Arrêté grand-ducal du 30 octobre 2020 portant publication du « Abkommen zwischen dem Großherzogtum Luxemburg und dem Land Rheinland-Pfalz über die grenzüberschreitende Notfallrettung », fait à Mertert, le 5 octobre 2020.

N° 876 du 3 novembre 2020

Arrêté grand-ducal du 30 octobre 2020 portant publication du « Abkommen zwischen dem

Großherzogtum Luxemburg und dem Land Rheinland-Pfalz über die grenzüberschreitende

Notfallrettung », fait à Mertert, le 5 octobre 2020.

Nous Henri, Grand-Duc de Luxembourg, Duc de Nassau,

Vu la Convention entre le Grand-Duché de Luxembourg et la République fédérale d’Allemagne sur

l’assistance mutuelle en cas de catastrophes ou d’accidents graves, signée à Luxembourg, le 2 mars 1978,

et approuvée par la loi du 29 avril 1980 ;

Vu l’article 37 de la Constitution ;

Sur le rapport de Notre Ministre des Affaires étrangères et européennes et de Notre Ministre de l’Intérieur,

et après délibération du Gouvernement en conseil ;

Arrêtons

Art. 1

er.

Le « Abkommen zwischen dem Großherzogtum Luxemburg und dem Land Rheinland-Pfalz über die

grenzüberschreitende Notfallrettung », fait à Mertert, le 5 octobre 2020, sera publié au Journal officiel du

Grand-Duché de Luxembourg pour sortir ses effets suite à la conclusion de la procédure prévue en son

article 20.

Notre ministre ayant les Affaires étrangères et européennes dans ses attributions et Notre ministre ayant

l’Intérieur dans ses attributions sont chargés, chacun en ce qui le concerne, de l’exécution du présent arrêté

qui sera publié au Journal officiel du Grand-Duché de Luxembourg.

Le Ministre des Affaires étrangères

et européennes,

Jean Asselborn

La Ministre de l’Intérieur,

Taina Bofferding

Palais de Luxembourg, le 30 octobre 2020.

Henri

JOURNAL OFFICIEL du Grand-Duché de Luxembourg

MÉMORIAL A - 876 du 3 novembre 2020

Abkommen zwischen dem Großherzogtum Luxemburg und dem Land Rheinland-Pfalz

über die grenzüberschreitende Notfallrettung

Das Großherzogtum Luxemburg,

vertreten durch den Premierminister und den Minister für Inneres

und das Land Rheinland-Pfalz,

vertreten durch den Ministerpräsident und den Minister des Innern und für Sport

(im Folgenden „Vertragsparteien“),

auf der Grundlage des Abkommens vom 2. März 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und

dem Großherzogtum Luxemburg über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren

Unglücksfällen,

in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit im Bereich der grenzüberschreitenden Notfallrettung zur

Verringerung der Einsatzzeiten beitragen kann,

in dem Bewusstsein, dass die erbrachte Hilfeleistung in erster Linie den Bedürfnissen der Patienten

angemessen sein soll und sie nicht durch Landesgrenzen und unterschiedliche Organisationsweisen

beschränkt werden darf,

im Bewusstsein, dass dies im grenznahen Bereich nicht immer gewährleistet ist, was gegebenenfalls ein

punktuelles Eingreifen im Rahmen dieses Abkommens erfordert,

in der Erkenntnis, dass es folglich wünschenswert ist, Hindernisse auf beiden Seiten der Grenzen zu

beseitigen, um im Interesse der Patienten ein effizientes grenzüberschreitendes Eingreifen und damit eine

effiziente und wirksame dringende Notfallrettung zu ermöglichen,

vereinbaren Folgendes

I. Allgemeines

Artikel 1

(1) Die dringende medizinische Hilfe und der Rettungsdienst sind in Luxemburg im Gesetz vom 27. März

2018 zur Schaffung der zivilen Sicherheit und seinen Ausführungserlassen geregelt.

(2) Die Notfallrettung ist in Rheinland-Pfalz im Landesgesetz über den Rettungsdienst, sowie den Notfall-

und Krankentransport (Rettungsdienstgesetz - RettDG -) in der Fassung vom 22. April 1991 (GVBl 1991,

217) zuletzt geändert durch Landesgesetz vom 11. Februar 2020 (GVBl. S. 33), BS 2128-1, geregelt.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

1. Katastrophe und schwere Unglücksfälle

Unter einer Katastrophe wird im Sinne dieses Abkommens ein Ereignis verstanden, welches ein

außergewöhnliches Risiko aufweist.

