Arrêté du Gouvernement en Conseil du 19 décembre 1986 portant approbation du contrat collectif des ouvriers de l´Etat du 18 décembre 1986.
Texte législatif (4 Articles)
Arrêté du Gouvernement en Conseil du 19 décembre 1986 portant approbation du contrat
collectif des ouvriers de l´Etat du 18 décembre 1986.
Le Gouvernement en conseil,
Vu l´article 23 de la loi modifiée du 22 juin 1963 fixant le régime des traitements des fonctionnaires de
l´Etat;
Arrête
Le nouveau contrat collectif des ouvriers de l´Etat signé par le Ministre de la Fonction Publique et
les syndicats représentatifs L.C.G.B. et O.G.B.-L. en date du 18 décembre 1986 est approuvé.
Le présent arrêté est transmis à Monsieur le Ministre de la Fonction Publique à titre
d´homologation.
Approuvé par le Conseil de Gouvernement en sa séance du 19 décembre 1986.
Luxembourg, le 19 décembre 1986.
Les Membres du Gouvernement,
Jacques Santer
Jacques F. Poos
Benny
Berg
Robert Krieps
Fernand Boden
Jean Spautz
Jean-Claude Juncker
Marcel Schlechter
Marc Fischbach
René Steichen
Robert Goebbels
KOLLEKTIVVERTRAG FÜR STAATSARBEITER
Zwischen der Regierung des Grossherzogtums Luxemburg, vertreten durch den Minister des Öffentlichen
Dienstes, einerseits, und den vertragsschliessenden Gewerkschaften, vertreten durch Sekretäre des
a) « Letzeburger Chrëschtleche Gewerkschaftsbond », mit Sitz in Luxemburg,
b) « Onofhängegen Gewerkschaftsbond Lëtzeburg », mit Sitz in Esch/Alzette, andererseits, wird folgender
Kollektivvertrag geschlossen.
Abschnitt I. - GELTUNGSBEREICH
Artikel 1
1. Dieser Kollektivvertrag gilt für alle männlichen und weiblichen Arbeitnehmer des Staates, die in einer der
Rentenversicherung der Arbeiter unterliegenden Beschäftigung tätig sind und deren Arbeitsverhältnisse nicht
besonders geregelt sind.
2. Die unter B aufgeführten Anlagen zu dem Kollektivvertrag sind Bestandteile desselben.
Abschnitt II. - EINSTELLUNGSBEDINGUNGEN
Artikel 2
1. Die Einstellung der Staatsarbeiter erfolgt nach den gesetzlichen und beim Staat üblichen Bestimmungen.
2. Vor der Einstellung muss der Bewerber nachweisen, dass er
a) die luxemburgische Staatsangehörigkeit hat;
b) im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte ist;
c) die erforderlichen Fachkenntnisse besitzt;
d) die für die Beschäftigung notwendigen körperlichen und moralischen Eigenschaften hat;
e) im Besitze eines Versichertenausweises des «Centre commun d´affiliation» der nationalen Sozialversi-
cherungsanstalt ist.
3. Wenn es die öffentliche Ordnung erlaubt, können auch ausländische Arbeiter eingestellt werden.
1. Die Einstellung erfolgt durch die Abschliessung eines schriftlichen Arbeitsvertrages, in dem
folgende Punkte genau festgelegt sind
a) Einstellungsdatum;
b) Dauer des Arbeitsvertrages;
c) Qualifikation des Arbeiters;
d) genaue Bezeichnung des Arbeitsplatzes;
e) genaue Beschreibung der Arbeit;
f) wöchentliche Arbeitszeit.
2. Diesem Arbeitsvertrag müssen folgende Bescheinigungen beigefügt werden
a) eine Abschrift der Genehmigung der Einstellung durch Regierungsbeschluss;
b) ein Auszug aus dem Zivilstandsregister;
c) ein erst kürzlich ausgestellter Auszug aus dem Strafregister;
d) eine ärztliche Bescheinigung der körperlichen Eignung (Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeit),
ausgestellt von einem durch die Regierung bestimmten Arzt, an Hand des dazu speziell bestimmten Formulars;
e) ein Heimatschein;
f) eine Kopie des Versichertenausweises.
3. In denjenigen Fällen, wo besondere Abmachungen getroffen werden, müssen die dazu erforderlichen
Bescheinigungen dem Arbeitsvertrag ebenfalls beigefügt werden.
4. Der Arbeitsvertrag ist an Hand des offiziellen Formulars des Ministeriums des Öffentlichen Dienstes
abzuschliessen.
5. Änderungen des Arbeitsvertrages können nur mit dem Einverständnis des Arbeiters und des zuständigen
Ministers vorgenommen werden und müssen an Hand des oben erwähnten offiziellen Formulars schriftlich
festgehalten werden.
Abschnitt III. - PROBEZEIT
Artikel 4
1. Die ersten sechs Wochen nach der Einstellung sind Probezeit.
2. Die Probezeit zählt zur Beschäftigungszeit und beginnt am Tage der Einstellung.
3. Während der Probezeit kann ohne Angabe eines Kündigungsgrundes der Arbeitsvertrag gelöst werden;
jedoch muss eine Kündigungsfrist von sechs Tagen eingehalten werden.
4. Der Kollektivvertrag gilt auch während der Probezeit; eine Sonderregelung des Lohnes für diese Zeit ist
nicht vorgesehen.
Abschnitt IV. - ALLGEMEINE ARBEITSBEDINGUNGEN
Artikel 5
Allgemeine Pflichten
1. Der Arbeiter hat die ihm übertragenen Arbeiten gewissenhaft und ordnungsgemäss auszuführen. Die Art
der Arbeiten hat sich grundsätzlich in dem Rahmen zu halten, der bei der Einstellung ausdrücklich vereinbart
wurde, oder sich aus den näheren Umständen ergibt.
2. Der Arbeiter hat jede ihm übertragene, seinen Kräften und Fähigkeiten entsprechende andere Arbeit
anzunehmen, sofern sie ihm billigerweise zugemutet werden kann und sein allgemeiner Lohnstand nicht
verschlechtert wird.
3. In Notfällen sowie aus dringenden Gründen des Gemeinwohls hat der Arbeiter vorübergehend jede ihm
aufgetragene Arbeit zu verrichten, auch wenn sie nicht in sein Arbeitsgebiet fällt, und sogar wenn sie zu einer
Zeit anfällt, die nicht im normalen Dienstplan vorgesehen ist.
4. Wenn dringende dienstliche oder betriebliche Gründe es erfordern, kann der Arbeiter abgeordnet oder
versetzt werden.
Abordnung und Versetzung können nach einem andern Ort als dem bisherigen Beschäftigungsort erfolgen.
Fortsetzung des bisherigen Arbeitsverhältnisses.
Versetzung ist die Zuweisung einer für die Dauer bestimmten Beschäftigung in einem andern Betrieb unter
Forsetzung des bisherigen Arbeitsverhältnisses.
Abordnung und Versetzung können nach einem ander Ort als dem bisherigen Beschäftigungsort erfolgen.
Bei Abordnung und Versetzung ist der Ausschuss anzuhören.
Bei Abordnung und Versetzung auf Wunsch des Arbeiters ist der Ausschuss in Kenntnis zu setzen.
Bei freiwilliger Abordnung und Versetzung hat der dienstälteste Arbeiter Vorrang.
5. Falls Überstunden angeordnet werden, so ist der Arbeiter zu deren Leistung verpflichtet.
Zur Verrichtung von Überstunden sollen - soweit tunlich - alle Arbeiter abwechselnd herangezogen
werden.
Überstunden können nur gemäss den gesetzlichen Bestimmungen angeordnet werden
- Ohne vorhergehende Genehmigung des Arbeitsministers im Falle eines geschehenen oder drohenden
Unfalls oder wenn Maschinen und Geräte unbedingt bedient werden müssen, um den normalen Verlauf
des Betriebes nicht ernstlich zu gefährden.
- Mit vorhergehender Genehmigung des Arbeitsministers, um dem Verlust von verderblichen Waren
vorzubeugen oder die Infragestellung des Resultats technischer Arbeiten zu verhindern, um besondere
Arbeiten wie das Aufstellen
von Inventaren und Bilanzen, das Einhalten von Erfallsdaten und
Kontoabschlüssen zu ermöglichen und um in aussergewöhnlichen Fällen das Allgemeinwohl zu sichern
und um Gefahren für die nationale Sicherheit zu begegnen.
- Zwecks Genehmigung von Überstunden durch den Arbeitsminister muss die jeweilige Verwaltung ein
Gesuch bei der Gewerbeinspektion einreichen. Dieses Gesuch muss die aussergewöhnlichen Umstände
belegen, auf Grund derer das Gesuch eingereicht wird und muss klar herausstellen, dass die Leistung von
Überstunden zumutbarerweise nicht durch die Neueinstellungen bewältigt werden kann. Dem Gesuch
muss das Gutachten des Betriebsausschusses, falls ein solcher besteht, beiliegen.
In keinem Fall allerdings darf die Zahl der Überstunden (angeordnete oder freiwillige) 10% der vertraglich
festgelegten wöchentlichen Arbeitszeit eines jeden in Frage kommenden Arbeiters überschreiten.
Wenn dringende oder betriebliche Gründe es erfordern, können über diese 10% hinaus Überstunden auf
freiwilliger Basis geleistet werden.
Dem Arbeiterausschuss ist eine ausführliche Begründung über diese zusätzlichen Überstunden zuzustellen.
