KOLLEKTIVVERTRAG FÜR STAATSARBEITER

A — No 73

24 octobre 1996

KOLLEKTIVVERTRAG FÜR STAATSARBEITER

Zwischen der Regierung des Grossherzogtums Luxemburg, vertreten durch den Minister des Öffentlichen Dienstes

und der Verwaltungsreform einerseits, und den vertragsschliessenden national repräsentativen Gewerkschaften, vertreten

durch Sekretäre des

a) « Letzeburger Chrëschtleche Gewerkschaftsbond », mit Sitz in Luxemburg

b) « Onofhängegen Gewerkschaftsbond Lëtzebuerg », mit Sitz in Esch-Alzette, anderseits, wird folgender Kollektivvertrag

geschlossen.

Abschnitt I. - Geltungsbereich

1. Dieser Kollektivvertrag gilt für alle Arbeitnehmer des Staates, die eine Tätigkeit ausüben, die der Rentenversicherung

der Arbeiter unterliegt und deren Arbeitsverhältnisse nicht besonders geregelt sind.

2. Die unter B aufgeführten Anlagen zu dem Kollektivvertrag sind Bestandteile desselben.

Abschnitt II. - Einstellungsbedingungen

1. Die Einstellung der Staatsarbeiter erfolgt nach den gesetzlichen und beim Staat üblichen Bestimmungen.

2. Vor der Einstellung muß der Bewerber nachweisen, daß er

a) die luxemburgische Staatsangehörigkeit besitzt;

b) im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte ist;

c) die erforderlichen Fachkenntnisse besitzt;

d) die für die Beschäftigung notwendigen körperlichen und moralischen Eigenschaften hat;

e) die erforderlichen Sprachkenntnisse besitzt.

3. Wenn es die öffentliche Ordnung erlaubt und alle gesetzlichen Bestimmungen erfüllt sind, können auch ausländische

Arbeiter eingestellt werden.

1. Die Einstellung erfolgt durch die Abschließung eines schriftlichen Arbeitsvertrages, in dem folgende Punkte genau

festgelegt sind

a) Einstellungsdatum;

b) Dauer des Arbeitsvertrages;

c) Qualifikation des Arbeiters;

d) genaue Bezeichnung des Arbeitsplatzes;

e) genaue Beschreibung der Arbeit;

f) wöchentliche Arbeitszeit.

2. Dem Arbeitsvertrag müssen folgende Bescheinigungen beigefügt werden

a) eine Abschrift der Genehmigung der Einstellung durch Regierungsbeschluß;

b) ein Auszug aus dem Zivilstandsregister;

c) ein Auszug aus dem Strafregister, der nicht älter als zwei Monate sein darf;

d) eine ärztliche Bescheinigung der körperlichen Eignung (Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeit), ausgestellt von einem

durch die Regierung bestimmten Arzt, an Hand des dazu vorgesehenen Formulars;

e) ein Heimatschein;

f) eine Kopie des Versichertenausweises.

g) eine Arbeitsgenehmigung (gilt nicht für EU-Bürger)

3. In Fällen, wo besondere Abmachungen getroffen werden, müssen die dazu erforderlichen Bescheinigungen dem

Arbeitsvertrag beigefügt werden.

4. Der Arbeitsvertrag ist an Hand des offiziellen Formulars des Ministeriums des Öffentlichen Dienstes und der

Verwaltungsreform bei der Einstellung abzuschliessen und innerhalb von acht Tagen der Personalverwaltung zuzustellen.

5. Änderungen des Arbeitsvertrages dürfen nur mit dem Einverständnis des Arbeiters und des zuständigen Ministers

vorgenommen werden und müssen an Hand des vorgeschriebenen Formulars schriftlich festgehalten werden.

Abschnitt III. - Probezeit

1. Die ersten zwei Monate nach der Einstellung sind Probezeit.

2. Die Probezeit zählt zur Beschäftigungszeit und beginnt am Tage der Einstellung.

3. Während der Probezeit kann ohne Angabe eines Kündigungsgrundes der Arbeitsvertrag gelöst werden; jedoch muß

eine Kündigungsfrist von fünfzehn Tagen eingehalten werden.

4. Der Kollektivvertrag gilt auch während der Probezeit; eine Sonderregelung des Lohnes für diese Zeit ist somit

nicht zulässig.

Abschnitt IV. - Allgemeine Arbeitsbedingungen

Allgemeine Pflichten.

1. Der Arbeiter hat die ihm übertragenen Arbeiten gewissenhaft und ordnungsgemäß auszuführen. Die Art der Arbeiten

hat sich grundsätzlich in dem Rahmen zu halten, der bei der Einstellung ausdrücklich vereinbart wurde, oder sich aus

den näheren Umständen ergibt.

2. Der Arbeiter hat jede ihm übertragene, seinen Kräften und Fähigkeiten entsprechende andere Arbeit anzunehmen,

sofern sie ihm billigerweise zugemutet werden kann und sein allgemeiner Lohnstand nicht verschlechtert wird.

3. In Notfällen sowie aus dringenden Gründen des Gemeinwohls hat der Arbeiter vorübergehend jede ihm aufgetragene

Arbeit zu verrichten, auch wenn sie nicht in sein Arbeitsgebiet fällt, und sogar wenn sie zu einer Zeit anfällt, die nicht

im normalen Dienstplan vorgesehen ist.

4. Wenn dringende dienstliche oder betriebliche Gründe es erfordern, kann der Arbeiter abgeordnet oder versetzt

werden. Diese, sowie jene in Absatz 3. aufgeführten Bestimmungen, sind bei einem legalen Streik nicht anwendbar, wenn

nicht die vertragschließenden Gewerkschaften LCGB und OGB-L im vorher angehört worden sind.

Abordnung und Versetzung können an einen andern Ort als dem bisherigen Beschäftigungsort jedoch unter Fortsetzung

des bisherigen Arbeitsverhältnisses erfolgen.

Versetzung ist die Zuweisung einer zeitlich begrenzten und bestimmten Beschäftigung in einem andern Betrieb, jedoch

unter Fortsetzung des bisherigen Arbeitsverhältnisses.

Bei Abordnung und Versetzung ist der Ausschuß anzuhören, jedoch bei Abordnung und Versetzung auf Wunsch des

Arbeiters ist der Ausschuß in Kenntnis zu setzen.

Bei freiwilliger Abordnung und Versetzung hat der dienstälteste Arbeiter Vorrang.

5. Falls Überstunden angeordnet werden, so ist der Arbeiter zu deren Leistung verpflichtet.

Zur Verrichtung von Überstunden sollen - soweit möglich - alle Arbeiter abwechselnd herangezogen werden.

Überstunden können nur gemäß den gesetzlichen Bestimmungen angeordnet werden

Ohne vorhergehende Genehmigung des Arbeitsministers im Falle eines geschehenen oder drohenden Unfalls oder

wenn Maschinen und Geräte unbedingt bedient werden müssen, um den normalen Verlauf des Betriebes nicht ernstlich

zu gefährden.

Mit vorhergehender Genehmigung des Arbeitsministers, um dem Verlust von verderblichen Waren vorzubeugen oder

die Infragestellung des Resultats technischer Arbeiten zu verhindern, um besondere Arbeiten wie das Aufstellen von

Inventaren und Bilanzen, das Einhalten von Erfallsdaten und Kontoabschlüssen zu ermöglichen und um in

außergewöhnlichen Fällen das Allgemeinwohl zu sichern und um Gefahren für die nationale Sicherheit zu begegnen.

Zwecks Genehmigung von Überstunden durch den Arbeitsminister muß die jeweilige Verwaltung ein Gesuch bei der

Gewerbeinspektion einreichen. Dieses Gesuch muß die außergewöhnlichen Umstände belegen, auf Grund derer das

Gesuch eingereicht wird und muß klar herausstellen, daß die Leistung von Überstunden zumutbarerweise nicht durch

die Neueinstellungen bewältigt werden kann. Dem Gesuch muß das Gutachten des Betriebsausschusses, falls ein solcher

besteht, beiliegen.

In keinem Fall allerdings darf die Zahl der Überstunden (angeordnete oder freiwillige) 10% der vertraglich festgelegten

wöchentlichen Arbeitszeit des betroffenen Arbeiters überschreiten.

Wenn dringende oder betriebliche Gründe es erfordern, können über diese 10% hinaus Überstunden auf freiwilliger

Basis geleistet werden.

Dem Arbeiterausschuß ist eine ausführliche Begründung über diese zusätzlichen Überstunden zuzustellen.

Jede Woche ist dem Arbeitsausschuß beziehungsweise den vertragschließenden Gewerkschaften eine Aufstellung der

pro Woche und pro Tag geleisteten Überstunden auszuhändigen.

6. Der Arbeiter ist verpflichtet, einen beobachtenden Sachverhalt, der zur Schädigung der Verwaltung oder des

Betriebes führen kann, seinem Vorgesetzten unverzüglich zu melden.

7. Der Arbeiter hat sich so zu verhalten, wie es von Angehörigen des öffentlichen Dienstes erwartet wird.

8. Es ist dem Arbeiter strengstens untersagt, sich bei der Arbeit, ohne die Erlaubnis seines Vorgesetzten, durch einen

anderen Arbeiter ersetzen zu lassen, auch wenn letzterer beim Staat angestellt ist.

Schweigepflicht.

1. Der Arbeiter hat über Angelegenheiten der Verwaltung oder des Betriebes, deren Geheimhaltung gesetzlich

vorgeschrieben oder vom Arbeitgeber angeordnet ist, zu schweigen. Dies gilt auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

2. Ohne die Genehmigung des Arbeitgebers darf der Arbeiter von dienstlichen Schriftstücken, Zeichnungen oder

bildlichen Darstellungen, von chemischen Stoffen oder Werkstoffen, von Herstellungsverfahren, von Maschinenteilen oder

anderen geformten Körpern zu außerdienstlichen Zwecken, weder sich, noch einem andern Kenntnis, Abschriften, Ab-

und Nachbildungen verschaffen.

3. Der Arbeiter hat auf Verlangen des Arbeitgebers dienstliche Schriftstücke, Zeichnungen, bildliche Darstellungen

usw. sowie Aufzeichnungen über Vorgänge der Verwaltung oder des Betriebes auszuhändigen.

- Ärztliche Untersuchung.

1. Der Arbeitgeber kann den Arbeiter jederzeit von einem Arzt untersuchen lassen. Diese Untersuchungen beziehen

sich jedoch nicht auf die in Artikel 27 aufgeführten Kontrollmassnahmen.

2. Der Arbeitgeber hat den Arbeiter, der besonderen Ansteckungsgefahren ausgesetzt, in einem gesundheitsgefährdenden

Betrieb beschäftigt oder mit Zubereitung von Speisen beauftragt ist, in regelmäßigen Zeitabständen von 2 Jahren, ärztlich

untersuchen zu lassen. Ist der Arbeiter gesundheitsgefährdenden Gasen oder Dämpfen ausgesetzt, so ist ferner eine

Lungenröntgenuntersuchung obligatorisch vorzunehmen.

3. Die Kosten der Untersuchung trägt der Arbeitgeber.

Abschnitt V. - Arbeitszeit

Arbeitszeit.