Ein Risiko gilt als außergewöhnlich, wenn es eine nicht signifikante Eintrittswahrscheinlichkeit aufweist und

deren bestimmendes Element für seine Abdeckung, die angenommene Schwere ihrer Auswirkungen ist.

Unter einem schweren Unglücksfall wird im Sinne dieses Abkommens ein Ereignis verstanden, welches ein

verbreitetes Risiko aufweist.

Ein Risiko gilt als verbreitet, wenn die vermutete Schwere seiner Auswirkungen gering ist und deren

bestimmendes Element für seine Abdeckung, die Eintrittswahrscheinlichkeit ist.

2. Rettungsdienst

In Luxemburg hat das Corps grand-ducal d’incendie et de secours (CGDIS), gemäß Artikel 4 des Gesetzes

vom 27. März 2018 zur Schaffung der zivilen Sicherheit, unter der Vormundschaft des Innenministeriums,

unter anderem die Aufgabe der Planung, Implementierung und Durchführung der Hilfeleistung für Personen,

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die Opfer einer lebensbedrohlichen Notlage, eines Unfalls, eines schädlichen Ereignisses, einer Katastrophe,

eines Schadenfalles oder eines Brandes sind.

Gemäß den Einsatzvorschriften (Règlement opérationnel) des CGDIS wird unter Hilfeleistung jede

Maßnahme verstanden, welche dazu dient, Personen, die Opfer einer lebensbedrohlichen Notlage, eines

Unfalls, eines schädlichen Ereignisses, einer Katastrophe, eines Schadenfalles oder eines Brandes sind,

jedwede nötige Hilfe zukommen zu lassen.

In Rheinland-Pfalz ist der Rettungsdienst gemäß § 2 des Rettungsdienstgesetzes eine öffentliche Aufgabe.

Er hat die bedarfsgerechte und flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen des

Notfalltransportes, des Arztbegleiteten Patiententransportes und des Krankentransportes als medizinisch-

organisatorischer Einheit der Gesundheitsvorsorge und Gefahrenabwehr sicherzustellen.

Der Notfalltransport hat bei lebensbedrohlich Verletzten oder Erkrankten (Notfallpatienten) lebensrettende

Maßnahmen durchzuführen, ihre Transportfähigkeit herzustellen und sie unter fachgerechter Betreuung,

in der Regel mit Notarzt-, Rettungs-, Notfallkrankenwagen oder Luftfahrzeugen, in eine für die weitere

Versorgung geeignete Behandlungseinrichtung zu befördern.

3. Rettungsdienstfahrzeuge des öffentlichen Rettungsdienstes

In Luxemburg sind hierunter Fahrzeuge des Rettungsdienstes des CGDIS oder anderer zugelassener

Hilfsorganisationen, gemäß dem Gesetz vom 27. März 2018 zur Schaffung der zivilen Sicherheit, zu

verstehen.

In Rheinland-Pfalz sind gemäß § 21 des Rettungsdienstgesetzes unter Krankenkraftwagen Fahrzeuge

zu verstehen, die für Notfall- und Krankentransport besonders eingerichtet sind. Darunter fallen

folgende Fahrzeuge: Notarztwagen, Notarzteinsatzfahrzeug, Rettungswagen, Notfallkrankenwagen,

Intensivtransportwagen und Krankentransportwagen.

4. Dringende medizinische Hilfe / Service d’Aide Médicale Urgente (SAMU)

Der Service d’Aide Médicale Urgente (SAMU) hat die Aufgabe, die spezialisierte medizinische Versorgung

eines oder mehrerer Patienten zu gewährleisten, welche sich in einer lebensbedrohlichen Situation befinden,

wenn der Zustand des Patienten dringend medizinisches Fachwissen für die Notfallversorgung erfordert,

oder im Falle einer Wiederbelebung und die Überstellung des Patienten.

