Arrêté grand-ducal du 26 février 1907, qui autorise l'établissement de la société anonyme « Luxemburger Unionbank » et en approuve les statuts.
Table des dispositions (7)
Texte législatif (7 Articles)
Grand-Duché de Luxembourg.
Memorial
des
Großherzogthums Luxemburg.
Lundi, 4 mars 1907.
N° 11.
Montag, 4. März 1907.
Arrêté grand-ducal du 26 février 1907, qui
autorise l'établissement de la société anonyme
« Luxemburger Unionbank » et en approuve les
statuts.
Nous GUILLAUME, par la grâce de Dieu,
Grand-Duc de Luxembourg, Duc de Nassau,
etc., etc , etc. ;
Vu l'expédition authentique d'un acte reçu le
20 février 1907 par le ministère du notaire
Crocius de Luxembourg, acte portant consti-
tution et renfermant les statuts d'une société
anonyme dite « Luxemburger Unionbank », dont
le siège est à Luxembourg et pour l'établisse-
ment de laquelle l'autorisation et I'approbation
prévues par l'art. 37 du Code de commerce sont
sollicitées ;
Vu les art. 29 et suivants du Code de com-
merce ;
Notre Conseil d'Etat entendu ;
Sur le rapport de Notre Ministre d'État, pré-
sident du Gouvernement, et après délibération
du Gouvernement en conseil ;
Avons arrêté et arrêtons
L'établissement de la société ano-
nyme susdite est autorisé et ses statuts, tels
qu'ils résultent de l'acte notarié prémentionné,
dont une expédition demeure ci annexée, sont
approuvés.
Die Errichtung der vorgenannten ano-
nymen Gesellschaft ist gestattet und deren Statut
in der Fassung wie es sich aus dem vorerwähnten
notariellen Acte ergibt, von welchem eine Aus-
fertigung hier beiliegt, genehmigt.
Ces autorisation et approbation sont
accordées sans préjudice des droits des inté-
ressés, et Nous Nous réservons de les retirer
en cas de violation ou de non-exécution des
statuts.
Großh Beschluß vom 26. Februar 1907, wo-
durch die Errichtung der anonymen Gesell-
schaft „Luxemburger Unionbank" gestattet und
deren Statut genehmigt wird.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Groß-
herzog von Luxemburg, Herzog zu Nassau,
u., u., u. ;
Nach Einsicht der authentischen Ausfertigung
des am 20. Februar 1907 durch das Amt des
Notars Crocius zu Luxemburg aufgenommenen
Aktes, betreffend die Errichtung und das Statut
der anonymen Gesellschaft genannt „Luxem-
burger Unionbank",
die ihren sitz zu
Luxemburg hat und für welche die durch Art. 37
des Handelsgesetzbuches vorgesehene Ermächtigung
bezw. Genehmigung nachgesucht wird;
Nach Einsicht der Art. 29 ff. des Handels-
gesetzbuches ;
Nach Anhörung Unseres Staatsrates;
Auf den Bericht Unseres Staatsministers, Prä-
sidenten der Regierung, und nach Beratung der
Regierung im Conseil;
Haben beschlossen und beschließen
Diese Ermächtigung und Genehmigung
sind unbeschadet der Rechte der Beteiligten ver-
liehen und Wir behalten Uns vor, dieselben im
Falle der Verletzung oder Nichtbefolgung des
Statuts zurückzunehmen.
DU
Gesellschaftsakt
aufgenommen durch den Notar Karl Crocius in Luxemburg am 20. Februar 1907.
Komparenten : 1° Hr. Karl Turk, 2° Hr. Joseph Wurth-Weiler, beide zu Luxemburg
wohnend, handelnd in ihrer Eigenschaft als Directoren der in dieser Stadt unter der Firma
« Internationale Bank in Luxemburg », mittels einer anonymen Gesellschaft errichteten Bank
und zwar auf Grund des § 24 der am 8. Marz 1856 durch Notar Johann Baptist Klein
in Luxemburg beurkundeten Statuten derselben ; 3° Hr Ludwig Delbruck, Bankier, zu BerIin
wohnend, handelnd als Mitinhaber und Vertreter der in Berlin bestehenden Firma Delbruck,
Leo & C°; 4° Hr. Consul Heinrich Stein, Bankier, zu Koln wohnend, handelnd als Mitinhaber
und Vertreter der in Köln bestehenden Firma J. II. Stein.