1. Die regelmäßige, durchschnittliche wöchentliche, gegebenenfalls tägliche, Arbeitszeit ist diejenige, welche im

Arbeitsvertrag festgelegt wird. Sie darf jedoch 40 Stunden in der Woche nicht überschreiten, sollte aber mindestens 16

Stunden pro Woche betragen.

2. In Verwaltungen und Betrieben, die in bestimmten Zeiten des Jahres regelmäßig zu saisonbedingter, erheblich

verstärkter Tätigkeit gezwungen sind, kann für diese Zeiten die regelmäßige Arbeitszeit bis zu 48 Stunden wöchentlich,

jedoch nicht über 10 Stunden täglich verlängert werden, sofern die regelmäßige Arbeitszeit während einer andern Zeit

des Jahres entsprechend gekürzt wird (Jahreszeitenausgleich).

Die Festsetzung des Jahreszeitenausgleiches erfolgt durch einen Dienstplan der, nach Anhören des Betriebsausschusses,

von der Verwaltung ausgestellt wird.

3. Wird an Arbeitsstellen mit Aufgaben, die Sonn- und Feiertagsarbeit erfordern, im Rahmen der regelmäßigen

wöchentlichen Arbeitszeit dienstplanmäßig gearbeitet, so sind im Monat mindestens 2 freie Sonntage zu gewähren, wenn

die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse dies zulassen. Die dienstplanmäßige Arbeitszeit an einem Sonntag oder

an einem Wochenfeiertag ist durch entsprechende zusammenhängende Kürzung der Arbeitszeit an einem Werktag der

laufenden oder der folgenden Kalenderwoche auszugleichen.

4. Alle Sonderregelungen sowie Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und Beginn und Ende der dazwischenliegenden

Pausen müssen durch Dienstplan bestimmt werden. Mangels Dienstplan gelten die diesbezüglichen Bestimmungen für

Staatsbeamte.

5. Alle Dienstpläne müssen vom Minister des Öffentlichen Dienstes und der Verwaltungsreform genehmigt werden.

6. Bei Erstellen bzw. Ändern von Dienstplänen ist der Betriebsausschuß anzuhören. In Verwaltungen und Betrieben

in denen kein Ausschuß besteht, sind die vertragschließenden Gewerkschaften anzuhören.

7. Bei Erstellen bzw. Ändern von Dienstplänen ist folgender Zeitplan einzuhalten

Der Dienstplan wird dem Betriebsausschuß, bzw. den vertragschließenden Gewerkschaften, 3 Monate vor dem

Inkrafttreten vorgelegt.

Der Ausschuß hat einen Monat Zeit um eventuelle Änderungen zu beantragen. Werden binnen Monatsfrist keine

Änderungen beantragt, so gilt dies als Zustimmung.

Der zuständige Minister befindet über die Änderungsvorschläge und leitet den Dienstplan zwecks Genehmigung

mindestens 1 Monat vor dem Inkrafttreten an den Minister des Öffentlichen Dienstes und der Verwaltungsreform weiter.

Dienstzeit.

1. Die normale Dienstzeit ist die der Staatsbeamten.

2. Woche im Sinne des Dienstplanes ist der Zeitraum von Montag 0 Uhr bis zum Sonntag 24 Uhr.

3. Sonntagsarbeit ist die Arbeit die sonntags zwischen 0 Uhr und 24 Uhr geleistet wird. Entsprechendes gilt für

Feiertagsarbeit.

Bei den in Schichtarbeit beschäftigten Arbeitern beginnt die Sonn- und Feiertagsarbeit mit dem Beginn der Frühschicht

und endet mit dem Beginn der Frühschicht des darauffolgenden Tages.

4. Nachtarbeit ist die Arbeit zwischen 22 Uhr und 7 Uhr. Bei Wechselschichten ist Nachtarbeit jedoch die dienstplanmäßige

Nachtschicht.

5. Die Arbeitszeit beginnt und endet an der Arbeitsstelle, bei wechselnden Arbeitsstellen an der jeweils vorher

vorgeschriebenen Arbeitsstelle.

6. Ruhepausen sowie Hin- und Rückweg zu und von der Arbeitsstelle gehören nicht zur Arbeitszeit.

7. Wird unmittelbar nach der dienstplanmässigen täglichen Arbeitszeit weitere Arbeit geleistet, ist eine viertelstündige

Pause zu gewähren, die als Arbeitszeit anzurechnen ist; bei mehr als zwei Arbeitsstunden beträgt die anzurechnende

Pause eine halbe Stunde.

Überstunden.

1. Überstunden sind die auf Anfordern geleisteten Arbeitsstunden, die über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit,

festgelegt in Artikel 8, hinausgehen. Arbeitsüberschreitungen unter 10 Minuten werden nicht vergütet. Bei angeordneter

längerer Überschreitung der Arbeitszeit wird jede angefangene halbe Stunde als halbe Stunde gerechnet.

2. Mehrarbeitsstunden, die infolge eines Jahreszeitenausgleichs eintreten, gelten nicht als Überstunden.

3. Überstunden sind grundsätzlich innerhalb Monatsfrist durch entsprechende freie Arbeitsstunden auszugleichen. Für

Überstunden, die ausgeglichen werden, wird lediglich der Überstundenzuschlag gesondert gewährt. Nur wenn zwingende

Gründe eine Ausgleichung verhindern, werden die Überstunden voll ausbezahlt, d.h. der Arbeiter erhält pro Stunde

1/173tel des Monatsnormallohnes mit dem in Artikel 15 festgelegten Zeitzuschlag, gegebenenfalls einschließlich der

Vorarbeiter- und Handwerkermeisterzulage.

4. Geleistete Überstunden müssen dem Minister des Öffentlichen Dienstes und der Verwaltungsreform durch eine

schriftliche Erklärung. mitgeteilt werden. Die Genehmigungen dieser Überstunden sind der Erklärung beizufügen.

Arbeitsversäumnis.

1. Die Arbeitszeit ist pünktlich einzuhalten. Persönliche Angelegenheiten hat der Arbeiter, unbeschadet der Vorschriften

des Artikels 22 außerhalb der Arbeitszeit zu erledigen.

2. Der Arbeiter darf nur mit Genehmigung des Arbeitgebers von der Arbeit fernbleiben. Kann die Genehmigung den

Umständen nach vorher nicht eingeholt werden, so ist sie unverzüglich, d.h. spätestens während der für diesen Tag

vorgesehenen Arbeitszeit einzuholen.

3. Für durch Krankheit oder Unfall bedingte Arbeitsversäumnis wird auf Artikel 27 Bezug genommen.

Abschnitt VI. - Lohn

Lohngrundlagen.

1. Die im gegenwärtigen Kollektivvertrag und seinen Anlagen aufgeführten Beträge für Lohn, Zulagen und Zuschläge

sind ausgedrückt im Wert der Lebenshaltungskosten vom 1. Januar 1948 oder im gesetzlich festgelegten Punktwert. Sie

sind der Aufwertung nach der für Staatsbeamte geltenden Regelung unterworfen.

2. Der Lohn wird nach Laufbahnen, Lohngruppen, Lebensalter und Dienstzeit bemessen.

3. Der nach Lohngruppen und Dienstzeit gestaffelte Lohn ist der Tabellenlohn. Er ist geregelt in Anlage 1.

4. Der Tabellenlohn ist unabhängig von der Zahl der Kalendertage und der Zahl der monatlichen Arbeitstage.

5. Der Tabellenlohn gilt für eine regelmäßige, durchschnittliche, wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden.

6. Für Arbeiter, die weniger als 40 Stunden in der Woche arbeiten, ist der Tabellenlohn auf soviel 40tel des

Tabellenlohnes der betreffenden Stufe der betreffenden Lohngruppe festgesetzt, wie deren Arbeitsvertrag Stunden pro

Woche vorsieht.(Tempo proratis)

7. Tritt ein Arbeiter seinen Dienst im Laufe eines Monats an, oder wird sein Arbeitsvertrag an einem bestimmten

Tag gekündigt, der nicht der letzte des betreffenden Monats ist, so wird jeder geleistete Arbeitstag zu 1/30 verrechnet.

Die dazwischen liegenden Feiertage werden mit verrechnet.

8. Der Vollohn der Lohntabelle in Anlage 1 wird nach Vollendung des 18. Lebensjahres gezahlt. Vor Vollendung des

18. Lebensjahres beträgt der Lohn

von 15 bis 16 Jahren 60%

von 16 bis 17 Jahren 70%

von 17 bis 18 Jahren 80% des Vollohnes.

9. Die Laufbahn wird durch die Anlage 2 nach der im Arbeitsvertrag vereinbarten Qualifikation bestimmt.

10. Die Lohngruppe wird durch Artikel 14 bestimmt.

11. Für Arbeiter deren Einstellungsdatum vor dem 1. November 1986 liegt, wird die Dienstzeit in Anrechnung gestellt

a) für die Laufbahnen A, B und C vom 19. Lebensjahr an;

b) für die Laufbahnen D und E vom 21. Lebensjahr an.

Für Arbeiter die nach dem 1. November 1986 eingestellt werden, wird die Dienstzeit in Anrechnung gestellt

a) für die Laufbahnen A, B und C vom 18. Lebensjahr an;

b) für die Laufbahnen D und E vom 19. Lebensjahr an.

Bei der Berechnung werden nur volle Monate in Betracht gezogen. Fällt das Geburtsdatum nicht auf den 1. Tag eines

Monats, so wird es auf den 1. Tag des folgenden Monats nachverlegt.

12. Der Unterschied in den Krankenkassenbeiträgen zwischen den Arbeitern und den Staatsbeamten wird ab 1.

September 1988 vom Staat übernommen.

Dienstzeit und Vordienstzeit.

1. Die Dienstzeit beginnt mit dem Einstellungsdatum, das im Arbeitsvertrag vereinbart wird, und sie endet mit dem

Tag, an dem letzterer aufgelöst wird, auch wenn die Beschäftigungszeit zwischendurch unterbrochen werden sollte.

2. Die Vordienstzeit ist die Zeit, welche zwischen dem Einstellungsdatum des Arbeitsvertrages und dem in Artikel

12, Absatz 11, festgesetzten Lebensalter liegt. Bei der Berechnung werden nur volle Monate in Betracht gezogen.

3. War der Arbeiter während der Vordienstzeit mit voller Beschäftigung im Dienst der Krone, des Staates, der

Gemeinde, der Gemeindesyndikate, der Anstalten und Unternehmen des öffentlichen Rechts und der nationalen

luxemburgischen Eisenbahngesellschaft tätig, so kann diese Dienstzeit als Dienstzeit beim Staat betrachtet und fiktiv zur

normalen Dienstzeit, wie sie in Absatz 1 definiert ist, vorbehaltlich der Regelung in Absatz 5, gerechnet werden; anderswo

verbrachte Vordienstzeit sowie Vordienstzeiten mit Teilzeitbeschäftigung bei den oben erwähnten Institutionen, können

zur Hälfte angerechnet werden.