5. Leitstelle

(1) In Luxemburg, gemäß dem Gesetz vom 27. März 2018 zur Schaffung der zivilen Sicherheit, wird jeder

Notruf an die Leitstelle (Central des Secours d’Urgence – CSU-112) des CGDIS gerichtet.

Die Leitstelle des CGDIS ist damit beauftragt, Notrufe entgegenzunehmen und aufzuzeichnen,

Alarmierungen vorzunehmen und die erforderlichen Rettungsmittel gemäß der Schwere des Notfalls, des

Schadensereignisses oder der Katastrophe zu mobilisieren und Einsätze zu koordinieren.

(2) In Rheinland Pfalz ist die Integrierte Leitstelle (Leitstelle) gemäß § 7 des Rettungsdienstgesetzes

innerhalb eines Rettungsdienstbereiches die Einsatzzentrale für den gesamten Rettungsdienst und die

Einrichtung zur Alarmierung und zur Führungsunterstützung im Brandschutz, in der Allgemeinen Hilfe und

im Katastrophenschutz.

Die Leitstelle nimmt innerhalb des Rettungsdienstbereiches im Rettungsdienst die nicht polizeilichen Notrufe

an und bearbeitet die Hilfeersuchen. Außerdem regelt und koordiniert sie die Einsätze aller Rettungsmittel

und hat die organisatorische Weisungsbefugnis gegenüber den im Rettungsdienst tätigen Personen

während der Einsatzbereitschaft und des Einsatzes. Die Leitstelle hat grundsätzlich das dem Einsatzort

nächstbefindliche geeignete Rettungsmittel einzusetzen.

Artikel 3

(1) Ziel dieses Abkommen ist es, bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen ein schnelles, wirksames

und effizientes Eingreifen der grenzüberschreitenden Notfallrettung zu gewährleisten.

(2) Davon sind auch die grenzüberschreitende Notfallrettung und die gegenseitige Hilfe bei Notfalleinsätzen

erfasst, in denen der landeseigene Rettungsdienst diese nicht zeitgerecht sicherstellen kann. Die nach

Landesrecht geltenden Hilfeleistungspflichten sind durch die Träger des Rettungsdienstes für das jeweilige

Gebiet vorrangig sicherzustellen. Erweiterte Vorhaltepflichten sind mit dem Abkommen nicht verbunden.

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(3) Dieses Abkommen bezieht sich auf das Territorium des Grossherzogtum Luxemburgs und des Landes

Rheinland-Pfalz.

II. Einsatz der Rettungsdienste - SAMU/Notarzt

Artikel 4

(1) Die luxemburgischen Rettungsdienste dürfen auf Anfrage einer zuständigen rheinland-pfälzischen

Leitstelle in Rheinland-Pfalz eingreifen.

(2) Diese Anfrage richtet die rheinland-pfälzische Leitstelle an die Leitstelle CSU-112.

(3) Die Rettungsdienste des Landes Rheinland-Pfalz dürfen auf Anfrage der Leitstelle CSU-112 in Luxemburg

eingreifen.

(4) Diese Anfrage richtet die Leitstelle CSU-112 an die zuständige rheinland-pfälzische Leitstelle.

(5) Die ersuchte Leitstelle prüft, ob ein für die Notfallrettung geeignetes Rettungsfahrzeug zur Verfügung

steht. Dabei steht es jeder Vertragspartei frei zu entscheiden, ob sie die angeforderte Unterstützung leistet.

Dies geschieht insbesondere im Hinblick auf die vorhersehbaren Risiken in ihrem eigenen Einsatzgebiet,

ihre eigenen laufenden Einsätze und die Verfügbarkeit ihrer Einsatzkräfte. Die ersuchte Leitstelle teilt der

ersuchenden Leitstelle ihre Entscheidung mit.

Artkel 5

(1) Geht im grenznahen Gebiet bei der luxemburgischen Leitstelle oder bei einer rheinland-pfälzischen

Leitstelle ein Notruf ein, setzen diese, bei unklarer territorialer Zugehörigkeit des Einsatzortes, die nach ihrer

Beurteilung erforderlichen Rettungsmittel ein.

(2) In diesem Fall informiert die Leitstelle, die den Notruf entgegennahm, die zuständige Leitstelle der

anderen Vertragspartei über den Notfall.

(3) Bei eindeutiger territorialer Zugehörigkeit des Einsatzortes wird der Notruf an die zuständige Leitstelle

weitergeleitet.

