Arrêté grand-ducal du 9 décembre 1909, con- cernant l'introduction d'un droit de consomma- tion sur l'acide acétique.

DU

Grand-Duché de Luxembourg.

Memorial

des

Großherzogtums Luxemburg.

Samedi, 11 décembre 1909

N° 74.

Samstag, 11. Dezember 1909.

Arrêté grand-ducal du 9 décembre 1909, con-

cernant l'introduction d'un droit de consomma-

tion sur l'acide acétique.

Au Nom de Son Altesse Royale GUILLAUME,

par la grâce de Dieu, Grand-Duc de Luxembourg,

Duc de Nassau, etc., etc., etc. ;

Nous MARTE-ANNE, Grande-Duchesse, Ré

gente du Grand-Duché de Luxembourg ;

Vu la loi du 26 septembre 1909, concernant

l'imposition sur les eaux-de-vie, spécialement

l'art. 16 qui autorise le Gouvernement à intro-

duire par voie de règlement d'administration

publique les dispositions qui seront mises en

vigueur dans l'Union douanière relativement

aux taxes frappant la consommation de l'acide

acétique ;

Notre Conseil d'État entendu ;

Sur le rapport de Notre Directeur général des

finances et après délibération du Gouvernement

en conseil ;

Avons arrêté et arrêtons

Les dispositions suivantes concer-

nant l'introduction d'un droit de consommation

sur l'acide acétique, seront publiées afin d'exé-

cution

Großh. Beschluß vom 9. Dezember 1909, be-

treffend die Einführung einer Verbrauchs-

abgabe auf Essigsäure.

Im Namen S. K. H. Wilhelm, von Gottes

Gnaden Großherzog von Luxemburg, Herzog zu

Nassan, u., u., u;

Wir Maria-Anna, Großherzogin,

Regentin

des Großherzogtums Luxemburg;

Nach Einsicht des Gesetzes vom 26. September

1909, betreffend die Besteuerung des Branntweins,

speziell des Art. 16, welcher die Regierung er-

mäcktigt durch ein öffentliches Verwaltungsregle-

ment die im Zollvereinsgebiet betreffs der Essig-

säure-Verbrauchsabgabe geltenden Bestimmungen

einzuführen;

Nach Anhörung Unseres Staatsrates;

Auf den Bericht Unseres Generaldirektors der

Finanzen und nach Anhörung der Regierung im

Conseil;

Haben verordnet und verordnen

Nachstehende Bestimmungen, betreffend

die Einführung einer Verbrauchsabgabe auf Essig-

säure, werden veröffentlicht bebufs Ausführung

§ 1. — Gegenstand der Besteuerung. — Gegenstand der Besteuerung ist die im Inlande aus

Holzessig oder essigsauren Salzen gewonnene, zu Genußzwecken geeignete Essigsäure, soweit sie

nicht ausgeführt oder zu gewerblichen Zwecken verwendet wird.

Welche Essigsäure als zu Genußzwecken und welche als nur zu gewerblichen Zwecken geeignet

anzusehen ist, ergibt sich aus Anlage 1.

§ 2. — Nur zu gewerblichen Zwecken geeignete Essigsäure. — Essigsäure, die nur zu gewerb-

lichen Zwecken geeignet ist, bleibt steuerfrei und unterliegt nur der allgemeinen amtlichen Über-

wachung.

Auf Essigsäurefabriken, die nur zu gewerblichen Zwecken geeignete Essigsäure herstellen, finden

nur die §§ 17, 18, 20, 46 bis 53, 57, 58, 59, Abs. 1, §§ 60, 61, 72, 103 und 104 Anwendung

§ 3. — Höhe der Steuer. — Die Essigsäure unterliegt einer Verbrauchsabgabe, die 0,30

Mark für das Kilogramm wasserfreier Essigsäure beträgt. Bei der Berechnung der Steuer sind

Pfennigbeträge nur insoweit in Ansatz zu bringen, als sie durch fünf ohne Nest teilbar sind.

Die Menge der wasserfreien Essigsäure ist aus dem Reingewichte der Essigsäure und deren

Gehalt an wasserfreier Essigsäure (Stärke der Essigsäure) zu berechnen.

§ 4. — Feststellung der Stärke der Essigsäure. — Die Stärke der Essigsäure ist nach der in

der Anlage 2 gegebenen Anleitung festzustellen.

Die zur Untersuchung erforderlichen Stoffe werden von der Verwaltung auf Kosten des Ge-

werbetreibenden beschafft und sind dauernd unter amtlichem Verschluß oder in amtlichem Gewahr-

same zu halten.

§ 5. — Umrechnung der Raummengen in Gewichtsmengen. — Läßt sich die Essigsäure bei

den Bestandsaufnahmen nur nach Raummengen feststellen, so sind diese nach der Anlage 3 in

Gewichtsmengen umzurechnen.

§ 6. — Person des Zahlungspflichtigen. — Zur Entrichtung der Essigsäure-Verbrauchsabgabe

ist der Hersteller verpflichtet.

§ 7. — Fälligkeit und Zahlung. — Die Verbrauchsabgabe wird fällig, sobald die Essigsäure-

menge in der Erzeugungsstätte zur Versteuerung abgefertigt worden ist; sie ist binnen drei

Tagen nach Mitteilung des Betrags zu entrichten.

§ 8. — Stundung. — a Allgemeine Vorschrift. — Die Essigsäure-Verbrauchsabgabe ist gegen

Sicherheitsbestellung für die Frist von sechs Monaten zu stunden. Wird nur eine Stundung auf

drei Monate beansprucht, so kann von der Sicherheitsbestellung ganz oder zum Teil abgesehen

werden, wenn der Zahlungspflichtige als zuverlässig und hinreichend sicher bekannt ist.

Der General-Direktor der Finanzen bestimmt die Grundsätze, nach denen die Sicherheit zu

leisten ist, und die Voraussetzungen, unter denen gestundete Beträge vor Ablauf der Stundungs-

frist eingezogen werden können.

§ 9. — b. Stundungsanerkenntnis, Stundungsbetrag. — Bei der Stundung der Verbrauchs-

abgabe ist über jeden im Einnahmebuch anzuschreibenden Betrag ein Stundungsanerkenntnis abzugeben.

Über mehrere im Laufe eines Tages zur Anschreibung kommende Einzelbeträge kann ein An-

erkenntnis abgegeben werden. In dem Anerkenntnisse sind die Einzelbeträge anzugeben.

Der Betrag jedes Anerkenntnisses muß mindestens 50 Mark erreichen. Die Direktivbehörde

kann Ausnahmen zulassen.

§ 10. — c. Stundungsfrist. — Die Stundungsfrist beginnt mit dem Tage der Fälligkeit. Die

gestundeten Beträge sind spätestens am fünfundzwanzigsten Tage des Monats, in welchem die

Stundungsfrist abläuft, und, wenn dieser ein Sonn- oder Feiertag ist, am vorhergehenden Weik-

tag einzuzahlen.

§ 11. — Essigsäureverbrauchsabgaben-Einnahmebuch. — Die Hebestelle hat über die Einnahme

aus der Essigsäure-Verbrauchsabgabe ein Essigsäure Verbrauchsabgaben-Einnahmebuch zu fuhren.

§ 12. — Haftung der Essigsäure. — Die Essigsaure haftet ohne Rücksicht auf die Rechte

Dritter für die darauf ruhende Verbrauchsabgabe und kann, solange diese nicht entrichtet ist,

von der Normaltungsbehörde mit Beschlag belegt oder zurückbehalten werden.

§ 13. — Verjahrung. — Ansprüche auf Zahlung und Erstattung von Verbrauchsabgabe ver-

jähren in einem Jahre von dem Tage des Eintritts der Zahlungspflicht oder der Zahlung ab.

Der Anspruch auf Nachzahlung hinterzogener Gefälle verjährt in drei Jahren.

Die Verjährung wird durch jede von der zuständigen Behörde zur Geltendmachung des An-

spruchs gegen den Zahlungspflichtigen gerichtete Handlung unterbrochen.

§ 14 — Übergangsabgabe. — In Ermangelung der Begründung einer Steuergemeinschaft

mit dem Deutschen Reiche oder im Falle des Aufhörens der zu begründenden Gemeinschaft,

werden von der aus dem freien Verkehr des deutschen Reiches eingebenden, zu Genußzwecken

geeigneten Essigsäure, soweit sie nicht nachweislich verzollt worden ist, an Übergangsabgabe 0,30

Mark für das Kilogramm wasserfreier Essigsäure erhoben. Die Abgabe wird nicht gestundet.

§ 15. — Verwaltungsvergütung. — Für die Erbebung der Essigsäure-Verbrauchsabgabe

werden jedem der Steuergemeinschaft zugehörigen Staate acht Hundertteile der in seinem Ge-

biete zur Verrechnung gekommenen

Rob-Solleinnahme

vergütet.

§ 16. — Oberbeamte, Abfertigungsbefugnisse usw — Die in den allgemeinen Branntwein-

steuer-Grundbestimmungen hinsichtlich der Oberb(…)amten, der Abfertigungsbefugnisse der Amts-

stellen, der Abfertigungsbeamten, der Abfertigungsstellen, der Entnahme von Proben und der

Zuziehung von Chemikern gegebenen Vorschriften finden auf de Essigsäurefabriken und die Essig-

säure sinngemaß Anwendung, und zwar mit der Maßgabe, daß die Bestandsaufnahmen in Ge-

werbebetrieben, die unvergällte Essigsäure abgabenfrei verwenden (§ 96), und bei Essigsäure-

händlern (§ 102) von einem Steuerbeamten allein vorgenommen werden konnen

§ 17. — Vertretung der Gewerbetreibenden. — Die Gewerbetreibenden können sich der

Steuerbehörde gegenüber durch Bevollmächtigte vertreten lassen.

Inhaber von Essigsäurefabriken, die dauernd oder für längere Zeit einem Vertreter die Leit-

ung ihres Betriebs ganz oder teilweise übertragen, haben der Amtsftelle hierüber eine Anzeige

in doppelter Ausfertigung einzureichen, die von dem Vertreter mitzuunterzeichnen ist.

§ 18. — Wiege-, Prüfungs- und Meßgerätschaften — Für die Abfertigungen und Bestands-

aufnahmen haben die Gewerbetreibenden eine Wage mit Gewichten, sowie die nötigen Prüfungs-

und Meßgerätschaften zu beschaffen und in gutem Zustande zu erhalten.

Sämtliche Wagen und Gewichte, sowie Prüfungs- und Meßgeräte müssen geeicht oder beglau-

bigt sein. Für die eichamtliche Nachprüfung haben die Gewerbetreibenden Sorge zu tragen.

§ 19. — Abfertigungsräume usw. — Die Inhaber von Essigsäurefabriken haben für die Essig-

säureabfertigungen einen geeigneten, augemessen ausgestatteten Raum zu stellen und für dessen

Beleuchtung, Erwärmung und Reinigung zu sorgen. Sie haben insonderheit ein Behältnis zur

Aufbewahrung der Beleghefte, einen Tisch und Schreibgerät zu beschaffen.

Die Steuerdirektion kann die gleichen Verpflichtungen den Besitzern von Gewerbsanstalten auf-

erlegen, in denen Essigsäure steuerfrei verwendet wird.

Werden die Abfertigungsbücher in der Essigsäurefabrik geführt, so hat der Besitzer ein Behältnis

zur Verfügung zu stellen, in dem die Bücher unter Verschluß aufbewahrt werden können.

