Grand-Duché de Luxembourg.

Grand-Duché de Luxembourg.

Memorial

des

Großherzogthums Luxemburg.

Mercredi, 14 mars 1906.

Mittwoch, 14. März 1906.

Bekanntmachung. — Zollwesen.

Der am 25. Januar 1905 geschlossene Zusatzvertrag zum Handels- und Zollvertrage zwischen

dem Deutschen Reiche und Oesterreich-Ungarn vom 6. Dezember 1891 (Anlage zu Nr. 7 des

Memorials für 1892, S. 1), mit Ausnahme der Anlage B (Zölle bei der Einfuhr in das

österreichisch-ungarische Zollgebiet), sowie die zum Zusatzvertrage gehörige Erklärung vom 28. Februar

1905 werden mit dem Bemerken Zur öffentlichen Kenntnis gebracht, daß sie ratifiziert worden sind,

und daß die Auswechselung der Ratifikationen stattgefunden hat.

Luxemburg, den 28. Februar 1906.

Der General-Director der Finanzen,

M. Mongenast.

Zusatzvertrag zum Handels- und Zollvertrage

zwischen dem Deutschen Reiche u. Oesterreich-

Ungarn vom 6. Dezember 1891. Vom 25. Ja-

nuar 1905. — Erklärung über die Inkraftset-

zung dieses Zusatzvertrages. Vom 28. Februar

1905.

Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preussen,

im Namen des Deutschen Reiches, einerseits, und Seine

Majestät der Kaiser von Oesterreich, König von Böhmen

usw. und Apostolischer König von Ungarn, andererseits,

von dem Wunsche geleitet, den zwischen dem Deutschen

Reiche und Oesterreich-Ungarn bestehenden Handels und

Zollvertrag vom 6. Dezember 1891 einer Revision zu

unterziehen, haben beschlossen, einen Zusatzvertrag zu

diesem Vertrag abzuschliessen, und hierfür zu Bevoll-

mächtigten ernannt

Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preussen

Allerhöchstihren Staatsminister, Wirklichen Geheimen

Rat, Staatssekretär des Innern, Arthur Grafen VON POSA-

DOWSKY-WEHNER und

Allerhöchstihren Wirklichen Geheimen Rat, Staats-

sekretär des Auswärtigen Amts, Oswald Freiherrn VON

RICHTOFEN,

Seine Majestät der Kaiser von Oesterreich, König von

Böhmen usw. und Apostolischer König von Ungarn

Allerhöchstihren Kämmerer, Wirklichen Geheimen Rat,

ausserordentlichen und bevollmächtigten Botschafter bei

Seiner Majestät dem Deutschen Kaiser, König von Preussen,

Ladislaus SZOGYÉNY-MARICH von Magyar-Szögyén und Szol-

gaegybáza,

welche unter Vorbehalt der beiderseitigen Ratifikation

nachstehende Vereinbarungen getroffen haben

Die einzelnen Artikel des bestehenden Ver-

trages werden wie folgt abgeändert

I. Der Art. 3 nebst den dort genannten Anlagen A und

B wird wie folgt ersetzt

Von den in der Anlage A bezeichneten österreichischen

und ungarischen Boden- und Gewerbserzeugnissen sollen

bei ihrer Einfuhr in das deutsche Zollgebiet, und von den

in der Anlage B*) bezeichneten deutschen Boden- und

Gewerbserzeugnissen

sollen bei ihrer Einfuhr in das

österreichisch ungarische Zollgebiet keine beziehungs-

weise keine höheren als die in diesen Anlagen bestimmten

Eingangszölle erhoben werden.

Wenn einer der vertragschliessenden Theile auf einen

in der Anlage A beziehungsweise B zu dem gegenwärtigen

Vertrag angeführten Gegenstand einheimischer Erzeugung

oder Fabrikation eine neue innere Steuer oder einen Zu-

schlag zu der inneren Steuer legen sollte, so kann der

gleichartige Gegenstand mit einer gleichen oder entspre-

chenden Abgabe bei der Einfuhr belegt werden.

*) Die Anlage B ist hier nicht abgedruckt,

DU

No 14.

II. Dem Art. 14 des bestellenden Vertrages wird fol-

gender neuer Absatz hinzugefügt

Hinsichtlich der Abfertigung und Beförderung der aus

den Gebieten des einen Teiles in die des anderen Teiles

übergehenden oder die letzteren transitierenden Güter,

soweit sie in diesen durch Schiffahrtsunternehmungen

auf Flüssen oder Kanälen weiterbefordert werden, und

bezüglich derjenigen Beförderungspreise dieser Unter-

nehmungen, welche auf staatliche Veranlassung für be-

stimmte Güter eingeführt werden, verpflichten sich die

vertragschliessenden Teile, keine Verfügung zu treffen,

durch welche derartige Begünstigungen den Gütern des

anderen Teiles vorenthalten werden.

III. An Stelle des zweiten und des dritten Absatzes des

Art. 16 tritt folgende Bestimmung

Die vertragschliessenden Teile sichern sich gegenseitig

auf dem Gebiete des Eisenbahntarifwesens, insbesondere

auch bei Anträgen auf Herstellung direkter Personen-

und Frachttarife, nach Massgabe des tatsächlichen, Be-

dürfnisses, tunlichste Unterstützung zu.

IV. Art. 17 erhalt folgenden Zusatz

Sie werden dahin wirken, dass dem Bedürfnisse des

durchgehenden Verkehrs durch Herstellung ineinander-

greifender Fahrpläne für Personen- und Güterverkehr

tunlichst Rechnung getragen wird.

V. Der fünfte Absatz des Art. 19 erhält folgende Fas-

sung

Aktiengesellschaften und andere kommerzielle, indus-

trielle oder finanzielle Gesellschaften, einschliesslich der

Versicherungsgesellschaften, welche in den Gebieten des

einen vertragschliessenden Teiles ihren Sitz haben und

nach dessen Gesetzen rechtlich bestehen, sollen auch in

den Gebieten des anderen Teiles gegen Beobachtung

der daselbst geltenden einschlägigen Gesetze und Ver-

ordnungen befugt sein, alle ihre Rechte gellend zu

machen und namentlich vor Gericht als Kläger oder

Beklagte Prozesse zu fuhren. Die Frage, ob und inwie-

weit solche Gesellschaften in den Gebieten des anderen

vertragschliessenden Teiles Grundstücke und sonstiges

Vermögen erwerben können, ist nach den in diesen Ge-

bieten geltenden Gesetzen zu bestimmen. Betreffs der

Zulassung zum Betriebe ihrer Geschäfte in den Gebieten

des anderen Teiles haben die daselbst geltenden gesetz-

lichen und reglementarischen Bestimmungen Anwendung

zu finden. In jedem Falle sollen die gedachten Gesell-

schaften in den Gebieten des anderen Teiles dieselben

Rechte gemessen, welche den als rechtlich bestehend

anerkannten gleichartigen Gesellschaften irgend eines

dritten Landes zustehen oder künftig zugestanden werden.

VI. Dem Artikel 20 wird folgender neuer Absatz hinzu-

gefügt

Bezüglich der Befreiungen in Sachen der direkten Be-

steuerung besieht Einverständnis, dass solche nur den

beiderseitigen Berufskonsuln, sofern sie nicht die Staats-

bürgerschaft jenes Staates besitzen, in welchem sie ihre

Funktionen ausüben, und keinesfalls in weiterem Umfange

als den diplomatischen Vertretern der vertragschliessenden

Teile zugute kommen.

Le secrétaire et les commis du service

de statistique sont assimilés, quant aux frais de

déplacement et de séjour, aux chefs de bureau

et respectivement aux commis du Gouverne-

ment.

holung technischer Gutachten und dergleichen fallen dem

Antragsteller zur (…)ast

7. Für den kleinen Grenzverkehr können von den

ohersten Landesfinanzbehörden Erleichterungen hinsicht-

lich der Erklärung und des Nachweises des Herstellungs-

landes gewahrt werden.

8. für Passagiergut von Reisenden bedarf es der Er-

klärung des Herstellungslandes nicht.

9. Wird die Abgabe der Erklärung verweigert oder bei

der amtlichen Prüfung die Unrichtigkeit der abgegebenen

Erklärung festgestellt, so findet die Strafbestimmung in

§ 14 des Zolltarifgesetzes Anwendung, soweit nicht die

unrichtige Erklärung sich als ein nach den §§ 135 ff. des

Vereinszollgesetzes zu bestrafendes Unternehmen einer

Zollhinterziehung darstellt.

Großh. Beschluß vom 8. März 1906, wodurch die

Reise- und Ausenthaltstosten des Personals

des statistischen Büreaus festgesetzt werden.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Groß-

herzog von Luxemburg, Herzog von Nassau,

u.,

u.,

u.;

Nach Einsicht des Art. 2 des Gesetzes vom

25. Juni 1900 und des Großh. Beschlusses vom

5. Februar 1904, die Organisation des statistischen

Dienstes betreffend;

Nach Einsicht des Kgl. Großh. Beschlusses vom

3. Mai 1869, das allgemeine Reglement über die

Reise- und Aufenthaltskosten der Staatsbeamten

und Angestellten betreffend;

Nach Anhörung Unseres Staatsrathes;

Auf den Bericht Unseres Staatsministers, Prä-

sidenten der Regierung, und nach Berathung der

Regierung im Conseil;

Haben beschlossen und beschließen

Der Sekretär und die Commis des

statistischen Dienstes sind in Bezug auf Reise- und

Aufenthaltskosten den Büreauchefs und bezw. den

Commis der Regierung gleichgestellt.

Luxemburg, den 6. März 1906.

Der General-Director der Finanzen,

M. Mongenast.

Es wird in den bestehenden Vertrag folgen-

der neuer Artikel eingefügt

Artikel 23 a. Wenn zwischen den vertragschliessenden

Teilen über die Auslegung oder Anwendung der Tarife

des gegenwärtigen Vertrages (Anlage A und B) und der

Zusatzbestimmungen zu diesen Tarifen oder über die An-

wendung der Meistbegünstigungsklausel hinsichtlich der

tatsächlichen Handhabung der sonstigen in Kraft befind-

lichen Vertragstarife eine Meinungsverschiedenheit ent-

steht, so soll sie auf Verlangen des einen oder des an-

deren Teiles durch Schiedsspruch erledigt werden.

Das Schiedsgericht wird für jeden Streitfall derart

gebildet, dass jeder Teil aus seinen Angehörigen zwei

geeignete Persönlichkeiten zu Schiedsrichtern bestellt,

und dass die beiden Teile einen Angehörigen eines be-

freundeten dritten Staates zum Obmann wählen. Die

beiden Teile behalten sich vor, sich im voraus und für

einen bestimmten Zeitraum über die Person des im gege-

benen Fall zu ernennenden Obmannes zu verständigen.

Eintretendenfalls und vorbehaltlich besonderer Ver-

ständigung werden die vertragschliessenden Teile auch

andere als die im Absatz 1 bezeichneten Meinungsver-

schiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung des

gegenwärtigen Vertrages zum schiedsgerichtlichen Aus-

trag bringen.

Notre Ministre d'État, Président du

Gouvernement, est chargé de l'exécution du

présent arrêté, qui recevra son application à

partir du 1er janvier 1905.

Château de Hohenbourg, le 8 mars 1906

GUILLAUME.

Le Ministre d'État, Président

du Gouvernement,

EYSCHEN.

RÉSIDENCE.

Amérique.

NOM ET PRÉNOMS.

Geimer, Dominique,

sans officine.

DATE DE

NAISSANCE DATE

DU DIPLÔME.

24. 10. 1899.

PROVENANCE

DU

DIPLÔME.

VIII. — Sages-femmes.

COMMUNE.

Bettembourg.

RÉSIDENCE.

Bettembourg.

NOM ET PRÉNOMS.

Schneider, Agnès ep. Nockels

DATE

DU DIPLÔME.

12. 9. 1900.

PROVENANCE

DU DIPLÔME.

Luxembourg, le 12 mars 1906.

Le Directeur général des travaux

publics,

Ch. DE W A H A .

Caisse d'épargne. — À la date du 12 mars 1906, les livrets nos 92340, 113237 et 115173 ont été annulés

et remplacés par des nouveaux.

Luxembourg, le 14 mars 1906.

Luxembourg Imprimerie d. l. C. V. Bück, L. Bück, Succ.

Unser Staatsminister, Präsident der

Regierung, ist mit der Ausführung dieses Be-

schlusses beauftragt, dessen Wirksamkeit auf der

1. Januar 1905 zurückreicht.

Schloß Hohenburg, den 8. März 1906

Wilhelm.

Der Staatsminister,

Präsident der Regierung,

Eyschen.

Deuxième liste supplémentaire des personnes autorisées à exercer dans le Grand-Duché une branche

de l'art de guérir ou une profession qui s'y rattache.

1. — Praticiens luxembourgeois.

V. — Pharmaciens.

Die Anlage C zum bestehenden Vertrag wird

wie folgt abgeändert

I. In der in Ziffer 3 gegebenen Aufzählung der Gegen-

stände, die unter gewissen Voraussetzungen auch auf

Nebenwegen zollfrei ein- oder austreten dürfen, sind die

Worte: « Bienenstöcke mit lebenden Bienen » zu streichen;

dagegen sind vor « Torf » die Worte «Brennholz, Kohle,»

neu einzufügen.

II. Die Ziffer 5 erhält folgende Fassung

5. Für Vieh, welches zur Arbeit aus dem einen Gebiet

in das andere vorübergehend gebracht wird und von der

Arbeit aus letzterem in das erstere zurückkommt, des-

gleichen für landwirtschaftliche Maschinen und Geräte,

welche zur vorübergehenden Benutzung aus dem einen

in den anderen Grenzbezirk gebracht und nach erfolgter

Benutzung wieder in den ersteren zurückgeführt werden,

ferner für das zum Verwiegen ein- und wieder auszu-

führende Vieh wird unter den für das Vormerkverfahren

bestehenden Kontrollen die Zollfreiheit zugestanden.

III. Die Ziffer 8 erhalt folgende Fassung

8. Die bestehenden Erleichterungen in dem Verkehr

zwischen den Bewohnern der beiderseitigen Grenzbezirke

in bezug auf Gegenstände ihres eigenen Bedarfes zur

Reparatur oder einer handwerksmässigen

Bearbeitung,

welcher die häusliche Lohnarbeit gleichzuhalten ist und

die für Garne und Gewebe auch im Färben bestehen darf,

werden aufrecht erhalten. Im Bearbeitungsverkehr mit

Stoffen zur Anfertigung von Kleidungsstücken erstreckt

sich die Zollfreiheit auch auf die bei der Herstellung ver-

wendeten Zutaten.

IV. Es wird folgende neue Ziffer hinzugefügt

11. Geronnene Milch (Topfen) und Gips, die aus dem

deutschen Grenzbezirke stammen und in den österreichi-

schen Grenzbezirk zum dortigen Verbrauch eingebracht

werden, werden in Oesterreich-Ungarn zollfrei zugelassen.

Die gleiche Behandlung gemessen Zwiebeln und Knob-

lauch aus der Zittauer Gegend, die im Achsverkehr in die

böhmischen Grenzgebiete eingehen.

Preisselbeeren, die aus dem österreichischen Grenz-

bezirke stammen und in den deutschen Grenzbezirk zum

dortigen Verbrauch eingebracht werden, werden im

Deutschen Reiche zollfrei zugelassen.

Jeder der vertragschliessenden Teile behält sich vor,

diese Begünstigungen, soweit sie für sein Gebiet gehen,

an die Erfüllung besonderer Bedingungen zu knüpfen.

Das geltende Zollkartell (Anlage D des be-

stehenden Vertrages) bleibt nebst den zugehörigen auto-

nomen Ausführungsbestimmungen, unbeschadet einer

etwaigen Neuregelung der letzteren, auch ferner auf-

rechterhalten.

Das Schlussprotokoll zum bestehenden Ver-

trag wird wie folgt abgeändert

I. Den Bestimmungen zu Artikel 1 des bestehenden

Vertrags wird folgende Ziffer 2 a eingefügt

2a. Die Durchfuhr von Waffen, Munition und Explo-

sivstoffen sowie von Waaren aller Art, für die im Durch-

fuhrland ein Staatsmonopol besteht, soll möglichst wenig

behindert werden.

Sofern es für die Durchfuhr der genannten Gegenstände

einer besonderen Bewilligung bedarf, soll über deren

Erteilung oder Versagung von der zuständigen Behörde

möglichst bald entschieden werden.

Werden Munition und Explosivstoffe zur Durchfuhr an-

gemeldet, so dürfen in der Regel nur bei der erstmaligen

Durchfuhr von solchen Gegenständen, Präparaten usw.

Muster oder Proben davon der Untersuchung unterzogen

werden ; eine wiederholte Untersuchung darf nur in

Fällen dringenden Zweifels und dann Platz greifen, wenn

die Sendungen nicht durch ordnungsmässige Bescheinig-

ungen der zuständigen Behörden des Ursprungslandes

über die Beschaffenheit der Ware gedeckt sind. Diese

Bescheinigungen sind bereits dem Ansuchen um Erteilung

der Durchfuhrbewilligung beizulegen. Die vertragschlies-

senden Teile werden sich über die Behörden, die im Ur-

sprungslande zur Ausstellung der Bescheinigungen befugt

sein sollen, sowie über die bei der Ausstellung zu beo-

bachtenden, dem jeweiligen Stande der Technik ent-

sprechenden Vorschriften verständigen. Dem Durchfuhr-

lande bleibt es vorbehalten, den von solchen Bescheini-

gungen gedeckten Sendungen nach Ermessen Muster und

Proben zu entnehmen, ohne dass die Sendungen selbst

zurückgehalten werden sollen. Insoweit eine missbräuch-

liche Ausnutzung dieser Erleichterungen festgestellt wird,

bleibt es dem Durchfuhrlande vorbehalten, entsprechende

Beschränkungen derselben zu verfügen.

II. Die Ziffer 4 der Bestimmungen zu Artikel 1 des

bestehenden Vertrags erhält folgende Fassung

4. Die vertragschliessenden Teile werden sich alle von

ihnen gegen einander erlassenen Verbote oder Beschrän-

kungen der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr wechselseitig

mitteilen.

III. Die Bestimmungen zu Artikel 1 des bestehenden

Vertrags erhalten folgende Zusätze

5. Die vertragschliessenden Teile kommen überein,

über die wechselseitige Anerkennung der Prüfungszeichen

für Handfeuerwaffen eine Verständigung zu treffen.

6. Edelmetallwaaren, welche von Handlungsreisenden

lediglich als Muster zum Zwecke des Vorzeigens im Ein-

gangsvormerkverfahren gegen Zollsicherstellung einge-

führt werden und daher nicht in den freien Verkehr

übergehen dürfen, sind auf Verlangen der Partei vom

Punzicrungszwange zu befreien, wenn entsprechende

Sicherheit geleistet wird, die im Falle des nicht termin-

gemässen Wiederaustritts der Muster verfällt.

7. Für die Behandlung der Warendurchfuhr, die nach

oder von der bayerischen Gemeinde Balderschwang durch

österreichisches

Gebiet aus oder nach dem übrigen

Bayern stattfindet, behält es hei den bestehenden Erleich-

terungen sein Bewenden.

8. Die in Ungarn in der Gemeinde Tokaj und den

übrigen Gemeinden des Tokajer Weingebiets erzeugten

Naturweine (Tokajer Ausbruchweine, Szamorodner) sind

nicht als Dessertweine (Süd-, Süssweine) ausländischen

Ursprunges im Sinne des deutschen Reichsgesetzes vom

24. Mai 1901 betreffend den Verkehr mit Wein, wein-

hakigen und weinähnlichen Getränken (Reichs-Gesetzbl.

1901 S. 175) anzusehen. Es ist deshalb auf sie die

Bestimmung des § 2 des genannten Gesetzes nicht

anwendbar, dass bei der anerkannten Kellerbehandlung,

einschliesslich der Haltbarmachung, von Dessertweinen

(Süd , Süssweinen) ausländischen Ursprunges eine gros-

sere Menge Alkohol als ein Raumteil auf einhundert

Raumteile Wein zugesetzt werden darf, ohne dass hierin

eine Verfälschung oder Nachahmung des Weines im

Sinne des § 10 des deutschen Reichsgesetzes vom 11. Mai

1879 betreffend den Verkehr mit Nahrungsmitteln, Ge-

nussmitteln und Gebrauchsgegenständen (Reichs-Gesetzbl.

1879 S. 145) zu finden ist. Ferner ist in Gemässheit des

§ 3 Nr. 3, § 5, § 13, § 16 und § 18 des genannten Ge-

setzes vom 24. Mai 1901 im Geltungsbereich des letzteren

verboten, Getränke, die unter der Bezeichnung Tokajer,

Medizinal-Tokajer, Tokajer Ausbruch, Szamorodner oder

unter einer auf Oertlichkeiten des Tokajer Weingebiets

hinweisenden sonstigen Bezeichnung in den Verkehr

kommen, unter Verwendung von getrockneten Früchten

(auch in Auszügen oder Abkochungen) oder von einge-

dickten Moststoffen gewerbsmässig herzustellen oder nach-

zuahmen oder solche Getränke, sofern sie unter Verwen-

dung der bezeichneten Früchte oder Stoffe, wenn auch

nicht gewerbsmäßig, hergestellt worden sind, zu ver-

kaufen oder feilzuhalten.

Das Tokajer Weingebiet umfasst

a) aus dem Gebiete des Komitates Zemplén : das Ge-

biet der Gemeinde Bekecs, Erdöbénye, Erdohorvati, Golop,

Jozseffalva, Karolyfalva, Bodrogkeresstur, Kisfalud, Le-

gyesbénye, Mad, Monok, Bodrogolassi, Olasslisska, Ond,

Petrabo, Ratka, Sarospatak, Satoraljaujhely, Szegilong,

Szerencs, Szoloske, Tallya, Tarczal, Tokaj, Tolesva, Kis-

toronya, Vamosujfalu, Végardo, Zombor, Bodrogzsadany ;

b) aus dem Komitate Abauj-Torna : das Gebiet der Ge-

meinde Abaujssanto.

IV. Es werden folgende Bestimmungen zu Artikel 2 des

bestehenden Vertrages eingefugt

1. Bei der Ausfuhr von Gerste oder von Gerstenmalz

aus dem freien Verkehr des deutschen Zollgebiets werden

Einfuhrscheine nur mit der Massgabe erteilt werden,

dass der Festsetzung ihres Zollwertes der niedrigste der-

jenigen Zollsatze zugrunde gelegt wird, welche jeweils

für einzelne Arten oder Verwendungszwecke von Gerste

bestehen.

2 Der österreichisch-ungarische Ausfuhrzoll für Lumpen

(Hadern) und andere Abfalle zur Papierfabrikation wird

9,60 Kronen für 100 Kilogramm nicht überschreiten.

3. Es herrscht darüber Einverständnis, dass in bezug

auf die Zuckergesetzgebung keiner der vertragschlies-

senden Teile durch die Bestimmungen des gegenwärtigen

Vertrags an der Erfüllung der ihm aus der Brüsseler

Konvention vom 5. März 1902 erwachsenden Verpflicht-

ungen behindert werden kann.

V. Die Ziffer t der Bestimmungen zu Art. 3 des be-

stehenden Vertrags wird wie folgt ersetzt

1. Von der Behandlung als Gewerbserzeugnis

des

einen der vertragschliessenden Teile sind die in dessen

Gebieten durch Verarbeitung ausländischer Stoffe im

zollbegünstigten Veredelung verkehr erzeugten Gegen-

stände nicht ausgeschlossen.

Im Verkehr zwischen den vertragschliessenden Teilen

wird die Zulassung zu den Vergünstigungen der Tarife

des gegenwärtigen Vertrags für solche darin aufgeführte

Gegenstände, die für das Ausfuhrland von grösserer wirt-

schaftlicher Bedeutung sind, nur dann von der Beibring-

ung eines Ursprungsnachweises abhängig gemacht werden,

wenn hierfür ein dringendes handelspolitisches Bedürfnis

vorliegt.

VI. Die Ziffern 3 und 4 der Bestimmungen zu Art. 3

des bestehenden Vertrags worden wie folgt ersetzt

3. Zu den Tarifen A und B. — Eingangszölle in beiden

Zollgebieten.

a) Unter dem im Tarif A (Anlage zum gegenwärtigen

Vertrag) und den zugehörigen Bestimmungen genannten

deutschen allgemeinen Tarif wird der Tarif vom 25. De-

zember 1902 in seiner durch das Gesetz vom gleichen

Tage bestimmten Fassung und unter dem im Tarif B (An-

lage zum gegenwärtigen Vertrag) und den zugehörigen

Bestimmungen genannten österreichisch-ungarischen all-

gemeinen Tarif der Entwurf des neuen allgemeinen Zoll-

tarifs für das österreichisch-ungarische Zollgebiet ver-

standen.

b) Soweit die Verzollung eines der in den beigefügten

Vertragstarifen A und B aufgeführten Gegenstände nach

einem Grundzoll und hinzutretenden Zollzuschlagen oder

Ergänzungszöllen vorzunehmen ist, wird bei der hiernach

vorzunehmenden Zollberechnung der Grundzoll nach dem

niedrigsten von den Erzeugnissen des anderen Teiles zu

erhebenden Betrage angesetzt, falls die beiden Vertrags-

tarife nicht besondere Ausnahmen vorsehen. Unter der

gleichen Bedingung ist im Falle der Zollverweisung für

einen in den beiden Vertragstarifen genannten Gegen-

stand von dem niedrigsten von den Erzeugnissen des

anderen Teiles zu erhebenden

Betrage des Zolls, auf

den verwiesen ist, auszugehen, sofern der Inhalt der für

diesen Zoll etwa in Betracht kommenden verschiedenen

vertragsmässigen Zugeständnisse einem solchen Vorgang

entspricht. Die in den Vertragstarifen A und B bei der

Anführung von Tarif-Nummern, -Abschnitten oder -Klassen

beigefügten Worte «des allgemeinen Tarifs» begründen

keine Ausnahme von der vorstehenden Regel.

c) Hopfen in luftdicht verschlossenen Metallzylindern

darf ohne Untersuchung des Inhaltes abgefertigt werden,

wenn die Sendung von einem zoll- oder finanzamtlichen

Zeugnis begleitet ist, welches bescheinigt, dass der Inhalt

der Zylinder aus Hopfen besteht, und dass ferner die

Zylinder von der betreffenden Amtsstelle unter amtlichen

Verschluss gelegt oder dass bei Versendung in ganzen

Eisenbahnladungen letztere mit Zollverschluss versehen

werden.

d) Jeder der vertragschliessenden Teile wird auf An-

suchen der Partei und bei Beobachtung der Formen des

Vormerkverkehrs Flaschen, Krüge und ähnliche Um-

schliessungen, die zur Ausfuhr von Mineralwasser in die

Gebiete des anderen Teiles gedient haben, bei ihrer

Rückkehr in geleertem Zustande zollfrei wieder einlassen.

e) Für Knöpfe aus Hörn, Hörnmasse oder Knochen so-

wie für solche aus Steinnuss, Areka und dergleichen wird

übereinstimmend im Verwaltungswege vorgeschrieben

werden, dass nur die Karten aus Pappe oder Papier, auf

welche die Knöpfe aufgenäht oder sonst befestigt sind,

als zum zollpflichtigen Reingewicht der Waren gehörig

betrachtet und dass Pappschachteln (Kartons), auch mit

aufgenähtem Musterknopf, in welche die Knöpfe oder die

Karten mit aufgehefteten Knöpfen eingelegt sind, nicht

mit zur Verzollung gezogen werden.

f) Zu Nr. 107 des Tarifs F. Bei der Verzollung von

lebenden Hühnern aller Art und von sonstigem lebenden

Federvieh (ausgenommen Gänse), die ohne besondere

Verpackung in Eisenbahnwagen eingeführt werden, wird

die Ermittelung des zollpflichtigen Reingewichts durch

Verwiegung auf der Gleiswage (Zentesimalwage) in der

Weise zugelassen werden, dass von dem Gesamtgewicht

des Wagens einschliesslich der Ladung das Eigengewicht

des leeren Wagens (bei Steigenwagen und anderen zur

Versendung besonders eingerichteten

Eisenbahnwagen

unter Hinzurechnung des Gewichts der eingebauten Vor-

richtungen) abgezogen wird. Bei der Einfuhr von Hühnern

usw. in besonderer Verpackung (Käfigen, Steigen und der-

gleichen) sind vier Fünftel des Rohgewichts als Reinge-

wicht anzunehmen und der Zollberechnung zu Grunde zu

legen.

