Arrêté grand-ducal du 12 avril 1904, concernant le cahier des charges pour l'entretien et l'exploi- tation du chemin de fer vicinal de Luxembourg à Echternach.

DU

Grand-Duché de Luxembourg.

Memorial

des

Großherzogthums Luxemburg.

Mercredi, 13 avril 1904.

N° 22.

Mittwoch, 13. April 1904.

Arrêté grand-ducal du 12 avril 1904, concernant

le cahier des charges pour l'entretien et l'exploi-

tation du chemin de fer vicinal de Luxembourg

à Echternach.

Nous ADOLPHE, par la grâce de Dieu,

Grand-Duc de Luxembourg, Duc de Nassau,

etc., etc., etc.;

Vu la loi du 26 juin 1897, concernant la cons-

truction, l'entretien et l'exploitation d'un chemin

de fer vicinal de Luxembourg a Echternach, et

notamment l'art. 4 § 2 qui autorise le Gouverne-

ment a modifier éventuellement, dans la forme

des règlements d'administration publique, les

clauses du cahier des charges annexe à la dite

loi ;

Revu Notre arrêté du 19 juillet 1903, por-

tant modification des clauses de ce cahier des

charges ;

Considérant qu'il y a lieu de procéder à une

nouvelle révision ;

Notre Conseil d'Etat entendu ;

Sur le rapport de Notre Directeur géneral des

travaux publics et après déliberation du Gou-

vernement en conseil ;

Avons arrêté et arrêtons ;

Art. 1

er. Le cahier des charges pour l'entre-

tien et l'exploitation du chemin de fer vicinal de

Luxembourg à Echternach, annexé à Notre

arrêté du 19 juillet 1903, est module et rem-

placé par le texte qui forme annexe au présent

arrêté.

Großh. Beschluß vom 12. April 1904, wodurch

das Lastenheft für den Unterhalt und den Be-

trieb der Vicinalbahn Luxemburg nach Echter-

nach abgeändert wird.

Wir Adolph, von Gottes Gnaden Groß-

herzog von Luxemburg, Herzog von Nassau,

u., u., u.;

Nach Einsicht des Gesetzes vom 26. Juni 1897,

den Bau, den Unterhalt und den Betrieb einer

Vicinalbahn von Luxemburg nach Echternach be-

treffend, und insbesondere des Art. 4, § 2, wo-

durch die Regierung ermächtigt wird, in der Form

eines öffentlichen Verwaltungsreglementes die Be-

stimmungen des mit diesem Gesetze verbundenen

Lastenheftes abzuändern;

Nach Einsicht Unseres Beschlusses vom 19. Juli

1903, betreffend Abanderung der Bestimmungen

dieses Lastenheftes;

In Erwägung, daß eine neue Durchsicht nöthig ist;

Nach Anhörung Unseres Staatsrates;

Auf den Bericht Unseres Generaldirectors der

öffentlichen Arbeiten, und nach Berathung der

Regierung im Conseil;

Haben beschlossen und

beschließen

Das mit dem Gesetze vom ' 19. Juli

1903 verbundene Lastenheft für den Unterhalt

und den Betrieb der Vicinalbahn von Luxemburg

nach Echternach ist abgeändert und durch den

gegenwärtigem Beschlusse als Anlage beigegebenen

Text ersetzt.

Vertrag.

Die Unterschriebenen

1. H. Knusli, Direktor der schweizerischen Lokomotiv- und Maschinenfabrik in Winter-

thur, wohnhaft daselbst;

2. Aug. Liger, Advokat-Anwalt, wohnhaft in Luxemburg,

handelnd in ihrer Eigenschaft als Viceprasident und resp. Mitglied des Verwaltungsrathes

der anonymen Gesellschäft der Luxemburger Sekundärbahnen, sowie in Gemässheit eines

Beschlusses dieses Verwaltungsrathes vom 10. März 1904, welcher abschriftlich dem gegen-

wärtigen Vertrage- angeheftet wird, erklaren, indem sie, soweit es rechtlich erfordert ist,

Domizil erwahlen im Geschaftssitze der Luxemburger Sekundarbahnen in Luxemburg,

genaue-Einsicht genommen zu haben von den Profilen der Vizinalbahn von Luxemburg nach

Echternach und übernehmen für ihre Auftraggeberin die Verpflichtung, auf deren Gesammt-

Mobiliar- und Immobilien-Vermogen, die genannte Bahnlinie zu unterhalten und zu betreiben,

unter den Bedingungen des ebenfalls beigefügten vereinbarten Lastenheftes, gegen Vorweg-

nähme einer Summe von Fr. 2855,00 pro Jahreskilometer, sowie 50 pCt. der überschüssigen

Betriebseinnahmen.

Der luxemburgische Staat leistet keine Garantie für den Fall, dass die Einnahmen nicht

genügen, um die Zahlung der Betriebskosten in der Höhe von Fr. 2855,00 pro Kilometer

sicher zu stellen; jedoch soll, wenn dieser Fall eintreten würde, die betrieibsleitende Gesell-

schaft ermächtigt sein, die auf diese Weise entstandenen Fehlbeträge mit den Ueberschüssen

der folgenden Jahre zu decken, so dass nie zu einer Verteilung der Netto-Einnahme, d. h.

der Reingewinne geschritten werden kann, es sei denn, dass der volle Betrag der in den

früheren Jahren entstandenen Fehlbetrage durch spätere Einnahme-Ueberschüsse über

Fr. 2855,00 per Jahreskilometer sei zurückerstattet worden.

Für den Fall, dass die Linie Fels-Junglinster durch die luxemburgische Regierung erstellt

wird,

soll der Betrieb auf derselben von vornherein zu den dem gegenwärtigen Vortrage zu

Grunde-

liegenden Bestimmungen des Lastenheftes den Luxemburger Sekundärbahnen

zugesichert sein.

Die

Grossherzogliche Regierung, handelnd in Ausführung der Rechte, welche derselben

durch Art. 2 und 4 des Gesetzes vom 26. Juni 1897 verliehen worden sind, pflichtet den

obigen Anträgen bei und wird sich bemühen, sofort nach der unterschriftlichen Vollziehung

— Gegenwärtiges Lastenheft bezweckt die pachtweise Uebernahme des Unterhaltes

und des Betriebes vermittels Dampflokomotiven der Vicinalbahn von Luxemburg nach

Echternach.

Falls die Regierung beschliesst auf der ersten Sektion der Linie, nämlich der Theilstrecke

zwischen dem Centralbahnhofe Luxemburg und der Vicinalstation Dommeldingen gleich-

zeitig eine andere Betriebskraft als Dampf anzuwenden, so wird diese Concession, welche

Gegenstand eines separaten Vertrags bilden wird, bei Gleichheit der eingereichten Sub-

missionen, dem Concessionsinhaber des Dampfbetriebes vorzugsweise ertheilt.

Notre Directeur général des travaux

publics est chargé de l'exécution du présent

arrêté, qui sera inséré au Mémorial.

Munich, le 12 avril 1904.

Pour le Grand-Duc

Son Lieutenant-Représentant,

GUILLAUME,

Grand-Duc Héréditaire.

Le Directeur général des

travaux publics,

Ch. RISCHARD.