§ 20. — Gebühren. 1. Für die Überwachung der Gewerbsanstalten. — Die amtliche Über-

wachung der Essigsäurefabriken und anderer Gewerbsanstalten, in denen unter steuerlicher Aufsicht

stehende Essigsäure verarbeitet wird, erfolgt in der Regel gebührenfrei.

Gebühren sind zu erheben für die Überwachung einer Essigsäurefabrik, wenn sie gemäß § 72

unter dauernde Aufsicht gestellt ist.

§ 21. — 2. Für Afertigungen. a) in den Essigsäurefabriken. — Essigsäureabfertigungen in

den Essigfäurefabriken oder an den Amisstellen erfolgen in der Regel gehuhrenfrei.

Gebühren sind zu erbeben

a) für Abfertigungen an den Sonn- und Feiertagen,

b) für Abfertigungen, die auf Antrag uber den Zeitraum von acht Stunden für den Kalendertag

ausgedehnt werden, bezüglich der überschießenden Zeit.

§ 22. — b) Au anderen Orten. —

Essigsäureabfertigungen

außerhalb des Bereichs der

Essig-

säurefabriken oder außerhalb der Amtsstellen sind gebührenpflichtig.

§ 23. — 3. Für die Überwachung der Essigsäuresendungen. — Für die amtliche Begleitung

und Bewachung von Begleitscheinsendungen sowie für die bei Umfüllungen, Umladungen, Verschluß-

verletzungen usw. unterwegs erforderlichen Amtshandlungen sind in der Regel Gebühren zu erbeben.

Gebührenfrei bleiben

a) an gebührenfreie Abfertigungen sich unmi(…)bar anschließende Begleitungen innerhalb desselben

Ortes zwischen einer Essigsäurefabrik und der Eisenbahnstation,

b) bei Umfüllungen, Umladungen, Verschlußverleßungen usw. unterwegs erforderliche Amts-

handlungen, wenn sie an der Amtsstelle oder in den Essigsäurefabriken vorgenommen werden.

§ 24. — 4. In sonstigen Fällen. — Abgesehen von den Fällen der §§ 21 bis 23 sind Gebühren

zu erheben, wenn es sich um eine Entschädigung fur den Aufwand an Beamtenkräften handelt,

der durch die Verabsäumung einer den Beteiligten obliegenden Verpflichtung oder durch willkür-

liche Verzögerung einer gebührenfreien Amtshandlung bedingt wird.

§ 25. — 5. Einfacher Gebührenbetrag — Die Gebühren betragen bei Amtshandlungen am

Standort oder in einer Entfernung von weniger als 2 Kilometer oder, falls den Beamten ein

Dienstbezirk zugewiesen ist, in diesem Dienstbezirke fur jede — wenn auch angefangene — Stunde

für Aufseher und Beamte gleichen oder niedrigneu

Ranges

0,60 Mark,

für Beamte höberen Ranges

1,00

Mark.

Die auf den Hin- und Rückweg verwendete Zeit ist nicht mit in Ansatz zu bringen.

Bei Amtshandlungen außerhalb des Standorts in einer Entfernung von 2 Kilometern und

mehr oder, wenn es sich um Beamte mit Dienstbezirk handelt, bei Dienstleistungen außerhalb

dieses Bezirles betragen die Gebühren ebensoviel wie die im Abs 1 festgesetzten Gebühren, mindestens

aber ebensoviel wie die den Beamten nach den landesrechtlichen Bestimmungen zustehenden Ver-

gütungen für Dienstreisen ausmachen.

Es sind die Gebührensätze anzuwenden, die dem Range des Beamten entsprechen. Sind jedoch

zu Amtshandlungen, die von einem Aufseher oder Beamten gleichen oder niedrigeren Ranges

ausgeführt werden dürfen, Beamte höheren Ranges verwendet worden, so sind die Gebühren

nach den Sätzen für erstere zu erheben.

§ 26. — 6. Doppelter Gebührensatz.

Wird

die Vornahme einer Amtshandlung ohne

zwingenden Grund verzögert oder unterbrochen, so kann die Amtsstelle für die Zeit der Ver

zögerung oder Unterbrechung den Gebührensatz verdoppeln oder bei gebührenfreien Amtshand-

lungen Gebühren nach diesem erhohten Satze erheben.

§ 27. — 7. Fahrgelder. — Erwachsen der Steuerverwaltung für die mit der Ausführung

gebührenpflichtiger Amtshandlungen beauftragten Beamten Ausgaben an Fahrgeldern oder anderen

besonderen Entschädigungen, so erhöhen sich die Gebühren um den Betrag dieser Ausgaben.

Dem Zahlungspflichtigen bleibt überlassen, statt Entrichtung der Fahrgelder fur die angemessene

Beförderung der Beamten Sorge zu tragen.

§ 28. — 8. Gebühren für mehrere Beamte. — Sind bei einer Amtshandlung mehrere

Beamte gleichzeitig tätig, oder werden zu einer Amtshandlung mehrere Beamte nacheinander

verwendet, so sind die Gebühren für jeden von ihnen zu erheben.

§ 29. — 9. Verwaltungskostenbeiträge. — Werden zu gebührenpflichtigen Amtshandlungen

Beamte ständig erforderlich, so haben die beteiligten Gewerbtreibenden in der Regel für jeden

Beamten einen Verwaltungskostenbeitrag zu zahlen.

Der Verwaltungskostenbeitrag wird von der obersten Landes-Finanzbehörde nach der Höhe

des von Beamten der betreffenden Klasse durchschnittlich bezogenen Diensteinkommens zuzüglich

15 vom Hundert der darin enthaltenen pensionsfähigen Beträge bemessen. Wird von dem

Gewerbetreibenden nicht die volle Diensttätigkeit des ständig bewilligten Beamten in Anspruch

genommen und liegt die Möglichkeit vor, den Beamten anderweitig dienstlich zu verwenden, so kann

der Verwaltungskostenbeitrag auf einen angemessenen Teil des vollen Betrags beschränkt werden.

Die Gewerbetreibenden haben, falls sie die Tätigkeit der Beamten nicht mehr in Anspruch

nehmen wollen, dies der Steuerdirektion anzuzeigen. Die Verwaltungskostenbeiträge sind alsdann

noch bis zur anderweitigen Unterbringung der Beamten, längstens jedoch für einen Zeitraum von

drei Monaten, vom Beginne des auf die Anzeige folgenden Monats ab gerechnet, weiterzuzahlen.

Falls auf Antrag die Ausdehnung der Amtshandlungen über den Zeitraum von acht Stunden

für den Kalendertag hinaus oder die Vornahme von Abfertigungen an Sonn- und Feiertagen

bewilligt wird, sind für die betreffende Zeit Einzelgebühren gemäß §§ 25 ff. zu erheben.

§ 30. — 10. Verrechnung der Gebühren. — Die nach den §§ 25 bis 29 aufkommenden

Gebühren werden für Rechnung der Einzelstaaten erhoben.

§ 31. — Anmeldung der Essigsäurefabriken, die zu Genußzwecken geeignete Essigsäure her-

stellen. Allgemeine Bestimmung. — Wer zu Genußzwecken geeignete Essigsäure aus Holzessig oder

essigsauren Salzen herstellen will, hat spätestens vierzehn Tage vor Beginn des Betriebs der Hebestelle

a) eine Anmeldung der Räume, Lagerstätten und Geräte,

b) einen Grundriß der Fabrik,

c) eine Zeichnung und Beschreibung der Zersetzungskessel und Destilliervorrichtungen

in doppelter Ausfertigung einzureichen.

§ 32. — Anmeldung der Räume usw. — In die Anmeldung der Räume und Lagerstätten

sind aufzunehmen

a) diejenigen Räume, in denen Betriebshandlungen zur Erzeugung und Reinigung von Essig-

säure vorgenommen oder durch die Essigsäuredämpfe oder Essigsäure hindurchgeleitet werden,

sowie die zur Aufbewahrung der Essigsaure und der essigsauren Salze oder des Holzessigs die-

nenden Räume und Lagerstätten;

b) die mit den Fabrik- und Lagerräumen in unmittelbarer Verbindung stehenden Räume.

§ 33. — Anmeldung der Geräte. — In die Geräteanmeldung sind alle zur Essigsäurefabrik

gehörigen Geräte aufzunehmen, in denen Essigsäuredämpft zur Entwicklung oder Reinigung ge-

langen (Zersetzungskessel, Destilliervorrichtungen), sowie diejenigen Gefäße, in denen sich Essig-

säure ständig oder vorübergehend befindet (Sammel- und Mischgefäße, Druckgefäße, feststehende

Aufbewahrungsgefäße).

§ 34. — Grundriß. — In den Grundriß der Fabrik, der die im § 32 aufgeführten Räume

und Lagerstätten nachweisen muß, ist die Stellung der angemeldeten Geräte einzuzeichnen.

§ 35. — Prüfung der Anmeldung. — Die Anmeldungspapiere (§ 31) sind von der Hebestelle

dem Steuerkontrolleur zuzustellen. Der Steuerkontrolleur hat ihren Inhalt an Ort und Stelle

mit dem Bestande zu vergleichen, die Geräte nach den Bestimmungen in den §§ 36 ff. zu ver-

messen, das Ergebnis in die Anmeldung der Räume, Lagerstätten und Geräte einzutragen und

sodann die Anmeldungspapiere mit den Vermessungsverhandlungen (§ 38 Abs. 1) der Hebestelle

zurückzugeben. Nach Prüfung der Vermessungsverhandlungen (§ 38 Abs. 2) übermittelt die Hebe-

stelle je eine Ausfertigung der Anmeldungspapiere und Vermessungsverhandlungen dem Fabrik-

inhaber.

§ 36. — Gerätevermessung. Allgemeine Vorschrift. — Die im § 33 genannten Geräte sind

mit Ausnahme der Zersetzungskessel in der Regel auf trockenem und nassem Wege zu vermessen.

Ist die nasse Vermessung der Gefäße wegen ihres Aufstellungsorts, ihrer Größe oder ihrer

sonstigen Beschaffenheit nicht angängig oder nur mit großen Schwierigkeiten ausführbar, so kann

die Steuerdirektion die trockene Vermessung als ausreichend erachten. Ist auch diese nicht aus-

führbar, so kann die Steuerdirektion genehmigen, daß der Raumgehalt nach den Angaben des

Fabrikbesitzers festgesetzt wird.

Bei den während der Erzeugung und Reinigung zur Aufbewahrung von Essigsäure dienenden

Geräten kann von einer Vermessung abgesehen und die Angabe des Fabrikbesitzers über ihren

Raumgehalt als richtig angenommen werden.

§ 37. — Ausführung der Vermessung. — Die Vermessung ist durch den Steuerkontrolleur

unter Zuziehung eines anderen Beamten zu bewirken. Der Fabrikinhaber hat der Vermessung

beizuwohnen und ihre Richtigkeit durch Unterzeichnung der Verhandlung (§ 38 anzuerkennen.

Bei der nassen Vermessung sind, soweit angängig, an Skalen, Schwimmervorrichtungen oder

Senkstäben, die gegen Veränderung oder Vertauschung amtlich zu sichern sind, die Wassermengen

fortlaufend in Abschnitten festzustellen.

§ 38.

Vermessungsverhandlungen.

Ueber die Vermessung sind für jedes Gerät zwei

gleichlautende Verhandlungen aufzunehmen.

Die Vermessungsverhandlungen sind von der Hebestelle rechnerisch zu prüfen.

§ 39.

Gerätebezeichnung.

