ARRÊTÉ ROYAL GRAND-DUCAL concernant le traité révisé de l'union postale austro-allemande.

Nummer 33.

Jahr 1852.

LÉGISLATIF ET ADMINISTRATIF

DU GRAND-DUCHÉ DE LUXEMBOURG.

König-Großherzoglicher Beschluß

betreffend den revidirten Vertrag des

österreichisch-deutschen Postvereines.

Wir Wilhelm III, von Gottes Gnaden Kö-

nig der Niederlande, Prinz von Oranien-Nassau,

Großherzog von Luxemburg, u., u., u.,

Haben;

Nach Einsicht des revidirten Vertrages, welcher

unter den Staaten des österreichisch-deutschen

Postvereines am 5. December v. J. geschlossen

und Unsrerseits am 30. März 1852 ratificirt

worden ist;

Aus den Bericht Unsers General-Administrators

der auswärtigen Angelegenheiten, der Justiz und

der Culte, Präsidenten der Regierung;

Beschlossen und beschließen

Actes législatifs.

ARRÊTÉ ROYAL GRAND-DUCAL

concernant le traité révisé de l'union

postale austro-allemande.

Nous GUILLAUME III, par la grâce de Dieu, Roi

des Pays-Bas, Prince d'Orange-Nassau , Grand-Duc

de Luxembourg, etc., etc., etc.

Vu le traité révisé de l'union postale austro-

allemande conclu le 5 décembre dernier entre les

plénipotentiaires des divers États de cette union et

ratifié de notre part, le 30 mars 1852 ;

Sur le rapport de Notre Administrateur-général

des affaires étrangères de la justice et des cultes

Président du Gouvernement;

Avons arrêté et arrêtons;

Verordnungs- und Verwaltungsblatt

des Großherzogthums Luxemburg.

Akte der Gesetzgebung.

General-Administration

der auswärtigen Angelegenheiten, der

Justiz und der Culte.

ADMINISTRATION GÉNÉRALE

DES AFFAIRES ÉTRANGÈRES, DE LA JUSTICE

ET DES CULTES.

Nr. 33.

Der vorerwähnte Postvertrag soll in das Ver-

ordnungs- und Verwaltungsblatt des Großherzog-

thums Luxemburg eingerückt werden, um von

Allen, welche die Sache betrifft, vom 1. April

1852 an nach Form und Inhalt vollzogen und

befolgt zu werden.

Le traité postal prémentionné sera inséré au Mé-

morial législatif et administratif du Grand-Duché de

Luxembourg, pour être exécuté et observé selon sa

forme et teneur par tous ceux que la chose concerne,

à partir du 1er avril 1852.

Art. 2

Notre Administrateur général susdit, Président

du Gouvernement, et Notre Administrateur-général

de l'Intérieur sont chargés, chacun en ce qui le

concerne, de l'exécution du présent arrêté.

La Haye, le 31 mars 1852.

Pour le Roi Grand-Duc

Son Lieutenant-Représentant dans le

Grand-Duché,

HENRI,

PRINCE DES PAYS-BAS.

Par le Prince Lieutenant du Roi Grand-Duc

Le Secrétaire attaché au cabinet de S.M.

le Roi Grand-Duc pour les affaires du

Grand-Duché,

G. D'OLIMART.

L'Administrateur-général des affaires

étrangères, de la justice et des cultes

Président du Gouvernement,

WILLMAR.

Revidirter Postvereins Vertrag

Auf der ersten deutschen Postconferenz haben die Bestimmungen des zwischen Oesterreich und

Preußen zur Gründung des deutsch-österreichischen Post-Vereins unter dem 6. April 1850 abge-

schlossenen Vertrages eine Revision nnb Vervollständigung erfahren, und die Bevollmächtigten zu

der gedachten Conferenz sind, mit Vorbehalt der Ratifikation, über nachstehende Fassung des re-

vidirten Vertrages übereingekommen.

Allgemeine Bestimmungen.

Umfang und Zweck des Vereins.

Der deutsch-österreichische Postverein bezweckt die Feststellung gleichmäßiger Bestimmungen für

die Taxirung und postalische Behandlung der Brief- und Fahrpost-Sendungen, welche sich zwischen

verschiedenen zum Verein gehörigen Postgebieten oder zwischen dem Vereinsgebiet und dem Aus-

lande bewegen.

Oesterreich und Preußen gehören dem Postvereine mit ihrem gesammten Staatsgebiet

an. Außer diesen wird derselbe nur deutsches Gebiet umfassen.

Die Bestimmungen über die internen Brief- und Fahrpost-Sendungen bleiben den einzelnen

Verwaltungen überlassen.

Zusammengesetzte Postgebiete.

Unser

vorgenannter

General-Administrator,

Präsident der Regierung, und Unser General-Ad-

ministrator des Inneren sind jeder so weit es

ihn betrifft, mit der Vollziehung dieses Beschlusses

beauftragt.

Haag, den 31. März 1852.

Für den König-Großherzog

Dessen Statthalter im Großherzogthum,

Heinrich,

Prinz der Niederlande.

Durch den Prinzen, Statthalter des König-

Großherzogs,

Der Secretär beim Cabinet Sr. Majestät des

König-Großherzogs für die Angelegenheiten

des Großherzogthums,

G. d'Olimart.

Der General-Administrator der auswärtigen

Angelegenheiten, der Justiz und der Culte,

Präsident der Regierung,

Willmar.

Der gesammte Verwaltungsbezirk einer jeden Postadministration wird, auch wenn sie meh-

rere Landesposten im Vereinsgebiete zugleich verwaltet, in dem Verhältnisse zu den übrigen

Vereins-Postadministrationen nur als Ein Postgebiet angesehen.

Vorbehalt hinsichtlich der Ausübung von Postregals-Rechten.

Durch den gegenwärtigen Vertrag sollen die gegenseitigen Rechts- und Besitzverhältnisse der

betheiligten Postverwaltungen in Absicht auf die Ausübung von Postregals-Rechten in keiner

Weise berührt oder in Frage gestellt werden.

Der Beitritt der deutschen Postverwaltungen zu dem Postvereine kann nur für den Umfang

der von denselben nach dem dermaligen Besitzstande repräsentirten Rechte und Verhältnisse er-

folgen. — Sollte in Zukunft dieser Besitzstand eine Aenderung erleiden, so werden die Bestim-

mungen des Vertrages auf die in den veränderten Besitzstand tretenden Verwaltungen nur so

weit ausgedehnt werden, als darüber zwischen den betheiligten Verwaltungen besondere Einigung

erfolgt.

Nr. 33.

Sicherung und Beschleunigung des Post-Verkehrs.

Jede zum Vereine gehörige Postverwaltung ist berechtigt, für ihre Correspondenz jederzeit die

Routen zu benutzen, welche die schnellste Beförderung darbieten. Dabei ist jeder Verwaltung frei-

gestellt, die internationale Vereins-Correspondenz über anderes Vereinsgebiet einzeln oder in ver-

schlossenen Packten zu versenden.

Ueber die Anwendung der vorstehenden Bestimmung auf die Correspondenz der Hansestädte

werden sich die betheiligten Postverwaltungen, soweit solches noch nicht geschehen, auf Grund der

bestehenden Rechtsverhältnisse besonders einigen.

Die Vereinspostverwaltungen machen sich gegenseitig verbindlich, für möglichst schleunige

Beförderung der ihnen zugeführten Correspondenz Sorge zu tragen, und in dem Falle, wenn von

einer Verwaltung die Einrichtung eines Postcourses zur Beförderung der eigenen Correspondenzen

im Bezirke einer anderen Verwaltung für sich in Anspruch genommen wird, dem ihr diesfalls

zukommenden Ersuchen gegen Ersatzleistung der Kosten, soweit eine solche begründet erscheint, und

gegen Zahlung der in den nachfolgenden Art. 15 und 16 festgesetzten Transitgebühr zu entsprechen.