Unser General-Director der öffentlichen

Arbeiten ist mit der Ausführung dieses Beschlusses

beauftragt.

München, den 12. April 1903.

Für den Großherzog

Dessen Statthalter,

Wilhelm,

Erbgroßherzog.

Der General-Director

der öffentlichen Arbeiten,

K. Rischard.

dieses Vertrages, diejenigen Massregeln zu veranlassen, welche erforderlich sind, um den

veränderten Bestimmungen des Lastenheftes vom 19 Juli 1903 die landesherrliche Bestä-

tigung zu verleihen.

In duplo verfasst in Luxemburg, den 12. April 1904.

Im Namen

der Grossherzoglichen Regierung,

Karl RISCHARD.

Im Auftrage

des Verwaltungsrathes der

Luxemburger Sekundarbahnen,

H

KNUSLI,

A. LIGER.

LASTENHEFT.

Gegenstand des Unternehmens.

— Der Unternehmer ist gehalten den Bestimmungen des Gesetzes vom 1. Februar

1882, betreffend die Polizei der Schmalspurbahnen, sowie denjenigen des Grossh. Beschlusses

vom 25. Januar 1882, betreffend die Polizei, die Sicherheit und den Betrieb der Schmalspur-

bahnen, nachzukommen ; ebenso unterliegt er allen Akten, Beschlüssen und Gesetzen irgend

welcher Art, welche durch die öffentliche Gewalt erlassen, ohne dieserhalb auf eine Ent-

schadigung Anspruch zu haben. In Bezug auf die zu vergebenden Linien treten mithin alle

etwaigen gegentheiligen Bestimmungen der vorbenannten Reglemente, Beschlüsse und Akten

ausser Kraft.

— Die Grossherzogliche Regierung gibt dem Unternehmer in Pacht

a) Die Bahn mit sammtlichem Zubehor, so wie dieselbe sich aus den durch die Regierung

genehmigten und noch zu genehmigenden Planen ergibt, d. h. die Gleise mit Zubehör, die

Gebaude sammt den Mobilien für Bureaux und Wartesale, das feste und bewegliche Material.

Das durch den Unternehmer anzuschaffende Bahnunter haltungsgeschirr wird nach Ablauf

der Pachtzeit von der Regierung zurückgenommen Die Uebernahmpspreise werden durch

Sachverständige festgesetzt, die von beiden Contrahenten erkannt worden, sollte hierbei

eine Einigung nicht erzielt werden. so wird durch den Präsidenten des(...)ein

dritter Expert ernannt. Die Abschatzung der Experten ist un wideraunich (...)

Regierung als für den Unternehmer bindend Die Verbrau(...) wie. Oel Kohlen

u. s. w. sowie alle drusckachen und Bureauartikel, werden nich von der Regierung

zurückgenommen.

b) Das Rollmaterial, die feststehenden Machinen und die verschiedenen,

sowie sich dieselben aus den durch Art. 5 vorgesehenem Inventar ergeben.

Um eine Störung des Betriebes zu vermeiden, muss der Unternehmer ein Monat vor

Ablauf der Pachtzeit, seinem Nachfolger die zum Unterbringen der Verbrauchsmaterialien

nothwendigen Gebäude zur Verfügung stellen. Ist der Unternehmer dieser Bedingung nicht

nachgekommen und tritt diesenfalls eine Betriebsstörung ein, so verfallt derselbe der in

Art. 16 festgesetzten Strafe,

Dauer des Unternehmens.

Art, 4. — Der Unternehmer betreibt die Bahn auf seine Gefahr und Kosten während eines

Zeitraums von dreissig Jahren, welcher mit dem Tage der Betriebseröffnung beginnt.

Es steht dem Unternehmer frei nach Ablauf des fünfzehnten Jahres den Betriebsvertrag zu

kündigen. Diese Kündigung muss jedoch ein Jahr vor Ablauf dieses Termins erfolgen.

Uebergabe des Materials und der Linie. — Unterhalt.

- Vor der Betriebseroffnung übergibt der Bahneigenthümer dem Pächter das Gleis

mit seinen Dependenzien und dem Material, sowie die Gebaude mit dem vorstehend benannten

Mobiliar,

Ueber diese Bestände wird ein Protokoll aufgenommen, welches gegebenenfalls diejenigen

Arbeiten bezeichnet, welche noch nicht ausgeführt sind und deren Fertigstellung durch den

Staat und auf dessen Kosten besorgt wird.

Eintretendenfalls wird späterhin ein neues Protokoll aufgestellt, welches die vorgenom-

menen Abänderungen sowie die Ergänzungen an Material festsetzt.

Auf Ersuchen des Unternehmers wird innerhalb dreier Monate nach der Betriebseröffnung

eine contradiktorische und auf gemeinschaftliche Kosten auszuführende Vermessung der

Bahnaxe vor sich gehen. Die der Berechnung der kilometrischen Einnahmen zu Grunde

liegende Länge ist diejenige, welche sich von Mitte des Hauptgleises auf Bahnhof Luxem-

burg bis Mitte des Hauptgleises auf Bahnhof Echternach ergiebt ; diese Lange beträgt nach

der bis jetzt stattgefundenen Vermessung 15,849.20 Meter.

Das dem Unternehmer zur Verfugung gestellte Rollmaterial begreift vier Lokomotiven,

sowie die zu einem normalen Betriebe nothwendigen Personen-, Gepack- und Guterwagen

einschliesslich der Rollschemel. Das Rollmaterial wird den Betriebsbedurfnissen entsprechend

vermehrt. Auch wird dasselbe verringert, im Falle die Regierung einen Ueberfluss an Ma-

terial teststellt. In letzterem Falle muss der Unternehmer binnen drei Monaten nach Auffor-

derung das überflüssige Material in gutem Zustande zurückerstatten.

—Der gewohnliche Unterhalt, die Ausbesserung und Wiederherstellung der Bahn

und ihrer Dependenzien sowie des Rollmaterials liegen vollständig dem Unternehmer ob;

dagegen gilt als vereinbart, dass die Wiederherstellung und Ausbesserungsarbeiten, welche

als Folge eines Baufehlers zu betrachten sind, oder durch höhere Gewalt herbeigeführt

werden, ausschliesslich zu Lasten des Staates verbleiben.

Selbstredend erstreckt sich die

Verbindlichkeit

des

Unternehmers

auch

diejenigen Bahnstrecken, zu welchen die öffent-

lichen Strassen und Wege benutzt werden, mit Ausnahme jedoch der Adolphbrücke,

deren

Unterhalt dem Staate allein zufallt. Die Lokomotiven

werden periodisch und auf Kosten des

Unternehmers durch technische Beamten, deren Wahl dem Unternehmer freisteht und unter

Kontrolle der Regierung untersucht.

Die zum Unterhalt verbrauchten Materialien dürfen weder minderwertig noch von einer

andern Type als diejenigen sein, welche sich bei der Pachtubernahme auf der Linie befanden.

Diese Materialien dürfen erst nach voheriger Unterschung und Genehmigung seitens der

Regierung zur Verwendung kommen.

Die Pflanzungen, welche die Regierung in den Böschungen, in den Stationshöfen oder in

den Dependenzien der Linie anlegt, sind durch den Betriebsunternehmer in tadellosem Zu-

stande und auf seine Kosten unter Aufsicht der durch die Regierung hierzu bestellten Agenten

zu erhalten ; das durch Abästen herrührende Gehölz gehört dem Unternehmer, jedoch ver-

bleiben die Pflanzungen selbst Eigenthum des Staates.