Der Fabrikinhaber hat jedes angemeldete Gerät mit Nummer

und Raumgehalt in Uebereinstimmung mit der Geräteanmeldung deutlich zu bezeichnen, diese

Bezeichnung zu erhalten und nötigenfalls zu erneuern.

Die näheren Anordnungen trifft der Steuerkontrolleur.

§ 40. — Geräteaufbewahrung. — Die angemeldeten Geräte müssen an den im Grundrisse

dafür angegebenen Plätzen aufbewahrt werden. Während der Nichtbenutzung können sie zeitweise

aus der Fabrik entfernt und anderwärts aufbewahrt werden

Dem Steuerkontrolleur ist bei

seiner nächsten Anwesenheit in der Fabrik hiervon Kenntnis zu geben.

§ 41 — Veränderungen Wechsel im Besitze der Essigsäurefabrik. — Jeder Wechsel im Besitz

einer Essigsäurefabrik, z. B. durch Erbgang, Verkauf oder Verpachtung, ist der Hebestelle binnen

einer Woche vom neuen und in Fällen freiwilliger Besitzübertragung auch vom bisherigen Besitzer

schriftlich anzuzeigen.

Der neue Besitzer hat die Richtigkeit des angemeldeten Gerätestandes und des Raumgehalts

der einzelnen Geräte schriftlich anzuerkennen oder eine neue Anmeldung der Räume, Lagerstätten

und Geräte abzugeben.

§ 42. — Beränderungen im Gerätestand usw. — Sollen angemeldete Geräte aus den Händen

gegeben, an einem anderen Platze aufgestellt, oder abgeändert, oder sollen die Lagerstätten für

die essigsauren Salze, Holzessig oder Essigsäure geändert werden, so hat der Fabrikinhaber dies

der Hebestelle vor der Weggabe oder bis zur Vollendung der Veränderung anzuzeigen.

Werden Destilliergeräte aus den Händen gegeben, so ist in der Anzeige auch der Empfänger

zu bezeichnen; findet eine Versendung dieser Geräte in einen anderen Hebebezirk statt, so hat die

Hebestelle dies der Hebestelle des Bestimmungsorts mitzuteilen.

Werden anmeldungspflichtige Gerate neu angeschafft, so bat der Fabrikbesitzer dies der Hebe-

stelle vor Aufstellung der Geräte in der Fabrik anzuzeigen.

Die Anzeigen sind in doppelter Ausfertigung abzugeben. Die eine Ausfertigung ist von der

Hebestelle mit der Bescheinigung über die erfolgte Anzeige zu versehen und dem Anmeldenden zur

Aufbewahrung beim Fabrikbeleghefte (§ 51) zurückzugeben, die andere dem Steuerkontrolleur vor-

zulegen.

§ 43. — Erledigung der Veränderungsanzeigen. — Der Steuerkontrolleur hat sich von der

Nichtigkeit der Anzeige zu überzeugen, erforderlichenfalls für die Vermessung und Bezeichnung

der Geräte zu sorgen und die eingetretenen Änderungen in der Anmeldung der Räume, Lager-

stätten und Geräte, dem Grundrisse sowie in der Zeichnung und Beschreibung der Zersetzungs-

kessel und Destilliervorrichtungen, die in der Fabrik ausliegen, nachzutragen.

§ 44. — Einreichung neuer Anmeldungen der Räume, Lagerstätten und Geräte usw. — Wenn

die Anmeldung der Räume, Lagerstätten und Geräte oder der Grundriß oder die Zeichnung

und Beschreibung der Zersetzungskessel und Destilliervorrichtungen durch Nachträge unübersichtlich

oder sonst unbrauchbar geworden ist, sind neue Ausfertigungen einzureichen.

§ 45. — Abmeldung einer Essigsänrefabrik. — Wird eine Essigsäurefabrik gänzlich abgemeldet,

so sind die noch zu Brennereizwecken geeigneten Zersetzungskessel und Destilliervorrichtungen nach

den allgemeinen Branntweinsteuer-Grundbestimmungen weiter zu behandeln.

§ 46. — Anmeldung der Essigsäurefabriken, die nur zu gewerblichen Zwecken geeignete Essig-

säure herstellen. Allgemeine Bestimmung. — Wer nur zu gewerblichen Zwecken geeignete Essig-

säure aus Holzessig oder essigsauren Salzen herstellen will, hat spätestens drei Tage vor Beginn

des Betriebs der Hebestelle

a) eine Anmeldung der Räume, Lagerstätten und Geräte,

b) einen Grundriß der Fabrik,

c) eine schriftliche Erklärung, daß er nur zu gewerblichen Zwecken geeignete Essigsäure her-

stellen werde,

in doppelter Ausfertigung einzureichen.

§ 47. — Prüfung der Anmeldung — Die Anmeldungspapiere (§ 46) sind von der Hebestelle

nach Eintragung in die Essigsäurefabrikrolle (§ 49) dem Steuerkontrolleur zuzustellen. Der

Steuerkontrolleur hat sie an Ort und Stelle zu prüfen und nach Bescheinigung der Richtigkeit

der Hebestelle zurückzugeben, die je eine Ausfertigung dem Fabrikinhaber übermittelt.

§ 48. — Vermessung der Geräte usw. — Für Essigsäurefabriken, die Essigsäure nur zu ge-

werblichen Zwecken herstellen, bedarf es der Vermessung der Geräte nicht, dagegen finden die

§§ 32 bis 34 und 39 bis 45 auch auf diese Fabriken Anwendung, und zwar § 39 mit der Maß-

gabe, daß die angemeldeten Geräte nur mit Nummer zu bezeichnen sind.

§ 49. — Essigsäurefabrikrolle und Beleghefte. Essigsäurefabrikrolle .— Die Hebestelle hat

eine Essigsäurefabrikrolle in zwei Abschnitten zu führen, in der sämtliche im Bezirke vorhandenen

Essigsäurefabriken nachzuweisen sind.

In den Abschnitt A sind die Essigsäurefabriken, die zu Genußzwecken geeignete Essigsäure her-

stellen, in den Abschnitt B die Essigsäurefabriken, die nur zu gewerblichen Zwecken geeignete Essig-

säure erzeugen, aufzunehmen.

§ 50. — Beleghefte der Hebestelle

Die Hebestelle führt für jede Essigsäurefabrik ein Be-

legheft, in das folgende Schriftstücke aufzunehmen sind

a) die Anmeldung der Räume, Lagerstätten und Geräte,

b) der Grundriß nebst Zeichnung und Beschreibung der Zersetzungskessel und Destilliervorrichtungen,

c) gegebenenfalls die Erklärung des Fabrikinhabers, daß er nur zu gewerblichen Zwecken ge-

eignete Essigsäure herstellen werde,

d) die Vermessungsverhandlungen,

e) die Veränderungsanzeigen,

f) die sonstigen amtlichen Verfügungen und Papiere, die besondere Verhältnisse der Essigsäure-

fabrik betreffen.

§ 51. — Fabrikbeleghefte. — Die an den Fabrikinhaber gelangenden Ausfertigungen oder

beglaubigten Abschriften der im § 50 unter a bis d und f aufgeführten Schriftstücke sind in

einem Fabrikbeleghefte zu vereinigen.

§ 52. — Hauptessigsäurefabrikrolle. — Die Hebestelle hat eine vom Steuerkontrolleur be-

scheinigte Abschrift der Essigsäurefabrikrolle an die Steuerdirektion einzusenden. Die Abschriften

bilden zusammen mit der Essigsäurefabrikrolle die Hauptessigsäurefabrikrolle.

Vierteljährlich ist ferner eine vom Steuerkontrolleur bescheinigte Nachweisung der in der Essig-

säurefabrikrolle vermerkten Änderungen aufzustellen und einzureichen. Die angezeigten Änderungen

sind in der Hauptessigsäurefabrikrolle zu vermerken.

§ 53. — Anzeige der Betriebseröffnung oder der Betriebseinstellung — Wer eine neu er-

richtete oder eine ruhende Essigsäurefabrik in Betrieb setzen will, hat der Hebestelle schriftlich An-

zeige zu erstatten, und zwar

a) wenn es sich um den ersten Betrieb handelt, mindestens eine Woche,

b) wenn der Betrieb nach einer Pause wieder aufgenommen werden soll, mindestens drei Tage

vor dem für die Eröffnung des Betriebs in Aussicht genommenen, näher zu bezeichnenden Tage.

Soll der Betrieb einer Essigsäurefabrik für eine Zeit von mehr als 14 Tagen eingestellt werden,

so ist dies der Hebestelle spätestens am dritten Tage nach der Betriebseinstellung anzuzeigen.

Von dem Eingange der Anzeigen hat die Hebestelle dem Steuerkontrolleur und der Steuer-

direktion Mitteilung zu machen.

§ 54. — Betriebserklärung. a) Allgemeine Bestimmung. — Mit der im § 53 Abs. 1 unter a

vorgeschriebenen Anzeige hat der Fabritbesitzer eine Betriebserklärung in doppelter Ausfertigung

einzureichen, die eine Beschreibung des Arbeitsverfahrens mit näheren Angaben über den Verlauf

der Erzeugung und Reinigung der Essigsäure sowie über die herzustellenden Essigfäurearten und

die Dauer des täglichen Betriebs enthalten muß. Ferner ist in der Beschreibung anzugeben, in

welchem Verhältnisse zu der Menge des verarbeiteten Rohstoffs durchschnittlich Essigsäure ge-

wonnen wird (Ausbeuteverhältnis).

Bei der Wiederaufnahme des Betriebs einer ruhenden Essigsäurefabrik genügt eine schriftliche

Bezugnahme auf die frühere Betriebserklärung, wenn diese weiter befolgt werden soll.

§ 55. — b) Prüfung. — Die Hebestelle hat die Betriebserklärung dem Steuerkontrolleur zur

Prüfung vorzulegen. Dieser hat nach Herbeiführung etwaiger Berichtigungen beide Ausfertigungen

mit einem Prüfungsvermerke zu versehen. Die eine Ausfertigung ist dem Fabrikinhaber zur Auf-

nahme in das Fabrikbelegheft auszuhändigen, die andere bleibt bei der Hebestelle.

§ 56. — c) Abäuderung.

Soll die Betriebsweise dauernd geändert werden, so hat der

Fabrikinhaber, sofern nicht eine neue Betriebserklärung erforderlich ist, eine Nachtragserklärung

in doppelter Ausfertigung einzureichen, die zu prüfen und der Haupterklärung beizufügen ist.

§ 57. — Besuch der Gewerberäume durch die Steuerbeamten. — Die Gebäude, in denen eine

Essigsäurefabrik betrieben wird, einschließlich der zur Aufbewahrung von Essigsäure, Holzessig

oder essigsauren Salzen sowie zur Verpackung und Behandlung der Essigsäure dienenden Räume

und Lagerstätten dürfen, wenn die Essigsäurefabrik nicht im Betrieb ist, nur von morgens 6 bis

abends 9 Uhr von den Steuerbeamten besucht werden. Der Eingang muß ihnen sogleich geöffnet

werden. Solange jedoch in der Essigsäurefabrik gearbeitet wird, ist der Besuch zu jeder Zeit zu-

lässig ; die Fabrik muß alsdann unverschlossen und der Zutritt unbehindert sein.

Die Aufsichtsbefugnis erstreckt sich zugleich auf die mit der Essigsäurefabrik und den Lagerstätten

für Essigsäure, Holzessig oder essigsauren Kalk in unmittelbarer Verbindung stehenden Räume.