Artikel 6

(1) Die luxemburgische Leitstelle CSU-112 und die rheinland-pfälzischen Leitstellen tauschen die

aktualisierten Listen der verfügbaren Einsatzmittel und Rettungswachen, die zur Verfügung stehen und

alarmiert werden können, aus.

(2) Beide Vertragsparteien teilen Änderungen von Erreichbarkeiten und Verfügbarkeiten einander mit.

Artikel 7

(1) Ungeachtet einer möglichen unterschiedlichen Ausstattung sind luxemburgische oder rheinland-

pfälzische Rettungsfahrzeuge der Notfallrettung zu einem Einsatz auf der anderen Seite der Grenze

berechtigt und sind den entsprechenden Fahrzeugen des Einsatzlandes gleichgesetzt.

(2) Die Rechtsvorschriften, die für den Straßen- und Luftverkehr im Land gelten, in dem der Einsatz

stattfindet, sind einzuhalten. Die akustischen und optischen Sondersignale der Einsatzfahrzeuge des

Herkunftslandes gelten auch in dem Land, in dem der Einsatz stattfindet.

(3) Beide Vertragsparteien stimmen darin überein, im Sinne der gewährleisteten Hilfseinsätze, dass die

erforderlichen Fahrerlaubnisse und Fahrtberechtigungen, die zur Durchführung der Einsätze notwendig

sind und den innerstaatlichen Rechtsvorschriften einer Vertragspartei entsprechen, auch von der anderen

Vertragspartei als ausreichend für die Fortsetzung der Fahrt auf ihrem Gebiet angesehen werden.

Artikel 8

(1) Im Falle eines Einsatzes im Nachbarland dürfen die Einsatzteams jeder Vertragspartei nur die Tätigkeiten

ausüben, zu denen sie in Ihrem Herkunftsland berechtigt sind. Dabei richtet sich das medizinische Personal

nach den eigenen, für die Gewährleistung der medizinischen Versorgung empfohlenen Verfahren.

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(2) Die Einsatzkräfte, die zur Ausübung ihrer Tätigkeit im Rettungsdienst gemäß der innerstaatlichen

Rechtsvorschriften einer Vertragspartei berechtigt sind, werden für die Zwecke dieses Abkommens für die

vorübergehende Ausübung dieser Tätigkeit auf dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei als berechtigt

angesehen und sind von der Pflichtmitgliedschaft in Berufskammern befreit.

Artikel 9

(1) Die Bestimmungen der Artikel 7 und 8 gelten auch, wenn ein punktuelles Überschreiten der Grenze

erforderlich ist, um die Wirksamkeit der medizinischen Soforthilfe zu gewährleisten, ohne dass ein solches

Überschreiten auf ein Ersuchen gemäß Artikel 4 hin erfolgt.

III. Haftungsrecht

Artikel 10

Das anwendbare Haftungsrecht bestimmt sich nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts des Landes, in

dem der Einsatz stattfindet, unter Beachtung der internationalen Rechtsvorschriften und Abkommen. Der

Rettungsdienst unterliegt seinerseits der Haftpflichtversicherungspflicht.

IV. Krankenhauswahl

Artikel 11

(1) Der Patient wird in das nächstgelegene, aufnahmebereite, den medizinischen Erfordernissen

entsprechende Krankenhaus des Landes eingeliefert, in dem der Einsatzort liegt.

(2) Der Transport kann auch in ein ausländisches Krankenhaus erfolgen. In diesem Fall obliegt die

Entscheidung entweder dem Notarzt oder, bei dessen Abwesenheit, dem medizinischen Einsatzleiter vor

Ort in Absprache mit der oder den zuständigen Leitstelle(n). Dies gilt auch für Einsätze ohne ein Ersuchen

gemäß Artikel 4.

V. Kommunikation

Artikel 12

(1) Die Vertragsparteien halten die erforderlichen Kommunikationsmittel einander vor und benutzen diese,

um die Durchführung dieses Abkommens jederzeit zu gewährleisten. Sie stellen sicher, dass über eine

Notruf-Applikation, Textnachricht, Fax oder E-Mail eingehende Notrufe ohne Einschränkungen an die

Leitstelle im Nachbarland weitergeleitet werden können.