Die Regierungen verpflichten sich gegenseitig, soweit es von ihnen abhängt, dafür Sorge

zu tragen, daß den Postverwaltungen die ungehinderte Benutzung der Eisenbahnen und ähnlicher

Communicationsmittel überall für die Beförderung der Correspondenz gesichert und überhaupt dem

wechselseitigen Postverkehre die Vortheile größtmöglicher Beschleunigung gewährt werden.

Entfernungs-Maaß.

Die Entfernungen in dem Wechselverkehr zwischen den einzelnen Postvereinsgebieten werden

ausschließlich nach geographischen Meilen (zu 15 auf Einen Aequatorsgrad) bestimmt

Vereinsgewicht.

Für alle Gewichtsbestimmungen in dem Wechselverkehre der Postvereins-Staaten gilt

als Gewichts-Einheit das Zoll-Pfund (500 französische Grammen).

Münzwährung.

Die Zutaxirung und Abrechnung erfolgt in der Landesmünze derjenigen Postbehörde, welche

das Porto einzieht. Die Staaten, in welchen eine andere Währung besteht, als die des 14 Tha-

ler-, des 20 Gulden- und des 24 1/2 Guldenfußes, werden bis auf Weiteres in Beziehung auf

die Zutaxirung und Abrechnung den Ländern des 14 Thaler-Fußes gleichgestellt, und wird dabei

durchgängig der Thaler in 30 Silbergroschen eingetheilt. Ueber die Art der Saldirung tritt zwischen

den betheiligten Verwaltungen besondere Verständigung ein.

Nr. 33.

Abrechnung.

Diejenige Post-Verwaltung, an welche die Postsendungen unmittelbar d.h. ohne Berührung

einer dritten Vereins-Postanstalt übergeben und von welcher sie in eben der Weise empfangen

werden, übernimmt auf Verlangen die Abrechnung und Ausgleichung mit den weiter liegenden

deutschen Post-Verwaltungen.

Jeder für transitirende Sendungen zuzurechnende Portobetrag ist nach Maßgabe des Art. 9 in

der Nahrung des Landes, in welchem das Porto zu erheben ist, und falls innerhalb eines Post-

gebiets verschiedene Munzwährungen bestehen, in der verabredeten Währung anzusetzen, und bei

der Abrechnung die Vergütung nach dem wirklichen Werthe des Portobetrages zu leisten.

Briefpost.

I. Briefverkehr.

Internationale Vereins-Gorrespondenz

Gemeinschaftliches Porto.

Die sämmtlichen, nach Art. 1 zu dem deutsch-österreichischen Postverein gehörigen Staatsgebiete

sollen bezüglich der Briefpost für die internationale Vereins-Correspondenz und Zei-

tungsspedition Ein ungetheiltes Postgebiet darstellen.

In Folge dessen soll diese Correspondenz u., ohne Rücksicht auf die Territorialgrenzen, einzig

mit. den verabredeten gemeinschaftlichen Porto-Taren belegt werden.

Bedeutung der Bezeichnung Vereins-Correspondenz.

Unter Vereins-Correspondenz ist sowohl die Correspondenz der Vereinsstaaten unter sich (innere

Vereins-Correspondenz) als auch die Wechsel-Correspondenz eines Vereinsstaates mit dem Aus-

lande (äußere Vereins-Correspondenz) zu verstehen, wobei es gleichviel ist, ob dieselbe nur einen

Vereinsbezirk oder deren mehrere berührt.

Bezug des Porto.

Das Porto, welches nach den Vereinstaxen sich ergiebt, hat jede Post-Verwaltung für alle

Briefe zu beziehen, welche von ihren Post-Anstalten abgesandt werden, es mögen diese Briefe

frankirt sein oder nicht.

Die bei der Absendung als portofreie Dienstcorrespondenz behandelten Sendungen werden auch

am Bestimmungsort als solche behandelt.

Nr. 33

Hinwegfallen des Transitporto.

Die Erhebung eines besonderen Transitporto von den Correspondenten hört auf für sämmtliche

nur innerhalb des Vereinsgebiets sich bewegende Correspondenz.

Transitgebühr.

Zur Regulirung des Bezuges der Transit-Gebühren der einzelnen Postverwaltungen treten fol-

gende Bestimmungen ein

a) die Transit-Gebühr wird, sowohl bei der in geschlossenen Paketen als einzeln transitirenden

Correspondenz mit 1/3 Silberpf. pro Meile bis zu einem Maximo von 7 Pf. oder dem ent-

sprechenden Betrag in der Landesmünze pro Loth netto bemessen.

b) Retourbriefe und unrichtig instradirte Briefe, Kreuzbandsendungen und Waarenproben, so

wie die vom Porto befreiten Sendungen werden dabei nicht in Ansatz gebracht.

c) Jede Post-Anstalt, welche Transit zu leisten hat, ist auch zum Bezuge der, nach Maßgabe

ihrer Transitstrecke in directer Entfernung sich ergebenden Gebühr berechtigt.

d) Der Bezug eines Porto für die Beförderung einer Correspondenzgattung schließt den einer

Transit-Gebühr für dieselben Briefe aus.

e) Das Transitporto vergütet diejenige Post-Verwaltung, welche das Porto bezieht.

Vergütung der Transitgebühr.

Die nach den Bestimmungen des Art. 15 ausgemittelten Transit-Gebühren sind zur Vergütung

in Vormerkung zu nehmen, und spätestens nach Ablauf eines Jahres in einer abgerundeten Pau-

schal-Summe für die Dauer des gleichen Verhältnisses zu fixiren.

Jeder Verwaltung steht frei, wenn sie solches für zweckmäßig hält, auf anderweite Ermittelung

der von ihr zu zahlenden oder zu beziehenden Pauschal-Beträge nach vorstehenden Grundsätzen

anzutragen.

In einem solchen Falle erfolgt die Zahlung während des zur anderweitigen Ermittelung erfor-

derlichen Zeitraums nach dem bis dahin verabredeten Betrage; die nach der neuen Ermittelung

sich herausstellende Differenz wird jedoch nachträglich ausgeglichen, und zwar beginnend von dem

Zeitpunkte, mit welchem die eine neue Bemessung begründende Aenderung der Verhältnisse einge-

reten ist.

Vereinsbriefportotaxen.

Die gemeinschaftlichen Porto-Taxen für die internationale Vereins-Correspondenz sollen

nach der Entfernung in gerader Linie bemessen werden und für den einfachen Brief (vergl.

Artikel 18) betragen

Nr. 33.

Nr. 33.

bei einer Entfernung

bis zu 10 Meilen einschließlich 1 Sgr. oder 3 Kr.

über 20

Conven.-Münze oder

Reichswähr. je nach

der Landeswährung.

Für den Briefwechsel zwischen denjenigen Orten, für welche gegenwärtig eine geringere Taxe

besteht, kann diese geringere Taxe nach dem Einverständnisse der dabei betheiligten Post-Verwal-

tungen auch ferner in Anwendung kommen.

Gewicht des einfachen

Briefs,

Gewichts- und Taxprogression.

Als einfache

Briefe

werden solche behandelt, welche weniger als ein Loth (1/30 des Zoll-

pfundes) wiegen.

Für jedes Loth und für jeden Theil eines Lothes Mehrgewicht ist das Porto für einen ein-

fachen Brief zu erheben.

Beförderung

mit der Briefpost.

Briefschaften ohne Werthsangabe unterliegen je nach den im Postbezirke ihrer Aufgabe für den

inneren Verkehr geltenden Vorschriften, auch bei ihrer weiteren Beförderung im ganzen Vereins-

gebiete der Behandlung als Brief- oder als Fahrpostsendungen.

Derartige ans dem Vereinsauslande mit der Briefpost eingehende Sendungen werden ohne

Unterschied des Gewichts mit der Briefpost weiter befördert, und sowohl hinsichtlich der Taxirung,

als auch in Betreff des Portobezuges als Briefpostsendungen behandelt.

Frankirung.

