Legislator Jurisprudence & Législation
agc_1986_12_19_n1 LU

Arrêté du Gouvernement en Conseil du 19 décembre 1986 portant approbation du contrat collectif des ouvriers de l´Etat du 18 décembre 1986.

4 Articles / Dispositions · Luxembourg
Ouvrir la source officielle Version Markdown lisible par machine (.md)

Texte législatif (4 Articles)

Arrêté du Gouvernement en Conseil du 19 décembre 1986 portant approbation du contrat collectif des ouvriers de l´Etat du 18 décembre 1986.



Arrêté du Gouvernement en Conseil du 19 décembre 1986 portant approbation du contrat

collectif des ouvriers de l´Etat du 18 décembre 1986.

Le Gouvernement en conseil,

Vu l´article 23 de la loi modifiée du 22 juin 1963 fixant le régime des traitements des fonctionnaires de

l´Etat;

Arrête

Arrêté du Gouvernement en Conseil du 19 décembre 1986 portant approbation du contrat collectif des ouvriers de l´Etat du 18 décembre 1986.

Le nouveau contrat collectif des ouvriers de l´Etat signé par le Ministre de la Fonction Publique et

les syndicats représentatifs L.C.G.B. et O.G.B.-L. en date du 18 décembre 1986 est approuvé.

Arrêté du Gouvernement en Conseil du 19 décembre 1986 portant approbation du contrat collectif des ouvriers de l´Etat du 18 décembre 1986.

Le présent arrêté est transmis à Monsieur le Ministre de la Fonction Publique à titre

d´homologation.

Approuvé par le Conseil de Gouvernement en sa séance du 19 décembre 1986.

Luxembourg, le 19 décembre 1986.

Les Membres du Gouvernement,

Jacques Santer

Jacques F. Poos

Benny

Berg

Robert Krieps

Fernand Boden

Jean Spautz

Jean-Claude Juncker

Marcel Schlechter

Marc Fischbach

René Steichen

Robert Goebbels

KOLLEKTIVVERTRAG FÜR STAATSARBEITER

Zwischen der Regierung des Grossherzogtums Luxemburg, vertreten durch den Minister des Öffentlichen

Dienstes, einerseits, und den vertragsschliessenden Gewerkschaften, vertreten durch Sekretäre des

a) « Letzeburger Chrëschtleche Gewerkschaftsbond », mit Sitz in Luxemburg,

b) « Onofhängegen Gewerkschaftsbond Lëtzeburg », mit Sitz in Esch/Alzette, andererseits, wird folgender

Kollektivvertrag geschlossen.

Abschnitt I. - GELTUNGSBEREICH

Artikel 1

1. Dieser Kollektivvertrag gilt für alle männlichen und weiblichen Arbeitnehmer des Staates, die in einer der

Rentenversicherung der Arbeiter unterliegenden Beschäftigung tätig sind und deren Arbeitsverhältnisse nicht

besonders geregelt sind.

2. Die unter B aufgeführten Anlagen zu dem Kollektivvertrag sind Bestandteile desselben.

Abschnitt II. - EINSTELLUNGSBEDINGUNGEN

Artikel 2

1. Die Einstellung der Staatsarbeiter erfolgt nach den gesetzlichen und beim Staat üblichen Bestimmungen.

2. Vor der Einstellung muss der Bewerber nachweisen, dass er

a) die luxemburgische Staatsangehörigkeit hat;

b) im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte ist;

c) die erforderlichen Fachkenntnisse besitzt;

d) die für die Beschäftigung notwendigen körperlichen und moralischen Eigenschaften hat;

e) im Besitze eines Versichertenausweises des «Centre commun d´affiliation» der nationalen Sozialversi-

cherungsanstalt ist.

3. Wenn es die öffentliche Ordnung erlaubt, können auch ausländische Arbeiter eingestellt werden.

Arrêté du Gouvernement en Conseil du 19 décembre 1986 portant approbation du contrat collectif des ouvriers de l´Etat du 18 décembre 1986.