— Der Unternehmer schafft einen Erneuerungsfonds vermittels jährlicher Einlage

von Fr. 200 pro Kilometer, gleich Fr. 9170, an die Consignationskasse. Die erste jährliche

Einlage ist auf den 31. Dezember 1905 zu machen und es bleiben somit die auf das Jahr 1904

entfallenden Betriebsmonate von dieser Einlage befreit,

Die Einlage kann vom Unternehmer ganz in baar oder konvenierendenfalls zu einem Fünftel

in baar und zu vier Fünfteln in Werthpapieren geleistet werden, welche von der Regierung

genehmigt worden sind. Dieser Erneuerungsfonds bildet Giro-Conto, in Bezug auf die Ein-

zahlungen in baar, welche gemäss den Gesetzen und Verfügungen über die Depositenkasse

verzinst werden.

Vermittels dieses Erneuerungsfonds quittirt die Regierung die auf die Erneuerung des

Gleises, des beweglichen, unbeweglichen und rollenden Materials verausgabten Gelder, nach

Revision der durch den Unternehmer aufgestellten Zahlungsanweisungen. Die Consignations-

kasse ist dieserhalb befugt nötigenfalls vorerwähnte öffentlichen Werthpapiere zum Tages-

cours zu veräussern auf eine diesbezügliche einfache Benachrichtigung hin vermittels Ein-

schreibebriefes.

Die bei Ausführung dieser Erneuerungsarbeiten verausgabten Arbeitslöhne dürfen nicht auf

genannten Specialfonds verrechnet werden; dieselbe Bestimmung gilt nach Ablauf des fünften

Betriebsjahres für die Ausgaben, welche durch neue Beschotterungen der Bahn herbeigeführt

werden. Die Unzulänglichkeiten, welche dieser Fonds zur Bestreitung vorbenannter Aus-

gaben aufweisen sollte, werden durch den Unternehmer gedeckt. Die Einzahlungen in diesen

Fonds hören auf sobald letzterer die Summe von 3000 Fr. pro Kilometer aufweist ; in allen

Fällen, wo derselbe durch die ihrer Bestimmung entsprechenden Ausgaben aufgezehrt oder

angeschnitten ist, muss derselbe seinen Normalbestand von 3000 Fr. pro Kilometer wieder

erreichen durch die nöthigen Zuweisungen, welche im Maximum 200 Fr. pro Betriebskilo-

meter betragen. Nach Ablauf der Pachtzeit, sowie auch bei Verfall des Unternehmens wird

dieser Fonds Eigenthum des Staates.

— Ohne vorherige schriftliche Ermächtigung der Regierung darf keine Abände-

rung an der Bahn und ihren Dependenzien sowie am Rollmaterial vorgenommen werden.

Ueberdies behält sich die Regierung vor, während der ganzen Concessionsdauer Abande-

rungen an den bestehenden Bauten vorzunehmen oder Neubauten zu erstellen, welche als im

Interesse der öffentlichen Sicherheit, der Bahnpolizei oder dos Betriebes für nothwendig

erachtet werden ; dies gilt namentlich für Umgestaltung der ersten Bahnstrecke zur Einfüh-

rung einer neuen Betriebskraft.

— Der Unternehmer übernimmt sämmtliche Verpflichtungen, welche dem Staat aus

den Verträgen erwachsen, die mit Eisenbahngesellschaften bezüglich Gleiskreuzungen und

Bahnanschlüssen, oder mit ministeriellen Behörden abgeschlossen und noch abzuschliessen

sind.

A r t . 10. -

Die Regierung behält sich vor. jederzeit Niveau und Profil der durch die Bahn

benutzten öffentlichen Wege, sowie deren Befestigungsweise abzuändern und alle Arbeiten

irgend welch er Art, welche das öffentliche oder private Interesse erheischt, w i e Wasser- und

Gascanalisationen, öffentliche und private Abflusskanäle, u. s. w . vorzunehmen oder vor-

nehmen zu lassen. Jedenfalls ist der Unternehmer gehalten die Gleisanlagen abzutragen und

wiedereinzubauen und nöthigenfalls bei jeder Aufforderung der Regierung den Betrieb zeit-

weilig einzustellen.

Der Unternehmer ist gehalten die Ausführung der im gegenwärtigen Artikel und in Art. 8

benannten Arbeiten zu dulden bzw. selbst auszuführen, ohne dass er hierfür irgendwelche

Entschädigung beanspruchen darf, vorbehaltlich der Rückerstattung der verausgabten Gelder,

es sei denn, dass diese Arbeiten eine Betriebseinstellung herbeigeführt haben, aus welcher

dem Unternehmer ein nachweisbarer und wesentlicher Schaden erwachsen wird. Die auf

Ersuchen der Regierung verausgabten Kosten werden dem Unternehmer in allen Fällen

zurückerstattet.

— Die Ausführung aller in Folge obiger Artikel dem Unternehmer zu Last fal-

lenden Arbeiten unterliegen der Aufsicht der Regierung. Sollten diese Arbeiten nicht sach-

gemäss ausgeführt werden oder sollte der Unternehmer seinen Verpflichtungen nicht nach-

kommen, so ist die Regierung befugt auf seine Kosten und an seiner Stelle das Fehlende zu

ergänzen und die rückständigen Arbeiten zur Ausführung zu bringen. Dieses erfolgt nach

vorheriger Zustellung durch Einschreibebrief ohne jegliche andere Formalität, unter Vorbe-

halt der in Art, 10 benannten Bestimmungen.

Art.

12. — Nach Ablauf des Unternehmens wird die Bahn nebst Material der Regierung

in gutem baulichem Zustande überwiesen.

Technischer

Betrieb.

— Nach erfolgter Verständigung mit der Regierung und vorheriger Aufstellung

und Genehmigung des in Art. 5 vorgesehenen Uebernahme-Protokolls nimmt der Unterneh-

mer Besitz von der Bahn und eröffnet den Betrieb.

— Der Unternehmer ist gehalten, vor der Inbetriebsetzung der Regierung ein

Reglement vorzulegen betreffend Polizei, Sicherheit und Betrieb der Linie.

Der Grossh Beschluss, welcher dieses Reglement genehmigt, kann jederzeit, nach Anhö-

rung des Unternehmers, dessen Bestimmungen abändern.

Vor der Betriebseröffnung unterbreitet der Unternehmer der Regierung ebenfalls ein

Reglement über den innern Dienst, welches die Befugnisse und Pflichten der Beamten des

Unternehmers festlegt, namentlich in Bezug auf die Regelung der Einnahmen sowie der Aus-

gaben. Die Regierung ist befugt dieses Reglement jederzeit abzuändern,

— Der Unternehmer ist gehalten, die nothwendige Zahl der Züge sowie das vom

Staate zur Verfügung gestellte Rollmaterial, den Bedürfnissen entsprechend einzulegen und

zwar sowohl bei aussergewohnlichem Verkehrsandrang, wie an gewöhnlichen Tagen Die

Zahl der täglichen in jeder Richtung cursirenden Personenzüge muss im Winter wenigstens

drei und im Sommer wenigstens vier betragen, vorbehaltlich gegentheiliger spezieller Erlaub-

niss der Regierung.