Die Zeitbeschränkung fällt fort, wenn Gefahr im Verzuge ist.

§ 58. — Hilfeleistung bei der Ausübung der Steueraufsicht. — Der Fabrikinhaber hat den

Steuerbeamten jede im Steuerinteresse oder zu statistischen Zwecken erforderliche Auskunft über

den Betrieb zu erteilen und bei allen zum Zwecke der Aufsicht oder Abfertigung stattfindenden

Amtshandlungen die nötigen Hilfsdienste zu leisten oder leisten zu lassen. Insbesondere ist auch

für Beleuchtung zu sorgen und das Material für die Anlegung amtlicher Verschlüsse zu liefern.

Den Oberbeamten der Steuerverwaltung sind die Geschäfts- und Handelsbücher über den

Einkauf der Rohstoffe und die Herstellung und den Verkauf von Essigsäure auf Erfordern zur

Einsicht vorzulegen.

Für die Pferde und Wagen der dienstlich die Fabrik besuchenden Beamten ist vom Fabrikinhaber

auf Verlangen ein gegen Witterungseinflüsse geschützter Raum während der Dauer der dienst-

lichen Anwesenheit der Beamten zur Verfügung zu stellen.

§ 59. — Lagerung des Holzessigs, der essigsauren Salze und der Essigsäure. — Holzessig,

essigsaure Salze und Essigsäure dürfen nur au den angemeldeten Stätten (§ 32) gelagert, verpackt

und behandelt werden. Sind für die Lagerung keine abgesonderten Räume vorhanden, so sind

die Teile der Betriebsräume, in denen die Lagerung erfolgen soll, durch eine Tafel mit einer

entsprechenden Aufschrift kenntlich zu machen. Die Lagerung hat getrennt nach den Warengat-

tungen und Essigsäurearten zu erfolgen.

Der essigsaure Kalk ist tunlichst in der Weise zu lagern, daß die einzelnen im Lagerbuche

(§ 62) in Zugang gestellten Mengen voneinander getrennt sind.

Die einzelnen Posten sind in

Übereinstimmung mit den Eintragungen im Lagerbuche zu bezeichnen.

§ 60. — Prüfung des Betriebs durch die Steuerbeamten. — Die Aufsichtsbeamten haben sich

bei der Prüfung des Betriebs der Essigsäurefabriken davon zu überzeugen, daß nur die ange-

meldeten Zersetzungskessel und Destilliervorrichtungen im Betriebe sind, der Gerätestand mit der

Geräteanmeldung (§ 33) übereinstimmt, und Holzessig, essigsaure Salze und Essigsäure nur an

den angemeldeten Stätten (§ 32) gelagert werden.

Der Steuerkontrolleur hat die als nur zu gewerblichen Zwecken geeignet bezeichnete Essigsäure

von Zeit zu Zeit darauf zu untersuchen, ob sie den in der Anlage 1 für derartige Säure vor-

gesehenen Anforderungen entspricht.

74 a

Die näheren Bestimmungen über die Zahl und Ausführung der Revisionen trifft die Steuer-

direktion.

In jeder Essigsäurefabrik ist ein Aufsichtsbuch aufzulegen, in das die Aufsichtsbeamten das

Ergebnis der Revision einzutragen haben.

§ 61. — Verschluß der Destilliervorrichtungen wählend des Ruhens einer Essigsäurefabrik. —

Während des Ruhens einer Essigsäurefabrik sind die Destilliervorrichtungen durch Anlegung amt-

licher Verschlüsse oder durch sonstige Maßnahmen gegen Benutzung zu sichern. Soweit ein Be-

dürfnis vorliegt, die genannten Geräte ohne Verschluß zu lassen, z. B. zur Vornahme von Aus-

besserungen und Veränderungen, hat der Steuerkontrolleur Ausnahmen zuzulassen.

Wird die Essigsäurefabrik wieder zum Betrieb angemeldet, so ist für die rechtzeitige Abnahme

der Verschlüsse Sorge zu tragen.

§ 62. — Buchführung des Fabrikinhabers. — a) Lagerbuch über die Vorräte an essigsaurem

Kalk. — Ueber den Zu- und Abgang von essigsaurem Kalte hat der Fabrikinhaber ein Lagerbuch

zu führen. In diesem ist jeder Zugang bei der Aufnahme in das Lager anzuschreiben und jede

unverarbeitet abgegebene Menge unter Angabe des Empfängers abzuschreiben. Die zur Verar-

beitung in der Fabrik entnommenen Mengen sind tunlichst am Schlusse eines jeden Betriebstags

abzuschreiben.

§ 63. — b) Essigsäure-Ausgabebuch. — Über den Abgang von Essigsäure aus der Fabrik ist

ein Ausgabebuch zu führen, in dem diejenigen Mengen, welche die Erzeugungsstätten verlassen,

abzuschreiben sind.

Die Abschreibungen auf Grund von Ankaufserlaubnisscheinen (§§ 91 und 98) sind nach den

darauf eingetragenen Vermerken vom Steuerkontrolleur zu prüfen.

§ 64. — Bestandsaufnahme. a) Zeitpunkt. — Jährlich einmal ist an einem von der Steuer-

direktion nach Anhörung des Fabrikinhabers zu bestimmenden Tage der in der Fabrik vorhan-

dene Bestand an Essigsäure und essigsaurem Kalk festzustellen.

§ 65. — b) Anmeldungen. — Der Fabrikinhaber hat vor der Bestandsaufnahme Anmeldungen

abzugeben und darin die Bestände an Essigsäure und essigsaurem Kall aufzuführen.

§ 66. — c) Feststellung des Sollbestandes usw. — Zur Bestandsaufnahme ist das Lagerbuch

über essigsauren Kalk und das Essigsäureausgabebuch aufzurechnen und im Lagerbuche der Soll-

bestand in der Weise festzustellen, daß die Summe der Abschreibungen von der Summe der An-

schreibungen abgezogen wird.

§ 67. — d) Feststellung der Istbestände

Bei der Bestandsaufnahme sind probeweise Prü-

fungen zulässig. Die Anmeldung des Fabrikinhabers kann als richtig angenommen werden, wenn

sich bei den Probeermittelungen erhebliche Abweichungen nicht ergeben und gegen die Richtigkeit

der angemeldeten Mengen keine Bedenken bestehen.

Sind probeweise Verwiegungen des essigsauren Kalkes mit Rücksicht auf die Art der Lagerung

oder den Umfang der in Betracht kommenden Mengen nicht angängig, so ist der Bestand schätz-

ungsweise festzustellen und die Anmeldung auf Grund der Geschäfts-

und Betriebsbücher nach-

zuprüfen.

§ 68. — e) Bestandsaufnahmeverhandlung — Die Abfertigungsbeamten haben eine Bestands-

aufnahmeverhandlung aufzunehmen und darin das im abgelaufenen Betriebsjahr erzielte Aus-

beuteverhältnis sowie den gegen den Sollbestand ermittelten Mehr- oder Minderbefund an

esigsaurem Kalk ersichtlich zu machen.

Abweichungen gegen das vom Fabrikinhaber in der Betriebserklärung angegebene Ausbeute-

verhältnis und ein Mehr- oder Minderbefund an essigsaurem Kalk sind aufzuklären und in der

Verhandlung näher zu erläutern.

Her Fabrikinhaber hat der Bestandsaufnahme beizuwohnen und die Verhandlung mit zu voll-

ziehen.

§ 69. — f) Prüfung durch die Steuerdirektion — Die Steuerdirektion hat die Bestandsauf

nahmeverhandlung nachzuprüfen und zu entscheiden, ob die Abweichungen genügend aufgeklärt

sind und von Weiterungen abgesehen werden kann.

§ 70. — Behandlung von zugrunde gegangenen Beständen. — Wenn Rohstoffe oder Essig-

säure in der Essigsäurefabrik durch zufällige Ereignisse zugrunde gegangen sind, hat der Fabrik-

inhaber dies alsbald anzuzeigen.

Der Sachverhalt ist festzustellen und die aufgenommene Verhandlung der Steuerdirektion zur

Entscheidung vorzulegen. Die zugrunde gegaugenen Mengen an Essigsäure oder Rohstoffen sind

im Ausgabebuche oder im Lagerbuche abzuschreiben.

§ 71. — Buchführung usw in Essigsäurefabriken, die Essigsäure aus Holzessig usw. herstellen.

— Über die Buchführung und die Handhabung der Bestandsaufnahme in Essigsäurefabriken, die

Essigsäure unmittelbar aus Holzessig oder aus anderen essigsauren Salzen als essigsaurem Kalk

herstellen, bleiben nähere Bestimmungen vorbehalten.

§ 72. — Besondere Aufsichtsmaßnahmen — Ist der Inhaber einer Essigsäurefabrik oder sein

Vertreter wegen Hinterziehung der Essigsäureverbrauchsabgabe bestraft worden, so kann die

Fabrik besonderen Aufsichtsmaßnahmen unterworfen werden.

Die Kosten fallen dem Fabrikinhaber zur Last;die Einziehung erfolgt gegebenenfalls nach

den Vorschriften über das Verfahren für die Beitreibung der Zölle und mit dem Vorzugsrechte

der letzteren.

§ 78. — Abfertigung zur Versteuerung. — Anmeldung. — Soll Essigsäure aus einer Essigsäure-

fabrik zur Versteuerung abgefertigt werden, so hat der Fabrikinhaber eine Anmeldung der zu

versteuernden Essigsäuremenge einzureichen.

In der Anmeldung sind die Zeichen und Nummern, die Zahl und Art der Gefäße und, falls

deren Eigengewicht bereits steueramtlich festgestellt ist (§ 76), das Rohgewicht der befüllten

Gefäße, das Eigengewicht der Gefäße und das Reingewicht, ferner die Stärke der Essigsäure in

Gewichtshundertteilen und die Menge der wasserfreien Essigsäure anzugeben.

§ 74 — Eintragung der Anmeldung. — Die Hebestelle trägt die Anmeldung in das Essig-

säure-Verbrauchsabgaben-Anmeldungsbuch ein und übermittelt sie den Abfertigungsbeamten.

§ 75. — Abfertigung. — Soweit nicht die Bestimmungen im § 77 Anwendung finden, ist

für jedes befüllte Gefäß das Robgewicht, das Eigengewicht der Gefäße und das Reingewicht zu

ermitteln. Die Stärke der Essigsäure kann probeweise festgestellt werden; das Ergebnis ist in

dem Abfertigungspapier zu vermerken.

Bei der Verwiegung der gefüllten und leeren Gefäße bleiben Bruchteile eines Kilogramms

unter 200 Gramm außer Betracht.

§ 76. — Ermittlung des Eigengewichts der Versandgefäße. — Wird die Essigsäure in den

Versandgefäßen aufbewahrt und in diesen zur Abfertigung gestellt, so sind die Gefäße vorher in

leerem Zustande zu verwiegen und in geeigneter Weise zu kennzeichnen.

§ 77. — Probeweise Verwiegungen. — Hat der Fabrikinhaber im Falle des § 76 das Roh-

gewicht der befüllten Gefäße, das Eigengewicht der Gefaße und das Reingewicht in der Anmel-

dung angegeben, so können probeweise Verwiegungen vorgenommen werden, die sich auf mindestens

fünf vom Hundert der angemeldeten Gefäße zu erstrecken haben.

Ergeben sich hierbei Abweichungen von mehr als zwei Hundertteilen des angemeldeten Ge-

wichts, so ist die ganze Post zu verwiegen.