TITEL I . — Allgemeine Bestimmungen.
§ 1. Firma, Sitz, Dauer und Zweck. — Zwischen den Komparenten und all denjenigen,
welche den gegenwärtigen Statuten durch Erwerb von Aktien beitreten, wird eine anonyme
Gesellschaft gegründet unter der Firma : « Luxemburger Unionbank », welche ihren Sitz in
Luxemburg hat.
Die Dauer der Gesellschaft ist auf fünfzig Jahre bestimmt, jedoch kann die General-
Versammlung eine Verlangerung der Dauer beschliessen.
Gegenstand des Unternehmens ist unter Ausschluss des laufenden Bank-, Konto-Korrent-
und Wechselgeschäfts : a) der Erwerb, die Verwaltung und die Verausserung von Aktien,
Genuss-Scheinen, Kuxen, Geschäftsanteilen jeder Art und Obligationen industrieller Unter-
nehmungen, Eisenbahngesellschaften und Banken, sowie sonstiger Wertpapiere, ; b) die
Beteiligung an Gesellschaften jeder Art, welche industrielle Unternehmungen, oder den Bau
und Betrieb von Eisenbahnen oder den Erwerb und die Verausserung von Grundeigentum
zum Gegenstande haben oder sich mit Bank- und Finanzgeschaften befassen ; c) die Gewah-
rung von Darlehen an industriellen Unternehmungen, Eisenbahngesellschaften und Banken,
die Beleihung von Aktien, Kuxen, Geschaftsanteilen und Obligationen derartiger Unter-
nehmungen.
TITEL II. — Grundkapital
§2. Das Grundkapital der Gesellschaft betragt 4,000,000 Fr. und zerfallt in 3200 Aktien
N° 1—3200.
Die Aktien lauten auf den Inhaber über je 1250 Fr. = 1000 Mk.
Diese 3200 Aktien sind von den Komparenten al pari übernommen, welche sich verpflichten,
sofort nach der Genehmigung des gegenwärtigen Statuts durch die Grossh. Regierung den
Betrag al pari in die Kasse der Gesellschaft einzuzahlen nebst 10 pCt. Aufgeld für den
Reservefonds.
Notre Ministre d'État, président du
Gouvernement, est chargé de l'exécution du
présent arrêté, qui sera inséré au Mémorial
avec le texte des statuts approuvés.
Santa Margherita, le 26 fevrier 1907.
GUILLAUME.
Le Ministre d'État,
Président du Gouvernement,
EYSCHEN.
Unser Staatsminister, Präsident der
Regierung, ist mit der Vollziehung dieses Be-
schlusses beauftragt, der nebst dem genehmigten
Statut in's „Memorial" eingeruckt werden soll.
Santa Margherita, den 26 Februar 1907.
Wilhelm.
Der Staatsminister,
Präsident der Regierung,
Eyschen.
Das Kapital der Gesellschaft kann durch Beschluss der Generalversammlung erhöht oder
vermindert werden.
Neue Aktien dürfen wohl zu einem höheren Betrage aber nicht unter dem Nennwert aus-
gegeben werden.
§ 3. Die Aktien werden unter fortlaufender Nummer, mit faksimilierter Namensunterschrift
eines Mitgliedes des Vorstandes und eines Mitgliedes des Aufsichtsrats versehen, angefertigt
und mit Dividendenscheinen für zehn Jahre und einem Talon ausgegeben. Das Schema der
Aktien, Interimsscheine, Dividendenscheine und Talons bestimmt der Aufsichtsrat.
§ 4. Dividendenscheine, welche innerhalb fünf Jahren, vom 31. Dezember desjenigen Jahres
gerechnet, in welchem sie fällig geworden sind, nicht erhoben werden, sind wertlos und
die betreffenden Dividenden verfallen der Gesellschaft. Im übrigen findet die Kraftloser-
klärung von Aktien und Dividendenscheinen nach Maassgabe des Landesgesetzes statt.
§ 5. Jede Aktie ist beteiligt an dem Vermögen und dem Gewinn der Gesellschaft, im Ver-
hältnis ihres Nominalbetrages zum Gesamtbetrage der ausgegebenen Aktien. Kein Aktionär
haftet für die Verbindlichkeit der Bank weiter als mit dem Betrag seiner vollen Aktien-
einzahlung.
§ 6 Die Gesellschaft erkennt für jede Aktie nur einen Besitzer an.