1. Die Einstellung erfolgt durch die Abschliessung eines schriftlichen Arbeitsvertrages, in dem

folgende Punkte genau festgelegt sind

a) Einstellungsdatum;

b) Dauer des Arbeitsvertrages;

c) Qualifikation des Arbeiters;

d) genaue Bezeichnung des Arbeitsplatzes;

e) genaue Beschreibung der Arbeit;

f) wöchentliche Arbeitszeit.

2. Diesem Arbeitsvertrag müssen folgende Bescheinigungen beigefügt werden

a) eine Abschrift der Genehmigung der Einstellung durch Regierungsbeschluss;

b) ein Auszug aus dem Zivilstandsregister;

c) ein erst kürzlich ausgestellter Auszug aus dem Strafregister;

d) eine ärztliche Bescheinigung der körperlichen Eignung (Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeit),

ausgestellt von einem durch die Regierung bestimmten Arzt, an Hand des dazu speziell bestimmten Formulars;

e) ein Heimatschein;

f) eine Kopie des Versichertenausweises.

3. In denjenigen Fällen, wo besondere Abmachungen getroffen werden, müssen die dazu erforderlichen

Bescheinigungen dem Arbeitsvertrag ebenfalls beigefügt werden.

4. Der Arbeitsvertrag ist an Hand des offiziellen Formulars des Ministeriums des Öffentlichen Dienstes

abzuschliessen.

5. Änderungen des Arbeitsvertrages können nur mit dem Einverständnis des Arbeiters und des zuständigen

Ministers vorgenommen werden und müssen an Hand des oben erwähnten offiziellen Formulars schriftlich

festgehalten werden.

Abschnitt III. - PROBEZEIT

Artikel 4

1. Die ersten sechs Wochen nach der Einstellung sind Probezeit.

2. Die Probezeit zählt zur Beschäftigungszeit und beginnt am Tage der Einstellung.

3. Während der Probezeit kann ohne Angabe eines Kündigungsgrundes der Arbeitsvertrag gelöst werden;

jedoch muss eine Kündigungsfrist von sechs Tagen eingehalten werden.

4. Der Kollektivvertrag gilt auch während der Probezeit; eine Sonderregelung des Lohnes für diese Zeit ist

nicht vorgesehen.

Abschnitt IV. - ALLGEMEINE ARBEITSBEDINGUNGEN

Artikel 5

Allgemeine Pflichten

1. Der Arbeiter hat die ihm übertragenen Arbeiten gewissenhaft und ordnungsgemäss auszuführen. Die Art

der Arbeiten hat sich grundsätzlich in dem Rahmen zu halten, der bei der Einstellung ausdrücklich vereinbart

wurde, oder sich aus den näheren Umständen ergibt.

2. Der Arbeiter hat jede ihm übertragene, seinen Kräften und Fähigkeiten entsprechende andere Arbeit

anzunehmen, sofern sie ihm billigerweise zugemutet werden kann und sein allgemeiner Lohnstand nicht

verschlechtert wird.

3. In Notfällen sowie aus dringenden Gründen des Gemeinwohls hat der Arbeiter vorübergehend jede ihm

aufgetragene Arbeit zu verrichten, auch wenn sie nicht in sein Arbeitsgebiet fällt, und sogar wenn sie zu einer

Zeit anfällt, die nicht im normalen Dienstplan vorgesehen ist.

4. Wenn dringende dienstliche oder betriebliche Gründe es erfordern, kann der Arbeiter abgeordnet oder

versetzt werden.

Abordnung und Versetzung können nach einem andern Ort als dem bisherigen Beschäftigungsort erfolgen.

Fortsetzung des bisherigen Arbeitsverhältnisses.

Versetzung ist die Zuweisung einer für die Dauer bestimmten Beschäftigung in einem andern Betrieb unter

Forsetzung des bisherigen Arbeitsverhältnisses.

Abordnung und Versetzung können nach einem ander Ort als dem bisherigen Beschäftigungsort erfolgen.

Bei Abordnung und Versetzung ist der Ausschuss anzuhören.

Bei Abordnung und Versetzung auf Wunsch des Arbeiters ist der Ausschuss in Kenntnis zu setzen.

Bei freiwilliger Abordnung und Versetzung hat der dienstälteste Arbeiter Vorrang.

