Bekanntmachung.

Memorial

Bekanntmachung. — Zollwesen.

Auf Grund des Koniglich-Großherzoglichen Beschlusses vom 1. März 1854. (Memorial S. 209)

werden das Privatlager-Regulativ und das Weinlager-Regulativ in der jetzt gültigen Fassung

hierdurch zur öffentlichen Kenntnis gebracht.

I. Privatlager-Regulativ.

I.

Allgemeine

Bestimmungen.

A.

Arten

der

Privatlager.

§ 1. — In Privaträumen können Waren, auf denen ein Zollanspruch haftet, unter oder ohne

Mitverschluß der Zollbehörde niedergelegt werden.

Die Privatlager (Vereinszollgesetz § 108) sind

a) Transitlager, wenn die Identität der einzelnen Kolli der Regel nach festgehalten wird und

die zu lagernden Waren zum Absatz im Zollgebiet und zugleich oder ausschließlich zum Absatz

nach dem Auslande bestimmt sind;

b) Teilungslager, wenn die Festhaltung der Identitat der einzelnen Kolli nicht stattfindet,

gleichviel ob die zu lagernden Waren ausschließlich zum Absatz im Zollgebiet oder zugleich oder

ausschließlich zum Absatz nach dem Auslande bestimmt sind;

c) Kreditlager, wenn die Waren zum Absatz im Zollgebiet bestimmt und nur zur Sicherung

des darauf ruhenden, aber kreditierten Eingangszolles niedergelegt sind

B.

Bewilligung

des

Lagers.

§ 2. — Privatlager sind in der Regel nur am Sitze einer mit zwei Beamten besetzten Zoll-

oder Steuerstelle gestattet.

Dieselben werden lediglich an Gewerbetreibende bewilligt, welche kaufmännische Bücher ord-

nungsmäßig führen, das Vertrauen der Verwaltung genießen und entweder selbst am Lagerorte

wohnen oder einen dort wohnhaften geeigneten Vertreter bestellen.

Ein Privatlager kann bewilligt werden, je nachdem ein Bedürfnis im Interesse des Verkehrs

anzuerkennen ist,

für alle Warengattungen, welche nach den bestehenden Vorschriften auf Privatlager der in

Rede stehenden Art genommen werden dürfen,

oder für einzelne bestimmte Gattungen derartiger Waren.

Über die Bewilligung, welche jederzeit widerruflich ist, entscheidet die Direktivbehörde.

Daß ein Absatz der in Transitlagern gelagerten Waren nach dem Auslande wirklich stattge-

funden hat, ist für das Fortbestehen dieser Lager nicht erforderlich.

Jeudi, 11 février 1904.

N° 8.

Donnerstag, 11. Februar 1904.

Großherzogthums Luxemburg.

Grand-Duché de Luxembourg.

DU

des

C.

Lagerräume.

§ 3. — Die für ein Privatlager bestimmten Räume müssen so beschaffen sein, daß die Güter

darin abgesondert von anderen Waren gelagert werden können. Bei Lagern unter Mitverschluß

der Zollbehörde bedarf es überdies einer so vollständigen Abschließung, daß ohne Lösung des

amtlichen Verschlusses oder leicht wahrnehmbare Beschädigung der Umschließung des Lagerraums

Waren weder in letzteren gebracht, noch aus demselben entfernt werden können.

Der Lager-Inhaber hat den amtlichen Anforderungen in Bezug auf die sichernde Einrichtung

der Lagerräume Folge zu leisten.

Der zollamtliche Verschluß geschieht mittelst besonderer Kunstschlösser, welche die Zollverwaltung

auf Kosten des Lager-Inhabers liefert und nach Auflosung des Lagers zurücknimmt.

Eine Er-

stattung der Anschaffungskosten findet hierbei nicht statt.

Privatlager unter zollamtlichem Mitverschluß sind seitens des Lager-Inhabers stets unter

seinem Privatverschluß zu halten.

D.

Haftpflicht

des

Lager-Inhabers.

Sicherheitsleistung.

§ 4. — Der Lager-Inhaber haftet für die tarifmäßigen Zollgefälle, welche auf den zu einem

Privatlager abgelassenen Waren ruhen, und zwar bei Kreditlagern unbedingt nach Maßgabe

des bei der Verabfolgung zum Lager festgestellten Gewichts und ohne Rucksicht auf eine daran

wahrend der Lagerung durch natürliche Einflusse oder zufällige Ereignisse eingetretene Abmin-

derung oder Zerstörung.

Dasselbe gilt für die nicht unter Mitverschluß der Zollbehörde stehenden Transit- und Teilungs-

lager, soweit nicht die Entrichtung der Abgabe an anderen Orten, oder die Aufnahme der Waren

in ein anderes unverzolltes Lager oder endlich die Ausfuhr derselben in vorgeschriebener Art

nachgewiesen wird. Eine Ausnahme von dieser Vorschrift findet bezüglich solcher an sich zoll-

pflichtiger Waren statt, welche nach den bezüglich derselben ergangenen besonderen Vorschriften

unter bestimmten Voraussetzungen und Bedingungen zu einem ermäßigten Zollsatze, beziehungs-

weise zollfrei abgelassen werden dürfen. Derartige Waren sind, wenn die bestimmungsmäßigen

Voraussetzungen und Bedingungen erfüllt werden, auch von Transit- und Teilungslagern ohne

amtlichen Mitverschluß zu dem ermäßigten Zollsatze, beziehungsweise zollfrei abzulassen.

Bei Transit- und bei Teilungslagern, welche unter amtlichem Mitverschluß stehen, finden die

Bestimmungen in dem § 103 des Vereinszollgesetzes Anwendung Vereinszollgesetz § 108).

Rücksichtlich der zu leistenden Sicherheit gelten die von der obersten Landes-Finanzbehörde ge-

troffenen Bestimmungen.

E.

Antrag

auf

Bewilligung.

§ 5. — Das Gesuch um Bewilligung eines Privatlagers ist unter näherer Bezeichnung der

Art desselben beim Hauptamt einzureichen. In dem Gesuche sind die Lagerräume, unter Be-

schreibung der einzelnen Teile, anzumelden, auch ist anzugeben, ob das Privatlager gewünscht

wird für alle Warengattungen, welche nach den bestehenden Bestimmungen auf Privatlager der

beantragten Art genommen werden dürfen, oder für einzelne bestimmte Gattungen derartiger

Waren. Letzternfalls sind diese mit ihrer tarifmäßigen Benennung namhaft zu machen. Ferner

ist in dem Gesuche der Zollwert der in das Lager aufzunehmenden Waren anzugeben und an-

zuzeigen, in welcher Weise die etwa zu leistende Sicherheit (§ 4) bestellt werden soll.

Veränderungen an den Lagerräumen unterliegen gleichfalls der Anmeldung und bedürfen der

vorgängigen Genehmigung durch das Hauptamt.

F.

Anmeldung

zum

Lager.

§ 6. — Die Anmeldung der Waren zum Privatlager geschieht nach den Vorschriften des § 6

des Niederlage-Regulativs.

Zur Anmeldung der von einer öffentlichen Niederlage, einem Transit- oder einem Teilungs-

lager auf ein Privatlager desselben Ortes übergehenden Waren dient ein Duplikat der Ab-

meldung, welches von dem Anmelder zur Anerkennung des Zuganges der Waren auf sein Lager

mitvollzogen wird.

Die Direktivbehörde kann für die Anmeldung der Waren Minimalgrenzen festsetzen.

G.

Abfertigung

zum

Lager.

§ 7. — Die Revision der zur Aufnahme in ein Privatlager bestimmten Waren hat im allgemeinen

nach Vorschrift des § 7 des Niederlage-Regulativs, und zwar in der Regel an ordentlicher

Amtsstelle zu geschehen, von welcher aus der Transport zu den unter Mitverschluß der Zollbe-

hörde stehenden Lagern amtlich zu kontrollieren ist. Über die Zulässigkeit der Abfertigung an

einem anderen Orte entscheidet der Amtsvorstand, welcher zugleich nach Maßgabe der hierüber

bestehenden besonderen Vorschriften Bestimmung treffen wird, ob und inwieweit der Lager-Inhaber

für diese Begünstigung eine Vergütung an die Zollverwaltung zu zahlen hat.

H.

Kontoführung.

§ 8. — Für jedes Transit- und Kreditlager wird bei dem Amt ein Konto in dem Niederlage-

Register eröffnet.

Über die zu Teilungslagern abgelassenen Waren ist ein besonderes Niederlage-Register, und

zwar, wenn die Direktivbehörde nicht anders bestimmt, in Jahresabschnitten nach dem Muster A*)

zu führen, in welchem für jedes Teilungslager ein besonderes Konto eröffnet wird.

Die An- und Abschreibung der Waren erfolgt

a) bei den Transitlagern unter amtlichem Mitverschluß nach dem Bruttogewicht, das Netto-

gewicht ist daneben nur anzuschreiben, wenn die Nettoverwiegung der Waren stattgefunden bat;

b) bei den Transitlagern ohne amtlichen Mitverschluß, bei den Teilungslagern und den Kredit-

lagern nach dem Nettogewicht oder, soweit die Waren nach dem Bruttogewicht zu verzollen sind,

nach diesem. Neben dem Nettogewicht ist bei Transitlagern ohne amtlichen Mitverschluß auch

das Bruttogewicht zu vermerken. Bei Teilungslagern unter amtlichem Mitverschluß, in welchen

Mineralöl in sogenannten Tanks lagert, erfolgt die An- und Abschreibung ausschließlich nach

dem Eigengewichte der Flüssigkeit.

Das Eigengewicht der Flüssigkeit ist durch Abzug des Eigengewichts der Umschließungen, in

denen das Mineralöl eingeht oder in die es bei dem Ausgang ans dem Lager übergefüllt wird,

von dem amtlich ermittelten Bruttogewichte festzustellen.