Jede Woche ist dem Arbeitsausschuss beziehungsweise den vertragsschliessenden Gewerkschaften eine
Aufstellung der pro Woche und pro Tag geleisteten Überstunden auszuhändigen.
6. Der Arbeiter ist verpflichtet, einen beobachteten Sachverhalt, der zur Schädigung der Verwaltung oder
des Betriebes führen kann, seinem Vorgesetzten unverzüglich zur Kenntnis zu bringen.
7. Der Arbeiter hat sich so zu verhalten, wie es von Angehörigen des öffentlichen Dienstes erwartet wird.
8. Es ist dem Arbeiter strengstens untersagt, sich bei der Arbeit, ohne die Erlaubnis seines Vorgesetzten,
durch einen anderen Arbeiter ersetzen zu lassen, auch wenn letzterer beim Staat angestellt ist.
Artikel 6
Schweigepflicht
1. Der Arbeiter hat über Angelegenheiten der Verwaltung oder des Betriebes, deren Geheimhaltung
gesetzlich vorgeschrieben oder vom Arbeitgeber angeordnet ist, Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt auch
nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
2. Ohne die Genehmigung des Arbeitgebers darf der Arbeiter von dienstlichen Schriftstücken,
Zeichnungen oder bildlichen Darstellungen, von chemischen Stoffen oder Werkstoffen, von Herstellungsver-
fahren, von Maschinenteilen oder anderen geformten Körpern zu ausserdiensdichen Zwecken, weder sich,
noch einem andern Kenntnis, Abschriften, Ab- und Nachbildungen verschaffen.
3. Der Arbeiter hat auf Verlangen des Arbeitgebers dienstliche Schriftstücke, Zeichnungen, bildliche
Darstellungen usw. sowie Aufzeichnungen über Vorgänge der Verwaltung oder des Betriebes auszuhändigen.
Artikel 7
Ärztliche Untersuchung
1. Der Arbeitgeber kann den Arbeiter jederzeit ärztlich untersuchen lassen.
2. Der Arbeitgeber hat den Arbeiter, der besonderen Ansteckungsgefahren ausgesetzt, in einem
gesundheitsgefährdenden Betrieb beschäftigt oder mit Zubereitung von Spelsen beauftragt ist, in regelmässigen
Zeitabständen von 2 Jahren, ärztlich untersuchen zu lassen. Ist der Arbeiter gesundheitsgefährdenden Gasen
oder Dämpfen ausgesetzt, so ist femer eine Lungenröntgenuntersuchung obligatorisch vorzunehmen.
3. Die Kosten der Untersuchung trägt der Arbeitgeber.
Abschnitt V. - ARBEITSZEIT
Artikel 8
Regelmässige Arbeitszeit
1. Die regelmässige, durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit ist diejenige, welche im Arbeitsvertrag
festgelegt wird. Sie darf jedoch 40 Stunden in der Woche nicht überschreiten.
2. In Verwaltungen und Betrieben, die in bestimmten Zeiten des Jahres regelmässig zu saisonbedingter,
erheblich verstärkter Tätigkeit genötigt sind, kann für diese Zeiten die regelmässige Arbeitszeit bis zu 48
Stunden wöchentlich, jedoch nicht über 10 Stunden täglich verlängert werden, sofern die regelmässige
Arbeitszeit während einer andern Zeit des Jahres entsprechend gekürzt wird (Jahreszeicenausgleich).
Die Festsetzung des Jahreszeitenausgleiches erfolgt durch einen Dienstplan der, nach Anhören des
Betriebsausschusses, von der Verwaltung aufgestellt wird.
3. Wird an Arbeitsstellen mit Aufgaben, die Sonn- und Feiertagsarbeit erfordern, im Rahmen der
regelmässigen wöchentlichen Arbeitszeit dienstplanmässig gearbeitet, so sind im Monat mindestens 2 freie
Sonntage zu gewähren, wenn die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse dies zulassen. Die
dienstplanmässige
Arbeitszeit an einem Sonntag oder an einem Wochenfeiertag ist durch entsprechende
zusammenhängende
Kürzung der Arbeitszeit an einem Werktag der laufenden oder der folgenden
Kalenderwoche auszugleichen.
4. Alle Sonderregelungen sowie Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und Beginn und Ende der
dazwischenliegenden
Pausen müssen durch Dientsplan bestimmt werden. Mangels Dienstplan gelten die
diesbezüglichen Bestimmungen für Staatsbeamte.
5. Alle Dienstpläne müssen vom Minister des Öffentlichen Dienstes genehmigt werden.
6. Bei Erstellen resp. Umänderungen
von Dienstplänen ist der Betriebsausschuss anzuhören. In
Verwaltungen und Betrieben in denen kein Ausschuss besteht, sind die vertragsschliessenden Gewerkschaften
anzuhören.
Artikel 9
Normale Dienstzeit
1. Die normale Dienstzeit ist die der Staatsbeamten.
2. Woche im Sinne des Dientsplanes ist der Zeitraum von Montag 0 Uhr bis zum Sonntag 24 Uhr.
3. Sonntagsarbeit ist die Arbeit die sonntags zwischen 0 Uhr und 24 Uhr geleistet wird. Entsprechendes gilt
für Feiertagsarbeit.
Bei den in Schichtarbeit beschäftigten Arbeitern beginnt die Sonn- und Feiertagsarbeit mit dem Beginn der
Frühschicht und endet mit dem Beginn der Frühschicht des darauffolgenden Tages.
4. Nachtarbeit ist die Arbeit zwischen 22 Uhr und 7 Uhr. Bei Wechselschichten ist Nachtarbeit jedoch die
dienstplanmässige Nachtschicht.
5. Die Arbeitszeit beginnt und endet an der Arbeitsstelle, bei wechselnden Arbeitsstellen an der jeweils
vorher vorgeschriebenen Arbeitsstelle.
6. Ruhepausen sowie Hin- und Rückweg zu und von der Arbeitsstelle werden nicht in die Arbeitszeit
eingerechnet.
7. Wird in unmittelbarem Anschluss an die im Dienstplan bestimmte tägliche Arbeitszeit weitere
Arbeitszeit geleistet, ist eine viertelstündige Pause zu gewähren, die als Arbeitszeit anzurechnen ist; bei mehr
als zwei Arbeitsstunden beträgt die anzurechnende Pause eine halbe Stunde.
Artikel 10
Überstunden
1. Überstunden sind die auf Anfordern geleisteten Arbeitsstunden, die über die regelmässige Arbeitszeit in
der Woche, festgelegt in Artikel 8, hinausgehen. Arbeitsüberschreitungen unter 10 Minuten werden nicht
vergütet. Bei angeordneter längerer Überschreitung der Arbeitszeit wird jede angefangene halbe Stunde als
halbe Stunde gerechnet.
2. Mehrarbeitsstunden, die infolge eines Jahreszeitenausgleichs eintreten, gelten nicht als Überstunden.
3. Überstunden sind grundsätzlich innerhalb Monatsfrist durch entsprechende freie Arbeitsstunden
auszugleichen. Für Überstunden, die ausgeglichen werden, wird lediglich der Überstundenzuschlag gesondert
gewährt. Nur wenn zwingende Gründe eine Ausgleichung verhindern, werden die Überstunden voll
ausbezahlt, d.h. der Arbeiter erhält pro Stunde 1/173tel des Monatsnormallohnes mit dem in Artikel 15
festgelegten Zeitzuschlag, gegebenenfalls einschliesslich der Vorarbeiter- und Handwerkermeisterzulage.
4. Wenn Überstunden entstehen, die nicht ausgeglichen werden können, so sind dièse nach den
gesetzlichen Vorschriften anzumelden und dem Minister des Öffentlichen Dienstes durch eine schriftliche
Erklärung mitzuteilen.
Artikel 11
Arbeitsversäumnis
1. Die Arbeitszeit ist pünktlich einzuhalten. Persönliche Angelegenheiten hat der Arbeiter, unbeschadet der
Vorschriften des Artikels 22 ausserhalb der Arbeitszeit zu erledigen.
2. Der Arbeiter darf nur mit Genehmigung des Arbeitgebers von der Arbeit fernbleiben. Kann die
Genehmigung den Umständen nach vorher nicht eingeholt werden, so ist sie unverzüglich, d.h. spätestens
während der für diesen Tag vorgesehenen Arbeitszeit einzuholen.
3. Für durch Krankheit oder Unfall bedingte Arbeitsversäumnis wird auf Artikel 27 Bezug genommen.
Abschnitt VI. - LOHN
Artikel 12
Lohngrundlagen
1. Die im gegenwärtigen Kollektivvertrag und seinen Anlagen aufgeführten Beträge für Lohn, Zulagen und
Zuschläge sind ausgedrückt im Wert der Lebenshaltungskosten vom 1. Januar 1948 oder im Punktwert der
Staatsbeamten. Sie sind der Aufwertung nach der für Staatsbeamte geltenden Regelung unterworfen.
2. Der Lohn wird nach Laufbahnen, Lohngruppen, Lebensalter und Dienstzeit bemessen.
3. Der nach Lohngruppen und Dienstzeit gestaffelte Lohn ist der Monatsnormallohn (Tabellenlohn). Er ist
geregelt in Anlage 1.
4. Der Tabellenlohn ist unabhängig von der Zahl der Kalendertage und der Zahl der monatlichen
Arbeitstage.
5. Der Tabellenlohn ist der Monatsnormallohn für eine regelmässige, durchschnittliche, wöchentliche
Arbeitszeit von 40 Stunden.