VII. Die Ziffer 2 der Bestimmungen zu Art. 6 des be-

stehenden Vertrags erhält folgende Fassung

2. Für den beiderseitigen Einfuhrverkehr sind, vorbe-

haltlich der im Falle eines Missbrauchs örtlich anzuord-

nenden Aufhebung oder Beschränkung dieser Begünstig-

ung, zollfrei zu lassen

Fleisch, ausgeschlachtetes, frisches und zubereitetes,

in Mengen von nicht mehr als zwei Kilogramm,

Mühlenfabrikate aus Getreide und Hülsenfrüchten, ge-

wöhnliches Backwerk (Brot) in Mengen von nicht mehr als

drei Kilogramm,

insoweit diese Waren für Bewohner des Grenzbezirkes

nicht mit der Post eingebracht werden.

Jeder der vertragschliessenden Teile behält sich jedoch

vor, die in Ziffer 2 vereinbarten Begünstigungen jederzeit

nach vorausgegangener sechsmonatlicher Kündigung ganz

oder teilweise ausser Kraft zu setzen.

VIII. Es wird folgende neue Bestimmung eingefügt.

Zu Art. 9 des Vertrags. — So lange in Oesterreich und

in Ungarn von deutschem Bier die innere Biersteuer unter

Zugrundelegung des saccharometrischen Gehaltes der

Stammwürze erhoben wird, werden die von deutschen

wissenschaftlichen Anstalten über diesen Gehalt ausge-

stellten Zeugnisse von den österreichischen und un-

garischen Behörden anerkannt werden. Die Biersendungen

die von derartigen Zeugnissen begleitet sind, werden

nicht von neuem einer Untersuchung über den saccharo-

metrischen Gehalt unterzogen werden, vorausgesetzt, dass

von der wissenschaftlichen Anstalt die einschlägigen Vor-

schriften beobachtet worden sind und sich nicht besondere

Zweifel an der Richtigkeit des Zeugnisses ergehen. Den

Zollämtern, bei welchen von Zeugnissen begleitete Bier-

sendungen in der Einfuhr abgefertigt weiden, stobt das

Recht zu, von Zeit zu Zeit Proben zu ziehen, ohne die

Sendung zurückzuhalten. Diese Proben sind mit der vor-

geschriebenen Identitätsbezeichnung zu versehen und

unter Amts- und Parteisiegel an die Untersuchungsstelle

der technischen Finanzkontrolle in Wien beziehungsweise

Budapest behufs Prüfung auf den Extraktgehalt der

Stammwürze einzusenden. Sollte diese Prüfung Mangel

der Zeugnisausfertigung ergeben, so ist Anzeige hiervon

unmittelbar an das betreffende Finanzministerium zu er-

statten.

Andererseits werden die deutschen Behörden für

österreichischen oder ungarischen Wein die Zeugnisse,

über den Untersuchungsbefund, die von österreichischen

oder ungarischen wissenschaftlichen Anstalten ausgestellt

worden sind, in den Fallen anerkennen, in denen die Un-

tersuchung für die zollamtliche Abfertigung erforderlich

ist. Die Weinsendungen, die von derartigen Zeugnissen

begleitet sind, werden nicht von neuem einer Unter-

suchung unterzogen werden, vorausgesetzt, dass von der

wissenschaftlichen Anstalt die einschlägigen Vorschriften

beobachtet worden sind und sich nicht besondere Zweifel

an der Richtigkeit des Zeugnisses ergeben.

Die Regierungen der vertragschliessenden Teile werden

sich über die wissenschaftlichen Anstalten, die zur Aus-

siellung der Zeugnisse ermächtigt sein sollen, sowie über

die bei der Ausstellung der Zeugnisse und der vorher-

gehenden Untersuchung des Bieres und des Weines zu

beobachtenden Vorschriften verständigen.

Jeder der vertragschliessenden Teile behält sich für

den Fall vorkommender Missbräuche die Befugnis vor,

von dieser Verständigung mit sechsmonatlicher Kündigung

zurückzutreten.

IX. Der erste Absatz der Bestimmung zu Artikel 15 des

bestehenden Vertrags kommt in Wegfall. Im Eingang des

zweiten Absatzes wird das Wort « Dieselben » durch die

Worte « Die vertragschliessenden Teile » ersetzt.

X. Die Ziffer 4 der Bestimmungen zu Art. 16 und 18 des

bestehenden Vertrags erhält folgenden Wortlaut

Für die Zollabfertigung im gegenseitigen Eisenbahnver-

kehr und für die Anwendung des Schiffsverschlusses

gelten die hierüber besonders vereinbarten Bestimmungen.

XI. In die Bestimmungen zu Art. 19 des bestehenden

Vertrags wird folgende neue, Ziffer 1 eingeschoben

« 1. Bei Bemessung von Abgaben aller Art von Handel

und Gewerbe wird die Provenienz der in diesen Betrieben

vorkommenden Waren au sich nicht eine ungünstigere

Bemessung dieser Abgaben zur Folge haben. »

Die bisherige Ziffer 1 erhält die Bezeichnung 1a,

XII. Den Bestimmungen zu Art. 19 des bestehenden

Vertrags tritt folgende neue Ziffer hinzu

3. Unter Frachtfuhrgewerbe im Sinne des vierten Ab-

satzes des Art. 19 ist die gewerbsmässige Beförderung von

Gütern und Personen auf Landwegen, mit Ausschluss der

Eisenbahnen, zu verstehen. Unter «Gewerbesteuer» soll

jede steuerliche Belastung des Gewerbebetriebes, ein-

schliesslich der Besteuerung des Einkommens aus dem-

selben, verstanden werden, gleichviel ob die Steuer Mir

Rechnung des Staates oder der Kommunen usw. erhoben

wird.

Soweit der Gewerbetreibende Transporte zwischen ein-

zelnen, innerhalb der Gebiete des anderen vertragschlies-

senden Teiles gelegenen Orten vermittelt, unterliegt er

der Besteuerung nach den Landesgesetzen unter Berück-

sichtigung der bestehenden Vereinbarungen zur Vermei-

dung der Doppelbesteuerung Wenn der Gewerbetreibende

in den Gebieten des anderen vertragschliessenden Teiles

neben dem Frachtfuhr- oder dem Schiffahrtsgewerbe ein

selbständiges, nicht unmittelbar durch die Ausübung

dieser Gewerbe bedingtes Nebengewerbe betreibt oder

Grundeigentum besitzt, unterliegt er hierfür ebenfalls

der Besteuerung nach den Landesgesetzen ohne Ein-

schränkung.

Beim Schiffahrtsgewerbe ist der Betrieb eines selb-

ständigen Nebengewerbes nicht darin zu finden, dass der

Gewerbetreibende auf den in den Gebieten des anderen

Teiles belegenen Stationen die aus seinem Heimatlande

mit seinen Transportmitteln ankommenden Güter an die

am Orte selbst befindlichen Empfänger unmittelbar oder

an die ausserhalb befindlichen Empfänger durch Vermitt-

lung der Eisenbahnen usw. weiterbefördert, und umge-

kehrt, dass er die zur Beförderung mit seinen Transport-

mitteln bestimmten Güter am Orte selbst in Empfang

nehmen und zur Verladung auf seine Transportmittel

bringen lässt ; ebenso wenig kann ein solcher Betrieb schon

darin gefunden werden, dass der Gewerbetreibende mit

einem in den Gebieten des anderen Teiles ansässigen

selbständigen Spediteur eine dauernde Geschäftsverbin-

dung unterhält.

XIII. Es werden folgende neue Bestimmungen eingefügt

Zu Art. 20 des Vertrags, — Es besteht Einverständnis,

dass mit Rücksicht auf die aufgestellte Bedingung der

Gegenseitigkeit die den Konsuln des einen Teiles in den

Gebieten des anderen vermöge der Meistbegünstigung

einzuräumenden Vorrechte, Befugnisse und Begünstig-

ungen nicht in einem grösseren Ausmasse zugestanden

werden können, als sie den konsularischen Vertretern

dieses letzteren Teiles in den Gebieten des ersteren Teiles

gewährt werden.

Zu Art. 23a des Vertrags. — Ueber das Verfahren in den

Fällen, in denen auf Grund des ersten und zweiten Ab-

satzes des An. 23a ein schiedsgerichlicher Austrag statt-

findet, wird zwischen den vertragschliessenden Teilen

folgendes vereinbart;

Beim ersten Streitfall hat das Schiedsgericht seinen

Sitz in den Gebieten des beklagten Teiles, beim zweiten

Streitfall in den Gebieten des anderen Teiles und so ab-

wechselnd in den Gebieten des einen oder des anderen

Teiles, in einer Stadt die von dem betreffenden vertrag-

schliessenden Teil bestimmt wird. Dieser hat für die Stel-

lung der Räumlichkeiten, der Schreibkräfte und des

Dienstpersonals zu sorgen, deren das Schiedsgericht für

seine Tätigkeit bedarf. Der Obmann ist Vorsitzender des

Schiedsgerichtes, das nach Stimmenmehrheit entscheidet.

Die vertragschliessenden Teile werden sich im einzelnen

Falle oder ein- für allemal über das Verfahren des Schieds-

gerichtes verständigen. In Ermanglung einer solchen Ver-

ständigung wird das Verfahren von dein Schiedsgericht

selbst bestimmt. Das Verfahren kann schriftlich sein,

wenn keiner der vertragschliessenden Teile Einspruch

erhebt; in diesem Falle kann von der Bestimmung des

vorhergehenden Absatzes abgewichen werden.

Hinsichtlich der Ladung und der Vernehmung von

Zeugen und Sachverständigen werden die Behörden jedes

der vertragschliessenden Teile, auf das vom Schiedsge-

richt an die betreffende Regierung zurichtende Ersuchen,

in derselben Weise Rechtshilfe leisten wie auf die Er-

suchen der inländischen Zivilgerichte.

Die vertragschliessenden Teile verpflichten

sich, in freundschaftlichem Einvernehmen die Behandlung

der Arbeiter des einen Te les in den Gebieten des anderen

hinsichtlich des Arbeiterschutzes und der Arbeiterver-

sicherung zu dem Zwecke zu prüfen, um durch geeignete

Vereinbarungen diesen Arbeitern wechselseitig eine Be-

handlung zu sichern, die ihnen möglichst gleichwertige

Vorteile bietet.

Diese Vereinbarungen werden unabhängig von dem In-

krafttreten des gegenwärtigen Zusatzvertrags durch ein

besonderes Abkommen festgesetzt werden.

Der gegenwärtige Zusatzvertrag soll am 15. Fe-

bruar 1906 in Krafttreten.

Mit den durch den Zusatzvertrag bedingten Aenderungen

und Ergänzungen soll der bestehende Handels- und Zoll-

vertrag vom 6. Dezember 1891 wahrend der Zeit bis zum

31. Dezember 1917 wirksam bleiben.

Jeder der vertragschliessenden Teile behält sich jedoch

das Recht vor, zwölf Monate vor dem 31. Dezember 1915

den Vertrag mit der Wirkung zu kündigen, dass derselbe

zu diesem Termin ausser Kraft tritt

Falls kein Teil von diesem Rechte Gebrauch macht und

auch nicht zwölf Monate vordem 31. Dezember 1917 seine

Absicht kund gibt, die Wirkungen des Vertrags mit diesem

Tage aufhören zu lassen, soll der Vertrag nebst den er-

wähnten Aenderungen und Ergänzungen über den 31.

Dezember 1917 hinaus bis zum Ablaufe eines Jahres von

dem Tage ab in Geltung bleiben, an welchem der eine

oder der andere der vertragschliessenden Teile ihn ge-

kündigt haben wird.

Der gegenwärtige Vertrag soll ratifiziert und

die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich aus-

getauscht werden.

Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmäch-

tigten den gegenwärtigen Zusatzvertrag unterzeichnet und

ihre Siegel beigedrückt.

So geschehen in doppelter Ausfertigung zu Berlin, den

25. Januar 1905.

(L. S.) Graf von POSADOWSKY.

(C. S.) Freiherr von RICHTHOFEN. (L. S.) SZÖGYÉNY.

Anlage A, — Zölle bei der Einfuhr in das deutsche

Zollgebiet.

1. Roggen

1 Doppelz. Mk. 5

2. Weizen und Spelz

id.

5,50

3. Gerste

Malzgerste

id.

andere.

id.

Anmerkung. Als andere Gerste als « Malzgerste » ist zu

behandeln und zum vertragsmässigen Zollsatz einzu-

lassen

1. beim Eingang über bestimmte, mit besonderer

Ermächtigung versehene Zollstellen Gerste, welche

in reinem, ungemischtem, grannenlosem Zustande

das Gewicht von 65 Kilogramm für 1 Hektoliter

nicht erreicht und zugleich nicht mehr als 30 Ge-

wichtsprozente Körner enthält, deren Gewicht 67

Kilogramm oder mehr für 1 Hektoliter beträgt.

2. Gerste, für welche der Nachweis geführt wird,

dass sie zur Bereitung von Malz ungeeignet ist, oder

dass sie hierzu nicht verwendet wird,

Falls die Richtigkeit der Ergebnisse der nach

Ziffer 1 des 1. Absatzes statthaften Ermittelung von

Wareneinbringer bestritten wird oder falls sich infolge

der besonderen Beschaffenheit der zur Zollabferti-

gung gestellten Sendung andere Zweifelsgründe hin-

sichtlich der Verwendung der Gerste ergeben, so ist

das Zollamt nur verpflichtet, die Ware zum ermäs-

sigten Zollsatze zuzulassen, wenn es sie zuvor zur

Bereitung von Malz ungeeignet gemacht hat. Dies

kann nach Wahl des Zollamts durch Anschroten,

Spitzen, Einschneiden, Brechen oder ein ähnliches

Verfahren

geschehen.

aus 9. Malz aus Gerste, mit Ausnahme des gebrannten

und gemahlenen

id.

5,75

aus 11. Speisebohnen

id.

18. Rotkleesaat, Weisskleesaat und andere Kleesaaten

frei

23. Kartoffeln, frisch

in der Zeit vom 15. Febr. bis 31. Juli

1 Doppelz. Mk. 1

in der Zeit vom 1. August bis 14. Februar .

frei

26. Zichorien (Zichorienwurzeln), auch zerkleinert

frisch

frei

getrocknet (gedarrt)

Doppelz. Mk. 1

27. Grünfutter; Heu, auch getrockneter Klee und

anderweit im allgemeinen Tarife nicht genannte getrock-

nete Futtergewächse ; Stroh und Spreu (Kaff), auch

Schaben ; Häckerling

(Häcksel)

frei

30. Hopfen

1 Doppelz. Rohgewicht Mk. 20

aus 33. Melonen, Pilze, Spargel, Tomaten, frisch ;

andere frische Küchengewächse, im allgemeinen Tarife

nicht besonders genannt

frei

36. Artischocken, Melonen, Pilze, Rhabarber, Spargel,

Tomaten, zerkleinert, geschält, gepresst, getrocknet, ge-

darrt, gebacken oder sonst einfach zubereitet

Tomaten

1 Doppelz. Mk. 4

Melonen, Pilze

id.

Artischocken, Rhabarber, Spargel

id.

aus 37. Küchengewächse, einschliesslich der als solche

dienenden Feldrüben, zerkleinert, geschält, gepresst, ge-

trocknet, gedarrt, gebacken oder sonst einfach zubereitet,

soweit sie nicht unter Nr. 34 bis 36 des allgemeinen Tarifs

fallen ; unreife Speisebohnen und unreife Erbsen, ge-

trocknet ; Speisebohnen und Erbsen (reife und unreife),

gebacken oder sonst einfach zubereitet ; Sämereien zum

Genüsse, gepulvert, gebacken oder sonst einfach zube-

reitet

id.

38. Bäume, Reben, Stauden, Sträucher, Schösslinge

zum Verpflanzen, und sonstige lebende Gewächse, ohne

oder mit Erdballen, auch in Töpfen oder Kübeln; Pfropf-

reiser

Cykasstämme ohne Wurzeln und Wedel ; Palmen ; in-

dische Azaleen; Lorbeerbäume; Forstpflanzen

frei.

Rosen

id.

Pflanzen in Töpfen

id.

Pflanzen ohne Erdballen

id.

andere

id.

aus 45. Weintrauben (Weinbeeren)

frisch

zum Tafelgenuss

eingehend in Postsendungen von einem Gewichte

bis 5 Kilogramm einschliesslich

frei.

auf andere Weise eingehend

id.

andere

id.

in Fässern oder Kesselwagen eingestampfte Weinbeeren

(Trauben der Weinlese), auch wenn die Gährung sehen

begonnen hat, sofern sie alle Teile der Frucht, also

neben dem Safte auch noch die Kämme, Kerne und

Schalen der Trauben enthalten

id.

aus 46. Wal- und Haselnüsse, unreife oder reife, auch

ausgeschält, gemahlen oder sonst zerkleinert oder einfach

zubereitet

id.

(aus 47|9) Anderes Obst

aus 47, frisch

eingebend in Postsendungen von einem Gewichte bis

5 Kilogramm einschliesslich

frei.

auf andere Weise eingehend

Aepfel, Birnen, Quitten

unverpackt oder nur in Sacken bei mindestens 50 Kilo-

gramm Rohgewicht

vom 1. September bis 30. November

frei.

vom 1. Dezember bis 31. August

. 1 Doppelz Mk 2

in anderer Verpackung

in einfacher Umschliessung

id.

3,20

in mehrfacher Umschliessung

id.

Aprikosen

, frei

Pfirsische

Doppelz.

Mk. 2

Hauszwetschgen

vom 1. September bis 30. November

frei.

vom 1. Dezember bis 31. August .

1 Doppelz. Mk. 2

andere Pflaumen

id.

Kirschen, Weichsein

id.

Mispeln; Hagebutten, Schlehen sowie anderes im all-

gemeinen Tarif nicht genanntes Kern und Steinobst frei.

Erdbeeren

id.

Himbeeren, Johannisbeeren,

Stachelbeeren,

Brom-

beeren, Heidelbeeren, Hollunderbeeren, Wacholder-

beeren und sonstige Beeren zum Genuss, mit Ausnahme

der Preisselbeeren

frei.

Anmerkung. Aepfel, Birnen und Quitten, frisch, werden

als unverpackt behandelt, wenn sie lose oder in

Säcken von mindestens 50 Kilogramm Rohgewicht

in Wagen eingehen, die mit nicht mehr als acht Ab-

teilungen versehen sind.

In gleicher Weise sind als unverpackt zu behandeln

Aepfel, Birnen und Quitten, frisch, wenn sie lose

oder in Säcken von mindestens 50 Kilogramm Roh-

gewicht in mit Abteilungen versehenen Schiffen ein-

gehen, sofern der Rauminhalt jeder Abteilung min-

destens 6 Kubikmeter betragt.

Die Wagen- oder Schiffsabteilungen dürfen mit

Stroh belegt oder bedeckt oder mit Papier oder Stroh

ausgeschlagen sein und können auch durch Stroh-

lagen hergestellt werden.

aus 48. getrocknet, gedarrt (auch zerschnitten und ge-

schalt)

Aepfel und Birnen einschliesslich verwertbarer Abfälle

1 Doppelz. Mk. 4

Aprikosen, Pfirsiche

id.

Pflaumen aller Art

unverpackt od. nur in Fässern od. Sacken bei mindestens

50 Kilogramm Rohgewicht

id.

in Kisten bei mindestens 10 Kilogramm Rohgewicht

id.

in anderer Verpackung

id.

Kirschen, Weichseln

id.

49. gemahlen, zerquetscht, gepulvert oder in sonstiger

Weise zerkleinert, auch eingesalzen, ohne Zucker einge-

kocht (Mus) oder sont einfach zubereitet; gegohren

1 Doppelz. Mk. 5

66. Paprika (spanischer Pfeffer), frisch (grün) oder ge-

trocknet, auch gemahlen, gepulvert oder in Salzwasser

eingelegt

frei.

68. Lufa, auch gehleicht ; irländisches Moos, Seetang

und andere Algen (Meeralgen) ; Seegras, Pflanzenhaar,

auch getrocknet, gefärbt oder zu Strängen zusammenge-

dreht ; Bast, auch gefärbt ; Binsen, auch gefärbt, ge-

spalten oder geschnitten ; Stroh, gefärbt oder gespalten ;

Palmblatter, getrocknet, auch gefärbt (ausgenommen

solche zu Binde- oder Zierzwecken) ; Prassava-Fasern

und -Stengel; Wurzelfasern, abgeschalt; Reiswurzeln;

Espartogras, sowie alle übrigen Pflanzenstoffe zur Her-

stellung von Bürsten, Flechtarbeiten usw., anderweit

im allgemeinen Tarife nicht genannt oder inbegriffen,

auch zu

Strangen

zusammengedreht

frei.

70. Nüsse und Schalen, nur als Schnitzstoff verwendbar,

so wie anderweit im allgemeinen Tarife nicht genannte

oder inbegriffene, pflanzliche Schnitzstoffe, roh ; Samen-

konner, durchbohrt, auch lediglich zum Zwecke der Ver-

packung und Versendung auf Gespinstfäden gereiht

frei.

71. Beeren, Blatter, Blüten, Blutenblatter, Blumen,

Knospen, Krauter, Nüsse, Rinden, Sämereien, Schalen,

Wurzeln und sonstige Pflanzen und Pflanzenteile, ander-

weit im allgemeinen Tarife nicht genannt, zum Gewerbe-

gebrauch, auch eingesalzen, getrocknet, gedarrt, ge-

brannt, geschalt, gemahlen oder sonst zerkleinert ; Obst-

kerne, anderweit im allgemeinen Tarife nicht genannt,

ungeschält oder geschalt ; Baumschwamme, roh oder

bloss geklopft und vom Holze gereinigt; Weberkarden

(Weberdisteln) ; Wermuth (Absinthkraut), auch getrocknet

oder gemahlen

frei.

72. Chinarinde, auch gemahlen oder sonst zerkleinert;

Feldkümmelkraul ; isländisches Moos und andere Flechten

(Lichenen), roh, auch gemahlen ; Tamarinden und Tama-

rindenmark, Rohrkassia; Beeren, Blätter, Blüten, Blü-

tenblätter, Blumen, Knospen, Krauter, Nüsse, Rinden,

Schalen, Sämereien, Wurzeln und sonstige Pflanzen und

Pflanzenteile, anderweit im allgemeinen Tarife nicht ge-

nannt, zum Heilgebrauch, auch eingesalzen, getrocknet,

gedarrt, gebrannt, geschalt, gemahlen oder sonst zer-

kleinert; Holz zum Heilgebrauch, auch zerkleinert;

ferner getrocknete und gepulverte Insektenpulverblumen

frei.

(74|6). Bau- und Nutzholz, im allgemeinen Tarife nicht

besonders genannt

74. unbearbeitet oder lediglich in der Querrichtung

mit der Axt oder Säge bearbeitet, mit oder ohne Rinde

hart 1 Doppelz. Mk. 0,12 oder 1 Festmeter Mk. 1,08.

weich

id.

0,12

id.

0,72.

Anmerkung, Unbearbeitetes oder lediglich in der Quer-

richtung mit der Axt oder Säge bearbeitetes Bau-

und Nutzholz für den häuslichen oder handwerks-

mässigen Bedarf von Bewohnern des Grenzbezirkes,

sofern es in Traglasten eingeht oder mit Zugtieren

gefahren wird, bleibt, unter Ueberwachung der Ver-

wendung und mit Beschränkung auf 12 Festmeier m

einem Kalenderjahre für jeden Bezugsberechtigten,

zollfrei.

75. in der Längsrichtung beschlagen oder anderweit

mit der Axt vorgearbeitet oder zerkleinert; auch gerissene

Späne und in anderer Weise als durch Reissen hergestellte

Klärspäne

hart 1 Doppelz. Mk. 0,24 oder 1 Festmeter Mk. 1,92

weich

. 1 Doppelz. Mk. 0,24 od. 1 Festm. Mk. 1,44.

Anmerkung.

Die in anderer Weise als durch Reissen

hergestellten Klärspane sind von der Verzollung nach

Nr. 75 auch dann nicht ausgeschlossen, wenn sie in-

folge ihrer Herstellung mittels des Spalthobels oder

ähnlicher Werkzeuge eine gewisse Glätte zeigen und

deshalb das Aussehen gehobelter Späne haben.

76. in der Längsrichtung gesagt oder in anderer Weise

vorgerichtet, nicht gehobelt

hart . . 1 Doppelz. Mk. 0,72 od. 1 Festm. Mk. 5,76.

weich . . 1 Doppelz. Mk. 0,72 od. 1 Festm. Mk 4,32.

Anmerkung zu Nr. 75 und 76. Durch blosses Sägen

genutete Schindelbretter sind wie bloss gesagte

Schindelbretter nach Nr. 76 zu verzollen.

In der Längsrichtung beschlagene, gesägte oder in an-

derer Weise vorgerichtete, nicht gehobelte Kanthölzer

(Balken, Bohlen und dergleichen), welche nur mit

Zapfenlöchern, Zapfen, Schlitzen, Falzen oder Bohr-

löchern versehen sind, werden nach den vertrags-

mässigen Sätzen der Nr. 75 und 76 mit einem Zoll-

zuschlage verzollt, welcher beträgt

im Falle der Verzollung nach Gewicht für 1 Dop-

pelzentner Mk. 0,20.

im Falle der Verzollung nach Raummass für 1

Festmeter

hartes Holz Mk. 1,60.

weiches Holz Mk. 1,20.

Anmerkung zu Nr. 74 bis 76. Bloss gedämpftes (nicht

zugleich gefärbtes) sowie zur Erhöhung der Haltbar-

keit getränktes (imprägniertes) oder nur zu diesem

Zwecke auf chemischem Wege behandeltes Bau- und

Nutzholz wird ohne Zollzuschlag nach den vertrags-

massigen Sätzen der Nr. 74 bis 76 verzollt. Gefärbtes

oder zum Zwecke der Färbung auf chemischem Wege

behandeltes Bau- und Nutzholz unterliegt einem Zoll-

zuschlage, welcher beträgt

im Falle der Verzollung nach Raummass für 1 Fest-

meter Mk. 2,40.

im Falle der Verzollung nach Gewicht für 1 Dop-

pelzentner

hartes Holz Mk. 0,30.

weiches Holz Mk. 0,40.

80. Eisenbahnschwellen, mit der Axt bearbeitet, auch

auf nicht mehr als einer Längsseite gesägt, nicht gehobelt

aus hartem Holze 1 Doppelzentner Mk. 0,24 od. 1 Fest-

meter Mk. 1,92.

aus weichem Holze 1 Doppelzentner Mk. 0,24 oder 1

Festmeter Mk. 1,44.

Anmerkung. Gedämpfte, getränkte (imprägnierte) oder

sonst auf chemischem Wege behandelte Eisenbahn-

schwellen werden ohne Zollzuschlag nach den ver-

tragsmässigen Sätzen der Nr. 80 verzollt.

81. Holzpflasterklötze

aus hartem Holze 1 Doppelzentner Mk. 0,72 oder 1

Festmeter Mk. 5,76.

aus weichem Holze 1 Doppelzentner Mk. 0,72 oder 1

Festmeter Mk. 4,32.

Anmerkung. Gedämpfte, getränkte (imprägnierte) oder

sonst auf chemischem Wege behandelte Holzpflaster-

klötze werden ohne Zollzuschlag nach den vertrags-

mässigen Sätzen der Nr. 81 verzollt.