Mehrere Repräsentanten und Rechtsnachfolger eines Aktionärs sind nicht befugt, ihre
Rechte einzeln und getrennt auszuüben ; sie können dieselben vielmehr nur zusammen und
zwar durch eine Person, wahrnehmen lassen.
Die Gläubiger oder Erben eines Aktieninhabers können unter keinem Vorwande bei der
Gesellschaft oder auf deren Werte die Siegel anlegen lassen und können in keinerlei Art
und Weise sich in die Verwaltung der Gesellschaft einmischen.
§ 7. Die Gesellschaft kann mit Genehmigung des Aufsichtsrates eigene, auf den Inhaber
lautende Obligationen bis zur Höhe des Betrages ihres jeweilig cinbezahlten Aktienkapitals
ausgeben.
TITEL III. — Stimmrecht.
§ 8. Jeder, welcher verfügungsfähig ist und bei der Kasse der Gesellschaft oder bei den
in der Einberufungs-Bekanntmachung angegebenen Stellen Aktien hinterlegt und den Nach-
weis darüber durch eine ihm zu erteilende Bescheinigung führt, hat für je eine Aktie eine
Stimme mit der Massgabe, dass ein Aktionär nur den zwanzigsten Teil des Aktienkapitals ver-
treten kann. Zwischen dem Hinterlegungstage und dem Tage der Generalversammlung muss
aber eine Frist von mindestens drei vollen Werktagen liegen. Die Stimmberechtigten können
sich mittels schriftlicher Vollmacht vertreten lassen.
TITEL IV. — Organisation.
§9 Die Verwaltung der Gesellschaft wird nach näherer Bestimmung der nachstehenden
Vorschriften geführt durch : a) den Vorstand ; b) den Aufsichtsrat ; c) die Generalversamm-
lung.
A. Der Vorstand (Direktion).
§ 10. Der Vorstand besteht aus einem oder mehreren von dem Aufsichtsrat nach Stimmen-
mehrheit zu ernennenden Direktoren, deren Amtsdauer, Besoldung und Tantièmen vom Auf-
sichtsrat vertragsmässig festgestellt werden. Der Aufsichtsrat ordnet eine etwa erforderliche
Stellvertretung für die Vorstandsmitglieder an.
Der Aufsichtsrat kann für einen im Voraus begrenzten Zeitraum auch einzelne seiner Mit-
glieder zu Stellvertretern von behinderten Mitgliedern des Vorstandes bestellen ; während
dieses Zeitraumes und bis zur erteilten Entlastung des Vertreters darf der leztere eine
Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrats nicht ausüben.
§ 11. Alle Urkunden und Erklärungen des Vorstandes sind für die Gesellschaft verbindlich,
wenn sie mit der Firma der Gesellschaft unterzeichnet sind und die Unterschriften a) ent-
weder zweier Mitglieder des Vorstandes oder b) eines Mitgliedes des Vorstandes und eines
Prokuristen, oder c) zweier Prokuristen tragen.
Die Zeichnung der Firma erfolgt so, dass die Vertretungsberechtigten der Firma ihren
Namen hinzufügen, und zwar die Prokuristen mit einem dieses Verhältnis andeutenden Zusatz.
Stellvertreter des Vorstandes haben in Bezug auf die Vertretung der Gesellschaft nach
aussen und Zeichnung der Firma dieselben Rechte, wie die ordentlichen Mitglieder des
Vorstandes.
Der Vorstand führt die Geschafte der Gesellschaft und vertritt dieselbe vor Gericht und
aussergerichtlich.
B. Der Aufsichtsrat.
§ 12. Der Aufsichtsrat besteht aus wenigstens drei, höchstens acht Mitgliedern, welche
von der Generalversammlung gewählt werden.
Die zur Wahl berufene Generalversammlung bestimmt die Zahl der Aufichtsratsmitglieder.
Die Aufsichtsratsmitglieder werden zunächst auf fünf Jahre gewählt, wobei unter einem
Jahre der Zeitraum von einer ordentlichen Generalversammlung bis zum Schluss der nächst-
jährigen ordentlichen Generalversammlung zu verstehen ist. Nach Ablauf dieser Frist er-
folgt die Wahl auf vier Jahre, jedoch mit der Massgabe, dass alsdann alljährlich in der
ordentlichen Generalversammlung eine möglichst gleiche Zahl von Mitgliedern nach einer
durch den Aufsichtsrat zu bestimmenden Reihenfolge ausscheidet. Die Ausscheidenden sind
wieder wählbar.