Bestehen die Umschließungen in Fässern, so kann nach näherer Anordnung der obersten Landes-

Finanzbehörde die Feststellung des Eigengewichts der Fässer durch probeweise Verwiegung er-

folgen, auch wenn keine spezielle Deklaration des Eigengewichts der Fässer vorliegt.

Erfolgt der Eingang zum Tanklager oder der Ausgang aus demselben in Eisenbahn-Tank-

wagen, so wird das Eigengewicht der Flüssigkeit nach Vorschrift des § 23 Absatz 3 und folgende

des Eisenbahn-Zollregulativs ermittelt.

Bei Ein- oder Auslagerung von Mineralöl in Tankschiffen oder in anderen als den vorbe-

zeichneten Tankwagen oder mittels Rohrleitungen kann mit Genehmigung der obersten Landes-

*) Das Muster A ist nachstehend nicht abgedruckt.

Finanzbehörde das Eigengewicht der Flussigkeit aus der Litermenge nach der Tafel 4 zur An-

weisung für die zollamtliche Abfertigung von Mineralöl nach dem Raumgehalte berechnet werden.

Waren welche einem Stückzollsatze unterliegen, sind nach der Stückzahl an- und abzuschreiben.

Bei Teilungslagern sind Umhüllungen oder Einlagen der Waren, welche nach den bestehenden

Vorschriften zum Nettogewicht gerechnet werden, bei der Anschreibung zu bezeichnen, z. B. seidene

Bänder mit Rollen. Ebenso ist bei brutto zu verzollenden Waren, welche im verpackten Zu-

stande ans das Lager kommen, die Art der Umschließungen anzugeben.

Waren derselben Tarifnummer oder derselben Unterabteilung einer Tarifnummer, welche in

verschiedenartigen, einen wesentlichen Einfluß auf den Zollbetrag ausubenden Akkommodationen

eingeben, z. B. seidene und halbseidene Bänder mit Rollen oder dergleichen ohne Rollen im

Innern, gelangen getrennt zur Anschreibung.

J.

Revision

und

Beaufsichtigung

des

Lagers.

§

9.

Der Zollverwaltung steht jederzeit die Revision des Lagers frei.

Der Lager-Inhaber

oder ein Vertreter desselben bat der Revision beizuwohnen und ist verpflichtet,

auf

Verlangen

B. eine Bestandsdeklaration nach Muster B abzugeben, sowie die zur Vornahme der Revision er-

forderlichen Vorkehrungen nach Anweisung der dieselbe leitenden Beamten zu treffen und die

notigen Handleistungen auf eigene Kosten und Gefahr verrichten zu lassen. Namentlich mussen

für das Lager ausreichende geeichte Wagen und Gewichte stets zur Verfugung sieben.

Wann und in welchem Umfange die Lager-Revisionen stattzufinden haben, bestimmt die Direktiv-

behörde, soweit nicht darüber in dem § 16 Anordnung getroffen ist.

Den Anträgen auf Öffnung der unter amtlichem Mitverschluß befindlichen Privatlager ist nach

Maßgabe der verfugbaren Beamtenkräfte tunlichst bald zu entsprechen.

Die Zeit und Dauer der Offenbaltung wird für die einzelnen Vager nach Bedurfnis vom

Amte bestimmt.

Für die amtliche Bewachung der Lager

wahrend

Offnung

kann

von den Lagerinhabern

eine Gebühr gefordert werden.

K.

Lagerfrist.

§ 10. — Die auf Kreditlager gebrachten Waren durfen in der Regel in demselben nicht uber

sechs Monate lagern. Diese Frist wird ohne Rücksicht auf die etwa bereits in anderen Nieder-

lagen stattgehabte Lagerung gewahrt. Mit Genehmigung der Direktivbehorde kann ausnahms-

weise in einzelnen Fällen eine Verlängerung der Lagerfrist eintreten, jedoch darf sich die verlängerte

Lagerfrist nicht über das Kalenderjahr der Einlagerung hinaus erstrecken.

Die auf Transit- und Teilungslager gebrachten Waren dürfen dortselbst in der Regel nicht

über fünf Jahre lagern. Wird ans Waren, welche zu verschiedenen Zeiten anf das Transit-

lager gebracht sind, ein gemeinsames Kollo gebildet, so wird die Lagerzeit für das letztere von

der Einlagerung des am langsten lagernden Teils an berechnet.

Für Teilungslager ist die Ein-

haltung der Lagerfrist in der Art zu kontrollieren, daß jede abgemeldete Post und die zollfrei

belassenen Lagerabgange auf die am läugsten lagernde Menge abgeschrieben werden; nach Ab-

lauf von fünf Jahren muß eine der Anschreibung entsprechende Menge der Waren von der be-

treffenden Gattung zur Abschreibung gelangt sein. Mit Genehmigung der Direktivbehörde kam

ausnahmsweise in einzelnen Fällen eine Verlängerung der für Transit- und Teilungslager be-

stimmten Lagerfrist eintreten.

L.

Aufhebung

des

Lagers.

§ 11. — Das Recht zur Haltung des Lagers erlischt

1. durch die Erklärung des Lager-Inhabers, daß er das Lager aufgebe, durch die Uebertragung

des Geschäftes, zu dessen Gunsten das Lager bewilligt worden, auf einen anderen, durch den

Tod des Lager-Inhabers oder die Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen, sofern nicht

die Direktivbehörde den Übergang auf die Geschäftsnachfolger, die Erben oder die Konkursmasse

genehmigt; dahingehenden Anträgen ist, wenn nickt besondere Anstände bestehen, zu entsprechen;

2. durch Ablauf der Zeitdauer der Bewilligung, sowie durch Zurücknahme der letzteren seitens

der Direktivbehörde. Die Zurücknahme kann insbesondere erfolgen, wenn der Lager-Inhaber in

Berichtigung der Zollgefälle für die Lagergüter sich säumig zeigt oder Bedenken gegen die

Zahlungsfähigkeit desselben entstehen, desgleichen wenn von demselben oder den Personen, welche

er nach § 153 Nr. 1 des Vereinszollgesetzes zu vertreten hat, Defranden und Ordnungswidrig-

keiten in Bezug auf das Lager verübt werden.

In allen Fällen des Aufhörens eines Privatlagers ist sofort das ganze Lager zu verzollen,

soweit nicht die Direktivbehörde Aufschub gewährt, oder bei Transit- und Teilungslagern die

Waren innerhalb einer von genannter Behörde zu bestimmenden Frist unter Begleitscheinkontrolle

oder in einer im § 4 Absatz 2 vorgesehenen Weise abgefertigt, beziehungsweise auf ein anderes

Lager desselben Orts übertragen werden.

II.

Besondere

Bestimmungen.

A.

Transitlager

unter

amtlichem

Mitverschluß.

§ 12. — Auf Transitlager unter amtlichem Mitverschluß finden die Bestimmungen des Nieder-

lage-Regulativs Anwendung, soweit nicht in diesem Regulativ etwas anderes angeordnet ist.

Auf Antrag der Beteiligten kann, ohne daß das ganze Lager dadurch die Eigenschaft eines

Transitlagers verliert, für einzelne bestimmte Warenmengen oder -Gattungen ausnahmsweise

von der Festhaltung der Identität der einzelnen Kolli abgesehen und in Folge dessen die Ve-

handlung, Umpackung und Teilung der gelagerten Waren in gleicher Weise wie in einem

Teilungslager unter amtlicher Aufsicht zugelassen werden. Die Direktivbehörde entscheidet über

die Zulässigkeit solcher Ausnahmen und regelt das weitere Verfahren für dieselben.

B.

Transitlager

ohne

amtlichen

Mitverschluß.

1. Gegenstände der Lagerung.

§

13. — Transitlager ohne amtlichen Mitverschluß sind zulässig für Waren, welche mit keinem

höheren Eingangszoll als 3 Mark für 100 Kilogramm belegt, oder welche in dem beifolgenden

C. Verzeichnisse (Anlage C) aufgeführt sind.

Die oberste Landes-Finanzbehörde kann ausnahmsweise auch andere mit keinem höheren Ein-

gangszoll als 6 Mark für 100 Kilogramm belegte Gegenstände zulassen, wenn ein Verkehrsbe-

dürfnis anzuerkennen ist und im Interesse der Zollsicherheit keine Bedenken entgegenstehen

2. Behandlung während der Lagerung. Umpackung.

§ 11. — Die Umpackung, Teilung, auch Bearbeitung der Waren zum Zweck der Sortierung,

Reinigung, Erhaltung u. ist während der Lagerung gestattet. Eine weitergehende Behandlung

der Waren ist zulässig, wenn diese dadurch nicht eine Veränderung erleiden, welche eine andere

Benennung oder die Unterordnung unter einen anderen Tarifsatz zur Folge haben würde. Aus-

nahmen von dieser Beschränkung bedürfen der Genehmigung der obersten Landes-Finanzbehörde.

Eine Umpackung oder sonstige Bearbeitung u. der Waren, in Folge deren Kolli von anderer

Zahl, Art und Bezeichnung, oder von anderem Gewicht gebildet werden, ist tunlich einen Tag

zuvor unter Angabe der Gattung und Menge der Waren, sowie des Beginns der Arbeit und

der voraussichtlichen Dauer derselben nach Muster D dem Amt zum Zweck etwa anzuordnender

Beaufsichtigung anzumelden.

D. Sogleich nach beendigter Arbeit ist weitere Anzeige nach Muster D zu machen. Es findet so-

dann Ab- und Wiederanschreibung im Lagerkonto, jedoch mit gleichzeitiger Festhaltung des ur-

sprünglichen Einlagerungsgewichts statt. Der Zoll für etwa entstandenes Mindergewicht ist bei

der nächsten Abrechnung (§ 16) einzuziehen.

Auf Antrag der Beteiligten kann ohne daß das ganze Lager dadurch die Eigenschaft eines

Transitlagers verliert) für einzelne bestimmte Warenmengen oder -Gattungen ausnahmsweise

von der Festhaltung der Identität der einzelnen Kolli mit der Wirkung abgesehen werden, daß

die Behandlung, Umpackung und Teilung der gelagerten Waren in gleicher Weise, wie in einem

Teilungslager erfolgen kann. Die Direktivbehörde entscheidet über die Zulässigkeit solcher Aus-

nahmen und regelt das weitere Verfahren für dieselben.

