ArrêtéduGouvernementenConseildu7décembre1990portantapprobationducontratcollectifdesouvriers

ArrêtéduGouvernementenConseildu7décembre1990portantapprobationducontratcollectifdesouvriers

de l’Etat du 30 novembre 1990.

Le Gouvernement en conseil,

Vu l’article 23 de la loi modifiée du 22 juin 1963 fixant le régime des traitements des fonctionnaires de l’Etat;

Arrête

Le nouveau contrat collectif des ouvriers de l’Etat,signé par le Ministre de la Fonction Publique et les syndicats

contractants L.C.G.B. et O.G.B.-L. en date du 30 novembre 1990, est approuvé.

1. Dieser Kollektivvertrag gilt für alle männlichen und weiblichenArbeitnehmer des Staates,die in einer der Rentenver-

sicherung der Arbeiter unterliegenden Beschäftigung tätig sind und deren Arbeitsverhältnisse nicht besonders gere-

gelt sind.

2. Die unter B aufgeführten Anlagen zu dem Kollektivvertrag sind Bestandteile desselben.

Abschnitt II.- Einstellungsbedingungen

Le présent arrêté est transmis à Monsieur le Ministre de la Fonction Publique à titre d’homologation.

Approuvé par le Conseil de Gouvernement en sa séance du 7 décembre 1990.

Luxembourg, le 7 décembre 1990.

Les Membres du Gouvernement,

Jacques Santer

Jacques F. Poos

Fernand Boden

Jean Spautz

Jean-Claude Juncker

Marc Fischbach

Johny Lahure

René Steichen

Robert Goebbels

Alex Bodry

GeorgesWohlfart

Mady Delvaux-Stehres

KOLLEKTIVVERTRAG FÜR STAATSARBEITER

Zwischen der Regierung des Grossherzogtums Luxemburg, vertreten durch den Minister des Öffentlichen Dienstes,

einerseits, und den vertragsschliessenden Gewerkschaften, vertreten durch Sekretäre des

a) «Letzeburger Chrëschtleche Gewerkschaftsbond», mit Sitz in Luxemburg,

b) «Onofhängegen Gewerkschaftsbond Lëtzebuerg», mit Sitz in Esch-Alzette, andererseits,

wird folgender Kollektivvertrag geschlossen.

Abschnitt I.- Geltungsbereich

1. Die Einstellung der Staatsarbeiter erfolgt nach den gesetzlichen und beim Staat üblichen Bestimmungen.

2. Vor der Einstellung muss der Bewerber nachweisen, dass er

a) die luxemburgische Staatsangehörigkeit hat;

b) im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte ist;

c) die erforderlichen Fachkenntnisse besitzt;

d) die für die Beschäftigung notwendigen körperlichen und moralischen Eigenschaften hat;

e) im Besitze einesVersichertenausweises des «Centre commun d’affiliation» der nationalen Sozialversicherungsan-

stalt ist.

3. Wenn es die öffentliche Ordnung erlaubt, können auch ausländische Arbeiter eingestellt werden.

1. Die Einstellung erfolgt durch die Abschliessung eines schriftlichen Arbeitsvertrages, in dem folgende Punkte genau

festgelegt sind

a) Einstellungsdatum;

b) Dauer des Arbeitsvertrages;

c) Qualifikation des Arbeiters;

d) genaue Bezeichnung des Arbeitsplatzes;

e) genaue Beschreibung der Arbeit;

f)

wöchentliche Arbeitszeit.

2. Diesem Arbeitsvertrag müssen folgende Bescheinigungen beigefügt werden

a) eine Abschrift der Genehmigung der Einstellung durch Regierungsbeschluss;

b) ein Auszug aus dem Zivilstandsregister ;

c) ein erst kürzlich ausgestellter Auszug aus dem Strafregister ;

d) eine ärztliche Bescheinigung der körperlichen Eignung (Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeit), ausgestellt

von einem durch die Regierung bestimmten Arzt, an Hand des dazu speziell bestimmten Formulars;

e) ein Heimatschein;

f)

eine Kopie desVersichertenausweises.

3. In denjenigen Fällen, wo besondere Abmachungen getroffen werden, müssen die dazu erforderlichen Bescheini-

gungen dem Arbeitsvertrag ebenfalls beigefügt werden.

4. DerArbeitsvertragistanHanddesoffiziellenFormularsdesMinisteriumsdesÖffentlichenDienstesabzuschliessen.

5. Änderungen des Arbeitsvertrages können nur mit dem Einverständnis des Arbeiters und des zuständigen Ministers

vorgenommen werden und müssen an Hand des oben erwähnten offiziellen Formulars schriftlich festgehalten

werden.

Abschnitt III. - Probezeit

1. Die ersten zwei Monate nach der Einstellung sind Probezeit.

2. Die Probezeit zählt zur Beschäftigungszeit und beginnt amTage der Einstellung.

3. Während der Probezeit kann ohneAngabe eines Kündigungsgrundes derArbeitsvertrag gelöst werden;jedoch muss

eine Kündigungsfrist von fünfzehnTagen eingehalten werden.

4. Der Kollektivvertrag gilt auch während der Probezeit;eine Sonderregelung des Lohnes für diese Zeit ist nicht vorge-

sehen.

Abschnitt IV. – Allgemeine Arbeitsbedingungen

Allgemeine Pflichten.

1. Der Arbeiter hat die ihm übertragenen Arbeiten gewissenhaft und ordnungsgemäss auszuführen. Die Art der

Arbeiten hat sich grundsätzlich in dem Rahmen zu halten,der bei der Einstellung ausdrücklich vereinbart wurde,oder

sich aus den näheren Umständen ergibt.

2. Der Arbeiter hat jede ihm übertragene, seinen Kräften und Fähigkeiten entsprechende andere Arbeit anzunehmen,

sofern sie ihm billigerweise zugemutet werden kann und sein allgemeiner Lohnstand nicht verschlechtert wird.

3. In Notfällen sowie aus dringenden Gründen des Gemeinwohls hat derArbeiter vorübergehend jede ihm aufgetragene

Arbeit zu verrichten,auch wenn sie nicht in seinArbeitsgebiet fällt,und sogar wenn sie zu einer Zeit anfällt,die nicht

im normalen Dienstplan vorgesehen ist.

4. Wenn dringende dienstliche oder betriebliche Gründe es erfordern, kann der Arbeiter abgeordnet oder versetzt

werden. Diese, sowie jene in Absatz 3. aufgeführten Bestimmungen, sind bei einem legalen Streik nicht anwendbar,

wenn nicht die vertragsschliessenden Gewerkschaften LCGB und OGB-L im vorher angehört worden sind.

Abordnung undVersetzung können nach einem andern Ort als dem bisherigen Beschäftigungsort erfolgen. Fortset-

zung des bisherigen Arbeitsverhältnisses.

Versetzung ist die Zuweisung einer für die Dauer bestimmten Beschäftigung in einem andern Betrieb unter Fortset-

zung des bisherigen Arbeitsverhältnisses.

Abordnung undVersetzung können nach einem andern Ort als dem bisherigen Beschäftigungsort erfolgen.

Bei Abordnung undVersetzung ist der Ausschuss anzuhören.

Bei Abordnung undVersetzung aufWunsch des Arbeiters ist der Ausschuss in Kenntnis zu setzen.

Bei freiwilliger Abordnung undVersetzung hat der dienstälteste ArbeiterVorrang.

5. Falls Überstunden angeordnet werden, so ist der Arbeiter zu deren Leistung verpflichtet.

ZurVerrichtung von Überstunden sollen – soweit tunlich – alle Arbeiter abwechselnd herangezogen werden.

Überstunden können nur gemäss den gesetzlichen Bestimmungen angeordnet werden

Ohne vorhergehende Genehmigung des Arbeitsministers im Falle eines geschehenen oder drohenden Unfalls

oder wenn Maschinen und Geräte unbedingt bedient werden müssen, um den normalen Verlauf des Betriebes

nicht ernstlich zu gefährden.

Mit vorhergehender Genehmigung des Arbeitsministers, um demVerlust von verderblichen Waren vorzubeugen

oder die Infragestellung des Resultats technischer Arbeiten zu verhindern, um besondere Arbeiten wie das

Aufstellen von Inventaren und Bilanzen,das Einhalten von Erfallsdaten und Kontoabschlüssen zu ermöglichen und

um in aussergewöhnlichen Fällen das Allgemeinwohl zu sichern und um Gefahren für die nationale Sicherheit zu

begegnen.

Zwecks Genehmigung von Überstunden durch denArbeitsminister muss die jeweiligeVerwaltung ein Gesuch bei

der Gewerbeinspektion einreichen. Dieses Gesuch muss die aussergewöhnlichen Umstände belegen, auf Grund

derer das Gesuch eingereicht wird und muss klar herausstellen, dass die Leistung von Überstunden zumutbarer-

weise nicht durch die Neueinstellungen bewältigt werden kann. Dem Gesuch muss das Gutachten des Betriebs-

ausschusses, falls ein solcher besteht, beiliegen.

In keinem Fall allerdings darf die Zahl der Überstunden (angeordnete oder freiwillige) 10 % der vertraglich festge-

legten wöchentlichen Arbeitszeit eines jeden in Frage kommenden Arbeiters überschreiten.

Wenn dringende oder betriebliche Gründe es erfordern,können über diese 10 % hinaus Überstunden auf freiwilliger

Basis geleistet werden.

Dem Arbeiterausschuss ist eine ausführliche Begründung über diese zusätzlichen Überstunden zuzustellen.

Jede Woche ist dem Arbeitsausschuss beziehungsweise den vertragsschliessenden Gewerkschaften eine Aufstellung

der proWoche und proTag geleisteten Überstunden auszuhändigen.

6. DerArbeiter ist verpflichtet,einen beobachteten Sachverhalt,der zur Schädigung derVerwaltung oder des Betriebes

führen kann, seinemVorgesetzten unverzüglich zur Kenntnis zu bringen.

7. Der Arbeiter hat sich so zu verhalten, wie es von Angehörigen des öffentlichen Dienstes erwartet wird.

8. Es ist dem Arbeiter strengstens untersagt, sich bei der Arbeit, ohne die Erlaubnis seines Vorgesetzten, durch einen

anderen Arbeiter ersetzen zu lassen, auch wenn letzterer beim Staat angestellt ist.

- Schweigepflicht.

1. Der Arbeiter hat über Angelegenheiten derVerwaltung oder des Betriebes, deren Geheimhaltung gesetzlich vorge-

schrieben oder vom Arbeitgeber angeordnet ist,Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt auch nach Beendigung des

Arbeitsverhältnisses.