82. Naben, Felgen, Speichen, sowie für diese Gegen-

stände erkennbar vorgearbeitete Hölzer

von hartem Holze 1 Doppelzentner Mk. 0,72 oder 1

Festmeter Mk. 5,76.

von weichem Holze 1 Doppelzentner Mk. 0,72 oder 1

Festmeter Mk. 4,32.

83. Fassholz (Fassdauben und Fassbodenteile), auch zu

solchem erkennbar vorgearbeitetes Holz (Stabholz), unge-

färbt, nicht gehobelt

von Eichenholz 1 Doppelzentner Mk. 0,20 oder 1 Fest-

meter Mk. 1,60.

von anderem harten Holze 1 Doppelzentner Mk. 0,30 oder

1 Festmeter Mk. 2,40.

von weichem Holze 1 Doppelzentner Mk. 0,30 oder 1

Festmeter Mk. 1,80.

Anmerkung. Die blosse Behandlung mit dem Reifmesser

oder eine Glättung der Schmalseiten durch Hobelung

bleibt auf die Verzollung des Fassholzes ohne Einfluss.

aus 84. Korbweiden, auch gespalten

geschalt

1 Doppelz. Mk. 3

aus 85. Reifenstäbe (gespalten für Fass- und ähnliche

Reifen), auch rund gebogen

geschalte, nicht gehobelt ; ungeschälte und geschälte,

gehobelt oder mit den zur unmittelbaren Verwendung als

Reifen erforderlichen Einschnitten, dem sogenannten

Schlosse, versehen

id.

Anmerkung zu Nr. 84 und 85. Eine Glättung der Spalt-

fläche, die mit der Herstellungsweise der gespaltenen

Korbweiden und der Reifenstäbe mittels des Zug-

messers oder dergleichen im Zusammenhange steht,

gilt nicht als Behobelung.

87. Brennholz (Schichtholz [Klafterholz], Stockholz,

Reisig [auch in Bündeln], Späne [Abfallspäne] und andere

nur als Brennholz verwertbare Holzabfälle, Wurzeln);

14a

Zapfen von Nadelhölzern ; ausgelaugtes Gerbholz und

ausgelaugte Gerbrinden (Gerblohe), auch geformt (Loh-

kuchen)

frei

88. Holzkohlen, auch gepulvert; HolzkohIenbriketts frei

89. Holzmehl und Holzwolle, auch für Heilzwecke zu-

bereitet

1 Doppelz. Mk. 0,40

92. Gerbrinden, auch gemahlen

frei

93. Quebrachoholz und anderes Gerbholz in Blöcken,

auch gemahlen, geraspelt oder in anderer Weise zerklei-

nert

1 Doppelz. Mk 2

94. Galläpfel, Knoppern, auch gemahlen .

frei

Algarobilla, Bablah, Dividivi, Eckerdoppern, Myroba-

lanen, Sumach, Valonea sowie sonstige anderweit im all-

gemeinen Tarife nicht genannte Gerbstoffe, auch ge-

mahlen ; Katechu, braunes und gelbes (Gambir), roh oder

gereinigt ; Kino

1 Doppelz Mk. 2

95. Eicheln, frisch oder gedarrt, auch geschält ; wilde

Kastanien und sonstige Fortsämereien (mit Ausnahme der

Buchecker)

frei

96. Seggen (Waldhaar), auch getrocknet, gefärbt oder

zu Strängen zusammengedreht;

Schilfrohr, roh, unge-

spalten ; Torfstreu ; Laub, Baumnadeln, Moos und sons-

tige Streu aller Art

frei

97. Terpentin- und andere Hartharze, Weichharze (na-

türliche Balsame, auch Storax, flüssig oder fest) und

Gummiharze (Schleimharze), roh oder gereinigt; Gummi-

lack, Schellack ; Akaziengummi (arabisches Gummi), Aca-

jöugummi, Kirschgummi; Traganthgummi, Kuteragummi,

Bassoragummi; auch wässerige Auflösungen von Akazien-

gummi oder von Kirschgummi

frei

(aus 100 bis 107) Vieh lebend

aus 100. Pferde

Pferde des norischen Schlages (reines Kaltblut)

im Werte bis 1000 Mk. das Stück.

1 Stück Mk. 50

Im Werte von mehr als 1000 bis 1200 Mk. das Stück

id.

im Werte von mehr als 1200 bis 1500 Mk. das Stück

id.

im Werte von mehr als 1500 bis 2500 Mk. das Stück

id.

andere

im Werte bis 1200 Mk. das Stück.

id.

im Werte von mehr als 1200 bis 2500 Mk. das Stück.

id.

Anmerkungen. 1. Saugfohlen, welche der Mutter folgen

frei

2. Abgesetzte Fohlen, welche bis zum 31. März des

auf das Kalenderjahr ihrer Geburt folgenden Jahres

eingefühlt werden

stück Mk. 30

3. Nach näherer Bestimmung des

Bundesrates

dürfen Pferde, welche zu Zuchtzwecken vom Staate

oder mit staatlicher Genehmigung eingeführt werden,

im Alter bis zu 2 Jahren zum Zollsatze von 10 Mark,

im Älter von mehr als 2 Jahren zum Zollsalze von 20

Mark für 1 Stück abgelassen werden.

4. Pferde im Werte bis 300 Mark das Stuck und

mit weniger als 1,40 Meter Stockmass werden zum

Zollsatze von 30 Mark für 1 Stück abgelassen.

5. Die zu den besonderen Zollsätzen von 50 und

75 Mark für 1 Stück zuzulassenden Pferde müssen

ausschliesslich dem reinen norischen Schlage oder

der Kreuzung eines Hengstes dieses Schlages mit

einer Stute eines anderen reinen Kaltblutschlages

angehören. Das Vorhandensein dieser Voraussetzung

hat der Einbringer durch Vorlegung eines Zeugnisses

einer österreichischen oder ungarischen Amtsstelle

nachzuweisen. Die Regierungen der vertragschlies-

senden Teile werden sich über die Bezeichnung der

mit der Ausfertigung der Zeugnisse betrauten Amts-

stellen und über das bei der Ausfertigung zu beob-

achtende Verfahren verständigen.

In Zweifelsfällen bleibt den deutschen Behörden

das Recht gewahrt, nachzuprüfen, ob das eingeführte

Pferd die Merkmale und Eigenschaften besitzt, von

denen die zollbegünstigte Behandlung abhängt.

103. Rindvieh

1 Doppelz. Lebendgewicht Mk. 8.

Anmerkungen. 1. Nach näherer Bestimmung des Bun-

desrates des Deutschen Reichs dürfen Bullen von

Höhenvieh, welche zu Zuchtzwecken vom Staate oder

mit staatlicher Genehmigung eingeführt werden, zum

Zollsatze von 9 Mark für 1 Stück abgelassen werden.

2. Für Bewohner des Grenzbezirkes dürfen nach

näherer Bestimmung des Bundesrats Zugochsen im

Alter von 2½ bis 5 Jahren zum Zollsatze von 30 Mk.

für 1 Stück eingelassen werden, sofern sie zum

eigenen Wirtschaftsbetriebe nachweislich notwendig

sind.

104. Schafe . . .

1 Doppelz. Lebendgewicht Mk. 8

106. Schweine.

id.

id.

Mk. 9

aus 107. Hühner aller Art und sonstiges lebendes Feder-

vieh, ausgenommen Gänse 1 Doppelz. Reingewicht Mk. 4

aus 108. Fleisch, ausschliesslich des Schweinespecks,

und geniessbare Eingeweide von Vieh (ausgenommen

Federvieh)

frisch, auch gekühlt, nicht gefroren 1 Doppelz. Mk. 27

einfach zubereitet

id.

zum feineren Tafelgenuss zubereitet

id.

Anmerkungen. 1. Zum Satze von 27 Mark werden auch

zerlegte Schweine einschliesslich des daran haftenden

Schweinespecks verzollt.

2. Frisches und einfach zubereitetes knochenfreies

Fleisch ,(auch Zungen, jedoch nicht geniessbare Ein-

geweide) unterliegen einem Zollzuschlage von 10

vom Hundert. Gepökelte oder geräucherte Schweine-

schinken (Vorder- und Hinterschinken) werden nach

dem vertragsmässigen Satze für einfach zubereitetes

Fleisch ohne Zollzuschlag verzollt.

aus 110. Federvieh, geschlachtet, auch zerlegt, nicht

zubereitet

Doppelz. Mk. 14

aus 111. Haarwild, nicht lebend, auch zerlegt, nicht

zubereitet

id.

aus 112. Federwild, nicht lebend, auch zerlegt, nicht

zubereitet

id.

aus 114. Würste aus Fleisch von Vieh

id.

aus 115. Teichkarpfen, lebende

frei.

Anmerkung. Die zollfreie Zulassung lebender Teich-

karpfen erfolgt gegen Beibringung von Zeugnissen,

welche von zuständigen Organen ausgestellt werden

und bestätigen, dass die Sendung aus Teichen stammt.

Die Regierungen der vertragschliessenden Teile be-

halten sich die Verständigung darüber vor, welche

Organe zur Ausstellung dieser Zeugnisse zuständig

sein sollen.

aus 122. Süsswasserkrebse, lebend oder bloss abge-

kocht .

frei.

126. Schmalz und schmalzartige Fette (Schmalz von

Schweinen und Gänsen, Rindsmark, Oleomargarin und

andere schmalzartige Fette . . .

1 Doppelz. Mk. 10

127. Schweine- und Gänsefett, roh (uneingeschmolzen,

unausgepresst), mit Ausnahme des Schweinespecks und

der Flomen (Fliesen, Liesen) ; ferner Grieben zum Ge-

nüsse

id.

aus 133. Milch und Rahm, entkeimt (sterilisiert) oder

peptonisiert ; Buttermilch und

Molken

frei.

134. Butter, frisch, gesalzen oder eingeschmolzen (But-

terschmalz)

1 Doppelz. Mk. 20

136. Eier von Federvieh und Federwild, roh oder nur in

der Schale gekocht, auch gefärbt, bemalt oder in anderer

Weise verziert

id.

137. Eigelb, flüssig, auch eingesalzen oder mit anderen

die Haltbarkeit erhöhenden Zusätzen ; Eigelb, getrocknet,

auch gepulvert ; eingeschlagene Eier ohne Schale (Eigelb

und Eiweiss vermischt)

id.

Anmerkung. Eigelb zu gewerblichen Zwecken wird,

amtlich ungeniessbar

gemacht (denaturiert) oder

unter Ueberwachung der Verwendung, zollfrei abge-

lassen.

138. Eiweiss, flüssig, auch eingesalzen oder mit anderen

die Haltbarkeit erhöhenden Zusätzen

frei.

aus 139. Honig in Stöcken, Körben, Kästen, mit leben-

den Bienen

bei einem Gewichte des Stockes usw. einschliesslich

des Inhalts

von nicht mehr als 15 Kilogramm

frei

144. Schafwolle (auch Gerberwolle), roh, auch ge-

waschen

frei.

145. Haare des Schafkameels, des Kameels, der Haus-

ziege, der Kämel- oder Angoraziege, sowie aller anderen

zum Geschlechte der Ziegen gehörigen Tiere; Hasen-

(auch Seidenhasen-), Kaninchen-, Biber-, Affen-, Bisam-

ratten- und Nutriahaare) ; Rindvieh-, Hirsch-, Hunde-,

Schweine- und ähnliche grobe Tierhaare; alle diese auch

gesotten

frei.

146. Pferdehaare (aus der Mähne oder dem Schweife),

auch gesotten

frei.

147. Bettfedern, auch gereinigt oder zugerichtet (ge-

schlissen usw.)

frei.

150. Federkiele (Federspulen, Schreib federn), auch

gefärbt oder gezogen

frei.

aus 151. Borsten

frei.

153. Felle und Häute zur Lederbereitung, roh (grün,

gesalzen, gekalkt, getrocknet), auch enthaart (Blössen) und

gespalten, jedoch nicht weiter bearbeitet, sowie Teile von

solchen Fellen und Häuten, z. B. Flanken, Wammen,

Kehlen, Hals- und Kopfteile; auch Leimleder; Fisch- und

Kriechtierhäute, roh

frei

154. Hasen- und Kaninchenfelle, roh . . . .

frei

155. Felle zur Pelzwerk-(Rauchwaren-) Bereitung (mit

Ausnahme der in Nr. 154 genannten), roh .

frei

156. Hörner, Geweihe, Knochen, Knochenzapfen, Hufe,

Klauen, Vogelschnabel, Zähne, roh, auch in der Querrich-

tung in einzelne Teile zerschnitten ; gefärbte Stücke von

Hirschgeweihen, wie sie bei der Herstellung von Knöpfen

und ähnlichen Gegenständen als Rohstoff dienen; Muschel-

schalen (auch mit Perlen) und Korallen, roh, auch gepul-

vert oder genialen ; Kauris, Schildkrötenschalen (in ganzen

Gehäusen), Tierstacheln, Walfischbarten (rohes Fischbein)

sowie sonstige tierische Schnitzstoffe, roh .

frei

157. Därme und Magen von Vieh, frisch oder getrocknet,

auch eingesalzen, nicht zum Genüsse; tierische Blasen,

mit Ausnahme der Hausenblase, frisch oder getrocknet ;

Goldschlägerhäutchen, zugeschnitten ; Lab, auch einge-

dickt, nicht weingeisthaltig .

frei

158. Knochenkohle, Knochenasche.

frei

aus 161. Blut von geschlachtetem Vieh, flüssig oder

eingetrocknet; Tierflechsen, auch getrocknet; Dünger,

tierischer (Abtritt- und Stalldünger), auch getrocknet frei

aus 162. Mehl aus Getreide mit Ausnahme von Hafer,

auch gebrannt oder geröstet .

1 Doppelz. Mk. 10,20

Mehl aus Malz, nicht gebrannt oder geröstet id.

173. Stärke, grün oder trocken, auch gemahlen

id. 14

aus 177. Milchzucker

id.

aus 180. Wein und frischer Most von Trauben, auch

entkeimt (sterilisiert), in Fässern oder Kesselwagen

mit einem Weingeistgehalt von nicht mehr als 14 Ge-

wichtsteilen in 100

id.

aus 188. Weinhefe

flüssig, zur Kognakbereitung unter Ueberwachung der

Verwendung........... id. 10

trocken oder teigartig .

frei

190. Mineralwasser, natürliches und künstliches, ein-

schliesslich der Flaschen und Krüge

frei

Anmerkung. Mineralwasser, natürliches und künstliches,

wird auch einschliesslich von Flaschen aus gefärbtem

Glas zollfrei zugelassen, wenn diese Umschliessungen

wegen der besonderen Beschaffenheit des Wassers

handelsüblich sind,

Mineralwasser in Umschliessungen mit Druckvor-

richtungen aus unedlen Metallen oder Legierungen

unedler Metalle oder mit mechanischen Verschluss-

vorrichtungen wird nach Beschaffenheit dieser Um-

schliessungen verzollt.

191. Anderes natürliches Wasser, auch destilliert; Eis

rohes, natürliches und künstliches

frei

192. Kleie, auch gepresste Maiskleie (Maiskuchen),

Reisabfalle (Abfalle beim Schälen und Polieren von Reis),

ausschliesslich als Viehfutter verwendbar

frei

193. Rückstände, feste, von der Herstellung fetter Oele,

auch gemalen oder in der Form von Kuchen (Oelkuchen);

auch Mandelkleie

frei

194. Rückstände von der Stärkeerzeugung, ausschliesslich

als Viehfutter verwendbar; Branntweinspülicht (Schlempe),

auch getroknet ; Melasseschlempe

frei

aus 193. Ausgelaugte Schnitzel von Zuckerrüben, auch

gepresst : frisch

frei

196. Weintreber

1 Doppelz. Mk. 1

Anmerkung. Weintreber zur Bereitung von Kognak und

anderem Branntwein werden unter Ueberwachung

der Verwendung zollfrei abgelassen,

197. Andere Treber, auch getrocknet; Malzkeime frei

198. Gewöhnliches Backwerk (ohne Zusatz v. Eiern, Fett,

Gewürzen, Zucker od. dergleichen) 1 Doppelz. Mk. 10,20

199. Anderes Backwerk einschliesslich der Kakes und

des Zwiebacks ; auch Oblaten aus Mehl, Gries oder Kleber,

mit Zusatz von Zucker oder Gewürz .

id.

205. Margarin (der Milchbutter oder dem Butterschmalz

ähnliche Zubereitungen, deren Fettgehalt nicht ausschliess-

lich der Milch entstammt).

id.

213. Säfte von Früchten (mit Ausnahme der Wein-

trauben) und von Pflanzen, nicht äther- oder weingeist-

haltig, mit Zucker oder Sirup versetzt oder mit Zusatz von

Zucker oder Sirup eingekocht, einschliesslich des Schach-

telmuses (der Marmelade) und der pflanzlichen Gallerten

(Gelees ; Himbeeressig

id.

aus 216. In Essig eingelegte oder eingesalzene Gurken

(sogenannte Znaimer Gurken) mit Zutaten von Gewürzen

der Nummern 66 und 67 des allgemeinen Tarifs oder auch

mit geringen Zusätzen anderer Küchengewachse, in nicht

luftdicht verschlossenen Behältnissen

id.

Mk. 4

aus 219. Aprikosenmus ohne Zusatz von Zucker oder

Sirup, in luftdicht verschlossenen Blechgefässen von min-

destens 5 Kilogramm Gewicht . . .

id.

Mk. 5

In Essig eingelegte oder eingesalzene Gurken (soge-

nannte Znaimer Gurken) mit Zutaten von Gewürzen der

Nummern 66 und 67 des allgemeinen Tarifs oder auch

mit geringen Zusätzen anderer Küchengewächse, in luft-

dicht verschlossenen Behältnissen.

1 Doppelz. Mk. 4

221. Gartenerde, auch Rasenplatten; Kies, Mergel,

Sand, auch naturfarbiger Streusand sowie Formersand ;

ungefärbte Glimmerschuppen ; Schlamm, auch Scheide-

schlamm

frei

222. Gefärbter Sand, auch gefärbter Streusand ein-

schliesslich des Streugoldes und Streusilbers (aus Glimmer

erzeugten Streusandes) und andere gefärbte Glimmer-

schuppen

frei

223. Ton einschliesslich der Porzellanerde (Kaolin) und

Lehm aller Art, auch gebrannt, gemahlen oder geschlemmt;

Schamotte- und Dinasmörtel

frei

224. Farberden (auch Kreide), roh, sowie als rohe Färh-

erden verwendbare Abfälle und Nebenerzeugnisse der

Industrie ; Graphit, roh (in Stücken), gemahlen oder ge-

schlemmt

frei

225. Bimsstein, Schmirgel, Polier- oder Putzkalk

(Wiener Kalk), Tripel und ähnliche mineralische Schleif-,

Polier- und Putzmittel, roh, gemahlen oder geschlemmt

in Büchsen, Gläsern, Krügen oder ähnlichen für den

Kleinverkauf bestimmten Aufmachungen. 1 Doppelz. Mk. 2

in anderer Verpackung, auch zu Ziegeln geformt,

frei

226. Kieselguhr (Infusorienerde), Quarz, Quarzsand ;

Feuersteine, roh, auch geschreckt oder gemahlen .

frei

227. Kalk, kohlensaurer, Magnesit, Dolomit, Witherit,

Strontianit, auch gebrannt ; Kalk, gebrannter, gelöscht ;

Kalkmörtel ; Kalk, natürlicher phosphorsaurer

frei

228. Gips (schwefelsaurer Kalk), auch gebrannt, ge-

mahlen, geschlemmt ; Superphosphatgips

frei

229. Wasserbindende (hydraulische) Zuschläge, z B.

Tuff, Trass, Puzzolan und Puzzolanerde, Santorin (Santo-

rinerde), auch gemahlen oder gestampft.

frei

230. Portlandzement, Romanzement, Puzzolanzement,

Magnesiazement, Schlackenzement und dergleichen, mit

oder ohne Zusatz von Färbemitteln oder anderen Stoffen,

ungemahlen (Zementklinker, Zementgriese usw.), ge-

mahlen, gestampft ; auch gemahlener Kalk .

frei

233. Schiefer

rohe Schieferblücke.

frei

rohe Schieferplatten, roher Tafelschiefer 1 Doppelz. Mk. 1

Dachschiefer

id.

0,65

Anmerkungen. 1. Schieferplatten von mehr als 20 Zen-

timeter Stärke sind als Schieferblöcke zu behandeln.

2. Als Tafelschiefer

sind Schieferplatten von

höchstens S Millimeter Stärke, rein blauer oder blau-

grauer Farbe und rechteckiger Form zu behandeln,

jedoch mit Ausnahme solcher, welche durch ein min-

destens 2 Zentimeter vom Rande entfernt durchge-

schlagenes Loch als Dachbelagplatten erkennbar und

deshalb als Dachschiefer zu verzollen sind, Ausserdem

werden alle Schieferplatten von mehr als 5 und we-

niger als 10 Millimeter Stärke sowie solche von nicht

mehr als 5 Millimeter Stärke, welche die vorstehend

bezeichneten Merkmale des Tafelschiefers nicht auf-

weisen, insbesondere diejenigen von grünlicher oder

rötlicher Färbung oder von Rautenform, als Dach-

schiefer behandelt.

3. Die vertragsmässigen Zollsätze für rohen Tafel-

schiefer und für Dachschiefer sind auch dann anzu-

wenden, wenn die Kanten durch blosses Behauen,

Beschneiden oder Sägen bearbeitet sind.

234. Steine (mit Ausnahme von Schiefer und Pflaster-

steinen) sowie Lava, poröse und dichte, roh oder bloss

roh behauen, auch gesägt, jedoch an nicht mehr als drei

Seiten, oder in nicht gespaltenen, Licht gesägten (ge-

schnittenen) Platten ; auch gemahlene Steine, im allge-

meinen Tarife nicht besonders genannt .

frei

236. Sonstige Erden und rohe mineralische Stoffe, an-

derweit im allgemeinen Tarife nicht genannt oder inbe-

griffen, auch gebrannt, geschlemmt, gemahlen oder ge-

reinigt; Kreidemasse (aus Kreide, anderen Erden, Leim

und dergleichen) zu Formerarbeiten

frei

aus 237. Erze, auch aufbereitet ; Schlacken und Sinter

aller Art zum Metallhüttenbetrieb, auch gemahlen (mit

Ausschluss des Thomasphosphatmehls) ; Schlacken und

andere Abfälle vom Metallhüttenbetrieb ; sogenannte

Schlackenfilze ; Schlackenwolle; Aschen, mit Ausnahme

der Knochenasche, auch ausgelaugt ; Kalkäscher .

frei

238. Steinkohlen, Anthrazit, unbearbeitete Kännelkohle

und Braunkohlen, auch gemahlen ; Torf ; Koks (poröse

Rückstände von der trockenen Destillation der Steinkohlen

und Braunkohlen), auch gemahlen ; Torfkoks (Torfkohlen) ;

koksartige Rückstände von der Destillation der Mineral-

öle und des Teers ; Brennstoffe, künstliche (einschliess-

lich der Presskohlen), aus Braunkohlen, Steinkohlen,

Torf, Teer oder dergleichen, auch unter Verwendung von

Holz, bereitet ; Kohle, formbare (plastische), aus fossilen

Stoffen und Gaskohle (Retortengraphit), ungeformt ; auch

formbare (plastische) Pflanzenkohle in ungeformter Masse

frei

aus 239. Erdöl (Petroleum), flüssiger natürlicher Berg-

teer (Erdteer), Braunkohlenteeröl, Torföl, Schieferöl,

Oel aus dem Teer der Boghead- oder Kännelkohle und

sonstige anderweit im allgemeinen Tarif nicht genannte

Mineralöle, roh oder gereinigt

Schmieröle ; auch teerartige, paraffinhaltige und im

Wasser nicht untersinkende pechartige Rückstände von

der Destillation der Mineralöle ; Harzöl 1 Doppelz. Mk. 6

Schwerbenzin mit einem spezifischen Gewicht von mehr

als 0,75 bis 0,77 einschliesslich bei 15° C, zur Verwen-

dung zum Betriebe von Motoren, in inländischen Betriebs-

anstalten gewonnen oder aus dem Auslande eingehend,

unter Überwachung.

id.

Gasöl mit einem spezifischen Gewicht von über 0,83 bis

0,88 einschliesslich bei 15° C, zur Verwendung zum Be-

triebe, von Motoren oder zur Karburierung von Wassergas,

in inländischen Betriebsanstalten gewonnen oder aus dem

Ausland eingehend, unter Ueberwachung. 1 Doppelz. Mk. 3

240. Asphalt, fester ; Asphaltmastix (Asphaltzement),

Asphaltkitt (Mineralkitt), Harzzement, Holzzement.

frei

241. Erdwachs (Ozokerit), roh, auch umgeschmolzen frei

aus 243. Pech aller Art mit Ausnahme des Steinkohlen-

pechs ; Pechsatz (Rückstand von der Pechbereitung) ;

pechartige Rückstände von der Destillation der Mineral-

öle, soweit sie im Wasser untersinken; Torfteer; Holzteer

und Dagget (Daggert, Birkenteer)

frei

Anmerkung zu Abschnitt 2D des allgemeinen Tarifs.

Sogenannter weicher Asphalt und ähnliche halbfeste

oder zähflüssige Rückstände von der Destillation der

Mineralöle werden, wenn ihr spezifisches Gewicht

mindestens 0,96 bei 15° C beträgt und die Einfuhr

zur Vermischung mit natürlichem Asphalt oder Teer

für Asphalt- oder Teerpappen-Fabriken stattfindet,

auf Erlaubnisschein unter Ueberwachung der Ver-

wendung zollfrei abgelassen.

244. Steinkohlenteer auch Steinkohlenpech.

frei

245. Steinkohlenteeröle, leichte, einschliesslich der öl-

artigen Destillate aus Steinkohlenteeröle, z. B. Benzol,

Cumol, Toluol, Xylol, und schwere, z. B. Anthrazenöl,

Karbolöl, Kreosotöl; auch Asphaltnaphta und sogenannter

Kohlenwasserstoff

frei

246. Naphtalin ; Anthrazen ; durch einfache Destillation

des Steinkohlenteers hergestellte nicht ölartige Erzeug-

nisse, z. B. Phenol (Karbolsäure) ; Anilin (Anilinöl), Ani-

linsalze und andere Steinkohlenteerstoffe (Anthrachinon,

Nitrobenzol, Toluidin, Naphtylamin, Resorzin, Naphtol,

Phtalsäure usw.)

frei

249. Erdwachs (Ozokerit), gereinigt, und Zeresin (aus

Erdwachs hergestellt, auch mit Paraffin versetzt), in

Blöcken, Täfelchen oder Kugeln ; Wachsstumpfen von

gereinigtem Erdwachs und von Zeresin 1 Doppelz. Mk. 10

aus 250. Paraffin, roh (Paraffinschuppen, Paraffinbutter

usw.) oder gereinigt, mit Ausnahme des Weichparaffins.

id.

251.

Weichparaffin

id.

257. Glyzerin, roh oder gereinigt ; Unterlauge von

Seifensiedereien

frei

aus 258. Paraffinsalbe, Vaselin und Vaselinsalbe (nicht

wohlriechend)

1 Doppelz. Rohgewicht Mk. 10

259. Wagenschmiere .

1 Doppelz. Mk. 6

260. Andere Schmiermittel, unter Verwendung von

Fetten oder Oelen hergestellt, flüssig oder fest, auch ge-

formt

1 Doppelz. Rohgewicht Mk. 7,50

265. Quecksilber und Quecksilberlegierungen (Amal-

game)

frei

271. Ammoniakwasser (Gaswasser), Salmiakgeist,

frei.

272 Salzsäure

frei

273. Schwefelsäure und Schwefelsäureanhydrid .

frei

274. Salpetersäure . . .

frei

279. Weinsäure (Weinsteinsäure) 1 Doppelz. Mk. 4

Zitronensäure

frei

282. Quellsalze, natürliche und künstliche ; auch Moor-

salze.

frei

283. Chlorbarium (Baryumchlorid)

frei

289. Aetznatron, fest (Natriumhydroxyd) oder flüssig

(Natronlauge); Aetzkali, fest (Kaliumhydroxyd) oder flüssig

(Kalilauge) .