3. Abgang vom Lager durch unmiltelbare Ausfuhr, durch Versendung auf Begleitschein, durch Übertragung

auf ein anderes Lager oder durch Abmeldung zur Deredelung.

§ 15. — Waren, welche von einem Transitlager zur unmittelbaren Ausfuhr abgemeldet, mit

Begleitschein I oder II versendet oder auf ein anderes nicht an demselben Orte befindliches Lager

gebracht werden sollen, sind speziell zu revidieren, im übrigen aber nach den allgemeinen Bestim-

mungen des Begleitschein- und Niederlage-Regulativs (vergleiche auch oben § 6 Absatz 2) abzu-

fertigen.

Von der speziellen Revision kann nach dem Ermessen der Direktivbehörde abgesehen werden,

bei Versendungen auf Begleitschein 1 jedoch nur dann, wenn die Ablassung der Waren ohne

amtlichen Verschluß erfolgt und eine Ermittelung des Nettogewichts nicht erforderlich ist.

Bei der speziellen Revision wird die Nettoverwiegung, abgesehen von den Vorschriften im

letzten Absatz des § 29 des Vereinszollgesetzes, nur notig, soweit dieselbe vor der Annahme zum

Lager stattgefunden hat. Der weiteren Abfertigung ist das neu ermittelte Gewicht zu Grunde zu

legen, der Zoll für etwaiges Mindergewicht aber bei der nächsten Abrechnung (§ 16) zu ent-

richten.

Die Bearbeitung, Vervollkommnung oder Reparatur der eingelegten Waren ist außerhalb der

Lagerräume insoweit zulässig, als die Festhaltung der Identität in geeigneter Weise gesichert

werden kann. Waren, welche einer solchen Bearbeitung, Vervollkommnung oder Reparatur unter-

worfen werden sollen, sind im Niederlage-Register abzuschreiben und nach ihrer Bearbeitung,

Vervollkommnung oder Reparatur nach Maßgabe ihrer Beschaffenheit im veredelten Zustande

wieder anzuschreiben. Im ubrigen kommen auf dieselben die Bestimmungen über den Veredelungs-

verkehr in Anwendung.

Die Direktivbehörde kann für die Abmeldung der Waren Minimalgrenzen festsetzen

4. Abmeldung zur Oerzollung.

§ 16. — Die Berechnung und Entrichtung der Zollgefälle von den in den freien Verkehr ge-

tretenen Waren erfolgt alljahrlich zweimal, in den Monaten Juli und Januar jeden Jahres,

und zwar ist die im Monat Juli stattfindende Abrechnung eine vorläufige, die im Monat Januar

Am 1. Juli jeden Jahres oder, wem dieser Tag auf einen Sonntag oder Feiertag fällt,

am folgenden Werktage, hat der Lager-Inhaber eine auf Grund seiner Handlungsbücher aufzu-

stellende Abmeldung der in dem ersten Semester des Jahres ans dem Lager in den freien Ver-

E. kehr getretenen Waren nach dem Muster E in zweifacher Ausfertigung dem Amt einzureichen.

Der Lager-Inhaber erhält das eine Exemplar der Abmeldung, nachdem der zu entrichtende

Zollbetrag berechnet worden, zurück und hat sodann binnen längstens acht Tagen Zahlung zu

leisten. Ein weiterer Geldkredit ist unzulässig.

Am 2. Januar jeden Jahres oder, wenn dieser Tag auf einen Sonntag oder Feiertag fällt,

am folgenden Werktage, bat der Lager-Inhaber dem Amt eine Abmeldung über die zu ver-

zollenden Waren nach dem Muster E in zweifacher Ausfertigung und eine Bestandsdeklaration

nach dem Muster B zu übergeben.

Waren, deren Lagerfrist abgelaufen ist, sind unter dem Lagerbestand nicht mitaufzuführen und

vor der Bestandsrevision vom Lager zu entfernen.

Die im Absatz 4 bezeichneten Schriftstücke werden mit dem Lagerkonto verglichen, nötigenfalls

berichtigt, und der alsbald vorzunehmenden Bestandsrevision zu Grunde gelegt. Die letztere kann

hinsichtlich der Menge und Gattung probeweise geschehen, wenn die Umstände Bedenken nicht

ergeben.

Der Lager-Inhaber erhält das eine Exemplar der Abmeldung, nachdem der Zollbetrag be-

rechnet und der auf Grund der vorläufigen Abrechnung im Juli des vorhergegangenen Jahres

gezahlte Betrag davon in Abzug gebracht worden, zurück und hat sodann binnen längstens acht

Tagen Zahlung zu leisten. Ein weiterer Geldkredit ist unzulässig.

Auf Antrag des Lager-Inhabers kann mit Genehmigung der Direktivbehörde die vorläufige

Abrechnung auf den 2. Januar und die definitive Abrechnung auf den 1. Juli verlegt werden.

Im Falle einer Tarifänderung sind die seit der letzten definitiven Abrechnung in den freien

Verkehr gesetzten Mengen, für welche noch der frühere Tarifsatz in Anwendung kommt, sofort

durch Bestandsrevision festzustellen. Die Entrichtung des Zolles erfolgt am nächsten Abrechnungs-

termin.

C.

Teilungslager

unter

amtlichem

Mitverschluß.

§ 17. — Auf Teilungslager unter amtlichem Mitverschluß finden, soweit nicht in diesem

Regulativ etwas anderes angeordnet ist, die Bestimmungen des Niederlage-Regulativs Anwendung.

1. Revision und Beaufsichtigung des Lagers.

§ 18. — So lange das Teilungslager geöffnet ist, wird der Zugang zu demselben unausge-

setzt unter amtlicher Aufsicht gehalten. Die betreffenden Beamten sind befugt, jederzeit die Lager-

räume zu betreten und einer Besichtigung zu unterwerfen.

2. Behandlung während der Lagerung. Umpackung.

§ 19. — Während der Offenhaltung des Lagers steht den Inhabern die Behandlung, Um-

packung und Teilung der Waren ohne Anmeldung frei, jedoch werden Umhüllungen oder Ein-

lagen, welche bei der Aufnahme der Waren in das Teilungslager zum Nettogewicht derselben

gerechnet worden sind, als zollpflichtig, und zwar nach dem Tarifsatz der betreffenden Waren,

festgehalten.

Die verpackt auf das Lager gelangten, nach dem Bruttogewicht zu verzollenden Waren müssen

bei der Umpackung in Umschließungen von gleicher Art gebracht werden, sofern nicht die Direk-

tivbehörde Ausnahmen zuläßt.

Die Behandlung der Waren darf dieselben nicht in der Weise verändern, daß sie dadurch eine

andere Benennung erlangen oder einem anderen Tarifsatz unterzuordnen sind. Ausnahmen von

dieser Bestimmung bedurfen der Genehmigung der obersten Landes-Finanzbehörde.

3. Abmeldung vom Lager. Bestandsaufnahme.

§ 20. — Für die Abmeldungen vom Lager kann die Direktivbehörde

Minimalgrenzen

vor-

schreiben.

Der Abfertigung der abgemeldeten Mengen wird das Auslagerungsgewicht zu Grunde gelegt.

Auf dem Teilungslager ganzlich verdorbene und unbrauchbar gewordene Waren worden,

erforderlichenfalls nach vorherige: Vernichtung unter amtlicher Aufsicht, im Konto zollfrei abge-

schrieben. Bei Teilungslagern unter amtlichem Mitverschluß, in denen Mineralöl in sogenannten

Tanks lagert, ist bei der Abfertigung der abgemeldeten Mengen, soweit nicht die Verzollung

nach dem Raumgehalte stattfindet, sowohl im Falle der Verzollung als auch im Falle der Wei-

terversendung unter amtlicher Kontrolle als zollpflichtiges Gewicht das im Lagerkonto zur Ab-

schreibung gelangende Eigengewicht der Flussigkeit (§ 8 Absatz 1 und folgende, mit dem im § 2

der Tarabestimmungen festgesetzten Tarazuschlag anzunehmen. Im Falle der Weiterversendung

unter amtlicher Kontrolle ist, sofern sie in Fassern oder Ballons erfolgt, neben dem in der

vorstehenden Weise ermittelten zollpflichtigen Gewicht auch das amtlich ermittelte wirkliche Brutto-

gewicht mit zu uberweisen.

Ist das zur Abfertigung abgemeldete Petroleum in leere hölzerne, eiserne u. Jasser oder

andere leere Gefaße ubergefullt, welche unter Zollkontrolle aus dem Ausland oder aus Zoll-

niederlagen auf ein derartiges Lager gebracht worden sind, so sind die gedachten Umschließungen

beim Eingange der Sendung in den freien Verkehr nach ihrer tarifmaßigen Beschaffenheit be-

sonders zu verzollen. Bei der Weiterversendung unter Zollkontrolle ist in den Begleitpapieren

auf die Zollpflicht der Umschließungen hinzuweisen und deren Eigengewicht anzugeben.

§ 21. — Das Teilungslager ist unter Leitung eines Oberbeamten in der Regel wenigstens

einmal im Jahr amtlich aufzunehmen, zu welchem Zweck der Lager-Inhaber eine Vestandsde-

klaration nach Muster L abzugeben hat. Bei Visen- und Mineralöl-Teilungslagern genugt eins

einmalige Lagerbestandsaufnahme für einen Zeitraum von zwei Jahren. Die Zeit der amtlichen

Aufnahmen wird von der Direktivbehorde bestimmt.

