, auch wenn sich spater eine Verände-

rung in diesem Verhältnisse der Mutter zugetragen hat.

Gehört die Mutter zur Zeit der Geburt ihres unehelichen Kindes keinem der contrahirenden

Staaten als Unterthanin an, so entscheiden über die Verpflichtung zu seiner Uebernahme die

Bestimmungen des § 2.

Auch auf uneheliche Kinder findet die Vorschrift des zweiten Absatzes des § 6 Anwendung.

§ 6. Ist keiner der im § 2 gedachten Fälle vorhanden, so muß der Staat, in welchem der

Heimathlose sich aufhält, denselben behalten.

Doch sollen weder Ehefrauen noch Kinder unter 16 Fahren, falls sie einem anderen Staate

nach § 1 oder 2 zugewiesen werden könnten, von ihren Ehemännern und beziehungsweise El-

tern getrennt werden.

§ 7. Wenn diejenige Regierung, welche sich einer lästigen Person entledigen will, die Ue-

bernahme derselben von mehreren deutschen Bundesstaaten aus der gegenwärtigen oder einer

andern Uebereinkunft zu fordern berechtigt ist, so hat sie denjenigen Staat zunächst in An-

spruch zu nehmen, welcher in Beziehung auf den Verpflichtungsgrund oder die Zeitfolge näher

velpflichtet ist.

Hat dieser Staat, auch nach vorgängigem Schriftwechsel der obersten Landesbehörden, die

Uebernahme verweigert, so kann die ausweisende Regierung auch von demjenigen Staate,

welcher nach gegenwärtiger Uebereinkunft hiernächst verpflichtet ist, die Uebernahme fordern und

demselben die Geltendmachung seines Rechts gegen den vermeintlich näher verpflichteten Staat

überlassen.

§ 8. Ohne Zustimmung der Behörde des zur Uebernahme verpflichteten Staates darf diesem

lein aus dem andern Staate ausgewiesenes Individuum zugeführt werden., es sei denn, daß

a) der Rückkehrende sich im Besitze eines von der Behörde seines Wohnortes ausgestellten

Passes (Wanderbuches, Pußkarte), seit dessen Ablauf noch nicht ein Jahr Verstrichen

ist, befindet, oder

b) daß der Ausgewiesene einem in gerader Richtung rückwärts liegenden, dritten Staate

zugehört, welchem er nicht wohl anders als durch das Gebiet des anderen contrahiren-

den Staates zugeführt werden kann.

§ 9. Sollte ein Individuum, welches von dem einen contrahirenden Staate dem anderen

zum Weitertransport in einen rückwärts liegenden Staat nach Maßgabe des § 8 lit. b über-

wiesen worden ist, von dem letzteren nicht angenommen werden, so kann dasselbe in denjenigen

Staat, aus welchem es ausgewiesen worden war, wieder zurückgeführt werden.

§ 10. Die Ueberweisung der Ausgewiesenen geschieht in der Regel mittelst Transportes und

Abgabe derselben an die Polizeibehörde desjenigen Ortes, wo der Transport als von Seiten

des ausweisenden Staates beendigt auzusehen ist. M i t dem ausgewiesenen werden zugleich die

Beweisstücke, worauf der Transport conventionsmäßig gegründet wird, übergeben. In solchen

Fallen, wo keine Gefahr zu besorgen ist, können einzelne Ausgewiesene auch mittelst eines

Passes, in welchem ihnen die zu befolgende Route genau vorgeschrieben ist, in ihr Vaterland

gewiesen werden.

§ 11. Die Kosten der Ausweisung trägt innerhalb, seines Gebietes der ausweisende Staat.

Wenn der Ausgewiesene, um seiner Heimath in einem dritten Staate zugeführt zu werden,

durch das Gebiet eines anderen contrahirenden Theiles transportirt werden muß, so hat dem

ketzteren der ausweisende Staat die Hälfte der bei dem Durchtransporte entstehenden Kosten

zu erstatten.