Für die Wechsel-Correspondenz innerhalb der Vereinsstaaten soll in der Regel die Vorausbe-

zahlung des Porto statt finden, und die Erhebung sobald als thunlich durch Franco-Marken geschehen.

Die Frankirung durch Marken ist auch für die Correspondenz mit dem Auslande zulässig.

Eine theilweise Frankirung findet weder für die Correspondenz innerhalb des Vereinsgebiets,

noch für Briefe nach dem Auslande statt, bei welchen eine gänzliche Frankirung gestattet ist.

Unfrankirte Briefe.

Unfrankirte Briefe sollen zwar abgesendet werden, jedoch einen Zuschlag von 1 Sgr. oder 3

Kreuzern pro Loth zur Porto-Taxe erhalten.

Für Briefe mit Franco-Marken von geringerem Betrage als das tarifmäßige Porto ist nebst

dem Ergänzungsporto der gleiche Zuschlag vom Empfänger einzuziehen.

Eine Verweigerung der Nachzahlung gilt für eine Verweigerung der Annahme des Briefes.

Kreuzbandsendungen

Für Kreuzbandsendungen, wenn solche ausser der Adresse, dem Datum und der Namensun-

terschrift nichts Geschriebenes enthalten, wird ohne Unterschied der Entfernung nur der. gleichmä-

ßige Satz von 1 Kreuzer (4 Silberpf.) pro Loth im Falle der Vorausbezahlung, sonst aber das

gewöhnliche Briefporto erhoben.

Einschaltungen irgend welcher Art, sie mögen auch nur in Ziffern bestehen, oder mittels eines

Stempels u. dgl. bewirkt werden, haben die Austarirung der Kreuzbandsendungen mit dem ge-

wöhnlichen Briefporto zur Folge. Hiervon ausgenommen sind Correcturbogen. Diese können gegen

Erlegung des Kreuzbandporto versendet werden, falls dieselben keine anderen Aenderungen und

Zusätze enthalten, als die zur Correctur gehörigen.

Kreuzbandsendungen werden jederzeit als zur Briefpost gehörig behandelt und taxirt, und

dürfen nur bis zum Gewichte von 16 Loth angenommen werden.

Warenproben und Muster.

Für W a r e n p r o b e n und Muster, welche auf eine Art verwahrt aufgegeben werben, daß

die Beschränkung des Inhalts auf diese Gegenstände leicht ersichtlich ist, wird für je 2 Loth das

einfache Briefporto nach der Entfernung erhoben.

Diesen Sendungen darf, wenn vorstehende Ermäßigung zur Anwendung kommen soll, nur

ein einfacher Brief angehängt werden, welcher bei der Austaxirung mit der Waarenprobe oder

dem Muster zusammen zu wiegen ist. Ist der Brief schwerer, so wird die Sendung als gewöhnli-

che Briefpostsendung taxirt.

Uebrigens werden derlei Sendungen nur bis zu einem Gewichte von 16 Loth als Briefpost-

sendungen nach der vorstehenden Bestimmung behandelt.

Wo es die Zollvorschriften fordern, beschränkt sich dieses Gewicht auf das bezügliche Maxi-

mum.

Rekommandirte Briefe.

Rekommandirte Briefe werden nur frankirt abgesendet. Dafür ist von dem Aufgeber außer

dem gewöhnlichen Porto nur eine besondere Recommandationsgebühr von 6 Kreuzern (2 Silber-

groschen) ohne Rücksicht auf die Entfernung und das Gewicht voraus zu bezahlen.

Wenn der Absender die Beibringung einer Empfangsbescheinigung von dem Adressaten (Re-

tour-Recepisse) ausdrucklich verlangt, so steht der absendenden Post-Anstalt frei, dafur eine weitere

Gebühr bis zur Hohe von 6 Kreuzern oder 2 Sgr. zu erheben.

Die Rekommandation von Kreuzband- und Mustersendungen ist gestattet. Für dergleichen re-

kommandirte Sendungen wird nebst dem dafür festgesetzten Porto (Art. 22 und 23.) die Rekom-

Nr. 33.

mandationsgebühr wie für Briefe erhoben, und es finden auf dieselben auch im Uebrigen alle für

rekommandirte Briefe erlassenen Vorschriften Anwendung,

Ersatzleistung.

Die Post-Anstalt, in deren Bereich ein rekommandirter Brief aufgegeben worden ist, soll,

wenn derselbe verloren geht, gehalten sein, dem Reklamanten, sobald der Verlust constatirt ist,

eine Entschädigung van einer Mark Silber zu bezahlen, vorbehaltlich des Regresses an diejenige

Post-Verwaltung, in deren Gebiete der Verlust erweislich stattgefunden hat. Das Reklamations-

recht soll nach Ablauf von 6 Monaten, vom Tage der Aufgabe an, erloschen sein.

Diese Bestimmung kommt in Anwendung für alle zwischen zwei Vereinsbezirken gewechselten

rekommandirten Briefe, ohne Rücksicht auf die hinsichtlich der Ersatzleistung in den Bezirken der

Aufgabe oder der Bestellung etwa bestehenden, abweichenden Vorschriften.

Ein Ersatzanspruch für nicht rekommandirte Briefe findet gegenüber den Postverwal-

tungen nicht statt.

Bestellung durch Erpressen.

Briefe aus den Vereinsstaaten, auf welche der Versender das schriftliche Verlangen gesetzt

hat, daß sie durch einen Erpressen zu bestellen sind, müssen von allen Post-Anstalten des Vereins-

gebietes sogleich nach der Ankunft den Adressaten besonders zugestellt werden.

Dergleichen Expreßbriefe müssen jederzeit rekommandirt sein.

Für jeden, am Orte der Abgabepostanstalt zu bestellenden Expreßbrief ist, wenn die Bestel-

lung am Tage erfolgt, eine Bestellgebühr von 3 Sgr. oder 9 Kreuzer, und wenn die Bestellung

zur Nachtzeit erfolgt, von 6 Sgr. oder 18 K. zu entrichten.

Für die außerhalb des Ortes der Abgabepostanstalt zu bestellenden Expreßbriefe sind außer

dem dafür dem Boten zu zahlenden Lohn, ohne Unterschied, ob die Bestellung am Tage oder zur

Nachtzeit erfolt, 3 Sgr. oder 9 Kreuzer für die Beschaffung des Boten zu erheben.

Das Botenlohn für die erpresse Bestellung kann, nach Gutbefinden des Absenders, voraus

bezahlt, ober dessen Zahlung dem Adressaten überlassen werden.

Die Gebühr und das Botenlohn bezieht die Abgabepostanstalt.

Für verspätete Beförderung oder Bestellung eines Expreßbriefes leistet die Postbehörde keine

Entschädigung.

Portofreiheiten.

Die Correspondenz sämmtlicher Mitglieder der Regentenfamilien der Postvereinsstaaten

wird in dem ganzen Vereinsgebiete portofrei befördert.

Nr. 33.

1. Beilage zur Nr. 33.

Ferner werden im Gesammt-Vereinsgebiete gegenseitig portofrei befördert die Corresponden-

zen in reinen Staats-Dienstangelegenheiten (Offizialsachen) von Staats- und anderen öffent-

lichen Behörden des einen Postgebiets mit solchen Behörden eines andern, wenn sie in der Weise, wie

es in dem Postbezirke der Aufgabe für die Berechtigung zur Portofreiheit vorgeschrieben ist, als

Offizialsache bezeichnet und mit dem Dienstsiegel verschlossen sind, auch auf der Adresse die absen-

dende Behörde angegeben ist.

Dem amtlichen Schriftenwechsel in deutschen Bundesangelegenheiten steht innerhalb des Ge-

bietes des deutsch-österreichischen Postvereins die Portofreiheit bis zum Gewichte von einem Pfunde

für jedes Packet zu, insofern die Sendungen zwischen öffentlichen Behörden stattfinden, mit amtlichem

Siegel verschlossen, und mit der durch die Unterschrift eines Beamten beglaubigten Bezeichnung

versehen sind „deutsche Bundesangelegenheit.