2. Ohne die Genehmigung desArbeitgebers darf derArbeiter von dienstlichen Schriftstücken,Zeichnungen oder bildli-

chen Darstellungen, von chemischen Stoffen oder Werkstoffen, von Herstellungsverfahren, von Maschinenteilen

oder anderen geformten Körpern zu ausserdienstlichen Zwecken, weder sich, noch einem andern Kenntnis,

Abschriften,Ab- und Nachbildungen verschaffen.

3. Der Arbeiter hat aufVerlangen des Arbeitgebers dienstliche Schriftstücke, Zeichnungen, bildliche Darstellungen usw.

sowie Aufzeichnungen überVorgänge derVerwaltung oder des Betriebes auszuhändigen.

Ärztliche Untersuchung

1. Der Arbeitgeber kann den Arbeiter jederzeit ärztlich untersuchen lassen.

2. Der Arbeitgeber hat den Arbeiter, der besonderen Ansteckungsgefahren ausgesetzt, in einem gesundheitsgefähr-

denden Betrieb beschäftigt oder mit Zubereitung von Speisen beauftragt ist, in regelmässigen Zeitabständen von 2

Jahren,ärztlich untersuchen zu lassen.Ist derArbeiter gesundheitsgefährdenden Gasen oder Dämpfen ausgesetzt,so

ist ferner eine Lungenröntgenuntersuchung obligatorisch vorzunehmen.

3. Die Kosten der Untersuchung trägt der Arbeitgeber.

AbschnittV. - Arbeitszeit

Regelmässige Arbeitszeit

1. Die regelmässige, durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit ist diejenige, welche im Arbeitsvertrag festgelegt wird.

Siedarfjedoch40StundeninderWochenichtüberschreiten,sollteabermindestens16StundenproWochebetragen.

2. In Verwaltungen und Betrieben, die in bestimmten Zeiten des Jahres regelmässig zu saisonbedingter, erheblich ver-

stärkter Tätigkeit genötigt sind, kann für diese Zeiten die regelmässige Arbeitszeit bis zu 48 Stunden wöchentlich,

jedoch nicht über 10 Stunden täglich verlängert werden, sofern die regelmässige Arbeitszeit während einer andern

Zeit des Jahres entsprechend gekürzt wird (Jahreszeitenausgleich).

Die Festsetzung des Jahreszeitenausgleiches erfolgt durch einen Dienstplan der, nach Anhören des Betriebsaus-

schusses, von derVerwaltung aufgestellt wird.

3. Wird an Arbeitsstellen mit Aufgaben, die Sonn- und Feiertagsarbeit erfordern, im Rahmen der regelmässigen

wöchentlichen Arbeitszeit dienstplanmässig gearbeitet, so sind im Monat mindestens 2 freie Sonntage zu gewähren,

wenn die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse dies zulassen. Die dienstplanmässige Arbeitszeit an einem

Sonntag oder an einem Wochenfeiertag ist durch entsprechende zusammenhängende Kürzung der Arbeitszeit an

einemWerktag der laufenden oder der folgenden Kalenderwoche auszugleichen.

4. Alle Sonderregelungen sowie Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und Beginn und Ende der dazwischenlie-

genden Pausen müssen durch Dienstplan bestimmt werden. Mangels Dienstplan gelten die diesbezüglichen Bestim-

mungen für Staatsbeamte.

5. Alle Dienstpläne müssen vom Minister des Öffentlichen Dienstes genehmigt werden.

6. Bei Erstellen resp. Umänderungen von Dienstplänen ist der Betriebsausschuss anzuhören. In Verwaltungen und

Betrieben in denen kein Ausschuss besteht, sind die vertragsschliessenden Gewerkschaften anzuhören.

7. Bei Erstellen respektiv Umändern von Dienstplänen ist folgender Zeitplan einzuhalten

Der Dienstplan wird dem Betriebsausschuss, respektiv den vertragsschliessenden Gewerkschaften, 3 Monate vor

dem Inkrafttreten vorgelegt.

Der Ausschuss hat einen Monat Zeit um eventuelle Änderungen zu beantragen.Werden binnen Monatsfrist keine

Änderungen beantragt, so gilt dies als Zustimmung.

Der zuständige Minister befindet über die Änderungsvorschläge und leitet den Dienstplan zwecks Genehmigung

mindestens 1 Monat vor dem Inkrafttreten an den Minister des Öffentlichen Dienstes weiter.

InNotfällenundfürdieStreuarbeitenimWinter1990/1991kannderunter7.aufgeführteZeitplanverkürztwerden.

Normale Dienstzeit

1. Die normale Dienstzeit ist die der Staatsbeamten.

2. Woche im Sinne des Dienstplanes ist der Zeitraum von Montag 0 Uhr bis zum Sonntag 24 Uhr.

3. Sonntagsarbeit ist die Arbeit die sonntags zwischen 0 Uhr und 24 Uhr geleistet wird. Entsprechendes gilt für Feier-

tagsarbeit.

Bei den in Schichtarbeit beschäftigten Arbeitern beginnt die Sonn- und Feiertagsarbeit mit dem Beginn der Früh-

schicht und endet mit dem Beginn der Frühschicht des darauffolgendenTages.

4. Nachtarbeit ist die Arbeit zwischen 22 Uhr und 7 Uhr. Bei Wechselschichten ist Nachtarbeit jedoch die dienstplan-

mässige Nachtschicht.

5. Die Arbeitszeit beginnt und endet an der Arbeitsstelle, bei wechselnden Arbeitsstellen an der jeweils vorher vorge-

schriebenen Arbeitsstelle.

6. Ruhepausen sowie Hin- und Rückweg zu und von der Arbeitsstelle werden nicht in die Arbeitszeit eingerechnet.

7. Wird in unmittelbarem Anschluss an die im Dienstplan bestimmte tägliche Arbeitszeit weitere Arbeitszeit geleistet,

ist eine viertelstündige Pause zu gewähren, die als Arbeitszeit anzurechnen ist; bei mehr als zwei Arbeitsstunden

beträgt die anzurechnende Pause eine halbe Stunde.

Überstunden

1. Überstunden sind die auf Anfordern geleisteten Arbeitsstunden, die über die regelmässige Arbeitszeit in derWoche,

festgelegt in Artikel 8, hinausgehen.Arbeitsüberschreitungen unter 10 Minuten werden nicht vergütet. Bei angeord-

neter längerer Überschreitung der Arbeitszeit wird jede angefangene halbe Stunde als halbe Stunde gerechnet.

2. Mehrarbeitsstunden, die infolge eines Jahreszeitenausgleichs eintreten, gelten nicht als Überstunden.

3. Überstunden sind grundsätzlich innerhalb Monatsfrist durch entsprechende freie Arbeitsstunden auszugleichen. Für

Überstunden, die ausgeglichen werden, wird lediglich der Überstundenzuschlag gesondert gewährt. Nur wenn zwin-

gende Gründe eine Ausgleichung verhindern, werden die Überstunden voll ausbezahlt, d.h. der Arbeiter erhält pro

Stunde 1/173tel des Monatsnormallohnes mit dem inArtikel 15 festgelegten Zeitzuschlag,gegebenenfalls einschliess-

lich derVorarbeiter- und Handwerkermeisterzulage.

4. Wenn Überstunden entstehen, die nicht ausgeglichen werden können, so sind diese nach den gesetzlichen

Vorschriften anzumelden und dem Minister des Öffentlichen Dienstes durch eine schriftliche Erklärung mitzuteilen.

Arbeitsversäumnis

1. Die Arbeitszeit ist pünktlich einzuhalten. Persönliche Angelegenheiten hat der Arbeiter, unbeschadet der

Vorschriften des Artikels 22 ausserhalb der Arbeitszeit zu erledigen.

2. Der Arbeiter darf nur mit Genehmigung des Arbeitgebers von der Arbeit fernbleiben. Kann die Genehmigung den

Umständen nach vorher nicht eingeholt werden, so ist sie unverzüglich, d.h. spätestens während der für diesen Tag

vorgesehenen Arbeitszeit einzuholen.

3. Für durch Krankheit oder Unfall bedingte Arbeitsversäumnis wird auf Artikel 27 Bezug genommen.

AbschnittVI.- Lohn

Lohngrundlagen

1.

Die im gegenwärtigen Kollektivvertrag und seinen Anlagen aufgeführten Beträge für Lohn, Zulagen und Zuschläge

sind ausgedrückt imWert der Lebenshaltungskosten vom 1.Januar 1948 oder im Punktwert der Staatsbeamten.Sie

sind der Aufwertung nach der für Staatsbeamte geltenden Regelung unterworfen.

2.

Der Lohn wird nach Laufbahnen, Lohngruppen, Lebensalter und Dienstzeit bemessen.

3.

Der nach Lohngruppen und Dienstzeit gestaffelte Lohn ist der Monatsnormallohn (Tabellenlohn). Er ist geregelt in

Anlage 1.

4.

DerTabellenlohn ist unabhängig von der Zahl der Kalendertage und der Zahl der monatlichen Arbeitstage.

5.

Der Tabellenlohn ist der Monatsnormallohn für eine regelmässige, durchschnittliche, wöchentliche Arbeitszeit von

40 Stunden.

6.

FürArbeiter,die weniger als 40 Stunden in derWoche arbeiten,ist der Monatsnormallohn auf soviel 40tel desTabel-

lenlohnes der betreffenden Stufe der betreffenden Lohngruppe festgesetzt, wie deren Arbeitsvertrag Stunden pro

Woche vorsieht.

7.

Tritt ein Arbeiter seinen Dienst im Laufe eines Monats an, oder wird sein Arbeitsvertrag an einem bestimmtenTag

gekündigt, der nicht der letzte des betreffenden Monats ist, so werden die geleisteten Arbeitstage verhältnismässig

zu den Kalendertagen dieses Monats in Abrechnung gebracht.

8.

DerVollohn der Lohntabelle in Anlage 1 wird nachVollendung des 18. Lebensjahres gezahlt.VorVollendung des 18.

Lebensjahres beträgt der Lohn

von 15 bis 16 Jahren 60 %

von 16 bis 17 Jahren 70 %

von 17 bis 18 Jahren 80 % desVollohnes.

9.

Die Laufbahn wird durch die Anlage 2 nach der im Arbeitsvertrag vereinbarten Qualifikation bestimmt.

10. Die Lohngruppe wird durch Artikel 14 bestimmt.

11. FürArbeiterderenEinstellungsdatumvordem1.November1986liegt,wirddieDienstzeitinAnrechnunggestellt

a) für die Laufbahnen A, B und C vom 19. Lebensjahr an;

b) für die Laufbahnen D und E vom 21. Lebensjahr an.

Für Arbeiter die nach dem 1. November 1986 eingestellt werden, wird die Dienstzeit in Anrechnung gestellt

a) für die Laufbahnen A, B und C vom 18. Lebensjahr an;

b) für die Laufbahnen D und E vom 19. Lebensjahr an.