6. Für Arbeiter, die weniger als 40 Stunden in der Woche arbeiten, ist der Monatsnormallohn auf soviel
40tel des Tabellenlohnes der betreffenden Stufe der betreffenden Lohngruppe festgesetzt, wie deren
Arbeitsvertrag Stunden pro Woche vorsieht.
7. Tritt ein Arbeiter seinen Dienst im Laufe eines Monats an, oder wird sein Arbeitsvertrag an einem
bestimmten Tag gekündigt, der nicht der letzte des betreffenden Monats ist, so werden die geleisteten
Arbeitstage verhältnismässig zu den Kalendertagen dieses Monats in Abrechnung gebracht.
8. Der Vollohn der Lohntabelle in Anlage 1 wird nach Vollendung des 18. Lebensjahres gezahlt. Vor
Vollendung des 18. Lebensjahres beträgt der Lohn
von 15 bis 16 Jahren 60%
von 16 bis 17 Jahren 70%
von 17 bis 18 Jahren 80% des Vollohnes.
9. Die Laufbahn wird durch die Anlage 2 nach der im Arbeitsvertrag vereinbarten Qualifikation bestimmt.
10. Die Lohngruppe wird durch Artikel 14 bestimmt.
11. Für Arbeiter deren Einstellungsdatum vor dem 1. November 1986 liegt, wird die Dienstzeit in
Anrechnung gestellt
a) für die Laufbahnen A, B und C vom 19. Lebensjahr an;
b) für die Laufbahnen D und E vom 21. Lebensjahr an.
Für Arbeiter die nach dem 1. November 1986 eingestellt werden, wird die Dienstzeit in Anrechnung
gestellt
a) für die Laufbahnen A, B und C vom 18. Lebensjahr an;
b) für die Laufbahnen D und E vom 19. Lebensjahr an.
Bei der Berechnung werden nur voile Monate in Betracht gezogen. Fällt das Geburtsdatum nicht auf den 1.
Tag eines Monats, so wird es auf den 1. Tag des folgenden Monats nachverlegt.
Artikel 13
Dienstzeit und Vordienstzeit
1. Die Dienstzeit beginnt mit dem Einstellungsdatum, das im Arbeitsvertrag vereinbart wird, und sie endet
mit dem Tag, an dem letzterer aufgelöst wird, auch wenn die Beschäftigungszeit zwischendurch unterbrochen
werden sollte.
2. Die Vordientszeit ist die Zeit, welche zwischen dem Einstellungsdatum des Arbeitsvertrages und dem in
Artikel 12, Absatz 11, festgesetzten Lebensalter liegt. Bei der Berechnung werden nur voile Monate in
Betracht gezogen.
3. War der Arbeiter während der Vordienstzeit mit voiler Beschäftigung im Dienst der Krone, des Staates,
der Gemeinde, der Gemeindesyndikate,
der Anstalten des öffentlichen Rechts und der nationalen
luxemburgischen Eisenbahngesellschaft tätig, so kann dièse Dienstzeit als Dienstzeit beim Staat betrachtet und
fiktiv zur normalen Dienstzeit, wie sie in Absatz 1 definiert ist, vorbehaltlich der Regelung in Absatz S,
gerechnet werden; anderswo verbrachte Vordienstzeit sowie Vordienstzeiten mit Teilzeitbeschäftigung bei
den oben erwähnten Institutionen, können zur Hälfte angerechnet werden.
4. Fällt ein Teil der Vordienstzeit zwischen den 1. Juni 1940 und den 30. September 1944, so kann dieser
Tell voll angerechnet werden. Ebenso die Zeit nach dem 30. September im Falle verspäteter Rückkehr von
Gefangenen, Umgesiedelten und aus politischen Gründen Abgesetzten, von Verschleppten, von Mitgliedern
einer verbündeten Armee, von Zwangsrekrutierten und Flüchtlingen.
5. Vordienstzeiten werden nur in den Laufbahnen B, C, D und E in Anrechnung gestellt und dürfen 12 Jahre
nicht überschreiten.
6. Vordienstzeiten werden jedoch nicht in Betracht gezogen bel Bestimmungen, die eine automatische
Beförderung betreffen. Hierbei werden nur die tatsächlichen Dienstjahre in der betreffenden Lohngruppe in
Anrechnung gestellt.
7. Wird der Arbeitsvertrag erneuert um den Arbeiter unter einer neuen Qualifikation einzustellen, so kann
die unter der alten Qualifikation geleistete Dienszeit als tatsächliche Dienszeit beim Staat betrachtet und in der
neuen Laufbahn voll angerechnet werden, sogar wenn dadurch die in Absatz 5 vorgesehenen 12 Jahre
überschritten werden, jedoch dürfen die Vordienstzeiten, die nicht beim Staat verbracht wurden, die 12
Jahresgrenze dennoch nicht überschreiten.
Artikel 14
BEFÖRDERUNG
I. Laufbahn A
1. Der Arbeiter der Laufbahn A wird bei seinem Eintritt in die Lohngruppe 1 eingestuft.
2. Nach 5 Dienstjahren in der Lohngruppe 1, steigt der Arbeiter der Laufbahn A automatisch in die
Lohngruppe 2 auf.
3. Nach 8 ununterbrochenen Dienstjahren in der Laufbahn A, jedoch frühestens nach Vollendung seines
47. Lebensjahres, steigt der Arbeiter dieser Laufbahn automatisch in die Lohngruppe 3 auf.
4. Für die Arbeiter der Laufbahn A wird die Lohngruppe 3 um die Lohnstufe 195 und 200 verlängert.
II. Laufbahn B
1. Der Arbeiter der Laufbahn B wird bei seinem Eintritt in die Lohngruppe 2 eingestuft.
2. Nach 5 Dienstjahren in der Lohngruppe 2 steigt der Arbeiter der Laufbahn B automatisch in die
Lohngruppe 3 auf.
3. Nach 8 ununterbrochenen Dienstjahren in der Laufbahn B, jedoch frühestens nach Vollendung seines
47. Lebensjahres, steigt der Arbeiter dieser Laufbahn automatisch in die Lohngruppe 4 auf.
4. Verrichtet ein Arbeiter der Laufbahn B überwiegend handwerkliche Arbeit, so kann er, nach Ablegung
einer praktischen Prüfung, in die Laufbahn C befördert werden. Dies erfolgt durch Erneuerung seines
Arbeitsvertrages.
Bel dieser Beförderung steigt der Arbeiter, unbeachtet der Bestimmung des Absatzes 1 der Sektion III,
automatisch in die nächste höhere Lohngruppe auf. Seine weitere Beförderung erfolgt nach den
Bestimmungen, die für die Laufbahn C gelten.
5. Für die Arbeiter der Laufbahn B wird die Lohngruppe 4 um die Lohnstufen 205 und 210 verlängert.
III. Laufbahn C
1. Der Arbeiter der Laufbahn C wird bei seinem Eintritt in die Lohngruppe 3 eingestuft.
2. Nach 5 Dienstjahren in der Lohngruppe 3, steigt der Arbeiter der Laufbahn C automatisch in die
Lohngruppe 4 auf.
3 Nach 8 ununterbrochenen Dienstjahren in der Laufbahn C, jedoch frühestens nach Vollendung seines
47. Lebensjahres, steigt der Arbeiter dieser Laufbahn automatisch in die Lohngruppe 5 auf.
4. Nach 10 ununterbrochenen Dienstjahren in der Laufbahn C, spätestens aber nach Vollendung seines 55.
Lebensjahres, steigt der Arbeiter automatisch in die Laufbahn D auf.
5. Arbeiter der Laufbahn C, welche die Gesellenprüfung (C.A.P.) des Handwerks, das sie ausüben,
bestehen, können eine neue Einstufung in die Laufbahn E beantragen.
6. Für Arbeiter der Laufbahn C wird die Lohngruppe 5 um die Lohnstufen 215 und 220 verlängert.
IV. Laufbahn D
1. Der Arbeiter der Laufbahn D wird bei seinem Eintritt in die Lohngruppe 5 eingestuft.
2. Nach 5 Dienstjahren in der Lohngruppe 5 steigt der Arbeiter der Laufbahn D automatisch in die
Lohngruppe 6 auf.
3. Nach 8 ununterbrochenen Dienstjahren in der Laufbahn D, jedoch frühestens nach Vollendung seines
47. Lebensjahres, steigt der Arbeiter dieser Laufbahn automatisch in die Lohngruppe 7 auf.
4. Für die Arbeiter der Laufbahn D wird die Lohngruppe 7 um die Lohnstufen 235 und 240 verlängert.
V Laufbahn E
1. Der Arbeiter der Laufbahn E wird bei seinem Eintritt in die Lohngruppe 6 eingestuft.
2. Nach 5 Dienstjahren in der Lohngruppe 6, steigt der Arbeiter der Laufbahn E automatisch in die
Lohngruppe 7 auf.
3. Nach 8 ununterbrochenen Dienstjahren in der Laufbahn E jedoch frühestens nach Vollendung seines 47.
Lebensjahres, steigt der Arbeiter dieser Laufbahn automatisch in die Lohngruppe 8 auf.
4. Für die Arbeiter der Laufbahn E wird die Lohngruppe 8 um die Lohnstufen 255 und 265 verlängert.
VI. Allgemeine Bestimmungen
1. Einstufungen, Beförderungen (sofern diese nicht automatisch erfolgen) und Ernennungen geschehen,
nach Anhören des Arbeiterausschusses, durch den zuständigen Minister auf Vorschlag des jeweiligen
Verwaltungschefs und mit Zustimmung des Ministers des Öffentlichen Dienstes.