Die dienstlichen Correspondenzen der Postbehörden und Postanstalten unter sich und

an Privatpersonen, ferner die amtlichen Laufschreiben der Postanstalten unter sich werden gegenseitig

portofrei gelassen. Laufschreiben von Privatpersonen müssen nach dem Briefposttarif frankirt werden.

Ergiebt sich, daß die Reklamation durch das Versehen eines Postbeamten herbeigeführt worden

ist, so muß der Schuldige auf Begehren das Porto erstatten.

Briefe an die im activen Dienste stehende Soldaten vom Feldwebel (Wachtmeister) abwärts,

werden im Wechselverkehre der Vereinsstaaten portofrei befördert. Die von. den Soldaten abge-

sandten Briefe unterliegen der gewöhnlichen Portozahlung.

Um in Bezug auf Portofreiheit die wünschenswerthe Gleichförmigkeit zu erkangen, soll für

den inneren Verkehr in Zukunft als allgemeiner Grundsatz gelten, daß außer den Sendungen der

Allerhöchsten und höchsten Personen nur diejenigen der Behörden in reinen Staatsdienst-Angele-

genheiten Anspruch auf Portofreiheit haben.

Portofreiheitsbewilligungen für andere Sendungen sollen möglichst vermieden werden. Die

für Privatpersonen, Vereine u.s.w. früher bewilligten Portofreiheiten sollen aufgehoben, oder

doch so weit als möglich beschränkt werden.

Unrichtig geleitete Briefe.

Briefe, welche irrig instradirt worden, sind ohne Verzug an den wahren Bestimmungsort zu

befördern, woselbst nur dasjenige Porto zu erheben ist, welches sich bei richtiger Instradirung

ergeben hatte.

Nr.

33.

Unbestellbare Briefe.

Briefpostsendungen, deren Annahme von dem Adressaten verweigert wird, sind ohne

Verzug an das Aufgabepostamt zurückzusenden; dieselben dürfen jedoch, wenn sie zurückgenommen

werden sollen, nicht eröffnet, und müssen vielmehr noch mit dem von dem Aufgeber aufgedrückten Sie-

gel verschlossen sein. Eine Ausnahme von letzterer Bestimmung tritt nur ein bezüglich der Briefe,

welche von einer Person gleichlautenden Namens irrthümlich geöffnet wurden, und bezüglich der Briefe,

welche Loose zu verbotenen Spielen enthalten, die von den Adressaten nach den für sie geltenden

Landesgesetzen nicht benutzt werden dürfen.

Sendungen, deren Adressat nicht ausgemittelt, oder deren Bestellung sonst nicht bewirkt

werden kann, sollen, wenn sie als offenbar unbestellbar erkannt sind, ohne Verzug, die übrigen un-

bestellbar gebliebenen aber längstens nach Ablauf zweier Monate, vom Tage des Einlangens an,

nach dem Aufgabeort zurück gesandt werden.

Die mit Poste restante bezeichneten Sendungen, welche nicht abgeholt worden, sind, wenn

nicht von Seiten des Aufgebers oder des Adressaten eine andere Verfügung darüber in Anspruch.

genommen wird, nach Ablauf dreier Monate, vom Tage des Einlangens an, nach dem Aufga-

beort zurückzusenden.

In allen vorgedachten Fällen ist der Grund der Zurücksendung auf dem Briefe zu bezeichnen-

Bei den in Art. 33 bezeichneten unanbringlichen Briefpostsendungen ist für die Rücksendung

kein Porto anzusetzen, und werden dieselben, wenn sie bei der Aufgabe frankirt worden sind, ohne

Anrechnung eines Porto dem Aufgabepostamt zurückgesandt. Waren dieselben unfrankirt aufgege-

ben, so wird von dem Post-Amte des Bestimmungsorts das für die Hinsendung angesetzt gewesene

Porto in demselben Betrage und in derselben Währung zurückgerechnet, wie dasselbe angesetzt ge-

wesen ist, wogegen die Postanstalt, an welche dieselben zurückgelangen, berechtigt ist, das ganze

Porto für die Hinsendung zu Gunsten der eigenen Postkasse einheben zu lassen.

Briefe, welche den Adressaten an einen anderen als den ursprünglich auf der Adresse bezeich-

neten Bestimmungsort nachgesendet werden sollen (reklamirte Briefe), werden wie solche be

handelt und taxirt, die an dem Orte, von wo die Nachsendung erfolgt, nach dem neuen Bestim-

mungsorte aufgegeben werden, wobei jedoch nur die Taxe für frankirte Briefe ohne Zuschlag in

Anwendung zu kommen hat. Das früher dafür angesetzte vereinsländische oder sonstige Porto

wird als Auslage in Anrechnung gebracht. Eine Ausnahme hiervon tritt jedoch alsdann ein, wenn

die Nachsendung vom ersten Bestimmungsorte

unmittelbar

nach

dem

Aufgabeorte

erfolgt,

in welchem Falle die gleiche Behandlung wie bei den unanbringlichen Briefen (Art. 34) einzu-

treten hat.

Für reklamirte Briefe, deren Zustellung an die Adressaten nicht bewirkt worden kann, und

die daher an die Aufgabeorte zurückzuleiten sind, dürfen der Postanstalt, von welcher dieselben

Nr. 33.

eingelangt sind, nur diejenigen Gebühren in Anrechnung gebracht werden, welche von dieser bei

der Auslieferung an die rücksendende Postanstalt aufgerechnet worden sind.

Nachzusendende rekommandirte Briefe werden auch bei der Nachsendung als rekommandirt

behandelt. Eine nochmalige Erhebung der Rekommandationsgebühr findet dabei nicht Statt.

Bei Nachsendung von Kreuzbänden und Waarenproben wird in gleicher Weise, wie bei Briefen

verfahren, und die für jene Gegenstände festgesetzte ermäßigte Taxe angewendet.

Aufhebung der nicht vereinbarten Gebühren.

Außer den in den vorstehenden Artikeln ausdrücklich stipulirten Taren dürfen für die Be-

förderung der internationalen Vereins-Correspondenz keinerlei weitere Gebühren erhoben werden,

und es ist ausnahmsweise nur bezüglich der Bestellgebühr denjenigen Post-Administrationen,

bei welchen eine solche noch besteht, überlassen, dieselbe vorläufig fortzuerheben. Diese Gebühr soll

jedoch über ihren dermaligen Betrag keinenfalls erhöht werden, und es werden vielmehr die be-

treffenden Verwaltungen darauf Bedacht nehmen, sie nach Thunlichkeit ganz aufzuheben oder doch

zu ermäßigen.

Der Ersatz baarer Auslagen für außerordentliche Besorgungen ist nicht ausgeschlossen.

b) Correspondenz mit fremden Ländern.

Die Vereins-Correspondenz mit dem Auslande unterliegt derselben Behandlung, wie die

internationale Vereins-Correspondenz. Dabei tritt dasjenige Post-Amt an der Gränze, wohin die

Correspondenz nach den Vereins-Staaten unmittelbar gelangt, in das Verhältniß eines Aufgabe-

Amtes, und dasjenige, wo sie auszutreten hat, in das eines Abgabe-Amtes.

Die Vortheile dieses Verhältnisses können an hinterliegende Post-Verwaltungen gegen Ent-

schädigung abgetreten werden.

Diejenigen deutschen Grenz-Post-Verwaltungen, durch deren Gebiete schon jetzt geschlossene

Packete rückwärts liegender Staaten transitiren, verpflichten sich, diesen Durchzug auch künftig

während der Dauer des Vereinsvertrages zu gestatten.

Eine geringere Entschädigung, als das Vereinsporto, kann dabei im Wege besonderer Ver-

einbarung festgesetzt werden.

Die Art. 21 erwähnten Portozuschläge für nicht frankirte Briefe bleiben bei der Correspondenz

mit dem Auslande außer Anwendung.