Doppelz. Mk. 3,50

290. Pottasche aller Art ; auch Schafschweissasche

id.

1,50

291. Schlempekohle

frei

aus 2932 Wasserstoffsuperoxyd

. 1 Doppelz. Mk. 1

293. Chlorsaures Kali (Kaliumchlorat), nicht in Hülsen

oder Kapseln eingehend

frei

294. Schwefelsaures Natron (Glaubersalz, Natriumsul-

fat) und saures schwefelsaures Natron (doppeltschwefel-

saures Natron, Natriumbisulfat)

1 Doppelz. Mk. 0,25

295. Schwefelsaures Kali (Kaliumsulfat) und phosphor-

saures Kali (Kaliumphosphat)....... frei

297. Eisenvitriol (grüner Vitriol, Eisensulfat), Zink vi-

triol (weisser Vitriol, Zinksulfat)

frei

300. Bleioxyd (Bleiglatte, gelbe [Silberglatte] und rote

[Goldglätte]) m Brocken, Schuppen oder Pulver

frei

301. Zinnoxyd

Doppelz. Mk. 2

305. Chromsaures Nation (Natriumchromat) und saures,

chromsaures Natron (Natriumbichromat), chromsaures

Kali (Kaliumchromat) und saures chromsaures Kali (Ka-

liumbichromat) ; Chromoxyd, Chromhydroxyd

frei

306. Mangansaures Kali (Kaliummanganat) und über-

mangansaures Kali (Kaliumpermanganat)

frei

308. Kali-BlutIaugensalz (Ferrocyankalium [Kaliumeisen-

cyanür] und Ferricyankalium [Kaliumeisencyanid]), Na-

tron-Blutlaugensalz (Ferrocyannatrium [Natriumeisencya-

nür] und Ferricyannatrium [Natriumeisencyanid]), Cyan-

kalium (Kaliumcyanid)

1 Doppelz. Mk. 8

309. Kalciumacetat (essigsaurer und holzessigsaurer

Kalk)

id.

Andere Acetate, anderweit im allgemeinen Tarif nicht

genannt, sowie Acetonöl

frei

aus 311. Weinstein, roh

frei

313. Kohlensaure Magnesia, künstliche (Magnesium-

karbonat)

frei

315. Zinksalze, anderweit im allgemeinen Tarife nicht

genannt; Chlorzink (Zinkchlorid). fest oder flüssig. frei

aus 316 Kalciumkarbid

1 Doppelz. Mk. 4

aus 317. Ammoniak, schwefelsaures (Ammoniumsulfat) ;

Chlorkalium ; Natron, schwefligsaures

(Natriumsulfit) ;

Schwefelkalium (Kaliumsulfid); Schwefelnatrium (Natrium-

sulfid), Arsensäure, arsenige Säure, Salze dieser Säuren

und sonstige Arsenverbindungen, soweit sie nicht zu den

Farben, zubereiteten Arzneiwaren oder Schönheitsmitteln

gehören

frei

326. Zinkoxyd (Zinkweiss und Zinkgrau), Zinksulfidweiss

(Lithopon)

frei

aus 329. Erdfarben (gebrannte, gemahlene oder ge-

schlemmte Farberden und als solche verwendbare Abfalle

und Nebenerzeugnisse der Industrie, auch als Farberden

gemahlene Erze), trocken oder in Teigform, auch geschont

Kreide ausgenommen

Eisenoxyd, natürliches und künstliches (Kolkothar,

caput mortuum)

frei

andere

1 Doppelz. Mk. 0,20

338. Graphit

geformt (in Tafeln, Blöcken oder dergleichen) id.

in Aufmachungen für den Kleinverkauf

id.

349. Holzgeist (Methylalkohol), roh ; Aceton, roh. frei

Anmerkung, unter Nr. 349 fallt Holzgeist, dessen Starke,

bei 15° C. mit einem Alkoholometer nach Gewichts

teilen in Hundert für Branntwein festgestellt, nicht

mehr als 95 Gewichtsteile beträgt.

360. Knochenmehl

frei

362. Mit Säuren behandelte phosphorhaltige Dünge-

mittel (Superphosphate), auch mit anderen Stoffen ver-

mischt

frei

372. Eiweiss und Eiweissstoffe, tierische und pflanz-

liche, nicht unter andere Nummern des allgemeinen Tarifs

fallend

frei

373. Käsestoff (Casein), Käsestoffgummi und ähnliche

Zubereitungen, soweit sie nicht unter Nr. 206 des allge-

meinen Tarifs

fallen

1 Doppelz. Mk. 6

374. Rohleim (entkalkte Knochen).

id.

375. Leim aller Art (mit Ausnahme des Eiweissleims),

fest oder flüssig ; Gelatine, auch gefärbt

id.

378. Holzteer- und Torfteerkreosot . . . .

frei

384. Gerbstoffauszüge (Gerbstoffextrakte),

anderweit

im allgemeinen Tarif nicht genannt

Eichenholz-, Fichtenholz- und Kastanienholzauszug

flüssig

1 Doppelz. Mk. 2

fest

id.

andere

flüssig

id.

fest

id.

Anmerkungen.

1. für Eichenholz-, Fichtenholz- und Kastanien-

holzauszug wird die Zollermässigung unter der Be-

dingung gewahrt, dass jede Sendung von einem

Zeugnis über den Untersuchungsbefund begleitet ist,

aus dem erhellt, dass es sich um reine Auszüge von

einem oder mehreren der genannten Gerbhölzer han-

delt, die werter mit anderen Gerbstoffauszügen ge-

mischt, noch aus einem Gemische von Eichenholz,

Fichtenholz oder Kastanienholz mit anderen rohen

Gerbstoffen hergestellt sind. Diese Zeugnisse, die

von den im Einvernehmen der vertragschliessenden

Teile bestimmten wissenschaftlichen oder Fachan-

stalten in Oesterreich und in Ungarn auszustellen

sind, werden in Deutschland anerkannt, indem die

betreffenden Sendungen keiner neuen Untersuchung

unterworfen werden, vorausgesetzt, dass nach. Aus-

weis dieser Zeugnisse die Untersuchung unter Be-

obachtung der im Einvernehmen der vertragschlies-

senden Teile zu erlassenden Vorschriften vorge-

nommen worden ist.

Hierdurch wird das Recht der deutschen Behörden

nicht berührt, bei Auszügen der bezeichneten Art,

die gestützt auf solche Zeugnisse eingeführt werden,

in Zweifelsfällen eine Nachprüfung des Untersuch-

ungsbefundes vorzunehmen.

2. Flüssige Gerbstoffauszuge von mehr als 28° Be-

werden wie feste verzollt,

aus 385. Süssholzsaft ;

mit Zucker, Honig, Anisöl, Salmiak oder sonstigen Ge-

schmackszutaten oder Heilmitteln versetzt, oder in Auf-

machungen für den Kleinverkauf.

id.

anderer, roh oder gereinigt, auch in einfach in Kisten

oder in andere unmittelbar zum Versand dienende grössere

Umschliessungen verpackten Stangen

frei

aus 398. Florettseidengespinste, ein oder mehrfach,

auch gezwirnt

ungefärbt

frei

404. Samt und Plüsch, samt- und plüschartige Ge-

webe (aufgeschnitten oder nicht aufgeschnitten)

ganz aus Seide.

1 Doppelz. Mk. 750

teilweise aus Seide .

id.

40b. Dichte Gewebe, anderweit im allgemeinen Tarif

nicht genannt

ganz aus Seide

id.

teilweise aus Seide

id.

Anmerkung zu Nr. 403 bis 408 des allgemeinen Tarifs.

Gewebe aus Garnen von anderen Spinnstoffen, in

welche Seide versponnen ist, ohne die Umhüllung

des Fadens zu bilden oder zusammenhängend durch

die ganze Länge des Fadens sich zu ziehen, werden

deshalb nicht als Gewebe teilweise aus Seide be-

handelt.

(422/23). Garn aus Wolle oder anderen Tierhaaren,

auch mit pflanzlichen Spinnstoffen oder Gespinsten, aus-

schliesslich Baumwolle, gemischt, nicht unter Nr. 417 bis

421 des allgemeinen Tarifs fallend

422. Kammgarn, roh

eindrähtig

id.

zwei- oder dreidrähtig . . . .

id.

vier- oder mehrdrähtig

id.

423. Kammgarn, gebleicht, gefärbt, bedruckt

eindrähtig.

id.

zwei- oder dreidrähtig .

id.

vier- oder mehrdrähtig.

. 1 Doppelz. Mk. 24

428. Fussbodenteppiche aus Gespinsten von Wolle oder

anderen Tierhaaren, auch mit pflanzlichen Spinnstoffen

oder Gespinsten gemischt, im Stück als Meterware ein-

gehend oder abgepasst (ohne Näharbeit), auch bedruckt

andere als die in Nr. 427 des allgemeinen Tarifs ge-

nannten

geknüpft

id.

gewebt

id.

432. Gewebe aus Gespinsten von Wolle oder anderen

Tierhaaren, auch mit pflanzlichen Spinnstoffen oder Ge-

spinsten gemischt, nicht unter Nr. 427 bis 431 des allge-

meinen Tarifs fallend

Presstücher, Gurte, Scheiben und Tafeln aus Garnen

von Ziegenhaaren oder groben Tierhaaren zum Pressen

von Oel oder Fetten

id.

mit derartiger Beimischung von Pferdehaaren (aus

Mähne oder Schweif), dass die Gewebe, obwohl weder

die ganze Kette noch der ganze Einschlag aus Pferde-

haaren besteht, doch als Steifstoffe von der Art der an-

lässlich der Unterzeichnung des Vertrages hinterlegten

Muster sich darstellen

id.

andere hierher gehörige Gewebe

im Gewichte von mehr als 700 Gramm auf 1 Quadrat-

meter Gewebt flache

id.

im Gewichte von mehr als 200 bis 700 Gramm auf 1

Quadratmeter Gewebefläche . . .

id.

im Gewichte von 200 Gramm oder weniger auf 1 Qua-

dratmeter Gewebefläche . . . .

id.

(aus 448/464) Waren aus Baumwollengespinsten, auch

gemischt mit anderen pflanzlichen Spinnstoffen oder Ge-

spinsten oder mit Pferdehaaren, jedoch ohne Beimischung

von Seide, Wolle oder anderen Tierhaaren

aus 448. Samt und Plüsch, samt- und plüschartige Ge-

webe, aufgeschnitten, Flor aus der Kette gebildet (Samt)

gebleicht, gefärbt, bedruckt, bunt gewebt

id.

(aus 453/457) Gewebe, nicht unter Nr. 445 bis 452 des

allgemeinen Tarifs fallend

aus 453|457. roh, zugerichtet (appretiert), gebleicht

oder gefärbt, mit derartiger Beimischung von Pferde-

haaren (aus Mähne oder Schweif), dass die Gewebe, ob-

wohl weder die ganze Kette noch der ganze Einschlag aus

Pferdehaaren besieht, doch als Steifstoffe von der Art der

anlässlich der Unterzeichnung des Vertrages hinterlegten

Muster sich darstellen .

id.

aus 456. zugerichtet (appretiert), gebleicht, vorstehend

nicht genannt 1 Doppelz. (Zoll der rohen Gewebe + 20 Mk.)

aus 457. gefärbt, bedruckt od. bunt gewebt, vorstehend

nicht genannt 1 Doppelz. (Zoll der rohen Gewebe + 50 Mk.)

Anmerkung zu Nr. 453 bis 457 des allgemeinen Tarifs,

Für die Verzollung von Geweben, bei denen undicht

gewebte Stellen mit dicht gewebten abwechseln, ist

die durchschnittliche Fadenzahl massgebend, welche

durch Zahlung der Kettenfäden und der Schussfäden

zwischen je zwei bei Kette und Schuss im Gewebe-

rauster regelmässig wiederkehrenden Punkten, durch

Umrechnung dieser Fadenzahlen nach dem Verhältnis

der Breite des Musters zu 5 Millimeter und durch

Zusammenzählung der Ergebnisse für Kette und

Schuss gefunden wird. Bei Geweben mit Doppel-

faden oder Zwirn sind die Einzelfäden zu zählen.

Ueberschiessende Bruchteile bleiben bei der Fest-

stellung des Gesamtergebnisses der Umrechnung

ausser Betracht.

aus 464. Spitzenstoffe und Spitzen aller Art, einschliess-

lich der Einsatzspitzen, Kanten und abgepassten Waren

aus Spitzen oder Spitzenstoffen, auch ohne wellenförmig

gestalteten oder ausgezackten Rand

handgeklöppelt

1 Doppelz. Mk. 350

(aus 472| 4) Leinengarn (Garn aus Flachs oder Flachs-

werg), auch gemischt mit Jute, jedoch ohne Beimischung

von anderen Spinnstoffen

aus 472. eindrähtig, roh

über Nr. 8 bis Nr. 14 englisch .

id.

über Nr. 14 bis Nr. 20 englisch .

id.

6,50

über Nr. 20 bis Nr. 35 englisch .

id.

9,50

über Nr. 35 bis Nr. 75 englisch .

id.

aus 473. eindrähtig, gebleicht, gefärbt, bedruckt

bis Nr. 20 englisch

id.

über Nr. 20 bis Nr. 35 englisch .

id.

über Nr. 35 bis Nr. 75 englisch .

id.

474. zwei- od. mehrdrähtig (gezwirnt), roh, gebleicht,

gefärbt, bedruckt

id.

(aus 475/7) Hanfgarn und Hanfwerggarn, sowie Garn

aus Manilahanf, neuseeländischem Hanf, Agavefasern,

Ananasfasern, Kokosfasern oder anderweit im allgemeinen

Tarif nicht genannten pflanzlichen Spinnstoffen, diese

Garne sämtlich auch gemischt mit sonstigen zum Abschnitt

5 D des allgemeinen Tarifs gehörigen Spinnstoffen, jedoch

ohne Beimischung von Baumwolle oder tierischen Spinn-

stoffen

aus 475. eindrähtig, roh

bis Nr. 6 englisch

id.

über Nr. 6 bis Nr. 8 englisch

id.

6,50

über Nr. 8 bis Nr. 10 englisch .

id.

476. eindrähtig, gebleicht, gefärbt, bedruckt

bis Nr. 6 englisch

id.

über Nr. 6 bis Nr. 10 englisch .

id.

über Nr. 10 englisch

id.

477. zwei- oder mehrdrähtig (gezwirnt), roh, gebleicht,

gefärbt, bedruckt

id.

(481/2). Jutegarn ohne Beimischung von anderen Spinn-

stoffen, ein- oder mehrdrähtig

481. roh

bis Nr. 8 englisch

id.

über Nr. 8 bis Nr. 14 englisch .

id.

über Nr. 14 englisch

id.

482. gebleicht, gefärbt, bedruckt

bis Nr. 14 englisch

id.

über Nr. 14 englisch

id.

483. Garn aus Spinnstoffen des Abschnitts 5 D dos all-

gemeinen Tarifs ohne Beimischung von Baumwolle oder

tierischen Spinnstoffen, in Aufmachungen für den Einzel-

verkauf

eindrähtig

id.

zwei- oder mehrdrähtig (gezwirnt) .

id.

Anmerkung. Die Aufmachung in Strähnen, deren Ab-

teilung nicht über die Fitzung mit lose durchlaufen-

den oder die Gebinde nur einmal umschliessenden,

nicht geknoteten Fitzfäden hinausgeht, ist nicht als

Aufmachung für den Einzelverkauf anzusehen.

a) bei Leinenzwirn und Hanfzwirn insoweit, als

die im Strähn enthaltene ununterbrochene Faden-

länge 2500 Meter oder mehr beträgt,

b) bei nicht gezwirnten Garnen aus Spinnstoffen

des Abschnitts 5 D des allgemeinen Tarifs und bei

anderen als den unter a) genannten Zwirnen aus

solchen Spinnstoffen ohne Rücksicht auf die im

Strähn enthaltene Fadenlänge.

Als Aufmachung für den Einzelverkauf ist ferner nicht

anzusehen die Aufmachung in Cops oder in Kreuz-

spulen.

aus 484. Bindfaden (lediglich durch Zusammendrehen

von Seilfäden [starken eindrähtigen Seilergarnen] herge-

stellte nicht schnurartige Seilerwaren) aus Spinnstoffen

des Abschnitts 5 D des allgemeinen Tarifs ohne Beimisch-

ung von Baumwolle oder tierischen Spinnstoffen ;

im Durchmesser von 5 Millimeter oder darüber.

id.

im Durchmesser von mehr als 1, aber weniger als 5

Millimeter, auch in Aufmachungen für den Einzelverkauf

id.

Fussbodenteppiche, im Stücke als Meterware eingehend

oder abgepasst (ohne Näharbeit), aus losen, gedrehten

oder versponnenen Jute-, Manilahanf, Agave-, Ananas-

oder Kokosfasern, auch gemischt mit anderen pflanzlichen

Spinnstoffen oder Gespinsten oder mit Rindvieh-, Hirsch-,

Hunde-, Schweine- oder ähnlichen groben Tierhaaren

oder Gespinsten daraus, soweit sie nicht unter Nr. 427 des

allgemeinen Tarifs fallen

487. gewebt

gefärbt, bedruckt, bunt gewebt, gemustert

id. 24

andere ; auch Decken aus geteertem Tauwerk, geteerte

Fussbodenteppiche

id.

Anmerkung. Velour-Fussbodenteppiche aus Jute sowie

Fussbodenteppiche aus Jutechenille, auch mit Kette

aus Gespinsten von Baumwolle, sind von der Be-

handlung als Fussbodenteppiche der Nr. 487 auch

dann nicht ausgeschlossen, wenn sie doppelseitig ge-

webt sind oder eine grössere oder geringere Bieg-

samkeit aufweisen.

(488|9). Taschentücher aus Leinengarn, im Stück als

Meterware eingehend oder abgepasst, ungemustert oder

gemustert, auch mit ungefärbten oder gefärbten baum-

wollenen Fäden in den Kanten oder Borden ohne Rück-

sicht auf die Anordnung oder Anzahl dieser Fäden

488. roh

in der Kette und dem Schuss zusammen auf 2 Zenti-

meter im Geviert

bis 120 Faden

1 Doppelz. Mk. 45

mit mehr als 120 Fäden .

id.

489. gebleicht, gefärbt, bedruckt, bunt gewebt

in der Kette und dem Schuss zusammen auf 2 Zenti-

meter im Geviert

bis 120 Fäden

id.

mit mehr als 120 Fäden .

id.

(aus 492/7). Dichte Gewebe aus Gespinsten von Spinn-

stoffen des Abschnitts 5 D des allgemeinen Tarifs, auch

gemischt mit Pferdehaaren, jedoch ohne Beimischung

von anderen tierischen Spinnstoffen oder Baumwolle,

nicht unter Nr. 486 bis 491 des allgemeinen Tarifs fallend,

ungemustert

(492|3). aus Flachs, Flachswerg oder Ramie, auch ge-

mischt mit anderen Spinnstoffen des Abschnitts 5 D des

allgemeinen Tarifs

492. roh

in der Kette und dem Schuss zusammen auf 2 Zenti-

meter im Geviert

bis 40 Fäden

id.

mit 41 bis 80 Fäden

id.

mit 81 bis 120 Fäden .

id.

mit mehr als 120 Fäden

id.

493. gebleicht, gefärbt, bedruckt, bunt gewebt

in der Kette und dem Schuss zusammen auf 2 Zenti-

meter im Geviert

bis 120 Fäden

id.

mit mehr als 120 Fäden.

id.

(496|7). aus Jute ohne Beimischung von anderen Spinn-

stoffen des Abschnitts 5 D des allgemeinen Tarifs

496. roh

in der Kette und dem Schuss zusammen auf 2 Zenti-

meter im Geviert

bis 40 Fäden

id.

mit 41 bis 80 Fäden

id.

mit mehr als 80 Fäden.

id.

497. gebleicht, gefärbt, bedruckt, bunt gewebt id. 60

498. Dichte Gewebe aus Gespinsten von Spinnstoffen

des Abschnitts 5 D des allgemeinen Tarifs, auch gemischt

mit Pferdehaaren, jedoch ohne Beimischung von anderen

tierischen Spinnstoffen oder Baumwolle, nicht unter Nr.

486 bis 491 des allgemeinen Tarifs fallend, gemustert

(roh, gebleicht, gefärbt, bedruckt, bunt gewebt)

Damaste

id.

andere .

. Zollsätze der Nr. 492 und 493 + 10 Mk.

aus 499. Undichte taffetbindige Gewebe aus Gespinsten

von Spinnstoffen des Abschnitts 5 D des allgemeinen Ta-

rifs mit derartiger Beimischung von Pferdehaaren (aus

Mähne oder Schweif), dass die Gewebe, obwohl weder

die ganze Kette noch der ganze Einschlag aus Pferde-

haaren besteht, doch als Steifstoffe von der Art der an-

lässlich der Unterzeichnung des Vertrags hinterlegten

Muster sich darstellen

id.

aus 501. Spitzenstoffe und Spitzen aller Art einschliess-

lich der Einsalzspitzen, Kanten und abgepassten Waren

aus Spitzen oder Spitzenstoffen, auch ohne wellenförmig

gestalteten oder ausgezackten Rand, aus Gespinsten von

Spinnstoßen des Abschnitts 5 D des allgemeinen Tarifs

geklöppelt, ohne Beimischung von tierischen Spinn-

stoffen oder Baumwolle

id.

Anmerkung zu Abschnitt 5 D des allgemeinen Tarifs.

An die Stelle der für Stickereien auf Grundstoff aus

Gespinsten des Abschnitts 5 D in der Anmerkung zu

diesem Abschnitt im allgemeinen Tarife vorgesehenen

Verzollung wie Stickereien auf baumwollenem Grund-

stoffe tritt bei nicht durch Nähen weiter verarbeiteten

dichten, ungemusterten Leinengeweben der Nrn. 492

und 493 des allgemeinen Tarifs, welche zu Damen-

hemden oder Unterjacken zugeschnitten und nur am

Halsausschnitt derart bestickt sind, dass das Sticke-

reimuster an keiner Stelle über eine Entfernung von

15 Zentimeter vom Rande des Halsausschnitts hinaus-

geht, die Verzollung zum Satze von 150 Mark für

1 Doppelzentner.

aus 504. Wachsmusselin und Wachstafft

id.

aus 505. Gewebe, durch Ueberstreichen oder Tränken

mit Oelfirniss oder mit Stoffen metallischen Ursprungs,

durch Teeren oder sonst eine Behandlung mit anderen

Stoffen als Kautschuk, Guttapercha oder Zellhorn wasser-

dicht gemacht

andere als grobe

id.

aus 512. Watte, nicht zu Heilzwecken zubereitet, auch

mit Kleister, Leim oder Gummilösung überzogen ; ferner

als Dichtungsmittel dienende Rollen aus Walte

aus anderen Spinnstoffen als Seide oder Seidenabfälle

id.

514. Filze, abgepasste Fussbodenteppiche aus Filz und

sonstige nicht genähte Filzwaren (mit Ausnahme der Hüte),

aus Wolle oder anderen als den in Nr. 513 des allgemeinen

Tarifs genannten Tierhaaren, auch in Verbindung mit

pflanzlichen Spinnstoffen oder mit Beimischung von Seide

1 Doppelz. Mk. 100

aus 515. Krollhaare aus Pferdehaaren (aus der Mahne

oder dem Schweif), auch gemischt mit anderen Tierhaaren

oder mit pflanzlichen Faserstoffen

id.

aus 316. Waren aus Pferdehaaren (aus der Mähne oder

dem Schweif), anderweit im allgemeinen, Tarif nicht ge-

nannt

14 b

Presstücher, Gurte, Scheiben und Tafeln, zum Pressen

von Oel oder Fetten, auch in Verbindung mit Werg id. 15

Gewebe, auch mit anderen tierischen oder mit pflanz-

lichen Spinnstoffen oder Gespinsten, ausschliesslich Seide,

gemischt, sofern die ganze Kette oder der ganze Einschlag

aus Pferdehaaren besieht ; Siebböden

id.

Anmerkung. Siebböden aus Pferdehaaren sind von der

Verzollung zum Satze von 4b Mark für 1 Doppel-

zentner auch dann nicht ausgeschlossen, wenn Ge-

spinstfäden aus anderen tierischen Spinnstoffen, aus-

genommen Seide, oder aus pflanzlichen Spinnstoffen

in geringer Anzahl eingeflochten sind.

Anmerkung zu Nr. 518 bis 520 des allgemeinen Tarifs.

An Stelle der in der Anmerkung zu den Nrn. 518 bis

520 des allgemeinen Tarifs für Kleider, Putzwaren

und sonstige genähte Gegenstände dieser Tarifnum-

mern vorgesehenen Zollzuschlage wird, wenn die

Kleider usw. aus Spitzen mit Ausnahme solcher der

Nr. 501 des allgemeinen Tarifs oder aus Stickereien

bestehen, ein Zollzuschlag von 50 vom Hundert er-

hoben. Als aus Spitzen oder Stickereien bestehend

sind nur solche Kleider, Putzwaren und sonstige ge-

nahte Gegenstände anzusehen, bei denen die Spitzen

oder die bestickten Flächen die wesentlichen Teile

bilden und die Eigenart der Ware bestimmen.

Kleider, Putzwaren und sonstige genähte Gegen-

stände der Tarifnummern 518 bis 520, die in anderer

Weise mit Spitzen oder Stickereien ausgestattet sind,

werden im Sinne der vorerwähnten Anmerkung als

mit Spitzen oder Stickereien verziert angesehen und

unterliegen an Stelle des dort vorgesehenen Zollzu-

schlags einem Zollzuschlage, welcher beträgt

a) bei Damenblusen 10 vom Hundert ohne Rücksicht

darauf, aus welchen Spinnstoffen die Spitzen oder

Stichereien hergestellt sind,

b) bei anderen Kleidern sowie bei Putzwaaren und

sonstigen genähten Gegenständen 23 vom Hundert,

wenn die Verzierung in Spitzen oder Stickereien

ganz oder theilweise aus Seide besteht, und 10

vom Hundert, wenn die Verzierung in anderen

Spitzen oder Stickereien besteht.

Jedoch sind Bettzeug und Tischzeug, Damenhem-

den, Unterjacken, Unterbeinkleider, Unterröcke mit

einzelnenstreifenförmig an- oder eingenähten Spitzen

oder Stickereieinsätzen von nicht mehr als 4 Zenti-

meter Breite, ferner Damenhemden und Unterjacken

aus dichten, ungemusterten Leinengeweben der Num-

mern 492 und 493 des allgemeinen Tarifs mit Sticke-

reien, die nur am Halsausschnitt angebracht sind und

deren Muster an keiner Stelle über eine Entfernung

von 15 Zentimeter vom Rande des Halsausschnitts

hinausgeht, von den genannten Zollzuschlägen aus-

genommen.

(aus 521/522) Kleider, Putzwaaren und sonstige ge-

nähte Gegenstände aus Gespinstwaaren oder Filzen, ander-

weit im allgemeinen Tarife nicht genannt

522. Aus Gespinstwaaren, auch aus Filz, mit Kaut-

schuk überzogen oder getränkt oder durch Zwischen-

lagen aus Kautschuk verbunden, oder in Verbindung mit

Kautschukfäden, auch aus Geweben von Kautschukfäden

in Verbindung mit Gespinsten, anderweit im allgemeinen

Tarif nicht genannt

wenn die Gespinstware oder das Gespinst besteht

ganz oder theilweise aus Seide .