2. Der Anfangslohn einer Laufbahn entspricht der ersten Stufe der ersten Lohngruppe in dieser Laufbahn.
Die zweite Stufe erfällt nach einem Jahr Dienstzeit, die nächsten Stufen erfallen jeweils nach einer Dienstzeit
von 2 Jahren.
Der Anfangslohn entspricht der zweiten Stufe bei Arbeitern die nach dem ersten November 1986
eingestellt werden; dann erfällt nach einem Dienstjahr die dritte Stufe und die nächsten Stufen erfallen jeweils
nach einer Dienstzeit von 2 Jahren.
Übergangsbestimmung: Auf Arbeiter, deren Einstellungsdatum zwischen dem 1. November 1983 und dem
31. Oktober 1986 liegt, und die auf Grund der vorhergehenden Bestimmung lohnmässig von einem
dienstjüngeren Arbeitskollegen überholt werden, ist dieselbe Bestimmung ebenfalls anwendbar.
3. Bei der automatischen Beförderung wird der Lohn des Arbeiters um eine zusätzliche Stufe in der alten
Lohngruppe
erhöht und in der neuen Lohngruppe an die unmittelbar höher gelegene Stufe angepasst.
Lag der Lohn in der unteren Lohngruppe jedoch auf der letzten Stufe, so wird er, nach seiner Anpassung an
die unmittelbar höher gelegene Stufe in der neuen Lohngruppe, noch um eine Stufe in der neuen Lohngruppe
erhöht.
4. Bei automatischen Beförderungen wird dem Arbeiter die in der erreichten Stufe der unteren
Lohngruppe geleistete Dienstzeit automatisch auf die zu leistende Dienstzeit für die nächste Stufe in der
höheren Lohngruppe angerechnet. Dies gilt jedoch nicht mehr, wenn der Arbeiter die letzte Stufe seiner
Lohngruppe erreicht hat
5. Jede Änderung des Lohnes wird gewährt mit Wirkung vom ersten Tag des Monats, der auf das Ereignis
folgt, das die Erhöhung auslöst, es sei denn, dass das Ereignis auf den ersten Arbeitstag eines Monats fällt.
6. Die automatische Beförderung in die nächste Lohnstufe oder in eine höhere Lohngruppe kann in der
Schwebe gehalten werden, wenn Leistung und Führung des Arbeiters zu Beanstandungen Anlass geben oder
wenn ein Disziplinarverfahren läuft. Dies geschieht auf Anordnung des zuständigen Ministers.
7. Wird einem Arbeiter vertretungsweise eine höher zu bewertende Tätigkeit, für mehr als 15
aufeinanderfolgende Arbeitstage im Monat mit der Zustimmung des Ministers des Öffentlichen Dienstes
übertragen, so erhält er den seiner Tätigkeit entsprechenden
höheren Monatslohn, gegebenenfalls
einschliessend der Vorarbeiterzulage.
8. Wird einem Arbeiter aus betrieblichen oder gesundheitlichen Gründen eine niedriger eingestufte
Tätigkeit als die bisherige zugeteilt, so bleiben seine erworbenen Rechte erhalten, sofern er 8 Jahre in dieser
Laufbahn verbracht haL
Zwecks Feststellung der gesundheitlichen Gründe soll der Verwaltungschef ein Gutachten des ärztlichen
Kontrolldienstes der Sozialen Sicherheit einholen.
Versetzung auf Wunsch des Arbeiters und Einstufung in eine niedrigere Lohnstufe aufgrund der
Bestimmungen des Artikels 37 gelten nicht als betriebliche Gründe.
9. Bei der Besetzung von bestehenden respektiv neugeschaffenen Arbeitsposten und Arbeitsstunden
haben grundsätzlich die dienstältesten Arbeiter derselben Laufbahn und derselben Verwaltung Vorrang.
10. Nach 20 Dienstjahren beim Staat wird die jeweils erreichte Lohnstufe um 10 Punkte erhöht.
VII. Übergangsregelung
1. Hauptberufliche Chauffeure, die schon vor dem 1. März 1978 beim Staat als Chauffeur tätig waren,
erhalten zusätzlich zu den Bestimmungen der Sektion VI, eine weitere Lohnstufe von 5 Punkten, wenn ihr
Lohn die Lohnstufe von 180 Punkten erreicht.
2. Magazinverwalter erhalten, wenn sie schon vor dem 1. März 1976 als Magazinverwalter beim Staat tätig
waren, zusätzlich zu den Bestimmungen der Sektion VI, eine weitere Lohnstufe von S Punkten, wenn ihr Lohn
die Lohnstufe von 180 Punkten erreicht.
3. Sollte der Lohn eines Arbeiters durch die Bestimmungen dieses neuen Kollektivvertrages niedriger
werden als sein alter Lohn, so behält der Arbeiter seinen alten Lohn so lange, bis der neue Lohn dem alten
gleichkommt oder ihn übertrifft.
4. Die vorletzte Lohnstufe der durch die vorhergehenden Bestimmungen verlängerten Lohngruppen sowie
die unter III4 vorgesehene Beförderung erfällt jeweils erst ab 1. November 1986.
Die letzte Lohnstufe der durch die vorhergehenden Bestimmungen verlängerten Lohngruppen kann jeweils
frühestens am 1. November 1988 erfallen.
VIII. Zusatzregelung
1. Die in Sektion II, Absatz 4, vorgesehene praktische Prüfung ist vor einem Prüfungsausschuss abzulegen,
der sich aus zwei Vertretern der jeweiligen Verwaltung, einem Vertreter des Betriebsausschusses, einem
Vertreter des Ministeriums des Öffentlichen Dienstes und einem Handwerksmeister zusammengesetzt. In
Verwaltungen in denen kein Betriebsausschuss besteht, wird der Vertreter des Betriebsausschusses durch
einen Vertreter der vertragsschliessenden Gewerkschaften ersetzt.
2. Die Begründung der Notwendigkeit der Beförderung sowie der Umfang der erforderten Fachkenntnisse,
müssen von der jeweiligen Verwaltung festgelegt und dem Prüfungsausschuss sowie dem Kandidaten,
wenigstens einen Monat im voraus mitgetellt werden.
3. Diese Prüfung hat den
Nachweis zu erbringen, dass der Arbeiter die in dem betreffenden
Ausbildungsberuf gebräuchlichen Handgriffe und Fertigkeiten mit genügender Sicherheit ausübt und die
notwendigen Fachkenntnisse besitzt. Dièse Kenntnisse und Fertigkeiten müssen den an einen Durchschnitts-
handwerker oder -facharbeiter zu stellenden Anforderungen entsprechen.
4. Die Prüfung soll von den Gegebenheiten der Betriebspraxis ausgehen. Sie besteht aus einem praktischen
und einem mündlichen Teil. Das Hauptgewicht ist auf den praktischen Teil zu legen, in dem der Arbeiter durch
eine geeignete Arbeitsprobe sein praktisches Können nachzuweisen hat.
S. Der Prüfungstermin und -ort werden vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses festgesetzt und den
Beteiligten rechtzeitig bekanntgegeben. Über den Hergang der Prüfung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die
ausser dem Gesamtergebnis auch die Bewertung des praktischen und mündlichen Prüfungsteils enthalten soll.
Die Niederschrift ist von allen Mitgliedern des Prüfungsausschusses zu unterschreiben.
6. Nach beendeter Prüfung entscheidet der Prüfungsausschuss auf Grund des Ergebnisses der praktischen
und mündlichen Prüfung, ob der Arbeiter bestanden hat, und teilt das Ergebnis dem Arbeiter sofort mit
7. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses gibt die Prüfungsunterlagen mit der Niederschrift über das
Ergebnis der Prüfung an die zuständige Dienststelle. Hat der Arbeiter die Prüfung bestanden, so stellt ihm die
Dienststelle hierüber ein Zeugnis aus. In dem Zeugnis ist anzugeben, In welchem Ausbildungsberuf die Prüfung
abgelegt worden ist.
8. Hat der Arbeiter die Prüfung nicht bestanden, so kann er sie nach einer vom Prüfungsausschuss zu
bestimmenden Frist wiederholen.
Die Frist soll mindestens sechs Monate betragen. Sie ist in der
Prüfungsniederschrift
festzulegen. Der Arbeiter hat die Prüfung in allen Teilen zu wiederholen.
9. Eine weitere Wiederholung der Prüfung ist erst nach Ablauf von 3 Jahren zulässig.
Artikel 15
Zeitzuschläge und Zuschläge für den Bereitschaftsdienst
1. Die Lohnzuschläge betragen je Stunde
a) Für Überstunden
während den ersten 4 Überstunden am Tag
30%
von der 5. Überstunde an
50%
b) Für Sonntagsarbeit
100%
c) Für Feiertagsarbeit
200%
d) Für aussergewöhnliche Ersetzung eines Arbeitskollegen bei der Nachtarbeit
50%
e) Für Nachtarbeit (Code /53)
16, - Franken (Index 100)
2. Liegen die Voraussetzungen für mehrere Zuschläge vor, so ist nur der höchste, bei gleicher Höhe, nur
ein Zuschlag zu zahlen, mit Ausnahme des Zuschlags für Nachtarbeit.
3. In Verwaltungen und Betrieben, in denen regelmässig Sonntags- oder Nachtarbeit geleistet wird, muss
ein Dienstplan aufgestellt werden. Dieser Dienstplan bedarf dem schriftlichen Gutachten des Betriebsausschus-
ses und des Ministers des Öffentlichen Dienstes, sowie der Genehmigung des zuständigen Ressortministers.