§ 78. — Abfertigung auf Begleitscheine. Essigsäurebegleitscheine. — Soll die Essigsäure an

einen Gewerbebetrieb versandt und in diesem vor der gewerblichen Verwendung vergällt werden,

so ist sie auf Begleitschein abzufertigen.

Soweit nicht in den §§ 79 und 80 ein anderes angeordnet ist, finden bei der Abfertigung der

Essigsäure sowie bei der Ausfertigung, Erledigung und weiteren Behandlung der Begleitscheine

die im Vereinszollgesetz und der Zollbegleitscheinordnung erlassenen Bestimmungen Anwendung.

Von der Anlegung amtlicher Verschlüsse kann Abstand genommen werden, wenn sie nicht vom

Fabrikinhaber beantragt wird.

§ 79. — Eisenbahn-Topfwagen. — Bleiben bei der Schlußabfertigung in einem Eisenbahn-

Topfwagen Reste kristallisierter Essigsäure, die in die Fabrik des Absenders zurückgehen, so ist

deren Menge aus dem Unterschiede zwischen dem voramtlich und dem bei der Schlußabfertigung

ermittelten Eigengewichte des Topfwagens festzustellen.

Das Empfangsamt hat die Erledigung des Begleitscheins dem Ausfertigungsamte mittels be-

sonderen Erledigungsscheins unter Angabe der im Topfwagen verbliebenen Essigsäuremengen

mitzuteilen.

Ebenso ist zu verfahren, wenn sich in dem Topfwagen bei seiner Befüllung in der Fabrik

kristallisierte Essigsäure aus einer früheren Sendung befunden hat, und bei der Verwiegung des

entleerten Topfwagens beim Empfangsamt ein geringeres Gewicht als beim Ausfertigungsamt

ermittelt worden ist.

§ 80. — Das Ausfertigungsamt hat das Ergebnis der Ermittlungen nach § 79 dem Begleit-

scheinnehmer mitzuteilen, der die Mehr

oder Mindermengen unter Angabe des Empfängers der

Ware und der Nummer des in Frage kommenden Begleitscheins im Essigsäureausgabebuch (§ 63)

zu- oder abzusetzen hat.

Die Eintragungen des Fabrikinhabers sind auf Grund der Erledigungsscheine nachzuprüfen

§ 81. — Umfang der Steuerbefreiung. — Zu Genußzwecken geeignete Essigsäure, die zu ge-

werblichen Zwecken verwendet oder ausgefuhrt wird, bleibt nach Maßgahe der folgenden Be-

stimmungen von der Verbrauchsabgabe befreit.

§ 82 — Steuerfreiheit zu gewerblichen Zwecken. Antrag auf Genehmigung der steuerfreien

Verwendung von Essigsäure. — Wer zu Genußzwecken geeignete Essigsäure zu gewerblichen

Zwecken steuerfrei verwenden will, hat bei der Steuerdirektion unter Angabe des Verwendungs-

zwecks, der Art und Weise der Verwendung und des Ortes der Lagerung der Essigsäure die

Genehmigung schriftlich zu beantragen, auch darzulegen, ob und gegebenenfalls mit welchem

Mittel eine Vergällung der Essigsäure fur den angegebenen Zweck möglich ist.

§ 83. — Vergällung der Essigsäure. a. Untersuchung des Vergällungsmittels. — Das vorge-

schlagene Mittel ist von einem auf das Steuerinteresse vereidigten Chemiker daraufhin zu unter-

suchen, ob und zutreffendenfalls in welchen Mengen es geeignet ist, Essigsäure derart zu vergällen,

daß sie zum menschlichen Genusse nicht verwendet und Essigsäure zu Genußzwecken mit Vorteil

daraus nicht mehr ausgeschieden werden kann.

§ 84. — b) Weiteres Verfahren. — Die Steuerdirektion prüft unter Berücksichtig ung der

Art des Gewerbebetriebs und der sonstigen Verhältnisse, gegebenenfalls nach Anhörung von

Sachverständigen, ob eine Vergällung der Essigsäure stattzufinden hat, oder ob die Verwendung

unvergällter Essigsäure zu gestatten ist.

In Zweifelsfällen

entscheidet die Direktivbehörde.

§ 85. — c) Erteilung der Genehmigung. — Ist die Vergällung der Essigsäure möglich und

ohne Beeinträchtigung des Gewerbebetriebs ausführbar, so erteilt die Steuerdirektion dem An-

tragsteller hierzu die Genehmigung.

Über die erteilten Genehmigungen ist ein Verzeichnis zu führen.

§ 86. — d) Mitteilung der Vergällungsmittel an die Technische Prüfungsstelle — Die ge-

nehmigten Vergällungsmittel sind unter Angabe der Gewerbebetriebe und der Art der Verwen-

dung der vergällten Essigsäure der Kaiserlichen Technischen Prüfungsstelle in Berlin mitzuteilen.

§ 87. — e) Verwendung. — Die vergällte Essigsäure darf nur zu dem genehmigten Zwecke

und in der angemeldeten Weise sowie nur von demjenigen verwendet werden, auf dessen Antrag

die Vergällung erfolgt ist.

§ 88. — f) Ausführung der Vergällung. — Die Vergällung der Essigsäure ist in den Ge-

weiberäumen des Antragstellers vorzunehmen. Die Steuerdirektion kann Ausnahmen zulassen.

§ 89. — g) Lagerung. — Die vergällte Essigsäure darf nur an dem angemeldeten Orte ge-

lagert werden.

§ 90. — h) Aufsichtsbefugnisse der Steuerbeamten. — Die Räume, in denen vergällte Essig-

säure gelagert oder verwendet wird, unterliegen der Revision durch die Beamten der Steuer-

verwaltung. Sie dürfen von den letzteren, wenn in dem Betriebe gearbeitet wird, zu jeder Zeit,

sonst von 6 Uhr morgens bis 9 Uhr abends betreten werden. Die Beamten find sofort einzulassen.

Den Oberbeamten der Steuerverwaltung sind die Geschäfts- und Betriebsbücher über die

Verwendung vergällter Essigsäure sowie über die hergestellten Erzeugnisse auf Erfordern zur Ein-

sicht vorzulegen.

§ 91. — Verwendung unvergällter Essigsäure. a) Genehmigung des Bezuges. — Ist die Ver-

gällung mangels eines geeigneten Vergällungsmittels nicht möglich, oder ist sie ohne Beeinträch-

tigung des Gewerbebetriebs nicht ausführbar, so erteilt die Steuerdirektion dem Antragsteller

für ein Kalenderjahr einen Ankaufserlaubnisschein nach Muster 4, der in ein Verzeichnis einzu-

tragen ist, und in dem die Art der Verwendung der Essigsäure und der voraussichtliche Jahres

bedarf nach Kilogramm anzugeben sind. Erweist sich die festgesetzte Höchstmenge als unzureichend,

so kann die Steuerdirektion sie auf Antrag erhöhen.

Der Ankaufserlaubnisschein ist bei jedem Ankaufe von Essigsäure dem Fabrikanten oder dem

Händler (§ 98) zur Eintragung der gekauften Menge vorzulegen, sonst aber zur Einsicht der

Beamten bereitzuhalten. Er ist dem Antrag auf Erteilung eines neuen Erlaubnisscheins beizufügen,

spätestens aber am achten Tage nach Ablauf seiner Gültigkeit an das Hauptamt zurückzugeben.

§ 92. — b) Bezug in Eisenbahn-Topfwagen. — Verbleiben beim Bezug in Eisenbahn-Topf-

wagen in den auf dem Eisenbahnwagen befestigten Behältern Reste kristallisierter Essigsäure,

die in die Essigsäurefabrik zurückgehen, so hat der Empfänger deren Menge aus dem Unter-

schiede zwischen dem vom Absender und dem nach der Entnahme der Essigsäure ermittelten

Eigengewichte des Topfwagens festzustellen, das Ergebnis auf dem Ankaufserlaubnisschein unter

Beifügung seines Namens zu vermerken und diesen dem Absender zur schriftlichen Anerkennung

der Eintragung zu übersenden

Ebenso ist zu verfahren, wenn sich bei der Befüllung des Topfwagens in der Essigsaurefabrik

aus einer früheren Sendung kristallisierte Essigsaure befunden hat und vom Empfanger ein ge-

ringeres Eigengewicht des Topfwagens ermittelt worden ist als von dem Absender.

Der Empfänger der Essigsäure hat in dem Kontrollbuche (§ 95) die vom Absender auf dem

Ankaufserlaubnisschein eingetragene Menge abzüglich der im Topfwagen verbliebenen Menge

oder zuzüglich der übersandten Mehrmenge anzuschreiben. Der Absender hat die Mehr- oder

Mindermengen unter Angabe des Empfängers der Essigsäure und der Nummer des Ankaufs-

erlaubnisscheines im Essigsäureausgabebuche (§ 63) zu- oder abzusetzen

§ 93. — c) Verwendung. Aufsichtsbefugnis der Steuerbeamten.

I n Beziehung auf die

Verwendung der unvergällten Essigsäure und die Aufsichtsbefugnis der Beamten der Steuerver-

waltung finden die §§ 87 und 90 entsprechende Anwendung.

§ 94. — d) Lagerung. — Die unvergällte Essigsaure darf nur an dem angemeldeten Orte

gelagert werden. Geschieht die Lagerung nicht in den Versandgefäßen, sondern in besonderen

Aufbewahrungsgefäßen, so müssen diese amtlich tariert oder auf nassem Wege vermessen und mit

einer geprüften und gegen Veränderung gesicherten Vorrichtung zum Ablesen des Flussigteits-

standes versehen sein.

§ 95. — e) Kontrollbuch. — Gewerbetreibende, die unversteuerte, zu Genußzwecken geeignete

Essigsäure unvergällt verwenden, haben ein Kontrollbuch nach Muster 5 zu führen.

§ 96. — f) Bestandsaufnahme Alljahrlich mindestens einmal findet eine amtliche Auf-

nahme der Vorräte an unversteuerter Essigsäure statt, welcher der Gewerbetreibende beizuwohnen

hat Hierbei sind die Abschreibungen zu prüfen und der Sollbestand an Essigsäure festzustellen

Sodann ist die vorhandene Essigsäuremenge zu ermitteln und dem Sollbestande gegenüberzustellen.

Ueber das Ergebnis ist eine Verhandlung aufzunehmen und der Steuerdirektion vorzulegen.

Der ermittelte Bestand an Essigsäure ist im Kontrollbuche vorzutragen und bei dessen Weiter-

führung mit aufzurechnen.

Eine Versteuerung der etwaigen Fehlmenge findet nur statt, wenn als erwiesen anzunehmen

ist, daß die Essigsäure in unzulässiger Weise verwendet worden ist.

§ 97. — Steuerfreie Ausfuhr der Essigsäure. — Essigsäurefabrikanten und Händler (§ 98)

dürfen zu Genußzwecken geeignete Essigsäure ohne Vorführung zur amtlichen Abfertigung steuer-

frei ausführen.

Die zu versendenden Essigsäuremengen sind in das Essigsäureausgabebuch (§ 63) oder das

Kontrollbuch (§ 100) einzutragen, bevor die einzelnen Sendungen aus den Räumen entfernt

werden, in denen sie versandfertig gemacht worden sind.

Die Beamten sind berechtigt, die zur Versendung fertiggestellten Gefäße von der Absendung

zurückzuhalten und die Menge der darin enthaltenen Essigsäure zu ermitteln.