4. Fällt ein Teil der Vordienstzeit zwischen den 1. Juni 1940 und den 30. September 1944, so kann dieser Teil voll

angerechnet werden. Ebenso die Zeit nach dem 30. September im Falle verspäteter Rückkehr von Gefangenen, Umgesiedelten

und aus politischen Gründen Abgesetzten, von Verschleppten, von Mitgliedern einer verbündeten Armee, von

Zwangsrekrutierten und Flüchtlingen.

5. Vordienstzeiten werden nur in den Laufbahnen B, C, D und E in Anrechnung gestellt und dürfen 12 Jahre nicht

überschreiten.

6. Vordienstzeiten werden jedoch nicht in Betracht gezogen bei Bestimmungen, die eine automatische Beförderung

betreffen. Hierbei werden nur die tatsächlichen Dienstjahre in der betreffenden Lohngruppe in Anrechnung gestellt.

7. Wird der Arbeitsvertrag erneuert um den Arbeiter unter einer neuen Qualifikation einzustellen, wird die unter

der alten Qualifikation geleistete Dienstzeit als tatsächliche Dienstzeit beim Staat betrachtet und in der neuen Laufbahn

voll angerechnet, sogar wenn dadurch die in Absatz 5 vorgesehenen 12 Jahre überschritten werden, jedoch dürfen die

Vordienstzeiten, die nicht beim Staat verbracht wurden, die Grenze von 12 Jahren dennoch nicht überschreiten.

Beförderung.

I. Laufbahn A

1. Der Arbeiter der Laufbahn A wird bei seinem Eintritt in die Lohngruppe 1 eingestuft.

2. Nach 5 ununterbrochenen Dienstjahren in der Lohngruppe 1, steigt der Arbeiter der Laufbahn A automatisch in

die Lohngruppe 2 auf.

3. Nach 8 ununterbrochenen Dienstjahren in der Laufbahn A, jedoch frühestens nach Vollendung seines 46 Lebensjahres,

steigt der Arbeiter dieser Laufbahn automatisch in die Lohngruppe 3 auf.

4. Für die Arbeiter der Laufbahn A wird die Lohngruppe 3 um die Lohnstufe 195 und 200 verlängert.

II. Laufbahn B

1. Der Arbeiter der Laufbahn B wird bei seinem Eintritt in die Lohngruppe 2 eingestuft.

2. Nach 5 ununterbrochenen Dienstjahren in der Lohngruppe 2 steigt der Arbeiter der Laufbahn B automatisch in

die Lohngruppe 3 auf.

3. Nach 8 ununterbrochenen Dienstjahren in der Laufbahn B, jedoch frühestens nach Vollendung seines 46. Lebensjahres,

steigt der Arbeiter dieser Laufbahn automatisch in die Lohngruppe 4 auf.

4. Verrichtet ein Arbeiter der Laufbahn B überwiegend handwerkliche Arbeit, so kann er, nach Ablegung einer

praktischen Prüfung, in die Laufbahn C befördert werden. Dies erfolgt durch Erneuerung seines Arbeitsvertrages.

Bei dieser Beförderung steigt der Arbeiter, unbeachtet der Bestimmung des Absatzes 1 der Sektion III, automatisch

in die nächste höhere Lohngruppe auf. Seine weitere Beförderung erfolgt nach den Bestimmungen, die für die Laufbahn

C gelten.

5. Für die Arbeiter der Laufbahn B wird die Lohngruppe 4 um die Lohnstufen 205 und 210 verlängert.

III. Laufbahn C

1. Der Arbeiter der Laufbahn C wird bei seinem Eintritt in die Lohngruppe 3 eingestuft.

2. Nach 5 ununterbrochenen Dienstjahren in der Lohngruppe 3, steigt der Arbeiter der Laufbahn C automatisch in

die Lohngruppe 4 auf.

3. Nach 8 ununterbrochenen Dienstjahren in der Laufbahn C, jedoch frühestens nach Vollendung seines 46. Lebensjahres,

steigt der Arbeiter dieser Laufbahn automatisch in die Lohngruppe 5 auf.

4. Nach 10 ununterbrochenen Dienstjahren in der Laufbahn C, spätestens aber nach Vollendung seines 55. Lebensjahres,

steigt der Arbeiter automatisch in die Laufbahn D auf.

5. Die Arbeiter der Laufbahn C, welche die Gesellenprüfung (C.A.P.) des Handwerks, das sie ausüben, bestehen,

können eine neue Einstufung in die Laufbahn E beantragen.

6. Für Arbeiter der Laufbahn C wird die Lohngruppe 5 um die Lohnstufen 215 und 220 verlängert.

IV. Laufbahn D

1. Der Arbeiter der Laufbahn D wird bei seinem Eintritt in die Lohngruppe 5 eingestuft.

2. Nach 5 ununterbrochenen Dienstjahren in der Lohngruppe 5 steigt der Arbeiter der Laufbahn D automatisch in

die Lohngruppe 6 auf.

3. Nach 8 ununterbrochenen Dienstjahren in der Laufbahn D, jedoch frühestens nach Vollendung seines 46. Lebensjahres,

steigt der Arbeiter dieser Laufbahn automatisch in die Lohngruppe 7 auf.

4. Für die Arbeiter der Laufbahn D wird die Lohngruppe 7 um die Lohnstufen 235 und 240 verlängert.

V. Laufbahn E

1. Der Arbeiter der Laufbahn E wird bei seinem Eintritt in die Lohngruppe 6 eingestuft.

2. Nach 5 ununterbrochenen Dienstjahren in der Lohngruppe 6, steigt der Arbeiter der Laufbahn E automatisch in

die Lohngruppe 7 auf.

3. Nach 8 ununterbrochenen Dienstjahren in der Laufbahn E, jedoch frühestens nach Vollendung seines 46. Lebensjahres,

steigt der Arbeiter dieser Laufbahn automatisch in die Lohngruppe 8 auf.

4. Für die Arbeiter der Laufbahn E wird die Lohngruppe 8 um die Lohnstufen 255 und 265 verlängert.

VI. Allgemeine Bestimmungen

1. Einstufungen, Beförderungen (sofern diese nicht automatisch erfolgen) und Ernennungen geschehen, nach Anhören

des Arbeiterausschusses, durch den zuständigen Minister auf Vorschlag des jeweiligen Verwaltungschefs und mit Zustimmung

des Ministers des Öffentlichen Dienstes und der Verwaltungsreform.

2. Der Anfangslohn einer Laufbahn entspricht der ersten Stufe der ersten Lohngruppe in dieser Laufbahn. Die zweite

Stufe erfällt nach einem Jahr Dienstzeit, die nächsten Stufen erfallen jeweils nach einer Dienstzeit von 2 Jahren.

Der Anfangslohn entspricht der zweiten Stufe bei Arbeitern die nach dem ersten November 1986 eingestellt werden;

dann erfällt nach einem Dienstjahr die dritte Stufe und die nächsten Stufen erfallen jeweils nach einer Dienstzeit von 2

Jahren.

Übergangsbestimmung: Auf Arbeiter, deren Einstellungsdatum zwischen dem 1. November 1983 und dem 31. Oktober

1986 liegt, und die auf Grund der vorhergehenden Bestimmung lohnmäßig von einem dienstjüngeren Arbeitskollegen

überholt werden, ist dieselbe Bestimmung ebenfalls anwendbar.

3. Bei der automatischen Beförderung wird der Lohn des Arbeiters um eine zusätzliche Stufe in der alten Lohngruppe

erhöht und in der neuen Lohngruppe an die unmittelbar höher gelegene Stufe angepaßt.

Lag der Lohn in der unteren Lohngruppe jedoch auf der letzten Stufe, so wird er, nach seiner Anpassung an die

unmittelbar höher gelegene Stufe in der neuen Lohngruppe, noch um eine Stufe in der neuen Lohngruppe erhöht.

4. Bei automatischen Beförderungen wird dem Arbeiter die in der erreichten Stufe der unteren Lohngruppe geleistete

Dienstzeit automatisch auf die zu leistende Dienstzeit für die nächste Stufe in der höheren Lohngruppe angerechnet.

Dies gilt jedoch nicht mehr, wenn der Arbeiter die letzte Stufe seiner Lohngruppe erreicht hat.

5. Jede Änderung des Lohnes wird gewährt mit Wirkung vom ersten Tag des Monats, der auf das Ereignis folgt, das

die Erhöhung auslöst, es sei denn, daß das Ereignis auf den ersten Arbeitstag eines Monats fällt.

6. Die automatische Beförderung in die nächste Lohnstufe oder in eine höhere Lohngruppe kann in der Schwebe

gehalten werden, wenn Leistung und Führung des Arbeiters zu Beanstandungen Anlaß geben oder wenn ein

Disziplinarverfahren läuft. Dies geschieht auf Anordnung des zuständigen Ministers.

7. Wird einem Arbeiter gelegentlich eines Erholungs- oder eines Krankenurlaubs vertretungsweise eine höher zu

bewertende Tätigkeit für mehr als 2 aufeinanderfolgende Arbeitstage im Monat übertragen, so erhält er, für diese Zeit,

mit der Zustimmung des Ministers des Öffentlichen Dienstes und der Verwaltungsreform, eine Extrazulage von 5 Punkten.

8. Wird einem Arbeiter aus betrieblichen oder gesundheitlichen Gründen eine niedriger eingestufte Tätigkeit als die

bisherige zugeteilt, so bleiben seine erworbenen Rechte erhalten, sofern er 8 Jahre in dieser Laufbahn verbracht hat.

Der so freigewordene Posten wird grundsätzlich von dem dienstältesten Arbeiter derselben Laufbahn und derselben

Verwaltung besetzt.

Zwecks Feststellung der gesundheitlichen Gründe soll der Verwaltungschef ein Gutachten des ärztlichen Kontrolldienstes

der Sozialen Sicherheit einholen.

Versetzung auf Wunsch des Arbeiters und Einstufung in eine niedrigere Lohnstufe aufgrund der Bestimmungen des

Artikels 37 gelten nicht als betriebliche Gründe.

9. Bei der Besetzung von bestehenden, respektiv neugeschaffenen Arbeitsposten und Arbeitsstunden haben grundsätzlich

die dienstältesten Arbeiter derselben Laufbahn und derselben Verwaltung Vorrang.

10. Nach 20 Dienstjahren beim Staat wird die jeweils erreichte Lohnstufe um 10 Punkte erhöht.

VII. Übergangsregelung

1. Hauptberufliche Chauffeure, die schon vor dem 1. März 1978 beim Staat als Chauffeur tätig waren, erhalten zusätzlich

zu den Bestimmungen der Sektion VI, eine weitere Lohnstufe von 5 Punkten, wenn ihr Lohn die Lohnstufe von 180

Punkten erreicht.

2. Magazinverwalter erhalten, wenn sie schon vor dem 1. März 1976 als Magazinverwalter beim Staat tätig waren,

zusätzlich zu den Bestimmungen der Sektion VI, eine weitere Lohnstufe von 5 Punkten, wenn ihr Lohn die Lohnstufe

von 180 Punkten erreicht.

3. Sollte der Lohn eines Arbeiters durch die Bestimmungen dieses neuen Kollektivvertrages niedriger werden als sein

alter Lohn, so behält der Arbeiter seinen alten Lohn so lange, bis der neue Lohn dem alten gleichkommt oder ihn

übertrifft.