Deutsche Postbezirke, welche dem deutsch-österreichischen Postverein nicht angehören, werden

zum Auslande gerechnet, und es finden auf den Postverkehr mit denselben alle Bestimmungen

Anwendung, welche für den Postverkehr mit den außerdeutschen Staaten gelten.

Nr. 33.

Für solche Correspondenz zwischen einem Vereins- und einem fremden Staate, welche durch

das Gebiet einer Vereins-Grenzpost-Verwaltung zur Zeit in verschlossenen Packeten transitirt, soll

es wahrend der Dauer der gegenwärtig zwischen der Vereins-Post-Verwaltung, welche den Tra-

ject in Anspruch nimmt, und dem betreffenden fremden Staate bestehenden Verträge, vorbehaltlich

anderweiter besonderer Verständigung, bei der Zahlung der gegenwärtig für den Transit über

das Gebiet der Grenzpost-Verwaltung ausbedungenen Transitportosätze verbleiben.

Die transitirende fremdländische Correspondenz mit anderen fremden Staaten wird beim Durch-

gange durch in Mitte liegende Vereins-Staaten wie die Vereins-Correspondenz behandelt. Die

Vertrags-Verhältnisse zwischen den fremden Staaten und denjenigen Vereins-Verwaltungen, welche

mit ihnen in directem Verkehr stehen, sollen dabei der freien Vereinbarung der betheiligten Post-

verwaltungen überlassen bleiben. In so weit auf Grund der mit fremden Staaten bestehenden

Post-Verträge von diesen an Transitporto für die in Mitte liegenden Vereins-Verwaltungen ein

höherer Betrag vergütet wird, als zufolge des gegenwärtigen Vertrages den letzteren von der

Grenzpostverwaltung dafür zu zahlen bleibt, sollen diejenigen Post-Verwaltungen, welche solchen

Transit gewahren, für den Verlust, den sie durch Ermäßigung des Transitporto erleiden, von der

Grenzpost-Anstalt in dem Maße entschädigt werden, als diese durch die Ermäßigung des Transit-

porto einen Vortheil erreicht.

So weit als thunlich soll die Auflösung der Postverträge mit fremden Staaten auch vor

Ablauf derselben erzielt, und die neue Fassung nach den Bestimmungen des Vereins bewirkt wer-

den. Bei dem Abschluß neuer Verträge ist Folgendes maßgebend

a) Die Verträge sind nach dem Grundsatze vollständiger Reciprocität abzuschließen.

b) Die den Vertrag abschließende Vereins-Postverwaltung tritt, so weit sie den Postverkehr

anderer Vereinsverwaltungen, welche mit dem fremden Staate in keinem directen Karten-

wechsel stehen, vermittelt, bei dem Vertragsabschlusse als Bevollmächtigter des Vereins auf.

c) In der Regel haben die Bestimmungen des Vereinsvertrages über den Tarif und Porto-

bezug, soweit es sich um den deutschen Porto-Antheil handelt, auf die gesammte Vereins-

Correspondenz Anwendung zu finden. Erscheint es in einzelnen Fällen besonderer Verhält-

nisse wegen nothwendig oder dem Interesse des deutschen Postverkehrs entsprechend, von

jenen Bestimmungen abzuweichen, so kann dies nur mit Zustimmung von drei Viertheilen

sämmtlicher Vereins-Postverwaltungen geschehen. Die in der Minorität gebliebenen Ver-

einsverwaltungen behalten den Anspruch auf den Bezug des ihnen nach dem Vereinsver-

trage gebührenden Porto.

Dagegen findet die zu bedingende Porto-Ermäßigung auf die

Correspondenz derselben nicht Anwendung; eben so wenig haben sie Anspruch auf Theil-

nahme an den durch die Porto-Ermäßigung sonst zu erwirkenden Vortheilen.

d) Außer dem unter c. gedachten Falle darf weder für den Bezirk der den Vertrag schließen-

Nr.

33.

den, noch für den einer andern Vereins-Postverwaltung eine andere, als die für den ge-

sammten Verein gültige Verabredung getroffen werden, und es durfen weder die eigenen

Portosätze der contrahirenden Verwaltung, noch die fremden höher oder niedriger normirt,

noch auch andere, den übrigen Vereinsverwaltungen nicht zukommende Begünstigungen

bedungen werden.

e) Die Verabredungen über das Porto zwischen solchen Grenzorten, welche nicht mehr als

etwa fünf Meilen von einander entfernt liegen, ferner über Postverbindungen, Karten-

schlüsse und alle reinen Manipulationsfragen bleiben dem Ermessen der den Vertrag

schließenden Postverwaltung insofern überlassen, als alle diese Verabredungen sich lediglich

auf ihren eigenen Postbezirk beziehen.

f) Den Verträgen ist in keinem Falle eine längere Dauer als dem Vereinsvertrage zu geben.

Wenn Verträge mit fremden Staaten vor Ablauf des Vereinsvertrages ihr Ende erreichen,

so dürfen die neuen Vertrage nur kündbar von Jahr zu Jahr abgeschlossen werden, falls

zwischen anderen Vereinsverwaltungen und demselben fremden Staate Postverträge bestehen,

deren Ablaufstermin später eintritt.

g) Wenn mehrere Vereinsverwaltungen mit einem und demselben fremden Lande im unmittel-

baren Postverkehre stehen oder in solchen eintreten wollen, so hat jede dieser Verwaltungen,

welche mit dem fremden Staate einen Vertrag abzuschließen beabsichtigt, davon den mit

demselben fremden Staate in Vertragsverhältnissen stehenden Vereinsstaaten zum Behufe

wechselseitiger Verständigung vorläufig Mittheilung zu machen. Jede der hier in Rede

stehenden Vereinsverwaltungen hat zwar ihren Vertrag selbständig abzuschließen, bei den

vorläufigen Verabredungen ist aber in allen Beziehungen, welche die Gesammtheit des

Vereins betreffen, genau an die obigen Bestimmungen sich zu halten, und bei dem Ein-

tritte des unter c. erwähnten Falles die vorläufige Vereinbarung mit den übrigen Ver-

waltungen im Postvereine zu erwirken.

h) Alle neuen Verträge sind noch vor deren Ausführung sämmtlichen Vereins-Postverwaltun-

gen zur Kenntniß mitzutheilen, soweit deren Interesse dabei betheiligt ist.

II.

Behandlung der Zeitungen.

Allgemeine Bestimmung.

Die Postämter der Vereinsstaaten besorgen die Annahme der Pränumeration auf die im

Vereinsgebiete sowohl, als die im Ansland erscheinenden Zeitungen und Journale, sowie deren

Versendung und Bestellung an die Pränumeranten.

Vereinsländische Zeitungen, welche im Vereinsgebiete befördert werden

Die Post-Verwaltungen find verbunden., die in einem andern Vereinsstaate erscheinenden

Zeitungen und Journale, wenn darauf bei ihnen abonnirt wird, bei derjenigen Post-Verwaltung zu

Nr. 33.

bestellen, in deren Gebiet der Verlagsort gelegen ist. Hierbei bleibt der Vereinbarung der be-

theiligten Post-Administrationen überlassen, die einzelnen Postämter zu bezeichnen, bei welchen die

Bestellung erfolgen kann.

Zeitungspreis- und Debits-Veränderungen jeder Art werden die Post-Anstalten möglichst bald

und in kurzen, regelmäßigen Terminen einander mittheilen.

Die Versendung hat direkt nach Bestimmung des bestellenden Postamts zu erfolgen.

Die Bestellung kann in der Regel nicht auf einen kürzeren Zeitraum als ein Vierteljahr

erfolgen; ausnahmsweise kann jedoch in besonderen Fallen auch auf eine kürzere Zeit abonnirt

werden. Uebrigens sind hierbei die Verlags-Bedingungen zunächst maßgebend.

Um auf den Empfang aller vom Beginne des Pränumerations-Termins an erscheinenden

Blätter rechnen zu können, haben die Bestellungen so zeitig zu erfolgen, daß das Postamt des

Absendungsortes dieselben vor dem gedachten Termine erhält.