Bei den in den Betrieben vorzunehmenden Revisionen sind sämtliche seit der letzten Revision

vorgenommenen Eintragungen in dem Essigsäureausgabebuch oder Kontrollbuche nach den Ge-

schäftsbüchern, Fakturen und Bestellschreiben zu prüfen.

§ 98. — Antrag auf Genehmigung zum Handel. — Händler, die zu Genußzwecken geeignete

Essigsäure vom Hersteller oder Händler unversteuert beziehen und ausführen oder an ankaufs-

berechtigte Gewerbtreibende abgeben wollen, haben bei der Steuerdirektion die Genehmigung zu

beantragen und dabei den Ort der Lagerung der Essigsäure anzugeben.

Die Steuerdirektion erteilt geeignetenfalls einen Ankaufserlaubnisschein nach Muster 4 und

einen Verkaufserlaubnisschein nach Muster 6. Die An- und Verkaufterlaubnisscheine sind im

Verzeichnisse einzutragen.

§ 99. — Verkauf der Essigsäure. — Die zu Genußzwecken geeignete Essigsäure darf unver-

steuert nur an Gewerbtreibende abgegeben werden, die ihre Berechtigung zum Ankaufe solcher

Essigsäure durch Vorzeigung eines Ankaufserlaubnisscheins (§ 91) nachweisen. Der Händler darf

die Essigsäure nicht in Mengen unter 2 Kilogramm und nur insoweit abgeben, als dadurch die

in dem Ankaufserlaubnisschein angegebene Höchstmenge nicht überschritten wird. Beim Verkaufe

hat der Händler die verkaufte Menge nach Gewicht und Stärke unter Beifügung seines Namens

und des Tages jedesmal auf dem Ankaufserlaubnisscheine zu vermerken und diesen an den Käufer

zurückzugeben.

§ 100. — Kontrollbuch. — Über die zum Verkaufe bestimmte Essigsäure ist ein Kontrollbuch

nach Muster 7 fortlaufend zu fuhren. Die Abschreibungen im Kontrollbuche sind auf Grund der

auf den Ankaufserlaubnisscheinen eingetragenen Vermerke vom Steuerkontrolleur nach näherer

Bestimmung des Hauptamts zu prüfen.

§ 101. — Lagerung — In Ansehung der Lagerung der unvergällten Essigsäure findet § 94

Anwendung. Wird an dem angemeldeten Orte auch versteuerte Essigsäure gelagert, so ist auf

jedem Gefäße die Art der Essigsäure anzugeben.

§ 102. — Bestandsaufnahmen. — Auf die Bestandsaufnahmen sind die Bestimmungen im

§ 96 anzuwenden.

§ 103. — Statistik — Die Steuerdirektion hat für jedes Rechnungsjahr eine Nachweisung über den

Bestand an Ersigsäurefabriken, die versteuerten und vergällten Essigsäuremengen und die Ein-

nahmen an Essigsäureverbrauchsabgabe mit einem erläuternden Begleitschreibens bis zum 1. Juni

an das Kaiserliche Statistische Amt in doppelter Ausfertigung einzusenden.

§ 104 — Das Begleitschreiben soll, abgeseben von der etwa erforderlichen Klarstellung

einzelner Angaben der Nachweisung die Verhältnisse des Essigsäuregewerbes im allgemeinen

behandeln und sich insbesondere auf folgende Punkte erstrecken

1. Durchschnittspreis der zu Genußzwecken verkauften Essigsäure bei der Abgabe aus den Fabriken.

2 Ursachen der Zu- oder Abnahme des Verbrauchs von Essigsäure zu Genußzwecken.

3. Grunde der Zu- oder Abnahme der Verwendung von Essigsäure zu gewerblichen Zwecken.

4 Ob sich die fur die Überwachung der Essigsäurefabriken und die Verwendung ihrer Erzeug-

nisse erlassenen Bestimmungen bewahrt haben, und ob die zur Vergällung der Essigsäure zuge-

lassenen Mittel die Gefahr einer mißbrauchlichen Verwendung ausschließen.

Le présent arrêté entrera en vigueur

le 1er janvier 1910.

Gegenwärtiger Beschluß tritt mit dem

1. Januar 1910 in Kraft.

Notre Directeur général des finances

Unser General-Direktor der Finanzen

Anleitung zur Unterscheidung der zu Genußzwecken geeigneten Essigsäure von solcher

Essigsäure, die nur zu gewerblichen Zwecken Verwendung finden kann.

1. Anleitung für die Beamten.

Vorbemerkung. Zur Abfertigung muß sich die Essigsäure in flüssigem Zustande befinden. Da

Essigsäure von hoher Stärke die menschliche Haut sowie Kleidungsstücke angreift, ist bei Hand-

habung der Essigsaure Vorsicht geboten. In der Regel ist jedes mit Essigsäure befüllte Gefäß

für sich zu prüfen.

Von der zu prüfenden Essigsäure werden nach gehöriger Durchmischung ans verschiedenen Teilen

der Flüssigkeit

kleine Mengen, im ganzen etwa ¼ bis ½ Liter, entnommen und zu einer

Durchschnittsprobe vereinigt. Diese wird gut durchgemischt und wie folgt geprüft

a. Unterscheidung nach dem Gehalt an wasserfreier Essigsäure.

Der Gehalt an wasserfreier Essigsäure ist nach der Anleitung in Anlage 2 festzustellen.

Ergibt

sich ein Gehalt an wasserfreier Essigsäure von mehr als 60 Gewichtsteilen vom Hundert, so ist

die Essigsäure als zu Genußzwecken geeignet anzusehen. Wird dagegen ein Gehalt an wasserfreier

Essigsäure von 60 Gewichtsteilen vom Hundert oder weniger ermittelt, so ist nach der Anleitung

unter b und c weiter zu verfahren.

b.

Prüfung

mit

Kaliumpermanganatlösung.

Von

der

Durchschnittsprobe

werden 5 ccm mittelst einer Pipette zu 15 ccm destilliertem Wasser gegeben, die sich in einem

kurz zuvor mit destilliertem Wasser zwecks Entfernung von Staubteilchen ausgespüllten Glasgefäße

von etwa 50 bis 100 ccm Inhalt definden, und damit durch Umschwenken vermischt

Hierauf

werden mittelst einer in zehntel Kubikzentimeter geteilten Pipette oder Bürette, 0,3 ccm einer

frisch bereiteten Lösung von Kaliumpermanganat, die 3 g dieses Salzes in 1 Liter Wasser

enthält, hinzugefügt und die Mischung umgeschwenckt.

Geht hierbei die durch die Kaliumpermanganatlösung zunächst hervorgerufene violette Färbung

der Mischung sofort oder binnen nicht mehr als 15 Minuten in Not, Braun oder Gelb über

oder verschwindet sie sofort wieder, so kann Essigsäure vorliegen, die nur zu gewerblichen Zwecken

Verwendung finden kann. Die Durchschnittsprobe ist dann weiter nach 1 c zu prüfen.

Bleibt

jedoch die violette Färbung der Mischung anscheinend unverändert so ist die Essigsäure als zu

Genußzwecken verwendbar auzusehen und alsdann sofort nach Anlage 2 weiter zu verfahren.

c.

Prüfung

auf

den

Geruch.

— Von der Durchschnittsprobe werden dann 5 ccm nach

Zugabe einiger Tropfen einer weingeistigen Phenolphtaleinlösung (1 : 100) so lange mit Doppelt-

Normal-Natronlauge versetzt, bis die Flüssigkeit beim Umschütteln rot gefärbt bleibt. Diese

Flüssigkeit wird sodann auf einem Drahtnetze bis eben zum beginnenden Sieden erhitzt und als-

est chargé de l'exécution du présent arrêté, qui

sera inséré au Mémorial.

Château de Hohenhourg, le 9 décembre 1909.

MARIE-ANNE.

Le Directeur général

des finances,

M

MONGENAST.

Anlage 1. (Rgl. § 1.)

ist mit der Ausführung gegenwärtigen Beschlusses,

welcher ins „Memorial" eingeruckt werden soll,

beauftragt worden

Schloß Hohenburg, den 9. Dezember 1909.

Maria-Anna.

Der General-Direktor

der Finanzen,

M. Mongenast.

dann auf ihren Geruch geprüft. Zeigt die Flüssigkeit einen unangenehmen Geruch, etwa nach

Rauch oder wie Schiffsteer, so ist die Essigsäure als nur für gewerbliche Zwecke verwendbar

anzusehen. Macht sich aber ein obstartiger oder sonst angenehmer Geruch bemerkbar oder tritt

überhaupt kein Geruch auf, so ist die Essigsäure als für Genußzwecke geeignet anzusehen.

In Zweifelsfällen

ist der Rest der Durchschnittsprobe in einer Menge von mindestens 120

com, nötigenfalls eine neue Durchschnittsprobe von etwa ¼ Liter, an einen auf die Wahr-

nehmung des Standpunkts der Steuerverwaltung verpflichteten Chemiker zu senden, der sie nach

Ziffer 2 zu untersuchen hat.

Sollten auch nach der Untersuchung des Chemikers noch Zweifel bestehen, ob die Essigsäure

als nur zu gewerblichen Zwecken verwendbar anzusehen ist oder nicht, so ist eine neue Durch-

schnittsprobe von etwa ¾ Liter in einer vorher sorgfältig gereinigten Flasche (Weinflasche) an

die Kaiserliche Technische Prüfungsstelle, Berlin NW 6, Luisenstraße 32, zur eingehenden Unter-

suchung einzusenden

Sobald festgestellt ist, daß die Essigsäure als zu Genußzwecken geeignet anzusehen ist, so ist

nach Anlage 2 weiter zu verfahren, während die nur zu gewerblichen Zwecken verwendbare

Essigsäure ohne weiteres als solche behandelt werden kann.

2. Anleitung für die Chemiker.

Der Chemiker hat zunächst mit der ihm zugesandten Probe die oben in Ziffer 1 unter b und

c aufgeführten Prüfungen zu wiederholen. Läßt sich nach deren Ergebnissen eine sichere Ent-

scheidung nicht treffen, so hat er außerdem eine Prüfung auf Aceton wie folat vorzunehmen.

Prüfung auf Aceton.

— Von der zu untersuchenden Probe werden 100 ccm in einem

250 bis 300 ccm fassenden Glaskölbchen mit wasserfreiem Natriumkarbonat vorsichtigt über-

sättigt.

Alsdann wird auf das Kölbchen ein etwa 75 cm langes, zweimal rechtwinklig umge-

bogenes Glasrohr aufgesetzt, welches als Kühler dient und zu einem Probierglas als Vorlage

führt.

Die Flüssigkeit im Kölbchen wird alsdann vorsichtig erhitzt, bis etwa ein halbes bis ein

ganzes Kubikzentimeter Flüssigkeit übergegangen ist. Jedenfalls muß mit dem Erhitzen sofort

aufgehört werden, sobald der absteigende Schenkel des Glasrohrs unten warm zu werden beginnt.

Zu dem Destillate fügt man unter Umschütteln 1 ccm Ammoniakflüssigkeit von 0,96 Dichte

und läßt das Probierglas zur Bindung von dem etwa vorhandenen Aldehyd verschlossen drei

Stunden stehen. Nach Verlauf dieser Zeit wird 1 ccm einer fünfzehnprozentigen Natron- oder

Kalilauge sowie hierauf 1 ccm einer frisch bereiteten 2 ½ prozeutigen Nitroprussidnatriumlosung

gegeben. Bei Gegenwart von Aceton ensteht eine deutliche Rotfärbung, die auf tropfenweisen und

unter äußerer Kühlung erfolgenden vorsichtigen Zusatz von 50 prozentiger Essigsäure in Violett

oder Rotviolett übergeht. Ist Aceton nicht vorhanden, so tritt höchstens eine goldgelbe Färbung

auf, die auf den Essigsäurezusatz verschwindet oder in mißfarbenes Gelb umschlägt.