Falls ein Mitglied des Aufsichtsrats aus irgend einem Grunde vor Ablauf der Wahlperiode
ausscheidet, so gilt der Aufsichtsrat als gehörig besetzt, wenn derselbe noch mindestens aus
drei Mitgliedern besteht.
Es kann jedoch in diesem Falle der Aufsichtsrat einen provisorischen Ersatzmann bezeich-
nen, welcher bis zu der in nächster Generalversammlung vorzunehmenden
Ersatswahl
fungiert.
Wird für einen in obiger Weise Ausgeschiedenen eine Ersatzwahl vorgenommen, so dauert
das Amt des Gewählten so lange, als das Amt desjenigen gedauert haben würde, an dessen
Stelle er gewählt worden. Wird, abgesehen von einer solchen Ersatzwahl, die Verstärkung
der Zahl der Mitglieder durch eine ausserordentliche Generalversammlung bewirkt, so gilt
hinsichts der Amtsdauer der so Gewahlten der Zeitraum bis zur nächstjahrigen ordentlichen
Generalversammlung für ein volles Amtsjahr
Die Bestellung eines Mitgliedes des Aufsichtsrats kann auch vor Ablauf des Zeitraumes,
für welchen dasselbe gewahlt ist, durch die Generalversammlung widerrufen werden. Der
Beschluss bedarf einer Mehrheit von drei Viertel des bei der Beschlussfassung vertretenen
Grundkapitals.
§ 13. Der Aufsichtsrat wählt jährlich in seiner ersten Sitzung nach der ordentlichen Gene-
ralversammlung aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.
Bei dieser Wahlhandlung führt der Vorsitzende des abgelaufenen Geschäftsjahres oder in
dessen Behinderung sein Stellvertreter, in deren Ermangelung jedoch das den Lebensjahren
nach älteste Mitglied den Vorsitz. Die Wahl ist in entsprechender Weise zu wiederholen,
sobald im Laufe eines Geschäftsjahres eines dieser Äemter zur Erledigung kommt, oder so-
bald nach übereinstimmender Erklärung aller übrigen Mitglieder andauernde Unfähigkeit zur
Verwaltung des betreffenden Amtes eingetreten ist. Wiederwahl bisheriger Mitglieder ist
statthaft.
§ 14. Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und die übrigen Mitglieder des
Aufsichtsrats legitimieren sich Dritten und Behörden gegenüber durch ein auf Grund der
eingesehenen Wahlprotokolle ausgestelltes Attest.
§ 15. Urkunden, welche statutenmässig vom Aufsichtsrate zu vollziehen sind, gelten als
gehörig gezeichnet, wenn sie die eigenhändige Unterschrift des Vorsitzenden des Aufsichtsrats
oder seines Stellvertreters tragen.
§ 16. Zu den Sitzungen des Aufsichtrats werden die Mitglieder vom Vorsitzenden bezw.
dessen Stellvertreter berufen, so oft er es für notwendig erachtet. Sie müssen innerhalb
sieben Tagen berufen werden, sobald zwei Mitglieder des Aufsichtsrats oder ein Mitglied
der Direktion einen bezüglichen Antrag stellen.
Nach dem Ermessen des Vorsitzenden können Beschlüsse des Aufsichtsrats durch
Einholung telegraphischer oder schriftlicher Vota gefasst werden.
§ 17. Beschlussfähig ist der Aufsichtsrat, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend
sind.
Die Beschlüsse werden mit einfacher Majorität gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet
die Stimme des Vorsitzenden bezw. dessen Stellvertreters, bei Wahlen jedoch das Los.
Ueber die Verhandlungen und Beschlüsse des Aufsichtsrats wird ein Protokoll geführt,
welches die anwesenden Mitglieder zu vollziehen haben.
§ 18. Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung der Gesellschaft zu überwachen und sich
zu dem Zwecke von dem Gange der Angelegenheiten der Geseilschaft zu unterrichten. Er
kann jederzeit über diese Angelegenheiten Berichterstattung von dem Vorstande verlangen
und selbst oder durch einzelne von ihm zu bestimmende Mitglieder die Bücher und Schriften
der Gesellschaft einsehen, sowie den Bestand der Gesellschaftskasse und sonstige Ver-
mögensbestände untersuchen. Er hat die Jahresrechnungen, die Bilanzen und die Vorschläge
zur Gewinnverteilung zu prüfen und darüber der Generalversammlung Bericht zu erstatten.