1 Doppelz. Mk. 220

aus anderen Spinnstoffen... id. 120

(524/525) Regen- und Sonnenschirme, soweit sie nicht

durch ihre Verbindung mit anderen Stoffen unter höhere

Zollsätze fallen

524. aus Spitzen, Stickereien oder Gespinstwaaren mit

aufgenähter Arbeit, oder damit aufgeputzt

1 Doppelz. Mk. 200

325. andere

aus Gespinstwaaren ganz aus Seide

id.

aus Gespinstwaaren theilweise aus Seide

id.

aus anderen Gespinstwaaren

id.

aus 527. Schuhe aus Gespinstwaaren mit angenähten

Sohlen aus anderen Stoffen

aus Gespinstwaaren ganz oder theilweise aus Seide

id.

aus Kameelhaargeweben

id.

aus anderen Gespinstwaaren (mit Ausnahme von Tuch-

ecken, Tuchleisten, baumwollenen, wollenen oder lei-

nenen Nesteln, Litzen oder dergleichen und von wasser-

dichten Geweben)

id.

aus 530. Haarnetze aus Menschenhaaren oder Nach-

ahmungen davon

id.

531. Schmuckfedern, zugerichtet (zubereitet)

Straussfedern und Reiherfedern .

id.

andere Federn ; auch Vogelbälge, Köpfe, Flügel und

andere Teile von Balgen, zum Schmucke von Hüten oder

dergleichen zugerichtet . . . .

id.

aus 532. Fächer (Handfächer)

ganz oder theilweise aus Seide, Spitzen, Stickereien

oder anderen Schmuckfedern als Strausfedern ; alle diese,

soweit sie nicht durch ihre Verbindungen unter höhere

Zollsätze fallen

id.

andere (mit Ausnahme solcher ganz oder theilweise

aus Strausfedern), soweit sie nicht an sich od. durch ihre

Verbindungen unter höhere Zollsätze fallen

id.

aus 533. Männerhüte aus Gespinstwaaren, ohne Rück-

sicht auf die Ausstattung

aus Gespinstwaaren ganz oder theilweise aus Seide ;

Hüte aller Art mit Springledern (Klapphüte) 1 Stück Mk. 1

537. Männerhüte aus Haarfilz (mit Ausnahme der

lackierten)

(…)

(ungarniert)

id.

0,40

ausgerüstet (garniert). .

1 Stück Mk. 0,50

Anmerkung zu Nr. 537 und 538 des allgemeinen

Tarifs. Filzhüte, bei welchen sich aus der Form oder

der Ausrüstung nicht erkennen lässt, ob sie Männer-

oder Frauenhüte sind, werden als Männerhüte nach

den Nummern 537 und 338 behandelt.

539. Frauenhüte aus Filz aller Art

unausgerüstet (ungarniert) . . .

id.

0,23

bloss mit Band eingefasst

id.

0,60

anders ausgerüstet (garniert)

id.

0,80

Anmerkung. Frauenhüte aus Filz aller Art, welche zur

Verstärkung oder Formgebung mit einem auf oder

unter der Krempe oder an deren äusserem Rande

aufgenähten,

auch mit Gespinsten umflochtenen

Draht versehen sind, werden dadurch von der Ver-

zollung als unausgerüstete (ungarnierte) Hüte nicht

ausgeschlossen.

aus 540. Hutstumpen aus Haarfilz, ganz oder unvoll-

ständig in Hutform gebracht . . .

id.

0,25

aus 541. Hüte aus Holzspan

unausgerüstet (ungarniert) . . .

id.

0,10

ausgerüstet (garniert)

id.

0,20

542. Frauenhüte aller Art, aufgeputzt

ganz aus Holzspan mit gewöhnlichem Aufputz id. 0,35

andere

id.

1,00

Anmerkungen zum fünften Abschnitt des allgemeinen

Tarifs.

a) Halbgeblcichte (cremierte), mercerisierte oder

mit Salpetersäure behandelte (nitrierte) Gespinste

und Gespinstwaaren unterliegen der Verzollung

als gebleichte Gespinste oder gebleichte Gespinst-

waaren.

b) Broschierte Gewebe unterliegen einem Zollzu-

schlage von 10 vom Hundert. Lanzierte Gewebe

gelten nicht als broschierte Gewebe im Sinne der

Ziffer 5 der Allgemeinen Anmerkungen zum fünften

Abschnitt.

Der Zollzuschlag für broschierte Gewebe findet

leine Anwendung auf leinene und baumwollene

Abwischtücher und ähnliche für Wirtschaftszwecke

bestimmte Tücher, in welche nur an den Ecken oder

Kanten Worte oder Abbildungen, die auf den Ge-

brauchszweck hinweisen, einbroschiert sind.

c) Applikationsstickereien auf anderen Grundstoffen

als solchen ganz oder teilweise aus Seide, hei denen

der Grundstoff mit Mull oder Tüll durch Auf-

sticken von Mustern derart verbunden ist, dass die

Muster durch Ausschneiden des auf- oder darunter-

liegenden Stoffes sichtbar werden, sind nicht als

Gespinstwaren mit aufgenähter Arbeit (Ziffer 8

der Allgemeinen Anmerkungen zum fünften Ab-

schnitt) zu behandeln, sondern zu dem Satze von

300 M. für 1 Doppelzentner zu verzollen.

d) Taschentücher, Tischzeug, Bettzug und Hand-

tücherzeug ans Gespinsten von Baumwolle oder

Spinnstoffen des Unterabschnitts 5 D mit Säumen,

welche ohne Umbiegen des Geweberandes durch

blosses Benähen desselben oder durch ein- oder

mehrfaches Umbiegen des Geweberandes in grös-

serer oder geringerer Breite und Festnähen des

umgebogenen Gewebestücks hergestellt und dabei

weder mit Durchbrucharbeit irgend welcher Art

(einschliesslich der einfachen Hohlsäume) versehen,

noch durch Zierstiche oder in anderer Weise ver-

ziert sind, werden deshalb weder mit den Zoll-

sätzen für genähte Gegenstände noch mit einem

Zollzuschlag belegt.

Für die vorgenannten Gespinstwaren wird an Stelle

der Zollsätze für genähte Gegenstände und des im

ersten Absatze der Ziffer 10 der Allgemeinen An-

merkungen zum fünften Abschnitt vorgesehenen Zoll-

zuschlags nur ein Zollzuschlag von 10 vom Hundert

erhoben, wenn sie entweder nur mit einfachen Hohl-

säumen (Halbstäbchensäumen oder

Ganzstäbchen-

säumen) der nachstehend beschriebenen Art oder

nur mit einem einreihigen Durchbruch versehen

sind, welcher im Innern des Gewebes mit den Ge-

weberändern gleichläuft und in genau derselben.

Art wie die einfachen Hohlsäume, jedoch ohne Zu-

sammenhang mit dem Saum durch besondere Näh-

fäden hergestellt ist.

Die vorgenannten Gespinstwaren gelten als mit

einfachen Hohlsäumen (Halbstäbchensäumen oder

Ganzstäbchensäumen) versehen, wenn sie unmittel-

bar neben der Säumstelle des in der Regel breiter

umgelegten Randes einen Durchbruch mit nur einer

Reihe von je in Form und Lage übereinstimmenden,

weder von Fäden durchquerten noch durch einge-

schaltete Figurengebilde unterbrochenen Oeffnungen

und Fadenbündeln aufweisen. Ob die Herstellung

des Durchbruches in einem Arbeitsgange durch

Bohrer und Nadel der Hohlsaumnähmaschine erfolgt

oder durch Auslassen oder Ausziehen von Gewebe-

fäden vorbereitet ist, macht keinen Unterschied.

Die Fadenbündel entstehen bei dem einfachen Halb-

stäbchensaum durch gruppenweises Zusammenraffen

der Gewebefäden an der Säumstelle (Saumnaht) durch

die zum Befestigen des Saumes dienenden Näh-

fäden, bei dem einfachen Ganzstäbchensaum in seiner

gewöhnlichen Form, dem sogenannten Leiterstich,

dadurch, dass die Halbstäbchen ausserdem noch an

den gegenüberliegenden

Stellen der Durchbruch-

strasse durch Nähen zu Stäbchen, die mit der Richt-

ung der Gewebeläden gleichlaufen, zusammenge-

zogen werden. Ais eingeschaltete Figurengebilde sind

die an den Ecken des Durchbruches etwa ange-

brachten, als Spinnen bezeichneten sternförmigen

Fadengebilde nicht anzusehen ; ein nur zur Ver-

hinderung des Ausfransens vorgenommenes Umnähen

der Ränder der durch die Spinnen ausgefüllten Ge-

webeöffnungen bleibt ausser Betracht.

e) Soweit im allgemeinen Tarif nicht Ausnahmen

vorgesehen sind, werden abgepasste oder zuge-

schnittene Gespinstwaren ohne Näharbeit wie die

im Stück als Meterware eingehenden Gespinst-

waren verzollt,

f) Gespinstwaren mit angeknüpften Fransen oder

dergleichen werden nicht wie genähte Gegen-

stände verzollt.

g) Gespinstwaren, in die nur Buchstaben, wenn auch

verschlungene oder in sich selbst verzierte (Mono-

gramme, Zierbuchstaben usw.), oder Namen, Num-

mern oder dergleichen eingestickt sind, werden

nicht zu den Stickereien gerechnet.

h) Bei Wirk- (Trikot-) und Netzwaren bleiben Säume

und Nähte, sowie Einfassungen von Band und die

zum Gebrauch erforderlichen gewöhnlichen Zu-

taten auf die Verzollung ohne Einfluss. Als ge-

wöhnliche Zutaten sind ohne Rücksicht auf den

Stoff, aus dem sie bestehen, insbesondere anzu-

sehen: benähte Knopflöcher, Knöpfe, Knopfleisten,

Schlinget), Heftel, Schnallen, Riemen, Bunde,

Zugschnüre, Zugbänder, einfache Quasten.

i) Für die Verzollung von Kleidern, Putzwaren und

sonstigen genähten Gegenständen, die aus ver-

schiedenen Gespinstwaren zusammengesetzt sind,

ist der vorherrschende und, wenn dieser zweifel-

haftist, derjenige Bestandteil massgebend, welcher

den höchsten Zollsatz erfordert. Zum Nähen ver.

wendete Gespinstfäden, Säume, Ausfütterungen

mit Gespinstwaren, Schnüre und Gurte bleiben in

allen Fällen ausser Betracht. Ein Ausputz von

Kleidern usw. der Nrn. 518, 519 und 520 des all-

gemeinen Tarifs mit Bändern, Besätzen, Schleifen

oder dergleichen, ganz oder teilweise aus Seide,

ist, unbeschadet der Anmerkung zu diesen Tarif-

nummern, auf die Verzollung ohne Einfluss, sofern

nicht dieser Ausputz gegenüber dem Grundstoffe

des Kleides usw. als vorherrschend anzusehen ist.

(aus 545/546) Leder, halb- oder ganzgar, auch zuge-

richtet, anderweit im allgemeinen Tarife nicht genannt

545. bei einem Reingewichte des Stückes von mehr als

3 Kilogramm

ganze Häute mit anhaftenden Köpfen, Hälsen, Bäuchen

und Klauen, auch in Hallten; Kopf-, Hals-, Bauchteile

und Klauen, sowie Rossschilder ohne Rücksicht auf das

Gewicht des Stückes

Doppelz. Mk. 30

Schweinsleder ohne Rücksicht auf das Gewicht des

Stückes

id.

Kernstücke

1 Doppelz. Mk. 33.

aus 546. bei einem Reingewichte des Stückes von 1 bis

3 Kilogramm

Kalbleder, naturfarbig .

id.

25.

anderes Kalbleder

id.

556. Schuhe aus Leder aller Art, auch aus behaarten

Häuten oder aus Häuten von Fischen oder Kriechtieren

mit anderen Sohlen als Holzsohlen

das Paar im Gewichte von mehr als 1200 Gramm

id.

Das Paar im Gewichte von mehr als 600 bis 1200 Gramm;

auch Schuhoberteile aus Leder aller Art mit elastischen

Einsätzen ohne Rücksicht auf das Gewicht 1 Doppelz. Mk. 80

Das Paar im Gewichte von 600 Gramm oder darunter.

id.

Pantoffel und Hausschuhe, ohne Rücksicht auf das Ge-

wicht.

id.

Anmerkung. Als Pantoffel und Hausschuhe sind solche

Schuhe anzusehen, die weder Riststellung noch Fer-

senstellung haben noch in anderer Weise (z. B. durch

Zugschnüre, Verschlussknöpte oder elastische Ein-

sätze) zur festen Umschliessung des Fusses einge-

richtet sind. Der vertragsmässige Zollsatz ist auch

auf Panteffel und Hausschuhe mit einem Absatzfleck,

jedoch nicht auf solche mit Absätzen (Stöckeln) anzu-

wenden.

557. Treibriemen und Treibriemenbahnen aus Leder

aller Art sowie aus rohen enthaarten Häuten, auch mit

Unterlagen oder Zwischenlagen aus groben Gespinst waren

oder Filz

id.

560. Sattler- und Täschnerwaren sowie andere im all-

gemeinen Tarif nicht besonders genannte Waren aus Leder

aller Art, rohen enthaarten oder behaarten Häuten, Per-

gament, tierischen Blasen, Goldschlägerhaut oder Häuten

von Fischen oder Kriechtieren, oder damit ganz oder teil-

weise überzogen ; auch Sattler- und Täschnerwaren aus

groben Gespinstwaren von pflanzlichen Spinnstoffen oder

aus Seilerarbeit der Nr. 484 oder 485 des allgemeinen

Tarifs, oder damit ganz oder zum grösseren Teile über-

zogen ; alle diese, soweit sie nicht durch die Verbindung

mit anderen Stoffen unter höhere Zollsätze fallen oder zu

den mit Leder ganz oder teilweise überzogenen Papier-

und Pappwaren der Nr. 667 bis 669 des allgemeinen Ta-

rifs gehören

Schlagriemen ohne Rücksicht auf das Gewicht des Stückes

id.

Stickereien auf Leder

id.

Bei einem Reingewichte des Stückes von 2 Kilogramm

und darüber

Pferdegeschirr

i d .

andere

i d .

Bei einem Reingewichte des Stückes von weniger als

2 Kilogramm

Pferdegeschirr

Doppelz. Mk. 65

andere; auch Ledertapeten ohne Rücksicht auf das Ge-

wicht des Stückes . .

id.

in Verbindung mit Beschlägen oder Verschlussvorrich-

tungen aus edlen Metallen ohne Rücksicht auf das Gewicht

des Stückes .

id.

Anmerkungen. 1. Eine Verbindung mit Beschlägen oder

Verschlussvorrichtungen aus vergoldeten oder ver-

silberten unedlen Metallen oder Legierungen unedler

Metalle bleibt auf die Verzollung ohne Einfluss.

2. Täschnerwaren aus wasserdichten Geweben sind

nicht nach Nr. 560 sondern je nach Beschaffenheit

nach Nr. 521 oder Nr. 522 zu verzollen.

561. Handschuhleder, zu Handschuhen zugeschnitten

oder gestanzt

id.

562. Handschuhe ganz oder teilweise aus Leder (mit

Ausnahme der mit Pelzwerk überzogenen oder mit sol-

chem gefütterten Handschuhe und der als Sattlerware zu

behandelnden ausgepolsterten Fechthandschuhe .

id.

578. Reifen aus Kautschuk für Fahrzeugräder ; auch

Schutzdecken (Laufdecken) für die zu Fahrzeugrädern be-

stimmten Schläuche, aus Gespinstwaren, mit Kautschuk

getränkt oder überzogen oder durch Zwischenlagen von

Kautschuk verbunden

id.

579. Anderweit im allgemeinen Tarif nicht genannte

Waren aus weichem (auch vulkanisiertem) Kautschuk oder

damit ganz oder teilweise überzogen, soweit sie nicht

durch die Verbindung mit anderen Stoffen unter höhere

Zollsätze fallen

unlackiert, ungefärbt, unbedruckt; Fussbodendecken

aus derartigem Kautschuk, auch mit Unterlagen von Ge-

spinstwaren oder Filz ; Kautschukplatten mit ein- oder

aufgewalzten Gespinstwaren oder mit ein- oder aufge-

walztem Filz; Kolbenpackungen, Stopfbüchsenpackungen

und Dichtungsschnüre aus groben Gespinstwaren, Ge-

spinsten oder Filz in Verbindung mit Kautschuk oder mit

Stearinsäure, Talk, Talg oder Asbest, sowie andere Kol-

benpackungen und Dichtungsschnüre von ähnlicher Be-

schaffenheit

id.

lackiert, gefärbt, bedruckt oder mit eingepressten

Mustern versehen ; Fussbodendecken aus derartigem Kaut-

schuk, auch mit Unterlagen von Gespinstwaren oder

Filz

id.

aus 580. Gespinstwaren, auch Filz, mit Kautschuk ge-

tränkt oder überzogen oder durch Zwischenlagen aus

Kautschuk verbunden ; Gespinstwaren in Verbindung mit

Kautschukfäden ; Gewebe aus Kautschukfäden in Verbin-

dung mit Gespinsten; Kautschukwaren, mit Gespinstwaren

überzogen oder mit Gespinsten umsponnen ; alle diese,

wenn die Gespinstware oder das Gespinst aus anderen

Spinnstoffen als solchen ganz oder teilweise aus Seide be-

steht

id.

585. Röhren aus Hartkautschuk, ohne weitere Bear-

beitung.

1 Doppelz. Mk. 25

586. Andere Hartkautschukwaren, auch in Verbindung

mit anderen Stoffen, soweit sie nicht dadurch unter höhere

Zollsätze fallen

id.

587. Holzspangeflechte, auch gefärbt

id.

Anmerkung. Unter Nr. 587 fallen auch sogenannte

Holzspangewebe (gewebeartig hergestellte Geflechte

aus Holzspan, hauptsächlich zur Hutfabrikation die-

nend), auch gefärbt, gebeizt oder gefirnisst, jedoch

ohne Verbindung mit anderen Stoßen.

(590/1). Korbflechterwaren und andere Flechtwaren

590. grobe, roh oder gefärbt, gebeizt, gefirnisst

aus ungeschälten oder geschälten Ruten, aus Rohr,

Peddig oder Holzspan

id.

aus anderen Flechtstoffen.

i d .

591. andere als grobe, insbesondere alle lackierten,

polierten, bronzierten, vergoldeten, versilberten

i d . 24

592. Korbflechterwaren und andere Flechtwaren (mit

Ausnahme der gepolsterten Korbmöbel) in Verbindung

mit Gespinsten oder Gespinstwaren ganz oder teilweise

aus Seide, mit Spitzen, Stickereien, Gespinstwaren mit

aufgenähter Arbeit, Sammet oder Plüsch, sammet- oder

plüschartigen Geweben oder zugerichteten Schmuckfedern

id.

mit anderen Gespinsten oder Gespinstwaren oder mit

anderen Stoffen, soweit sie nicht dadurch unter höhere

Zollsätze fallen

sogenannte Holzspangewebe (gewebeartig hergestellte

Geflechte aus Holzspan, hauptsächlich zur Hutfabrikation

dienend), auch gefärbt, gebeizt oder gefirnisst, mit Unter-

lagen von durch Appretur gesteiften Geweben aus Ge-

spinsten von Baumwolle oder von Spinnstoffen des Ab-

schnitts 5 D des allgemeinen Tarifs .

id.

andere

id.

(aus 596/9) Besen, mit Ausnahme solcher aus Reisig,

sowie Bürsten und Pinsel

aus 596, grobe, auch in Verbindung mit unlackiertem,

unpoliertem Holze, Rohr oder Eisen

Besen aus pflanzlichen Stoffen oder Pflanzenfaserersatz-

stoffen; Dreidel (Dweidel) und ähnliche Gegenstände für

Reinigungszwecke

id.

Bürsten und Pinsel aus pflanzlichen Stoffen oder Pflan-

zenfaserersatzstoffen

id.

597. grobe in Verbindung mit lackiertem, poliertem

Holze, Bohr oder Eisen ; feine (insbesondere alle aus

Haaren oder Gespinsten sowie Abstauber aus gefärbten

Federn), auch in Verbindung mit Holz, Rohrüder Eisen;

auch Abreib- (Frottier-) Bürsten und -Handschuhe sowie

Pferdebürsten aus Borsten, Rosshaaren oder dergleichen

in Verbindung mit groben Gespinstwaren ; Haarbüsche

aus Ross- oder Büffelhaaren ; Teppichkehrer id.

599. Besen, Bürsten and Pinsel in Verbindung mit

anderen Stoffen, soweit sie nicht dadurch unter höhere

Zollsätze

fallen

1 Doppelz. Mk. 24

600. Siebwaren

grobe (Siebböden aus Holzspan, Eisendraht oder ge-

lochtem Eisenblech, in Verbindung mit unlackiertem,

unpoliertem Holze oder Eisen) .

id.

andere, soweit sie nicht durch ihre Verbindungen unter

höhere Zollsätze fallen

id.

aus 601. Geschliffene, polierte oder zu Waren erkenn-

bar vorgearbeitete Platten oder Stücke aus Elfenbein und

Nachahmungen davon

id.

aus 602. Fächer, Fächergestelle und Stockgriffe, ganz

oder teilweise aus Elfenbein, soweit sie nicht durch die

Verbindung mit anderen Stoffen unter höhere Zollsätze

fallen

id.

604. Waren ganz oder teilweise aus Schildpatt, soweit

sie nicht durch die Verbindung mit anderen Stoffen unter

höhere Zollsätze fallen .

id.

aus 605. Geschliffene, polierte oder zu Waren erkenn-

bar vorgearbeitete Platten oder Stücke aus Perlmutter

und Nachahmungen davon

id.

606. Waren ganz oder teilweise aus Perlmutter, so-

weit sie nicht im allgemeinen Tarif besonders ausgenom-

men sind oder durch die Verbindung mit anderen Stoffen

unter höhere Zollsätze fallen

Knüpfe

id.

andere Waren ; Perlmutter in ganzen Schalen, ge-

schliffen oder poliert, auch mit Perlen

id.

aus 610, Hornstäbe aus Büffel- oder anderen Tierhör-

nern (Hornfischbein), geebnet, glatt oder sonst zur Ver-

wendung bereits vorgerichtet

id.

611. Gepresste, gedrehte oder gefräste Knöpfe aus Hörn,

Hornmasse oder Knochen, mit oder ohne Oesen

id.

aus 612. Federkiele (Federspulen, Schreibfedern), ge-

schnitten

in Stücken (von der Grosse der Stahlfedern oder zu

Zahnstochern, Pinselstielen, Mundstücken für Zigarren-

spitzen oder dergleichen zugeschnitten)

id.

aus 613. Platten und Stücke, blos gespalten, geschnitten,

auch roh vorgehobelt, aus tierischen Schnitzstoffen, ander-

weit im allgemeinen Tarif nicht genannt; Hornmasse in

Tafeln

gebeizt, gefärbt, gepresst (mit Mustern), geschliffen,

poliert .

id.

614. Waren aus tierischen Schnitzstoffen, nicht unter

die Nummern 601 bis 613 des allgemeinen Tarifs fallend

ohne Verbindung mit anderen Stoffen.

id.

in Verbindung mit Gespinsten oder Gespinstwaren ganz

oder teilweise aus Seide, mit Spitzen, Stickereien, Ge-

spinstwaren mit aufgenähter Arbeit, Sammet oder Plüsch,

sammet- oder plüschartigen Geweben,

zugerichteten

Schmuckfedern, Perrückenmacherarbeit,

fein geformten

Wachswaren oder Halbedelsteinen; Perlen und der-

gleichen aus tierischen Schnitzstoffen, auf Gespinstfaden

Schnüre oder Draht gereiht und ohne weiteres als Schmuck

verwendbar, auch in gleicher Weise hergestellte Besatz-

artikel aus tierischen Schnitzstoffen .

id.

in Verbindung mit anderen Gespinsten oder Gespinst-

waren oder mit anderen Stoffen, soweit sie nicht dadurch

unter höhere Zollsätze fallen.

id.

(aus 615/634.) Holzwaren

615. Bau- und Nutzholz, gehobelt, gefalzt, genutet, ge-

stemmt, gezapft, geschlitzt, soweit es nicht unter eine

andere Nummer des Abschnitts 10 B des allgemeinen

Tarifs fällt

roh

durch Messerung hergestellte fürnierartige Brettchen

aus Pappelholz oder Erlenholz in kleinen Abmessungen

id.

anderes, soweit es nicht in der Anmerkung zu Nr. 75

und 76 ausgenommen ist

id.

3,25

bearbeitet

id.

620. Holzspunde, auch gepresst

id.

622. Stöcke

roh, auch mit Zwingen

id.

grobe, bearbeitet, auch mit Zwingen .

id.

feine (mit eingelegter oder Schnitzarbeit oder mit Ver-

zierungen, die durch Pressen oder Stanzen hergestellt

sind) ; Stöcke in Verbindung mit anderen Stoffen, soweit

sie nicht dadurch unter Nr. 568 des allgemeinen Tarifs

oder unter höhere Zollsätze fallen

id.

623. Fässer (auch gehobeltes Fassholz) und andere

Böttcherwaren

roh

id.

bearbeitet; rohe u. bearbeitete mit Metallreifen id. 10

aus 624. Spulen, auch gefärbt.

id.

(625|6) Möbel und Möbelteile, grobe (nicht gepolstert),

unfurniert

625. aus weichem Holze

roh

id. 4,50

bearbeitet

id.

626. aus hartem Holze

roh

id.

bearbeitet

aus massiv gebogenem Holze (Bugholzmöbel) id.

andere

id.

Anmerkung. Bugholzmöbel und Möbelteile aus massiv

gebogenem Holze werden ohne Zollzuschlag zum Satze

von 10 Mark für 1 Doppelzentner auch dann verzollt,

wenn sie mit Holzbestandteilen anderer Art, die nicht

an sich unter Nr. 631 des allgemeinen Tarifs fallen,

auch mit durch Zusammenleimen von fürnieren her-

gestellten Teilen, oder mit den in der Anmerkung zu

Nr. 630 genannten Stoffen verbunden sind. Ferner

werden Bugholzmöbel durch die Verbindung mit

Holzbestandteilen, die durch Pressen, durch Brennen

mit erhitzten Pressplatten, durch Stanzen oder durch

Ätzen mit Verzierungen versehen sind, (z. B. mit

dergleichen Sitzbrettern, Rückenlehnen und Arm-

stützen), von der genannten Zollbegünstigung nicht

ausgeschlossen.

627. Möbel und Möbelteile, grobe (nicht gepolstert),

furniert

roh

1 Doppelz. Mk. 10

bearbeitet

id.

Anmerkung. Als furniert sind nur solche Möbel und

Möbelteile zu behandeln, bei denen die Schauseile

ganz oder in wesentlichen Bestandteilen mit aufge-

leimten Furnierbrettern aus hartem Holze von nicht

mehr als 2½ Millimeter Stärke belegt ist.

(628/9) Tischler-, Drechsler- und Wagnerarbeiten, grobe,

sowie sonstige grobe Holzwaren, in den vorhergehenden

Nummern des Abschnittes 10 B des allgemeinen Tarifs

nicht genannt

628. roh

Holzspanschachteln ; Holzschuhe ; Werkzeugstiele aus

Hickoryholz oder Eschenholz ; Holzformen für Nachtlichte

id.

Fensterrahmen, Türen, Treppen und Teile von solchen

id.

profilierte Holzleisten

id.

andere

id.

629. bearbeitet

Fensterrahmen, Türen, Treppen und Teile von solchen

id.

andere .

id.

630. Grobe Holzwaren in Verbindung mit anderen

Stoffen, soweit sie nicht unter die vorhergehenden Num-

mern des Abschnittes 10 B des allgemeinen Tarifs oder

unter höhere Zollsätze fallen.

id.

Anmerkung: Eine Verbindung mit Bast-, Binsen-,

Schilf-, Stroh-, Stuhlrohr- oder Korbgepflecht, mit

ungefärbtem Leder, rohen (behaarten od. enthaarten)

Häuten, groben rohen Geweben aus pflanzlichen

Spinnstoffen, Seilerarbeit der Nr. 484 oder 485 des

allgemeinen Tarifs, groben, wasserdichten Geweben

aus pflanzlichen Spinnstoffen, mit Eisen, Glas, Papier,

Pappe, Steinen (mit Ausnahme der Edel- und Halb-

edelsteine; oder Steinzeug bleibt auf die Verzollung

von groben Holzwaren ohne Einfluss, soweit nicht in

den vorhergehenden Nummern des Abschnittes 10 B

des allgemeinen Tarifs etwas Anderes bestimmt ist.