4. Die vorletzte Lohnstufe der durch die vorhergehenden Bestimmungen verlängerten Lohngruppen sowie die unter

III.4 vorgesehene Beförderung erfällt jeweils erst ab 1. November 1986.

Die letzte Lohnstufe der durch die vorhergehenden Bestimmungen verlängerten Lohngruppen kann jeweils frühestens

am 1. November 1988 erfallen.

VIII. Zusatzregelung

1. Die in Sektion II, Absatz 4, vorgesehene praktische Prüfung ist vor einem Prüfungsausschuß abzulegen, der sich aus

zwei Vertretern der jeweiligen Verwaltung, einem Vertreter des Betriebsausschusses, einem Vertreter des Ministeriums

des Öffentlichen Dienstes und der Verwaltungsreform und einem Handwerksmeister zusammensetzt. In Verwaltungen

in denen kein Betriebsausschuß besteht, wird der Vertreter des Betriebsausschusses durch einen Vertreter der

vertragsschließenden Gewerkschaft ersetzt.

2. Die Begründung der Notwendigkeit der Beförderung sowie der Umfang der erforderten Fachkenntnisse, müssen

von der jeweiligen Verwaltung festgelegt und dem Prüfungsausschuß sowie dem Kandidaten, wenigstens einen Monat im

voraus mitgeteilt werden.

3. Diese Prüfung hat den Nachweis zu erbringen, daß der Arbeiter die in dem betreffenden Ausbildungsberuf

gebräuchlichen Handgriffe und Fertigkeiten mit genügender Sicherheit ausübt und die notwendigen Fachkenntnisse besitzt.

Diese Kenntnisse und Fertigkeiten müssen den an einen Durchschnittshandwerker oder -facharbeiter zu stellenden

Anforderungen entsprechen.

4. Die Prüfung soll von den Gegebenheiten der Betriebspraxis ausgehen. Sie besteht aus einem praktischen und einem

mündlichen Teil. Das Hauptgewicht ist auf den praktischen Teil zu legen, in dem der Arbeiter durch eine geeignete

Arbeitsprobe sein praktisches Können nachzuweisen hat.

5. Prüfungstermin und -ort werden vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses festgesetzt und den Beteiligten rechtzeitig

bekanntgegeben. Über den Verlauf der Prüfung ist ein Protokoll zu verfassen, das außer dem Gesamtergebnis auch die

Bewertung des praktischen und mündlichen Prüfungsteils enthalten soll. Das Protokoll ist von allen Mitgliedern des

Prüfungsausschusses zu unterschreiben.

6. Nach beendeter Prüfung entscheidet der Prüfungsausschuß auf Grund des Ergebnisses der praktischen und mündlichen

Prüfung, ob der Arbeiter bestanden hat, und teilt das Ergebnis dem Arbeiter sofort mit.

7. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses gibt die Prüfungsunterlagen mit der Niederschrift über das Ergebnis der

Prüfung an die zuständige Dienststelle. Hat der Arbeiter die Prüfung bestanden, so stellt ihm die Dienststelle hierüber

ein Zeugnis aus. In dem Zeugnis ist anzugeben, in welchem Ausbildungsberuf die Prüfung abgelegt worden ist.

8. Hat der Arbeiter die Prüfung nicht bestanden, so kann er sie nach einer vom Prüfungsausschuß zu bestimmenden

Frist wiederholen. Die Frist soll mindestens sechs Monate betragen. Sie ist in der Prüfungsniederschrift festzulegen. Der

Arbeiter hat die Prüfung in allen Teilen zu wiederholen.

9. Eine weitere Wiederholung der Prüfung ist erst nach Ablauf von 3 Jahren zulässig.

Zeitzuschläge und Zuschläge für den Bereitschaftsdienst.

1. Die Lohnzuschläge betragen je Stunde

a) Für Überstunden: während den ersten 4 Überstunden am Tag

30%

von der 5. Überstunde an

50%

b) Für Sonntagsarbeit

100%

c) Für Feiertagsarbeit

200%

d) Für außergewöhnliche Ersetzung eines Arbeitskollegen bei der Nachtarbeit

50%

e) Für Nachtarbeit (Code /53)

23,- Franken (Index 100)

2. Liegen alle Voraussetzungen für mehrere Zuschläge vor, so ist nur der höchste, bei gleicher Höhe, nur ein Zuschlag

zu zahlen, mit Ausnahme des Zuschlags für Nachtarbeit.

3. In Verwaltungen und Betrieben, in denen regelmäßig Sonntags- oder Nachtarbeit geleistet wird, muß ein Dienstplan

aufgestellt werden. Dieser Dienstplan bedarf dem schriftlichen Gutachten des Betriebsausschusses und des Ministers des

Öffentlichen Dienstes und der Verwaltungsreform, sowie der Genehmigung des zuständigen Ressortministers.

4. Falls bei Arbeit an Sonntagen und Wochenfeiertagen der in Artikel 8, Absatz 3, vorgesehene Ausgleich an einem

Werktag gewährt wird, und der Arbeiter somit eine regelmäßige, durchschnittliche, monatliche Arbeitszeit, wie sie sich

aus Artikel 8, Absatz 2, ergibt, lediglich erfüllt, so bleibt nur der Lohnzuschlag für Sonn- und Feiertagsarbeit gesondert

zu zahlen.

5. Falls die Arbeit an Sonntagen und Wochenfeiertagen monatlich 20 Arbeitsstunden nicht überschreitet, so kann mit

Zustimmung des Arbeiters, auf den Ausgleich nach Artikel 8, Absatz 3, verzichtet werden. Findet kein Ausgleich statt,

so ist außer dem Lohnzuschlag für die an Sonntagen und Wochenfeiertagen geleisteten Arbeitsstunden eine normale

Bezahlung dieser Arbeitsstunden gesondert zu gewähren, soweit durch sie das Soll der normal festgelegten Arbeitszeit

im Monat überschritten wird.

6. In Verwaltungen und Betrieben, in denen Bereitschaftsdienst geleistet wird, muß ein Dienstplan aufgestellt werden.

Dieser Dienstplan bedarf dem schriftlichen Gutachten des Betriebsausschusses und des Ministers des Öffentlichen Dienstes

und der Verwaltungsreform, sowie der Genehmigung des zuständigen Ressortministers. Zur Verrichtung von

Bereitschaftsdienst sollen - soweit möglich - alle Arbeiter abwechselnd herangezogen werden.

Der Arbeiter, der zum Bereitschaftsdienst herangezogen wird, erhält folgende Zuschläge

Tag

7.00 - 19.00 Uhr

Nacht

19.00 - 7.00 Uhr

Samtsags, Sonntags, Festtags

50 Franken (index 100)

50 Franken (index 100)

andere Tage

25 Franken (index 100)

25 Franken (index 100)

Die Auszahlung obiger Beträge geschieht nach der für die Staatsbeamten geltenden Regelung.

Falls in einer Verwaltung eine günstigere Regelung besteht, bleibt diese in Kraft; es darf jedoch keine weitere

Ausnahmeregelung eingeführt werden.

Schmutz-, Gefahren- und Erschwerniszuschläge.

1. Für außergewöhnliche Arbeiten wird je nach dem Grad der Erschwernis ein Lohnzuschlag in festen Beträgen, Wert

100 Punkte der Indexziffer der Lebenshaltungskosten von 1948, für die Arbeitsstunde gezahlt, wenn die Arbeit

a) außergewöhnlich gefährlich, gesundheitsschädlich oder ekelerregend ist oder

b) unter besonders erschwerenden Umständen ausgeführt werden muß.

2. Die zuschlagberechtigten Arbeiten und die Lohnzuschläge sind in Anlage 3 aufgeführt.

3. Die Zuschläge werden nur für zuschlagpflichtige Tätigkeit gewährt und stundenweise nach der jeweiligen Arbeitszeit,

in der sie anfallen, wie folgt berechnet

a) Arbeitszeiten unter 15 Minuten werden nicht berücksichtigt;

b) Arbeitszeiten von 15 bis 30 Minuten sind mit einem Zuschlag für eine halbe Stunde Arbeitszeit anzurechnen.

c) für Arbeitszeiten über 30 Minuten ist der volle Zuschlag zu zahlen.

4. Vorbereitungsarbeiten werden bei dieser Berechnung nicht berücksichtigt, genauso wie etwaige Pausen oder

Unterbrechungen.

5. Liegen die Voraussetzungen für mehrere der in Anlage 3 aufgeführten Zuschläge vor, so wird jeweils nur der

höchste Zuschlag gezahlt.

Vorarbeiter.

1. Sämtliche Bestimmungen vorhergehender Kollektivverträge über den Vorarbeiterstellenplan und die Ernennung zum

Vorarbeiter gelten ab 1. November 1986 als abgeschafft.

2. Vor dem 1. November 1986 ernannte Vorarbeiter bleiben im Genuß der Vorarbeiterzulage bis sie in den Genuß

der unter Artikel 14. VI. 10 angeführten Bestimmung kommen.

Handwerkermeisterzulage und Briefkodierarbeiterzulage.

1. Der Arbeiter der Laufbahn E, der die Meisterprüfung des Handwerks, das er ausübt, besteht, tritt automatisch in

den Genuß der Handwerkermeisterzulage.

2. Die Handwerkermeisterzulage beträgt 10 Punkte, wenn der Handwerker eine normale Dienstzeit von 40 Stunden

in der Woche hat. (Code Z21).

3. Dem teilzeitbeschäftigten Handwerker wird die oben erwähnte Handwerkermeisterzulage im Verhältnis der

vereinbarten Wochenarbeitszeit zur regelmäßigen Wochenarbeitszeit von 40 Stunden vergütet.

4. Für die Briefkodierarbeit wird, bis zu einer Wochenarbeitszeit von 30 Stunden, eine Zulage von 0,4 Punkten pro

Stunde gewährt.

Lohnformen.

1. Der Monatsnormallohn (Tabellenlohn) wird voll gewährt für die regelmäßige Arbeitszeit, die sich aus der Arbeitszeit

des Kalendermonats bei einer normalen Dienstzeit von 40 Stunden in der Woche ergibt.

2. Der Arbeiter, dessen Arbeitszeit unter der normalen Dienstzeit liegt, erhält vom Monatsnormallohn den Teil, der

dem Maß der mit ihm vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit entspricht.

3. Besteht der Lohnanspruch nicht für die gesamte dienstplanmäßige, im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit festgesetzte

Arbeitszeit des vollen Kalendermonats, wird

a) bei Überstunden, der Stundenlohn auf der Basis des Monatsnormallohnes, dividiert durch die legal festgelegte

Arbeitszeit von 173 Stunden berechnet;

b) bei

Beurlaubung,

Entlassung

oder Einstellung inmitten

eines Monats, der Tageslohn auf

der Basis des

Monatsnormallohnes dividiert durch die legal festgelegte Arbeitszeit von 30 Tagen, berechnet

Lohnzahlung.