4. Falls bei Arbeit an Sonntagen und Wochenfeiertagen der in Artikel 8, Absatz 3, vorgesehene Ausgleich
an einem Werktag gewährt wird, und der Arbeiter somit eine regelmässige, durchschnittliche, monatliche
Arbeitszeit, wie sie sich aus Artikel 8, Absatz 2, ergibt, lediglich erfüllt, so bleibt nur der Lohnzuschlag für
Sonn- und Feiertagsarbeit gesondert zu zahlen.
S. Falls die Arbeit an Sonntagen und Wochenfeiertagen monatlich 20 Arbeitsstunden nicht überschreitet,
so kann mit Zustimmung des Arbeiters, auf den Ausgleich nach Artikel 8, Absatz 3, verzichtet werden.
Findet kein Ausgleich statt, so ist ausser dem Lohnzuschlag für die an Sonntagen und Wochenfeiertagen
geleisteten Arbeitstunden eine normale Bezahlung dieser Arbeitsstunden gesondert zu gewähren, soweit
durch sie das Soll der normal festgelegten Arbeitszeit im Monat überschritten wird.
6. Ab Inkrafttreten einer für die Staatsbeamten geltenden Regelung des Bereitschaftsdienstes, wird der
Bereitschaftsdienst
auch für die Staatsarbeiter gemäss einer mit den vertragschliessenden Gewerkschaften
LCGB und OGB-L vorher abgemachten Regelung eingefuhrt.
Artikel 16
Schmutz-, Gefahren- und Erschwerniszuschläge
1. Für aussergewöhnliche Arbeiten wird je nach dem Grad der Erschwernis ein Lohnzuschlag in festen
Beträgen, Wert 100 Punkte der Indexziffer der Lebenshaltungskosten von 1948, für die Arbeitsstunde
gezahlt, wenn die Arbeit
a) aussergewöhnlich gefährlich, gesundheitsschädlich oder ekelerregend ist oder
b) unter besonders erschwerenden Umständen ausgeführt werden muss.
2. Die zuschlagberechtigten Arbeiten und die Lohnzuschläge sind in Anlage 3 aufgeführt.
3. Die Zuschläge werden nur für zuschlagspflichtige Tätigkeit gewährt und stundenweise nach der
jeweiligen Arbeitszeit, in der sie anfallen, wie folgt berechnet
a) Arbeitszeiten
unter 15 Minuten werden nicht berücksichtigt;
b) Arbeitszeiten von 15 bis 30 Minuten sind mit einem Zuschlag für eine halbe Stunde Arbeitszeit in Ansatz
zu bringen;
c) für Arbeitszeiten über 30 Minuten ist der voile Zuschlag zu zahlen.
4. Vorbereitungsarbeiten werden bei dieser Berechnung nicht berücksichtigt, genauso wie etwaige Pausen
oder Unterbrechungen.
5. Liegen die Voraussetzungen für mehrere der in Anlage 3 aufgeführten Zuschläge vor, so wird jeweils nur
der höchste Zuschlag gezahlt.
Artikel 17
Vorarbeiter
1. Sämtliche Bestimmungen vorhergehender Kollektivverträge über den Vorarbeiterstellenplan und die
Ernennung zum Vorarbeiter gelten ab 1. November 1986 als abgeschaft.
2. Vor dem 1. November 1986 ernannte Vorarbeiter bleiben im Genuss der Vorarbeiterzulage bis sie in
den Genuss der unter Artikel 14 VI 10 angeführten Bestimmung kommen.
Artikel 18
Handwerkermeisterzulage
1. Der Arbeiter der Laufbahn E, der die Meisterprüfung des Handwerks, das er ausübt, besteht, tritt
automatisch
in den Genuss der Handwerkermeisterzulage.
2. Die Handwerkermeisterzulage beträgt 10 Punkte, wenn der Handwerker eine normale Dienstzeit von
40 Stunden in der Woche hat (Code Z21).
3. Dem teilzeitbeschäftigten Handwerker wird die oben erwähnte Handwerkermeisterzulage im Verhältnis
der vereinbarten Wochenarbeitszeit zur regelmässigen
Wochenarbeitszeit von 40 Stunden vergütet.
Artikel
Lohnformen
1. Der Monatsnormallohn (Tabellenlohn) wlrd voll gewährt für die regelmässige Arbeitszeit, die sich aus
der Arbeitszeit des Kalendermonats bei einer normalen Dienstzeit von 40 Stunden in der Woche ergibt.
2. Der Arbeiter, dessen Arbeitszeit unter der normalen Dienstzeit liegt, erhält vom Monatsnormallohn den
Teil, der dem Mass der mit ihm vereinbarten regelmässigen Arbeitszeit entspricht.
3. Besteht der Lohnanspruch nicht für die gesamte dienstplanmässige, im Rahmen der regelmässigen
Arbeitszeit festgesetzte Arbeitszeit des vollen Kalendermonats, wird
a) bei Überstunden, die Berechnung des Stundenlohnes auf der Basis des Monatsnormallohnes dividiert
durch die legal festgelegte Arbeitszeit von 173 Stunden;
b) bei Beurlaubung, Entlassung oder Einstellung inmitten eines Monats, die Berechnung des Tagelohnes auf
der Basis des Monatsnormallohnes
dividiert durch die legal festgelegte Arbeitszeit von 30 Tagen,
durchgeführt.
Artikel 20
Lohnzahlung
1. Der Lohn wird für den Kalendermonat berechnet (Lohnzeitraum). Der Lohnzeitraum beginnt am Ersten
des Monats 0 Uhr und endet am Letzten des Monats 24 Uhr.
2. Die Zahlung des Monatslohnes erfolgt durch Überweisung auf ein von dem Arbeiter angegebenes
privates Konto beim Postscheckamt für den Leuten des Monats (Zahltag).
Fällt der Zahltag auf einen Sonntag oder Feiertag oder auf den Vortag eines Sonn- oder Feiertages, so wird
der Monatslohn am zweiten Arbeitstag vor dem Sonn- oder Feiertag gezahlt.
3. Der Monatslohn begreift den Monatsnormallohn des laufenden Monats (einschliesslich gegebenenfalls
der Familienvorstands-, Vorarbeiter- und Handwerkermeisterzulage) sowie die Schmutz-, Gefahren-,
Erschwernis- und Zeitzuschläge des Vormonats.
4. Dem Arbeiter ist eine Lohnabrechnung auszuhändigen, in der die Beträge, aus denen sich der Lohn
zusammensetzt, und die Abzüge getrennt aufzuführen sind.
Artikel 21
Lohnanspruch
1. Der Lohn wird nur für angeordnete und geleistete Arbeit gezahlt.
2. Bei Lohnfortzahlung ohne Arbeitsleistung nach den Artikeln 22, 31 und 32 wird dem Arbeiter der Lohn
gezahlt, den er ohne Freistellung von der Arbeit oder ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte, d.h., der
Normallohn (Tabellenlohn), gegebenenfalls einschliesslich der Familien-, Vorarbeiter- und Handwerker-
meisterzulage.
Artikel 22
Lohnfortzahlung bei persönlicher Arbeitsverhinderung
I. In den nachstehenden Fällen wird, auf Antrag des Arbeiters, Freistellung von der Arbeit unter
Lohnfortzahlung gewährt, soweit nicht die Erledigung ausserhalb der Arbeitszeit erfolgen kann
1. Bei Gerichtsterminen, zu denen der Arbeiter als Zeuge geladen ist, und wenn die Notwendigkeit seines
Erscheinens nachgewiesen ist.
2. Bei Ausübung bürgerlicher und sozialer Funktionen, die durch die jeweilige Gesetzgebung bedingt sind,
wie Wahlen, Sitzungen der Abgeordnetenkammer, der Arbeiterkammer, der Sozialausschüsse (Krankenkasse,
Alter- und lnvalidenversicherung ), offizielle Verhandlungen mit Staats-, Gemeinde- oder Sozialversicherungs-
behörden, Beisitz in den gesetzlichen oder vereinbarungsgemäss errichteten Schlichtungsstellen.
3. Bel einem während der Arbeitszeit notwendig werdenden Arztbesuch. Die Lohnfortzahlung darf jedoch
24 Stunden im Jahr nicht überschreiten. In begründeten Einzelfällen kann, zum Arztbesuch, das Fernbleiben
von der Arbeit für längere Zeit mit oder ohne Lohnfortsetzung gewährt werden.
4. Bei Teilnahme an dem Begräbnis von Angehörigen derselben Arbeitsstelle Freistellung mit Lohnfortzah-
lung besteht für die vom zuständigen Vorgesetzten zur Teilnahme bezeichneten Belegschaftsmitglieder.
II. Der Arbeiter kann unter Fortzahlung des Lohnes aus folgenden besonderen Anlässen in nachstehend
geregeltem Ausmass von der Arbeit freigestellt werden
a) bei Eheschliessung des Arbeiters
6 Tage
b) bei Niederkunft der Ehefrau
2 Tage
c) bei Eheschliessung eines Kindes
2 Tage
d) beim Tode des Ehegatten, eines Verwandten oder Verschwägerten ersten Grades (Eltern,
Schwiegereltern, Kinder, Schwiegerschn, Schwiegertochter)
3 Tage
e) beim Tode eines Bruders oder einer Schwester im gleichen Haushalt
3 Tage
f) Vorbehaltlich der Freistellung unter e) beim Tode eines Verwandten oder verschwägerten
zweiten Grades (Grosseltern, Enkelkinder und deren Ehegatten, Bruder, Schwester, Schwager,
Schwägerin)
1 Tag
g) bei Wohnungswechsel des Arbeiters mit eigenem Hausstand
2 Tage
h) bei Adoption eines Kindes
1 Tag
i) bei silberner Hochzeit
1 Tag.
Die Freistellung erfolgt gemäss den für die Staatsbeamten geltenden Bestimmungen.