Bei der Berechnung werden nur volle Monate in Betracht gezogen. Fällt das Geburtsdatum nicht auf den 1.Tag

eines Monats, so wird es auf den 1.Tag des folgenden Monats nachverlegt.

12. Der Unterschied in den Krankenkassenbeiträgen zwischen den Arbeitern und den Staatsbeamten wird ab 1.

September 1988 vom Staat übernommen.

Dienstzeit undVordienstzeit

1. Die Dienstzeit beginnt mit dem Einstellungsdatum,das imArbeitsvertrag vereinbart wird,und sie endet mit demTag,

an dem letzterer aufgelöst wird, auch wenn die Beschäftigungszeit zwischendurch unterbrochen werden sollte.

2. Die Vordienstzeit ist die Zeit, welche zwischen dem Einstellungsdatum des Arbeitsvertrages und dem in Artikel 12,

Absatz 11, festgesetzten Lebensalter liegt. Bei der Berechnung werden nur volle Monate in Betracht gezogen.

3. War der Arbeiter während der Vordienstzeit mit voller Beschäftigung im Dienst der Krone, des Staates, der

Gemeinde, der Gemeindesyndikate, der Anstalten des öffentlichen Rechts und der nationalen luxemburgischen

Eisenbahngesellschaft tätig, so kann diese Dienstzeit als Dienstzeit beim Staat betrachtet und fiktiv zur normalen

Dienstzeit, wie sie in Absatz 1 definiert ist, vorbehaltlich der Regelung in Absatz 5, gerechnet werden; anderswo

verbrachte Vordienstzeit sowie Vordienstzeiten mit Teilzeitbeschäftigung bei den oben erwähnten Institutionen,

können zur Hälfte angerechnet werden.

4. Fällt ein Teil derVordienstzeit zwischen den 1. Juni 1940 und den 30. September 1944, so kann dieser Teil voll ange-

rechnet werden. Ebenso die Zeit nach dem 30. September im Falle verspäteter Rückkehr von Gefangenen, Umgesie-

delten und aus politischen Gründen Abgesetzten, vonVerschleppten, von Mitgliedern einer verbündeten Armee, von

Zwangsrekrutierten und Flüchtlingen.

5. Vordienstzeiten werden nur in den Laufbahnen B, C, D und E in Anrechnung gestellt und dürfen 12 Jahre nicht über-

schreiten.

6. Vordienstzeiten werden jedoch nicht in Betracht gezogen bei Bestimmungen, die eine automatische Beförderung

betreffen.HierbeiwerdennurdietatsächlichenDienstjahreinderbetreffendenLohngruppeinAnrechnunggestellt.

7. Wird derArbeitsvertrag erneuert um denArbeiter unter einer neuen Qualifikation einzustellen,so kann die unter der

alten Qualifikation geleistete Dienstzeit als tatsächliche Dienstzeit beim Staat betrachtet und in der neuen Laufbahn

voll angerechnet werden, sogar wenn dadurch die in Absatz 5 vorgesehenen 12 Jahre überschritten werden, jedoch

dürfendieVordienstzeiten,dienichtbeimStaatverbrachtwurden,die12Jahresgrenzedennochnichtüberschreiten.

Beförderung

I. Laufbahn A

1. Der Arbeiter der Laufbahn A wird bei seinem Eintritt in die Lohngruppe 1 eingestuft.

2. Nach 5 Dienstjahren in der Lohngruppe 1, steigt der Arbeiter der Laufbahn A automatisch in die Lohngruppe 2 auf.

3. Nach 8 ununterbrochenen Dienstjahren in der Laufbahn A, jedoch frühestens nach Vollendung seines 47. Lebens-

jahres, steigt der Arbeiter dieser Laufbahn automatisch in die Lohngruppe 3 auf.

4. Für die Arbeiter der Laufbahn A wird die Lohngruppe 3 um die Lohnstufe 195 und 200 verlängert.

II. Laufbahn B

1. Der Arbeiter der Laufbahn B wird bei seinem Eintritt in die Lohngruppe 2 eingestuft.

2. Nach 5 Dienstjahren in der Lohngruppe 2 steigt der Arbeiter der Laufbahn B automatisch in die Lohngruppe 3 auf.

3. Nach 8 ununterbrochenen Dienstjahren in der Laufbahn B, jedoch frühestens nach Vollendung seines 47. Lebens-

jahres, steigt der Arbeiter dieser Laufbahn automatisch in die Lohngruppe 4 auf.

4. Verrichtet ein Arbeiter der Laufbahn B überwiegend handwerkliche Arbeit, so kann er, nach Ablegung einer prakti-

schen Prüfung, in die Laufbahn C befördert werden. Dies erfolgt durch Erneuerung seines Arbeitsvertrages.

Bei dieser Beförderung steigt derArbeiter,unbeachtet der Bestimmung desAbsatzes 1 der Sektion III,automatisch in

die nächste höhere Lohngruppe auf.Seine weitere Beförderung erfolgt nach den Bestimmungen,die für die Laufbahn

C gelten.

5. Für die Arbeiter der Laufbahn B wird die Lohngruppe 4 um die Lohnstufen 205 und 210 verlängert.

III. Laufbahn C

1. Der Arbeiter der Laufbahn C wird bei seinem Eintritt in die Lohngruppe 3 eingestuft.

2. Nach 5 Dienstjahren in der Lohngruppe 3, steigt der Arbeiter der Laufbahn C automatisch in die Lohngruppe 4 auf.

3. Nach 8 ununterbrochenen Dienstjahren in der Laufbahn C, jedoch frühestens nach Vollendung seines 47. Lebens-

jahres, steigt der Arbeiter dieser Laufbahn automatisch in die Lohngruppe 5 auf.

4. Nach 10 ununterbrochenen Dienstjahren in der Laufbahn C, spätestens aber nach Vollendung seines 55. Lebens-

jahres, steigt der Arbeiter automatisch in die Laufbahn D auf.

5. DieArbeiter der Laufbahn C,welche die Gesellenprüfung (C.A.P.) des Handwerks,das sie ausüben,bestehen,können

eine neue Einstufung in die Laufbahn E beantragen.

6. Für Arbeiter der Laufbahn C wird die Lohngruppe 5 um die Lohnstufen 215 und 220 verlängert.

IV. Laufbahn D

1. Der Arbeiter der Laufbahn D wird bei seinem Eintritt in die Lohngruppe 5 eingestuft.

2. Nach 5 Dienstjahren in der Lohngruppe 5 steigt der Arbeiter der Laufbahn D automatisch in die Lohngruppe 6 auf.

3. Nach 8 ununterbrochenen Dienstjahren in der Laufbahn D, jedoch frühestens nach Vollendung seines 47. Lebens-

jahres, steigt der Arbeiter dieser Laufbahn automatisch in die Lohngruppe 7 auf.

4. Für die Arbeiter der Laufbahn D wird die Lohngruppe 7 um die Lohnstufen 235 und 240 verlängert.

V. Laufbahn E

1. Der Arbeiter der Laufbahn E wird bei seinem Eintritt in die Lohngruppe 6 eingestuft.

2. Nach 5 Dienstjahren in der Lohngruppe 6, steigt der Arbeiter der Laufbahn E automatisch in die Lohngruppe 7 auf.

3. Nach 8 ununterbrochenen Dienstjahren in der Laufbahn E, jedoch frühestens nach Vollendung seines 47. Lebens-

jahres, steigt der Arbeiter dieser Laufbahn automatisch in die Lohngruppe 8 auf.

4. Für die Arbeiter der Laufbahn E wird die Lohngruppe 8 um die Lohnstufen 255 und 265 verlängert.

VI.Allgemeine Bestimmungen

1. Einstufungen, Beförderungen (sofern diese nicht automatisch erfolgen) und Ernennungen geschehen, nach Anhören

des Arbeiterausschusses, durch den zuständigen Minister auf Vorschlag des jeweiligen Verwaltungschefs und mit

Zustimmung des Ministers des Öffentlichen Dienstes.

2. Der Anfangslohn einer Laufbahn entspricht der ersten Stufe der ersten Lohngruppe in dieser Laufbahn. Die zweite

Stufe erfällt nach einem Jahr Dienstzeit, die nächsten Stufen erfallen jeweils nach einer Dienstzeit von 2 Jahren.

DerAnfangslohn entspricht der zweiten Stufe beiArbeitern die nach dem ersten November 1986 eingestellt werden;

dann erfällt nach einem Dienstjahr die dritte Stufe und die nächsten Stufen erfallen jeweils nach einer Dienstzeit von 2

Jahren.

Übergangsbestimmung: Auf Arbeiter, deren Einstellungsdatum zwischen dem 1. November 1983 und dem 31.

Oktober 1986 liegt, und die auf Grund der vorhergehenden Bestimmung lohnmässig von einem dienstjüngeren

Arbeitskollegen überholt werden, ist dieselbe Bestimmung ebenfalls anwendbar.

3. Bei der automatischen Beförderung wird der Lohn des Arbeiters um eine zusätzliche Stufe in der alten Lohngruppe

erhöht und in der neuen Lohngruppe an die unmittelbar höher gelegene Stufe angepasst.

Lag der Lohn in der unteren Lohngruppe jedoch auf der letzten Stufe,so wird er,nach seinerAnpassung an die unmit-

telbar höher gelegene Stufe in der neuen Lohngruppe, noch um eine Stufe in der neuen Lohngruppe erhöht.

4. Bei automatischen Beförderungen wird dem Arbeiter die in der erreichten Stufe der unteren Lohngruppe geleistete

Dienstzeit automatisch auf die zu leistende Dienstzeit für die nächste Stufe in der höheren Lohngruppe angerechnet.

Dies gilt jedoch nicht mehr, wenn der Arbeiter die letzte Stufe seiner Lohngruppe erreicht hat.

5. Jede Änderung des Lohnes wird gewährt mitWirkung vom erstenTag des Monats, der auf das Ereignis folgt, das die

Erhöhung auslöst, es sei denn, dass das Ereignis auf den ersten Arbeitstag eines Monats fällt.

6. Die automatische Beförderung in die nächste Lohnstufe oder in eine höhere Lohngruppe kann in der Schwebe

gehalten werden,wenn Leistung und Führung desArbeiters zu BeanstandungenAnlass geben oder wenn ein Disziplin-

arverfahren läuft. Dies geschieht auf Anordnung des zuständigen Ministers.

7. Wird einem Arbeiter vertretungsweise eine höher zu bewertende Tätigkeit, für mehr als 3 aufeinanderfolgende

Arbeitstage im Monat übertragen, so erhält er, mit der Zustimmung des Ministers des Öffentlichen Dienstes, den

seinerTätigkeit entsprechenden höheren Monatslohn.