Ohne besondere Nothwendigkeit oder Erlaubniss der Regierung darf kein Nachtdienst

eingeführt werden.

Als Nachtstunden gelten

a) im Winter die Zeit von neun Uhr Abends bis sechs Uhr Morgens ;

b) im Sommer die Zeit von zehn Uhr Abends bis fünf Uhr Morgens,

Die Regierung behält sich vor die Haltepunkte, Haltestellen und Stationen zu bestimmen,

dieselben zu verlegen, solche aufzuheben oder neue zu schaffen.

Der Fahrplan muss der Regierung zur Genehmigung unterbreitet werden. Sie kann den-

selben jederzeit, nach voraufgegangener vierzehntägiger Mittheilung, abändern.

— Im Falle der Unternehmer den Betrieb nicht zur festgesetzten Zeit eröffnet oder

aber falls derselbe den begonnenen Betrieb unterbricht, verfällt derselbe einem Abzuge von

zwanzig Franken per Tag und Kilometer für den gänzlichen oder theilweisen Ausfall der

Einnahmen, unbeschadet der andern nachtheiligen Folgen. Die Regierung ist befugt, für

den Betrieb unmittelbar und auf Kosten des Unternehmers Sorge zu tragen, indem sie von

sämmtlichen Betriebsdiensten Besitz ergreift. Sollte der Unternehmer binnen einem Monat

den Betrieb nicht wieder aufgenommen haben, so kann die Regierung ihn aller seiner Rechte

verlustig erklären und eine neue Verdinggabe auf Gefahr und Kosten des Unternehmers

ansetzen.

— Die Fahrgeschwindigkeit der Züge soll vierzig Kilometer pro Stunde nicht

übersteigen und die Reisegeschwindigkeit der Personenzüge nicht weniger als zwanzig Kilo-

meter pro Stunde betragen. Im Innern der Ortschaften soll die Fahrgeschwindigkeit auf

fünfzehn Kilometer pro Stunde ermässigt werden. Die Regierung behält sich vor diejenigen

Züge zu bezeichnen, die eine Reisegeschwindigkeit von mehr als zwanzig Kilometer pro

Stunde aufweisen.

—Alle Beamten müssen luxemburgischer Nationalität sein, vorbehaltlich der durch

die Regierung zu gewährenden Ausnahmen. Die mit dem Publikum in Verkehr stehenden

Beamten müssen eine durch die Regierung zu genehmigende Uniform tragen. Diese Beamten,

ebenso wie die Lokomotivführer und Heizer müssen hinreichende technische Kenntnisse

besitzen und die ihrem Gewerbe entsprechenden physischen Eigenschaften haben. Die Zug-

und Lokomotivführer müssen grossjährig, die übrigen Angestellten wenigstens achtzehn

Jahre alt sein.

— Die Wartesäle, Personen- und Gepäckwagen sind bei Sonnenuntergang zu be-

leuchten und bei Eintritt einer äussern Temperatur von unter +10° C. zu heizen.

Commercieller Betrieb.

— Ohne Einverständniss der Regierung darf keine Taxe und kein Tarif weder

erhöht noch ermässigt werden. Der Tarif der Nebengebühren wird durch die Regierung-

bestätigt. Die Tarife und Taxen sind folgendermassen

festgesetzt

Lfd.

Nr.

GEGENSTAND.

A . —

REISENDE. — Pro Person und Kilometer.

Reisende

2.

Klasse

id. 3. Klasse

TARIF.

Fr.

0,08

0,05

MINIMAL-

TAXE.

Fr.

0,25

0,15

Lfd.

Nr

GEGENSTAND.

Kinder von 3—7 Jahren zahlen die Hälfte der obigen Taxen; unter

3 Jahren, wenn dieselben auf den Schoosse der sie beglei-

tenden Personen genommen werden, fahren sie frei.

Monatsabonnemente für Schuler, 2. Klasse

id.

id. 3. Klasse

Wochenabonnemente für Arbeiter, 3. Klasse

B. — LEBENDE THIERE. — Pro Kopf und Kilometer.

Hunde

Ziegen, Schafe und Spanferkel

Kalber und Schweine

Ochsen, Kuhe, Stiere und Zugthiere

C. — WAGEN. — Pro Stuck und Kilometer.

Fahrzeuge, leer

Die beladenen Fahrzeuge zahlen per Tonne und Kilometer einen Zu-

schlag von

Lokomotiven

D. — GÜTER. — Pro Kilometer.

Transport in gedeckten Guterwagen

Gepäck und Stückguter, pro 100 Kg

Leichentransporte, pro Sarg

Transport in offenen Güterwagen, per Tonne

Unvollständige Ladungen

Völlstandige Ladungen pro Wagen à 10 Tonnen

Special-Tarif für vollständige Wagenladungen à 10 Tonnen : Sand,

rauhe Steine, Mergel, Asche, Kalk und Gipssteine, Kohlen und

Koks, Brennholz, Ziegelsteine, Dachziegel, Schlackensand, Schla-

cken, klein geschlagene Steine, Pflastersteine und Dunger

Für nachbenannte sperrige Güter wird bei Aufstellung der Fracht-

preise dem wirklichen Gewichte 50 pCt. zugeschlagen

Gestopfte Thiere — Baume und Gesträuche — Pflanzen und

lebende Blumen — Modenartikel — Korkstopsel — Kasten in

Eisendraht — Cigarrenkistchen, leere — Seile — Filzhute, Sei-

denhute, Strohhüte, u. s. w. — neue Emballagen als da sind

Kasten, Korbe, Kartonnagen, Fasser — Hopfen, ungepresst —

Schilfrohr, ungepresst — montirte Ackergerathe — Wolle, unge-

presst in losen Bündeln — Betten und Bettfedern — Möbeln —

Hausgerathe, montirt — Pianos, unverpackt — Gyps- und Holz-

statuen — Bilder und Rahmen — Korbwaaren — Kinder- und

Krankenwagen — Flaschen — Kahne und Boote — See-

gras — Watte — Schlitten — Torf — Lumpen.

TARIF,

Fr.

0,03

0,02

0,015

0,03

0,04

0,05

0,20

0,40

0,15

3,00

0,04

0,50

0,15

0,10

0,08

MINIMAL

TAXE.

Fr.

3,75

2,50

0,60

0,15

0,30

0,50

2,50

5,00

20,00

0,30

7,50

7,50

10,00

7,50

Die Umladekosten auf den Anschlussstationen sind in obigen Preisen einbegriffen, soweit

die Guter von andern Bahnen kommen oder auf solche übergehen.

Ausgenommen hiervon sind : Dachziegel, alle Sorten Ziegelsteine, Schiefer, Mosaik und

Bauholz, wofur 25 Cts. pro Tonne, sowie Lohholz, Langholz, geschnittene, Holzer, Langeisen

und Schienen, für welche 50 Cts. pro Tonne für das Umladen auf oder von den Normal-

bahnen angerechnet werden sollen.