Ist hiernach Aceton deutlich nachweisbar, so ist die Essigsäure als nur zu gewerblichen Zwecken

verwendbar, im andern Falle als zu Genußzwecken geeignet anzusehen.

Anlage

2. (Rgl. § 4).

Anleitung zur Untersuchung von Essigsäure auf ihren Gehalt an wasserfreier Essigsäure

(Stärke der Essigsäure)

1. Anleitung für die Beamten.

a.

Probenahme.

— Zur Herstellung einer Durchschnittsprobe aus den zur Abfertigung

vorgeführten Behältnissen (Glas- oder Korbflaschen, Fässern usw.) dürfen nur solche Behältnisse

74 b

herangezogen werden, deren Inhalt im Gehalt an wasserfreier Essigsäure um nicht mehr als zwei

Gewichtsteile vom Hundert voneinander abweicht und die annähernd dieselbe Größe besitzen.

Aus jedem Behältnisse werden Proben von je 20 ccm entnommen, zu einer Durchschnittsprobe

vereinigt und gut durch gemischt. Alsdann wird der Gehalt an wasserfreier Essigsäure nach den

Vorschriften unter b ermittelt.

b.

Gehaltsermittlung.

— Von der entnommenen Durchschnittsprobe, welche Zimme-

wärme haben soll, mißt man 5 ccm mittels einer geeichten Pipette ab, läßt sie an der Innen-

wand eines Erlenmeyerschen Kölbchens von 200 ccm Inhalt, welches 50 bis 60 ccm destilliertes

Wasser enthält, nahe über dem Flüssigkeitsrande hinabfließen und wartet nach dem Auslaufen

der Flüssigkeit aus der Pipette noch ¼ Minute, ehe man diese aus dem Kölbchen entfernt

Alsdann setzt man zu dem Inhalte des Kölbchens einige Tropfen einer weingeistigen Phenol-

phthaleinlösung (1 : 100) und läßt aus einer in 1/1(…) ccm geteilten geeichten Bürette Doppelt-

Normal-Natronlauge in kleinen Mengen, allmählich und unter Umschwenken nach jedem Zusatze,

hinzufließen, bis die auftretende rote Färbung, die anfangs beim Schütteln immer wieder ver-

schwindet, bestehen bleibt. Die Anzahl der verbrauchten Kubikzentimeter Doppelt-Normal-Natron-

lauge wird abgelesen und aus der nachstehenden Tafel (Ziffer 3) in Spalte 1 diejenige Zahl

aufgesucht, die ihr am nächsten kommt.

Ist die Anzahl der verbrauchten Kubikzentimeter von

zwei Zahlen der Spalte 1 gleich weit entfernt, so ist die höhere zu nehmen. Die der aufge-

suchten Zahl der Spalte 1 entsprechende Zahl in Spalte 2 gibt dann ohne weiteres den Gehalt

der Durchschnittsprobe an wasserfreier Essigsäure in Gewichtsteilen vom Hundert an

Die wei-

tere Berechnung geschieht alsdann nach Maßgabe der Anlage 3.

Die Doppelt-Normal-Natronlauge ist in sorgfältig mit einen: Kork- oder Kautschukstopfen

verschlossenen Flaschen aufzubewahren, da ihr Gehalt an Ätznatron und damit ihr Wirkungs-

wert durch den Einfluß der Luft allmählich vermindert wird.

I h r Wirkungswert ist längstens

zwei Tage vor jeder Verwendung zu prüfen.

Dies geschieht mit Hilfe einer Normal-Säure

(Normal-Schwefelsäure oder Normal-Salzsäure oder Normal-Essigsäure), die aus einer Apotheke

oder von einem als zuverlässig bekannten Chemiker zu beschaffen und in einer sauberen, durch

Glas- oder Kautschukstopfen wohl verschlossenen Flasche zu verwahren ist.

Zur Prüfung des Wirtungswerts der Doppelt-Normal-Natronlage mißt man von der Normal-

Säure, welche Zimmerwärme haben soll, 20 ccm mittels einer geeichten Pipette ab, läßt sie an

der Innenwand eines Erlenmeyerschen Kölbchens von ungefähr 200 ccm Inhalt, welches etwa

20 bis 30 ccm destilliertes Wasser enthält, nahe über dem Flüssigkeitsrande hinabfließen usw,

und verfährt weiterhin genau so, wie es oben für die Gehaltsermittlung der Durchschnittsprobe

der abzufertigenden Essigsäure vorgeschrieben ist. Die Doppelt-Normal-Natronlauge darf hier bis

etwa zum achten Kubikzentimeter auf einmal, von da ab jedoch nur noch in kleinen Anteilen,

zuletzt tropfenweise zugesetzt werden, bis die auftretende rote Färbung, die anfangs wieder ver-

schwindet, bestehen bleibt.

Hierzu sollen nicht weniger als 9,8 und nicht mehr als 10,2 ccm

Doppelt-Normal-Natronlauge verbraucht werden. Andernfalls ist die Doppelt-Normal-Natron-

lauge zu verwerfen und durch neue zu ersetzen.

Wird die Nichtigkeit des in vorstehender Weise ermittelten Gehalts der Durchschnittsprobe

bestritten, so ist der Nest dieser Probe in einer Menge von mindestens 120 ccm, nötigenfalls

eine neue Durchschnittsprobe von etwa ¼ Liter, zur genauen Ermittlung des Gehalts an

wasserfreier Essigsäure nach Ziffer 2 an einen auf die Wahrnehmung des Standpunkts der

Steuerverwaltung verpflichteten Chemiker einzusenden.

2. Anleitung für die Chemiker.

Von der zu untersuchenden Probe werden 50 g abgewogen, in einen Literkolben

übergespült

und mit Wasser bei 15 Grad bis zur Marke aufgefüllt.

Alsdann werden ihr mittels einer

Pipette 50 ccm entnommen und nach Zusatz von Phenolphthaleinlösung mit Normal-Natron-

lauge, die aus einer in 1/10 ccm geteilten Bürette zufließt, bis zur Rotfärbung versetzt.

Die

Anzahl der verbrauchten Kubikzentimeter Normal-Natronlauge, mit 2,4 vervielfacht, ergibt den

Gehalt der Probe an wasserfreier Essigsäure in Gewischtsteilen vom Hundert.

Die zur Untersuchung benutzten Geräte müssen geeicht oder vom Chemiker auf

Genauigkeit

geprüft sein.

3. Tafel zur Ermittelung des Gehalts der Durchschnittsprobe an wasserfreier

Essigsäure.

Verbrauchte

Kubik-

zentimeter

Doppelt-

Normal-

Natronlauze

0,4

0,8

1,3

1,7

2,1

2,5

3,0

3,4

3,8

4,2

4,7

5,1

5,5

6,0

6,4

6,8

7,3

7,7

8,1

8,6

9,0

9,5

9,9

10,3

10,8

Gehalt an

wasserfreier

Essigsäure

in Gewichts-

teilen

v. H

Verbrauchte

Kubik-

zentimeter

Doppelt-

Normal-

Natronlauze

11,2

11,7

12,1

12,6

13,0

13,5

13,9

14,4

14,8

15,3

15,7

16,2

16,6

17,1

17,5

18,0

18,5

18,9

19,4

19,8

20,3

20,7

21,2

21,7

22,1

Gehalt an

wasserfreier

Essigsäure

in Gewichts-

teilen

v. H

Verbrauchte

Kubik-

zentimeter

Doppelt-

Normal-

Natronlauze

22,6

23,0

23,5

24,0

24,4

24,9

25,3

25,8

26,3

26,7

27,2

27,6

28,1

28,6

29,0

29,5

29,9

30,4

30,9

31,3

31,8

32,2

32,7

33,1

33,6

Gehalt an

wasserfreier

Essigsäure

in Gewichts-

teilen

v. H

Verbrauchte

Kubik-

zentimeter

Doppelt-

Normal-

Natronlauze

34,0

34,5

34,9

35,4

35,8

36,3

36,7

37,2

37,6

38,0

38,5

38,9

39,3

39,8

40,2

40,6

41,0

41,4

41,8

42,2

42,6

42,9

43,3

43,6

44,0

Gehalt an

wasserfreier

Essigsäure

in Gewichts-

teilen

v. H

Anlage 3. (Rgl. § 5)

Anleitung und Tafel zur Umrechnung von Raummengen Essigsäure in Gewichtsmengen

1. Ausführung der Berechnung.

Aus der ermittelten Raummenge der Essigsäure und dem nach Anlage 2 ermittelten Gehalt

der Durchschnittsprobe an wasserfreier Essigsäure in Gewichtsteilen vom Hundert ist zunächst die

Gewichtsmenge zu berechnen, welche die Essigsäure von dieser Stärke darstellt.

Hierzu ist in Spalte 1 der nachstehenden Tafel (Ziffer 2) die fur den Gehalt der Durch-

schnittsprobe ermittelte Zahl aufzusuchen

Die danebenstehende Zahl in Spalte 2 gibt, mit der

ermittelten Anzahl Liter vervielfacht, die Anzahl Kilogramme Essigsäure von dem nach Anlage 2

ermittelten Gehalt an wasserfreier Essigsäure in Gewichtsteilen vom Hundert.

Hieraus ist durch

Vervielfaltigung mit der, den Gehalt in 100. Teilen angebenden Zahl aus Spalte 1 und Teilung

durch 100 die Anzahl der festzustellenden Kilogramme wasserfreier Essigsäure zu berechnen.

Beispiel

Die

Menge Essigsäure betrug 347,5 Liter. In der Durchschnittsprobe dieser

Essigsäure wurde ein Gehalt an wasserfreier Essigsaure von 83 Gewichtsteilen vom Hundert

ermittelt.

Diesem Gehalt von 83 vom Hundert entspricht in Spalte 2 die Zahl 1,07. Diese mit 347,5

vervielfacht ergibt : 1,07

347,5 = 371,8 kg Essigsäure mit einem Gehalte von 83 Gewichtsteilen

vom Hundert an wasserfreier Essigsäure

Alsdann ergeben

= 308,6 kg wasserfreie

371,8

Essigsäure.

Die berechneten Mengen sind in der Schlußsumme auf eine Bruchstelle in der Weise abzu-

runden, daß eine Zahl unter 5 in der Zweiten Bruchstelle unberücksichtigt bleibt, bei 5 und dar-

uber die erste Bruchstelle um 1 erhöht wird.

2 Tafel zur Ermittelung des Gewichts von einem Liter Essigsaure bei 15 Grad des

hundertteiligen

Thermometers.

Gehalt

an wasserfreier

Essigsaure

in Gewichtstellen

v H.

Gewicht

in

Kilogramm

1,00

1,00

1,00

1,01

1,01

1,01

1,01

1,01

1,01

1,01

1,02

1,02

1,02

1,02

1,02

1,02

1,02

1,03

1,03

1,03

1,03

1,03

1,03

1,03

1,04

1,04

1,04

1,04

1,04

1,04

1,04

1,04

1,04

1,05

Gehalt

an wasserfreier

Essigsaure

in Gewichtstellen

v H.

