L. In Artikel 25., Paragraph 4. wird der Wert von 250 Franken durch 6,20 Euro monatlich - Wert am 1. Januar

L. In Artikel 25., Paragraph 4. wird der Wert von 250 Franken durch 6,20 Euro monatlich - Wert am 1. Januar

1948 ersetzt.

M. Unter Abschnitt VIII, umgenannt «Familienzulage, Sonderzulage, Zinsvergütung und Entschädigung» wird ein

neuer Artikel 25quater mit folgendem Wortlaut eingefügt

«Art. 25quater.

Der Arbeiter, der anläßlich oder bei der Ausübung seines Berufs einen materiellen Schaden erleidet, kann vom

Staat eine Entschädigung erhalten, sofern kein schwerwiegender Fehler des Arbeiters oder grobe Fahrlässigkeit

von ihm vorliegt und kein Schadenersatz vom Verursacher möglich ist.»

N. Artikel 31.1 Erholungsurlaub, Paragraph 3. ist wie folgt zu ergänzen

«Die Entschädigung für noch geschuldeten Urlaub setzt sich zusammen aus dem Normallohn (Tabellenlohn)

gegebenenfalls einschließlich der Familien-, Vorarbeiter- und Handwerkermeisterzulage, sowie der unter Artikel

14.VI.10 aufgeführten Prämie und der unter Artikel 25bis aufgeführten Sonderzulage. Falls diese Entschädigung für

den Urlaub von mehr als einem Jahr geschuldet ist, gelten als Grundlage für die Berechnung die in den jeweiligen

Jahren zuletzt gezahlten Normallöhne.»

O. Artikel 31. II Unbezahlter Urlaub, Paragraph 2. ist wie folgt zu ersetzen

«2. Falls die unter 1. aufgeführten Bestimmungen nicht eingehalten werden, gelten die Bestimmungen des

Gesetzes vom 1. August 2001 über den Mutterschaftsschutz auf der Arbeit (loi du 1er août 2001 concernant la

protection des travailleuses enceintes, accouchées et allaitantes). »

P. Artikel 31. ist ein neuer Punkt IV. mit folgendem Wortlaut hinzuzufügen

«IV. Urlaub aus familiären Gründen. (Congé pour raisons familiales)

Der Arbeiter hat Anspruch auf Urlaub aus familiären Gründen gemäss den Bestimmungen des umgeänderten

Gesetzes vom 12. Februar 1999 (loi modifiée concernant la mise en oeuvre du plan d’action national en faveur

de l’emploi 1998).»

Q. Anlage 2, 1. Laufbahnen, unter III. Laufbahn C - Arbeiter mit handwerklicher Tätigkeit

(Lohngruppen 3-4-5) ist wie folgt zu ergänzen

«- gardien de l’armée»

R. In Anlage 2, 2. Besondere Bestimmungen ist der Paragraph 1. wie folgt zu ersetzen

«1. Arbeiter können zum Berufsfahrer ernannt werden, wenn sie Lastwagen, Busse oder Arbeitsmaschinen,

gemäss Code 911, außer Boot, während 60% ihrer jährlichen, normalen Dienstzeit fahren. Alle betroffenen

Fahrzeuge der jeweiligen Verwaltungen sind, wenn möglich, von Fahrern der Laufbahn D zu besetzen. Unter die

normale Dienstzeit im Sinne dieser Bestimmung fallen ebenfalls die bei Überstunden geleisteten Fahrleistungen.

Alle Fahrer der Laufbahn D sind jedoch gehalten die betroffenen Fahrzeuge zu steuern.»

S. Anlage 2, 2. Besondere Bestimmungen ist ein neuer Paragraph 5. hinzuzufügen mit folgendem Wortlaut

«5. Alle staatlichen Verwaltungen, welche Staatsarbeiter beschäftigen, sind sich der Notwendigkeit einer

konsequenten Weiterbildung ihrer Mitarbeiter bewusst. Daher werden gemäss den gesetzlichen Bestimmungen

diverse Weiterbildungskurse angeboten. (Sicherheit am Arbeitsplatz, Erste-Hilfe, Umgang mit Arbeitsmaschinen,

wie Gabelstapler, Schaufelbagger, usw.)»

T. In Anlage 3 werden die Werte in Franken durch die Werte in Euro pro Stunde (Wert 1948) folgendermaßen

ersetzt

0,2975 Euro (vorher 12 Franken)

0,2479 Euro (vorher 10 Franken)

1,8592 Euro (vorher 75 Franken)

0,1239 Euro (vorher 5 Franken)

0,1487 Euro (vorher 6 Franken)

0,1983 Euro (vorher 8 Franken)

0,0992 Euro (vorher 4 Franken)

0,4958 Euro (vorher 20 Franken)

0,0744 Euro (vorher 3 Franken)

0,6197 Euro pro Tag (vorher 25 Franken)

1,2394 Euro pro Tag (vorher 50 Franken)

U. In Anlage 4, Paragraph 1. ist die Gruppe 2 durch die Laufbahn «gardien de l’armée» zu ergänzen.

Desweiteren werden die Beträge von 3.750 Franken durch 92,96 Euro und von 7.500 Franken durch 185,92 Euro

ersetzt.

V. Anlage 4, Paragraph 5. ist wie folgt zu ergänzen

«Die Schutzbrillen sind gegebenenfalls durch eine Sehhilfe mit Stärke zu ergänzen.»

II. Die unter Punkt I aufgeführten Änderungen treten am 1. Januar 2006 in Kraft.

III. Es wurde vereinbart ab Januar 2006 eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern des Ministeriums der

öffentlichen Funktion, der vertragsschliessenden Gewerkschaften, der Forstverwaltung, sowie gegebenenfalls des

Umweltministeriums, einzusetzen, welche schnellstmöglich eine Analyse der spezifischen Situation der

Waldarbeiter in Bezug auf die Kilometerpauschale, beziehungsweise der Rückerstattung der Fahrtkosten machen

soll. Diese Arbeitsgruppe sollte bis spätestens Mitte des Jahres 2006 gangbare Alternativvorschläge vorlegen,

welche im Sinne der Gerechtigkeit, eine Lösung der bestehenden Probleme möglich macht.

Vierfach angefertigt in Luxemburg am 16. Januar 2006 und genehmigt durch Beschluss des Regierungsrates in seiner

Sitzung vom 23. Dezember 2005.

Der Vertreter des OGB-L,

Der Vertreter des LCGB,

Der Minister des Öffentlichen Dienstes

und der Verwaltungsreform,

Tom Jungen

Jean-Paul Baudot

Claude Wiseler

Editeur

Service Central de Législation, 43, boulevard F.-D. Roosevelt, L-2450 Luxembourg

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