5. Falls Überstunden angeordnet werden, so ist der Arbeiter zu deren Leistung verpflichtet.

Zur Verrichtung von Überstunden sollen - soweit tunlich - alle Arbeiter abwechselnd herangezogen

werden.

Überstunden können nur gemäss den gesetzlichen Bestimmungen angeordnet werden

- Ohne vorhergehende Genehmigung des Arbeitsministers im Falle eines geschehenen oder drohenden

Unfalls oder wenn Maschinen und Geräte unbedingt bedient werden müssen, um den normalen Verlauf

des Betriebes nicht ernstlich zu gefährden.

- Mit vorhergehender Genehmigung des Arbeitsministers, um dem Verlust von verderblichen Waren

vorzubeugen oder die Infragestellung des Resultats technischer Arbeiten zu verhindern, um besondere

Arbeiten wie das Aufstellen

von Inventaren und Bilanzen, das Einhalten von Erfallsdaten und

Kontoabschlüssen zu ermöglichen und um in aussergewöhnlichen Fällen das Allgemeinwohl zu sichern

und um Gefahren für die nationale Sicherheit zu begegnen.

- Zwecks Genehmigung von Überstunden durch den Arbeitsminister muss die jeweilige Verwaltung ein

Gesuch bei der Gewerbeinspektion einreichen. Dieses Gesuch muss die aussergewöhnlichen Umstände

belegen, auf Grund derer das Gesuch eingereicht wird und muss klar herausstellen, dass die Leistung von

Überstunden zumutbarerweise nicht durch die Neueinstellungen bewältigt werden kann. Dem Gesuch

muss das Gutachten des Betriebsausschusses, falls ein solcher besteht, beiliegen.

In keinem Fall allerdings darf die Zahl der Überstunden (angeordnete oder freiwillige) 10% der vertraglich

festgelegten wöchentlichen Arbeitszeit eines jeden in Frage kommenden Arbeiters überschreiten.

Wenn dringende oder betriebliche Gründe es erfordern, können über diese 10% hinaus Überstunden auf

freiwilliger Basis geleistet werden.

Dem Arbeiterausschuss ist eine ausführliche Begründung über diese zusätzlichen Überstunden zuzustellen.

Jede Woche ist dem Arbeitsausschuss beziehungsweise den vertragsschliessenden Gewerkschaften eine

Aufstellung der pro Woche und pro Tag geleisteten Überstunden auszuhändigen.

6. Der Arbeiter ist verpflichtet, einen beobachteten Sachverhalt, der zur Schädigung der Verwaltung oder

des Betriebes führen kann, seinem Vorgesetzten unverzüglich zur Kenntnis zu bringen.

7. Der Arbeiter hat sich so zu verhalten, wie es von Angehörigen des öffentlichen Dienstes erwartet wird.

8. Es ist dem Arbeiter strengstens untersagt, sich bei der Arbeit, ohne die Erlaubnis seines Vorgesetzten,

durch einen anderen Arbeiter ersetzen zu lassen, auch wenn letzterer beim Staat angestellt ist.

Artikel 6

Schweigepflicht

1. Der Arbeiter hat über Angelegenheiten der Verwaltung oder des Betriebes, deren Geheimhaltung

gesetzlich vorgeschrieben oder vom Arbeitgeber angeordnet ist, Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt auch

nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

2. Ohne die Genehmigung des Arbeitgebers darf der Arbeiter von dienstlichen Schriftstücken,

Zeichnungen oder bildlichen Darstellungen, von chemischen Stoffen oder Werkstoffen, von Herstellungsver-

fahren, von Maschinenteilen oder anderen geformten Körpern zu ausserdiensdichen Zwecken, weder sich,

noch einem andern Kenntnis, Abschriften, Ab- und Nachbildungen verschaffen.

3. Der Arbeiter hat auf Verlangen des Arbeitgebers dienstliche Schriftstücke, Zeichnungen, bildliche

Darstellungen usw. sowie Aufzeichnungen über Vorgänge der Verwaltung oder des Betriebes auszuhändigen.