8. Wird einem Arbeiter aus betrieblichen oder gesundheitlichen Gründen eine niedriger eingestufte Tätigkeit als die

bisherige zugeteilt,so bleiben seine erworbenen Rechte erhalten, sofern er 8 Jahre in dieser Laufbahn verbracht hat.

Der so freigewordene Posten wird grundsätzlich von dem dienstältestenArbeiter derselben Laufbahn und derselben

Verwaltung besetzt.

Zwecks Feststellung der gesundheitlichen Gründe soll der Verwaltungschef ein Gutachten des ärztlichen Kontroll-

dienstes der Sozialen Sicherheit einholen.

Versetzung auf Wunsch des Arbeiters und Einstufung in eine niedrigere Lohnstufe aufgrund der Bestimmungen des

Artikels 37 gelten nicht als betriebliche Gründe.

9. Bei der Besetzung von bestehenden, respektiv neugeschaffenen Arbeitsposten und Arbeitsstunden, haben grund-

sätzlich die dienstältesten Arbeiter derselben Laufbahn und derselbenVerwaltungVorrang.

10. Nach 20 Dienstjahren beim Staat wird die jeweils erreichte Lohnstufe um 10 Punkte erhöht.

VII. Übergangsregelung

1. Hauptberufliche Chauffeure,die schon vor dem 1.März 1978 beim Staat als Chauffeur tätig waren,erhalten zusätzlich

zu den Bestimmungen der SektionVI, eine weitere Lohnstufe von 5 Punkten, wenn ihr Lohn die Lohnstufe von 180

Punkten erreicht.

2. Magazinverwalter erhalten, wenn sie schon vor dem 1. März 1976 als Magazinverwalter beim Staat tätig waren,

zusätzlich zu den Bestimmungen der SektionVI, eine weitere Lohnstufe von 5 Punkten, wenn ihr Lohn die Lohnstufe

von 180 Punkten erreicht.

3. Sollte der Lohn eines Arbeiters durch die Bestimmungen dieses neuen Kollektivvertrages niedriger werden als sein

alter Lohn,so behält derArbeiter seinen alten Lohn so lange,bis der neue Lohn dem alten gleichkommt oder ihn über-

trifft.

4. Die vorletzte Lohnstufe der durch die vorhergehenden Bestimmungen verlängerten Lohngruppen sowie die unter III4

vorgesehene Beförderung erfällt jeweils erst ab 1. November 1986.

Die letzte Lohnstufe der durch die vorhergehenden Bestimmungen verlängerten Lohngruppen kann jeweils frühe-

stens am 1. November 1988 erfallen.

VIII. Zusatzregelung

1. Die in Sektion II,Absatz 4, vorgesehene praktische Prüfung ist vor einem Prüfungsausschuss abzulegen, der sich aus

zwei Vertretern der jeweiligen Verwaltung, einem Vertreter des Betriebsausschusses, einem Vertreter des Ministe-

riums des Öffentlichen Dienstes und einem Handwerksmeister zusammengesetzt. In Verwaltungen in denen kein

Betriebsausschuss besteht, wird der Vertreter des Betriebsausschusses durch einen Vertreter der vertragsschlies-

senden Gewerkschaften ersetzt.

2. Die Begründung der Notwendigkeit der Beförderung sowie der Umfang der erforderten Fachkenntnisse,müssen von

der jeweiligenVerwaltung festgelegt und dem Prüfungsausschuss sowie dem Kandidaten, wenigstens einen Monat im

voraus mitgeteilt werden.

3. Diese Prüfung hat den Nachweis zu erbringen,dass derArbeiter die in dem betreffendenAusbildungsberuf gebräuch-

lichen Handgriffe und Fertigkeiten mit genügender Sicherheit ausübt und die notwendigen Fachkenntnisse besitzt.

Diese Kenntnisse und Fertigkeiten müssen den an einen Durchschnittshandwerker oder -facharbeiter zu stellenden

Anforderungen entsprechen.

4. Die Prüfung soll von den Gegebenheiten der Betriebspraxis ausgehen. Sie besteht aus einem praktischen und einem

mündlichen Teil. Das Hauptgewicht ist auf den praktischen Teil zu legen, in dem der Arbeiter durch eine geeignete

Arbeitsprobe sein praktisches Können nachzuweisen hat.

5. Der Prüfungstermin und -ort werden vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses festgesetzt und den Beteiligten

rechtzeitig bekanntgegeben. Über den Hergang der Prüfung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die ausser dem

Gesamtergebnis auch die Bewertung des praktischen und mündlichen Prüfungsteils enthalten soll. Die Niederschrift

ist von allen Mitgliedern des Prüfungsausschusses zu unterschreiben.

6. Nach beendeter Prüfung entscheidet der Prüfungsausschuss auf Grund des Ergebnisses der praktischen und mündli-

chen Prüfung, ob der Arbeiter bestanden hat, und teilt das Ergebnis dem Arbeiter sofort mit.

7. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses gibt die Prüfungsunterlagen mit der Niederschrift über das Ergebnis der

Prüfung an die zuständige Dienststelle.Hat derArbeiter die Prüfung bestanden,so stellt ihm die Dienststelle hierüber

ein Zeugnis aus. In dem Zeugnis ist anzugeben, in welchem Ausbildungsberuf die Prüfung abgelegt worden ist.

8. Hat derArbeiter die Prüfung nicht bestanden,so kann er sie nach einer vom Prüfungsausschuss zu bestimmenden Frist

wiederholen. Die Frist soll mindestens sechs Monate betragen. Sie ist in der Prüfungsniederschrift festzulegen. Der

Arbeiter hat die Prüfung in allenTeilen zu wiederholen.

9. Eine weitereWiederholung der Prüfung ist erst nach Ablauf von 3 Jahren zulässig.

Artikel 15. - Zeitzuschläge und Zuschläge für den Bereitschaftsdienst.

1. Die Lohnzuschläge betragen je Stunde

a) Für Überstunden

währenddenersten4ÜberstundenamTag: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

30%

vonder5.Überstundean: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

50%

b) FürSonntagsarbeit: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

100%

c) FürFeiertagsarbeit: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

200%

d) FüraussergewöhnlicheErsetzungeinesArbeitskollegenbeiderNachtarbeit: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

50%

e) Für Nachtarbeit (Code /53): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16,- Franken (Index 100)

2. Liegen alleVoraussetzungen für mehrere Zuschläge vor,so ist nur der höchste,bei gleicher Höhe,nur ein Zuschlag zu

zahlen, mit Ausnahme des Zuschlags für Nachtarbeit.

3. InVerwaltungen und Betrieben,in denen regelmässig Sonntags- oder Nachtarbeit geleistet wird,muss ein Dienstplan

aufgestellt werden.Dieser Dienstplan bedarf dem schriftlichen Gutachten des Betriebsausschusses und des Ministers

des Öffentlichen Dienstes, sowie der Genehmigung des zuständigen Ressortministers.

4. Falls bei Arbeit an Sonntagen und Wochenfeiertagen der in Artikel 8, Absatz 3, vorgesehene Ausgleich an einem

Werktag gewährt wird, und der Arbeiter somit eine regelmässige, durchschnittliche, monatliche Arbeitszeit, wie sie

sich aus Artikel 8, Absatz 2, ergibt, lediglich erfüllt, so bleibt nur der Lohnzuschlag für Sonn- und Feiertagsarbeit

gesondert zu zahlen.

5. Falls die Arbeit an Sonntagen und Wochenfeiertagen monatlich 20 Arbeitsstunden nicht überschreitet, so kann mit

Zustimmung des Arbeiters, auf den Ausgleich nach Artikel 8,Absatz 3, verzichtet werden. Findet kein Ausgleich statt,

so ist ausser dem Lohnzuschlag für die an Sonntagen undWochenfeiertagen geleistetenArbeitsstunden eine normale

Bezahlung dieser Arbeitsstunden gesondert zu gewähren, soweit durch sie das Soll der normal festgelegten Arbeits-

zeit im Monat überschritten wird.

6. InVerwaltungen und Betrieben, in denen Bereitschaftsdienst geleistet wird, muss ein Dienstplan aufgestellt werden.

Dieser Dienstplan bedarf dem schriftlichen Gutachten des Betriebsausschusses und des Ministers des Öffentlichen

Dienstes, sowie der Genehmigung des zuständigen Ressortministers. ZurVerrichtung von Bereitschaftsdienst sollen

– soweit tunlich – alle Arbeiter abwechselnd herangezogen werden.

Der Arbeiter, der zum Bereitschaftsdienst herangezogen wird, erhält folgende Zuschläge

Tag

Nacht

7.00 - 19.00 Uhr

19.00 - 7.00 Uhr

Samstags, Sonntags, Feiertags

50 Franken (index 100)

50 Franken (index 100)

andereTage

25 Franken (index 100)

25 Franken (index 100)

Die Auszahlung obiger Beträge geschieht nach der für die Staatsbeamten geltenden Regelung.

Falls in einerVerwaltung eine günstigere Regelung besteht,bleibt diese in Kraft;es darf jedoch keine weitereAusnah-

meregelung eingeführt werden.

Schmutz-, Gefahren- und Erschwerniszuschläge

1. Für aussergewöhnliche Arbeiten wird je nach dem Grad der Erschwernis ein Lohnzuschlag in festen Beträgen,Wert

100 Punkte der Indexziffer der Lebenshaltungskosten von 1948, für die Arbeitsstunde gezahlt, wenn die Arbeit

a) aussergewöhnlich gefährlich, gesundheitsschädlich oder ekelerregend ist oder

b) unter besonders erschwerenden Umständen ausgeführt werden muss.

2. Die zuschlagberechtigten Arbeiten und die Lohnzuschläge sind in Anlage 3 aufgeführt.

3. Die Zuschläge werden nur für zuschlagpflichtigeTätigkeit gewährt und stundenweise nach der jeweiligenArbeitszeit,

in der sie anfallen, wie folgt berechnet

a) Arbeitszeiten unter 15 Minuten werden nicht berücksichtigt;

b) Arbeitszeiten von 15 bis 30 Minuten sind mit einem Zuschlag für eine halbe Stunde Arbeitszeit in Ansatz zu

bringen;

c) für Arbeitszeiten über 30 Minuten ist der volle Zuschlag zu zahlen.

4. Vorbereitungsarbeiten werden bei dieser Berechnung nicht berücksichtigt, genauso wie etwaige Pausen oder Unter-

brechungen.

5. Liegen dieVoraussetzungen für mehrere der in Anlage 3 aufgeführten Zuschläge vor, so wird jeweils nur der höchste

Zuschlag gezahlt.

Vorarbeiter

1. Sämtliche Bestimmungen vorhergehender Kollektivverträge über denVorarbeiterstellenplan und die Ernennung zum

Vorarbeiter gelten ab 1. November 1986 als abgeschaft.