Wird bei dem Empfang eines Zeitungspackets ein Abgang an den bestellten Blättern wahr-

genommen, so ist das Fehlende von dem absendenden Postamte, und zwar kostenfrei, wenn der

Abgang mit umgehender Post angezeigt wird, im andern Falle aber gegen Ersatz der vom Ver-

leger in Anspruch genommenen Vergütung nachzusenden.

Für die internationale Spedition der im Vereinsgebiete erscheinenden Zeitungen und Journale

wird eine gemeinschaftliche Gebühr in der nachbemerkten Weise erhoben und zwischen dem bestel-

lenden und dem absendenden Postamt halbscheidig getheilt.

Ein Zuschlag für das Transitiren durch ein drittes Vereinspost-Gebiet findet nicht mehr Statt.

Sollte aber die aus einem Vereinsgebiete in ein anderes Vereinsgebiet bestimmte Sendung durch

ein fremdes, zum Vereine nicht gehöriges Postgebiet transitiren, so ist die an das fremde Postamt

zu entrichtende Transitgebühr als Auslage neben der vereinsländischen Speditions-Gebühr in Auf-

rechnung zu bringen.

Die Gebühr für die internationale Spedition vereinsländischer Zeitungen und Journale wird

ohne Rücksicht auf die Entfernung, in welche die Versendung erfolgt, dahin bestimmt

1) für politische Zeitungen, d.h. für solche, welche für die Mittheilung politischer Neuigkeiten be-

stimmt sind, betragt die gemeinschaftliche Speditions-Gebühr

fünfzig

Prozent von dem Preise,

zu welchem die versendende Postanstalt die Zeitung von dem Verleger empfängt (Nettopreis),

jedoch soll

a) bei Zeitungen, welche wöchentlich sechs oder siebenmal erscheinen, die Speditions-Gebühr

wenigstens 3 Gulden Conv.-Geld oder 2 Thr. Preuß. und höchstens 9 Gulden Conv.-

Geld oder 6 Thlr. Preuß.,

Nr. 33

b) bei Zeitungen aber, welche weniger als sechsmal in der Woche erscheinen, wenigstens 2 Gulden

Conv.-Geld oder 1 Thaler 10 Sgr. Preuß. und höchstens 6 Gulden Conv.-Geld oder 4 Tha-

ler Preuß. betragen;

2) für nichtpolitische Zeitungen und Journale beträgt die Speditions-Gebühr durchweg und

ohne Beschränkung auf ein Minimum oder Maximum fünf und zwanzig Procente des Net-

topreises, zu welchem das absendende Postamt die Zeitschrift von den Verleger bezieht.

Eine Ermäßigung der in dem vorstehenden Artikel bezeichneten Speditions-Gebühren, wenn

im einzelnen Falle besondere Gründe dafür sprechen, ist dem Uebereinkommen der betheiligten

Post-Verwaltungen überlassen.

Die in Art. 46 stipulirte gemeinschaftliche Speditions-Gebühr begreift nicht auch die Abliefe-

rung der Zeitschriften in die Wohnungen der Besteller in sich, vielmehr steht dem Abgabe-Post-

amte frei, für diese Ablieferung eine angemessene Bestellgebuhr zu erheben, jedoch in keinem

höheren als dem bereits bestehenden Betrage.

Das bestellende Postamt hat an dasjenige Postamt, von welchem es eine Zeitung oder ein

Journal bezieht, den dasselbe betreffenden Betrag nach Eingang und Richtigstellung der Rechnung

unverzüglich zu berichtigen.

Wenn eine Zeitschrift vor Ablauf der Zeit, für welche pränumerirt wurde, zu erscheinen auf-

hört oder verboten wird, so ist dem Abonnenten für die Zeit, in welcher die Lieferung nicht erfolgt,

neben der entsprechenden. Rate der Spedition-Gebühr der vorausbezahlte Preis, soweit er von dem

Verleger zum Ersatz gebracht werden kann, zurückzuerstatten.

Verlangt ein Abonnent die Nachsendung einer Zeitschrift an einen andern, als den Ort, für

welchen er die Bestellung gemacht hat, so hat diese Nachsendung (nach der Wahl des Abonnen-

ten) von dem Postamte des Bestellungs- oder des Verlagsorts zu erfolgen; und haben die betref-

fenden Postanstalten sich hierüber die erforderliche amtliche Mitteilung zu machen. Für die Nach-

sendung der Zeitung nach einem in einem andern Vereinsbezirke belegenen Orte entrichtet der Be-

steller bis zum Schluß des Abonnements-Termins zu Gunsten derjenigen Postanstalt, bei welcher

die Bestellung durch ihn zuerst erfolgt ist, so wie derjenigen, welche die Zeitung bei der Nach-

sendung zu distribuiren hat, eine zwischen beide gleichmäßig zu theilende Gebühr von 30 Kreuzer

Conv.-M. oder 10 Sgr.

Die zwischen den Zeitungs-Redactionen zu versendenden Tauschblätter sind wie Krenzbandsen-

dungen zu behandeln.

Nr. 33.

Ausländische und nach dem Auslande bestimmte vereinsländische

Zeitungen

Die Behandlung der ausländischen und der nach dem Auslande bestimmten vereinslandischen

Zeitungen richtet sich nach vorstehenden Bestimmungen in der Weise, daß das betreffende Gränz-

büreau, bei welchem die Zeitungs-Bestellung erfolgt, als Verlags- und resp. Abgabsort angese-

hen wird. Als Nettopreis wird hierbei der Einkaufspreis angesehen.

Fahrpost.

Festsetzung der Entfernung.

Bei der gegenseitigen Ueberlieferung der Fahrpost-Sendungen wird das Porto nach den Ent-

fernungen zwischen den postalischen Granzen und den Abgangs, resp. Bestimmungsorten berechnet.

Auswechselungspunkte.

Zwischen je zwei benachbarten Postgebieten wird für die Auslieferung der Sendungen eine

dem Bedürfniß entsprechende Anzahl von Auswechselungspunkten festgesetzt.

Für die Taxirung der Fahrpost-Sendungen werden Gränzpunkte verabredet, bis zu welchen

und von welchen ab gegenseitig die Berechnung und der Bezug des Porto erfolgt.

Werden die Transportlinien einer Postverwaltung durch zwischenliegendes Gebiet einer

anderen Postverwaltung unterbrochen, so findet eine Zusammenrechnung der einzeln zu ermitteln-

den Distanzen eines jeden Gebiets statt.

Porto für Transit-Sendungen.

Zur Berechnung des Porto für Transit-Sendungen ist bei mehreren Transitlinien die Meilen-

zahl auf Durchschnittsentfernungen zurückzuführen.

Für jede Fahrpostsendung wird ein Gewichtporto berechnet, ein Werthporto jedoch nur dann

erhoben, wenn auf der Sendung ein Werth declarirt ist.

Nr. 33

2. Beilage zur Nr. 33.

angenommen.

Für alle Sendungen, für welche sich durch Anwendung des Tarifs nach dem Gewichte ein

höheres Porto ergiebt, soll erhoben werden

für jedes Pfund auf je 5 Meilen ½ Kreuzer Conv.-Münze oder 2 Silberpf., oder der ent-

sprechende Betrag in der Landesmünze.

Ueberschießende Lothe über die Pfunde werden gleich einem Pfunde gerechnet.

Für Werthsendungen soll erhoben werden

bis zur Entfernung von 50 Meilen

für jede 100 Gulden 2 Kreuzer, und für jede 100 Thlr. 1 Sgr.

über 50 Meilen

für jede 100 Gulden 4 Kreuzer, und für jede 100 Thlr. 2 Sgr.,

mit der Maßgabe, daß für geringere Summen als 100 der Betrag für das volle Hundert er-

hoben werden soll.

Ueber die der Austaxirung und Abrechnung bei der Fahrpost zu Grunde zu legende Wäh-

rung verständigen sich die Nachbarstaaten.