Gewicht

in

Kilogramm

1,05

1,05

1,05

1,05

1,05

1,05

1,05

1,05

1,06

1,06

1,06

1,06

1,06

1,06

1,06

1,06

1,06

1,06

1,06

1,06

1,07

1,07

1,07

1,07

1,07

1,07

1,07

1,07

1,07

1,07

1,07

1,07

1,07

1,07

Gehalt

an wasserfreier

Essigsaure

in Gewichtstellen

v H.

Gewicht

in

Kilogramm

1,07

1,07

1,07

1,07

1,07

1,07

1,07

1,07

1,07

1,07

1,07

1,07

1,07

1,07

1,07

1,07

1,07

1,07

1,07

1,07

1,07

1,07

1,07

1,07

1,07

1,07

1,07

1,06

1,06

1,06

1,06

1,06

oder Zwischenhandlern, denen der Verkauf von der Steuerbehorde gestattet ist, anzukaufen

Die Erlaubnis ist an folgende Bedingungen geknüpft

Der Ankaufserlaubnisschein ist nicht ubertragbar und geht deshalb auf einen

etwaigen Geschaftsnachfolger nicht uber.

Der Kaufer hat bei Jedem Ankaufe von Essigsaure dem Verkaufer den Ankaufs-

erlaubnisschein vorzulegen, damit dieser die gekaufte Menge nach Reingewicht und

Starke unter Beifugung seines Namens und des Tages darauf vermerkt

Beim

Bezug in Eisenbahn Topfwagen hat der Kaufer

die nach der Entnahme der

Essigsaure in den Behaltern verbliebene Menge oder die festgestellte Mehrmenge

auf dem Ankaufserlaubnisschein unter Beifugung seines Namens zu vermerken und

diesen dem Verkaufer zur schriftlichen Anerkennung der Eintragung zu ubersenden

Außer dieser Zeit ist der Ankaufserlaubnisschein zur Einsicht der Beamten bereit

zu halten

Die Essigsaure darf nur zu

Muster 4 (Rgl § 91)

Essigsäure-Ankaufserlaubnisschein

Nr.

(Gültig für das Kalenderjahr 19

)

De

in

erteilt, im Kalenderjahre 19

Gesamtmenge von

wird unter Vorbehalt des Widerrufs die Erlaubnis

unversteuerte, zu Genußzwecken geeignete Essigsaure bis zur

kg, in Buchstaben

Kilogramm wasserfreier Essigsaure bei Essigsaurefabrikanten

verwendet werden

Über den Zu- und Abgang von Essigsaure hat der Kaufer ein Essigsaure-Kontroll-

buch nach dem vorgeschriebenen Muster zu führen

Der Ankaufserlaubnisschein ist dem Antrag auf Erteilung eines neuen Erlaubnis

scheins beizufugen, spatestens aber am achten Tage nach Ablauf seiner Gultigkeits

frist an die unterzeichnete Steuer-Direktion zuruckzugeben

Luxemburg, den

ten

Die Steuer-Direktton.

(Unterschrift)

(Stempel.)

Kontrollbuch

für

in

über

die Verwendung von unversteuerter, zu Genußzwecken geeigneter Essigsäure.

Enthält

Blätter, die von dem unterzeichneten Steuerkontrolleur foliiert und mit

Namenszug versehen sind.

den

…

ten

…

19…

Anleitung zum Gebrauche.

1. Das Kontrollbuch ist in der Gewerbsanstalt nach naherer Bestimmung des Steuerkontrolleurs auf-

zubewahren sowie sauber und unbeschädigt und den Beamten zugänglich zu halten.

2. Die Anschreibung hat unmittelbar nach dem Empfange der Essigsäure, die Abschreibung unmittelbar

nach der Entnahme von dem angemeldeten Orte der Lagerung zu geschehen.

Zur Bestandsaufnahme sind die An- und Abschreibungen zu prüfen und der Sollbestand festzustellen.

Der ermittelte Istbestand ist in der Spalte 5 vorzutragen und dort bei der Weiterführung des Buches mit auf

zurechnen.

A. Anschreibung.

Lau-

fende

Nr.

Tag der

A n -

schreibung

Der Essigsäure

Rein-

gewicht

kg 3

Starke in

Gewichts-

teilen

v H

Wasserfreie

Essigsäure

berechnet aus

Spalte 3

und 4)

kg

Die Essigsäure ist bezogen

von

i n .

Name des

Gewerbe-

treibenden

Bemerkungen.

Lau-

fende

Nr

Tag der

Entnahme

zur Ver-

wendung

Der entnommenen

Essigsäure

Rein-

gewicht

kg

Starke in

Gewichts-

teilen

v. H

Wasserfreie

Essigsaure

berechnet aus

' Spalte 12

und 13)

kg

Die

entnommene

Essigsaure

soll

verwendet

werden zu

Benennung

Blatt

des Buches, in

dem die hergestellten

Erzeugnisse nach-

gewiesen sind

Name des

Gewerbe-

treibenden

Bemerkungen.

Name des

prüfenden

Beamten

Muster 5. (Rgl. § 95.)

d

B. Abschreibung.

Muster 6. (Rgl § 98)

Essigsäure-Verkaufserlaubnisschein.

Nr.

(Gultig fur das Kalenderjahr 19 )

erteilt, im Kalenderjahre

19…

unversteuerte, zu Genußzwecken geeignete Essigsaure zu verkaufen

Die Erlaubnis ist an folgende Bedingungen geknupft

1 Der Verkaufserlaubnisschein ist nicht übertragbar und geht deshalb auf einen etwaigen

Geschaftsnachfolger

nicht über

2. Die Essigsaure darf nur an dem angemeldeten Orte gelagert werden

3 Die Essigsaure darf nur an solche Gewerbtreibende oder Handler verkauft werden,

die ihre Berechtigung zum Ankaufe durch Vorzeigung ihres Ankaufserlaubnisscheins

nachweisen

Sie darf nicht in kleineren Einzelmengen als zwei Kilogramm sowie

nur insoweit abgegeben werden, als dadurch die nur dem Ankaufserlaubnisschein an-

gegebene Höchstmenge nicht uberschritten wird

4 Beim Verkaüfe hat der Handler die herkaufte Menge nach Gewicht und Starke

unter Beifugung seines Namens und des Tages jedesmal auf dem Ankaufserlaub-

nisscheine zu vermerken und diesen an den Käufer zuruckzugeben

5 Uber den Zu- und Ubgang von Essigsaure hat der Verkaufer ein Essigsaure-Kontroll-

buch nach dem vorgeschriebenen Muster zu führen

6 Der Erlaubnisschein ist bei dem Essigsaure-Kontrollbuch aufzubewahren und spatestens

am achten Tage nach Ablauf seiner Gultigkeitsfrist an die unterzerchnete Steuer-

direktion zuruckzugeben

Die Steuer-Direktion.

(Stempel)

De

in

wird unter Vorbehalt des Widerrufs die Erlaubnis

Luxemburg, den

ten

Muster 7 (Rgl. § 100)

den

Essigsäure-Kontrollbuch

Enthalt Blatter, die von dem unterzeichneten Steuerkontrolleur folieirt und mit

Namenszug versehen sind

, den ten… 19…

Anleitung zum Gebrauche.

1 Das Kontrollbuch ist in den Geschaftsräumen des Handlers an bestimmter Stelle aufzubewahren und

den Beamten stets zuganglich zu halten

2 Die Anschreibung hat unmittelbar nach dem Empfang der Essigsäure, die Abschreibung unmittelbar nach

deren Entnahme zu geschehen.

3 Zur Bestandsaufnahme sind die An- und Abschreibungen zu prüfen und der Sollbestand festzustellen.

Der ermittelte Istbestand ist in der Spalte 5 vorzutragen und dort bei der Weiterführung des Buches mit

aufzurechnen

Lau-

fende

Nr

Tag

der

Anschrei

bung

Der Essigsaure

Rein-

gewicht

kg

Starke

in

Gewichts-

teilen

v H

Wasser-

freie

Essig-

saure

(berechnet

aus

Sp 3 u 4

kg

Die Essigsaure ist

bezogen

von

in

Name

des

Handlers

Lau-

sende

Nr

Tag

der

Ent-

nahme

B

Abschreibung.

74 c

für

in

A Anschreibung

Der Essigsäure

Rein-

gewicht

kg

Stärke

in Ge

wichts-

teilen

v H

Wasser-

freie

Essigsäure

(berechnet

aus

Sp 11 u 12)

kg

Weiterer Nachweis der Essigsaure

Die Essig-

saure ist

ausgeführt

laut Ge-

schäfts-

buch

(Bezeich-

nung)

Blatt

Die Essigsäure ist verkauft

an

in

auf Grund des

Ankaufs-

erlaubnisscheins

des Haupt-

amts

Nr

Name

des

Handlers

Bemer-

kungen

Name

des

prüfenden

Beamten

Avis. — Service sanitaire.

Tableau des maladies contagieuses observées

dans les différents cantons du 20 novembre au 4

décembre 1909.

Bekanntmachung. — Sanitätswesen.

Verzeichnis der in den verschiedenen Kantonen

vom 20. November bis zum 4. Dezember 1909

festgestellten ansteckenden Krankheiten.

N°

d'ordre

CANTONS.

Esch-sur-Alz.

Luxembourg.

Mersch.

Redange.

Grevenmacher.

Remich.

LOCALITÉS.

Luxembg.-ville.

Pfaffenthal.

Bettembourg.

Burange.

Esch sur-Alz.

Hellange.

Rumelange.

Bonnevoie.

Dommeldange.

Eich.

Hollerich.

Muhlenweg.

Papierberg.

Rollingergrund.

Weimerskirch.

Cruchten.

Mersch.

Schœnfels.

Everlange.

Ospern.

Wolwelange.

Grevenmacher.

Bous.

Total

Fièvre

typhoide

Diph-

térie.

Coque-

luche.

Scarla-

tine.

Variole. Affections

puerpérales

Avis. — Service sanitaire.

En sa séance du 30 décembre 1907 le conseil

communal de Steinsel a édicté un règlement sur

la protection de la santé publique. — Ce règle-

ment a été dûment publié.

Luxembourg, le 4 décembre 1909.

Le Directeur général des travaux publics,

CH. DE WAHA.

Bekanntmachung. — Sanitätswesen.

In seiner

Sitzung vom 30. Dezember 1907

hat der Gemeinderat von Steinsel ein Reglement

über den Schutz der öffentlichen Gesundheit er-

lassen. — Besagtes Reglement ist vorschriftsmäßig

veröffentlicht worden.

Luxemburg, den 4. Dezember 1909.

Der General Direktor der öffentlichen Arbeiten,

K.

de

Waha.

Avis. — Service sanitaire.

En sa séance du 19 septembre 1909 le conseil

communal de Bascharage a édicté un règlement

sur la protection de la santé publique. — Ce

règlement a été dûment publié.

Luxembourg, le 11 décembre 1909.

Le Directeur général des travaux publics,

CH. DE WAHA.

Bekanntmachung. — Sanitätswesen.

In seiner Sitzung vom 19. September 1909

hat der Gemeinderat von Niederkerschen ein Re-

glement über den Schutz der öffentlichen Gesund-

heit erlassen. — Besagtes Reglement ist vor-

schriftsmäßig veröffentlicht worden.

Luxemburg, den 11. Dezember 1909.

Der General-Direktor der öffentlichen Arbeiten,

K.

de

Waha.

Imprimerie de la Cour, V. BÜCK.