1. Der Lohn wird für den Kalendermonat berechnet (Lohnzeitraum). Der Lohnzeitraum beginnt am Ersten des Monats

0 Uhr und endet am Letzten des Monats 24 Uhr.

2. Die Zahlung des Monatslohnes erfolgt durch Überweisung auf ein vom Arbeiter angegebenes privates Konto beim

Postscheckamt für den Letzten des Monats (Zahltag).

Fällt der Zahltag auf einen Sonntag oder Feiertag oder auf den Vortag eines Sonn- oder Feiertages, so wird der

Monatslohn am zweiten Arbeitstag vor dem Sonn- oder Feiertag gezahlt.

3. Der Monatslohn begreift den Monatsnormallohn des laufenden Monats (einschließlich gegebenenfalls der

Familienvorstands-, Vorarbeiter- und Handwerkermeisterzulage) sowie die Schmutz-, Gefahren-, Erschwernis- und

Zeitzuschläge des Vormonats.

4. Dem Arbeiter ist eine Lohnabrechnung auszuhändigen, in der die Beträge, aus denen sich der Lohn zusammensetzt,

und die Abzüge getrennt aufzuführen sind.

Lohnrückzahlung.

Sind der Verwaltung bei der Berechnung des Lohnes Fehler unterlaufen, so werden diese so schnell wie möglich

berichtigt. Zu wenig oder zu viel gezahlte Summen werden bei der nächsten Lohnabrechnung mit verrechnet.

Der Minister kann ganz oder teilweise auf die Zurückerstattung zuviel bezahlter Summen verzichten. Dies gilt nicht

wenn der Irrtum durch falsche Angaben des Arbeiters entstanden ist, oder wenn der Arbeiter es unterlassen hat der

Verwaltung einen leicht erkenntlichen Irrtum zu melden.

Wenn die zurückzuerstattende Summe 5% des Lohnes übersteigt, muß der Arbeiter vorher angehört werden; die

Personalverwaltung kann dann einen zeitlich begrenzten Stufenplan zur Rückerstattung festlegen.

Lohnanspruch.

1. Der Lohn wird nur für angeordnete und geleistete Arbeit gezahlt.

2. Bei Lohnfortzahlung ohne Arbeitsleistung nach den Artikeln 22, 31 und 32 wird dem Arbeiter der Lohn gezahlt,

den er ohne Freistellung von der Arbeit oder ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte, d.h. der Normallohn (Tabellenlohn),

gegebenenfalls einschließlich der Familien-, Vorarbeiter- und Handwerkermeisterzulage.

Lohnfortzahlung bei persönlicher Arbeitsverhinderung.

I. In den nachstehenden Fällen wird, auf Antrag des Arbeiters, Freistellung von der Arbeit unter Lohnfortzahlung

gewährt, soweit nicht die Erledigung außerhalb der Arbeitszeit erfolgen kann

1. Bei Gerichtsterminen, zu denen der Arbeiter als Zeuge geladen ist.

2. Bei Ausübung bürgerlicher und sozialer Funktionen, die durch die jeweilige Gesetzgebung bedingt sind, wie Wahlen,

Sitzungen der Abgeordnetenkammer, der Arbeitskammer, der Sozialausschüsse (Krankenkasse, Alters- und

Invalidenversicherung), offizielle Verhandlungen mit Staats-, Gemeinde- oder Sozialversicherungsbehörden, Beisitz in

den gesetzlichen oder vereinbarungsgemäß errichteten Schlichtungsstellen.

3. Bei einem während der Arbeitszeit notwendig werdenden Arztbesuch. Die Lohnfortzahlung darf jedoch 24 Stunden

im Jahr nicht überschreiten. In begründeten Einzelfällen kann, zum Arztbesuch, das Fernbleiben von der Arbeit für

längere Zeit mit oder ohne Lohnfortsetzung gewährt werden.

4. Die Lohnfortzahlung wird ebenfalls gewährt, wenn ein Familienmitglied während der Arbeitszeit zum Arzt begleitet

werden muß. Sie darf jedoch 4 Stunden im Monat nicht überschreiten. Der Arztbesuch muß bescheinigt werden. Die

Freistellung erfolgt gemäß den für die Staatsbeamten geltenden Bestimmungen.

5. Bei Teilnahme an dem Begräbnis von Angehörigen derselben Arbeitsstelle. Freistellung mit Lohnfortzahlung besteht

für die vom zuständigen Vorgesetzten zur Teilnahme bezeichneten Belegschaftsmitglieder.

II. Der Arbeiter kann unter Fortzahlung des Lohnes aus folgenden besonderen Anlässen in nachstehend geregeltem

Ausmaß von der Arbeit freigestellt werden

a) bei Eheschließung des Arbeiters

6 Tage

b) bei Niederkunft der Ehefrau

2 Tage

c) bei Eheschließung eines Kindes

2 Tage

d) bei Tode des Ehegatten, eines Verwandten oder Verschwägerten ersten Grades

(Eltern, Schwiegereltern, Kinder, Schwiegersohn, Schwiegertochter)

3 Tage

e) beim Tode eines Bruders oder einer Schwester im gleichen Haushalt3 Tage

f) vorbehaltlich der Freistellung unter e) beim Tode eines Verwandten oder Verschwägerten zweiten

Grades (Großeltern, Enkelkinder und deren Ehegatten, Bruder, Schwester, Schwager, Schwägerin)

1 Tag

g) bei Wohnungswechsel des Arbeiters mit eigenem Hausstand

2 Tage

h) bei Adoption eines Kindes

1 Tag

i) bei silberner Hochzeit

1 Tag

Die Freistellung erfolgt gemäß den für die Staatsbeamten geltenden Bestimmungen.

III. 1. Durch Regierungsbeschluß kann den auf Landesebene repräsentativsten Gewerkschaften ein Sonderurlaub gewährt

werden.

2. Dieser Urlaub kann von den Gewerkschaften ihren Vertretern, je nach Bedarf, zuerteilt werden.

Jahresendzulage.

Der Arbeiter erhält mit dem Dezemberlohn eine Jahresendzulage.

Die Jahresendzulage wird berechnet gemäß der für die Staatsbeamten geltenden Regelung.

Abschnitt VII - Spesen, Kleidergeld und Schutzkleidung

Spesen.

Die Bestimmungen über die Erstattung von Reise- und Aufenthaltskosten der Staatsbeamten und Staatsangestellten

gelten auch für die Staatsarbeiter.

Kleidergeld und Schutzkleidung.

1. Dem Arbeiter wird, gemäß Anlage 4, ein jährliches Kleidergeld gewährt.

2. Die jeweilige Verwaltung ist verpflichtet ihrem Personal zusätzlich die erforderliche Schutz- und Sicherheitskleidung

unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

Abschnitt VIII - «Familienzulage und Sonderzulage»

1. Die Familienzulage der Staatsarbeiter beträgt bei einer normalen Dienstzeit von 40 Stunden in der Woche 25

Punkte.

2. Der teilzeitbeschäftigte Arbeiter erhält die oben erwähnten Familienzulagen im Verhältnis der vereinbarten

Wochenarbeitszeit zur regelmäßigen Wochenarbeitszeit von 40 Stunden.

3. Für die Bewilligung der Zulagen sind die für die Staatsbeamten geltenden gesetzlichen Bestimmungen anwendbar.

4. Übergangsbestimmungen: Staatsarbeiter, die vor dem ersten November 1969 in den Staatsdienst eingetreten sind,

und die nach den obigen Bestimmungen keinen Anspruch auf die Familienvorstandszulage haben, erhalten eine Zulage

von 250 Franken monatlich - Wert am 1. Januar 1948.

(Abänderung vom 17. Dezember 1992)

“Art. 25bis. Dem Arbeiter wird ab 1. Januar 1993, und für die Dauer dieses Vertrages, eine monatliche Sonderzulage

in Höhe von 7 Punkten gewährt. Dieselbe wird dem teilzeitbeschäftigten Arbeiter im Verhältnis zu seiner vertraglich

festgelegten wöchentlichen Arbeitszeit gewährt.”

(Abänderung vom 21. Juni 1994)

«Abschnitt IX - Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit

Lohnfortzahlung.

Bei Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit, Arbeits- und Wegeunfall oder Mutterschaft wird dem Arbeiter vom Arbeitgeber

eine Lohnfortzahlung gewährt, die der Arbeiter erzielt hätte, wenn er arbeitsfähig geblieben wäre. Alle im Dienstplan

vorgesehenen Prämien, einschließlich den Zuschlägen für Sonntags- und Nachtarbeit sowie gegebenenfalls die Familienzulage,

gelten als regelmässiger Bestandteil der Entlöhnung.

Zuzüglich zu den vorstehenden aufgeführten Prämien, Zuschlägen sowie Familienzulage werden auch die Zuschläge

für Überstunden berücksichtigt, welche der Arbeiter normalerweise erzielt hätte, wenn er arbeitsfähig geblieben wäre.

Ist es jedoch nicht möglich diese Zuschläge zu bestimmen, so wird der Durchschnitt der während der drei letzten

Monaten regelmässig geleisteten Überstunden verrechnet.»

(Abänderung vom 21. Juni 1994)

«Art. 27.

I Meldungen bei auftretender Arbeitsunfähigkeit.

1. Voraussetzung für die in Artikel 26 erwähnte Lohnfortzahlung ist, daß der Arbeiter seinen Vorgesetzten form- und

fristgerecht über seine Arbeitsunfähigkeit unterrichtet.

2. Bei Arbeitsverhinderung bedingt durch Krankheit, Arbeits- und Wegeunfall hat der Arbeiter seinen direkten

Vorgesetzten oder die zuständige Personaldienststelle unverzüglichst, jedoch spätestens innerhalb von zwei Stunden nach

vorgesehenem Arbeitsbeginn, über seine Arbeitsunfähigkeit zu unterrichten, soweit ihm dies sein Gesundheitszustand

erlaubt.

3. Bei Arbeitsunfähigkeitsfällen, welche durch Krankheit bedingt sind und sich voraussichtlich auf einen bis zwei Tage

beschränken, ist eine ärztliche Bescheinigung nicht erforderlich.

Bei wiederholten Krankmeldungen kann der Arbeitgeber jedoch eine ärztliche Bescheinigung verlangen, falls er dies

als notwendig erachtet. Dies ist dem Arbeiter jedoch schriftlich zuzustellen.

Überschreitet die Arbeitsunfähigkeit jedoch zwei Kalendertage, so hat der Arbeiter am dritten Krankheitstag ärztliche

Hilfe in Anspruch zu nehmen, zwecks Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die innerhalb von zwei Tagen

einzureichen ist. Das Datum des Poststempels ist maßgebend. Diese Frist wird bis zum nächsten Werktag verlängert,

wenn der dritte Tag auf einen Samstag, Sonntag, Feiertag, oder Ersatzfeiertag fällt.

4. Bei einer Verlängerung der bestehenden Arbeitsunfähigkeit, muß der Arbeiter seinen direkten Vorgesetzten oder

die zuständige Personaldienststelle unverzüglichst, jedoch spätestens innerhalb von zwei Stunden nach der vorgesehenen

Wiederaufnahme der Arbeit, benachrichtigen.