Artikel 7

Ärztliche Untersuchung

1. Der Arbeitgeber kann den Arbeiter jederzeit ärztlich untersuchen lassen.

2. Der Arbeitgeber hat den Arbeiter, der besonderen Ansteckungsgefahren ausgesetzt, in einem

gesundheitsgefährdenden Betrieb beschäftigt oder mit Zubereitung von Spelsen beauftragt ist, in regelmässigen

Zeitabständen von 2 Jahren, ärztlich untersuchen zu lassen. Ist der Arbeiter gesundheitsgefährdenden Gasen

oder Dämpfen ausgesetzt, so ist femer eine Lungenröntgenuntersuchung obligatorisch vorzunehmen.

3. Die Kosten der Untersuchung trägt der Arbeitgeber.

Abschnitt V. - ARBEITSZEIT

Artikel 8

Regelmässige Arbeitszeit

1. Die regelmässige, durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit ist diejenige, welche im Arbeitsvertrag

festgelegt wird. Sie darf jedoch 40 Stunden in der Woche nicht überschreiten.

2. In Verwaltungen und Betrieben, die in bestimmten Zeiten des Jahres regelmässig zu saisonbedingter,

erheblich verstärkter Tätigkeit genötigt sind, kann für diese Zeiten die regelmässige Arbeitszeit bis zu 48

Stunden wöchentlich, jedoch nicht über 10 Stunden täglich verlängert werden, sofern die regelmässige

Arbeitszeit während einer andern Zeit des Jahres entsprechend gekürzt wird (Jahreszeicenausgleich).

Die Festsetzung des Jahreszeitenausgleiches erfolgt durch einen Dienstplan der, nach Anhören des

Betriebsausschusses, von der Verwaltung aufgestellt wird.

3. Wird an Arbeitsstellen mit Aufgaben, die Sonn- und Feiertagsarbeit erfordern, im Rahmen der

regelmässigen wöchentlichen Arbeitszeit dienstplanmässig gearbeitet, so sind im Monat mindestens 2 freie

Sonntage zu gewähren, wenn die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse dies zulassen. Die

dienstplanmässige

Arbeitszeit an einem Sonntag oder an einem Wochenfeiertag ist durch entsprechende

zusammenhängende

Kürzung der Arbeitszeit an einem Werktag der laufenden oder der folgenden

Kalenderwoche auszugleichen.

4. Alle Sonderregelungen sowie Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und Beginn und Ende der

dazwischenliegenden

Pausen müssen durch Dientsplan bestimmt werden. Mangels Dienstplan gelten die

diesbezüglichen Bestimmungen für Staatsbeamte.

5. Alle Dienstpläne müssen vom Minister des Öffentlichen Dienstes genehmigt werden.

6. Bei Erstellen resp. Umänderungen

von Dienstplänen ist der Betriebsausschuss anzuhören. In

Verwaltungen und Betrieben in denen kein Ausschuss besteht, sind die vertragsschliessenden Gewerkschaften

anzuhören.

Artikel 9

Normale Dienstzeit

1. Die normale Dienstzeit ist die der Staatsbeamten.

2. Woche im Sinne des Dientsplanes ist der Zeitraum von Montag 0 Uhr bis zum Sonntag 24 Uhr.

3. Sonntagsarbeit ist die Arbeit die sonntags zwischen 0 Uhr und 24 Uhr geleistet wird. Entsprechendes gilt

für Feiertagsarbeit.

Bei den in Schichtarbeit beschäftigten Arbeitern beginnt die Sonn- und Feiertagsarbeit mit dem Beginn der

Frühschicht und endet mit dem Beginn der Frühschicht des darauffolgenden Tages.

4. Nachtarbeit ist die Arbeit zwischen 22 Uhr und 7 Uhr. Bei Wechselschichten ist Nachtarbeit jedoch die

dienstplanmässige Nachtschicht.

5. Die Arbeitszeit beginnt und endet an der Arbeitsstelle, bei wechselnden Arbeitsstellen an der jeweils

vorher vorgeschriebenen Arbeitsstelle.

6. Ruhepausen sowie Hin- und Rückweg zu und von der Arbeitsstelle werden nicht in die Arbeitszeit

eingerechnet.