Bei groben Möbeln bleibt ausserdem eine das Aus-

sehen der Ware nicht verfeinernde Verbindung mit

einzelnen Bestandteilen aus Zink, Zinn, Kupfer oder

Messing auch dann ausser Betracht, wenn sie in nicht

ganz unwesentlicher Ausdehnung vorhanden ist.

Rohe Holzwaren der Nummern 624 bis 628, für

welche im gegenwärtigen Vertrag Zugeständnisse ge-

macht sind, werden nicht wegen einer Verbindung

mit den vorstehend genannten Stoffen als bearbeitet

behandelt.

aus 631. Feine Holzwaren (ausgenommen Stöcke), auch

in Verbindung mit anderen Stoffen, soweit sie nicht da-

durch unter höhere Zollsätze fallen

Bildhauer- und Bildschnitzerarbeiten ; Holzwaren mit

feiner Schnitzarbeit; feine Drechslerwaren und andere

feine Holzwaren ; durch Pressen, Brennen, Ätzen oder

Stanzen hergestellte Nachahmungen feiner Schnitzarbeiten;

Druckplatten aus Holz, geschnitten, auch mit eingeschla-

genen Stiften usw. aus unedlen Metallen oder Legierungen

unedler Metalle

1 Doppelz. Mk. 30

Möbelteile (Sitzbretter, Rückenlehnen, Armstützen und

dergleichen), durch Pressen, durch Brennen mit erhitzten

Pressplatten, durch Stanzen oder durch Ätzen mit Ver-

zierungen versehen

id.

Holzwaren (ausgenommen Stab- und Täfelboden-[Par-

kettboden-] Teile mit eingelegter Arbeit, soweit sie nicht

durch die eingelegten Stoffe unter höhere Zollsätze fallen;

fein bemalte, vergoldete, versilberte oder bronzierte Holz-

waren (mit Ausnahme der Goldleisten ohne Bildbauer-

oder Bildschnitzerarbeit) ; Holzmosaik .

id.

Anmerkung. Möbel aus Holz sind nicht lediglich dess-

halb als feine Holzwaren der Nr. 631 des allge-

meinen Tarifs anzusehen, weil sie durch Ausbohren

oder Ausstanzen von regelmässig (auch stern- oder

kreisförmig) angeordneten Löchern an Sitzbrettern

und Lehnen, durch einfaches Ausschneiden einzelner

Teile mit der Säge, durch Drechslerarbeit an Füssen

und ähnlichen Teilen oder durch Einziehen (Eingra-

vieren oder dergleichen) von weder vergoldeten, ver-

silberten oder bronzierten noch in sich verschlunge-

nen oder sonst musterbildenden Linien eine gewisse

Verfeinerung erfahren haben. Das gleiche gilt von

Schränken und ähnlichen grösseren Kastenmöbeln,

die nur an einzelnen Teilen von untergeordneter Be-

deutung (z. B. kleinen Gesimsaufsätzen, Eckblättern,

Rosetten, Pilastern oder Konsolen) mit feiner Schnitz-

arbeit versehen sind.

aus 633. Billards, überzogen, und Teile von solchen

id.

Anmerkung. Bei der Einfuhr von Billards in zerlegtem

Zustande werden die nicht überzogenen Platten nach.

Beschaffenheit des Stoffes verzollt.

634. Holzwaren aller Art (mit Ausnahme der gepolster-

ten Möbel) in Verbindung mit Gespinsten oder Gespinst-

waren ganz oder teilweise aus Seide, mit Spitzen, Sticke-

reien, Gespinstwaren mit aufgenähter Arbeit, Sammet oder

Plüsch, sammet- oder plüschartigen Geweben, zugerich-

teten Schmuckfedern, Perrückenmacherarbeit, fein ge-

formten Wachswaren oder Halbedelsteinen, soweit sie

nicht durch die Verbindung mit anderen Stoffen unter

höhere Zollsätze fallen; Perlen und dergleichen aus Holz,

auf Gespinstfäden, Schnüse oder Draht gereiht und ohne

weiteres als Schmuck verwendbar, auch in gleicher Weise

hergestellte Besatzartikel. . . .

1 Doppelz Mk. 40

Anmerkung zu Abschnitt 10 B des allgemeinen Tarifs.

Als bearbeitet im Gegensatze zu roh sind im Sinne

des Abschnittes 10 B alle gebräunten, geheizten, ge-

färbten, grob bemalten, gefirnissten, lackierten, po-

lierten sowie die geräucherten, getränkten (impräg-

nierten) oder anderweit auf chemischem Wege be-

handelten Holzwaren anzusehen. Dagegen sind mit

Oel, Wachs, Pottlot, Fetten, Stearin oder ähnlichen

Stoffen abgeriebene oder mit einem Teeranstriche

versehene Holzwaren als rohe zu

behandeln.

aus 639. Geschliffene, mattierte, polierte oder in ähn-

licher Weise an der Oberflache bearbeitete Blatter, Platten,

Röhren oder Stabe oder für Waren erkennbar vorgearbei-

tete Stücke aus Zellhorn (Zelluloid) und ähnlichen

Stoffen

id.

640. Waren ganz oder teilweise aus Zellhorn oder ähn-

lichen Formerstoffen, anderweit im allgemeinen Tarife

nicht genannt, soweit sie nicht durch die Verbindung mit

anderen Stoffen unter höhere Zollsätze fallen oder als

Nachahmungen höher belegter Waren anzusehen sind.

id.

aus 644. Stöcke aus Rohr in Verbindung mit anderen

Stoffen, soweit sie nicht dadurch unter Nr. 568 des all-

gemeinen Tarifs oder unter höhere Zollsätze fallen.

id.

aus 646. Steinnussknöpfe, auch in Verbindung mit an-

seien Stoffen, soweit sie nicht dadurch unter höhere Zoll-

satze fallen

id.

Anmerkung. Dem vertragsmassigen Satz für Steinnuss-

knöpfe unterliegen auch Knöpfe aus Areka und der-

gleichen.

(649/50) Halbzeug (Halbstoff zur Papier- und Pappen-

bereitung), breiartig oder in fester Form, auch gebleicht

oder gefärbt oder mit mineralischen Stoffen, Leim usw.

versetzt

649. aus Abfällen von Gespinstwaren oder dergleichen.

frei

650. aus Holz, Stroh, Espartogras oder anderen Pflan-

zenfasern

Holzmasse (mechanisch bereiteter Holzstoff, Holz-

schliff)

1 Doppelz. Mk. 1,25

chemisch bereiteter Holzstoff (Zellstoff, Zellulose) ;

Stroh-, Esparto- und anderer Faserstoff

id.

1,25

aus 651. Pappen (Pappdeckel), geformt (geschöpft) oder

gekautscht, auch aus zusammengeklebten Pappen herge-

stellt

Pappen aus mechanisch oder chemisch bereitetem Holz-

stoff, auch aus solchem von gedämpftem Holze, festge-

walzt (Braunholzpappe, sogenannte Lederpappe), Stroh-,

Schrenz- und Torfpappe und anderweit im allgemeinen

Tarif nicht genannte grobe Pappen, auch in der Masse

gefärbt

id.

1,50

Pappen mit Asphalt, Teer oder dergleichen überzogen,

getränkt oder bestrichen, sowie Röhren aus solcher Pappe;

Steinpappe .

1 Doppelz. Mk. 1,50

Anmerkung Gekautschte Pappen werden auch dann

nach Nr. 651 verzollt, wenn die ausseren Lagen weiss

oder in der Masse gefärbt (auch verschiedenfarbig)

und nicht von gleicher Beschaffenheit und Farbe wie

die inneren Zwischenlagen sind.

aus 652. Pappen aller Art

weiss oder farbig gestrichen, mit weissem oder farbigem

Papier beklebt ; Malerpappe

id.

653. Gelbes Strohpapier

id.

Ganz grobes graues Löschpapier

id.

654. Packpapier, in der Masse gefärbt, auch auf einer

Seite glatt

id.

655. Packpapier, nicht unter Nr. 654 fallend id.

Anderes Papier, nicht unter andere Nummern des all-

gemeinen Tarifs fallend, einschliesslich des Kartonpapiers

auch liniert, pergamentiert oder gekörnt

id.

Anmerkung zu Nr. 654 und 655. Als Packpapier werden

ohne Unterschied des Stoffes, aus welchem das be-

treffende Papier hergestellt ist, alle Papiere behan-

delt, welche sich zur Verwendung als Druck-, Schreib-,

Lösch- oder Zeichenpapier nicht eignen, insbeson-

dere die Gattung der Tölenpapiere sowie die als Pa-

pier zum Einwickeln, Einschlagen oder Einpacken

erkennbaren, in der Regel mehr oder weniger ge-

leimten Papiersorten. Papiere dieser Art sind zum

Salze von 3 Mark für 1 Doppelzentner auch dann zu

verzollen, wenn sie auf beiden Seilen glatt oder ge-

glättet, in der (…)asse bunt gefärbt oder mit Gebrauchs-

anweisungen, Warenanpreisungen, Mustern und der-

gleichen bedruckt sind. Mit Unterlagen von Gespinst-

waren versehene Papiere gehören nicht zu den Pack-

papieren. Für die Unterscheidung von Packpapier

und Pappe ist in Zweifelsfällen das Verhältnis der

Fläche zum Gewicht in der Weise massgebend, dass

als Packpapier nur solche Papiere zu behandeln sind,

von denen 1 Meter im Geviert weniger als 350 Gramm

wiegt. Von der Verzollung als Seidenpapier sind alle

Papiere ausgenommen, deren Gewicht auf 1 Meter

im Geviert 30 Gramm übersteigt.

aus 665. Tüten, Beutel, Sacke, Fallbeutel, Faltschach-

teln und dergleichen Behältnisse, auch Briefumschläge,

unbedruckt oder bedruckt

ohne Verbindung mit anderen Stoffen

id.

Anmerkung. Tüten, Beutel, Säcke, Faltbeutel, Falt-

schachteln und dergleichen Behältnisse werden da-

durch, dass sie mit Blechklammern, Drahtklammern,

Oesen, Bindfäden und ähnlichen, nur zum Zusam-

menhalten der Teile oder zum Verschlüsse dienenden.

Verbindungen versehen sind, von der Verzollung zum

Satze von 12 Mark für 1 Doppelzentner nicht ausge-

schlossen.

667. Briefpapier, Briefkarten und Briefumschläge in

Behältnissen aus Papier, Pappe oder Holz (Papieraus-

stattung), und zwar

in Behältnissen mit Leder oder mit Gespinst waren ganz

oder teilweise aus Seide überzogen (ganz oder teilweise)

oder damit ausgestattet

1 Doppelz. Mk. 35

in Behältnissen von anderer Beschaffenheit

aus Papier oder Pappe

id.

aus Holz

id.

Anmerkung. Bändchen aus Gespitzten jeder Art, mit

denen Briefpapier, Briefkarten und Briefumschläge

gebunden sind, sowie, geringfügige Ausstattungen

der Behältnisse seihst mit solchen Bändchen bleiben

bei der Verzollung ausser Betracht.

668. Geschäftsbücher, Notitzbücher, Einbanddecken,

Mappen, Attrappen, Etuis

mit Leder oder Gespinstwaren aller Art ganz oder teil-

weise überzogen oder damit ausgestattet, oder in Verbin-

dung mit Zellhorn (Zelluloid) oder ähnlichen Former-

stoffen

id.

andere

id.

(671|2). Waren aus Papier, Pappe, Steinpappe, Holz-

masse, Zellstoff, Vulkanfiber. Steinpappmasse, soweit sie

nicht unter vorhergehende Nummern des Abschnittes 11

des allgemeinen Tarifs fallen, auch Hartpapierwaren

671. in Verbindung (auch ganz oder teilweise überzogen)

mit Gespinsten oder Gespinstwaren aller Art, mit fein ge-

formter Wachsarbeit, mit Halbedelsteinen, Perlmutter,

Elfenbein, Zellhorn (Zelluloid) oder ähnlichen Former-

stoffen, vergoldeten oder versilberten unedlen Metallen ;

Stickereien auf Papier oder Pappe

id.

672. in Verbindung mit anderen als den vorstehend

oder den in Nr. 670 des allgemeinen Tarifs genannten

Stoffen, soweit sie nicht dadurch unter höhere Zollsätze

fallen

id.

Anmerkung zum elften Abschnitt des allgemeinen Tarifs.

Aus Papier hergestellte Nachahmungen von Leder

sowie Waren aus solchen werden nicht wie Leder

oder Lederwaren verzollt, sondern den nach ihrer

Beschaffenheit in Betracht kommenden Nummern des

elften Abschnitts zugewiesen.

Anmerkung zu Nr. 677 des allgemeinen Tarifs. Mit den

nach Nr. 677 des allgemeinen Tarifs zollfreien Ge-

mälden werden auch die Rahmen, in welche die Ge-

mälde eingefasst sind oder welche mit diesen gleich-

zeitig eingehen, zollfrei belassen, sofern sie un-

zweifelhaft zur dauernden Umrahmung der einge-

führten Gemälde bestimmt sind.

680. Steine (mit Ausnahme von Schiefer und Pflaster-

steinen) sowie Lava, poröse und dichte, an mehr als drei

Seiten gesägt, an den nicht gesägten Seiten roh oder bloss

roh behauen

id.

0,25

aus 681. Pflastersteine aus hellem grauem Granit, in

einer Höchstmenge von 350,000 Doppelzentner in einem

Kalenderjahre aus Oesterreich-Ungarn eingehend .

frei.

Anmerkung zu Nr. 682 des allgemeinen Tarifs. Platten

von mehr als 16 Zentimeter Stärke sind nach Nr.

680 zu verzollen. Jedoch werden gespaltene oder an

einer oder beiden Hauptflächen gesägte (geschnit-

tene), an den Schmalseiten rohe oder bloss roh be-

hauene Platten aus hellem grauem Granit von mehr

als

16 Zentimeter Stärke zollfrei abgelassen,

684. Schieferblöcke und Schieferplatten, an einer oder

mehreren schmalen Seiten (Kanten) gesägt (geschnitten),

weder gehobelt noch geschliffen oder poliert

1 Doppelz Mk. 2,50

aus 685. Stufen aus Granit, ungeschliffen, ungehobelt,

von schlichter, nicht profilierter Arbeit, nicht abgedreht,

nicht verziert

id.

1,25

Anmerkung Stufen aus Granit sind auch dann nach Nr.

685 zu verzollen, wenn sie zur Vergrösserung der

Auftrittbreite mit einem einfachen, nicht gegliederten

Wulst versehen sind.

690. Bildhauer- und Bildschnitzerarheiten aus Steinen

aller Art, sofern sie Kunstgegenstände sind, einschliess-

lich der punktierten

frei.

693. Mühlsteine, auch in Verbindung mit eisernen

Reifen oder Metallhülsen

frei.

aus 694. Schleif- und Wetzsteine, ganz oder teilweise

aus Karborund

id.

709. Waren ganz oder teilweise aus Meerschaum oder

Nachahmungen davon

in Verbindung mit natürlichem oder künstlichem Bern-

stein ; Zigarren- und Zigarettenspitzen aus Meerschaum,

mit Vorrichtungen zur Befestigung von Mundstücken.

id.

andere, soweit sie nicht durch die Verbindung mit

anderen Stoffen unter höhere Zollsätze fallen

id.

aus 710. Geschliffene oder polierte Platten oder Stücke

aus Jet (Gagat), auch Kännelkohle und Nahahmungen von

Jet

id.

711. Waren ganz oder teilweise aus Jet, Kännelkohle

oder Nachahmungen von Jet, soweit sie nicht durch die

Verbindung mit anderen Stoffen unter höhere Zollsätze

fallen

id.

712. Waren ganz oder teilweise aus Bernstein, natür-

lichem oder künstlichem, soweit sie nicht durch die Ver-

bindung mit anderen Stoffen unter höhere Zollsätze,

lallen

id.

(713/4). Mauersteine (Mauerziegel, Backsteine) aus

farbig sich brennendem Ziegelten, ungebrannt oder ge-

brannt, unglasiert

713. Hohlsteine, Lochsteine und Lochplatten, rauh

oder glatt

id.

0,15

Formsteine, rauh oder glatt

id.

0,20

714: andere

2 5 8

raub (Hintermauerungssteine) ; auch Scheuerziegel

(Putzsteine)

1 Doppelz. Mk. 0,05

glatt (Verblendsteine) .

id.

0,05

aus 719. Röhren aus Ton, unglasiert oder glasiert

Drainröhren

frei

721. Töpfergeschirr aus farbig sich brennendem Ton,

durch Freiaufdrehen oder Pressen hergestellt

unglasiert

frei

glasiert, ein- oder mehrfarbig, auch durch Aufspritzen

von Farbe oder in ähnlicher einfacher Weise bemalt

1 Doppelz. Mk. 1

Anmerkung. Gewöhnliches Znaimer Töpfergeschirr aus

farbig oder weisslich sich brennendem Ton, glasiert,

ein- oder mehrfarbig, auch durch Aufspritzen von

Farbe oder in ähnlicher einfacher Weise bemalt,

unterliegt ebenfalls der Verzollung nach Nr. 721 zum

Satze von 1 Mark für 1 Doppelzentner, und zwar

ohne Unterschied, ob es durch Freiaufdrehen oder

durch Pressen oder Giessen in Formen hergestellt

ist. Zu dem gewöhnlichen Töpfergeschirr dieser Art

werden ausser Töpfen, Kannen und ähnlichen Ge-

fässen zum Wirtschafts- oder Gewerbegebrauch auch

sonstige nicht fein geformte, oder bemalte Gegen-

stände des gewöhnlichen Hausbedarfs (z. B Spar-

büchsen in Gestalt von Tierköpfen und dergleichen)

gerechnet.

724. Feuerfeste Steine jeder Art (Schamottsteine, Dinas-

und andere Quarzsteine, Bauxit- und Magnesiasteine,

Kohlenstoffsteine für feuerfeste Ofenausmauerung), un-

glasiert oder glasiert

rechteckige bei einem Reingewichte des Stückes von

weniger als 5 Kilogramm

id.

0,35

rechteckige bei einem Reingewichte des Stückes von

5 Kilogramm oder darüber ; andere als rechteckige ohne

Rücksicht auf das Gewicht des Stückes

id.

0,50

aus 728. Glatte, unglasierte Bodenplatten aus Ton oder

gefrittenem Tonzeug, durch Zusammenpressen verschie-

denfarbiger Tonmassen mit Mustern versehen

id.

Anmerkung. Platten der vorstehend bezeichneten Art

sind, wenn ihre Stärke mehr als 1 ½ Zentimeter be-

trägt, stets als Bodenplatten zu behandeln und von

der Verzollung als Wandbekleidungsplatten nach Nr.

729 des allgemeinen Tarifs ausgenommen.

(730/1). Waren aus Steingut, feinem Steinzeug, feinem

Tonzeug, anderweit im allgemeinen Tarife nicht genannt

730. einfarbig

id.

731. mehrfarbig, auch mit Lüster- oder mit Metall-

überzug

Ziergefässe, Figuren und ähnliche Luxusgegenstände

id.

andere Waren

id.

Anmerkung Tongefässe, die auf der Aussenseite eine

andere Farbe als auf der Innenseite haben, und Ge-

genstände aus Ton, die ausser der Naturfarbe des

gebrannten Tons nur eine andere Farbe zeigen, sind

deshalb noch nicht als mehrfarbig zu behandeln.

732. Tonwaren aller Art (mit Ausnahme von Porzellan

und porzellanartigen Waren) in Verbindung mit anderen

Stoffen, soweit sie nicht dadurch unter höhere Zollsätze

fallen

1 Doppelz. Mk. 25

Anmerkung. Die grobe Beflechtung mit Werden (unge-

schälten oder geschalten), Bast, Binsen, Stroh oder

Rohr bleibt bei den in Nr. 720 des allgemeinen Tarifs

genannten Krügen und anderen Gefässen zu Wirt-

schaftszwecken aus gemeinem Steinzeug sowie hei

Topfergeschür der Nr. 721 ohne Einfluss auf die Zoll-

behandlung.

733. Porzellan und porzellanartige Waren (Weichpor-

zelan [englisches und Fritten-Porzellan], unglasiertes Por-

zellan [Biskuit, Parian, Jaspis] usw.)

weiss

id.

farbig, auch mit Lüster- oder mit Metallüberzug

id.

in Verbindung mit anderen Stoffen, soweit sie nicht

dadurch unter höhere Zollsätze fallen

id.

Anmerkung zu Nr. 733. Porzellanperlen werden wie

Glasperlen verzollt.

Anmerkung zu Nr. 731 und 733.

Fabrikmarken, die

keine Verzierung bewirken, haben nicht zur Folge,

dass an sich einfarbige oder weisse Tonwaren als

mehrfarbige oder farbige verzollt werden.

735. Glasmasse (auch Strass, ungeformt oder in Form

roher Klumpen), Schmelzglas- (Email-) Masse, Glasurmasse,

ungefärbt oder gefärbt ; Glasstaub (gemahlenes Glas).

id.

736. Rohe Stangen und Röhren aus naturfarbigem Glase ;

Glasröhren und Glasstängelchen, ohne Unterschied der

Farbe, wie sie zur Perlenbereitung und Kunstglasbläserei

einschliesslich der Herstellung von Kunstglas gebraucht

werden

id.

(737/40) Hohlglas

737. weder gepresst noch geschliffen, poliert, abge-

rieben, geschnitten, geätzt oder gemustert

naturfarbig

id.

weiss (auch halbweiss) durchsichtig, auch mit einzelnen

Ringen von massivem weissen (auch halbweissen) Glase .

1 Doppelz. Rohgewicht Mk. 8

gefärbt oder weiss undurchsichtig, auch mit gefärbtem

oder mit weissem undurchsichtigen Glase überfangen

Milch-, Alabaster- und Beinglas, weiss undurchsichtig.

1 Doppelz. Mk. 10

anderes .

id.

738. bloss mit gepressten Böden oder durch Schleifen,

Pressen usw. gestalteten oder verzierten Stöpseln

gefärbt oder weiss undurchsichtig, auch mit gefärbtem

oder mit weissem undurchsichtigen Glase überfangen.

1 Doppelz Mk. 15

anderes

id.

739. in anderer Weise gepresst, geschliffen, poliert, ab-

gerieben, geschnitten, geätzt oder gemustert

gefärbt oder weiss undurchsichtig, auch mit gefärbtem

oder mit weissem undurchsichtigen Glase überfangen.

1 Doppelz. Mk. 15

anderes

id.

740. bemalt, vergoldet oder versilbert, auch durch

Auftragen oder Einbrennen von Farben gemustert

sogenanntes Silberglas (gewöhnliches, weiss durchsich-

tiges, ungeschliffenes Hohlglas, das durch Ausschwenken

des ganzen Innenraums mit Amalgam einen gleichmäs-

sigen, spiegelnden Glanz von silberähnlicher Farbe er-

halten, jedoch keinerlei Nachbearbeitung der Aussenfläche

erfahren hat und als Aufsteckkugeln für Gartenpfähle, als

Leuchter und dergleichen verwendet wird)

id.

anderes hierher gehöriges Hohlglas.

id.

Anmerkung. Bei Hohlglas aller Art bleibt eine gering-

wertige Beflechtung mit Weiden (ungeschälten oder

geschälten), Bast, Binsen, Stroh oder Rohr oder eine

Beklebung mit Blattmetall, Zetteln oder dergleichen

auf die. Verzollung ohne Einfluss ; auch wird Hohl-

glas mit abgeschliffenen Böden, Rändern oder Stöp-

seln, mit eingeriebenen Stöpseln, mit eingepressten

Gewinden, mit eingeblasener oder eingeätzter Schrift

oder Fabrikmarke oder mit eingeätzten Eichzeichen

nicht als geschliffen, gepresst, abgerieben, geätzt

oder gemustert verzollt.

(aus 741/2) Spiegel- und Tafelglas, anderweit im allge-

meinen Tarife nicht genannt, weder geschliffen noch po-

liert, geschnitten, gemustert, gerippt, geschuppt, gebogen,

mattiert, geätzt, Übertangen, gefeldert (facettiert) oder

belegt

aus 741. nicht gefärbt, nicht undurchsichtig

Spiegelglas, gegossenes und geblasenes

id.

aus 742. Butzenscheiben. 1 Doppelz. Rohgewicht Mk. 12

748. Opaleszentglas

1 Doppelz. Rohgewicht Mk. 24

752. Rohes optisches Glas (auch zur Erprobung der

Reinheit angeschliffen)

Doppelz.

Mk. 3

Anmerkung. Unter Nr. 752 fällt auch rohes optisches

Glas in Tafeln, die in der einfachen Höhe und der

einfachen Breite zusammen nicht mehr als 40 Zenti-

meter messen, sowie roh vorgepresstes optisches

Glas.

755. Brillengläser und andere Augengläser sowie Ste-

reoskopengläser, auch gefärbt, jedoch ungeschliffen, un-

gefasst

id.

756. Brenngläser und Lupen (Vergrösserungsgläser),

ungefasst

id.

Brillengläser, geschliffen, und andere geschliffene

Augengläser (auch zum unmittelbaren Gebrauche vorge-

richtet); Stereoskopengläser, geschliffen ; optisches Glas,

geschliffen

alle diese auch gefärbt, jedoch ungefasst

id.

758. Glasbehänge zu Leuchtern ; Glasknöpfe ; alle

diese auch gefärbt oder mit Oesen

id.

Anmerkung. Bemalte, vergoldete oder versilberte Glas-

knöpfe werden nach Nr. 763 verzollt.

759. Glasplättchen; Glasperlen, Glasschmelz und Glas-

schuppen, auch lediglich zum Zwecke der Verpackung

und Versendung auf Gespinstfäden gereiht ; Glastropfen

(Glastränen, Springgläser); Glaskörner (Glaskügelchen,

massive Glastropfen)

weiss, auch gefärbt

id.

bemalt, vergoldet oder versilbert .

id.

760. Glasflüsse (unechte Edelsteine), bleihaltig oder

bleifrei, Glassteine und Glaskorallen, ohne Fassung, auch

lediglich zum Zwecke der Verpackung und Versendung

auf Gespinstfäden gereiht

roh

id.

bearbeitet (geschliffen usw.)

id.

761. Glasperlen, Glasflüsse, Glassteine, Glaskorallen

und dergleichen auf Gespinstfäden, Schnüre oder Draht

genäht oder gereiht und ohne weiteres als Schmuck ver-

wendbar; auch in gleicher Weise hergestellte Besatzar-

tikel aus Glasperlen

usw.

id.

762. Waren aus Glasflüssen, Glassteinen oder Glasko-

rallen, vorstehend nicht genannt, auch in Verbindung mit

anderen Stoffen, soweit sie nicht dadurch unter höhere.

Zollsätze fallen

id.

763. Glas, anderweit im allgemeinen Tarife nicht ge-

kannt, auch durch Pressen oder Stanzen hergestellt oder

geschliffen, poliert, abgerieben, geschnitten, geätzt, ge-

mustert; Glasgespinst und Glaswolle

nicht gefärbt. nicht undurchsichtig

id.

gefärbt oder undurchsichtig

id.

bemalt, vergoldet oder versilbert, auch durch Auf-

tragen oder Einbrennen von Farben gemustert

id.

20.

Anmerkung. Glasmuckel (kleine, halbkugelförmig ge-

presste Gläser mit auf der flachen Seile eingepressten,

auch ausgemalten Verzierungen, zur Herstellung von

Anhängern, Stockknöpfen, Schmucknadeln und der-

gleichen dienend) werden nach Nr. 763 verzollt,

sofern si aus anderweit im allgemeinen Tarife nicht

genanntem Glase bestehen und nicht mit anderen

Stoffen verbunden sind.

aus 764. Glasmalereien, Lichtbilder aller Art von Glas,

auch in Glas eingebrannt oder eingeätzt ; künstliche

Augen

id.