Die Meldung der Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit wird durch eine ärztiche Bescheinigung belegt, die am Tage der

vorhergesehenen Wiederaufnahme der Arbeit, spätestens aber am darauffolgenden Tag, ausgestellt werden muß.

5. Jede ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird auf dem in Artikel 171 der Krankenkassenstatuten vorgesehenen

Formular erstellt. Der mit den medizinischen Angaben versehene Teil ist von dem Arbeiter aufzubewahren. In den unter

II 2 und III 2 aufgeführten Fällen muß er dem Kontrollarzt und dem Krankenkassenkontroller vorgezeigt werden. Von

den zwei verbleibenden Teilen sendet der Arbeiter je ein Exemplar an seine zuständige Dienststelle und je ein Exemplar

an die Personalverwaltung.

6. Jede durch Krankheit oder Unfall bedingte Abwesenheit, welche nicht gemeldet wurde, wird als unentschuldigte

Fehlzeit vom Urlaub oder vom Lohn abgezogen (falls kein Urlaub mehr zur Verfügung steht), unbeschadet etwaiger

Disziplinarstrafen.

7. Bei Schichtarbeit und bei unregelmäßiger Arbeitszeit hat der Arbeiter seinen direkten Vorgesetzten am Tage vor,

spätestens aber zwei Stunden vor der Wiederaufnahme der Arbeit, hiervon in Kenntnis zu setzen.

8. Bleibt ein als arbeitsfähig erklärter Arbeiter dem Dienst fern, so wird die Zeit seiner Abwesenheit als Fehlzeit vom

Urlaub oder vom Lohn in Abzug gebracht, unbeschadet etwaiger Disziplinarstrafen.

9. Bei Mutterschaft ist eine ärztliche Bescheinigung mit dem voraussichtlichen Datum der Entbindung einzureichen.

Die ärztliche Bescheinigung darf frühestens 10 Wochen vor diesem Datum ausgestellt werden.

Der zusätzliche Urlaub für stillende Mütter muß ebenfalls durch ärztliche Bescheinigung belegt werden. Diese

Bescheinigung darf frühestens zwei Wochen vor Ablauf des Mutterschaftsurlaubs ausgestellt werden.

10. Für Meldungen der im Ausland auftretenden Krankheiten gelten die vorstehenden Bestimmungen.

11. Bei jeder Krankmeldung muß der Arbeiter genau angeben, wo er sich während der Krankheitsdauer aufhält.

II Kontrollmassnahmen

1. Der Verwaltungschef kann von der Arbeiterkrankenkasse Hauskontrollen durchführen lassen, selbst wenn die

Krankheitsdauer weniger als drei Tage beträgt. Er kann diese Hauskontrollen allerdings erst bei wiederholten

Krankmeldungen anordnen. Jede angeordnete Hauskontrolle wird der Personalverwaltung gemeldet.

Zwecks Ausführung dieser Bestimmungen benutzen die Verwaltungen ein von der Arbeiterkrankenkasse und dem

Ministerium des Öffentlichen Dienstes und der Verwaltungsreform genehmigtes Formular. Auf demselben Formular wird

dem Verwaltungschef und der Personalverwaltung ein Bericht zugestellt.

Hauskontrollen können zwischen 8 und 21 Uhr durchgeführt werden.

Während der ersten fünf Tage der Arbeitsunfähigkeit ist kein Ausgang erlaubt, außer bei Verletzung des Oberkörpers.

Unbeschadet der vorhergehenden Bestimmung kann der behandelnde Arzt folgende Ausgehzeiten erlauben

- morgens

von 10.00 bis 12.00 Uhr;

- nachmittags

von 14.00 bis 18.00 Uhr.

Dem krankgemeldeten Arbeiter sind verboten

jede Tätigkeit die unvereinbar mit seinem Gesundheitszustand ist;

jeder Gaststätten- oder Cafébesuch, außer um eine Mahlzeit zu sich zu nehmen und wenn er dies im voraus gemeldet

hat;

jede aktive Beteiligung an einem sportlichen Wettkampf.

2. Bei wiederholten Krankmeldungen und bei länger andauernder Krankmeldung kann der Verwaltungschef dem

Arbeiter anordnen, sich einer zusätzlichen Kontrolle durch den ärztlichen Kontrolldienst der Sozialen Sicherheit zu

unterziehen.

Der kontrollärztliche Beschluß ist bindend für die vertragschließenden Parteien.

Kommt ein Arbeiter dem Beschluß des ärztlichen Kontrolldienstes ohne triftigen Grund nicht nach, so wird die Zeit

seiner Abwesenheit als Fehlzeit vom Urlaub oder vom Lohn in Abzug gebracht, unbeschadet etwaiger Disziplinarstrafen.

3. Der Arbeiter kann laut Artikel 37 bestraft werden

- wenn er die unter Artikel 27 eingeführten Regeln nicht eingehalten hat;

- wenn er sich ohne triftigen Grund der unter 1. oder 2. aufgeführten Kontrollen entzogen hat.

III Sonderbestimmungen

1. Bei Arbeitsunfähigkeit ist die Höchstdauer der Lohnfortzahlung wie folgt festgesetzt

a) bei Krankheit: 52 Wochen, es sei denn eine dauernde Invalidität wird vor Ablauf dieser Frist festgestellt. Vorerwähnte

Zeitabstände werden gemäß den Bestimmungen der Artikel 14 und 15 der Sozialversicherungsordnung sowie des

Artikels 190 der Krankenkassenstatuten ermittelt;

b) bei Betriebs- und Wegeunfall: 13 Wochen;

c) bei Mutterschaft gelten die diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen.

2. Für die Festlegung einer Invalidität, welche eine Invalidenpension nach sich zieht, ist der ärztliche Kontrolldienst

der sozialen Sicherheit zuständig.

Der kontrollärztliche Beschluß ist bindend für die vertragschliessenden Parteien.

3. Überschreitet die Arbeitsunfähigkeit die Dauer von 26 Wochen, ist die Verwaltung verpflichtet den Arbeiter durch

den Kontrolldienst der sozialen Sicherheit untersuchen zu lassen. Wird von der benannten Dienststelle der Arbeiter als

Invalide im Sinne des Artikels 187 des Sozialversicherungsordnung anerkannt, muß derselbe einen Antrag auf Invalidenpension

stellen.”

Abschnitt X - Trimestre de faveur, Sterbegeld und Pensionszuschuß

Trimestre de faveur.

1. Wird ein Arbeiter in den Ruhestand versetzt, oder scheidet er aus dem Dienst wegen Invalidität, so wird ihm ein

«trimestre de faveur» in Höhe des Unterschiedes zwischen seinem Monatsnormallohn (gegebenenfalls einschließlich der

Familienvorstands-, Vorarbeiter- und Handwerkermeisterzulage) der letzten drei Monate und seiner Rente der ersten

drei Monate gewährt.

2. Die Berechnung des «trimestre de faveur» erfolgt nach der Festlegung der Alters- und Invalidenrente und bezieht

etwaige andere Rentenzuschüsse mit ein.

3. Der aus dem Dienst scheidende Arbeiter muß seinen eventuellen “trimestre de faveur”schriftlich beantragen und

ist verpflichtet, seine gesamten Rentenbezüge ehrlich mitzuteilen und durch offizielle Bescheinigungen zu belegen.

Sterbegeld.

Stirbt ein Arbeiter während der Dauer des Arbeitsverhältnisses und hinterläßt er einen Ehegatten oder Kinder, für

die ihm Kinderzulage zustand, so erhalten diese Hinterbliebenen ein Sterbegeld in der Höhe von 3 Monaten des

Monatsnormallohnes, gegebenenfalls einschließlich der Familienvorstands-, Vorarbeiter- und Handwerkermeisterzulage.

Hinterläßt der Arbeiter weder Ehegatten noch Kinder, für die ihm Kinderzulage zustand, aber Vater und Mutter, mit

denen er zeitlebens zusammengewohnt hat und für deren Unterhalt er aufgekommen ist, so erhalten diese das oben

erwähnte Sterbegeld.

Pensionszuschuß.

Arbeiter, welche im Genuß einer Alters- oder Invalidenpension sind, erhalten einen Pensionszuschuß (supplément de

pension) gemäß den Bestimmungen des jeweils gültigen Regierungsbeschlusses.

Abschnitt XI - Erholungsurlaub und Freistellung

Erholungsurlaub.

1. Der Arbeiter hat jedes Jahr Anspruch auf Erholungsurlaub gemäß der für die Staatsbeamten jeweils geltenden

Regelung. Ab 1. Januar 1996 ist die Zahl der Urlaubstage wie folgt festgelegt

Der Erholungsurlaub beträgt 26 Arbeitstage pro Jahr.Der Erholungsurlaub beträgt 28 Arbeitstage für den Arbeiter

der im Laufe des Jahres den Alter von 50 Jahren erreicht, und 29 Arbeitstage für den Arbeiter der im Laufe des Jahres

den Alter von 55 Jahren erreicht.

Ausnahmeregelung: Für das Jahr 1996 ist die Zahl der Urlaubstage auf 27 bzw. 29 und 30 Tage festgesetzt.

2. Die Berechnung der Entlöhnung des gesetzlichen Urlaubs erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen d.h. unter

Berücksichtigung sämtlicher Zuschläge welche der Arbeiter in den 3 letzten Monaten vor dem Erholungsurlaub regelmäßig

erzielt hat.

3. Scheidet der Arbeiter aus dem Dienst aus und hat er aus dienstlichen Gründen keine Möglichkeit den noch

geschuldeten Urlaub zu nehmen, so wird dieser mit dem letzten Gehalt ausbezahlt und gemäß den unter Art.19.3.b

aufgeführten Bestimmungen berrechnet.

Unbezahlter Urlaub.

1. Nach einem Mutterschaftsurlaub hat die Arbeiterin mit einem unbeschränktem Arbeitsvertrag Recht auf unbezahlten

Urlaub gemäß den für die Staatsbeamten geltenden Bestimmungen.

Die Arbeiterin muß den unbezahlten Urlaub mindestens 6 Wochen vor dem Ende des Mutterschaftsurlaubs beim

Verwaltungschef beantragen. Der unbezahlte Urlaub wird auf Vorschlag des Verwaltungschefs und mit Zustimmung des

Ministers des Öffentlichen Dienstes und der Verwaltungsreform vom zuständigen Ressortminister 2 Wochen vor Ablauf

des Mutterschaftsurlaubs gewährt. Der unbezahlte Urlaub wird für das ganze Jahr gewährt und kann nur in Ausnahmefällen

unterbrochen werden.

Der unbezahlte Urlaub zählt als Dienstzeit für die Beförderung in die nächste Lohnstufe und für die automatische

Beförderung in die nächste Lohngruppe.

2. Falls die unter 1. aufgeführten Bestimmungen nicht eingehalten werden, gelten die Bestimmungen des Gesetzes vom

3. Juli 1975 über den Mutterschaftsschutz auf der Arbeit.

3. Aus persönlichen, beruflichen oder familiären Ursachen kann der Arbeiter mit einem Arbeitsvertrag auf unbeschränkte

Dauer unbezahlten Urlaub bis zu einem Jahr beantragen. Dieser kann auf Vorschlag des Verwaltungschefs und mit

Zustimmung des Ministers des Öffentlichen Dienstes und der Verwaltungsreform vom zuständigen Ressortminister gewährt

werden.