Er hat eine Generalversammlung zu berufen, wenn dies im Interesse der Gesellschaft
erforderlich ist.
Ausserdem stehen dem Autsichtsrat insbesondere auch die folgenden Funktionen zu
a) Beschlussfassung über den Erwerb, die Veräusserung, sowie die Verpfändung von
Immobilien ; b) Beschlussfassung über den Erwerb, die Veräusserung, sowie die Verpfändung
und Löschung von hypothekarisch eingetragenen Kapitalien ; c) die Genehmigung zu Pacht-
und Mietsverträgen, welch die Direktion auf längere Dauer als drei Jahre abschliesst ; d) die
Genehmigung der Normen für den Geldverkehr und die Belegung der Fonds der Gesellschaft;
c) die Genehmigung zur Anstellung von Beamten und Hilfsarbeitern, wenn die jährliche
Besoldung des Einzelnen mehr als 3000 Mark = 3750 Fr. beträgt, und zu jeder Bestellung
von Prokuristen ; f) die Feststellung sämtlicher, der Generalversammlung zur Beschluss-
fassung zu unterbreitenden Gegenstände
§ 19 Die Mitglieder des Aufsichtsrats erhalten den im § 28 festgesetzten Anteil am Rein-
gewinn und bei Reisen im Interesse der Gesellschaft den Ersatz ihrer Reise- und Ver-
pflegungskosten.
C. Die Generalversammlung
§ 20. Innerhalb der ersten sechs Monate des Geschäftsjahres findet regelmässig am Sitze
der Gesellschaft oder in einer anderen vom Aufsichtsrate zu bestimmenden, im Grossherzogtum
Luxemburg gelegenen Stadt eine ordentliche Generalversammlung statt ; ausserdem können
jederzeit ausserordentliche Generalversammlungen berufen werden. Die Berufung der
Generalversammlung erfolgt durch den Vorstand oder durch den Vorsitzenden des Aufsichts-
rats oder dessen Stellvertreter.
Aktionäre. deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals darstellen,
sind berechtigt, in einer von ihnen unterzeichneten Eingabe unter Angabe des Zwecks und
der Gründe die Berufung einer Generalversammlung seitens des Vorstandes oder des Auf-
sichtsrats zu verlangen. Eine in dieser Weise verlangte Generalversammlung muss binnen
zehn Tagen einberufen und dabei der Termin derselben auf den nach dem Statut möglichst
nahen Tag angesetzt werden. Die hinterlegten Aktien oder die hinterlegten, den Besitz der
Aktien nachweisenden Depotscheine bleiben bis nach der Generalversammlung bei der Kasse
der Gesellschaft respektive bei den vom Aufsichsrat bekannt zu gebenden Hinterlegungs-
stellen deponiert.
Wird eine Generalversammlung durch Aktionäre mit gerichtlicher Ermächtigung einbe-
rufen, so ist die Hinterlegungsstelle, wenn dies nicht die Gesellschaftskasse sein soll, unter
Zustimmung des Richters, der die Ermächtigung erteilt, zu bestimmen.
In gleicher Weise haben die Aktionäre das Recht, zu verlangen, dass Gegenstande zur
Beschlussfassung einer Generalversammlung angekündigt werden. Antrage fur die Tages-
ordnung einer Generalversammlung müssen aber so zeitig beim Vorstande oder dem Vor-
sitzenden des Aufsichtsrats schriftlich eingereicht werden, dass sie mindestens vierzehn
Tage vor der Generalversammlung angekündigt werden können.
Die Berufung der Generalversammlung erfolgt durch einmalige Bekanntmachung mit einer
Frist von mindestens achtzehn Tagen, der Tag der Bekanntmachung und der Versammlung
nicht mitgerechnet.
Tritt der Fall ein, dass weder ein gehörig konstituierter Aufsichtsrat, noch ein gehöriger
Vorstand vorhanden ist, so ist jeder einzelne Aktionär berechtigt, sich von dem Gericht zur
Einberufung einer Generalversammlung ermächtigen zu lassen
§ 21. Den Vorsitz in der Generalversammlung, mag dieselbe durch den Aufsichtsrat oder
durch den Vorstand berufen worden sein, führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder
dessen Stellvertreter.