2. Vor dem 1.November 1986 ernannteVorarbeiter bleiben im Genuss derVorarbeiterzulage bis sie in den Genuss der

unter Artikel 14VI 10 angeführten Bestimmung kommen.

Handwerkermeisterzulage und Briefkodierarbeiterzulage.

1. DerArbeiter der Laufbahn E,der die Meisterprüfung des Handwerks,das er ausübt,besteht,tritt automatisch in den

Genuss der Handwerkermeisterzulage.

2. Die Handwerkermeisterzulage beträgt 10 Punkte,wenn der Handwerker eine normale Dienstzeit von 40 Stunden in

derWoche hat. (Code Z21).

3. Dem teilzeitbeschäftigten Handwerker wird die oben erwähnte Handwerkermeisterzulage imVerhältnis der verein-

bartenWochenarbeitszeit zur regelmässigenWochenarbeitszeit von 40 Stunden vergütet.

4. Für die Briefkodierarbeiter wird, bis zu einer Wochenarbeitszeit von 30 Stunden, eine Zulage von 0,4 Punkten pro

Stunde gewährt.

Lohnformen.

1. Der Monatsnormallohn (Tabellenlohn) wird voll gewährt für die regelmässigeArbeitszeit,die sich aus derArbeitszeit

des Kalendermonats bei einer normalen Dienstzeit von 40 Stunden in derWoche ergibt.

2. Der Arbeiter, dessen Arbeitszeit unter der normalen Dienstzeit liegt, erhält vom Monatsnormallohn den Teil, der

dem Mass der mit ihm vereinbarten regelmässigen Arbeitszeit entspricht.

3. Besteht der Lohnanspruch nicht für die gesamte dienstplanmässige,im Rahmen der regelmässigenArbeitszeit festge-

setzte Arbeitszeit des vollen Kalendermonats, wird

a) bei Überstunden, die Berechnung des Stundenlohnes auf der Basis des Monatsnormallohnes dividiert durch die

legal festgelegte Arbeitszeit von 173 Stunden;

b) bei Beurlaubung,Entlassung oder Einstellung inmitten eines Monats,die Berechnung desTageslohnes auf der Basis

des Monatsnormallohnes dividiert durch die legal festgelegte Arbeitszeit von 30Tagen, durchgeführt.

Lohnzahlung.

1. Der Lohn wird für den Kalendermonat berechnet (Lohnzeitraum).Der Lohnzeitraum beginnt am Ersten des Monats

0 Uhr und endet am Letzten des Monats 24 Uhr.

2. Die Zahlung des Monatslohnes erfolgt durch Überweisung auf ein von dem Arbeiter angegebenes privates Konto

beim Postscheckamt für den Letzten des Monats (Zahltag).

Fällt der Zahltag auf einen Sonntag oder Feiertag oder auf den Vortag eines Sonn- oder Feiertages, so wird der

Monatslohn am zweiten Arbeitstag vor dem Sonn- oder Feiertag gezahlt.

3. Der Monatslohn begreift den Monatsnormallohn des laufenden Monats (einschliesslich gegebenenfalls der Familien-

vorstands-,Vorarbeiter- und Handwerkermeisterzulage) sowie die Schmutz-, Gefahren-, Erschwernis- und Zeitzu-

schläge desVormonats.

4. Dem Arbeiter ist eine Lohnabrechnung auszuhändigen, in der die Beträge, aus denen sich der Lohn zusammensetzt,

und die Abzüge getrennt aufzuführen sind.

Lohnrückzahlung.

Wenn derVerwaltung bei der Berechnung des Lohnes Fehler unterlaufen sind, so werden diese so schnell wie möglich

berichtigt. Zu wenig oder zu viel gezahlte Summen werden bei der nächsten Lohnabrechnung mit verrechnet.

Der Minister kann ganz oder teilweise auf die Zurückerstattung zuviel bezahlter Summen verzichten.Dies gilt nicht wenn

der Irrtum durch falscheAngaben desArbeiters enstanden ist,oder wenn derArbeiter es unterlassen hat derVerwaltung

einen leicht erkenntlichen Irrtum zu melden.

Wenn die zurückzuerstattende Summe 5 % des Lohnes übersteigt, muss der Arbeiter im vorher angehört werden; die

Personalverwaltung kann dann einen zeitlich begrenzten Stufenplan zur Rückerstattung festlegen.

Lohnanspruch

1. Der Lohn wird nur für angeordnete und geleistete Arbeit gezahlt.

2. Bei Lohnfortzahlung ohne Arbeitsleistung nach den Artikeln 22, 31 und 32 wird dem Arbeiter der Lohn gezahlt, den

er ohne Freistellung von derArbeit oder ohne denArbeitsausfall erhalten hätte,d.h.,der Normallohn (Tabellenlohn),

gegebenenfalls einschliesslich der Familien-,Vorarbeiter- und Handwerkermeisterzulage.

Lohnfortzahlung bei persönlicher Arbeitsverhinderung.

I.

In den nachstehenden Fällen wird, auf Antrag des Arbeiters, Freistellung von der Arbeit unter Lohnfortzahlung

gewährt, soweit nicht die Erledigung ausserhalb der Arbeitszeit erfolgen kann

1. Bei Gerichtsterminen, zu denen der Arbeiter als Zeuge geladen ist, und wenn die Notwendigkeit seines Erschei-

nens nachgewiesen ist.

2. Bei Ausübung bürgerlicher und sozialer Funktionen, die durch die jeweilige Gesetzgebung bedingt sind, wie

Wahlen, Sitzungen der Abgeordnetenkammer, der Arbeitskammer, der Sozialausschüsse (Krankenkasse, Alter-

und Invalidenversicherung), offizielle Verhandlungen mit Staats-, Gemeinde- oder Sozialversicherungsbehörden,

Beisitz in den gesetzlichen oder vereinbarungsgemäss errichteten Schlichtungsstellen.

3. Bei einem während der Arbeitszeit notwendig werdenden Arztbesuch. Die Lohnfortzahlung darf jedoch 24

Stunden im Jahr nicht überschreiten. In begründeten Einzelfällen kann, zum Arztbesuch, das Fernbleiben von der

Arbeit für längere Zeit mit oder ohne Lohnfortsetzung gewährt werden.

Die Lohnfortzahlung wird ebenfalls gewährt, wenn ein Familienmitglied während der Arbeitszeit zum Arzt

begleitet werden muss.Sie darf jedoch 4 Stunden im Monat nicht überschreiten.DerArztbesuch muss bescheinigt

werden. Die Freistellung erfolgt gemäss den für die Staatsbeamten geltenden Bestimmungen.

4. Bei Teilnahme an dem Begräbnis von Angehörigen derselben Arbeitsstelle. Freistellung mit Lohnfortzahlung

besteht für die vom zuständigenVorgesetzten zurTeilnahme bezeichneten Belegschaftsmitglieder.

II. Der Arbeiter kann unter Fortzahlung des Lohnes aus folgenden besonderen Anlässen in nachstehend geregeltem

Ausmass von der Arbeit freigestellt werden

a) beiEheschliessungdesArbeiters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

6Tage

b) beiNiederkunftderEhefrau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2Tage

c) beiEheschliessungeinesKindes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2Tage

d) bei Tode des Ehegatten, eines Verwandten oder Verschwägerten ersten Grades (Eltern, Schwiegerel-

tern,Kinder,Schwiegersohn,Schwiegertochter) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3Tage

e) beimTode eines Bruders oder einer Schwester im gleichen

Haushalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3Tage

f)

Vorbehaltlich der Freistellung unter e) beim Tode eines Verwandten oder verschwägerten zweiten

Grades(Grosseltern, EnkelkinderundderenEhegatten,Bruder,Schwester,Schwager,Schwägerin) . . . . . .

1Tag

g) beiWohnungswechseldesArbeitersmiteigenemHausstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2Tage

h) beiAdoptioneinesKindes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1Tag

i)

beisilbernerHochzeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1Tag.

Die Freistellung erfolgt gemäss den für die Staatsbeamten geltenden Bestimmungen.

III. 1. Durch Regierungsbeschluss kann den auf Landesebene repräsentativsten Gewerkschaften ein Sonderurlaub

gewährt werden.

2. Dieser Urlaub kann von den Gewerkschaften ihrenVertretern, je nach Bedarf, zuerteilt werden.

Artikel 22bis. Jahresendzulage.

1. Der Arbeiter erhält mit dem Dezemberlohn, und zum ersten Mal im Dezember 1990, eine Jahresendzulage.

2. Die Zulage entspricht, im Verhältnis zur vertraglich festgelegten wöchentlichen Arbeitszeit, der Hälfte des Monats-

normallohns (Tabellenlohn) des Monats Dezember, einschliesslich gegebenenfalls der Familienvorstandszulage und

der in Artikel 14 aufgeführtenVerlängerungen.

3. Bei Arbeitern, deren Arbeitsverhältnis im Laufe des Jahres beginnt oder endet, wird die Zulage, die sich aus der in

Abschnitt 2. festgelegten Berechnung ergibt, im Verhältnis zur geleisteten Dienstzeit gewährt. Die Zulage wird mit

Zwölfteln gerechnet und es werden nur volle Monate in Betracht gezogen. Bei Arbeitern, die durch Disziplinarver-

fahren entlassen wurden,oder bei ausserordentlicher Kündigung gemäss den gesetzlichen Bestimmungen,wird keine

Jahresendzulage gewährt.

AbschnittVII – Spesen und Kleidermasse

Artikel 23. Spesen.

1. Die Bestimmungen über die Erstattung von Reise- und Aufenthaltskosten der Staatsbeamten und Staatsangestellten

gelten auch für die Staatsarbeiter.

2. Für die Anwendung dieser Bestimmungen sind die Staatsarbeiter in Kategorie C eingestuft.

Artikel 24. Kleidergeld und Schutzkleidung

Dem Arbeiter wird, gemäss Anlage 4, ein jährliches Kleidergeld gewährt.

Die jeweilige Verwaltung ist verpflichtet ihrem Personal zusätzlich die erforderliche Schutz- und Sicherheitskleidung

unentgeltlich zurVerfügung zu stellen.

AbschnittVIII – Familienzulage

1. Die Familienzulage der Staatsarbeiter beträgt ab 1. Januar 1988 22 Punkte bei einer normalen Dienstzeit von 40

Stunden in derWoche und ab 1. Januar 1991 25 Punkte.

2. Der teilzeitbeschäftigteArbeiter erhält die oben erwähnten Familienzulagen imVerhältnis der vereinbartenWochen-

arbeitszeit zur regelmässigenWochenarbeitszeit von 40 Stunden.

3. Für die Bewilligung der Zulagen sind die für die Staatsbeamten geltenden gesetzlichen Bestimmungen anwendbar.

4. Übergangsbestimmungen: Staatsarbeiter, die vor dem ersten November 1969 in den Staatsdienst eingetreten sind,

und die nach den obigen Bestimmungen keinenAnspruch auf die Familienvorstandszulage haben,erhalten eine Zulage

von 250 Franken monatlich –Wert am 1. Januar 1948.