Der Fahrpreis für Hin- und Ruckfahrt der Personen wird für die ganze durchfahrene

Strecke berechnet mit einer Reduktion von 25 pCt. ; die Giltigkeitsdauer der Fahrkarten

betragt drei Tage ; dieselbe kann jedoch nach Anhörung des Betriebsinhabers durch die Re-

gierung abgeändert weiden.

Die Preise der vier Transportgattungen werden für die wirklich zurückgelegten Strecken

berechnet, jedoch wird jeder angefangene Kilometer für voll in Rechnung gestellt.

Die Beforderung des Handgepäcks bis zehn und weniger Kilogramm geschieht unentgelt-

lich soweit das Gepäck im Wagen in den Netzen oder unter den Sitzen untergebracht werden

kann und die Mitreisenden nicht belästigt. Es ist ausdrücklich verboten Gepack den Platt-

formen zu befordern. — Fur alle zu zahlenden Transporte werden die Bruchtheile von zehn

Kilogramm für ganze zehn Kilogramm

berechnet

Beforderung mittels Rollschemel. — Die Taxen und Tarife der mit RolIschemel zu bewerk-

stelligenden Transporte werden, nach Anhörung des Betriebsinhabers, durch die Regierung

anderweitig festgesetzt.

Die Beforderung der Dienstguter des Betriebsinhabers erfolgt kostenlos. Eine Ermassigung

von 50 pCt findet statt bei Beforderung von Materialien, welche bestimmt sind zu neuen

durch die Regierung zu erbauenden Vicinalbahnen sowie für sammtliche durch die Regierung

in Regie auszuführenden Transporte. Diese Ermassigung bezieht sich auch auf die, vorstehend

festgesetzten Minimaltaxen. Alle der öffentlichen Bauverwaltung zugehörenden, unter 100 Kg.

wiegenden Gegenstande werden kostenlos befordert ohne aber eingeschrieben zu sein. In

diesem Falle hegt dem Betriebsinhaber bei Abhandenkommen keine Verantwortung ob.

Der Uebergang der Guterwagen von einer Schmalspurbahn auf eine andere ist ohne Wei-

teres gestattet und erfordert keine neue Einschreibung noch Erhebung einer fixen oder

Minimaltaxe. Die Belastung der zweiachsigen Wagen darf jedoch nicht 10,000 Kg. uber-

steigen

Diese Uebergange bilden Gegenstand einer Vertheilung, welche nach Massgabe der

diesbezüglichen zwischen der Prinz-Heinrich und der Wilhelm Luxemburg Eisenbahnen

eingeführten Prinzipien geregelt wird , das Gleiche gilt für die gengenseitige Wagenbenutzung

vorbehaltlich gegentheiliger Vereinbarung, welche zwischen der Regierung und dem Be-

triebsinhaber zu treffen ist.

Bei allen Gelderhebungen werden die Bruchtheile zum vollen Betrag von 5 Centimen

abgerundet.

— Die Einnahmen begreifen ;

a) Den Betrag der erhobenen Gelder für Beforderung der Reisenden, des Gepacks, der

Guter, u. s w einschhesslich der Nebengebuhren;

b) Den Ertrag des auf andern Linien laufenden Rollmaterials, der Miethe für Bahnterrains

und Gebuäde, für Gras- und Weideplatze, der einzunehmenden Entschädigungen, u. s w

Das Rechnungsjahr beginnt mit dem 1. Januar und schliesst mit dem 31. Dezember jeden

Jahres. Da das erste Rechungsjahr nicht voll ist, wird dasselbe am 31. Dezember des

nächstfolgenden Jahres abgeschlossen und die jährlichen kilometrischen Einnahmen nach der

ganzen auf ein Jahr zurückgebrachten Jahreseinnahme berechnet.

— Die Regierung hat eine absolute Kontrolle der Betriebseinnahmen sowie der

Ausgaben ; zu diesem Zweck kann dieselbe durch ein Reglement alle erforderlichen Mass-

regeln treffen, welche der Betriebsinhaber zu befolgen gehalten ist ; sie kann ausserdem

dieserhalb zu jeder Zeit Einsicht und Abschrift der Bücher, der Dokumente und jeglichen

Schriftstücke nehmen.

— Die monatlichen Einnahme-Nachweise müssen im darauf folgenden Monate der

Regierung eingereicht werden. Der Rechnungsabschluss und die Auszahlung erfolgt spä-

testens zwei Monate nach Ablauf des Betriebsjahres.

Die Regierung behalt sich vor das Muster der Fahr- und Abonnementskarten, der Tikets,

der Scheine für Fracht und Aufbewahrung des Gepäcks, der Güterfrachtbriefe sowie im

allgemeinen dasjenige sämmtlicher Einnahme-Dokumente und Formulare, und deren Ver-

wendungsart zu bestimmen. — Es ist ausdrücklich verboten Einnahme-Dokumente zu

gebrauchen, welche nicht durch das Eisenbahnkommissariat eingetragen und von diesem

gestempelt sind. Jede Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung verfällt einer Strafe, welche

die zehnfache Höhe des Transportpreises des betreffenden unregelmassig beforderten Gegen-

standes beträgt. Dieselbe Strafe ist verhangt für alle ohne Begleitschein beförderten Güter

und Gepäck, sowie für jeden ohne Fahrkarte oder nicht regelmassigen Freifahrtschein befor-

derten Reisenden. Der Ertrag dieser Strafen wird dem der Regierung zufallenden Einnahme-

antheil zugerechnet

Der Betriebsinhaber ist der Regierung gegenüber verantwortlich für alle numerirte und

eingetragenen Erhebungsdokumente welche derselbe nicht verbraucht hat und bei Aufstel-

ung des Inventars nicht vorzeigen kann. Er hat der Regierung monatlich alle durch die Fahr-

(...)artenausgeber aufgestellten Nachweise vorzulegen, sowie eine Zusammenstellung der für

jede klasse ausgegebenen Fahrkarten nebst deren Erlös.

Eventuelle Abzweiglinien.

—Sollte die Regierung eine Anschlussbahn von Junglinster nach Fels erbauen,

so ist der Betriebsinhaber gehalten diese Abzweiglinie unter den für die Hauptlinie festge-

stellten Klauseln und Bedingungen zu betreiben ; diese Anschlussbahn wird als integrirender

Theil der Hauptlinie angesehen. In allen Fällen Ist der Betriebsinhaber gehalten unter den

für jeden einzelnen Fall durch die Regierung zu bestimmenden Klauseln, den Zügen der

neue, an die Hauptbahn sich anghedernden Linien, Zutritt auf den Hauptbahngeleisen zu

verschaffeu,

die gemeinsame Benutzung der Bahnhofe, der Wasserspeisevorrichtungen, der

Depots, der Schuppen und verschiedenen Einrichtungen zu gestatten und zwar ebenso wäh-

rend dem Bau als während dem Betriebe dieser neuen Linien.

Eventuelle Erganzung oder Verminderung des Materials.

Das Rollmaterial wird den Bedürfnissen des Betriebs entsprechend vermehrt

oder vermindert werden Das Erganzungsmaterial wird durch die Regierung und auf ihre

Kosten beschafft, und verfallt hinsichtlich des Unterhaltes den Bestimmungen der vor-

stehenden Artikeln. In beiden Fällen wird zu dem in Art. 5 vorgesehenen Uebernahmepro-

tokoll ein Ergänzungsprotokoll aufgenommen.