Ist keiner derselben erschienen, so eröffnet der an Lebensjahren älteste anwesende
Aktionär die Versammlung und lasst von dieser einen Vorsitzenden wählen.
Ist eine Generalversammlung auf Ermächtigung des Gerichts durch einen Aktionär berufen
worden, so gebührt diesem der Vorsitz, ist aber eine derartige Einberufung durch mehrere
Aktionäre erfolgt, so eröffnet der an Lebensjahren Äelteste von ihnen die Versammlung und
lässt von dieser einen Vorsitzenden wählen, sofern das Gericht über die Führung des Vor-
sitzes nicht anderweite Bestimmungen trifft.
Der Vorsitzende leitet die Verhandlungen, er bestimmt die Reihenfolge der Vorträge, sowie
den Abstimmungsmodus. Bei den Wahlen findet jedoch stets, insofern sie nicht einstimmig
durch Akklamation erfolgen, geheime Abstimmung durch Stimmzettel statt. Falls im ersten
Wahlgange eine absolute Majorität nicht erreicht wird, sind diejenigen Beiden, auf welche
die meisten Stimmen gefallen sind, zur engeren Wahl zu bringen. Im Falle der Stimmen-
gleichheit entscheidet das Los. Die Beschlüsse der Generalversammlung werden durch abso-
lute Majorität des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals gefasst, sofern nicht
für einzelne Beschlüsse dieses Statut etwas Anderes bestimmt. Im Falle der Stimmengleich-
heit entscheidet, ausser bei Wahlen, der Vorsitzende.
§ 22. Ueber die Beschlüsse der Generalversammlung wird ein Protokoll aufgenommen.
Das Protokoll, welchem ein von dem Vorsitzenden vor der ersten Beschlussfassung unter-
schriftlich zu vollziehendes Verzeichnis der erschienenen bezw. vertretenen Aktionäre mit
Angabe des Namens, Wohnortes und Betrages der von jedem vertretenen Aktien beizufügen
ist, hat für die Mitglieder der Gesellschaft sowohl untereinander als in Beziehung auf ihre
Vertreter volle Beweiskraft. Das Verzeichnis gilt durch Vollziehung seitens des Vorsitzenden
als geschlossen, so dass später erscheinende Aktionäre an den Abstimmungen nicht mehr
teilnehmen können.
§ 23. Regelmässige Gegenstände der Beratung und Beschlussfassung der ordentlichen
Generalversammlung sind : 1° Bericht des Vorstandes über die Lage des Geschäfts, unter
Vorlegung der Bilanz, des Gewinn- und Verlust-Kontos und des Geschäftsberichts für das
verflossene Geschäftsjahr, sowie Bericht des Aufsichtsrats ; 2° Bericht der Revisoren über
die Prüfung der Bücher, der Bilanz und des Gewinn- und Verlust Kontos für das verflossene
Geschäftsjahr, sofern Revisoren gewählt sind ; 3° Beschlussfassung über die Erteilung der
Decharge und Feststellung der Dividende ; 4° Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrates, sowie
event. Wahl von einem oder mehreren Revisoren.
Die Generalversammlung ist berechtigt, von der Wahl von Revisoren Abstand zu nehmen.
§ 24. Den Revisoren liegt die Prüfung der Bilanz desjenigen Geschäftsjahres ob, in welchem
sie gewählt sind. Ueber das Resultat der Prüfung ist in dem auf ihre Wahl folgenden Jahre
der ordentlichen Generalversammlung Bericht zu erstatten, die Genehmigung der Bilanz, sowie
der Gewinn- und Verlustrechnung erfolgt durch die Generalversammlung.
§ 25. Ueber folgende Gegenstände : 1° die Auflösung, Liquidation und Verlängerung der
Dauer der Gesellschaft ; 2° die Abänderung des Gegenstandes des Unternehmens, kann nur
in einer Generalversammlung verhandelt werden, in welcher wenigstens die Hälfte des
Aktienkapitals vertreten ist; zur Giltigkeit eines Beschlusses ist die Majorität von zwei Drittel
des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals erforderlich
Findet sich auf eine erste Einladung die Hälfte des Aktienkapitals nicht vertreten, so erfolgt
eine zweite Einberufung zu einer Generalversammlung, welche jedoch erst nach Ablauf eines
Monats stattfinden kann. Diese zweite Generalversammlung ist beschlussfähig, ohne dass eine
bestimmte Zahl von Aktien vertreten sein muss ; dieselbe kann jedoch nur über solche Gegen-
stände beschliessen, welche schon auf der Tagesordnung der zuerst einberufenen Versamm-
lung standen.