4. Der unter 2. und 3. aufgeführte unbezahlte Urlaub zählt nicht als Dienstzeit für die Beförderung in die nächste

Lohnstufe und für die automatische Beförderung in die nächste Lohngruppe. Die vor dem Urlaub erworbenen Rechte

bleiben jedoch erhalten.

Freistellung.

Der Arbeiter hat Anspruch auf Freistellung von der Arbeit unter Fortzahlung des Lohnes

a) am Hauptkirmesmontag des Ortes seines Amtssitzes

8 Stunden

b) am Fastnachtmontag

8 Stunden

c) am Pfingstdienstag

4 Stunden

d) am Allerseelentag

8 Stunden

e) am Nachmittag des 24. Dezember

4 Stunden

Kann die Freistellung aus dienstlichen Gründen nicht erfolgen, so werden die während dieser Zeit geleisteten

Arbeitsstunden mit dem für Sonntagsarbeit vorgesehenen Zuschlag vergütet. Die Freistellung unter Fortzahlung des

Lohnes ist zu einem anderen Zeitpunkt zu bewilligen.

Verbot einer Erwerbstätigkeit während des Urlaubs.

Für das Verbot einer Erwerbstätigkeit während des Urlaubs gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

Abschnitt XII - Beendigung des Arbeitsverhältnisses

- Kündigung.

1. Für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, die ordentliche und die außerordentliche Kündigung sowie die Form

der Kündigung gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (Gesetz vom 24. Mai 1989 - Memorial A-Nr. 35). Die

ordentliche Kündigung darf jedoch nur nach einem Disziplinarverfahren gemäß Artikel 37 erfolgen.

2. Soll ein Arbeiter durch ein Disziplinarverfahren entlassen werden, so hat sein direkter Vorgesetzter ihm dies in

den drei Tagen nach der Verfehlung, nach Rücksprache mit dem Verwaltungschef, mit der nötigen Begründung, durch

einen eingeschriebenen Brief schriftlich mitzuteilen. Eine Abschrift dieser Mitteilung ist dem Arbeiterausschuß oder,

gegebenenfalls, den vertragsschließenden Gewerkschaften zuzustellen. Die Kündigung selbst findet jedoch nach den

Bestimmungen des Artikels 37 statt.

Beendigung infolge Erreichung der Altersgrenze.

Der Vertrag endet von Rechts wegen, wenn der Arbeiter die Altersgrenze von 65 Jahren erreicht oder wenn er

infolge von Invalidität eine gesetzliche Rente bezieht.

Beendigung infolge gerichtlicher Verurteilung.

Wird ein Arbeiter zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt, oder verliert er alle oder einen Teil

der in Artikel 31 des Strafgesetzbuches angeführten Rechte, oder wird er unter spezielle polizeiliche Aufsicht gestellt,

so ist sein Arbeitsvertrag von Rechts wegen automatisch gekündigt.

Abschnitt XIII - Disziplinarstrafen

1. Der Arbeiter, der seine Aufgaben und Pflichten nicht gewissenhaft und uneigennützig erfüllt, kann bestraft werden.

Dies gilt insbesondere, wenn er die Arbeit zu spät aufnimmt, die Arbeitsstelle zu früh verläßt, oder ohne Genehmigung

des Arbeitgebers von der Arbeit fernbleibt.

2. Die Strafe richtet sich nach der Schwere der Verfehlung.

3. Die zu verhängenden Strafen sind

a) Verwarnung durch den Verwaltungschef;

b) Tadel durch den Verwaltungschef;

c) Festsetzung einer Geldstrafe die weder niedriger noch höher als ein Zehntel des Monatsnormallohnes sein kann;

d) Zeitweilige Verweigerung, einer Lohnerhöhung;

e) Zeitweilige Einstufung in eine niedrigere Lohngruppe;

f) ordenliche Kündigung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen; sie kann erst erfolgen wenn mindestens drei der unter

a), b), c), d), e) aufgeführten Strafen ausgesprochen wurden;

g) außerordentliche Kündigung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

4. Bleibt ein Arbeiter dem Dienst ohne Genehmigung fern, so hat sein Vorgesetzter ihn schriftlich zu verwarnen und

ihm die betreffende Fehlzeit als Urlaubszeit anzurechnen.

Hat dieser Arbeiter seinen ganzen Urlaub schon genommen, so hat er die Fehlzeit durch zusätzliche Arbeitszeit

nachzuholen. Ist dies aus betrieblichen Gründen nicht möglich, so ist die betreffende Fehlzeit vom Lohne abzuziehen.

Bei der vierten unerlaubten Abwesenheit vom Dienst innerhalb von 12 Monaten wird dem Arbeiter der Arbeitsvertrag

gekündigt.

5. Bei den Strafen a), b), c), d), e) und f) ist der Arbeiterausschuß vorher vom Verwaltungschef über den Vorfall zu

informieren. Auf keinen Fall darf eine unter a), b), c), d), e) und f) aufgeführte Strafe verhängt werden, bevor nicht der

betroffene Arbeiter in Anwesenheit des Ausschußpräsidenten bzw. dessen Stellvertreter oder einem Vertreter der

vertragsschließenden Gewerkschaften in den gegen ihn vorliegenden Beschuldigungen gehört wurde.

6. Die Strafen c), d) und e) des Absatzes 3 sowie die Kündigung des Absatzes 4 werden vom zuständigen Minister,

nach Rücksprache mit dem Ausschußpräsidenten bzw. dessen Stellvertreter oder einem Vertreter der vertragsschließenden

Gewerkschaften verhängt.

7. Hat ein unter a), b) und c) verwarnter Arbeiter während drei auf die Strafverfügung folgenden Jahren keine neue

Disziplinarstrafe erhalten, so werden die verhängten Strafen als nicht erfolgt betrachtet.

Abschnitt XIV - Personalvertretung

1. Für die Arbeitervertretung (Ausschuß und Sicherheitsdelegierter) gelten die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften.

2. In Verwaltungen und Betrieben in denen keine Arbeitervertretung besteht, sind die vertragschließenden

Gewerkschaften berechtigt, die Interessen der Belegschaft wahrzunehmen.

Abschnitt XV - Untersuchungskommission

1. Im Falle etwaiger Schwierigkeiten, die sich aus der Anwendung der Bestimmungen dieses Vertrages in einer

öffentlichen Verwaltung ergeben, kann der Minister des Öffentlichen Dienstes und der Verwaltungsreform, auf Anfrage

der betroffenen Verwaltung oder der Vertreter der vertragschließenden Gewerkschaften, eine Untersuchungskommission

einsetzen wenn er dies als begründet ansieht. Dieselbe tritt spätestens vier Wochen nach dem Antrag einer der beider

Parteien zusammen.

2. Diese Untersuchungskommission setzt sich paritätisch, wie folgt, aus 3 Arbeitgeber- und 3 Arbeitnehmervertretern

zusammen

- 2 Vertreter des Ministeriums des Öffentlichen Dienstes und der Verwaltungsreform;

- 1 Vertreter der betroffenen Verwaltung;

- 2 Vertreter der vertragschließenden Gewerkschaften;

- 1 Vertreter des Betriebsausschusses bzw. der Arbeiterbelegschaft der betroffenen Verwaltung.

3. Die zwei Vertreter des Ministeriums des Öffentlichen Dienstes und der Verwaltungsreform sind zugleich Vorsitzender,

bzw. Sekretär. Der Vorsitzende leitet die Beratungen der Kommissionen und bestimmt Ort und Zeitpunkt des

Zusammentreffens der Kommission.

4. Die Untersuchungskommission hat die ihr anvertrauten Fälle gründlich zu untersuchen und dem Minister des

Öffentlichen Dienstes und der Verwaltungsreform, nach Abschluß der Verhandlungen, einen umfassenden Bericht sowie

die daraus zustande kommende Einigungsempfehlung zu unterbreiten.

5. Es ist der Kommission erlaubt sich in die betroffene Verwaltung zu begeben und sich dort, an Ort und Stelle,

genauestens über alle Fakten und Unterlagen zu informieren.

Ferner ist es der Kommission gestattet, Spezialisten zu Rate zu ziehen.

6. Die Kommission hat ihre Beratungen mit dem Ziel einer einstimmigen Empfehlung zu führen. Kommt keine

einstimmige Einigung zustande, entscheidet die einfache Mehrheit der alle gleich stimmberechtigten Mitglieder.

Stimmenthaltungen und Minderheitsvoten sind nicht zulässig.

7. Die Einigungsempfehlung ist vor der Abstimmung schriftlich abzufassen und, nach Zustimmung von allen Mitgliedern,

zu unterzeichnen. Sie ist ohne Verzögerung dem Minister des Öffentlichen Dienstes und der Verwaltungsreform durch

den Vorsitzenden zu unterbreiten.

8. Der Minister des Öffentlichen Dienstes und der Verwaltungsreform nimmt auf Grund der in der Einigungsempfehlung

vorgeschlagenen Lösungsversuche einen Beschluß, dem sich alle Parteien unterzuordnen haben, es sei denn einer der

Betroffenen erhebe binnen Monatsfrist dieses Beschlusses schriftlich Einspruch beim Minister des Öffentlichen Dienstes

und der Verwaltungsreform, der dann die in Artikel 40 erwähnte Schlichtungskommission mit dem Fall beauftragen muß.

9. Sämtliche Kosten und Spesen, die durch die Arbeit dieser Untersuchungskommission entstehen, gehen zu Lasten

der Verwaltung, in der die Schwierigkeiten in der Anwendung der Vertragsbestimmungen aufgetreten sind.

Die Entschädigungszulagen für die Mitglieder der Kommission werden vom Minister des Öffentlichen Dienstes und

der Verwaltungsreform festgesetzt.

Abschnitt XVI - Schlichtungskommission

Die Parteien dieses Kollektivvertrages verpflichten sich, bevor sie den Rechtsweg einschlagen, etwaige Schwierigkeiten,

die sich aus der Durchführung dieses Vertrages ergeben könnten, einer Schlichtungskommission zu unterbreiten. Diese

Kommission wird zusammengesetzt aus zwei Arbeitgeber- und zwei Arbeitnehmervertretern sowie aus einem vom

Arbeitsminister zu bestimmenden Präsidenten. Sie tritt spätestens 4 Wochen nach dem Antrag einer der beiden Parteien

zusammen.

Abschnitt XVII - Sonderabkommen

1. Im Sinne einer aktiven Beschäftigungspolitik wird der Staat keine Privatisierung von bestehenden Arbeitsplätzen

vornehmen. Sollte trotzdem in Ausnahmefällen eine Privatisierung unumgänglich sein, so müssen die vertragschließenden

Gewerkschaften LCGB und OGB-L sowie der Arbeiterausschuß vorher vom zuständigen Verwaltungschef angehört

werden.

Bei der Neuschaffung von Arbeitsplätzen verpflichten sich der Staat als Arbeitgeber sowie die zuständigen Verwaltungen

nur in Ausnahmefällen Unterhalts- und Reinigungsarbeiten in Gebäuden (die unter anderem besondere technische

Kenntnisse erfordern) an Privatunternehmen zu vergeben.