767. Glas- und Schmelzwaren in Verbindung mit an-

deren Stoffen, soweit sie nicht in anderen Nummern des

allgemeinen Tarifs besonders genannt sind oder durch

die Verbindung mit anderen Stoffen unter höhere Zoll-

sätze lallen

bemalt, vergoldet, versilbert oder durch Auftragen oder

Einbrennen von Farben gemustert ; auch Opaleszentglas,

Glasmalereien, Glasmosaik, Kunstverglasungen, Licht-

bilder aller Art von Glas, auch in Glas eingebrannt oder

eingeatzt

1 Doppelz Mk. 30

andere

id.

Anmerkung. Glasknöpfe mit untergelegten Metallplatt-

chen, die nach der Schauseite nicht übergreifen,

Glasbehange zu Leuchtern und andere Leuchter-

bestandteile aus Glas mit bloss zur Verbindung dienen-

den Metallkapseln, -Hülsen und dergleichen, ferner

Tintenfässer und ähnliche Glasgefässe mit rahmen-

artigen, nur zur Befestigung des Deckels angebrachten

Metallscharnieren werden, wenn die genannten Me-

tallteile aus nicht vergoldeten oder versilberten un-

edlen Metallen oder dergleichen Legierungen unedler

Metalle bestehen und die Waren ausserdem mit an-

deren Stoffen nicht verbunden sind, nicht nach Kr,

767, sondern ohne Rücksicht auf die Metallteile nach

ihrer sonstigen Beschaffenheit verzollt.

Glasarme zu Hängeleuchtern mit eingelassenen und

von der Glasmasse umschlossenen Gasleitungsröhren,

die zur Verdeckung der Metallfarbe und zum Schulze

gegen Oxidation versilbert sind, werden hierdurch

von der Verzollung nach Nr. 767 nicht ausgeschlossen.

Anmerkung zum fünfzehnten Anschnitt des allgemeinen

Tarifs. Als gefärbtes Glas ist neben dem Filigranglase

und dem irisierenden Glase alles Glas zu behandeln,

welches in der Masse eine gleichmassige oder eine

durch besondere Behandlung beider Herstellung des

Glases erzeugte ungleichmässige Färbung zeigt. Da-

gegen fallt unter den Begriff des bemalten Glases

dasjenige Glas, auf dessen. Oberfläche nach seiner

Fertigstellung in der endgültigen Gestalt Muster oder

Abbildungen mittels Farbe, insbesondere auch Glas-

farbe, aufgetragen sind. Derartiges Glas fällt auch

dann unter den Begriff des bemalten Glases, wenn

es nach der Bemalung noch irisierend gemacht worden

ist. Das Auflegen von andersfarbigem Glase gilt nicht

als Bemalung.

(aus 778/839) Eisen und Eisenlegierungen

(aus 778|9, Röhren einschliesslich der Röhrenformstucke,

aus nicht schmiedbarem Guss

aus 778. von mehr als 7 Millimeter Wandstärke

roh

id.

2,50

aus 779. von 7 Millimeter Wandstärke oder darunter

roh

id.

781. Kunstguss und anderer feiner Guss, nicht schmied-

bar

id.

(782/3) Nicht schmiedbarer Guss, anderweit im allge-

meinen Tarif nicht genannt

782. roh

bei einem Reingewichte des Stückes von mehr als 1

Doppelzentner

id.

2,50

bei einem Reingewichte des Stückes von mehr als 40

Kilogramm bis 1 Doppelzentner

id.

3,50

bei einem Reingewichte des Stückes von 40 Kilogramm

oder darunter

id.

783. bearbeitet

bei einem Reingewichte des Stückes von mehr als 1

Doppelzentner

id.

bei einem Reingewichte des Stückes von mehr als 40

Kilogramm bis 1 Doppelzentner

id.

bei einem Reingewichts des Stückes von 40 Kilogramm

oder darunter

id.

785. Schmiedbares Eisen in Stäben (gewalzt, geschmie-

det oder gezogen), auch geformt (fassoniert) ; ferner Band-

eisen

nicht über 12 Zentimeter lang, zum Umschmelzen .

id.

mit eingewalzten Mustern od. Verzierungen id.

anderes

id.

2,50

(786/787) Blech

786. roh, entzundert, gerichtet, dressiert, gefirnisst

in der Stärke von mehr als 1 Millimeter

id.

in der Stärkev. 1 Millimeter od. darunter

id.

4,50

Anmerkung. Unter Nr. 786 fallen auch dressierte Bleche,

die durch Walzen eine gleichmässig glatte, glänzende,

etwas spiegelnde Oberfläche erhalten, jedoch keine

dem Walzen nachfolgende Bearbeitung erfahren haben.

787. abgeschliffen, lackiert, poliert, gebräunt oder

sonst künstlich oxydiert, auch mit spiegelnder Oxydschicht

überzogen

in der Stärke von mehr als 1 Millimeter

id.

in der Stärkev. 1 Millimeter od. darunter

id.

5,50

(aus 791/2) Draht, gewalzt oder gezogen, einschliess-

lich des geformten (fassonierten)

aus 791. roh oder bearbeitet, jedoch nicht poliert,

lackiert oder mit anderen unedlen Metallen oder Legier-

ungen unedlen Metalle überzogen

in der Starke von weniger als 0,5 bis 0,22 Millimeter

id.

3,75

in der Stärke v. weniger als 0,22 Millim.

id.

4,50

Anmerkung. Unter Nr. 791 fallen auch Drahte, die un-

mittelbar beim Ziehen ein blankes Aussehen erhalten

haben, ferner Drähte, die nur infolge der Anwendung

von Kupfersalzlosungen beim Ziehen einen dünnen

Kupferanflug aufweisen.

aus 792. poliert, lackiert oder mit anderen unedlen

Metallen oder Legierungen unedler Metalle überzogen

in der Stärke von weniger als 1,5 bis 0,5 Millimeter

id.

in der Stärke von weniger als 0,5 Millimeter

id.

5,50

794. Röhren, nicht unter Nr. 793 des allgemeinen Tarifs

fallend, gewalzt oder gezogen

roh

mit einer Wandstärke

von 2 Millimeter oder darüber

id.

von weniger als 2 Millimeter

1 Doppelz Mk. 10

Anmerkung. Unter Nr. 794 fallen auch Muffenröhren

und Flanschenröhren. Die Wandstärke der Muffen-

röhren ist nicht an der Muffe sondern am Schafte zu

messen. Das Anschneiden von Gewinden an Röhr-

enden, das Umhörteln der Röhren zum Hallen von

Flanschenringen sowie das Abschneiden unganzer

Enden gilt nicht als Bearbeitung. Rohe Röhren wer-

den nicht lediglich wegen einer Verbindung mit auf-

geschobenen oder durch die Umhörtelung der Ränder

festgehaltenen Flauscheu als bearbeitet verzollt.

(798|9). Schmiedbarer Guss, Schmiedeslücke und andere

Waren aus schmiedbarem Eisen, anderweit im allgemeinen

Tarif nicht genannt

798. roh

bei einem Reingewichte des Stückes von mehr als 150

Kilogramm

id.

3,50

bei einem Reingewichte des Stückes von mehr als 100

bis 150 Kilogramm

id.

3,73

bei einem Reingewichte des Stückes von mehr als 25

bis 100 Kilogramm

id.

4,50

bei einem Reingewicht des Stückes von mehr als 3 bis

25 Kilogramm

id.

bei einem Reingewichte des Stückes von 3 Kilogramm

oder darunter

id.

799. bearbeitet

bei einem Reingewichte des Stückes von mehr als 150

Kilogramm

id.

5,50

bei einem Reingewichte des Stückes von mehr als 100

bis 150 Kilogramm .

id.

bei einem Reingewichte des Stückes von mehr als 25

bis 100 Kilogramm

id.

bei einem Reingewichte des Stückes von mehr als 3 bis

25 Kilogramm

id.

bei einem Reingewichte des Stückes von 3 Kilogramm

oder darunter

id.

aus 806. Ambosse, Sperrhörner.

id.

808. Spaten, Schaufeln, Blatthacken, Küchenpfannen,

Kohlenlöffel, Schmelzlöffel, Feuergeräte, Pflugscharen

und Pflugstreichbretter

id.

4,50

aus 810. Sensen, Sicheln

id.

Anmerkung. Ganz oder teilweise gefirnisste, lackierte,

bronzierte, polierte oder Anlauffarben aufweisende

(irisierte) Sensen und Sicheln, ferner solche mit auf-

patronierter Schrift, mit durch Schliff hergestellten

Zierlinien oder mit durch Hammerschläge hervorge-

brachten, auch reihenförmig oder musterbildend an-

geordneten Tupfen sind nach Nr. 810 zu verzollen.

aus 813. Stemmeisen, Hobeleisen .

id.

Maschinenmesser

id.

825. Drahtseile, Stacheldraht, Drahtgeflechte und Draht-

gewebe, Drahtbürsten, Drahtkörbe, Stiefeleisen; Schrau-

ben und Niete von nicht mehr als 13 Millimeter Stift-

stärke; Haken, anderweit im allgemeinen Tarif nicht

genannt ; Kisten- und Sarggriffe, Splinte, Krampen,

Schnallen (mit Ausnahme der Schmuckschnallen) ; Ro-

settenstifte ; Sprungfedern aus Draht ; Häftel und Oesen ;

Nägel, anderweit im allgemeinen Tarif nicht genannt, auch

mit Köpfen aus anderen unedlen Metallen oder Legier-

ungen unedler Metalle

1 Doppelz. Mk. 8

Anmerkung. Unter Nr. 825 fallen Huthaken aus Eisen-

draht auch dann, wenn sie mit einzelnen unerheb-

lichen Teilen aus anderen unedlen Metallen oder

Legierungen unedler Metalle oder mit Holz verbun-

den sind.

aus 828. Haus- und Küchengeräte aus Blech, mit

Schmelz belegt ; auch Teile von

solchen

id.

7,50

829. Ketten (mit Ausnahme der Fahrradketten) und

Teile von solchen

roh

zur Kettenschleppschiffahrt

id.

andere

id.

bearbeitet

id.

832. Bau- und Möbelbeschläge, Scharniere, Schiebetür-

rollen, Türfedern, Türgriffe, Türhänge, Türketten, Tür-

knöpfe, Türriegel, Ventilatoren, Büffettgriffe, Gabelrollen

(Vogelrollen), Kofferwinkel,

Möbel- und Stuhlrollen,

Schiebladengriffe,

Schiebladenknöpfe,

sämtlich aus

schmiedbarem Eisen

roh

id.

bearbeitet

id.

833. Möbel (nicht gepolstert) und Turngeräte, auch aus

nicht schmiedbarem Guss

id.

836. Feine Schneid waren (feine Messer, feine Scheeren,

blanke Waffen und dergleichen) ; Perlen und Schmuck-

schnallen, soweit sie nicht unter Nr. 887 fallen ; Finger-

hüte, Korkzieher, Nussknacker, Stahlkugeln, Knöpfe

(auch aus Blech) und sonstige feine Eisenwaren anderweit

im allgemeinen Tarif nicht genannt

roh

id.

bearbeitet

id.

Anmerkung. Von der Verzollung als feine Eisenwaren

nach Nr. 836 bleiben die in anderen Nummern des

Abschnitts 17 A des allgemeinen Tarifs besonders ge-

nannten Eisenwaren auch dann ausgenommen, wenn

sie fein bearbeitet sind.

aus 839. Federn, anderweit im allgemeinen Tarif nicht

genannt

an sich feine (Perrücken-, Handschuh-, Hut und ähn-

liche Federn) sowie alle polierten, vernickelten, lackierten,

vernierten oder sonst weiter als durch blosses Abschleifen

bearbeiteten Federn

id.

andere

roh

id.

bloss abgeschliffen

id.

Anmerkung zu Abschnitt 17 A des allgemeinen Tarifs,

Eisen in Stäben, Draht, Blech, Röhren und andere

Eisenwaren, die auf mechanischem Wege mit Kupfer,

Kupferlegierungen, Nickel oder Aluminium überzogen

oder auf chemischem Wege vernickelt bind, unter-

liegen, soweit nicht im allgemeinen Tarif besondere

Bestimmungen getroffen sind, einem Zollzuschlage

von 50 vom Hundert. Sofern für die genannten Ge-

genstände in poliertem oder allgemein in bearbeite-

tem Zustande besondere Zollsatze bestehen, werden

letztere der Berechnung zugrunde gelegt.

814. Aluminium in rohem Zustand (in Blöcken, Barren,

Masseln, Körnern), auch in Plattenform gegossen .

frei

aus 854. Flaschenkapseln aus Blei oder Bleilegierungen,

auch mit Zinn plattiert ; Blaublei, auch verzinnt oder mit

Zinn plattiert

1 Doppelz Mk. 24

(856/7) Zink, gestreckt, gewalzt (Blech)

856. roh

mehr als 0,25 Millimeter stark

id.

0,25 Millimeter oder darunter stark

id.

857. abgeschliffen, gefirnisst, lackiert, poliert oder mit

anderen unedlen Metallen oder Legierungen unedler Me-

talle

überzögen

id.

aus 859. Waren aus Zink und Zinklegierungen

feine, insbesondere alle bemalten, bronzierten, gefir-

nissten, lackierten, polierten, mit anderen unedlen Me-

tallen oder Legierungen unedler Metalle überzogenen ;

Zinkwaren in Verbindung mit anderen Stollen, soweit sie

nicht in Absatz 1 der Nr. 859 des allgemeinen Tarifs ge-

nannt sind oder durch die Verbindung mit anderen Stollen

unter höhere Zollsätze fallen, auch nicht zu den fein ge-

arbeiteten Schmuckgegenständen usw. der Nr. 887 ge-

hören id. 24

aus 863. Waren aus Zinn und Zinnlegierungen

Löffel, Gabeln, Teesiebe, gegossen, Kannen, Teebretter,

Kapseln, Tuben, Spritzstopsel sowie andere leine Zinn-

waren, insbesondere alle bemalten, bronzierten, gefir-

nissten, poliertet), gemusterten, mit anderen unedlen

Metallen oder Legierungen unedler Metalle überzogen ;

Zinnwaren in Verbindung mit anderen Stoffen, soweit sie

nicht in Absatz 1 der Nr. 863 des allgemeinen Tarifs ge-

nannt sind oder durch die Verbindung mit anderen Stoffen

unter höhere Zollsätze fallen, auch nicht zu den lein ge-

arbeiteten Schmuckgegenständen usw. der Nr. 887 ge-

hören ; Blattzinn (Stanniol), auch gefärbt oder mit un-

echtem

Blattgolde

belegt

id.

Anmerkung zu Abschnitt 17 E des allgemeinen Tarifs.

Britanniametall (Legierung von Zinn und Antimon

mit geringen Zusätzen von Zink, Kupfer, Nickel oder

Wismut) und Waren daraus werden wie Zinn und

Zinnwaren behandelt.

(aus 864/868) Nickel und Nickellegierungen

864. Nickelmetall (Nickel), roh (in Barren oder Stücken,

auch gegossen in Form von Platten oder Rosten, die nur

zur Verwendung bei Vernickelung auf elektrolytischem

Wege geeignet sind) ; Nickelmünzen .

frei

865. Nickel, geschmiedet oder gewalzt, in Stangen oder

Blech; Formgusstücke und Schmiedestücke in unbear-

beitetem Zustande

1 Doppelz. Mk. 12

866. Draht

1 Millimeter oder darüber stark

id.

weniger als 1 Millimeter stark

id.

868. Waren aus Nickel, in den vorhergehenden Num-

mern des Abschnittes 17 F des allgemeinen Tarifs nicht

genannt, auch in Verbindung mit anderen Stoffen, soweit

sie nicht zu den fein gearbeiteten Schmuckgegenständen

usw. der Nr. 887 gehören oder durch die Verbindung mit

anderen Stoffen unter höhere Zollsätze fallen ; Blattnickel

id.

Anmerkung zu Abschnitt 17 F des allgemeinen Tarifs.

Dem Nickel gleich behandelt werden nur die nickel-

ähnlichen Legierungen aus Nickel mit anderen un-

edlen Metallen. Packfong wird nicht wegen seines

Nickelgehalts als nickelähnliche Legierung angesehen,

(aus 870/880) Kupfer und Kupferlegierungen

870. Stangen, Bleche, Schalen und andere Formstücke,

geschmiedet oder gewalzt

id.

Anmerkung. Unter Nr. 870 fallen auch gekrempelte

(mit umgebortelten Rändern versehene) Kesselboden,

geschmiedet, aus Kupfer und Kupferlegierungen.

871. Draht (mit Ausnahme des zementierten Drahtes);

Eisendraht, mit Draht aus Kupfer oder Kupferlegierungen

umsponnen, umflochten oder umwickelt

id.

875. Metalltuch aller Art für gewerbliche Zwecke, ins-

besondere für die Herstellung von Papier, endlos oder in

Rotlen oder Stucken, aus Draht, auch mit Gespinstem-

lagen ; Vordruckwalzen (Egoutteure) glatt oder gerippt,

mit oder ohne Wasserzeichen

id.

878 Andere als grobe Waren aus Kupfer oder gegosse-

nem Messing, in den vorhergehenden Nummern des Ab-

schnittes 17 G des allgemeinen Tarifs nicht genannt; alle

lackierten oder polierten Waren aus Kupfer (mit Aus-

nahme der Haus- und Küchengeräte) oder aus gegossenem

Messing ; Waren aus Messingblech (mit Ausnahme der

Rohren) ; Waren aus Kupfer- oder Messingdraht, in den

vorhergehenden Nummern des Abschnittes 17G des allge-

meinen Tarifs nicht genannt ; Waren aus Tombak ; alle

diese, soweit sie nicht unter Nr. 874, 879 oder 887 des

allgemeinen Tarifs oder durch die Verbindung mit anderen

Stoffen unter höhere Zollsätze lallen ; Blattkupfer und

Blattmessing id. 30

879. Kupfer-, Tombak- und Messingwaren, verniert,

gefärbt oder vernickelt, soweit sie nicht zu den fein gear-

beiteten Schmuckgegenständen usw. der Nr. 887 gehören

oder durch die Verbindung mit anderen Stoffen unter

höhere Zollsatze fallen

vernickelte Rahmen und Bügel aus Messingblech für

Zigarrentaschen, Brieftaschen, Geldtaschchen, Handtaschen,

Reisetaschen u. ähnliche Taschnerwaren 1 Doppelz. Mk. 50

andere hierher gehörige Waren .

id.

880. Waren aus anderen Kupferlegierungen als Messing

und Tombak, soweit sie nicht zu den fein gearbeiteten

Schmuckgegenständen usw. der Nr. 887 gehören oder

durch die Verbindung mit anderen Stoffen unter höhere

Zollsatze fallen

feine, insbesondere alle polierten, vernickelten, gefärb-

ten, lackierten oder vernierten Waren

id.

andere als feine, weder poliert, noch vernickelt, gefärbt,

lackiert oder verniert ; Blattmetall

i d .

Anmerkung. Von den vorstehend in die Nummer 880

verwiesenen Waren aus anderen

Kupferlegierungen

als Messing u. Tombak werden ausser den polierten,

vernickelten, gefärbten,

lackierten oder vernierten

Waren insbesondere alle diejenigen als feine Waren

behandelt, welche ziseliert, guillochiert, inkrustiert,

tauschiert, getrieben, geatzt, nielliert, graviert oder

bemalt sind. Waren mit bloss gepressten gestanzten,

geprägten) oder bloss gegossenen (nicht ziselierten

oder sonst nachträglich bearbeiteten) Verzierungen

sind nicht ohne weiteres von der Verzollung zum

Satze von 30 Mark für 1 dz ausgeschlossen und nur

dann als feine Waren zu verzollen, wenn derartige

Verzierungen in so grosser Ausdehnung vorhanden

sind, dass die Waren sich schon hierdurch als

Schmuck-, Zier- oder Luxusgegenstande kennzeichnen.

Anmerkung zu Nr. 878 und 880. Auf Blattkupfer und

Blattmessing sowie auf Blattmetall aus

anderen

Kupferlegierungen als Messing findet die in der all-

gemeinen Anmerkung 1 zu Abschnitt 17 B bis H des

allgemeinen Tarifs vorgesehene Abgrenzung von Blech

keine Anwendung. Vielmehr sind Bleche aus Kupfer

oder Kupferlegierung; von weniger als 0,25 Millimeter

Starke nur dann als Blattkupfer, Blattmessing oder

Blattmetall nach Nr. 878 oder N r . 880 zu verzollen,

wenn sie sich als sogenanntes Rauschgold (Knister-

gold, Flittergold) oder Rauschsilber oder sonst als

papierartig dünn gewalzte oder geschlagene Blatter

darstellen. Die Unterscheidung des Blattmetalls von

unechtem Blattgold oder Blattsilber ward hierdurch

nicht berührt.

Anmerkung zu Abschnitt 17 G des allgemeinen Tarifs.

Anderweit im allgemeinen Tarif nicht genannte zur

Herstellung von Metallwaren geeignete unedle Metalle

und Legierungen unedler Metalle sowie Waren daraus

werden wie Kupfer und Kupferwaren behandelt,

(aus 884/887) Waren, nicht unter die Abschnitte 17A

bis G des allgemeinen Tarifs fallend, aus unedlen Metallen

oder Legierungen unedler Metalle

884. Waren ganz oder teilweise aus vergoldeten unedlen

Metallen oder Legierungen unedler Metalle, soweit sie nicht

im allgemeinen Tarife besonders ausgenommen sind oder

durch die Verbindung mit anderen Stoffen unter höhere

Zollsätze fallen

Schmuckgegenstande. Toilette- und Nippsachen in einer

nicht als unwesentlich zu erachtenden

Verbindung mit

Glas (einschliesslich der Nachahmungen von Edetsteinen,

Gemmen oder Kameen aus Glasflüssen) 1 Doppelz. Mk. 100

andere Waren.

id.

885. Waren ganz oder teilweise aus versilberten uned-

len Metallen oder Legierungen unedler Metalle, soweit sie

nicht im allgemeinen Tarife besonders ausgenommen sind

oder durch die Verbindung mit anderen Stoffen unter

höhere Zollsatze fallen

Schmuckgegenstande, Toilette- und Nippsachen in einer

nicht als unwesentlich zu erachtenden Verbindung mit

Glas (einschliesslich der Nachahmungen von Edelsteinen,

Gemmen oder Kameen aus Glasflüssen)

id.

andere Waren

id.

Anmerkung- zu Nr. 881 bis 885 des allgemeinen Tarifs.

Mit Gold oder Silber belegte (plattierte) Waren wer-

den wie vergoldete oder versilberte verzollt.

887. Schmuck-, Zier- und sonstige Luxusgegenstände,

einschliesslich der Toilette- und Nippsachen, ganz oder

teilweise aus unedlen Metallen oder aus Legierungen un-

edler Metalle, fein gearbeitet und entweder verniert oder

vernickelt oder in einer nicht als unwesentlich zu erach-

tenden Verbindung mit Alabaster, Marmor, Serpentin-

stein, Schmelz, Nachahmungen von Edelsteinen, Gemmen

oder Kameen aus Glasflüssen, Pasten oder dergleichen.

id.

Schmuck-, Zier- und sonstige Luxusgegenstände, ganz

oder teilweise aus unedlen Metallen oder aus Legierungen

unedler Metalle, fein gearbeitet und in Verbindung mit

Halbedelsteinen, Gemmen oder Kameen aus Halbedel-

steinen ; Zellenschmelzarbeiten (sogenannte Cloisonnee-

waren); Perlen aus unedlen Metallen oder aus Legierungen

unedler Metalle, vernickelt oder verniert ; Waren aus un-

edlen Metallen oder aus Legierungen unedler Metalle in

derartiger Verbindung mit Gespinstfäden, dass sie ohne

weiteres als Schmuck getragen werden können

id.

Anmerkungen zu Nr. 884, 885 und 887.

1. Die ermässigten Zollsatze für

Schmuckgegenstände

finden auch auf Zierknopfe, Zierschnallen, Schmuck

nadeln und Schmuckketten Anwendung.

2. Waren aus Glas, Porzellan oder Steingut, bei denen

die Verbindung mit vergoldeten oder versilberten un-

edlen Metallen oder dergleichen Legierungen unedler

Metalle nur zum Zusammenhalten der Teile oder zur

Befestigung dient (z. B. Schliessen, Hacken, Heftel,

Anstecknadeln) oder sich auf einzelne, keine wesent-

liche Verzierung der Gesamtware bewirkende Neben-

bestandteile (z. B. Drahtgestelle, kleine Füsschen,

einfache Knöpfe) beschrankt,

werden nicht nach

Nr. 884 oder 885 sondern nach ihrer sonstigen Be-

schaffenheit verzollt. Das gleiche gilt für solche, an

sich unter Abschnitt 17 A bis G des allgemeinen Ta-

rifs fallende Gebrauchsgegenstände aus unedlen Me-

tallen oder Legierungen unedler Metalle, die nur in

ganz geringer Ausdehnung vergoldet oder versilbert

sind.

Auf die Verzollung der in den Nrn. 884, 885 und 887

genannten Waren bleiben Auswitterungen, Polster

und ähnliche Zutaten aus Gespinstwaren ohne Ein-

fluss, ebenso Verbindungen mit unwesentlichen Be-

standteilen aus Zellhorn (z. B. als Unterlagen an

Zierknopfen angebrachte oder bei Schmuckgegenstän-

den als Schutzuberzug von Bildern dienende Zellhorn-

plattchen).

Schmuck-, Zier- und sonstige Luxusgegenstande aus

weder vergoldeten oder versilberten noch vernickel-

ten oder vernierten unedlen Metallen oder Legierun-

gen unedler Metalle, fein gearbeitet und in Verbin-

dung mit anderen als den in Nr. 887 des allgemeinen

Tarifs genannten Stoffen, sind nicht nach dieser Ta-

rifnummer sondern nach ihrer sonstigen Beschaffen-

heit zu verzollen.

3. Schmuk-, Zier- und sonstige Luxusgegenstande sind

nicht lediglich deshalb, weil die Metallteile durch

blosses Pressen (Stanzen, Prägen) oder durch blosses

Giessen mit Verzierungen versehen sind, als fein ge-

arbeitet im Sinne der Nr. 887 zu behandeln. Dagegen

gehören zu den fein gearbeiteten alle durch irgend

welche Nachbearbeitung der Metallteile verfeinerten

Waren, insbesondere alle ziselierten, guillochierten,

inkrustierten, tauschierten, getriebenen,

geatzten,

niellierten, gravierten oder bemalten.

4. Vernierte Waren sind solche, die durch einen

durchsichtigen, gefärbten Ueberzug das Aussehen von

Waren aus edlen Metallen erhalten haben ; mit einem

Firnissüberzuge versehene Waren, die an sich oder

durch eine Blattmetallauflage gold- oder silberfarbig

sind, werden nicht als verniert behandelt,

5. Gebrauchsgegenstände (z. B. Kaffee-, Tee- und Spei-

segeschirr, Schusseln, Flaschen- und Gläsergestelle,

Zuckerdosen, Brotkorbe, Bestecke, Rauch- u. Schreib-

gerate, Zigarren-, Zigaretten- u. Tabakdosen, Aschen-

schalen, Tischfeuerzeuge, Handleuchter, Lampen und

Kaminvorsetzer), sind nicht als Zier- oder Luxus-

gegenstände der Nr. 887 zu behandeln. Gegenstande,

die nicht ausschliesslich Gebrauchszweken dienen

und auch nicht zu den Schmukgegenständen, Toilette-

oder Nippsachen gehören (z. B. Tafelaufsatze, Krüge,

Vasen, Blumenhalter, Briefbeschwerer, Besuchskar-

tenschalen und Beleuchtungskörper) sind der Nr. 887

als Zier- oder Luxusgegenstande nur dann zuzuweisen,

wenn sie sich nach Form und Beschaffenheit vor-

zugsweise zu Zier- und Ausschrmückungszwecken

eignen.

aus 912. Isolations-Rollen, -Glocken und -Knopfe, Spu-

len, Taster, Schalter und ähnliche, zur Isolierung dienende

Montierungsteile aus Steingut, Porzellan oder Glas, ohne

Verbindung mit anderen Stoffen und nicht als Bestandteile

zerlegter elektrotechnischer Vorrichtungen eingehend

weiss

1 Doppelz. Mk. 10

farbig oder gefärbt

id.