Werthdeclaration.

Als Minimum des Gewichtporto wird für jede Taxirungsstrecke bis.

10 Meilen 3 Kreuzer oder 1 Sgr.

über 10 bis 20

und über 20

welche ein bestimmter Werth nicht angegeben ist, wird Gewähr geleistet; dieselbe erstreckt sich je-

doch nur bis zum Belaufe von 10 Sgr. oder 30 Kreuzern für jedes Pfund der Sendung oder

den Theil eines Pfundes, und kann bei vorkommenden bloßen Beschädigungen innerhalb dieser

Gränze nur bis zum Belaufe des wirklich erlittenen Schadens in Anspruch genommen werden.

Die Beibringung einer Empfangsbescheinigung von dem Adressaten ist bei Fahrpoststücken

unzulässig.

Den Partheien gegenüber liegt die Ersatzpflicht der Postverwaltung ob, welcher das Post-

amt der Aufgabe untersteht.

Der Ersatz kann gegenüber der Postanstalt nur innerhalb eines halben Jahres, vom Tage

der Aufgabe an gerechnet., beansprucht werden.

Der den Ersatz leistenden Anstalt bleibt es überlassen, eintretenden Falles den Regreß an

diejenige Verwaltung zu nehmen, in deren Bezirke der Verlust oder die Beschädigung entstanden

ist.

Es gilt hierfür bis zur Führung des Gegenbeweises diejenige Postanstalt, welche die Sen-

dung von der vorhergehenden Postanstalt unbeanstandet übernommen hat, und weder die Ab-

lieferung an den Adressaten, noch auch in den betreffenden Fällen die unbeanstandete Ueber-

lieferung an die nachfolgende Vereinspostanstalt nachzuweisen vermag.

Die vorstehenden Bestimmungen finden Anwendung auf alle zwischen zwei Vereins-Postbe-

zirken gewechselten Fahrpostsendungen, ohne Unterschied, ob der Verlust im Postbezirke der Auf-

gabe, oder im Bezirke einer anderen Postanstalt stattgefunden hat, und ohne Rücksicht darauf, ob

in den betreffenden Bezirken für die innerhalb derselben gewechselten Sendungen abweichende Vor-

schriften bestehen.

Nachnahmen.

Die Werthdeclaration hat in jedem einzelnen Vereinsbezirke nach der in demselben bestehenden

Silberwährung zu erfolgen, und die Taxe ist demgemäß entweder nach dem in Gulden oder nach

dem in Thalern angegebenen Werthe zu bemessen. Besteht eine Geldsendung aus fremden, das

ist, im Postbezirke der Aufgabe nicht allgemein als Landeswährung geltenden Geldsorten, so hat

der Aufgeber, und aushülfsweise der annehmende Postbeamte die Reduction vorzunehmen.

Bei Werthsendungen vom Auslande erfolgt die Reduction in die landesübliche Silberwäh-

rung durch die Eingangs-Grenzpostanstalt.

Garantie.

Art. 62

Dem Absender bleibt es freigestellt, die Gränzen der verlangten Gewähr durch die Erklä-

rung des Werthes nach eigenem Ermessen zu bestimmen. In Beschädigungs- und Verlustfällen

wird die Entschädigung nach Maßgabe des deklarirten Werthes geleistet, mit alleiniger Ausnahme

des durch Krieg oder unabwendbare Folgen von Naturereignissen herbeigeführten Schadens. Der

absendenden Postanstalt gegenüber haben die anderen Postverwaltungen nur die in der Landes-

währung angegebene, oder darauf reducirte Summe zu vertreten. Auch bei Sendungen, für

Nr. 33.

Fahrpost-Tarif.

Bei jeder Vereinspostanstalt können auf jede andere Vereinspostanstalt Beträge bis zur Höhe

von 50 Thalern oder 75 Fl. (87½ Fl. rh. W.) nachgenommen werden.

Denjenigen Sendungen, auf welchen eine Nachnahme haftet, sind Rückscheine beizugeben.

Die Auszahlung des Betrages am Orte der Aufgabe darf nicht eher erfolgen, als bis der Rück-

schein mit der Bemerkung, daß die Einlösung erfolgt sei, zurückgekommen ist.

Länger als 14 Tage dürfen Nachnahmesendungen nicht uneingelöst aufbewahrt werden. Nach Ab-

lauf dieses Termins sind die nicht eingelösten Sendungen nach dem Aufgabeorte zurück zu befördern.

Für Nachnahmesendungen wird, außer dem gewöhnlichen Porto, zu Gunsten der vorschuß-

leistenden Postanstalt eine Gebühr von 1 Sgr. oder 3 Kr. als Minimum, sonst aber von der

nachgenommenen Summe für jeden Thaler oder Theil eines Thalers ½ Sgr. und für jeden Gulden

oder Theil eines Guldens 1 Kr. erhoben. Eine Vorausbezahlung des Porto und der Gebühr ist

nicht nochwendig.

Bei Retoursendungen wird die Gebühr für die Rücksendung nicht noch einmal angesetzt.

Die

Nachnahmebeträge und die Gebühren dafür werden bei der Expedition wie Anrechnungen von

fremdem Porto behandelt. Sendungen, auf denen Nachnahme haftet, sind ausschließlich mit der

Nr.

33.

Fahrpost zu befördern, mit Ausnahme der Fälle, wo Vereinspostanstalten ohne

Jahrpostex-

pedition bestehen. Wenn die Sendungen in einem Briefe bestehen, werden dieselben mit der

Minimal-Taxe der Fahrpost belegt.

Baare Einzahlungen.

Bei jeder Vereinspostanstalt können Beträge bis zur Höhe von 10 Thlrn. oder 15 Fl.

(17½

Fl. rh. W.) zur Wiederauszahlung an einen bestimmten, innerhalb des Vereinsgebietes wohnenden

Empfänger eingezahlt werden. Jeder Einzahlung muß ein Brief oder eine Adresse beigegeben sein,

welche den Empfänger genau bezeichnet.

Die Auszahlung erfolgt sofort nach dem Eingange des Briefes oder der Adresse bei der Post-

anstalt des Bestimmungsortes. Stehen jedoch die erforderlichen Geldmittel dieser Postanstalt augen-

bllickich nicht zur Verfügung, so kann die Auszahlung erst verlangt werden, nachdem die Beschaf-

fung der Mittel erfolgt ist.

Das Porto und die Gebühr können bei dergleichen Sendungen vorausbezahlt, oder deren Zah-

lung kann den Adressaten überlassen werden.

Die Beförderung erfolgt mit der Fahrpost, mit Ausnahme der Fälle, wo Vereinspostanstalten

ohne Fahrpostexpedition bestehen. An Porto wird dafür das Minimal-Jahrpostporto entrichtet.

Außerdem wird für dergleichen Baarzahlungen an Gebühren erhoben: als Minimum 1 Sgr. oder

3 Kr., sonst aber von der eingezahlten Summe für jeden Thaler oder Theil eines Thalers 1/4

Sgr. und für jeden Gulden oder Theil eines Guldens 1/2 Kreuzer.

Die Gebühr bezieht diejenige Postanstalt, welche die Zahlung leistet.

Die Vergütung der Baarzahlung erfolgt, wie die Vergütung von Weiterfranko.

Bei Retoursendungen findet die Erhebung des Porto und der Gebühr für den Rückweg nicht statt.

Allgemeine Bestimmungen.

Wenn mehrere Packete zu einer Adresse gehören, so wird für jedes einzelne Stück der Sendung

die Gewichts- und die Werthstaxe selbstständig berechnet.

Adreßbriefe zu Fahrpostensendungen sollen in der Regel das Gewicht eines einfachen Briefes

nicht übersteigen, und werden in diesem Falle nicht mit Porto belegt. Kommt ausnahmsweise ein

schwerer Adreßbrief vor, so ist derselbe wie ein besonderes Frachtstück anzusehen, und der Minimal-

Frachttaxe zu unterziehen.