III. - 1. Durch Regierungsbeschluss kann den auf Landesebene repräsentativsten Gewerkschaften ein
Sonderurlaub gewährt werden.
2. Dieser Urlaub kann von den Gewerkschaften ihren Vertretern, je nach Bedarf, zuerteilt werden.
Abschnitt VII - SPESEN UND KLEIDERMASSE
Artikel 23
Spesen
1. Die Bestimmungen über die Erstattung von Reise- und Aufenthaltskosten der Staatsbeamten und
Staatsangestellten gelten auch für die Staatsarbeiter.
2. Für die Anwendung dieser Bestimmungen sind die Staatsarbeiter in Kategorie C eingestuft.
Artikel 24
Kleidermasse
Gemäss der im Arbeitsvertrag festgelegten Einklassierung ist für alle Beschäftigte das Kleidergeld geschuldet
und ist durch die zuständige Verwaltung gemäss den Bestimmungen des jeweils gültigen Regierungsbeschlusses
zu gewähren. Die jeweilige Verwaltung ist verpflichtet ihrem Personal zusätzlich die erforderliche
Sicherheitskleidung zu gewähren.
Abschnitt VIII - FAMILIENZULAGE
Artikel 25
1. Die Familienzulage der Staatsarbeiter beträgt 18 Punkte bei einer normalen Dienstzeit von 40 Stunden in
der Woche (Code Z16).
2. Der teilzeitbeschäftigte Arbeiter erhält die oben erwähnte Familienzulage im Verhältnis der vereinbarten
Wochenarbeitszeit zur regelmässigen Wochenarbeitszeit von 40 Stunden.
3. Für die Bewilligung der Zulage sind die für die Staatsbeamten geltenden gesetzlichen Bestimmungen
anwendbar.
4. Übergangsbestimmungen: Staatsarbeiter, die vor dem ersten November 1969 in den Staatsdienst
eingetreten sind, und die nach den obigen Bestimmungen keinen Anspruch auf die Familienvorstandszulage
haben, erhalten eine Zulage von 250 Franken monadich - Wert am 1. Januar 1948.
Abschnitt IX - ARBEITSVERHINDERUNG DURCH ARBEITSUNFÄHIGKEIT
Artikel 26
Krankenbezüge
1. Bei Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit, Betriebs- und Wegeunfall oder Mutterschaft wird dem Arbeiter
ein Krankengeld gezahlt, das nach den gesetzlichen Sozialbestimmungen berechnet wird. Dièses Krankengeld
wird im Prinzip von der nationalen Arbeiterkrankenkasse gezahlt.
2. Übergangsbestimmung: In Erwartung einer neuen Sonderregelung zwischen dem Staat als Arbeitgeber
und der Caisse Nationale d´Assurance Maladie des Ouvriers als Arbeiterkrankenkasse, gilt zeitweilig noch
Artikel 23, Absatz 1, des Kollektivvertrages vom 12. November 1976.
« Art. 23. In Ausführung der zwischen dem Staat als Arbeitgeber und der nationalen Arbeiterkrankenkasse
vereinbarten Sonderregelung wird dem Arbeiter bei Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit, Betriebs- und
Wegeunfall oder Mutterschaft, an Stelle und im Auftrage der Krankenkasse, vom Arbeitgeber selbst ein
Krankengeld in Höhe des Normalnettolohnes gewährt, den der Arbeiter erzielt hätte wenn er arbeitsfähig
geblieben wäre. Zuschläge, für Sonntags- und Nachtarbeit die im normalen Dienstplan vorgesehen ist, gelten
als regelmässiger Bestandteil der Entlöhnung. »
Zuzüglich zu den in obengenanntem Artikel 23 aufgeführten Zuschlägen für Sonntags- und Nachtarbeit
werden auch die Zuschläge für Überstunden berücksichtigt, welche der Arbeiter normalerweise erzielt hätte,
wenn er arbeitsfähig geblieben wäre. Ist es jedoch nicht möglich diese Zuschläge zu bestimmen, so wird der
Durchschnitt der während der drei letzten Monaten regelmässig geleisteten Überstunden gemäss Artikel 6 der
Satzungen der Arbeiterkrankenkasse vom 1.1.1979 verrechnet.
Artikel 27
Sonderbestimmungen
1. Voraussetzung für die in Artikel 26 erwähnten Krankenbezüge ist, dass die Arbeitsunfähigkeit nach
Beginn der Dienstzeit eingetreten ist und der Arbeiter seine Arbeitsunfâhigkeitsmeldang form- und fristgerecht
bei seinem Vorgesetzten und der Krankenkasse vornimmt, und sich der Kontrolle der Krankenkasse
unterwirft.
2. Unbeschadet der gesetzlichen Bestimmung über die Meldung der Arbeitsunfähigkeit bei der zuständigen
Krankenkasse hat der Arbeiter, bei Arbeitsverhinderung
durch
Arbeitsunfähigkeit,
seinen direkten
Vorgesetzten unverzüglich, d.h. innerhalb von 24 Stunden zu benachrichtigen.
3. Bei Arbeitsunfähigkeitsfällen, welche sich voraussichtlich auf einen bis zwei Tage beschränken, kann von
der Heranziehung eines Arztes abgesehen werden. Überschreitet die Arbeitsunfähigkeit jedoch 2 Tage, so hat
der Arbeiter am dritten Krankheitstage ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, zwecks Ausstellung einer
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.
4. Diese aus drei Teilen bestehenden Vordrucke sind genauestens auszufüllen. Der mit den medizinischen
Angaben versehene Teil ist sofort an die zuständige Krankenkasse einzureichen. Die beiden anderen Teile sind
durch den Arbeiter an seine zuständige Dienststelle zu senden, welche den einen Teil sofort und den anderen
nach Wiederaufnahme der Arbeit an die zuständige Krankenkasse weiterleitet.
5. Jede durch Krankheit, Unfall oder Mutterschaft bedingte Abwesenheit, welche nicht gemeldet wurde,
wird als unentschuldigte Fehlzeit vom Urlaub oder vom Lohne abgezogen,
unbeschadet etwaiger
Disziplinarstrafen.
6. Am Tage vor oder spätestens am Tage der Wiederaufnahme der Arbeit hat der Arbeiter seinen direkten
Vorgesetzten von der Wiederaufnahme der Arbeit in Kenntnis zu setzen.
7. Bleibt ein von der Krankenkasse als wieder arbeitsfähig erklärter Arbeiter dem Dienst fern, so wird die
Zeit seiner Abwesenheit als Fehlzeit vom Urlaub oder vom Lohne in Abzug gebracht, unbeschadet etwaiger
Disziplinarstrafen.
8. Wird ein Arbeiter nach Beginn der Arbeit durch einen Betriebsunfall arbeitsunfähig, so wird für die am
Unfalltage ausgefallene regelmässige Arbeitszeit der Lohn bezahlt, den er ohne Arbeitsunfall erhalten hätte.
Dies gilt auch im Krankheitsfall.
9. Gemäss den gesetzlichen Bestimmungen ist die Höchstdauer des Krankengeldbezuges
wie folgt
festgesetzt
a) bei Krankheit während 52 Wochen;
b) bei Betriebs- und Wegeunfall während 13 Wochen ab Unfalldatum;
c) bei Mutterschaft 8 Wochen vor und 8 Wochen nach der Niederkunft.
Abschnitt X - TRIMESTRE DE FAVEUR, STERBEGELD UND PENSIONSZUSCHUSS
Artikel 28
Trimestre de faveur
1. Wird ein Arbeiter in den Ruhestand versetzt, oder scheidet er aus dem Dienst weger Invalidität, so wird
ihm ein Rentenzuschuss (trimestre de faveur) in Höhe des Unterschiedes zwischen seinem Monatsnormallohn
(gegebenenfalls einschliesslich der Familienvorstands-, Vorarbeiter- und Handwerkermeisterzulage) der letzten
drei Monate und seiner Rente der ersten drei Monate gewährt.
2. Die Berechnung des Rentenzuschusses erfolgt nach der Festlegung der Alters- und Invalidenrente und
bezieht etwaige andere Rentenzuschüsse mit ein.
3. Der aus dem Dienst scheidende Arbeiter muss seinen eventuellen Rentenzuschuss schriftlich beantragen
und ist verpflichtet, seine gesamten Rentenbezüge ehrlich mitzuteilen und durch offizielle Bescheinigungen zu
belegen.
Artikel 29
Sterbegeld
Stirbt ein Arbeiter während der Dauer des Arbeitsverhältnisses und hinterlässt er einen Ehegatten oder
Kinder, für die ihm Kinderzulage zustand, so erhalten diese Hinterbliebenen ein Sterbegeld in der Höhe von 3
Monaten des Monatsnormallohnes
(Tabellenlohn), gegebenenfalls einschliesslich der Familienvorstands-,
Vorarbeiter- und Handwerkermeisterzulage.
Hinterlässt der Arbeiter weder Ehegatten noch Kinder, für die ihm Kinderzulage zustand, aber Vater und
Mutter, mit denen er zeidebens zusammengewohnt hat und für deren Unterhalt er aufgekommen ist, so
erhalten diese das oben erwähnte Sterbegeld.