Ergibt sich bei der Aufnahme gegen den Sollbestand nach dem Konto ein Minderbestand, so

bleibt derselbe unberucksichtigt, wenn auf Grund der amtlich vorzunehmenden Ermittelungen an-

zunehmen ist, daß der Minderbestand auf den bei wiederholten Verwiegungen unvermeidlichen

Gewichtsdifferenzen, oder auf Gewichtsabgangen beruht, für welche nach § 103 des Vereinszoll-

gesetzes Zollfreiheit gewahrt weiden kann. Die Verhandlung uber die Lagerbestandsaufnahme

ist der Direktivbehorde vorzulegen.

Nach jeder Aufnahme ist das Niederlagekonto durch An- oder Abschreibung der vorgefundenen

Differenzen mit dem Lagerbestande in Übereinstimmung zu bringen.

D.

Teilungslager

ohne

amtlichen

Mitverschluß.

§ 22. — Die Teilungslager ohne amtlichen Mitverschluß sind nach den für Transitlager

ohne amtlichen Mitverschluß ergangenen Bestimmungen mit der Maßgabe zu behandeln, daß

statt der Vorschriften in § 14 uber die Behandlung der Waren während der Lagerung die Be-

stimmungen des §19 sinngemäße Anwendung finden.

TeilungsIager ohne amtlichen Mitverschluß dürfen für alle Waren, welche nach § 13 zu

Transitlagern ohne amtlichen Mitverschluß zugelassen werden können, gestattet werden. Hiervon

ausgenommen sind jedoch von den in Anlage C aufgeführten Gegenständen

1. Finnische Butter.

2. Käse in Laiben.

3. Feste Seife.

E.

Kreditlager.

§ 23. — Bei Kreditlagern findet in der Regel ein amtlicher Mitverschluß nicht

statt.

In

dieselben können Waren aller Art aufgenommen werden.

Wegen der Umpackung u. gelten die Bestimmungen im § 14 Absatz 1. Eine Anmeldung

(Abs. 2 und 3) ist nicht erforderlich.

Hinsichtlich der Verzollung finden die Bestimmungen im § 16 mit Ausnahme des letzten

Absatzes Anwendung. Die Einhaltung der Lagerfrist ist in der Weise zu kontrollieren, daß am

Schlusse jeden Halbjahres mindestens eine Warenmenge zur Verzollung gebracht werden muß,

welche dem aus dem vorausgegangenen Halbjahre übernommenen Lagerbestand derselben Gattung

gleichkommt.

III.

Strafbestimmungen.

§ 24. — Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieses Regulativs werden, soweit nicht

die Strafen der §§ 134 bis 151 des Vereinszollgesetzes Anwendung finden, in Gemäßheit des

§ 152 daselbst mit einer Ordnungsstrafe bis zu 150 Mark geahndet.

IV.

Besondere

Regulative.

§ 25. — Die für die Lagerung einzelner Warengattungen, z. B. Wein, Spirituosen, Salz,

Getreide, Holz u. s. w., erlassenen besonderen Regulative regeln das bezüglich derartiger Privat-

lager zu beobachtende Verfahren.

Die Bestimmungen für die Wein- und Spirituosen-Teilungslager können nach Unordnung der

Direktivbehörde bei anderen zum Teilungslager zugelassenen Flussigkeiten, mit Ausnahme von

Mineralol, ebenfalls in Anwendung gebracht werden.

8a

Riederlagekonto

Blatt

Abgegeben den — ten

Deklaration

Anleitung zum Gebrauch.

1. Mit der Abmeldung am 2. Januar hat jeder Inhaber eines Transit, Teilungs- oder Kieditlagers ein

Deklaration seines Warenlagers abzugeben, welche als Unterlage der Bestandsaufnahme zu dienen hat.

Ebenso kann auf Grund des § 9 des Regulativs für außerordentliche Lageraufnahmen eine Bestands

deklaration jederzeit gefordert werden.

2. Für Transit- und Kreditlager sind die niedergelegten Warenposten oder Teile derselben nach Warengattungen

geordnet und in der Reihenfolge aufzuführen, wie solche zur Niederlegung angemeldet worden sind, damit auf

Grund der Bestandsdeklaration das Niederlagekonto geprüft und festgestellt werden kann, welche Posten gänz-

lich oder teilweise durch die Zollberechnung erledigt werden.

3. Bei Teilungslagern fallt die Ausfüllung der Spalte 3 aus, in Spalten 2, 4, 5, 6 sind die vorhandenen

Lagerbestände soweit einzeln aufzuführen, um auf Grund der Angaben eine probeweise Revision zu ermöglichen

4. Bei Kreditlagern bleibt die Spalte 3 unausgesüllt.

Laufende Nr.

Benennung

der Waren.

Tag

der

Ein-

lagerung.

D e r

Kolli

Zahl.

Art.

Bezeich-

nung.

Brutto-

gewicht.

Tara-

satz.

Netto-

gewicht.

Revisions-

bemerkungen.

B.

des

Warenbestandes auf dem

Transit-

Teilungs-

Kredit-

Lager der Firma

zu

am

ten

derjenigen Gegenstände, welche, mit mehr als 3 Mark Zoll für 100 kg belegt, zum Transitlager

ohne Mitverschluß der Zollbehörde abgelassen werden können.

C.

Verzeichnis

Nummer

und Unter-

abteilung

des Tarifs.

5a

5e

13 f

25 f

25 h

25 h

25 h

25 i

25 l

25 m

25 m

25 m

25 m

25 o

25 p

25 p

25 q

25 q

25 s

25 w

26 b

26 f

26 i

29 a

29 b

31 b

31 d

3 a

1 a

Zollsatz

Mark.

Vf.

Benennung der Gegenstände.

Aetherische Oele, als Bergamott-, Citronen-, Lavendel-, Lorbeer- (nicht butterartiges),

Mandel- (Bittermandelöl), Pomeranzen-, Pomeranzenblüthen-Oel und dergl.

Rosmarin- und Wachholderöl. Pomeranzen-, Pomeranzenblüthen-Oel und dergl.

Gefärbte, gebrauchte, leere Petroleumfässer.

Finnische Butter, unter der Bedingung, daß die Butter in denselben Fastagen, in

denen sie eingeht, wieder ausgeführt wird, daß Teilungen und andere Manipula-

tionen als das Stürzen und Nettoverwiegen nicht vorgenommen werden dürfen,

und daß das bei der Ausgangsabfertigung vorgefundene Mindergewicht tarif-

mäßig zu verzollen ist.

Frische Südfrüchte, als: Apfelsinen, Citronen, Limonen, Pomeranzen, Granaten,

und dergl.

Feigen, Korinthen, Rosinen.

Getrocknete Datteln, Mandeln, Pomeranzen und dergl.

Von den "Gewürzen aller Art" die nachstehenden: roher Ingber, Cardamom, Mus-

katnüsse, Muskatblüthe, Vanille, Safran, Nelken und Nelkenstengel, Paradies-

körner, Pfeffer, Piement, Sternanis, Zimt, Zimtkassia, Zimtblüten, Zimtblüten-

stengel, Mutterzimt und eingemachter Ingber.

Chilenischer, westindischer, mexikanischer, kalifornischer und La Plata-Honig.

Kaffee, roher.

Kaffee, gebrannter.

Kakao in Bohnen, roher.

Kakaoschalen.

Käse in Laiben, sofern die Identität der einzelnen Laibe neben Feststellung der Stücke

und des Gewichts durch amtliche Bezeichnung festgehalten wild.

Kandierte Südfrüchte, kandierter Ingber, kandierte Südfruchtschalen.

Lorbeerblätter, Johannisbrot, unreife Pomeranzen.

Sago und Tapioka, sowie Sagomehl beziehungsweise Tapiokamehl.

Reisgries, Reismehl.

Reis.

Tee.

Olivenöl und Sesamöl in Fässern.

Ricinusöl, butterartiges Lorbeeröl.

Walrat.

Petroleum und andere Mineralöle, anderweit nicht genannt, roh und gereinigt, aus-

genommen mineralische Schmieröle.

Mineralische Schmieröle unter der Voraussetzung, daß nicht ein unter

amtlichen

Mitverschluß gehaltenes Transitlager dem Bedürfnis genügt, und unter geeig-

neten zur Verhütung von Defrauden anzuordnenden Sicherungsmaßregeln.

Feste Seife, soweit sie nicht unter 31 c des Tarifs fällt.

Pomeranzenblütenwasser, nicht alkoholhaltiges in unmittelbaren Umschließungen von

mindestens 10 kg Bruttogewicht,

Niederlagekonto

D

Umzupackende

W a r e n .

Nummer

sprüng-

lichen An-

schrei-

bung im

Nieder-

lagekonto

T a g

der

Einlagerung.

Gattung

der

Waren.

Zeichen

und

Nummer

der

Kollt.

Kollizahl

und

Art der

Ver-

packung

Gewicht.

Brutto

kg 1/100

Netto.

kg 1/100

Umgepackte

Waren.

Zeichen

und

Nummer

der

Kolli.

Kollizahl

und

Art der

Ver-

packung

Gewicht.

Brutto.

kg 1/100

Netto.

kg 1/100

Nummer

der neuen

An-

schreibung

im

Nieder-

lagekonto

Bemerkungen.

B e m e r k u n g . Das Nettogewicht ist in Spalte 9 von dem Amt einzutragen.

Anmeldung

von Umpackungen in dem Transitlager de

Blatt

zu

Abgegeben den

ten

Die Beaufsichtigung übernimmt

Niederlagekonto

Blatt

Abgegeben den ten

Abmeldung

für das

erste Halbjahr

Jahr

zu verzollenden Waren.

Anleitung zum Gebrauch.

1. Die Abmeldung ist am 2. Januar beziehungsweise am 1. Juli. oder wenn der betreffende Tag auf einen

Sonntag oder Feiertag fallt, am folgenden Werktage in zweifacher Ausfertigung zu übergeben.

Für die Zollentrichtung am 1. Juli sind von dem Lager-Inhaber nur die Spalten 1, 2 und 8 auszufüllen,

für die Abrechnung am 2. Januar die Spalten 1 bis 8.