Verantwortlichkeit des Unternehmers,—Sicherheitsmassregeln, Versicherungen, u. s. w.

— Sämmtliche aus dem Betriebe der Bahn erwachsenden Entschädigungen- und

Kosten trägt ausschliesslich der Betriebsunternehmer.

Er bleibt civilhaftbar für jegliche Unglücksfalle, welche sich während der Dauer seines

Unternehmens ergeben und haftet an Stelle des Staates für alle Beschwerden, welche dieser

halb erwachsen.

— Der Unternehmer kann sich nicht auf eine mangelhafte Einrichtung der Linie

oder des Materials, auf eine schlechte Ausführung oder auf einen Mangel der verwendeten

Materialien berufen, um die durch vorstehenden Artikel auf ihm ruhende Verantwortlichkeit

zu verschieben, es sei denn, dass deren Bestehen bereits im Ubernahmeprotokoll contra-

diktorisch festgelegt wurden.

Die Beschreibung und alle übrigen administrativen Schriftstücke sind dem Unternehmer

blos zum Aufschluss übermittelt worden und darf derselbe nicht etwaige Fehler oder Lücken

dieser Schriftstücke geltend machen um sich seinen Verpflichtungen zu entziehen.

— Der Unternehmer ist gehalten, die von der Regierung bezeichneten angestellten"

Beamten und Arbeiter zu entlassen, sei es dass sie sich Fahrlässigkeiten, Unehrlichkeit oder

Untauglichkeit zu Schulden kommen lassen, sei es dass sie dem Publikum oder den vorge-

setzten Aufsichtsbeamten gegenüber an Höflichkeit und Anstand verstossen.

— Der Unternehmer ist der Regierung gegenüber jederzeit haftbar für die ihm,

übergebenen Mobilien, Immobilien sowie für das Rollmaterial.

Die Gebäude und das Rollmaterial muss er auf seine Kosten im Namen und zu Gunsten der

Regierung versichern lassen; sollte er dieses unterlassen, so ist die Regierung von jetzt ab

befugt auf Kosten des Unternehmers qu. Versicherungen vorzunehmen. Die Versicherungs-

gesellschaft muss von der Regierung genehmigt werden. Es gilt als abgemacht, dass der

Staat den Wiederaufbau der Gebäude übernimmt

— Der Arbeitstag oder die obligatorische Anwesenheit der Angestellten und

Arbeiter darf eine durch die Regierung zu bestimmende Stundenzahl nicht überschreiten; die

durch den Unternehmer auszuzahlenden Entschädigungen und Löhne dürfen nicht geringer

als die gebräuchlichen Lohnsätze sein. Die Ausführung dieser doppelten Bestimmung kann

Gegenstand eines durch die Regierung, nach Anhörung ,des Unternehmers zu erlassenden

Reglementes bilden.

Der Unternehmer ist gehalten einen ärztlichen Dienst einzurichten um den Verwundeten

oder Kranken zu Hülfe zu kommen. In Dommeldingen. Junglinster und Echternach müssen

Hilfsstationen eingerichtet sein die sich beständig in tadel em Zustande befinden und alles

enthalten um bei Unglücksfallen von Personen ohne i de Verspätung, die erste Hülfe

leisten zu können.

Das Anbringen von Plakaten in den Wagen, Haltestellen oder Stationenmebst

Dependenzien, welche andere als den Dienst betreffende Mitteilungen enthalten ist verboten.

Die Räume dürfen keine andere Bestimmung als die für sie vorgesehene, erhalten. In beiden

Fällen kann die Regierung jedoch anders verfügen.

Polizei und Aufsicht.

— Die Regierung hat das Recht der Kontrolle und Ueberwachung des gegen-

wärtigen Unternehmens in allen Einzelheiten und zu jeder Zeit, ohne dass ihr daraus irgend

welche Verantwortlichkeit erwachsen könnte.

Zu diesem Zweck ist den legitimirten Beamten der Regierung der Zutritt zu der Bahn und

deren Dependenzien jederzeit gestattet; die Beamten des Unternehmers haben ihnen Bei-

stand zu leisten, jedesmal wenn sie dazu aufgefordert werden.

Die mit dieser Ueberwachung betrauten Beamten der Regierung haben das Rocht der

freien Fahrt und in der von der Regierung bezeichneten Wagenklasse ; der Betriebsunter-

nehmer hat jährlich, vom Tage der Betriebseröffnung an, zwanzig Franken pro Bahnkilo-

meter zu zahlen um die Inspektions- und Ueberwachungskosten zu decken.

Der Regierung steht das Recht zu, diejenigen Bahnbeamten zu bezeichnen, welche als

Beamten der gerichtlichen Polizei zu vereidigen sind.

— Der Unternehmer kann keinerlei Ansprüche auf Schadenersatz

erheben

a) In Folge der Zölle, welche auf den bestehenden Verkehrswegen eingeführt werden

könnten ;

b) In Folge von Aenderungen der Eingangszölle ;

c) In Folge aller andern durch die Grossh. Regierung innerhalb ihrer Befugnisse angeord-

neten Massregeln, soweit dieselben nicht den zugestandenen Rechten zuwiderlaufen.

Im Falle die Regierung den Bau von Strassen, Canalen oder Eisenbahnen anordnet oder

vergiebt, welche die Bahn durchschneiden, so kann der Unternehmer sich dem nicht wider-

setzen, und steht ihm keinerlei Anspruch auf Entschädigung zu als derjenige auf Ersatz der

etwaigen Mehrkosten der Unterhaltung und Ueberwachung der Bahn, und eintretendenfalls,

der Schutzsignale. Die Regierung verpflichtet sich, alle zum ungefahrdeten und ungestorten

Betriebe erforderlichen provisorischen und definitiven Einrichtungen ohne Kosten für den

Unternehmer ausführen zu lassen.

— Mit Genehmigung der Regierung steht es jedermann frei, zum Privatgebranche

längs der Bahn und an einer beliebigen Stelle Magazine und Lagerraume mit Maschinen und

Hebevorrichtungen für das bequemere Auf- und Abladen der Wagen

herzustellen;

nur

müssen in diesem Falle ein oder mehren; Seitengleise angelegt werden. Das Auf- und

Abladen der Wagen darf den freien Verkehr auf der Bahn weder stören noch unterbrechen.

Der Unternehmer ist verpflichtet mit seinen Güterzügen die Wagen auf diese Anschluss-

gleise abzugeben und entgegenzunehmen und hat von den Empfängern oder Absendern die

laut Tarif festgestellten Taxen für die von den Wagen durchlaufene Gesammtstrecke zu

erheben.

Der Unternehmer hat sich mit allen Minenbesitzern und sonstigen Industriellen, welche

unter den vorgeschriebenen Bedingungen einen Anschluss an die Bahn wünschen, zu ver-

ständigen. Kommt eine Einigung hierbei nicht zu Stande, so entscheidet die Regierung.

Die Herstellung der Privatbahnhöfe und Anschlussgleise geschieht auf Kosten des Antrag-

stellers und zwar so, dass die Anlage weder zu einer Störung des allgemeinen Verkehrs,

noch zu einer Beschädigung des Materials, noch zu besondern Kosten für den Unternehmer

Anlass geben kann. Der Unterhalt der Anschlussgleise erfolgt mit aller Sorgfalt auf Kosten

des Eigentümers und unter Kontrolle der Regierung.