Abschnitt IX – Arbeitsverhinderung durch Arbeitsunfähigkeit

Krankenbezüge.

1. BeiArbeitsunfähigkeit durch Krankheit,Betriebs- undWegeunfall oder Mutterschaft wird demArbeiter ein Kranken-

geld gezahlt,das nach den gesetzlichen Sozialbestimmungen berechnet wird.Dieses Krankengeld wird im Prinzip von

der nationalen Arbeiterkrankenkasse gezahlt.

2. Übergangsbestimmung: In Erwartung einer neuen Sonderregelung zwischen dem Staat als Arbeitgeber und der

Caisse Nationale d’Assurance Maladie des Ouvriers als Arbeiterkrankenkasse, gilt zeitweilig noch Artikel 23,Absatz

1, des Kollektivvertrages vom 12. November 1976.

«Art. 23. In Ausführung der zwischen dem Staat als Arbeitgeber und der nationalen Arbeiterkrankenkasse verein-

barten Sonderregelung wird dem Arbeiter bei Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit, Betriebs- und Wegeunfall oder

Mutterschaft, an Stelle und im Auftrage der Krankenkasse, vom Arbeitgeber selbst ein Krankengeld in Höhe des

Normalnettolohnes gewährt, den der Arbeiter erzielt hätte wenn er arbeitsfähig geblieben wäre. Zuschläge, für

Sonntags- und Nachtarbeit die im normalen Dienstplan vorgesehen sind, gelten als regelmässiger Bestandteil der

Entlöhnung.»

Zuzüglich zu den in obengenanntemArtikel 23 aufgeführten Zuschlägen für Sonntags- und Nachtarbeit werden auch

die Zuschläge für Überstunden berücksichtigt,welche derArbeiter normalerweise erzielt hätte,wenn er arbeitsfähig

geblieben wäre.Ist es jedoch nicht möglich diese Zuschläge zu bestimmen,so wird der Durchschnitt der während der

drei letzten Monaten regelmässig geleisteten Überstunden gemässArtikel 6 der Satzungen derArbeiterkrankenkasse

vom 1.1.1979 verrechnet.

Sonderbestimmungen

1. Voraussetzung für die in Artikel 26 erwähnten Krankenbezüge ist, dass die Arbeitsunfähigkeit nach Beginn der

Dienstzeit eingetreten ist und der Arbeiter seine Arbeitsunfähigkeitsmeldung form- und fristgerecht bei seinem

Vorgesetzten und der Krankenkasse vornimmt, und sich der Kontrolle der Krankenkasse unterwirft.

2. Unbeschadet der gesetzlichen Bestimmung über die Meldung der Arbeitsunfähigkeit bei der zuständigen Kranken-

kasse hat der Arbeiter, bei Arbeitsverhinderung durch Arbeitsunfähigkeit, seinen direkten Vorgesetzten unverzüg-

lich, d.h. innerhalb von 24 Stunden zu benachrichtigen.

3. BeiArbeitsunfähigkeitsfällen,welche sich voraussichtlich auf einen bis zweiTage beschränken,kann von der Heranzie-

hung eines Arztes abgesehen werden. Überschreitet die Arbeitsunfähigkeit jedoch 2 Tage, so hat der Arbeiter am

dritten Krankheitstage ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, zwecks Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbeschei-

nigung.

4. Diese aus drei Teilen bestehenden Vordrucke sind genauestens auszufüllen. Der mit den medizinischen Angaben

versehene Teil ist sofort an die zuständige Krankenkasse einzureichen. Die beiden anderen Teile sind durch den

Arbeiter an seine zuständige Dienststelle zu senden, welche den einenTeil sofort und den anderen nachWiederauf-

nahme der Arbeit an die zuständige Krankenkasse weiterleitet.

5. Jede durch Krankheit,Unfall oder Mutterschaft bedingteAbwesenheit,welche nicht gemeldet wurde,wird als unent-

schuldigte Fehlzeit vom Urlaub oder vom Lohne abgezogen, unbeschadet etwaiger Disziplinarstrafen.

6. AmTage vor oder spätestens amTage derWiederaufnahme derArbeit hat derArbeiter seinen direktenVorgesetzten

von derWiederaufnahme in Kenntnis zu setzten.

7. Bleibt ein von der Krankenkasse als wieder arbeitsfähig erklärter Arbeiter dem Dienst fern, so wird die Zeit seiner

Abwesenheit als Fehlzeit vom Urlaub oder vom Lohne in Abzug gebracht, unbeschadet etwaiger Disziplinarstrafen.

8. Wird ein Arbeiter nach Beginn der Arbeit durch einen Betriebsunfall arbeitsunfähig, so wird für die am Unfalltage

ausgefallene regelmässige Arbeitszeit der Lohn bezahlt, den er ohne Arbeitsunfall erhalten hätte. Dies gilt auch im

Krankheitsfall.

9. Gemäss den gesetzlichen Bestimmungen ist die Höchstdauer des Krankengeldbezuges wie folgt festgesetzt

a) bei Krankheit während 52Wochen;

b) bei Betriebs- undWegeunfall während 13Wochen ab Unfalldatum;

c) bei Mutterschaft 8Wochen vor und 8Wochen nach der Niederkunft.

Abschnitt X –Trimestre de faveur, Sterbegeld und Pensionszuschuss

Trimestre de faveur

1. Wird ein Arbeiter in den Ruhestand versetzt, oder scheidet er aus dem Dienst wegen Invalidität, so wird ihm ein

Rentenzuschuss (trimestre de faveur) in Höhe des Unterschiedes zwischen seinem Monatsnormallohn (gegebenen-

falls einschliesslich der Familienvorstands-,Vorarbeiter- und Handwerkermeisterzulage) der letzten drei Monate und

seiner Rente der ersten drei Monate gewährt.

2. Die Berechnung des Rentenzuschusses erfolgt nach der Festlegung der Alters- und Invalidenrente und bezieht

etwaige andere Rentenzuschüsse mit ein.

3. Der aus dem Dienst scheidende Arbeiter muss seinen eventuellen Rentenzuschuss schriftlich beantragen und ist

verpflichtet, seine gesamten Rentenbezüge ehrlich mitzuteilen und durch offizielle Bescheinigungen zu belegen.

Sterbegeld

Stirbt ein Arbeiter während der Dauer des Arbeitsverhältnisses und hinterlässt er einen Ehegatten oder Kinder, für die

ihm Kinderzulage zustand,so erhalten diese Hinterbliebenen ein Sterbegeld in der Höhe von 3 Monaten des Monatsnormal-

lohnes (Tabellenlohn), gegebenenfalls einschliesslich der Familienvorstands-,Vorarbeiter- und Handwerkermeisterzulage.

Hinterlässt der Arbeiter weder Ehegatten noch Kinder, für die ihm Kinderzulage zustand, aber Vater und Mutter, mit

denen er zeitlebens zusammengewohnt hat und für deren Unterhalt er aufgekommen ist, so erhalten diese das oben

erwähnte Sterbegeld.

Pensionszuschuss

Arbeiter, welche im Genuss einer Alters- oder Invalidenpension sind, erhalten einen Pensionszuschuss (supplément de

pension) gemäss den Bestimmungen des jeweils gültigen Regierungsbeschlusses.

Abschnitt XI – Erholungsurlaub und Freistellung

Erholungsurlaub.

1. DerArbeiter hat jedes JahrAnspruch auf Erholungsurlaub gemäss der für die Staatsbeamten jeweils geltenden Rege-

lung.

2. Die Berechnung der Entlöhnung des gesetzlichen Urlaubs erfolgt gemäss den Bestimmungen des Gesetzes vom 26.

Juli 1975,Artikel 14, d.h. unter Berücksichtigung sämtlicher Zuschläge welche der Arbeiter in den 3 letzten Monaten

vor dem Erholungsurlaub regelmässig erzielt hat.

3. Scheidet der Arbeiter aus dem Dienst aus und hat er aus dienstlichen Gründen keine Möglichkeit den noch geschul-

deten Urlaub zu nehmen, so wird dieser mit dem letzten Gehalt ausbezahlt.

Unbezahlter Urlaub.

1. Nach einem Mutterschaftsurlaub hat die Arbeiterin mit einem Arbeitsvertrag auf unbeschränkte Dauer Recht auf

unbezahlten Urlaub gemäss folgenden Bestimmungen

Die Arbeiterin muss den unbezahlten Urlaub mindestens 6 Wochen vor dem Ende des Mutterschaftsurlaubs beim

Verwaltungschef beantragen. Der unbezahlte Urlaub wird auf Vorschlag des Verwaltungschefs und mit Zustimmung

des Ministers des Öffentlichen Dienstes vom zuständigen Ressortminister 2Wochen vorAblauf des Mutterschaftsur-

laubs gewährt.Der unbezahlte Urlaub wird für das ganze Jahr gewährt und kann nur inAusnahmefällen unterbrochen

werden.

Der unbezahlte Urlaub zählt als Dienstzeit für die Beförderung in die nächste Lohnstufe und für die automatische

Beförderung in die nächste Lohngruppe.

2. Falls die unter 1. aufgeführten Bestimmungen nicht eingehalten werden, gelten die Bestimmungen des Gesetzes vom

3. Juli 1975 über den Mutterschaftsschutz auf der Arbeit.

3. Aus persönlichen, beruflichen oder familiären Ursachen kann der Arbeiter mit einem Arbeitsvertrag auf unbe-

schränkte Dauer unbezahlten Urlaub bis zu einem Jahr beantragen. Dieser kann aufVorschlag desVerwaltungschefs

und mit Zustimmung des Ministers des Öffentlichen Dienstes vom zuständigen Ressortminister gewährt werden.

4. Der unter 2.und 3.aufgeführte unbezahlte Urlaub zählt nicht als Dienstzeit für die Beförderung in die nächste Lohn-

stufe und für die automatische Beförderung in die nächste Lohngruppe. Die vor dem Urlaub erworbenen Rechte

bleiben jedoch erhalten.

Freistellung

Der Arbeiter hat Anspruch auf Freistellung von der Arbeit unter Fortzahlung des Lohnes

a) amHauptkirmesmontagdesOrtesseinesAmtssitzes

8Stunden

b) amFastnachtmontag

8Stunden

c) amPfingstdienstag

4Stunden

d) amAllerseelentag

8Stunden

e) amNachmittagdes24.Dezember

4Stunden

Kann die Freistellung aus dienstlichen Gründen nicht erfolgen,so werden die während dieser Zeit geleistetenArbeits-

stunden mit dem für Sonntagsarbeit vorgesehenen Zuschlag vergütet.Die Freistellung unter Fortzahlung des Lohnes

ist zu einem anderen Zeitpunkt zu bewilligen.