2. Jede auf dem Lager befindliche Warengattung bildet einen besondern Eintrag.

Bei Brutto zu verzollenden Waren wird die Ueberschrift der Gewichtsspalten entsprechend geändert.

3. Der von der Zollstelle zu berechnende Zollbetrag wird bei der Jahresabrechnung voll ausgeworfen, der am

1. Juli zur Einzahlung gelangte Betrag davon abgefetzt und die verbleibende Zollschuld festgestellt.

4. Der Lager-Inhaber erhält das eine Exemplar der Abmeldung, nachdem darin der Zoll berechnet ist, zurück

und hat sodann binnen längstens acht Tagen Zahlung zu leisten.

Laufende Nr.

Warengattung und Nummer

des statistischen Warenverzeichnisses.

Bestand

zum Anfang

Zugang

wahrend

des Jahres

netto

kg

1/100

netto

kg

1/100

Bestand

und

Zugang

zusammen

netto

kg

1/100

Abgang

mit

Begleitschein

u.

netto

kg

1/100

Bestand

am Schlusse

des

Jahres

netto

kg

1/100

Zur

Verzollung

werden

angemeldet

netto

kg 1/100

Amtlicher

Befund

netto

kg 1/100

Hiernach

sind

zu verzollen

netto

kg 1/100

Zollberechnung.

Tarifsatz.

M. Pf.

Zollbetrag.

M.

Pf

Einnahmen.

Journal.

Blatt.

Nr.

Der

Verkehrs-

nachweisung

Nummer,

Blatt,

laufende Nr.

Bemerkungen.

E.

der

vom unverschlossenen

Transit-

Teilungs-

Kredit-

Lager der Firma

zu

A. Einleitung.

§. 1 — Den Händlern mit fremden Weinen und Spirituosen können folgende Zollerleichterungen

gewährt werden

1. für den Handel mit Wein und Spirituosen oder mit einer dieser beiden Warengattungen

Teilungslager unter amtlichem Mitverschluß (§ 1 lit. b des Privatlager-Regulativs);

2. ausschließlich für den Handel mit Wein

ein eiserner (fortlaufender) Zollkredit in der Art, daß für eine dem Umfange des Lagers

entsprechende Weinmenge nicht nur die Verzollung, sondern auch die Festsetzung des Zollbetrags

ausgesetzt bleibt, und erstere, wenn sie späterhin erfolgt, nach dem alsdann gultigen Zolltarife

zu bewirken ist.

L. Teilungslager für den Handel mit fremden Weinen und

Spirituosen.

§ 2. — Die Teilungslager für Wein und Spirituosen (§ 1 Nr. 1) sind im allgemeinen nach

den im Privatlager-Regulativ getroffenen Bestimmungen für die Teilungslager unter amtlichem

Mitverschluß zu behandeln.

1. Bedingung.

Die Bewilligung eines solchen Teilungslagers ist an die besondere Bedingung getnupft, daß

der regelmäßige Lagerbestand oder der jahrliche Absatz nach dem Auslande die Menge von 300

Hektolitern jener Flüssigkeiten uberschreitet. Diese Bestimmung leidet jedoch keine Anwendung auf

diejenigen Teilungslager, welche in öffentlichen Niederlagen gehalten werden.

2. Zolsatz.

§ 3. — 1. Wenn verschieden tarifierte Weine oder Weilte und Spirituosen oder aber ver-

schieden tarifierte Spirituosen unverzollt auf dasselbe Teilungslager gebracht worden, so findet

auf den gesamten Bestand des Lagers der höchste der in Betracht kommenden Zollsätze Anwendung.

Die Direktivbehörde ist jedoch ermächtigt, die Einlagerung von Flaschenweinen und Faßweinen

innerhalb desselben Teilungslagers auch ohne räumliche Trennung, und ohne daß dadurch der

höhere Zollsatz für den ganzen Lagerbestand begrundet wird, zuzulassen.

Mit derselben Wirtung kann die Direktivbehörde ausnahmsweise die Zusammenlagerung von

Weinen mit einzelnen zur Vermischung nicht geeigneten Sorten unverzollter auslandischer Spiri-

tuosen, sowie die Zusammenlagerung von verschieden tarifierten Spirituosen gestatten; jedoch ist

hierbei eine räumliche Trennung der Weine und Spirituosen bezw. der verschieden tarifierten

Spirituosen vorzuschreiben. Was im einzelnen Falle unter räumlicher Trennung zu verstehen ist,

namentlich ob auf einen besonderen Verschluß der einzelnen Teile des Lagers verzichtet werden

kann, bleibt dem Ermessen der Direktivbehörde überlassen.

Die ungetrennte Zusammenlagerung von Faßweinen, die dem tarifmaßigen Eingangszoll unter-

liegen, mit Faßweinen, auf denen der vertragsmäßige Zoll ruht, kann von der Direktivbehörde

gegen Entrichtung des Unterschiedes zwischen den beiden Zollsatzen gestattet werden. In diesem

Falle findet auch auf die erstgenannten Weine der vertragsmaßige Zollsatz Anwendung.

II. Weine, Spirituosen oder sonstige Flüssigkeiten, welche sich im freien Verkehr befinden, können

unter der Bedingung auf das Lager gebracht werden, daß sie mit ihrer Aufnahme die Eigenschaft

unverzollter Waren annehmen, und nach dem für das betreffende Lager maßgebenden Zollsatze

im Niederlagekonto in Zugang gebracht werden. Kommen für das Lager verschiedene Zollsätze (Nr. 1

II. Weinlager-Regulativ.

Absatz 2 und 3) in Anwendung, so hat die Direktivbehörde zu bestimmen, zu welchem der für

das Lager maßgebenden Zollsätze die ans dem freien Verkehr eingelagerten Weine, Spirituosen

oder sonstige Flüssigkeiten im Niederlagekonto anzuschreiben sind.

Inländischer noch unter steuerlicher Kontrolle siebender Branntwein, sowie Spirituosen, für

welche eine Vergütung der Verbranchsabgabe gewährt ist, werden bei der Aufnahme auf das

Lager wie unverzollter ausländischer Branntwein behandelt. Wenn derartige Brannt weine zum

Zwecke der Vermischung mit Weinen oder Spirituosen, welche zum Absatz ins Ausland bestimmt

sind, in das Lager aufgenommen werden sollen, so ist die Direktivbehörde ermächtigt, unter ge-

eigneten Kontrollvorschriften die Aufnahme zu gestatten, ohne daß dadurch der höhere Zollsatz

für den ganzen Lagerbestand begründet wird.

Die Bestimmungen der beiden vorigen Absätze gelten auch für solche Spirituosen, für welche

bei ihrer Aufnahme eine Rückvergütung der Maischbottich- bezw. Branntweinmaterialstener ge-

währt worden ist.

3. Registerführung.

§ 4. — Die Au- und Abschreibung im Niederlage-Register, welches nach Muster A*) in Jah-

resabschnitten zu führen ist, erfolgt nach dem Maßgehalte (Liter).

Bei Feststellung der Litermenge des Weines ist das folgende Verfahren zu beobachten

A. Einlagerung.

1. Gehen die zur Aufnahme in ein Teilungslager angemeldeten Meine in Fässern ein, welche

von einem deutschen Eichungsamt geeicht und spundvoll sind, so ist, insofern kein Grund zu der

Annahme vorliegt, daß die Fässer nach der Eichung eine Veränderung ihres Rauminhalts erfahren

haben, der auf denselben angegebene Literinhalt als richtig anzunehmen und danach die An-

schreibung im Niederlage-Register zu bewirken. Einer besonderen Ermittelung des Inhalts der

einzelnen Fässer bedarf es alsdann nicht.

2. Befinden sich die einzulagernden Weine nicht in geeichten Fässern, deren Inhalt nach Ziffer

1 der Anschreibung unmittelbar zu Grunde gelegt werden kann, so ist zu unterscheiden, ob der

Wein in den Transportfässern in das Teilungslager verbracht wird, oder ob bei der Aufnahme

des Weines in das Teilungslager eine Umfüllung aus den Transport- in besondere Lagerfässer

stattfindet.

a) Gelangt der Wein in den Transportfässern in das Teilungslager, so hat zur Feststellung

der Litermenge desselben die trockene Vermessung der Fässer einzutreten. Hierbei wird der Liter-

Inhalt ans dem Spunddurchmesser, dem Bodendurchmesser und der Länge des Fasses im Lichten

und, wenn das Faß nicht spundvoll ist, aus der Weintiefe berechnet.

Liegen bei dem in Originalfässern eingehenden Wein spezielle Deklarationen über den Liter-

Inhalt der angemeldeten Fässer vor, so kann die Feststellung des Liter-Inhalts auf Grund pro-

beweiser Vermessung einzelner Fässer erfolgen, sofern sich bei derselben vollkommene Ueberein-

stimmung mit den Angaben der Deklaration herausstellt (§ 30 des Vereinszollgesetzes).

b) Findet eine Umfüllung statt, so wird die Litermenge nach Antrag des Niederlegers entweder

durch nasse Vermessung mit geeichten Maßgefäßen, oder durch Reduktion aus dem Nettogewicht

des Weines ermittelt.

Die Feststellung des Nettogewichts des Weines erfolgt letzterenfalls in der Weise, daß das.

Faß vor und nach der Umfüllung gewogen und das Gewicht des leeren Fasses von dem Gewicht

des vollen Fasses abgezogen wird.

*) Das Muster A ist nachstehend nicht abgedruckt.

Bei der Berechnung des Liter-Inhalts des Weines aus dem Nettogewicht desselben kann in

der

Regel

angenommen

daß das Gewicht von 1 Liter Wein 1 Kilogramm betrage.

Bei Teilungslagern, welche zur Lagerung von Wein benutzt werden, bei welchem dieses Ver-

hältnis nicht zutrifft, wird der Maßstab, nach dem die Umrechnung stattzufinden bat, von der

Direktivbehörde auf Grund von Probe-Ermittelungen besonders festgesetzt.