(aus 916/917). Fahrzeuge nicht zum Fahren auf Schie-

nengeleisen bestimmt (ausgenommen

Wasserfahrzeuge),

ohne Verbindung mit Antriebsmaschinen

916. Fahrräder, auch zur Aufnahme von Fahrgästen,

zur Beförderung von Waren oder zur Mitführung von

Anhangewagen eingerichtet.

id.

aus 917. Personenwagen

vierrädrige mit nicht mehr als vier feiten Sitzen

ohne Dach

bei einem Reingewichte des Wagens von 1,5 Doppel-

zentner oder darunter

für 1 Stuck Mk. 60

bei einem Reingewichte des Wagens von mehr als 1,5

Doppelzentner.

id.

1 0 0

mit Dach ..... id. 130

vierrädrige mit mehr als vier festen Sitzen

ohne Dach

id.

mit Dach

id.

Anmerkungen.

1. Klappsitze gehören nicht zu den festen Sitzen.

Der Bocksitz (Kutschersitz) ist in die Zahl der festen

Sitze nicht einzurechnen,

2. Hölzerne Wagenkasten ohne Untergestell, auch

mit Eisenbeschlag, sind je nach ihrer Beschaffenheit

als Rohwaren zu behandeln und bleiben von der Ver-

zollung als Personenwagen auch dann ausgenommen,

wenn die durch Scharniere befestigten Dachbogen und

das mit den eisernen Spangen, die den Wagenkasten

durchziehen, fest verbundene, schief ansteigende Fuss-

gestell vor dem Kutschbock bereits angebracht oder

die hölzernen Turtafeln zur Verstärkung oder zur

Verhinderung des Reissens mit groben Holzklotzchen

oder Jutegeweben oder mit Eisenblech bekleidet sind.

3. Für zusammengesetzte vierrädrige Personen-

wagen im Rohbau ist ein Viertel der Satze für Per-

sonenwagen zu entrichten. Als Personenwagen im

Rohbau sind solche anzusehen, welche zwar die zum

Gebrauch notwendigen Zubehörteile und Einrich-

tungen (Federn, Achsen, Räder, Vordergestell, Brems-

und Anspannvorrichtungen usw.) aufweisen, jedoch

weder angestrichen, lackiert, poliert oder bemalt noch

mit Leder- oder Polsterarbeit (einschliesslich lose ein-

gelegter Polster) ausgestattet sind.

4. Fussdecken, Laternen, Wagenkisten und ähnlich

wagen eingehen und dazu bestimmt sind, mit ihnen in

feste Verbindung gebracht oder auf andere Weise

zusammengesetzt zu Werden, sind als Bestandteile der

Wagen anzusehen und nicht besonders zu verzollen.

3. Zur Herstellung von Motorwagen bestimmte,

ohne Gestellrahmen (Chassis), Motor und Räder ein-

gehende Personenwagen werden wie vierrädrige Per-

sonenwagen behandelt und in fertigem Zustande nach

den vertragsmässigen Sätzen der Nr. 917, im Rohbau

mit einem Viertel dieser Satze

verzollt.

927. Bügel, Federn, Hahne und Laufe, auch Teile von

solchen, sowie andere Teile von Handfeuerwaffen (ausge-

nommen Schlosser und Verschlussstucke), aus unedlen

Metallen oder aus Legierungen unedler Metalle

roh

1 Doppelz. Mk. 6

bearbeitet

id.

937. Pfeifenorgeln

id.

941. Streich- und Zupf-Tonwerkzeuge.

id.

942. Blas-Tonwerkzeuge .

id.

aus 943. Mechanische Spielwerke nicht unter Absatz 1

der Nr. 943 des allgemeinen Tarifes fallend, sowie Vor-

richtungen zur mechanischen

Wiedergabe von Ton-

stücken

id.

944. Ziehharmonikas. ... id. 20

Andere Tonwerkzeuge, im allgemeinen

Tarif nicht

besonders genannt

id.

Anmerkung zu Abschnitt 19C des allgemeinen Tarifs.

Teile von Tonwerkzeugen, die als solche erkennbar

sind, werden, soweit sie nicht im allgemeinen Tarife

besonders genannt sind, wir die Tonwerkzeuge ver-

zollt, zu denen sie gehören. Hölzerne Teile von Ton-

werkzeugen sind jedoch nach ihrer Beschaffenheit zu

verzollen, soweit der Zollsatz, dem sie hiernach

unterliegen würden, niedriger ist als der Zollsatz für

die Tonwerkzeuge, zu denen sie gehören.

946. Kinderspielzeug aller Art und Teile davon ; auch

Christbaumschmuck.

id.

Erklärung.

In Abänderung der Bestimmung im ersten Absatze des

Artikels 7 des am 23. Januar 1903 zu Berlin unterzeich-

neten Zusatzvertrags zum Handels- und Zollvertrage zwi-

schen dem Deutschen Reiche und Oesterreich-Ungarn vom

6. Dezember 1891 haben die Unterzeichneten im Namen

der vertragschliessenden Teile folgendes vereinhart

Als Zeitpunkt des Inkrafttretens des genannten Zusatz-

vertrags wird an Stelle des 15. Februar 1906 der 1 März

1906 festgesetzt.

Die gegenwärtige Erklärung soll ratifiziert und die Rati-

fikationen sollen gleichzeitig mit denen des genannten Zu-

satzvertrags ausgewechselt werden.

So geschehen in doppelter Ausfertigung zu Berlin, den

28. Februar 1905.

(L. S.) Graf von Posadowsky.

(L. S.) Freiherr von Richthofen.

(L. S.) Szogyeny.

A. Aenderungen der zum Vereinszollgesetz ergangenen

Ausführungsbestimmungen.

1. Anweisung zur Ausführung

des Vereinszollgesetzes

(Anlage zu Nr. 37 des Memorials für 1888 S. 1 ff.)

1. In Abs. 1 der Ziffer 6 sind nach Streichung des Wortes

„bisherigen“ an Stelle der Worte „ bleiben auch ferner in

Kraft “ die Worte „ sind in der Taraordnung enthalten “

zu setzen.

2. Ziffer 11 ist zu streichen.

3. In Nr. 2 der Ziffer 31 ist anstatt „Seeschiffen“ zu

Setzen „ See- oder Flussschiffen “ und anstatt „ § 5 Ziffer

10“ „§ 6 Ziffer 12“.

Bekanntmachung. — Zollwesen.

Nachstehende durch das Zolltarifgesetz vom 25. Dezember 1902 und die dazu erlassenen Aus

führungsbestimmungen bedingte Änderungen der zum Vereinszollgesetz ergangenen

Ausführungbe-

stimmungen sowie der Ausführungsbestimmungen, betreffend das Gesetz über die Erhebung einer

Abgabe von Salz, werden hiermit bekannt gemacht.

Luxemburg, den 7. März 190a.

Der General-Director der Finanzen,

M. Mongenast.

II. Begleitscheinregulativ (Anlage zu Nr. 57 des Memo-

rials für 1888 S. 10 ff).

1. § 17 erhalt folgenden neuen 2. Absatz

„ Ausserdem ist hei der Versendung von Waren der im

§ 2 Ziffer 1 der Zoll-Sttmdungsordnung genannten Art in

den Begleitscheinen I und I I in Spalte 13 des Musters A

und C anzugeben, ob die Waren zu offenen Lagern (Ge-

treide-, Oelmuhlen- oder Teilungslagern der Kaiserlichen

Marineverpflegungsamter) angemeldet gewesen sind und

zutreffendenfalls zu welchen, sowie ob und während welches

Zeitraums eine Lagerung in Verschlusslagern (öffentlichen

Zollniederlagen oder Privatlagern unter amtlichem Mit-

verschlüsse) stattgefunden hat. “

14 d

2. Im 1. Absätze des § 18 sind hinter dem Worte „ Ver-

pflichtungen “ die Worte „ sowie die Haftung für den etwa

auf den Waren ruhenden Lagerausgleich “ einzuschalten.

3.

Abs. 4 des § 36 erhalt am Schlüsse folgenden Zusatz

„ Ausserdem ist der etwa auf den Waren ruhende Lager-

ausgleich (§ 17 Abs. 2) nach den §§ 6 bis 10 der Zoll-

Stundungsordnung zu berechnen und zu erheben. “

4. Im Abs. 2 des § 37 (1. Satz) ist anstatt der Worte

„ der Verzollung oder weiteren Abfertigung “ zu setzen

„ der Verzollung und gegebenenfalls der Erhebung de;,

Lagerausgleichs oder der weiteren Abfertigung. “

5. Im 3. Absatze des § 37 sind hinter dem Worte „ Ver-

zollung“ die Worte „ und gegebenenfalls der Erhebung des

Lagerausgleichs“ und hinter dem Worte „ Eingangszoll “

die Worte „ und gegebenenfalls der Lagerausgleich “ ein-

zuschalten,

6. Im 1. Absatze des § 39 sind hinter dem Worte „ Zoll-

betrags “ die Worte „ sowie gegebenenfalls des Lageraus-

gleichs

hinzuzufügen und an Stelle des Wortes „ dessel-

ben “ die Worte „ der berechneten Betrage “ zu setzen

7. Im 3. Satze des § 47 ist hinter dem Worte „ Zollbe-

trag “ hinzuzufügen

„ und den etwa auf der Ware ruhenden Lagerausgleich “.

8. Im 1. Absatze des § 56 ist in Zeile 6 und 8 hinter

dem Worte „ Zollbetrags “ einzuschalten

„ und des etwa auf den Waren ruhenden Lagerausgleichs. “

III. Eisenbahnzollregulativ (Anlage zu Nr. .37 des Me-

morials für 1888 S. 40 ff.).

1. Abs. 3 ff. des § 23 sind zu streichen.

IV. Postzollregulativ (Anlage zu Nr. 57 des Memorials

für 1888 S. 62 ff.).

1. Im 4. Absätze des § 4 ist hinter dem Worte „ be-

freit “ ein Komma zu setzen und dann hinzuzufügen

„ sofern auf sie nicht die Bestimmungen “ Zollfreiheit

der mit der Post eingehenden Warensendungen von 250 g

Rohgewicht oder weniger „ (Anleitung für die Zollabfer-

tigung Teil I I 4) Anwendung finden. “

2. Absatz 5 des § 4 ist zu streichen.

V. Niederlageregulativ (Anlage zu Nr. 57 des Memorials

für 1888 S. 29 ff.).

1. In § 8 Ziffer 3 sind im 2. Satze hinter dem Worte

„Eingangszoll“ die Worte „und der auf den Waren

ruhende Lagerausgleich (§ 33 Abs. 3) “ und im 3. Satze

hinter dem Worte „ Eingangszoll “ die Worte „ und Lager-

ausgleich “ hinzuzufügen,

2. Hinter § 10 ist folgender neuer Paragraph einzufügen,

„ § 1 0 A. Wenn Waren der im § 2 Ziffer 1 der Zoll-Stun-

dungsordnung genannten Art in die Niederlage aufge-

nommen werden, so ist im Niederlageregister zu vermerken,

ob die Waren zu offenen Lagern (Getreide-, Oelmühlen-

oder Teilungslagern der Kaiserlichen Marineverpflegungs-

amter) angeschrieben gewesen sind und zutreffendenfalls

zu welchem, sowie, ob und wahrend welches Zeitraums

eine Lagerung in Verschlusslagern (öffentlichen Zollnieder-

lagen oder Privatlagern unter amtlichem Mitverschlusse)

stattgefunden hat. “

3. Im § 14 Abs. 3 sind hinter dem Worte „Zoll“ die

Worte „und Lagerausgleich“ einzuschalten.

4. Im Abs. 4 des § 23 sind hinter dem Worte „Ein-

gangszoll “ die Worte „ und gegebenenfalls der Lageraus-

gleich (§ 33 Abs. 3) “ einzuschalten.

5. Im Abs. 6 des § 23 ist anstatt „ § 2 “ zu setzen „ § 3 “

6. Im 1. Absatze des § 30 sind im 1. Satze hinter den

Worten „weitere, Abfertigung der Waren die Worte „so-

wie den etwa auf ihnen ruhenden Lagerausgleich “ hinzu-

zufügen.

7. § 33 erhalt folgenden neuen 3. Absatz

„ Bei Waren der in § 10 a genannten Art ist ausserdem

in beiden Fallen der Lagerausgleich nach den §§ 6 bis 10

der Zoll-Stundungsordnung zu berechnen und zu erheben. “

8. In Ziffer 1 des § 34 ist hinter dem Worte „sofort“

ein Komma zu setzen und dann einzuschalten

„ gegebenenfalls unter gleichzeitiger Entrichtung des

Lagerausgleichs “.

VI. Privatlagerregulativ (Memorial l904 S. 189 ff.).

1. Im § 4 ist zwischen Abs. 3 und 4 folgender neuer

Absatz einzuschalten

„ Werden zu einem Privatlager Waren der im § 2 Ziffer

1 der Zoll-Stundungsordnung genannten Art abgelassen,

so haftet der Lagerinhaber in gleicher Weise wie für die

Zollgefalle auch für den auf den Waren ruhenden Lager-

ausgleich. “

2. Im Abs. 7 des § 8 sind an Stelle der Worte „ Vor-

schrift des § 23 Abs. 3 und folgende des Eisenbahn-Zoll-

regulativs “ die Worte „den Bestimmungen, betreffend die

Ermittelung des zollpflichtigen Gewichts von Waren, die

in Eisenbahnwagenladungen eingehen, mittels der Gleis-

wage (Zentesimalwage) — Anleitung für die Zollabfertigung

Teil I I 6 — “ zu setzen.

3. Im 8. Absatze des § 8 sind an Stelle der Worte „zur

Anweisung für die zollamtliche Abfertigung von Mineral-

öl“ die Worte „zu den Bestimmungen über die Zollbehand-

lung der Mineralöle “ zu setzen.

4. § 10 erhält folgenden neuen dritten Absatz

„Worden Waren, auf denen Lagerausgleich ruht, aus

einem Teilungslager unter amtlichem Mitverschluss abge-

meldet, so ist bei Berechnung der ausgleichpflichtigen

Lagerzeit nach den im vorstehenden Absätze für die Kon-

trolle über die Einhaltung der Lagerfristen angegebenen

Grundsätzen zu verfahren. “

5. Im 2. Absätze des § 11 sind hinter dem Worte „ver-

zollen “ die Worte „ und der etwa auf den Waren ruhende

Lagerausgleich zu entrichten “ einzuschalten.

6.

Abs. 2 des § 13 erhalt folgende anderweite Fassung

„ Ausserdem kann die oberste Landesfinanzbehörde auch

andere“ (u. s. w. wie bisher).

7. Im 4. Absatze des § 20 sind die Worte „ im § 2 der

Tarabestimmungen “ durch die Worte „im Taratarif“ zu

ersetzen.

8. Ebenda ist das Wort „ Bruttogewicht “ durch das

Wort „ Reingewicht “ zu ersetzen.

9. In Ziffer 1 des Abs. 2 des § 22 ist das Wort „ Fin-

nische “ mit kleinem Anfangsbuchstaben zu schreiben ;

nachdem vor ihm die Worte „ Russische und “ eingeschalte

worden sind.

10. Im Abs. 1 des § 23 sind hinter dem Worte „ Art “

die Worte „ mit Aufnahme der im § 2 Ziffer 1 der Zoll-

Stundungsordnung genannten “ hinzuzufügen.

11. An Stelle der bisherigen Anlage C ist das anliegende

neu aufgestellte „Verzeichnis derjenigen Gegenstande,

welche, mit mehr als 3 M. Zoll für 1 dz. belegt, zum

Transitlager ohne Mitverschluss der Zollbehörde abge-

lassen werden können “ aufzunehmen.

B. Aenderungen der Ausführungsbestimmungen, be-

treffend das Gesetz über die Erhebung einer Ab-

gabe von Salz (Anlage zu Nr. 57 des Memorials für

1888 S. 71 ff.).

1. Im § 1 Abs. 2 ist an Stelle von „ ½ “ zu setzen „ 1 “.

2. Im Abs. 4 des § 1 ist an Stelle von „ § 4 “ zu setzen

„ § 5 “.

3. Abs. 1 des § 22 erhalt folgende Fassung

„ Bei der Anwendung der §§ 18 und 21 bleibt zu be-

achten, dass nach der Anmerkung zu dem Stichworte

„Salz“ im Warenverzeichnisse zum Zolltarife bei auslän-

dischem Sülze von der Erhebung der inneren Abgabe für

Salz unter denselben Bedingungen abgesehen werden kann

wie bei inländischem Salze, dass aber der Zoll von 0,80 M.

für 1 dz Reingewicht stets zu erheben ist. “

4. Im 2 Absatze des § 22 sind an Stelle des Wortes

„abgabenfrei“ die Worte „ohne Erhebung der inneren

Abgabe “ zu setzen.

5. Anlage IV (Anweisung zur Erhebung der Salzabgabe

— Seite 90 ff. a. a. 0.).

a) Abs. 1 des § 6 erhalt folgende andere anderweite

Fassung

„ Der Eingangszoll, die innere Abgabe und die Kontroll-

gebühr für ausländisches Salz werden “ (u. s. w. wie

bisher).

b) Im § 6 Abs. 2 sind im letzten Satze hinter dem Worte

„Zolles“

die Worte „und der inneren Abgabe“ einzu-

schalten.

c) Im 4. und 6. Absatze des § 6 sind an Stelle des Wortes

„ zollfrei “ die Worte „ ohne Erhebung der inneren Abgabe “

zu setzen.

Verzeichnis derjenigen Gegenstande, welche, mit mehr

als 3 Mk. Zoll für 1 Doppelzentner belegt, zum Tran-

sitlager ohne Mitrerschluss der Zollbehörde abgelassen

werden können.

aus 45. Frische Weintrauben (Weinbeeren).

Zollsazt Mk. 20

48. Obst, getrocknet, gedarrt (auch zerschnitten und

geschah)

id.

10, 13, 8

51. Apfelsinen, Zitronen, Zedratfruchte, Pomeranzen,

Granaten, Datteln, Feigen, auch Kaktusfeigen, Mandeln,

Mangopflaumen, Pistazien und anderweit im Zolltarife

nicht genannte Südfrüchte, frisch

id. 12

52. Feigen, getrocknet ; Korinthen; Rosinen (mit Aus-

nahme der unter Nr. 53 fallenden) . . .

id. 24

53. Datteln, getrocknet, Traubenrosinen .

id. 24

54. Mandeln, Pomeranzen (mit Ausnahme der in Nr. 57

genannten), Granaten, Pistazien, Mahwablüten (Malven-

früchte) und anderweit nicht genannte Südfrüchte, ge-

trocknet

id. 30

aus 61. Kaffee, roher .

id. 40

aus 61. Kaffee, gebrannter

id. 60

aus 63. Kakao, in Bohnen, roher.

id. 20

64. Kakaoschalen .

id. 12

65. Tee

id. 23

aus 67. Von „ den Gewürzen, anderweit nicht genannt “

die nachstehenden

Guineakorner (Paradieskornen, roher Ingwer, Karda-

momen, Muskatblüte, Muskatnüsse, Nelkenpfeffer (Pi-

ment), Nelken und Nelkenstengel, Pfeffer, Safran, Stern-

anis (Badian), Vanille, Zimt, echter (Kaneel, Zimtblüte,

Zimtblütenstengel, Zimtkassia und Mutterzimt

id. 50

aus 134. Russische und finnische Butter unter der Be-

dingung, dass die Butter in denselben Fastagen, in denen

sie eingeht, wieder ausgeführt wird, dass Teilungen und

andere Behandlungen als das Stürzen und Feststellen des

Reingewichts nicht vorgenommen werden dürfen, und

dass das bei der Ausgangsabfertigung vorgefundene Min-

dergewicht tarifmassig zu verzollen ist. Ausserdem muss

die Butter hinsichtlich ihrer Beschaffenheit, soweit erfor-

derlich, den im Nahrungsmittelgesetze von 14. Mai 1879

(Reichsgesetzbl. S. 145), dem Butterverkehrsgesetze vom

15. Juni 1897 (Reichsgesetzbl. S. 475) und der Bekannt-

machung vom 1. März 1902 (Reichs-Gesetzbl. S. 64) für

den Inlandsverkehr mit Butter vorgeschriebenen Bedin-

gungen entsprechen

id. 30

aus 135. Käse in Laiben, sofern die Nämlichkeit der

einzelnen Laibe neben Feststellung der Stücke und des

Gewichts durch amtliche Bezeichnung festgehalten wird

id.

aus 137. Eigelb

id.

aus 140. Chilenischer, kalifornischer, westindischer,

mexikanischer und La Plata-Honig . .

id. 40

142. Wahat

id.

aus 162. Reismehl

id.

18,75

aus 164.

Reisgries

id.

18,75

aus 166. Sesamöl und Olivenöl in Fässern

id.

aus 166. Rizinusol in Fässern

id.

aus 169. Lorbeeröl, butterartiges in Fässern id. 9

aus 175. Sago und Tapioka, sowie Sagomehl und Ta-

piokamehl

id.

aus 202. Kandierte Sudfruchte, kandierter Ingwer-

kandierte

Sudfruchtschalen

id.

aus

216.

Eingenfruchten

Ingwer

id.

aus 239. Mineralische Schmieröle unter der Voraus-

setzung dass nicht ein unter amtlichem Mitverschlusse

gehaltenes Transitlager dem Bedürfnisse genügt und

unter geeigneten zur Verhütung von Hinterziehungen hinzu

ordnenden

Sicherheitsmassiegeln

id.

aus 235. Peste Seite (mit Ausnahme der Zahnseite,

soweit sie nicht

unter

Nr.

fallt

id.

aus 279. Weinsaure (Weinsteinsaure)

id.

aus 311. Weinstein gereinigt

(raffiniert)

id. 8

aus

312.

Brechweinstem

id. 8

aus 363. Zollpflichtige (flüchtige athenische) Oele id. 30

aus 357. Pomer anzenblutenwasser, nicht uber oder

weingersthaltiges in unmittelbaren Umschliessungen von

mindestens 5

kg

id.

aus 623. Gefärbte, gebrauchte deere Petroleumfasser

id. 10

aus 688. Geschliffene gehebelte Schieferplatten id. 10

aus 798 bis 795. Eiserne Rohren gewalzt oder ge-

zogen

id.

8,15 10, 12, 20

Bekanntmachung. — Zollwesen.

Nachstehende Vorschriften über die Erklärung und den Nachweis des Herstellungslandes werden

mit dem Bemerken zur öffentlichen Kenntnis gebracht, daß sie an Stelle der durch die Bekannt-

machung vom 22 Juli 1899 (Memorial S. 463) veröffentlichten Bestimmungen und der Vorschriften

in Nr. I bis III der Ausfuhrungsbestimmungen zu der Verordnung, betreffend die Erhebung eines

Zolles auf Blauholz und eines Zollzuschlags auf Kaffee und Kakao ans der Republik Haiti, vom

17 April 1901 (Memorial 1901 S. 307) getreten sind

1. Eine unterschiedliche Zollbehandlung der zum

Hangung in das Zollgebiet bestimmten Waren je nach

ihrem Herstellungstunde kommt in Betracht bei Waren-

gattungen, für welche an Stelle der im allgemeinen laufe

vorgesehenen

Zolle durch die Handelsvertrage niedrigere

Zollsatze oder Zollbefreiungen zugestanden sind, deren

Anwendung auf Boden oder Gewerbserzeugnisse von Ta-

rifvertragstanten oder merstlegunstigten Staaten be-

schranktast, feiner bei Warengattungen, die auf Grund

des § 10 des Zolltarifgesetzes mit besonderen Zollen oder

Zollzuschlagen belegt oder besonderen Abfertigungsvor-

schriften unter wollen sind, wenn sie aus Landein her

stammen, in welchen deutsche Schiffe oder deutsche

Warennungunstiger behandelt werden als diejenigen anderer

Länder.

2 Werden derartige Waren zur Verzollung, zur Abfer-

tigung auf Begleitschein II oder zur Auschreibung auf

Privatkreditlager angemeldet so hat der Verfugungsbe-

rechitigte bei der Antragstellung auf dem Abfertigungs-

papier schriftlich zu erklären, in welchem Lande die W(…)

erzeugt oder hergestellt ist, und durch seine Unterschrift

die Haftung für die Richtigkeit der Erklärung nach Mass-

gabe des Vereinszollgesetzes zu übernehmen.

3. Ist die Erklärung bis zum Pegume der speziellen

Revision nicht abgegeben, so tritt die für den Antragstellen

ungünstigste Zollbehandlung ein. Mit Genehmigung, des

Amtsvorstandes darf jedoch über das Fehlen der Erklä-

rung ausnahmsweise hinweggesehen werden, wenn die Pi

zeugung oder Herstellung der zur Abfertigung vorliegenden

W(…) einem Lande, dessen Boden oder Gewerb er-

zeugnisse auf die günstigere Zollbehandlung keinen An-

spruch haben ohne weiteres als ausgeschlossen erscheint

4 Auf Erfordern der Zollstelle hat der Antragsteller

die Richtigkeit der Erklärung durch behördliche, nötigen

falls in beglaubigter Uebersetzung Vorzubringende Zeug-

nisse des Herstellungslandes oder in anderer Weise (Vor-

legung von Frachtbriefen, Schiffspapieren

Rechnungen,

kaufmännischem Schultzwechsel oder dergleichen) glaub

halt nachzuweisen.

5 Bis. auf weiteres hat die Zollstelle einen solchen

Nachweis regelmassig zu verlangen.

a) wenn für Wein und frischen Most von Trauben, in

Fässern oder Kesselwagen eingehend, die Verzollung zu

einem der vertragsmassigen Zollsatze der Nr. 180 des

Zolltarifs beantragt wird.

b) wenn für die nachstehend bezeichneten Waren ein

anderes Land als Huti als Herstellung und erklärt wird

Blauholz in Blocken, auch gemahlen, geraspelt, oder in

anderer Weise zerkleinert, angegoren (fermentiert),

aus Nr. 91 des Zolltarifs.

Kaffee, roh, aus Nr. 61 des Zolltarifs.

Kakao, roh in Bohnen, auch Bruch, aus Nr. 63 des

Zolltarifs.

Indessen darf mit Genehmigung des Amtsvorstandes

von der Forderung eines besonderen Nachweiset, der Rich-

tigkeit der Erklärung Abstand genommen werden, wenn

bei Wein und Most die Erzeugung in einem meistbegüns-

tigten Lande, bei den unter begenannten Waren die Erzeu-

gung in einem andern Lande als Haiti ausser Zweifel

steht.

Im übrigen hat die Zollbehörde nach ihrem Ermessen

zu entscheiden, ob nach der Beschaffenheit der Ware und

den Umstanden des einzelnen Falles die Erklärung des

Herstellungslandes ohne weiteres als glaubhaft angesehen

werden kann oder ob die Zulassung der Ware zu der

günstigeren Zollbehandlung von der Beibringung beson-

derer Nachweise abhängig- zu machen ist.

6. Die bei der amtlichen Prüfung der Richtigkeit der

Erklärung etwa entstehenden Kosten für Befragung von

Sachverständigen, Versendung von Warenproben, Ein-

Arrêté grand-ducal du 8 mars 1906, portant

fixation des frais de route et de séjour du per-

sonnel du bureau de statistique.

Nous GUILLAUME, par la grâce de Dieu,

Grand-Duc de Luxembourg, Duc de Nassau,

etc., etc., etc. ;

Vu l'art. 2 de la loi du 25 juin 1900 et l'arrêté

grand-ducal du 5 février 1904, concernant l'or-

ganisation du service de statistique ;

Vu l'art été royal grand-ducal du 3 mai 1869,

portant règlement général des frais de route et

de séjour des fonctionnaires et employés de

l'État ;

Notre Conseil d'État entendu ;

Sur le rapport de Notre Ministre d'État, Pré-

sident du Gouvernement, et après délibération

du Gouvernement en conseil ;

Avons arrêté et arrêtons