Artikel 30
Pensionszuschuss
Arbeiter, welche im Genuss einer Alters- oder Invalidenpension sind, erhalten einen Pensionszuschuss
(supplément de pension) gemäss den Bestimmungen des jeweils gültigen Regierungsbeschlusses.
Abschnitt XI - ERHOLUNGSURLAUB UND FREISTELLUNG
Artikel 31
Erholungsurlaub
1. Der Arbeiter hat jedes Jahr Anspruch auf Erholungsurlaub gemäss der für die Staatsbeamten jeweils
geltenden Regelung.
2. Die Berechnung der Entlöhnung des gesetzlichen Urlaubs erfolgt gemäss den Bestimmungen des
Gesetzes vom 26. Juli 1975, Artikel 14, d.h. unter Berücksichtigung sämdicher Zuschläge welche der Arbeiter
in den 3 letzten Monaten vor dem Erholungsurlaub regelmässig erzielt hat.
Artikel 32
Freistellung
Der Arbeiter hat Anspruch auf Freistellung von der Arbeit unter Fortzahlung des Lohnes
a) am Hauptkirmesmontag des Ortes seines Amtssitzes
8 Stunden
b) am Fastnachtmontag
8 Stunden
c) am Pfingstdienstag
4 Stunden
d) am Allerseelentag
8 Stunden
e) am Nachmittag des 24. Dezember
4 Stunden
Kann die Freistellung aus diensdichen Gründen nicht erfolgen, so werden die während dieser Zeit
geleisteten Arbeitsstunden mit dem für Sonntagsarbeit vorgesehenen Zuschlag vergütet. Die Freistellung unter
Fortzahlung des Lohnes ist zu einem anderen Zeitpunkt zu bewilligen.
Artikel 33
Verbot einer Erwerbstätigkeit während des Urlaubs
Für das Verbot einer Erwerbstätigkeit während des Urlaubs gelten
die einschlägigen gesetzlichen
Bestimmungen.
Abschnitt XII - BEENDIGUNG DES ARBEITSVERHÄLTNISSES
Artikel 34
Kündigung
1. Für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, die ordentliche und die ausserordentliche Kündigung sowie
die Form der Kündigung gelten dien einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. (Gesetz vom 24. Juni 1970 -
Memorial A, S. 882).
2. Soll ein Arbeiter durch ein Disziplinarverfahren endassen werden, so hat sein direkter Vorgesetzter ihm
dies in den drei Tagen nach der Verfehlung, nach Rücksprache mit dem Verwaltungschef, mit der nötigen
Begründung, durch einen eingeschriebenen Brief schriftlich mitzuteilen; die Kündigung selbst findet jedoch
nach den Bestimmungen des Artikels 37 statt.
Artikel 35
Beendigung infolge Erreichung der Altersgrenze
Der Vertrag endet von Rechts wegen, wenn der Arbeiter die Altersgrenze von 65 Jahren erreicht oder
wenn er infolge von Invalidität eine gesetzliche Rente bezieht.
Artikel 36
Beendigung infolge gerichtlicher Verurteilung
Wird ein Arbeiter zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt, oder verliert er alle oder einen
Teil der in Artikel 31 des Strafgesetzbuches angeführten Rechte, oder wird er unter spezielle polizeiliche
Aufsicht gestellt, so ist es sein Arbeitsvertrag von Rechts wegen automatisch gekündigt.
Abschnitt XIII - DISZIPLINARSTRAFEN
Artikel 37
1. Der Arbeiter, der seine Aufgaben und Pflichten nicht gewissenhaft und uneigennützig erfüllt, kann
bestraft werden. Dies gilt insbesondere, wenn er die Arbeit zu spät aufnimmt, die Arbeitsstelle zu früh verlässt,
oder ohne Genehmigung des Arbeitgebers von der Arbeit fernbleibt.
2. Die Strafe richtet sich nach der Schwere der Verfehlung.
3. Die zu verhängenden Strafen sind
a) Verwarnung durch den Verwaltungschef;
b) Tadel durch den Verwaltungschef;
c) Festsetzung einer Geldstrafe die weder kleiner noch höher als ein Zehntel des Monatsnormallohnes sein
kann;
d) Zeitweilige Verweigerung des Aufsteigens im Lohn;
e) Zeltweilige Einstufung in eine niedrigere Lohngruppe;
f) ausserordentliche Kündigung gemäss den gesetzlichen Bestimmungen.
4. Bleibt ein Arbeiter dem Dienst ohne Genehmigung fern, so hat sein Vorgesetzter ihn schriftlich zu
verwarnen und ihm die betreffende Fehlzeit als Urlaubszeit anzurechnen.
Hat dieser Arbeiter seinen ganzen Urlaub schon genommen, so hat er die Fehlzeit durch zusätzliche
Arbeitszeit nachzuholen. Ist dies aus betrieblichen Gründen nicht möglich, so ist die betreffende Fehlzeit vom
Lohne abzuziehen.
Bei der vierten unerlaubten Abwesenheit vom Dienst innherhalb von 12 Monaten wird dem Arbeiter der
Arbeitsvertrag gekündigt.
S. Bei den Strafen a), b), c), d) und e) ist der Arbeiterausschuss vorher vom Verwaltungschef über den
Vorfall zu informieren. Auf keinen Fall darf eine unter a), b), c), d) und e) aufgeführte Strafe verhängt werden,
bevor nicht der betroffene Arbeiter in Anwesenheit des Ausschusspräsidenten resp. dessen Stellvertreter oder
einem Vertreter der vertragsschliessenden Gewerkschaften in den gegen ihn vorliegenden Beschuldigungen
gehört wurde.
6. Die Strafen c), d) und e) des Absatzes 3 sowie die Kündigung des Absatzes 4 werden vom zuständigen
Minister, nach Rücksprache mit dem Ausschusspräsidenten resp. dessen Stellvertreter oder einem Vertreter
der vertragsschliessenden Gewerkschaften verhängt.
7. Hat ein unter a), b) und c) verwarnter Arbeiter während drei auf die Strafverfügung folgenden Jahren
keine neue Disziplinarstrafe erhalten, so werden die verhängten Strafen als nicht erfolgt betrachtet.
Abschnitt XIV - PERSONALVERTRETUNG
Artikel 38
1. Für die Arbeitervertretung (Ausschuss und Sicherheitsmann) gelten die allgemeinen gesetzlichen
Vorschriften.
2. In Verwaltungen und Betrieben in denen keine Arbeitervertretung besteht, sind die vertragsschliessen-
den Gewerkschaften berechtigt die Interessen der Belegschaft wahrzunehmen.
Abschnitt XV - UNTERSUCHUNGSKOMMISSION
Artikel 39
1. Im Falle etwaiger Schwierigkeiten, die sich aus der Anwendung der Bestimmungen dieses Vertrages in
einer öffentlichen Verwaltung ergeben, kann der Minister des Offentlichen Dienstes, auf Anfrage der
betroffenen Verwaltung oder der Vertreter der vertragsschliessenden Gewerkschaften, eine Untersuchungs-
kommission einsetzen, wenn er dies als begründet ansieht.
2. Diese Untersuchungskommission
setzt sich paritätisch, wie folgt, aus 3 Arbeitgeber- und 3
Arbeitnehmervertretern zusammen
- 2 Vertreter des Ministeriums des Öffentlichen Dienstes;
- 1 Vertreter der betroffenen Verwaltung;
- 2 Vertreter der vertragsschliessenden Gewerkschaften;
- 1 Vertreter des Betriebsausschusses bzw. der Arbeiterbelegschaft der betroffenen Verwaltung.
3. Die zwei Vertreter des Ministeriums des Öffentlichen Dienstes sind zugleich Vorsitzender, bzw.
Sekretär. Der Vorsitzende leitet die Beratungen der Kommissionen und bestimmt Ort und Zeitpunkt des
Zusammentreffens der Kommission.
4. Die Untersuchungskommission hat die ihr anvertrauten Fälle gründlich zu untersuchen und dem Minister
des Öffentlichen Dienstes, nach Abschluss der Verhandlungen, einen umfassenden Bericht sowie die daraus
zustande kommende Einigungsempfehlung zu unterbreiten.
S. Es ist der Kommission erlaubt sich in die betroffene Verwaltung zu begeben und sich dort, an Ort und
Stelle, genauestens über alle Fakten und Unterlagen zu informieren.
Ferner ist es der Kommission gestattet, Spezialisten zu Rate zu ziehen.
6. Die Kommission hat ihre Beratungen mit dem Ziel einer einstimmigen Empfehlung zu führen. Kommt
keine Einstimmigkeit zustande, entscheidet die einfache Mehrheit der alle gleichstimmberechtigten
Mitglieder.
Stimmenthaltungen und Minderheitsvoten sinc nicht zulässig.
7. Die Einigungsempfehlung ist vor der Abstimmung schriftlich abzufassen und, nach Zustimmung von allen
Mitgliedern, zu unterzeichnen. Sie ist ohne Verzögerung dem Minister des Offentlichen Dienstes durch den
Vorsitzenden zu unterbreiten.
8. Der Minister des Öffentlichen Dienstes nimmt auf Grund der in der Einigungsempfehlung vorgeschlage-
nen Lösungsversuche einen Beschluss, dem sich alle Parteien unterzuordnen haben, es sei denn einer der
Betroffenen erhebe binnen Monatsfrist dieses Beschlusses schriftlich Einspruch beim Minister des Öffentlichen
Dienstes, der dann die in Artikel 40 erwähnte Schlichtungskommission mit dem Fall beauftragen muss.