Bevor jedoch solche Arbeiten an Privatunternehmen vergeben werden, sind die vertragschließenden Gewerkschaften

LCGB und OGB-L sowie der Arbeiterausschuß anzuhören.

2. Für die Schaffung einer “messagerie postale” verpflichten sich die vertragschließenden Gewerkschaften LCGB und

OGB-L zusammen mit dem zuständigen Minister, dem Minister des Öffentlichen Dienstes und der Verwaltungsreform

sowie dem zuständigen Arbeiterausschuß zeitlich begrenzte Ausnahmebestimmungen zu diesem Vertrag auszuhandeln.

Abschnitt XVIII - Schlußbestimmungen

Außerkraftsetzen der bestehenden Regelung.

Mit dem Inkrafttreten dieses Kollektivvertrages und seiner Anlagen wird der Kollektivvertrag vom 17. Dezember 1992

außer Kraft gesetzt.

Inkrafttreten und Laufzeiten des Kollektivvertrages.

1. Dieser Kollektivvertrag tritt am 1. März 1994 in Kraft. Er gilt bis zum 28. Februar 1997. Von diesem Datum an

verlängert er sich stillschweigend je um 1 Jahr, wenn er nicht jeweils vor seinem Ablauf gekündigt wird.

2. Die neuen Bestimmungen betreffend die Herabsetzung des Mindestalters für die 2. automatische Beförderung, die

Heraufsetzung des Zuschlags für Nachtarbeit und die in Art. 14. VI.7 aufgeführte Extrazulage gelten erst ab dem 1. Juli

1996.

3. Die Kündigung kann sich auf den ganzen Vertrag erstrecken, oder auf Teile desselben.

4. Die Kündigung erfolgt, unter Angabe der Kündigungsgründe, durch Einschreibebrief frühestens 2 Monate und

spätestens 6 Wochen vor Ablauf des Vertrages.

5. Auf Antrag einer der beiden Parteien müssen Verhandlungen im Hinblick auf einen neuen Abschluß 4 Wochen vor

Ablauf des Vertrages aufgenommen werden. Während den Verhandlungen wird der bestehende Kollektivvertrag angewendet.

Vierfach ausgefertigt in Luxemburg, am 19. September 1996 und genehmigt durch Beschluß des Regierungsrates in

seiner Sitzung vom 4. Oktober 1996.

Der Minister des Öffentlichen Dienstes

und der Verwaltungsreform

Michel Wolter

Die Vertreter der vertragsschliessenden Gewerkschaften

Raymond Zeimet

Ed. Mischel

OGB-L

LCGB

ANLAGEN ZUM KOLLEKTIVVERTRAG FÜR STAATSARBEITER

ANLAGE 1

Lohntabelle

Lohn-

gruppen

Lohnstufen

Stufen-

werte

2x7+13x5

3x7+11x5

4x7+ 9x5

4x7+ 8x5

2x7+11x5

3x7+ 9x5

/

4x7+ 6x5

5x7+ 5x5

ANLAGE 2

1. Laufbahnen

I. Laufbahn A - Hilfsarbeiter (Lohngruppen 1-2-3)

- Hilfsarbeiter (aide-ouvrier)

- Hausgehilfe (aide-ménagère)

II. Laufbahn B - Arbeiter (Lohngruppen 2-3-4)

- Arbeiter (ouvrier)

- Haushälterin (ménagère)

- Hilfskoch (aide-cuisinier)

- Postsortierarbeiter (ouvrier de tri postal)

III. Laufbahn C - Arbeiter mit handwerklicher Tätigkeit (Lohngruppen 3-4-5)

- Arbeiter mit handwerklicher Tätigkeit (ouvrier à tâche artisanale)

- Chefhaushälterin (chef-ménagère)

- Koch ohne C.A.T.P. (cuisinier sans C.A.T.P.)

IV. Laufbahn D - Facharbeiter (Lohngruppen 5-6-7)

- Berufsfahrer (chauffeur professionnel)

V. Laufbahn E - Handwerker (Lohngruppen 6-7-8)

- Handwerker mit C.A.T.P. (artisan avec C.A.T.P.)

- Koch mit C.A.T.P. (cuisinier avec C.A.T.P.)

- Magazinverwalter mit C.A.T.P. (magasinier avec C.A.T.P. de magasinier)

2. Besondere Bestimmungen

1. Arbeiter können zum Berufsfahrer ernannt werden, wenn sie Lastwagen, Busse oder Arbeitsmaschinen, gemäß Code

911, außer Boot, während wenigstens 60% ihrer normalen Dienstzeit fahren.

2. Handwerker mit C.A.T.P. können nur in die Laufbahn E eingestuft werden, wenn sie tatsächlich das Handwerk ausüben,

in dem sie die Gesellenprüfung (C.A.T.P.) bestanden haben.

ANLAGE 3

Schmutz-, Gefahren- und Erschwerniszuschläge

Code

Zuschlagberechtigte Arbeiten

Franken

pro Stunde

(Wert 1948)

Ekelerregende Arbeiten in Kanälen und Abschlußleitungen von Klosettanlagen sowie Reinigen

von stark verschmutzten Toilettenanlagen und Entfernen von Exkrementen; Waschen von

mit Exkrementen verschmutzter Wäsche sowie Entleeren von Kübeln auf Rastplätzen

12.-

Reinigungsarbeiten der Gewässer vom Boot aus sowie Befestigen der Flußufer mit Steinen

oder Einbauen von Schutzsteinen und Steinkörben in Uferböschungen

10.-

Tauchen unter Atemmaske oder geschlossenem Taucherhelm (tatsächliche Tauchzeit)

75.-

Arbeiten und Hantieren mit flüssigen, gesundheitsschädigenden, giftigen oder stark ätzenden

Säuren

10.-

Arbeiten mit Atemschutzmasken

5.-

Schweißarbeit (wenn nicht bereits im Tabellenlohn berücksichtigt)

5.-

Bau- oder Straßenarbeiten mit Preßluftgeräten

6.-

Arbeiten mit Handmotorsäge (Kettensäge)

8.-

Mähen mit Sense oder getragener Maschine sowie mähen mit schwer steuerbarem Motormäher

(tatsächliche Mähzeit und wenn nicht bereits im Tabellenlohn berücksichtigt)

4.-

Arbeiten über 4 Meter Höhe, wenn kein Gerüst vorhanden ist

4.-

Arbeiten mit Bulldozer, Baggermaschine, Boot, Schaufelverlademaschine, Bankettefräse,

Allzweckmaschine oder Kehrmaschine sowie Fahren von Lastwagen, Minibussen, Personenwagen

und Walzen (für Fahrer, wenn nicht bereits im Tabellenlohn berücksichtigt)

5.-

Drainagearbeiten und Erdarbeiten in Wasser und Schlammen sowie Aufräumungsarbeiten bei

Erdrutschen und Überschwemmungen

4.-

Teerarbeiten und Einlegen von Tarmac und Beton-asphaltique sowie Abdecken der Teerflächen

vom Ladekasten aus

5.-

Bedienen der Absperrhähne am Teerwagen und der Lanzen

20.-

Bedienen einer Telefonzentrale

4.-

Winterstreuarbeiten

Streuen vom offenen Ladekasten aus

6.-

Streuen bei Dunkelheit sowie manuelles Auf- und Abladen von Salzen und Chemikalien

3.-

Fahren von Lastwagen (wenn nicht bereits im Tabellenlohn berücksichtigt)

8.-

Bereitschaftsdienst für normale Arbeitstage

25.- pro Tag

Bereitschaftsdienst für Samstage, Sonntage und Festtage

50.- pro Tag

ANLAGE 4

Kleidergeld

1. Zwecks Festsetzen des Kleidergeldes werden die Arbeiter in folgende zwei Gruppen eingeteilt

Gruppe 1

Hilfsarbeiter (aide-ouvrier)

Hausgehilfe (aide-ménagère)

Hilfskoch (aide-cuisinier)

Haushälterin (ménagère)

Chefhaushälterin (chef-ménagère)

Koch ohne C.A.T.P. (cuisinier sans C.A.T.P.)

Zeitungsausträger (porteur de journaux)

Gruppe 2

Arbeiter (ouvrier)

Postsortierarbeiter (ouvrier de tri postal)

Arbeiter mit handwerklicher Tätigkeit (ouvrier à tâche artisanale)

Berufsfahrer (chauffeur professionnel)

Magazinverwalter mit C.A.T.P. (magasinier avec C.A.T.P. de magasinier)

Handwerker mit C.A.T.P. (artisan avec C.A.T.P.)

Koch mit C.A.T.P. (cuisinier avec C.A.T.P.)

Unbeschadet der unten aufgeführten Bestimmungen, erhalten die Arbeiter der Gruppe 1 jährlich einen Betrag von

3.750,- Franken, während die Arbeiter der Gruppe 2 einen Betrag von 7.500,- Franken erhalten.

2. Das Kleidergeld wird jährlich, und vorbehaltlich der unter 6 aufgeführten Regelung, zusammen mit dem Gehalt des

Monats April, von der Personalverwaltung des Staates ausbezahlt.

3. Die Beträge unter Absatz 1. sind anwendbar auf Arbeiter deren wöchentliche, im Arbeitsvertrag festgelegte, für

den Monat Januar geltende Arbeitszeit, wenigstens 20 Stunden beträgt. Alle anderen Arbeiter erhalten die Hälfte des in

Absatz 1. festgesetzten Betrages.

Hat der teilzeitbeschäftigte Arbeiter mehr als einen Arbeitsvertrag beim Staat, so kann er im Ganzen trotzdem nur

die in 1. aufgeführten Beträge bekommen. Ist er in den Arbeitsverträgen verschiedenartig eingestuft, so gilt, zwecks

Festlegung der in 1. aufgeführten Beträge, die höhere Einstufung laut Anlage 2.

Wird ein Arbeiter im Laufe des Jahres eingestellt oder verläßt er den Staatsdienst im Laufe des Jahres, wird das

Kleidergeld im Verhältnis von 1/12 pro Monat gerechnet. Jeder angefangene Monat zählt als ganzer Monat. Falls zu hohe

Beträge ausbezahlt worden sind, werden sie dem Staat zurückerstattet. Diese Bestimmungen gelten auch im Falle von

unbezahltem Urlaub.

4. Die Verwaltung achtet darauf, daß der Arbeiter das Kleidergeld zum Ankauf von angebrachter Arbeitskleidung

verwendet.

5. Falls die Arbeitsgesetzgebung oder der Verwaltungschef das Tragen von spezieller Schutz- und Sicherheitskleidung

oder Ausrüstung vorschreibt, ist die Verwaltung dazu verpflichtet, dieses dem Arbeiter neben seiner normalen Kleidermasse

unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

6. Die Ausführungsbestimmungen der Anlage 4 werden durch Rundschreiben vom Minister des Öffentlichen Dienstes

und der Verwaltungsreform festgelegt.

Ministère d'Etat, Service Central de Législation, 43, boulevard F.-D. Roosevelt, L-2450 Luxembourg.

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