Muß der Ausgewiesene im Falle des § 9 in den Staat, aus welchem er ausgewiesen wor-

den war, wieder zurückgebracht werden, so hat dieser Staat sämmtliche Kosten des Rücktrans-

portes zu vergüten.

§ 12. Können die betreffenden Behörden über die Verpflichtung des Staates, welchem die

Uebernahme augesonnen wird, sich bei dem darüber stattfindenden Schriftwechsel nicht einigen,

und ist die Meinungsverschiedenheit auch im diplomatischen Wege nicht zu beseitigen gewesen,

so wollen die betheiligten Regierungen den Streitfall zur schiedsrichterlichen Enscheidung einer

dritten deutschen Regierung stellen, welche zu den Mitcontrahenten des gegenwärtigen Ver-

trages gehört.

Die Wahl der um Abgabe des Schiedsspruches zu ersuchenden deutschen Regierung bleibt

demjenigen Staate überlassen, der zur Uebernahine des Ausgewiesenen verpflichtet werden soll.

An diese dritte Regierung hat jede der betheiligten Regierungen jedesmal nur eine Dar-

legung der Sachlage, wovon der andern Regierung eine Abschrift nachrichtlich mitzutheilen ist

in kürzester Frist einzusenden.

Bis die schiedsrichterliche Entscheidung erfolgt, gegen welche von keinem Theile eine weitere

Einwendung zulässig ist, hat derjenige Staat, in dessen Gebiete das auszuweisende Individuum

beim Entstehen der Differenz sich befunden, die Verpflichtung, dasselbe in seinem Gebiete zu

behalten.

§ 13. Gegenwärtige Uebereinkunft tritt vom 1. Januar 1852 an, und zwar dergestalt in

Wirksamkeit, daß alle Fälle zweifelhafter Uebernahme-Verbindlichkeit, welche bis zu diesem

Heitpuukte zwischen den beiderseitigen Behörden noch nicht zur Erörterung gelangt, oder, falls

dies bereits der Fall gewesen, bis eben dahin durch ein bündiges Anerkenntniß oder durch

schiedsrichterliche Entscheidung noch nicht definitiv erledigt worden sind, nach den neu verein-

barten Bestimmungen beurtheilt werden sollen.

Mit dem 1. Januar 1852 treten sämmtliche Vereinbarungen wegen der Uebernahme von

Ausgewiesenen, welche bisher zwischen den contrahirenden Staaten bestanden, außer Kraft.

§ 14. Jedem contrahirenden Theile steht das Recht zu, ein Jahr nach der von ihm ausge-

sprochenen Kündigung von der gegenwärtigen Uebereinkunft zurückzutreten.

§ 15. Allen deutschen Bundesstaaten, welche die gegenwärtige Uebereinkunft nicht mit abge-

schlossen haben, steht der Beitritt zu derselben offen.

Dieser Beitritt wird durch eine, die

Ueberinkunft genehmigende und einer der contrahirenden Regierungen Behufs weiterer Benach,

richtigung der übrigen Contrahenten zu übergebende Erklärung bewirkt.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten die gegenwärtige Uebereinkunft unterzeichnet

und untersiegelt.

Gotha, den 15. Juli 1851.

(L.S.) (gez.) Carl Frantz. (L. S.) (gez.) Friedrich Hellwig.

(L.S.)

(gez) Albert Roesgen.

(L.S.)

(gez.) Carl Ludwig Kohlschütter.

(L.S.) (gez.) Gustav Adolph Schmitt).

(L.S.) (gez.) Carl Heinrich Ernst von B e r g .

(L.S.) (gez.) Dr Friedrich Eduard O b e r l ä n d e r .

(L.S.) (gez.) Carl Christian Rudolph

Brückner.

(L.S.)

(gez.) Hermann Schuderoff.

(L.S.)

(gez.) Franz Walther.

(L.S.) (gez.) Wolrad Schumacher.

(L.S.) (gez.) Theodor Heldmann.

Luxemburg. — Druck von V. Bück.