Der Unternehmer hat das Recht diesen Unterhalt sowie die Behandlung seines Rollmaterials

auf den Anschlussgleisen und in den Privatbahnhöfen durch seine Organe überwachen zu

lassen,

Art, 35. — Die Regierung kann jederzeit die ihr nöthig-erscheinenden Aenderungen an

dem Anschluss, der Richtung und der Anlage der Privatbahnhöfe- und ihrer Anschlussgleise

vorschreiben ; die Kosten dieser Abänderungen sind zu Lasten der

Eigenthümer.

Sollten auf den Anschlussgleisen die Transporte ganz oder teilweise aufhören, so kann

die Staatsverwaltung nach Anhörung der Eigenthümer die Auschlussweichen zeitweilig

abtragen lassen.

Der Betriebsir haber hat seine Wagen auf alle autorisirten-Anschlussgleise, welche Minen

oder Fabriken mit der Hauptlinie verbinden, abzugeben.

Der Betriebsinhaber bringt die Wagen bis zur Abzweigung der Privatanschlüsse von der

Hauptbahn; die Versender oder Empfänger haben die Wagen auf ihre Kosten a(...)en

Bestimmungsort zum Verladen oder Entladen zu führen und wieder zum Abzweigungspunkte

zurückzustellen.

Die Wagen dürfen nur für den Transport der für die Weiterbeförderung auf der Hauptbahn

bestimmten Gegenstande oder Waren verwendet werden.

— Die Wagen dürfen hochstens sechs Stunden auf den Zweigbahnen zurückbe-

halten werden; diese Frist betragt zwölf Stunden wenn die Wagen beladen auf die Zweig-

bahn übergehen und mit einer neuen Ladung der Hauptbahn wieder zurückgestellt werden.

Uebersteigt die Lauge der Zweigbahn einen Kilometer; so wird für jeden Kilometer Mehr-

lange eine halbe Stunde zugeschlagen ; die Nachtstunden, von Untergang bis Aufgang der

Sonne, werden nicht gerechnet.

Fur den Fall, dass die vorgeschriebene Zeit überschritten wird; hat die Eisenbahnverwal-

tung das Recht, für jede Stunde Verspätung eine Entschädigung von 25 Centimen pro Wagen

zu berechnen.

Die Gehalter der Weichensteller und Schrankenwarter der von der Verwaltung autorisirten

Privatbahnhöfe und Zweigbahnen sind zu Lasten der Eigenthümer dieser Anlagen die Warter

werden durch den Betriebsinhaber ernannt, und bezahlt, und die

erwachsenden

Kosten

werden ihm durch die Eigenthümer der Anschlussgleise zurückerstattet.

Die Eigenthümer der Privatbahnhöfe und Anschlussgleise sind für alle Beschädigungen des

Rollmaterials wahrend des Transportes und des Verweilens auf den Nebengleisen und in den

Privat bahnhöfen verantwortlich.

— Im Falle der Nichteinhaltung einer oder mehrerer der obengenannten Buding-

ungen kann die Staatsverwaltung auf die Klage der Bahnverwaltung und nach Anhörung des

Eigentümers der Nebengleise durch einen Beschluss die Einstellung des Dienstes anordnen

und die Anschlussweiche entfernen lassen, unbeschadet der Entschädigungsansprürche,

welche dem Betriebsinhaber aus dem Nichteinhalten obiger Bedingungen erwachsen. Die

Bahnvewaltung ist berechtigt, als Entschädigung für die Lieferung und Stellung ihres

Materials auf den Zweigbahnen der Privatbahnhöfe, neben der oben angeführten Taxe, einen

testen Preis von 15 Centimen pro Tonne für den ersten Kilometer und 5 Centimen pro Tonne

für jeden weiteren Kilometer zu erheben.

Jeder angefangene Kilometer zählt für voll.

Das Auf- und Abladen in den Privatbahnhofen und auf den Zweigbahnen ist zu Lasten der

Absender oder der Empfanger, gleichviel ob sie es selbst besorgen oder durch den Betriebs-

inhaber besorgen lassen, wenn dieser sich hierzu bereit erklart; in letzterem Falle werden

die bezüglichen Kosten durch ein von der Regierung auf Antrag des Unternehmers zu

erhissendes Reglement festgesetzt,

Jeder durch die Bahnverwaltung in die Privatbahnhofe oder auf die Zweigbahnen abge-

schickte Wagen wird für voll bezahlt, auch wenn er nicht volle Ladung hat.

Das Ladegewicht der Wagen wird durch den Betriebsinhaber bestimmt

Bestimmungen betreffend verschiedene öffentliche Dienstzweige,

— Der Postdienst wird durch die von der Regierung bezeichneten Personenzuge

vermittelt

Dieserhalb muss der Unternehmen, in jedem auf dem Fahrplan dazu bezeichneten Zug der

Postverwaltung einen Packwagen mit eigenem Abtheil für die Post zur Verfugung stellen.

Dieses Abtheil, welches nur von den dienstthuenden Postagenten benutzt werden darf, wird

von der Postverwaltung unter Verschluss gehalten; letztere zahlt für dessen Benutzung dem

Unternehmer eine Entschädigung, welche vier Centimen pro zurückgelegten Kilometer nicht

bersteigen

dart.

Die Stationsbeamten des Unternehmers müssen, wenn sie dazu aufgefordert werden, auf

ihren Stationen den Briefkastendienst versehen

Das Aufsichtspersonal der Post- und Tele-

graphenverwaltung hat auf der Linie freie Fahrt in zweiter Wagenklasse Die Landbrieftrager

werden im Dienst unentgeltlich in dritter Klasse befordert.

Die Benutzung der vom Staate im Interesse des Betriebs der Bahn und des

Postdienstes hergestellten Telephonleitung wird durch die zwischen der Regierung und dem

Unternehmer festzustellenden Bedingungen geregelt

Caution

Der Unternehmer hinterlegt bei der Regierung eine Cautionssumme von

125,000 Fr, als Unterpfand für die genaue Erfullung seiner Verpflichtungen in einem oder

mehreren von der Regierung gutgeheissenen Bank-Sichtwechseln und zwar innerhalb eines

Monats nach Abschluss des Betriebsvertrags

Sollte die Sicherheit dieser Wechsel einiger-

maassen gefährdet erscheinen, oder sollte die Cautionssumme durch etwaige vom Unter-

nehmer verschuldete Abzuge und durch Ausgaben von Amtswegen, welche in gegenwärtigem

Vertrag vorgesehen sind, in Anspruch genommen weiden, so muss sie durch den Unter-

nehmer voll und ganz wiederhergestellt werden, und zwar innerhalb vierzehn Tagen nach

erfolgter Aufforderung vermittelst Einschreibebrief

Sollte die Regierung dem Betriebsinhaber Zweiglinien überlassen oder das Material auf

Staatskosten vermehren, so muss die Cautionssumme folgendermaassen verstärkt werden

2000 Fr. pro Kilometer Bahnstrecke, 5000 Fr. pro Lokomotive, 1000 Fr pro Personenwagen,

500 Fr pro Packwagen, Wagen oder Rollbockpaar, und, im allgemeinen, durch eine Summe,

welche ungefähr 10 pCt. der Supplementareinrichtungen ausmacht.