9. Sämtliche Kosten und Spesen, die durch die Arbeit dieser Untersuchungskommission entstehen, gehen
zu Lasten der Verwaltung, in der die Schwierigkeiten in der Anwendung der Vertragsbestimmungen
aufgetreten sind.
Die Entschädigungszulagen für die Mitglieder der Kommission werden vom Minister des Öffentlichen
Dienstes festgesetzt.
Abschnitt XVI - SCHLICHTUNGSKOMMISSION
Artikel 40
Die Parteien dieses Kollektivvertrages verpflichten sich, bevor sie den Rechtsweg einschlagen, etwaige
Schwierigkeiten, die sich aus der Durchführung dieses Vertrages ergeben könnten, einer Schlichtungskommis-
sion zu unterbreiten. Diese Kommission wird zusammengesetzt aus zwei Arbeitgeber-
und zwei
Arbeitnehmervertretern
sowie aus einem vom Arbeitsminister zu bestimmenden Präsidenten. Sie tritt
spätestens 4 Wochen nach dem Antrag einer der beiden Parteien zusammen.
Abschnitt XVII - SONDERABKOMMEN
Artikel 41
1. Im Sinne einer aktiven Beschäftigungspolitik wird der Staat keine Privatisierung von bestehenden
Arbeitsplätzen vornehmen. Sollte trotzdem in Ausnahmefällen eine Privatisierung unumgänglich sein, so
müssen die vertragsschliessenden Gewerkschaften LCGB und OGB-L sowie der Arbeiterausschuss vorher
vom zuständigen Verwaltungschef angehört werden.
Bei der Neuschaffung von Arbeitsplätzen verpflichten sich der Staat als Arbeitgeber sowie die zuständigen
Verwaltungen nur in Ausnahmefällen Unterhalts- und Reinigungsarbeiten in Gebäuden (die unter anderem
besondere technische Kenntnisse erfordern) an Privatuntemehmer zu vergeben.
Bevor jedoch solche Arbeiten an Privatunternehmen
vergeben werden, sind die vertragsschliessenden
Gewerkschaften LCGB und OGB-L sowie der Arbeiterausschuss anzuhören.
2. Für die Schaffung einer « messagerie postale » verpflichten sich die vertragschliessenden Gewerkschaften
LCGB und OGB-L zusammen mit dem zuständigen Minister, dem Minister des Öffentlichen Dienstes sowie
dem zuständigen Arbeiterausschuss
zeidich begrenzte Ausnahmebestimmungen
zu diesem
Vortrag
auszuhandeln.
Abschnitt XVIII - SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 42
Ausserkraftsetzen der bestehenden Regelung
Mit dem Inkrafttreten dieses Kollektivvertrages und seiner Anlagen wird der Kollektivvertrag vom 1. März
1984 ausser Kraft gesetzt.
Artikel 43
Inkrafttreten und Laufzeiten des Kollektivvertrages
1. Dieser Kollektivvertrag tritt am 1. März 1986 in Kraft. Er gilt bis zum 29. Februar 1988. Von diesem
Datum an verlängert er sich stillschweigend je um 1 Jahr, wenn er nicht jeweils vor seinem Ablauf gekündigt
wird.
2. Die Kündigung kann sich auf den ganzen Vertrag erstrecken, oder auf Teile desselben.
3. Die Kündigung erfolgt, unter Angabe der Kündigungsgründe, durch Einschreibebrief frühestens 4 Monate
und spätestens 8 Wochen vor Ablauf des Vertrages.
4.Auf Antrag einer der beiden Parteien müssen Verhandlungen im Hinblick auf einen neuen Abschluss 6
Wochen vor Ablauf des Vertrages aufgenommen werden. Während den Verhandlungen wird der bestehende
Kollektivvertrag angewendet.
Vierfach ausgefertigt in Luxemburg, am 18. Dezember 1986 und genehmigt durch Beschluss des
Regierungsrates in seiner Sitzung vom 19. Dezember 1986.
Der Minister des Öffentlichen Dienstes
Marc Fischbach
Die Vertreter der vertrogsschliessenden Gewerkschaften
Jean Eiffes
Ed. Mischel
OGB-L
L.C.G.B.
B. Anlagen zum Kollektivvertrag für Staatsarbeiter
ANLAGE 1
LOHNTABELLE
Lohn-
Lohnstufen
gruppen
10 11
Stufenwerte
161 168 175 180 185 190 195 200 205 210 215 220 225 230 235 245 2 x 7 + 13 x 5
154 161 168 175 180 185 190 195 200 205 210 215 220 225 230
3 x 7 + 11 x 5
147 154 161 168 175 180 185 190 195 200 205 210 215 220
4 x 7 + 9 x 5
142 149 156 163 170 175 180 185 190 195 200 205 210
4 x 7 + 8 x 5
131 138 145 150 155 160 165 170 175 180 185 190 195 200
2 x 7 + 11 x 5
124 131 138 145 150 155 160 165 170 175 180 185 190
3 x 7 + 9 x 5
117 124 131 138 145 150 155 160 165 170 175
4 x 7 + 6 x 5
110 117 124 131 138 145 150 155 160 165 170
5 x 7 + 5 x 5
ANLAGE 2
1. Laufbahnen
I. Laufbahn A - Hilfsarbeiter (Lohngruppen 1-2-3)
- Hilfsarbeiter (aide-ouvrier)
- Hausgehilfe (aide-ménagère)
II. Laufbahn B - Arbeiter (Lohngruppen 2-3-4)
- Arbeiter (ouvrier)
- Haushälterin (ménagère)
- Hilfskoch (aide-cuisinier)
- Postsortierarbeiter (ouvrier de tri postal)
III. Laufbahn C - Arbeiter mit handwerklicher Tätigkeit (Lohngruppen 3-4-5)
- Arbeiter mit handwerklicher Tätigkeit (ouvrier à tâche artisanale)
- Chefhaushälterin (chef-ménagère)
- Koch ohne C.A.P. (cuisinier sans C.A.P.)
IV. Laufbahn D - Facharbeiter (Lohngruppen 5-6-7)
- Berufsfahrer (chauffeur professionnel)
- Magazinverwalter mit C.A.P. (magasinier avec C.A.P. de magasinier)
V. Laufbahn E - Handwerker (Lohngruppen 6-7-8)
- Handwerker mit C.A.P. (artisan avec C.A.P.)
- Koch mit C.A.P. (cuisinier avec C.A.P.)
2. Besondere Bestimmungen
1. Arbeiter können zum Berufsfahrer ernannt werden, wenn sie Lastwagen, Busse oder Arbeitsmaschinen
während wenigstens 60% ihrer normalen Dienstzeit fahren.
2. Handwerker mit C.A.P. können nur in die Laufbahn E eingestuft werden, wenn sie tatsächlich das
Handwerk ausüben, in dem sie die Gesellenprüfung (C.A.P.) bestanden haben.
ANLAGE 3
Schmutz-, Gefahren- und Erschwerniszuschläge
Franken
Code Zuschlagberechtigte Arbeiten
pro Stunde
(Wert 1948)
901 Ekelerregende Arbeiten in Kanälen und Abflussleitungen von Klosettanlagen sowie
Reinigen von stark verschmutzten Toilettenanlagen und Entfernen von Exkrementen;
Waschen von mit Exkrementen verschmutzter Wäsche sowie Entleeren von Kübeln auf
Rastplätzen.
12,-
902 Reinigungsarbeiten der Gewässer vom Boot aus sowie Befestigen der Russufer mit
Steinen oder Einbauen von Schutzsteinen und Steinkörben in Uferböschungen . . . . .
10,-
903 Tauchen unter Atemmaske oder geschlossenem Taucherhelm (tatsachliche Tauchzeit) . . .
75,-
904 Arbeiten und Hantieren mit flüssigen, gesundheitsschädigenden, giftigen oder stark
ätzenden Säuren
10,-
905 Arbeiten mit Atemschutzmasken . . . . . , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
5,-
906 Schweissarbeit (wenn nicht bereits im Tabellenlohn berùcksichtigt)
5,-
907 Bau- oder Strassenarbeiten mit Pressluftgeräten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6,-
908 Arbeiten mit Handmotorsäge (Kettensäge) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
8,-
909 Mähen mit Sensé oder getragener Maschine sowie mähen mit schwer steuerbarem
Motormäher (tatsächliche Mähzeit und wenn nicht bereits im Tabellenlohn berücksichtigt)
4,-
910 Arbeiten über 4 Meter Höhe, wenn kein Gerüst vorhanden ist . . . . . . . . . . . . . . . . .
4,-
911 Arbeiten mit Bulldozer, Baggermaschine, Schaufelverlademaschine, Bankettefräse, All-
zweckmaschine oder Kehrmaschine sowie Fahren von Lastwagen, Minibussen, Personen-
wagen und Walzen (für Fahrer, wenn nicht bereits im Tabellenlohn berücksichtigt) . . .
5,-
912 Drainagearbeiten und Erdarbeiten in Wasser und Schlam sowie Aufräumungsarbeiten bei
Erdrutschen und Überschwemmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4,-
913 Teerarbeiten und Einlegen von Tarmac und Beton-asphaltique sowie Abdecken der
Teerflächen vom Ladekasten aus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
5,-
914 Bedienen der Absperrhähne am Teerwagen und der Lanzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
20,-
WINTERSTREUARBEITEN
915 Streuen vom offenen Ladekasten aus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6,-
916 Streuen bei Dunkelheit sowie manuelles Auf- und Abladen von Salzen und Chemikalien . .
3,-
Imprimerie de la Cour Victor Buck, s. à r. l., Luxembourg
. . . . . , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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