Der besonderen Ermittelung der Weinmenge bedarf es dann nicht, wenn der zum Lager ge-

brachte Wein in Lagerfasser, deren Inhalt amtlich festgestellt ist, umgefullt wird. Bei Weinresten,

welche die Lagerfasser nicht vollstandig fullen, ist jedoch auch in diesen Fallen die Menge, wie

vorstehend angegeben, festzustellen.

3 Die Berechnung der Weinmenge aus dem Bruttogewicht der Fasser unter Anwendung des

im § 7 Absatz 2 und im § 9 Absatz 3 des Regulativs für die Falle der Eingangsverzollung

von in Flaschen umgefulltem Wein und von zollpflichtigen Lagerabgangen vorgeschriebenen Re-

duktionssatzes von 1,17 kg für 1 Liter Wein ist nicht gestattet.

B

Auslagerung.

1. Erfolgt die Auslagerung behufs Verzollung oder Weiterabfertigung mit Begleitschein in

Fässern, welche von einem deutschen Eichungsamt geeicht sind, oder deren Inhalt von der Zoll-

behörde

nach der Eiche beziehungsweise nach der amtlichen Feststellung anzunehmen.

2. Anderenfalls ist zu unterscheiden, ob der Wem in den Lagerfassern abgemeldet wird, oder

ob eine Umfüllung stattfindet.

a) Im ersteren Falle hat in der Regel die trockene Vermessung der Fasser (A 2a) einzutreten.

Sind die Fasser spundvoll, so kann der Liter-Inhalt derselben nach Maßgabe der Feststellung

bei der Einlagerung, oder, wenn der Wein wahrend der Lagerung umgefullt wurden ist, nach

der Feststellung bei der Umfullung angenommen werden und bedarf es alsdann der nochmaligen

Vermessung nicht.

b) Findet bei der Auslagerung eine Umfullung statt, so wird nach den Bestimmungen zu A 2b

die Litermenge entweder durch nasse Vermessung mit geeichten Maßgefaßen oder durch Reduktion

aus dem Nettogewicht des Weines ermittelt.

Die vorstehenden Bestimmungen unter A und B leiden auf die Feststellung der Litermenge

der Spirituosen mit der Maßgabe Anwendung, daß der Maßstab für die Berechnung der Liter-

menge aus dem Nettogewicht stets von der Direktivbehörde auf Grund von Probe-Ermittelungen

besonders festzusetzen ist.

Gelangen Weine oder Spirituosen in Flaschen (auch Krugen u.) von gleichem Inhalt zum

Teilungslager, so ist nicht der Maßgehalt, sondern die Zahl der Flaschen jeder Gattung (ganze,

halbe u. Flaschen) zu ermitteln und im Konto an- und abzuschreiben.

4. Geffnung, Bearbeitung und Teilung.

§ 5. — So lange das Lager geöffnet ist, wird der Zugang zu demselben mausgesetzt unter

amtlicher Aufsicht gehalten. Die mit dieser Aufsicht beauftragten Beamten sind befugt, die Lager-

räume jederzeit zu betreten und einer Besichtigung zu unterwerfen.

Dem Lager-Inhaber steht die Behandlung, Umpackung und Teilung der gelagerten Waren

während der Offenhaltung des Lagers ohne jegliche Beschrankung frei.

Das Amt kann dahin Anordnung treffen, daß ohne dessen vorgängige Genehmigung

leere

Gefäße weder das Lager gebracht, noch aus demselben entfernt werben dürfen. Entleerte

Fässer und sonstige Umschließungen, welche aus dem Lager entfernt werden, bleiben von der

Zollentrichtung befreit.

Die oberste Landes-Finanzbehörde ist berechtigt, für die amtliche Bewachung eines jeden unter

besonderem amtlichen Verschlusse stehenden Lagerraums bis zu einem Maximum von jährlich 30

Arbeitstagen Gebührenfreiheit zuzugestehen.

Als Arbeitstag wird ein jeder Tag angesehen, au welchem in dem Lager gearbeitet wird,

ohne Rücksicht auf die Dauer der Arbeitszeit.

Wird die Öffnung des Lagers nur begehrt, um Waren auf dasselbe zu bringen oder von

demselben zu entnehmen u., ohne daß damit eine eigentliche Arbeit im Lager verbunden wird,

so kann gleichfalls von einer Gebührenerhebung abgesehen werden.

Insoweit hiernach nicht Gebührenfreibeit zugestanden ist, wird für einen Arbeitstag bis zu

8 Stunden eine (Gebühr von 1,50 M. erhoben ; bei eintretendem Bedürfnisse kann die tägliche

Arbeitszeit nach dem Ermessen des Hauptamts auf 12 Stunden erhöht werden, und beträgt die

für den Tag mit verlängerter Arbeitszeit zu zahlende Gebühr 2,25 M.

Sind zur Bewachung eines Lagerraums gleichzeitig mehrere Beamte erforderlich, so ist für

jeden derselben ein besonderer Arbeitstag in Ansah zu bringen und die Gebühr für jeden beson-

ders zu berechnen.

5. An- und Abmeldung.

§ 6. — Zur Einbringung der zum sogenannten Schönen bestimmten Ingredienzien, wie z. B.

Eier, Milch, Gelatine, bedarf es, insofern dieselben zu einer nennenswerten Vermehrung des

Lagerbestandes nicht geeignet erscheinen, einer vorgängigen Anmeldung bei der Amtsstelle nicht,

vielmehr genügt eine Anmeldung bei dem mit der Bewachung des Lagers beauftragten Beamten.

Auch die Anmeldung einer Einbringung oder Entnahme von Proben in Flaschen kann statt

bei der Amtsstelle bei dem mit der Bewachung des Lagers beauftragten Beamten bewirkt wer-

den. Zu diesem Zweck ist im Lager ein amtliches Notizregister aufzubewahren, in welches die

ohne vorherige Anmeldung bei der Amtsstelle eingebrachten oder entnommenen Proben nach

Stückzahl und Maß der Flaschen vom Lager-Inhaber beziehungsweise dessen Vertreter einzutragen

sind. Die Nichtigteil jeder Eintragung ist von dem aufsicht führenden Beamten zu bescheinigen

und das Niedertage-Register in angemessenen Fristen den Eintragungen im Notizregister ent-

sprechend zu berichtigen.

Für die Abmeldungen vom Lager kann die Direktivbehörde Minimalgrenzen vorschreiben.

Der Niederleger hat bei der Abmeldung von Weinen oder Spirituosen in Flaschen jedesmal

anzugeben, ob der Wein u. in Flaschen zum Lager gelangt, oder in Gebinden eingegangen und

auf dem Lager in Flaschen gefüllt worden ist.

6. Abfertigung.

§ 7. — Der Abfertigung der abgemeldeten Mengen wird in der Regel das Auslagerungs-

gewicht zu Grunde gelegt. Bei der Abfertigung zur unmittelbaren Ausfuhr in Grenzorten kann

die Verwiegung unterbleiben.

Die Eingangsverzollung von Weinen, welche in Gebinden eingelagert und auf dem Lager in

Flaschen umgefüllt sind, erfolgt nach dem Zollsatz für Wein in Fässern, sowie nach dem auf

Gewicht zürückzuführenden Maßgehalte, wobei für ein Liter Maßgehalt 1,17 kg Gewicht zu

rechnen ist. Die Berechnung des Maßgehalts aus dem Bruttogewicht der Flaschen ist nicht

statthaft.

8b

Die Eingangsverzollung von Spirituosen, welche in Gebinden eingelagert und auf dem Lager

in Flaschen umgefüllt sind, hat gleichfalls nach dem auf Gewicht

zürückzufübrenden

Maßgehalte

zu erfolgen. Der hierbei in Anwendung zu bringende Maßstab wird von der Direktivbehörde

auf Grund von Probe-Ermittelungen festgesetzt.

7. Zollerlaß für verlclobene oder untergegangene Flüssigheiten.

§ 8. — Weintrüb, Weinhefe, sowie die auf dem Teilungslager verdorbenen und unbrauchbar

gewordenen Flussigkeiten werden, erforderlichenfalls nach vorheriger Vernichtung unter amtlicher

Aufsicht, vom Konto zollfrei abgeschrieben.

Haben zufällige Ereignisse, z. B. das Zerspringen von Fässern, einen Lagerabgang bewirkt,

so hat der Lager-Inhaber hiervon sofort dem Amt Meldung zu machen, welches demnächst die

amtliche Feststellung der verloren gegangenen Menge und die zollfreie Abschreibung derselben

vom Konto veranlaßt.

8. Lagerbestands-Revision.

Alanko.

§ 9. — Das Teilungslager ist unter Leitung eines Oberbeamten wenigstens einmal im Jahre,

und zwar, wenn die Direktivbehorde nicht anders bestimmt, im Monat

Juni

amtlich aufzu-

B. nehmen, zu welchem Zweck der Lager-Inhaber eine Bestandsdeklaration nach dem Muster B ab-

zugeben hat. Der Aufnahme ist der Maßgehalt und, soweit die Weine oder Spirituosen in

Flaschen eingelagert sind, die Stuckzahl derselben zu Grunde zu legen.

Ergibt sich bei der amtlichen Aufnahme gegen den Tollbestand nach dem Konto ein Minder-

bestand, so bleibt derselbe bei den in Gebinden eingelagerten Flüssigkeiten unberücksichtigt, wenn

auf Grund der amtlich vorzunehmenden Ermittelungen anzunehmen ist, daß der Minderbestand

auf Abgängen beruht, für welche nach § 103 des Vereinszollgesetzes Zollfreiheit gewährt werden

kann. Die Verhandlung über die Lagerbestandsaufnahme ist der Direktivbehörde vorzulegen.

Bei der Verzollung eines zollpflichtigen Mankos wird für jedes fehlende Liter Wein das Ge-

wicht von 1,17 kg in Ansatz gebracht. Das Gewicht, welches für jedes fehlende Liter Spiri

tuosen in Ansatz zu bringen ist, bestimmt die Direktivbehorde. Bei fehlenden Flaschen ist der

Eingangszoll nach dem Gewichte zu erheben.