Zur Abänderung des Gegenstandes des Unternehmens dahin, dass auch das laufende, Bank-
Konto-Korrent- und Wechselgeschaft als Tätigkeit von der Bank aufgenommen wird, sowie
zur Veremigung mit einer anderen Gesellschaft bedarf es der einstimmigen Genehmigung
aller in der diesbezüglichen Generalversammlung erschienenen oder vertretenen Aktionäre.
Alle anderen Beschlusse werden mit absoluter Majorität gefasst.
Diejenige Generalversammlung, welche nach dem Vorstehenden die Auflösung rechtsgiltig
beschliesst, bat zugleich durch Beschluss der Mehrheit des bei der Beschlussfassung vertre-
tenen Grundkapitals zu bestimmen, durch wen und mit welchen Modalitäten die Liquidation
erfolgen soll.
TITEL V. — Geschaftsjahr, Bilanz, Dividende, Reservefonds.
§ 26. Das Geschaftsjahr beginnt mit dem 1. Juli und endigt mit dem 30. Juni. Das erste
Geschaftsjahr dauert von der Konstituierung bis zum 30 Juni 1907.
Am Schlusse eines jeden Geschaftsjahres hat der Vorstand innerhalb der folgenden sechs
Monate die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung, sowie einen, den Vermogensstand und
die Verhältnisse der Gesellschaft entwickelnden Bericht dem Aufsichtsrate, und demnächst
mit dem Bericht des Aufsichtsrats der Generalversammlung vorzulegen. Diese Berichte
nebst Bilanz und Gewinn- und Verlust-Rechnung sind vierzehn Tage vor der Generalver-
sammlung im Geschaftslokal der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre auszulegen.
§ 27. Der sich ergebende Ueberschuss der Aktiva über die sämtlichen Passiva bildet den
Reingewinn der Gesellschaft.
§ 28. Von dem sich hiernach aus der Bilanz ergebenden Reingewinn sind zunächst : a) der
zwanzigste Teil zu einem Reservefonds so lange, bis dieser die Hohe von 10 pCt. des
gesamten Aktienkapitals erreicht, beziehungsweise wieder erreicht, zu verwenden ; b) die
vom Aufsichtsrat etwa festgesezten Beträge als Extraabschreibungen oder ausserordentliche
Reserven zuruckzustellen; c) 4 pCt. Dividende auf das gesamte Aktienkapital zu verteilen ;
d) aus dem dann etwa verbleibenden Ueberschuss erhalt der Vorstand eventuell seine kon-
traktliche Tantième, der Aufsichtsrat 7½ pCt. Tantième, welche so unter den Mitgliedern zu
verteilen ist, dass der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende je zwei Kopfteile
erhalten; e) der Rest wird als Superdividende auf das Aktienkapital verteilt, soweit nicht
die Generalversammlung anders beschliesst.
TITEL VI. — Gerichtsstand.
§ 20. Durch Zeichnung oder Erwerb von Interimscheinen oder von Aktien unterwerfen
sich die Aktionäre fur alle Streitigkeiten mit der Gesellschaft der Zuständigkeit derjenigen
Gerichte, vor welchen die Gesellschaft zur Zeit der Klage ihren allgemeinen Gerichtsstand hat.
TITEL VII. — Bekanntmachungen.
§ 30. Alle Bekanntmachungen der Gesellschaft, auch die Einladungen zu den Generalver-
sammlungen müssen einmal in zwei verschiedenen, täglich (mit Ausnahme von Sonn und
Feiertagen) erscheinenden Luxemburger Zeitungen veröffentlicht werden.
Der Aufsichtsrat kann die Bekanntmachungen auch in anderen Blättern anordnen, doch
sind dieselben nicht zur Gültigkeit der Publikation benötigt.
Für die Bekanntmachungen des Vorstandes gelten die Bestimmungen über die Form der
Firmenzeichnung. Die Bekanntmachungen des Aufsichtsrats sind von dem Vorsitzenden oder
stellvertretenden Vorsitzenden desselben zu unterzeichnen.
Luxembourg. — Imprimerie V. Bück.