Streitsachen.

— Fur alle Streitigkeiten, welche eine gerichtliche Losung erheischen, hat der

Unternehmer sein rechtliches Domizil in Luxemburg zu verzeichnen.

Diese Streitigkeiten werden durch die Gerichte von Luxemburg, denen formelle Zustän-

digkeit zuerkannt wird, beigelegt.

Die Einregistrierungsgebühren, Taxen und Strafen sind von der unterliegenden Partei zu

tragen.

Gesehen und genehmigt um dem Vertrag vom heutigen Tage über denselben Gegenstand

angeheftet zu werden.

Avis. — Association syndicale.

Conformément à l'art, 10 de la loi du 28 dé-

cembre 1883, il sera ouvert du 12 au 26 mai

1904, dans la commune de Grevenmacher, une

enquête sur le projet et les statuts d'une asso-

ciation à créer pour l'établissement d'un chemin

d'exploitation au lieu dit « Johannesflohr » à

Grevenmacher.

Le plan de situation, le devis détaillé des tra-

vaux, un relevé alphabétique des propriétaires

intéressés, ainsi que le projet des statuts de l'as-

sociation sont déposés au secrétariat communal

de Grevenmacher, à partir du 12 mai prochain.

M. Pütz, membre de la Commission d'agri-

culture à Bourglinster, est nommé commissaire à

l'enquête. Il donnera les explications nécessaires

aux intéressés, sur le terrain, le 26 mai pro-

chain, de 9 à 11 heures du matin, et recevra les

réclamations le même jour, de 2 à 4 heures de

relevée, au secrétariat communal de Greven-

macher.

Luxembourg, le 12 avril 1904.

Le Ministre d'État, Président

du Gouvernement,

EYSCHEN.

Avis. — Télégraphes et Téléphones.

Une agence téléphonique qui s'occupe égale-

ment de la transmission et de la réception des

télégrammes, est établie à Eisenborn.

Bekanntmachung. — Syndikatsgenossenschaft.

Gemätz Art. 10 des Gesetzes vom 28, Dezem-

ber 1883 wird vom 12. auf den 26. Mai k. in

der Gemeinde Grevenmacher eine Untersuchung ab-

gehalten 'über das Projekt und die Statuten einer

zu bildenden Genossenschaft für Anlage eitles Feld-

weges, Ort genannt

"Johannesflohr" zu Gre-

venmacher.

Der Situationsplan, der Kostenanschlag, ein

alphabetisches Verzeichnis der betheiligten Eigen-

thümer, sowie das Projekt des Genossenschafts-

actes sind auf dem Gemeindesekretariate von

Grevenmacher vom 12. Mai k. ab, hinterlegt.

Hr. Pütz, Mitglied der Ackerbau - Commis-

sion zu Burglinster, ist zum Untersuchungscommis-

sar ernannt. Die nöthigen Erklärungen wird er

den Interessenten am 26. Mai k., von 9—11

Uhr Morgens, an Ort und Stelle geben, und

am selben Tage, von 2—4 Uhr Nachmittags,

etwaige Einsprüche im Gemeindesekretariate zu

Grevenmacher entgegennehmen.

Luxemburg, den 12. April 1904.

Der Staatsminister, Präsident

der Regierung,

Eyschen.

Bekanntmachung. — Telegraphen- und

Telephonwesen.

Eine sich ebenfalls mit Annahme und Abgabe

von Telegrammen befassende Telephon-Agentur

ist in der Ortschaft Eisenborn errichtet worden.

Winterthur, den 28. Marc 1904.

Luxemburg, den 12. April 1904.

Im Auftrag des Verwaltungsraths der

Luxemburger Sekundarbahnen,

H. KNUSLI.

A. LIGER.

Luxemburg, den 12. April 1904.

Der General-Direktor der

öffentlichen Arbeiten,

Karl RISCHARD.

t'agence est ouverte les Jours de la semaine

de 8 heures du matin à midi et de 2 à 7 heures

du soir; les dimanches et jours légalement

fériés de 8 à 9 heures du matin et de 5 à 6

heures du soir.

Luxembourg, le 9 avril 1904.

Le Directeur général des finances,

M . MONGENAST.

Avis. — Société des Chemins de ter Guillaume-Luxembourg.

MM, les actionnaires de la Société des chemins de fer Guillaume-Luxembourg sont convoqués en assemblée

génerale ordinaire et extraordinaire pour le lundi, 2 mai 1904, a 3 heures precises, 10, rue de Strasbourg,

à Paris.

Ordre du jour

1° Présentation et approbation des comptes de la Societé arrêtes au 31 décembre 1903 et fixation du divi-

dende de l'exercice 1903.

2° Communication et ratification éventuelle d'un protocole intervenu entre la Direction générale impériale

des chemins de fer d'Alsace Lorraine et la Société, formant annexe au traite du 16 juillet 1902, pour ce qui

concerne le règlement des questions litigieuses.

Pour assister à cette assemblée, les porteurs d'au moins vingt actions anciennes ou cent actions privilégiées

ou d'un nombre de ces actions réunies représentant un capital nominal de 10,000 francs, devront déposer

leurs titres et retirer leur carte d'admission, à Luxembourg, place Guillaume n° 8, a Paris, rue de Stras-

bourg n° 10, et à Bruxelles a la Banque de Paris et des Pays-Bas, jusqu'au 18 avril, de 10 heures a 3 heures,

Des formules de pouvoir seront à la disposition des déposants. Nul ne peut représenter un actionnaire

s'il n'est lui-même membre de l'assemblée.

Avis. — Société des Chemins de fer et minières Prince-Henri.

MM. les actionnaires sont informes que, conformément a l'art. 35. des statuts, l'assemblée générale ordi-

naire aura lieu le samedi, 14 mai 1904, à 10 heures du matin, au siège de la société, avenue de la Porte-

Neuve, à Luxembourg.

Ordre du jour

1° Approbation du bilan et du compte Profils et Pertes ;

2° Fixation du dividende ;

3° Remplacement d'un administrateur et d'un commissaire sortants et réeligibles.

Pour assister à l'assemblée générale, MM. les actionnaires doivent se conformer aux proscriptions de l'art.

39 des statuts et déposer leurs actions dix jours au moins avant la date fixée ci-dessus : à Bruxelles, à la

Banque de Bruxelles, rue royale, 62 ; à Luxembourg, au siège de la Société, avenue de la Porte-Neuve, à la

Banque Internationale et à la Banque Werling, Lambert et Comp. ; à Berlin, à la Berliner Handelsgesellschaft

et chez MM.-S. Bleichröder et C. Schlesinger-Trier et Comp. ; à Francfort s./M., à la Mitteldeutsche Credit-

Bank et chez MM. Bass et Herz.

Luxemburg. — Imprimerie V. Bück.

Die Agentur ist geöffnet an den Wochentagen

von 8 Uhr Morgens bis Mittag und von 2 bis

7 Uhr Abends; an den Sonn- und gesetzlichen

Feiertagen von 8 bis 9 Uhr Vormittags und

von 5 bis 6 Uhr Nachmittags

Luxemburg, den 9. April 1904.

Der General-Director der Finanzen,

M. Mongenast.