7. Wird in unmittelbarem Anschluss an die im Dienstplan bestimmte tägliche Arbeitszeit weitere

Arbeitszeit geleistet, ist eine viertelstündige Pause zu gewähren, die als Arbeitszeit anzurechnen ist; bei mehr

als zwei Arbeitsstunden beträgt die anzurechnende Pause eine halbe Stunde.

Artikel 10

Überstunden

1. Überstunden sind die auf Anfordern geleisteten Arbeitsstunden, die über die regelmässige Arbeitszeit in

der Woche, festgelegt in Artikel 8, hinausgehen. Arbeitsüberschreitungen unter 10 Minuten werden nicht

vergütet. Bei angeordneter längerer Überschreitung der Arbeitszeit wird jede angefangene halbe Stunde als

halbe Stunde gerechnet.

2. Mehrarbeitsstunden, die infolge eines Jahreszeitenausgleichs eintreten, gelten nicht als Überstunden.

3. Überstunden sind grundsätzlich innerhalb Monatsfrist durch entsprechende freie Arbeitsstunden

auszugleichen. Für Überstunden, die ausgeglichen werden, wird lediglich der Überstundenzuschlag gesondert

gewährt. Nur wenn zwingende Gründe eine Ausgleichung verhindern, werden die Überstunden voll

ausbezahlt, d.h. der Arbeiter erhält pro Stunde 1/173tel des Monatsnormallohnes mit dem in Artikel 15

festgelegten Zeitzuschlag, gegebenenfalls einschliesslich der Vorarbeiter- und Handwerkermeisterzulage.

4. Wenn Überstunden entstehen, die nicht ausgeglichen werden können, so sind dièse nach den

gesetzlichen Vorschriften anzumelden und dem Minister des Öffentlichen Dienstes durch eine schriftliche

Erklärung mitzuteilen.

Artikel 11

Arbeitsversäumnis

1. Die Arbeitszeit ist pünktlich einzuhalten. Persönliche Angelegenheiten hat der Arbeiter, unbeschadet der

Vorschriften des Artikels 22 ausserhalb der Arbeitszeit zu erledigen.

2. Der Arbeiter darf nur mit Genehmigung des Arbeitgebers von der Arbeit fernbleiben. Kann die

Genehmigung den Umständen nach vorher nicht eingeholt werden, so ist sie unverzüglich, d.h. spätestens

während der für diesen Tag vorgesehenen Arbeitszeit einzuholen.

3. Für durch Krankheit oder Unfall bedingte Arbeitsversäumnis wird auf Artikel 27 Bezug genommen.

Abschnitt VI. - LOHN

Artikel 12

Lohngrundlagen

1. Die im gegenwärtigen Kollektivvertrag und seinen Anlagen aufgeführten Beträge für Lohn, Zulagen und

Zuschläge sind ausgedrückt im Wert der Lebenshaltungskosten vom 1. Januar 1948 oder im Punktwert der

Staatsbeamten. Sie sind der Aufwertung nach der für Staatsbeamte geltenden Regelung unterworfen.

2. Der Lohn wird nach Laufbahnen, Lohngruppen, Lebensalter und Dienstzeit bemessen.

3. Der nach Lohngruppen und Dienstzeit gestaffelte Lohn ist der Monatsnormallohn (Tabellenlohn). Er ist

geregelt in Anlage 1.

4. Der Tabellenlohn ist unabhängig von der Zahl der Kalendertage und der Zahl der monatlichen

Arbeitstage.

5. Der Tabellenlohn ist der Monatsnormallohn für eine regelmässige, durchschnittliche, wöchentliche

Arbeitszeit von 40 Stunden.

6. Für Arbeiter, die weniger als 40 Stunden in der Woche arbeiten, ist der Monatsnormallohn auf soviel

40tel des Tabellenlohnes der betreffenden Stufe der betreffenden Lohngruppe festgesetzt, wie deren

Arbeitsvertrag Stunden pro Woche vorsieht.

7. Tritt ein Arbeiter seinen Dienst im Laufe eines Monats an, oder wird sein Arbeitsvertrag an einem

bestimmten Tag gekündigt, der nicht der letzte des betreffenden Monats ist, so werden die geleisteten

Arbeitstage verhältnismässig zu den Kalendertagen dieses Monats in Abrechnung gebracht.