(2) Die Vertragsparteien statten ihre Leitstellen sowie ihre Einsatzfahrzeuge mit den notwendigen

kartografischen Materialien und Navigationsmitteln aus, um einen Einsatz im Nachbarland zu ermöglichen.

(3) Die Vertragsparteien bemühen sich, kompatible Kommunikationsmittel einzusetzen.

VI. Kostenerstattung

Artikel 13

(1) Die Vertragsparteien stellen fest, dass ihre grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Verbesserung der

Notfallrettung für die Einwohner gemeinsamer Grenzgebiete führen soll, was im Interesse aller Seiten steht.

(2) Bezugnehmend auf die erwartete Reziprozität der Hilfe, vereinbaren die Vertragsparteien grundsätzlich

eine unentgeltliche Zusammenarbeit.

(3) Von

den

Vertragsparteien

werden

die

mit

der

grenzüberschreitenden

Zusammenarbeit

zusammenhängenden

Aufwendungen

ausgewertet

und

gegenseitig

mitgeteilt.

Im

Falle

einer

Unausgeglichenheit werden die Vertragsparteien gemeinsam entsprechende Maßnahmen erarbeiten.

(4) Auf Verlangen einer der Vertragsparteien wird man im Anschluss auf die festgestellte Unausgeglichenheit

der mit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zusammenhängenden Aufwendungen in Form von

einem Zusatzvertrag den Ersatz des Einsatzes der Einsatzkräfte durch einen Pauschalbetrag und die Art

und Weise dieser Erstattung vereinbaren.

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(5) Die erste Auswertung des Kostenaufwandes wird spätestens in 15 Monaten nach Inkrafttreten

des Kooperationsabkommens erfolgen.

VII. Untersuchungen, Tagungen, Übungen und fachliche Lehrgänge

Artikel 14

(1) Bei Untersuchungen und Tagungen einer Vertragspartei können Mitglieder der anderen Vertragspartei,

nach Einzelabsprache, als Teilnehmer oder als Beobachter teilnehmen.

(2) Untersuchungen und Tagungen können auch gemeinsam geplant und durchgeführt werden.

Artikel 15

(1) Bei Übungen und fachlichen Lehrgängen einer Vertragspartei können Mitglieder der anderen

Vertragspartei, nach Einzelabsprache, als Teilnehmer oder als Beobachter teilnehmen.

(2) Beide Vertragsparteien informieren sich gegenseitig über bevorstehende größere Übungen im

Grenzgebiet.

(3) Übungen können auch gemeinsam geplant und durchgeführt werden.

Artikel 16

Sofern im Vorfeld gemeinsamer Aktivitäten nach Artikel 14 oder Artikel 15 keine Kostenabstimmung erfolgte,

trägt jede Vertragspartei ihre eigenen Kosten.

VIII. Schlussbestimmungen

Artikel 17

Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei Bedarf - und soweit dies erforderlich ist - in ihren jeweiligen

Zuständigkeitsbereichen und nach ihren Möglichkeiten zusätzliche Regelungen in ihrem Land gemäß dieses

Abkommens zu erlassen.

Artikel 18

Ausführungsregelungen werden zwischen den verschiedenen Leitstellen, beziehungsweise den zuständigen

Behörden erlassen.

Artikel 19

(1) Dieses Abkommen gilt unbefristet.

(2) Jede Vertragspartei hat das Recht, dieses Abkommen jederzeit schriftlich zum Ende des übernächsten

Monats zu kündigen.

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Artikel 20

(1) Dieses Abkommen ist nach den gesetzlichen Vorschriften von jeder Vertragspartei zu genehmigen.

(2) Die Vertragsparteien unterrichten einander schriftlich über den Abschluss der erforderlichen Verfahren

für das Inkrafttreten dieses Abkommens.

(3) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach der unter Absatz 2 vorgesehenen

schriftlichen Mitteilung in Kraft.

Geschehen zu Mertert am 5 Oktober 2020.

Für das Großherzogtum Luxemburg

Für das Land Rheinland-Pfalz

Xavier Bettel

Premierminister

Malu Dreyer

Ministerpräsidentin

Taina Bofferding

Ministerin für Inneres

Roger Lewentz

Minister des Innern und für Sport