Verbot einer Erwerbstätigkeit während des Urlaubs

Für dasVerbot einer Erwerbstätigkeit während des Urlaubs gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

Abschnitt XII – Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Kündigung.

1. Für die Beendigung desArbeitsverhältnisses,die ordentliche und die ausserordentliche Kündigung sowie die Form der

Kündigung gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (Gesetz vom 24. Mai 1989 – Memorial A – No 35).

Die ordentliche Kündigung darf jedoch nur nach einem Disziplinarverfahren gemäss Artikel 37 erfolgen.

2. Soll ein Arbeiter durch ein Disziplinarverfahren entlassen werden, so hat sein direkterVorgesetzter ihm dies in den

drei Tagen nach der Verfehlung, nach Rücksprache mit dem Verwaltungschef, mit der nötigen Begründung, durch

einen eingeschriebenen Brief schriftlich mitzuteilen; die Kündigung selbst findet jedoch nach den Bestimmungen des

Artikels 37 statt.

Beendigung infolge Erreichung der Altersgrenze

DerVertrag endet von Rechts wegen, wenn der Arbeiter die Altersgrenze von 65 Jahren erreicht oder wenn er infolge

von Invalidität eine gesetzliche Rente bezieht.

Beendigung infolge gerichtlicherVerurteilung.

Wird ein Arbeiter zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt, oder verliert er alle oder einenTeil der in

Artikel 31 des Strafgesetzbuches angeführten Rechte,oder wird er unter spezielle polizeilicheAufsicht gestellt,so ist es

sein Arbeitsvertrag von Rechts wegen automatisch gekündigt.

Abschnitt XIII – Disziplinarstrafen

1. Der Arbeiter, der seine Aufgaben und Pflichten nicht gewissenhaft und uneigennützig erfüllt, kann bestraft werden.

Dies gilt insbesondere, wenn er die Arbeit zu spät aufnimmt, die Arbeitsstelle zu früh verlässt, oder ohne Genehmi-

gung des Arbeitgebers von der Arbeit fernbleibt.

2. Die Strafe richtet sich nach der Schwere derVerfehlung.

3. Die zu verhängenden Strafen sind

a) Verwarnung durch denVerwaltungschef;

b) Tadel durch denVerwaltungschef;

c) Festsetzung einer Geldstrafe die weder kleiner noch höher als ein Zehntel des Monatsnormallohnes sein kann;

d) ZeitweiligeVerweigerung des Aufsteigens im Lohn;

e) Zeitweilige Einstufung in eine niedrigere Lohngruppe;

f)

ausserordentliche Kündigung gemäss den gesetzlichen Bestimmungen.

4. Bleibt einArbeiter dem Dienst ohne Genehmigung fern,so hat seinVorgesetzter ihn schriftlich zu verwarnen und ihm

die betreffende Fehlzeit als Urlaubszeit anzurechnen.

Hat dieserArbeiter seinen ganzen Urlaub schon genommen,so hat er die Fehlzeit durch zusätzlicheArbeitszeit nach-

zuholen. Ist dies aus betrieblichen Gründen nicht möglich, so ist die betreffende Fehlzeit vom Lohne abzuziehen.

Bei der vierten unerlaubten Abwesenheit vom Dienst innerhalb von 12 Monaten wird dem Arbeiter der Arbeitsver-

trag gekündigt.

5. Bei den Strafen a), b), c), d) und e) ist der Arbeiterausschuss vorher vomVerwaltungschef über denVorfall zu infor-

mieren.Auf keinen Fall darf eine unter a),b),c),d) und e) aufgeführte Strafe verhängt werden,bevor nicht der betrof-

fene Arbeiter in Anwesenheit des Ausschusspräsidenten resp. dessen Stellvertreter oder einem Vertreter der

vertragsschliessenden Gewerkschaften in den gegen ihn vorliegenden Beschuldigungen gehört wurde.

6. Die Strafen c), d) und e) des Absatzes 3 sowie die Kündigung des Absatzes 4 werden vom zuständigen Minister, nach

Rücksprache mit dem Ausschusspräsidenten resp. dessen Stellvertreter oder einem Vertreter der vertragschlies-

senden Gewerkschaften verhängt.

7. Hat ein unter a), b) und c) verwarnter Arbeiter während drei auf die Strafverfügung folgenden Jahren keine neue

Disziplinarstrafe erhalten, so werden die verhängten Strafen als nicht erfolgt betrachtet.

Abschnitt XIV – Personalvertretung

1. Für die Arbeitervertretung (Ausschuss und Sicherheitsmann) gelten die allgemeinen gesetzlichenVorschriften.

2. InVerwaltungen und Betrieben in denen keine Arbeitervertretung besteht, sind die vertragsschliessenden Gewerk-

schaften berechtigt die Interessen der Belegschaft wahrzunehmen.

Abschnitt XV – Untersuchungskommission

1. Im Falle etwaiger Schwierigkeiten, die sich aus der Anwendung der Bestimmungen diesesVertrages in einer öffentli-

chenVerwaltung ergeben, kann der Minister des Öffentlichen Dienstes, auf Anfrage der betroffenenVerwaltung oder

derVertreter der vertragsschliessenden Gewerkschaften,eine Untersuchungskommission einsetzen wenn er dies als

begründet ansieht.

2. Diese Untersuchungskommission setzt sich paritätisch, wie folgt, aus 3 Arbeitgeber- und 3 Arbeitnehmervertretern

zusammen

- 2Vertreter des Ministeriums des Öffentlichen Dienstes;

- 1Vertreter der betroffenenVerwaltung;

- 2Vertreter der vertragsschliessenden Gewerkschaften;

- 1Vertreter des Betriebsausschusses bzw. der Arbeiterbelegschaft der betroffenenVerwaltung.

3. Die zweiVertreter des Ministeriums des Öffentlichen Dienstes sind zugleichVorsitzender, bzw. Sekretär. DerVorsit-

zende leitet die Beratungen der Kommissionen und bestimmt Ort und Zeitpunkt des Zusammentreffens der

Kommission.

4. Die Untersuchungskommission hat die ihr anvertrauten Fälle gründlich zu untersuchen und dem Minister des Öffentli-

chen Dienstes, nach Abschluss derVerhandlungen, einen umfassenden Bericht sowie die daraus zustande kommende

Einigungsempfehlung zu unterbreiten.

5. Es ist der Kommission erlaubt sich in die betroffeneVerwaltung zu begeben und sich dort,an Ort und Stelle,genaue-

stens über alle Fakten und Unterlagen zu informieren.

Ferner ist es der Kommission gestattet, Spezialisten zu Rate zu ziehen.

6. Die Kommission hat ihre Beratungen mit dem Ziel einer einstimmigen Empfehlung zu führen. Kommt keine Einstim-

migkeit zustande, entscheidet die einfache Mehrheit der alle gleichstimmberechtigten Mitglieder.

Stimmenthaltungen und Minderheitsvoten sind nicht zulässig.

7. Die Einigungsempfehlung ist vor der Abstimmung schriftlich abzufassen und,nach Zustimmung von allen Mitgliedern,

zu unterzeichnen.Sie ist ohneVerzögerung dem Minister des Öffentlichen Dienstes durch denVorsitzenden zu unter-

breiten.

8. Der Minister des Öffentlichen Dienstes nimmt auf Grund der in der Einigungsempfehlung vorgeschlagenen Lösungs-

versuche einen Beschluss, dem sich alle Parteien unterzuordnen haben, es sei denn einer der Betroffenen erhebe

binnen Monatsfrist dieses Beschlusses schriftlich Einspruch beim Minister des Öffentlichen Dienstes, der dann die in

Artikel 40 erwähnte Schlichtungskommission mit dem Fall beauftragen muss.

9. Sämtliche Kosten und Spesen,die durch dieArbeit dieser Untersuchungskommission entstehen,gehen zu Lasten der

Verwaltung, in der die Schwierigkeiten in der Anwendung derVertragsbestimmungen aufgetreten sind.

Die Entschädigungszulagen für die Mitglieder der Kommission werden vom Minister des Öffentlichen Dienstes festge-

setzt.

Abschnitt XVI – Schlichtungskommission

Die Parteien dieses Kollektivvertrages verpflichten sich, bevor sie den Rechtsweg einschlagen, etwaige Schwierigkeiten,

die sich aus der Durchführung dieses Vertrages ergeben könnten, einer Schlichtungskommission zu unterbreiten. Diese

Kommission wird zusammengesetzt aus zwei Arbeitgeber- und zwei Arbeitnehmervertretern sowie aus einem vom

Arbeitsminister zu bestimmenden Präsidenten. Sie tritt spätestens 4 Wochen nach dem Antrag einer der beiden Parteien

zusammen.

Abschnitt XVII – Sonderabkommen

Art. 41

1. Im Sinne einer aktiven Beschäftigungspolitik wird der Staat keine Privatisierung von bestehenden Arbeitsplätzen

vornehmen. Sollte trotzdem in Ausnahmefällen eine Privatisierung unumgänglich sein, so müssen die vertragsschlies-

senden Gewerkschaften LCGB und OGB-L sowie der Arbeiterausschuss vorher vom zuständigen Verwaltungschef

angehört werden.

Bei der Neuschaffung von Arbeitsplätzen verpflichten sich der Staat als Arbeitgeber sowie die zuständigen Verwal-

tungen nur inAusnahmefällen Unterhalts- und Reinigungsarbeiten in Gebäuden (die unter anderem besondere tech-

nische Kenntnisse erfordern) an Privatunternehmer zu vergeben.

Bevor jedoch solche Arbeiten an Privatunternehmen vergeben werden, sind die vertragsschliessenden Gewerk-

schaften LCGB und OGB-L sowie der Arbeiterausschuss anzuhören.

2. Für die Schaffung einer «messagerie postale» verpflichten sich die vertragsschliessenden Gewerkschaften LCGB und

OGB-L zusammen mit dem zuständigen Minister, dem Minister des Öffentlichen Dienstes sowie dem zuständigen

Arbeiterausschuss zeitlich begrenzte Ausnahmebestimmungen zu diesemVertrag auszuhandeln.

3. AufAntrag einer der beiden Parteien verpflichten sich die vertragsschliessenden Gewerkschaften LCGB und OGB-L

und der Minister des Öffentlichen Dienstes sämtliche Bestimmungen im Zusammenhang mit der Arbeitsunfähigkeit

und dem Krankengeld zu untersuchen und gegebenenfalls neu auszuhandeln.

Abschnitt XVIII – Schlussbestimmungen

Ausserkraftsetzen der bestehenden Regelung

Mit dem Inkrafttreten dieses Kollektivvertrages und seiner Anlagen wird der Kollektivvertrag vom 1. März 1988 ausser

Kraft gesetzt.