Es ist freigestellt, die Sendungen entweder unfrankirt aufzugeben, oder vollständig bis zum

Bestimmungsorte zu frankiren.

Erhebungen an Schein- und sonstigen Nebengebühren sollen da, wo sie bestehen, über die der-

maligen Satze nicht erhoht und neue dergleichen nicht eingeführt werden.

Nr. 33

Der Portobezug berechnet sich nach vorstehenden Tarifbestimmungen für die Trausportstrecke

einer jeden einzelnen Verwaltung besonders.

Zurückgehende und weiter gehende Sendungen unterliegen den Gebühren nach der auf dem

Hinwege und auf dem Rückwege zurück zu legenden Transportstrecke.

In Bezug auf die Behandlung der Fahrpostsendungen bei der Auf- und Abgabe gelten die

in jedem Vereinsbezirke bestehenden Verordnungen.

Keine Vereinspostanstalt darf dergleichen Sendungen, welche ihr von einer andern Vereinspost-

anstalt zugeführt werden, aus dem Grunde zurückweisen, weil die Vorschriften hinsichtlich der An-

nahme und Verpackung in dem Bezirke der empfangenden Postanstalt verschieden sind von den-

jenigen bei der absendenden Postanstalt.

In

Absicht auf die Bezeichnung und Registrirung der Fahrpostensendungen werden folgende

Vorschriften in den sämmtlichen Vereinsbezirken baldthunlichst erlassen werden.

Jede Fahrpostsendung, welche aus einem Vereinsbezirke nach einem anderen gesendet wird, muß

bei der Postanstalt am Aufgabeorte mit dem Namen dieses Aufgabeortes und mit der Nummer

deutlich bezeichnet werden, unter der die Sendung in ein Annahme-Register (Aufgabeprotokoll) ver-

zeichnet wurde. Der Name des Aufgabeortes und die eben erwähnte Nummer sind als Merkmale

der Sendung wahrend ihres ganzen Transportes durch das Vereinsgebiet unverändert beizube-

halten, und haben in allen Karten zu erscheinen, in welche die Sendungen im Laufe dieser Be-

förderung eingetragen sind.

Der Name des Aufgabeortes muß auf den Frachtstücken mittelst Aufklebung eines Zettels, wo-

rauf dieser Name gedruckt ist, auf den Geldbriefen und Adreßbriefen aber mittelst Abdruck

eines Stempels angebracht werden. Die Nummer ist auf allen Fahrpostsendungen, und auch auf

den dazu gehörigen Adreßbriefen, mittelst gedruckter Zettel anzubringen.

Alle Geld- und sonstige Fahrpostsendungen, welche zwischen Vereinspostbehörden und Postan-

stalten unter einander im dienstlichen Verkehre vorkommen, mit dem Dienstsiegel der absendenden

Behörde oder Anstalt verschlossen, und nach ihrer dienstlichen Eigenschaft bezeichnet sind, werden

allseitig portofrei behandelt.

Bei umfangreichem Fahrpost-Transitverkehr wird mau sich über thunlichste Einführung von Tran-

sitkarten verständigen.

Schiedsrichterliche Entscheidung.

Sollten über die Anwendung einer Bestimmung des Vereins-Vertrags Irrungen entstehen,

welche sich nicht durch gegenseitige Verständigung ausgleichen, so soll darüber eine schiedsgerichtliche

Nr. 33.

Entscheidung, welcher sich die sämmtlichen Postverwaltungen zum Voraus unterwerfen, in der

Weise herbeigeführt werden, daß in dem einzelnen Falle jede Partei eine unbetheiligte Postadmi-

nistration aus dem Vereine zum Schiedsrichteramte wählt und diese beiden Schiedsrichter sodann

eine dritte unbetheiligte Vereins-Postverwaltung sich zugesellen. Falls die beiden Schiedsrichter

über die ihnen zuzugesellende Verwaltung sich nicht vereinigen können, so hat jeder derselben dafür

einen Candidaten aufzustellen, und zwischen diesen das Loos zu entscheiden.

Ausbildung des Vereins.

Die weitere Ausbildung des Vereins und Einführung allgemeiner Verbesserungen, Gleichheit

der Gesetzgebung und der Reglements ist dem zeitweisen Zusammentritte einer deutschen Post-Con-

ferenz vorbehalten.

Diese Conferenz wird aus Bevollmächtigten aller Postverwaltungen gebildet, welche Mitglie-

der des deutsch-österreichischen Postvereines sind.

Jede der gedachten Postverwaltungen hat das Recht, zur Post-Conferenz einen eigenen

Bevollmächtigten abzuordnen, oder den Bevollmächtigten einer andern Verwaltung zur

Wahr-

nehmung ihrer Interessen zu substituiren.

stimmen Einhelligkeit unter Vorbehalt der höheren Ratification erfordern alle Beschlüsse

welche zum Gegenstande haben

1) die Dauer und den Umfang des Vereins,

2) eine Veränderung des Vereinstarifs, und was dahin gehört, insbesondere auch der Transit-

und sonstigen Gebühren,

3) den Bezug und die Theilung des Porto,

4) die direkte Einwirkung des Vereins auf die interne Postgesetzgebung der einzelnen Vereins-

gebiete,

5) die Portofreiheiten,

6) die getroffenen Verabredungen über die Verhältnisse mit fremden Ländern, und

7) die schiedsrichterliche Entscheidung über die bei Anwendung einer Bestimmung des Vereins-

vertrages entstandenen Irrungen.

In allen minder wichtigen Fällen ist die höhere Ratification nicht erforderlich, wenn drei

Viertheile der Stimmen sich für den Antrag ausgesprochen haben. Gegenstände reglementarischer

Natur bedürfen zum Zweck ihrer Annahme und Ausführung lediglich der absoluten Stimmen-

mehrheit.

Bei Beschlüssen nach Stimmenmehrheit steht nur den anwesenden. Abgeordneten eine Stimme

zu, und findet eine Uebertragung der Stimme nicht statt.

Nr.

33.

Für

Oesterreich…

Preußen…

Bayern…

Sachsen…

Hannover…

Württemberg…

Baden…

Holstein…

Luxemburg…

Braunschweig…

Mecklenburg-Schwerin…

Mecklenburg-Strelitz…

Oldenburg…

Lubeck…

Bremen…

Hamburg…

das Thurn u. Toxissche Postgebiet

Nr. 33.

Ratification und Dauer des Vertrags.

Die Ratificationen der gegenwärtigen Vereinbarung werben bis Ende Februar 1852 erfolgen.

Die Vereinbarung tritt mit dem 1. April 1852 ins Leben. Dieselbe bleibt bis zum Schlusse

des Jahres 1860 und von da ab ferner unter Vorbehalt einjähriger Kündigung in Kraft.

Berlin, den 5. Dezember 1851.

Eingerückt in das Verordnungs- und Verwal-

tungsblatt, den 3. April 1852.

Der General-Administrator der aus-

wärtigen Angelegenheiten, der Justiz

und der Culte, Präsident der Re-

gierung,

Willmar.

Inséré au Mémorial législatif et administratif le

3 avril 1852.

L'Administrateur-général des affaires

étrangères, de la justice et des cul-

tes, Président du Gouvernement,

WILLMAR.

Luxemburg, bei

J.

Lamort,

Buchdrucker.

(L.S)

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Max

Löwenthal.

Heinrich Schmückert.

Carl Adolph Metzner.

Joseph Baumann.

Bruno von Schimpff.

Heinrich August Friedrich Friesland.

Theodor Kapp.

Ernst Philipp Freiherr v. Neitzenstein.

Hans Wilhelm Ahlmann, Dr.

Johann Ulveling.

Friedrich Carl August Ribbentrop.

Friedrich von Pritzbuer.

Friedrich Wilhelm

Boccius.

Heinrich August Friedrich Friesland,

vi substitutionis.

Theodor Curtius, Dr.

Arnold Duckwitz.

Carl Gustav Hencke.

Albert Carl Müller.