Nach jeder Aufnahme ist das Niederlagekonto durch Au- oder Abschreibung der vorgefundenen

Differenzen mit dem Lagerbestande in Übereinstimmung zu bringen.

9. Lagerfrist.

§ 10. — Die Einhaltung der fünfjährigen Lagerfrist ist in der Art zu kontrollieren, daß jede

abgemeldete Post und die zollfrei belassenen Lagerabgänge auf die am längsten lagernde Menge

abgeschrieben werden.

C.

Eiserner

Zollkredit.

1. Allgemeine Bestimmungen.

§ 11. — Der eiserne Kredit (§ 1 Nr. 2) wird ausschließlich solchen Weinhändlern gewährt,

welche kaufmännische Bücher ordnungsmäßig führen und regelmäßig

mindestens

35,000 Kilo-

gramm fremden Weines im freien Verkehr auf Lager ballen.

Die Bewilligung ist bei dem Hauptamt nachzusuchen und wird von der Direktivbehörde für

diejenige nach Kilogramm festzustellende und nicht unter 35,000 Kilogramm betragende

Wein-

menge erteilt, welche der Antragsteller zur Zeit der regelmäßigen Bestandsaufnahme mindestens

vorrätig haben zu wollen erklärt. In diesen Bestand wird blos der im freien Verkehr befind-

liche fremde Wein des Kreditnehmers eingerechnet.

Wird für verschieden tarifierte Weine eiserner Kredit begehrt, so ist für jede betreffende Sorte

die zu kreditierende Menge besonders anzugeben, widrigenfalls der Zoll seinerzeit nach dem

höheren Zollsatze berechnet wird.

Dasselbe gilt, wenn nach geschehener Bewilligung des eisernen

Kredits eine verschiedene Tarifierung der auf denselben angeschriebenen oder anzuschreibenden

Weine eintritt.

Wein, welcher in Flaschen ans dem Auslande eingebt, ist von der Kreditierung nicht ausge-

schlossen.

Für den eisernen Kredit ist Sicherheit nach Maßgabe der von der obersten Landes-Finanz-

behörde getroffenen Vorschriften zu leisten.

2. Anmeldung die Lagerräume.

§ 12. — Die Räume, in welchen der Weilt aufbewahrt werden soll, sind dem Amt nach dessen

näherer Anleitung schriftlich anzumelden. Gleiche Anmeldung hat stattzufinden, wenn später

andere Räume in Benutzung genommen werden sollen.

Der Kreditnehmer muß die fremden von den inländischen Weinen, außerdem auch die ver-

schieden tarifierten fremden Weine, sofern er für jede Gattung derselben besonderen eisernen

Kredit genießt, auf Erfordern in gesonderten Räumen getrennt halten.

3. Registerführung.

§ 13. — Über die auf den eisernen Kredit anzuschreibenden Weinmengen ist bei dem Amt

ein Register nach dem Muster C*) zu führen, wovon jährlich eine Abschrift bei der

Direktivbe-

hörde zur Revision einzureichen ist.

4. Bestandsaufnahme.

§ 14. — Die Zollverwaltung ist jederzeit befugt, die auf dem Lager des Kreditnehmers be-

findlichen fremden Weine einer Revision zu unterwerfen, wobei hinsichtlich der auf die Aus-

führung der Revision bezüglichen Verpflichtungen des Geschäftsinhabers die Bestimmungen im

§ 9 Absatz 1 des Privatlager-Regulativs mit der Maßgabe zur Anwendung kommen, daß die

Bestandsdeklaration nach dem Muster B des gegenwärtigen Regulativs aufzustellen ist.

Einmal im Jahre, und zwar, sofern die Direktivbehörde nicht anders bestimmt, im Monat

Juni, findet eine Lageraufnahme unter Leitung eines Oberbeamten statt, zu welchem Zweck der

Geschäftsinhaber auf Grund seiner Geschäftsbücher eine Bestandsdeklaration nach dem Muster

B einzureichen und den Bestand, in welchen auch die vom Auslande unmittelbar eingegangenen

Flaschenweine mit einzurechnen sind, nachzuweisen hat.

Wird bei keiner der im Laufe eines Jahres vorgenommenen Revisionen ein Bestand an fremden

Weinen vorgefunden, welcher der nach § 11 Absatz 2 von der Direktivbehörde festgestellten Wein-

menge oder, falls diese noch nicht voll zur Anschreibung gelangt ist, der angeschriebenen Wein-

menge mindestens gleichkommt, so ist der Kredit herabzusetzen.

Ausnahmsweise kann hiervon

nach dem Ermessen der Direktivbehörde abgesehen werden. Im Falle der Herabsetzung ist von

dem Mehrbetrage der auf Kredit angeschriebenen Weinmenge der Eingangszoll sofort, mit Ans-

chluß eines weiteren Geldkredits, zu erheben.

5. Zeilweise Echöhung des Kredits.

§ 15. — Die Direktivbehörde ist ermächtigt, eine zeitweise Erhöhung des eisernen Kredits in

dem Falle zuzugestehen, wenn von dem Kreditnehmer Wein in solcher Menge bezogen und das

Lager über den fortlaufend kreditierten Bestand dergestalt vergrößert wird, daß der Eingangs-

* Das Muster C ist nachstehend nicht abgedruckt.

zoll von dem überschießenden Betrage sich auf mehr als 7,500 Mark belauft.

Der Eingangs-

zoll für

d(…)menge,

um welche der Rieditbetrag zeitweise erhoht worden, ist nach Maßgabe

des Absatzes durch monatliche Zahlungen abzutragen und bat der Kreditnehmer zu diesem Zweck

nach Ablauf eines jeden Monats die von ihm veraußerten Weinmengen dem Amt so lange an-

zugeben, bis der zusatzliche Kredit geloscht ist

Von jeglichem Weine, welchen eine Handlung uber den ihr bewilligten Kreditbetrag einfuhrt,

ist, sofern nicht eine zeitweise Crhohung dieses Kreditbetrags zugestanden wird, der Eingangs-

zoll sofort zu entrichten, eine Stundung nach der Vorschrift des Geldkredits ist jedoch nicht aus-

geschlossen.

6 Erloschen des Kredits.

§ 16. — Der eiserne Kredit erlischt

1 durch die Ciklarung des Weinhandlers, daß er der Begunstigung entsage (Ablosung des

Kredits), durch Aufgabe des Geschafts, durch Uebertragung desselben auf einen Anderen, durch

den Tod des Kreditnehmers oder die Eroffnung des Konturfes uber sein Vermogen, soweit nicht

in diesen Fallen die Direktivbehorde den Ubergang der Begunstigung auf die Geschastsnachfolger,

die Eiben oder die Kontursmasse zugestebt,

2 durch Rucknahme der Bewilligung, dieselbe kann insbesondere erfolgen, wenn Bedenken

gegen die Zahlungsfahigkeit des Kreditnehmers entstehen, desgleichen wenn von demselben oder

den Personen, welche er nach § 153 Nr 1 des

Vereinszollgesetzes

vertreten

bat, Defrauden

oder Orduungswidrigkeiten begangen werden,

3 durch Verringerung des Lagerbestandes (§ 11) ans weniger als (…)000 Kilogramm. Die

Direktivbehorde ist ermachtigt, in allen diesen Fallen für die zu leistenden Zahlungen Aufschub

zu gewahren, auch in dem Falle zu (...) von einer Ablosung des Kredits ausnahmsweise Abstand

zu nehmen

D Behandlung neuentstehender Weinhandlungen

§ 17 — Neu entstehenden Weinhandlungen kann sowohl ein Teilungslager, als auch ein

eiserner Kredit bewilligt werden, wenn dieselben die Verpflichtung ubernehmen, innerhalb Jahres

frist den bedingungsmaßigen Lagerbestand (§§ 2 und 11) herzustellen Erfullen sie diese Ver-

bindlichkeit nicht, so weiden die gelagerten, beziehungsweise kreditierten Weine oder Spirituosen

unter Zurucknahme der Bewilligung, zur Verzollung gezogen

I

Strafbestimmungen.

§ 18 — Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des Regulativs werden, soweit nicht die

Strafen der §§ 184 bis 151 des Vereinszollgesetzes Anwendung finden, in Gemaßheit des § 152

daselbst mit einer Ordnungsstrafe bis zu 150 Mark geahndet.

Luxemburg, den 5. Februar 1904

Der General Direktor der Finanzen,

M. Mongenast.

Niederlagekonto

Blatt

Abgegeben den ten

B.

Warenbestandes in dem Teilungs-

Kredit-

Lager der Weingroßhandlung N. N. zu N.

am

ten

Anleitung zum Gebrauch.

1. Weine oder Spirituosen, welche in Gebinden eingelagert und erst auf dem Lager in Flaschen umgefüllt worden

sind, sind in den Spalten 3, 4 und 5, in den Spalten 6 und 7 dagegen nur solche Weine und Spirituosen auf-

zuführen, welche in Faschen zum Lager gelangt sind.

2 Sind in ein Weinteilungslager auch Spirituosen aufgenommen worden, ohne daß dadurch der höhere Zollsatz

für den auf dem Lager befindlichen geringer tarifierten Wein begründet worden ist (§ 3 Absatz 2), so sind die-

selben nach den Weinbeständen besonders anzuschreiben

3 Werden in Kreditlagern fremde und inländische Weine in denselben Räumen zusammengelagert (§ 12), so ist

der B. stand an inlandischen Weinen von den fremden Weinen getrennt mit nachzuweisen.

Laufende

Nr.

Bezeichnung

des Lagerraums

2.

B e s t a n d an

Weinen

in Fässern.

Zahl

und Art.

3.

Einzel-

gehalt.

Liter.

4.

Ge-

samten-

halt.

Liter.

5.

in Flaschen.

Schaumwein.

1/1 1/2

6.

Anderer Wein.

1/1

1/8

7.

Bemerkungen.