Inkrafttreten und Laufzeiten des Kollektivvertrages

1. Dieser Kollektivvertrag tritt am 1.März 1990 in Kraft.Er gilt bis zum 29.Februar 1992.Von diesem Datum an verlän-

gert er sich stillschweigend je um 1 Jahr, wenn er nicht jeweils vor seinem Ablauf gekündigt wird.

2. Die Kündigung kann sich auf den ganzenVertrag erstrecken, oder aufTeile desselben.

3. Die Kündigung erfolgt, unter Angabe der Kündigungsgründe, durch Einschreibebrief frühestens 4 Monate und späte-

stens 8Wochen vor Ablauf desVertrages.

4. Auf Antrag einer der beiden Parteien müssenVerhandlungen im Hinblick auf einen neuen Abschluss 6 Wochen vor

Ablauf des Vertrages aufgenommen werden. Während den Verhandlungen wird der bestehende Kollektivvertrag

angewendet.

Vierfach ausgefertigt in Luxemburg, am 30. November 1990 und genehmigt durch Beschluss des Regierungsrates in

seiner Sitzung vom 7. Dezember 1990.

Der Minister des Öffentlichen Dienstes,

Marc Fischbach

DieVertreter der vertragsschliessenden Gewerkschaften

Jean Eiffes

Ed. Mischel

OGB-L

L.C.G.B.

B.ANLAGEN ZUM KOLLEKTIVVERTRAG FUER STAATSARBEITER

ANLAGE 1

Lohntabelle

Lohnstufen

Lohn-

gruppen

Stufen-

werte

161 168 175 180 185 190 195 200 205 210 215 220 225 230 235 245

2 × 7 + 13 × 5

154 161 168 175 180 185 190 195 200 205 210 215 220 225 230

3 × 7 + 11 × 5

147 154 161 168 175 180 185 190 195 200 205 210 215 220

4 × 7 + 9 × 5

142 149 156 163 170 175 180 185 190 195 200 205 210

4 × 7 + 8 × 5

131 138 145 150 155 160 165 170 175 180 185 190 195 200

2 × 7 + 11 × 5

124 131 138 145 150 155 160 165 170 175 180 185 190

3 × 7 + 9 × 5

117 124 131 138 145 150 155 160 165 170 175

4 × 7 + 6 × 5

110 117 124 131 138 145 150 155 160 165 170

5 × 7 + 5 × 5

ANLAGE 2

1. Laufbahnen

I.

Laufbahn A – Hilfsarbeiter (Lohngruppen 1-2-3)

- Hilfsarbeiter (aide-ouvrier)

- Hausgehilfe (aide-ménagère)

II.

Laufbahn B – Arbeiter (Lohngruppen 2-3-4)

- Arbeiter (ouvrier)

- Haushälterin (ménagère)

- Hilfskoch (aide-cuisinier)

- Postsortierarbeiter (ouvrier de tri postal)

III.

Laufbahn C – Arbeiter mit handwerklicherTätigkeit (Lohngruppen 3-4-5)

- Arbeiter mit handwerklicherTätigkeit (ouvrier à tâche artisanale)

- Chefhaushälterin (chef-ménagère)

- Koch ohne C.A.T.P. (cuisinier sans C.A.T.P.)

IV.

Laufbahn D – Facharbeiter (Lohngruppen 5-6-7)

- Berufsfahrer (chauffeur professionnel)

V.

Laufbahn E – Handwerker (Lohngruppen 6-7-8)

- Handwerker mit C.A.T.P. (artisan avec C.A.T.P.)

- Koch mit C.A.T.P. (cuisinier avec C.A.T.P.)

- Magazinverwalter mit C.A.T.P. (magasinier avec C.A.T.P. de magasinier)

2. Besondere Bestimmungen

1.

Arbeiter können zum Berufsfahrer ernannt werden, wenn sie Lastwagen, Busse oder Arbeitsmaschinen während

wenigstens 60 % ihrer normalen Dienstzeit fahren.

2.

Handwerker mit C.A.T.P. können nur in die Laufbahn E eingestuft werden, wenn sie tatsächlich das Handwerk

ausüben, in dem sie die Gesellenprüfung (C.A.T.P.) bestanden haben.

ANLAGE 3

Schmutz-, Gefahren- und Erschwerniszuschläge

Franken

Code

Zuschlagberechtigte Arbeiten

pro Stunde

(Wert 1948)

Ekelerregende Arbeiten in Kanälen und Abschlussleitungen von Klosettanlagen sowie Reinigen von

stark verschmutzten Toilettenanlagen und Entfernen von Exkrementen; Waschen von mit Extre-

mentenverschmutzterWäschesowieEntleerenvonKübelnaufRastplätzen . . . . . . . . . . . . . . . . . .

12,-

Reinigungsarbeiten der Gewässer vom Boot aus sowie Befestigen der Flussufer mit Steinen oder

EinbauenvonSchutzsteinenundSteinkörbeninUferböschungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

10,-

TauchenunterAtemmaskeodergeschlossenemTaucherhelm(tatsächlicheTauchzeit) . . . . . . . . . . .

75,-

Arbeiten und Hantieren mit flüssigen, gesundheitsschädigenden, giftigen oder stark ätzenden Säuren

10,-

ArbeitenmitAtemschutzmasken

5,-

Schweissarbeit(wennnichtbereitsimTabellenlohnberücksichtigt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

5,-

Bau-oderStrassenarbeitenmitPressluftgeräten

6,-

ArbeitenmitHandmotorsäge(Kettensäge) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

8,-

Mähen mit Sense oder getragener Maschine sowie mähen mit schwer steuerbarem Motormäher

(tatsächlicheMähzeitundwennnichtbereitsimTabellenlohnberücksichtigt) . . . . . . . . . . . . . . . . .

4,-

Arbeitenüber4MeterHöhe,wennkeinGerüstvorhandenist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

4,-

Arbeiten mit Bulldozer, Baggermaschine, Boot, Schaufelverlademaschine, Bankettefräse, Allzweck-

maschine oder Kehrmaschine sowie Fahren von Lastwagen,Minibussen,Personenwagen undWalzen

(fürFahrer,wennnichtbereitsimTabellenlohnberücksichtigt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

5,-

Drainagearbeiten und Erdarbeiten in Wasser und Schlammen sowie Aufräumungsarbeiten bei

Erdrutschen und Uberschwemmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Teerarbeiten und Einlegen von Tarmac und Beton-asphaltique sowie Abdecken der Teerflächen vom

Ladekasten aus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Bedienen der Absperrhähne am Teerwagen und der Lanzen . . . . . . . . . . . . . . .

Zeitweiliges Bedienen einer Telefonzentrale . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Winterstreuarbeiten

4,-

5,-

20,-

4,-

Streuen vom offenen Ladekasten aus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Streuen bei Dunkelheit sowie manuelles Auf- und Abladen von Salzen und Chemikalien . . . .

Fahren von Lastwagen (wenn nicht bereits im Tabellenlohn berücksichtigt) . . . . . . . . .

6,-

3,-

8,-

ANLAGE 4

Kleidergeld

1. Zwecks Festsetzen des Kleidergeldes werden die Arbeiter in folgende zwei Gruppen eingeteilt

Gruppe 1

Hilfsarbeiter (aide-ouvrier)

Hausgehilfe (aide-ménagère)

Hilfskoch (aide-cuisinier)

Haushälterin (ménagère)

Chefhaushälterin (chef-ménagère)

Koch ohne C.A.T.P. (cuisinier sans C.A.T.P.)

Zeitungsausträger (porteur de journaux)

Gruppe 2

Arbeiter (ouvrier)

Postsortierarbeiter.(ouvrier de tri postal)

Arbeiter mit handwerklicher Tätigkeit (ouvrier à tâche artisanale)

Berufsfahrer (chauffeur professionnel)

Magazinverwalter mit C.A.T.P.(magasinier avec C.A.T.P. de magasinier)

Handwerker mit C.A.T.P. (artisan avec C.A.T.P.)

Koch mit C.A.T.P. (cuisinier avec C.A.T.P.)

Unbeschadet der unten aufgeführten Bestimmungen, erhalten die Arbeiter der Gruppe 1 jährlich einen Betrag von

3.750.- Franken, während die Arbeiter der Gruppe 2 einen Betrag von 7.500.- Franken erhalten.

2. Das Kleidergeld wird jährlich, und vorbehaltlich der unter 6 aufgeführten Regelung, zusammen mit dem Gehalt des

Monats April, von der Personalverwaltung des Staates ausbezahlt.

3. Die Beträge unter Absatz 1. sind anwendbar auf Arbeiter deren wöchentliche, im Arbeitsvertrag festgelegte, für den

Monat Januar geltende Arbeitszeit, wenigstens 20 Stunden beträgt. Alle anderen Arbeiter erhalten die Hälfte des in

Absatz 1. festgesetzten Betrages.

Hat der teilzeitbeschäftigte Arbeiter mehr als einen Arbeitsvertrag beim Staat, so kann er im Ganzen trotzdem nur

die in 1 . aufgeführten Beträge bekommen. Ist er in den Arbeitsverträgen verschiedenartig eingestuft, so gilt, zwecks

Festlegung der in 1. aufgeführten Beträge, die höhere Einstufung laut Anlage 2.

Wird ein Arbeiter im Laufe des Jahres eingestellt oder verlässt er den Staatsdienst im Laufe des Jahres, wird das Klei-

dergeld im Verhältnis von 1/12 pro Monat gerechnet. Jeder angefangene Monat zählt als ganzer Monat. Falls zu hohe

Beträge ausbezahlt worden sind, werden sie dem Staat zurückerstattet. Diese Bestimmungen gelten auch im Falle von

unbezahltem Urlaub.

4. .Die Vetwaltung achtet darauf, dass der Arbeiter das Kleidergeld zum Ankauf von angebrachter Arbeitskleidung

verwendet.

5. Falls die Arbeitsgesetzgebung oder der Vetwaltungschef das Tragen von spezieller Schutz- und Sicherheitskleidung

oder Ausrüstung vorschreibt, ist die Verwaltung dazu verpflichtet, dieses dem Arbeiter neben seiner normalen Klei-

dermasse unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

6. Für die Jahre 1990 und 1991 gilt folgende Regelung

Die jeweiligen Verwaltungen sind zuständig für die Anwendung der Bestimmungen gemäss Rundschreiben vom 23.

Januar 1979, während der sich aus den neuen Bestimmungen ergebende Mehrbetrag vom Ministerium des Öffentli-

chen Dienstes ausbezahlt wird.

7. Die Ausführungsbestimmungen der Anlage 4 werden durch Rundschreiben vom Minister des Öffentlichen Dienstes

festgelegt.

Imprimerie de la Cour Victor Buck, s. à r. I., Luxembourg