8.

des

Deklaration

Arrêté grand-ducal du 5 février 1904, concernant

l'organisation du service de statistique.

Nous ADOLPHE, par la grâce de Dieu,

Grand-Duc de Luxembourg, Duc de Nassau,

etc., etc., etc. ;

Vu l'art. 2 de la loi du 25 juin 1900, concer-

nant l'organisation d'un service de statistique ;

Vu l'art. 1er de Notre arrêté du 25 juillet 1900,

portant institution d'une Commission perma-

nente de statistique, lequel est conçu comme

suit

« Il est institué près le Gouvernement une

Commission permanente de statistique, com-

posée de sept membres au plus, y compris le

président, lesquels seront nommés par Nous

et choisis autant que possible parmi les fonc-

tionnaires supérieurs des différentes adminis-

trations.

Elle sera assistée d'un secrétaire, nommé

par le membre afférent du Gouvernement, qui

fixe également son indemnité. »

Notre Conseil d'État entendu ;

Sur le rapport de Notre Ministre d'Etal, Pré-

sident du Gouvernement, et après delibération

du Gouvernement en conseil ;

Avons arrêté et arrêtons

L'alinéa 2 de l'art. 1er de Notre arrêté

susvise du 25 juillet 1900 est modifié respecti-

vement amplifié comme suit

« Elle (la Commission permanente de statis-

tique) est assistee dans ses travaux d'un secré-

taire à nommer par Nous et de commis à nom-

mer par le Gouvernement. Le nombre de ceux-

ci ne pourra dépasser celui de cinq, dont un

pourra être de première et deux de deuxième

classe.

Le secrétaire jouira d'un traitement de

fr. 3760 à 4060 ; les commis de 1re classe de

fr. 2225 à 2550 ; les commis de 2e classe de

fr. 1800 à 2025 ; les commis de 3e classe de

fr, 1600.

Großh. Beschluß vom 5. Februar 1904, die Or-

ganisation des statistischen Dienstes betreffend.

Wir Adolph, von Gottes Gnaden Groß-

herzog von Luxemburg, Herzog von Nassau,

u., u., u.;

Nach Einsicht des Art. 2 des Gesetzes vom

25. Juni 1903, die Errichtung eines statistischen

Dienstes betreffend;

Nach Einsicht des Art. 1 Unseres Beschlusses

vom 25. Juli 1900, betreffend die Einsetzung

einer staudigen Commission für Statistik, welcher

lautet wie folgt

"Es wird bei der Regierung eine ständige

Commission für Statistik eingesetzt, welche, der

Prasident mit einbegriffen, aus sieben Mitglie-

dern besteht, die von Uns ernannt und, soweit

thunlich, unter den hoheren Beamten der ver-

schiedenen Verwaltungen gewahlt werden.

Der Commission wird ein Sekretar beigegeben,

welcher von dem zustandigen Regierungsmitglied

ernannt, und dessen Vergutung auch von diesem

festgesetzt wird."

Nach Anhorung Unseres

Staatsrathes;

Auf den Bericht Unseres Staatsministers, Pra-

sidenten der Regierung, und nach Berathung der

Regierung im Conseil;

Haben beschlossen und beschließen

Der Absatz 2 des Art. 1 Unseres

oben erwahnten Beschlusses vom 25. Juli 1900

ist abgeändert bezw. erweitert, wie folgt

"Die Commission wird in ihren Arbeiten von

einem Sekretär assistirt, der durch Uns ernannt

wird, sowie von Commis, welche von der Re-

gierung ernannt werden. Die Zahl der Commis

darf fünf nicht ubersteigen; es können von ihnen

einer erster und zwei zweiter Klasse sein.

Die Gehalter sind festgesetzt, wie folgt : Sekretär

3760 bis 4060 Fr. ; Commis erster Klasse 2225

bis 2550 Fr.; Commis zweiter Klasse 1800 bis

2025 Fr.; Commis dritter Klasse 1600 Fr.

Des aides temporaires pourront être em-

ployés selon les besoins du service ; ils seront

rémunérés par des indemnités à fixer par le

membre afférent du Gouvernement. »

Notre Ministre d'Etat, Président du

Gouvernement, est chargé de l'exécution du

présent arrêté.

Luxembourg, le 5 février 1904.

Pour le Grand-Duc

Son Lieutenant-Représentant,

GUILLAUME,

Grand-Duc Héréditaire.

Le Ministre d'État, Président

du Gouvernement,

EYSCHEN.

Avis. — Postes.

A partir du 1er mars 1904, les agences pos-

tales de plein exercice de Roodt et de Strassen

sont détachées de la perception des postes à

Luxembourg-gare et rattachées la première au

bureau de Wasserbillig et la seconde à celui

de Cap.

Luxembourg, le 10 février 1904

Le Directeur général des finances,

M .

MONGENAST.

Bekanntmachung. — Postwesen.

Vom 1. März t. ab sind die Postagenturen

mit vollständigem Dienste in Roodt und Strassen

vom Postamt in Luxemburg-Bahnhof losgetrennt

und dem Postamt in Wasserbillig bezw. Cap

einverleibt.

Luxemburg, den 10. Februar 1904.

Der General-Director der Finanzen,

M. M o n g e n a s t .

Avis. — Société anonyme luxembourgeoise des chemins de fer et minières Prince-Henri.

MM. les porteurs des obligations 3% de la Société sont informés que les coupons nos 36 et 7 à échoir le

1er mars 1904, seront payables par frs. 7,50 sous déduction de l'impôt de 3% fixé par la loi du 9 février 1891,

soit à raison de frs. 7,27 1/2 par coupon, aux Banques suivantes: Banque de Bruxelles, à Bruxelles, rue

Royale, 62 ; Banque Internationale à Luxembourg ; Werling. Lambert & Cie à Luxembourg ; C. Schlesinger-

Trier & Cie à Berlin ; S. Bleichröder à Berlin ; Berliner Handelsgesellschaft à Berlin ; Bass & Herz à Franc-

fort s./M. ; Mitteldeutsche Creditbank à Francfort s./M., au cours du jour.

Les obligations suivantes, sorties au tirage du 27 janvier 1904. sont remboursables aux mêmes caisses à

raison de frs. 499,10 chacune (impôt déduit) à partir du 1er mars 1904, date à laquelle elles cessent de porter

intérêt

296, 634, 852, 1097, 1286, 1418, 1940, 2182, 2261, 2544, 2836, 2932, 4021, 4059, 4696, 4825, 4911, 5068,

5081, 5700, 5812, 6106, 6117, 6163, 6434, 6436, 6498, 6517, 6692, 7019, 7057, 7109, 7341, 8469, 8697, 8714,

9258, 9335, 9356, 9855, 10111, 10607, 10917, 11034, 11129, 11195, 11201, 11808, 12105, 12171, 12334, 12348,

12455, 12558, 12750, 13093, 13108, 13370, 13381, 15377, 15610, 15741, 15964, 16083, 16109, 16341, 16479,

16520, 18025, 18366, 18595, 18597, 18767, 19390, 19443, 19678, 19879, 20166, 20288, 21048, 21439, 21615,

22013, 22024, 22154, 22597, 22762, 23127, 23367, 23802, 24188, 24331, 24655, 25316, 25697, 25741, 25968,

26654, 26851, 27325, 27605, 28823, 29421, 29768, 29946, 29970, 30000, 30137, 30142, 30609, 30802, 31058,

31221, 31502, 31682, 31923, 31935, 31979, 32726, 33068, 33094, 33125, 33173, 33445, 33491, 33630, 33864,

34321, 34555, 34595, 34695, 34861.

Numéros des obligations sorties aux tirages précédents et non encore présentées au remboursement; 5142,

5207, 10247, 10435, 10890, 11995, 12199, 16324, 16348, 20694, 24249, 26167, 27014, 28808, 30866, 34819,

Luxembourg, le 5 février 1904,

Es können, den Bedürfnissen des Dienstes

entsprechend, zeitweilige Hülfsarbeiter eingestellt

werden; die Vergütungen derselben werden von

dem zuständigen Regierungsmitgliede festgesetzt".

Unser Staatsminister, Präsident der

Regierung, ist mit der Ausführung dieses Be-

schlusses beauftragt.

Luxemburg, den 5. Februar 1904.

Für den Großherzog

Dessen Statthalter,

Wilhelm.

Erbgroßherzog.

Der Staatsminister, Präsident

der Regierung,

Eyschen.

Bekanntmachung. — Sanitätswesen.

Verzeichnis der während der zweiten Hälfte des

Monats Januar 1903 in den verschiedenen Kan-

tonen festgestellten ansteckenden Krankheiten.

Esch-s.-l'Alz.

Mersch.

Clervaux.

Luxembourg ville.

Hollerich.

Weimerskirch

Dommeldange

Rollingergrund

Neudorf.

Bettembourg.

Dudelange.

Burange.

Esch-s -Alz.

Niederkorn.

Oberkorn.

Differdange.

Schifflange.

Livange.

Rollingen.

Cruchten.

Schœnfels.

Clervaux.

Sassel.

Weiswampach.

Maulusmuhle.

Enscherange.

Basbellain.

Wiltz.

Kauténbach.

Grevenmacher.

Roodt.

Remerschen.

Totaux

Luxembourg, le 4 février 1904.

Fièvre

typhoïde

Diph-

térie,

Coque-

luche.

Scarla-

tine.

Variole

Affections

puerpérales

Caisse d'épargne. — Par décision du Directeur général des finances en date du 29 janvier 1904, les livrets

Nos 68,903, 81,300, 94,300 et 94,635 ont ète annulés et remplacés par des nouveaux.

Luxembourg, le 3 février 1904.

Impr. d. l. C. Vict. Bück Luxbg.

Avis. — Service sanitaire.

Tableau des maladies contagieuses observees

dans les différents cantons pendant la deuxième

quinzaine du mois de janvier 1903.

(...)

N° d'ordre.

CANTONS

LOCALITES

Wiltz

Grevenmacher.

Remich.