8. Der Vollohn der Lohntabelle in Anlage 1 wird nach Vollendung des 18. Lebensjahres gezahlt. Vor

Vollendung des 18. Lebensjahres beträgt der Lohn

von 15 bis 16 Jahren 60%

von 16 bis 17 Jahren 70%

von 17 bis 18 Jahren 80% des Vollohnes.

9. Die Laufbahn wird durch die Anlage 2 nach der im Arbeitsvertrag vereinbarten Qualifikation bestimmt.

10. Die Lohngruppe wird durch Artikel 14 bestimmt.

11. Für Arbeiter deren Einstellungsdatum vor dem 1. November 1986 liegt, wird die Dienstzeit in

Anrechnung gestellt

a) für die Laufbahnen A, B und C vom 19. Lebensjahr an;

b) für die Laufbahnen D und E vom 21. Lebensjahr an.

Für Arbeiter die nach dem 1. November 1986 eingestellt werden, wird die Dienstzeit in Anrechnung

gestellt

a) für die Laufbahnen A, B und C vom 18. Lebensjahr an;

b) für die Laufbahnen D und E vom 19. Lebensjahr an.

Bei der Berechnung werden nur voile Monate in Betracht gezogen. Fällt das Geburtsdatum nicht auf den 1.

Tag eines Monats, so wird es auf den 1. Tag des folgenden Monats nachverlegt.

Artikel 13

Dienstzeit und Vordienstzeit

1. Die Dienstzeit beginnt mit dem Einstellungsdatum, das im Arbeitsvertrag vereinbart wird, und sie endet

mit dem Tag, an dem letzterer aufgelöst wird, auch wenn die Beschäftigungszeit zwischendurch unterbrochen

werden sollte.

2. Die Vordientszeit ist die Zeit, welche zwischen dem Einstellungsdatum des Arbeitsvertrages und dem in

Artikel 12, Absatz 11, festgesetzten Lebensalter liegt. Bei der Berechnung werden nur voile Monate in

Betracht gezogen.

3. War der Arbeiter während der Vordienstzeit mit voiler Beschäftigung im Dienst der Krone, des Staates,

der Gemeinde, der Gemeindesyndikate,

der Anstalten des öffentlichen Rechts und der nationalen

luxemburgischen Eisenbahngesellschaft tätig, so kann dièse Dienstzeit als Dienstzeit beim Staat betrachtet und

fiktiv zur normalen Dienstzeit, wie sie in Absatz 1 definiert ist, vorbehaltlich der Regelung in Absatz S,

gerechnet werden; anderswo verbrachte Vordienstzeit sowie Vordienstzeiten mit Teilzeitbeschäftigung bei

den oben erwähnten Institutionen, können zur Hälfte angerechnet werden.

4. Fällt ein Teil der Vordienstzeit zwischen den 1. Juni 1940 und den 30. September 1944, so kann dieser

Tell voll angerechnet werden. Ebenso die Zeit nach dem 30. September im Falle verspäteter Rückkehr von

Gefangenen, Umgesiedelten und aus politischen Gründen Abgesetzten, von Verschleppten, von Mitgliedern

einer verbündeten Armee, von Zwangsrekrutierten und Flüchtlingen.

5. Vordienstzeiten werden nur in den Laufbahnen B, C, D und E in Anrechnung gestellt und dürfen 12 Jahre

nicht überschreiten.

6. Vordienstzeiten werden jedoch nicht in Betracht gezogen bel Bestimmungen, die eine automatische

Beförderung betreffen. Hierbei werden nur die tatsächlichen Dienstjahre in der betreffenden Lohngruppe in

Anrechnung gestellt.

7. Wird der Arbeitsvertrag erneuert um den Arbeiter unter einer neuen Qualifikation einzustellen, so kann

die unter der alten Qualifikation geleistete Dienszeit als tatsächliche Dienszeit beim Staat betrachtet und in der

neuen Laufbahn voll angerechnet werden, sogar wenn dadurch die in Absatz 5 vorgesehenen 12 Jahre

überschritten werden, jedoch dürfen die Vordienstzeiten, die nicht beim Staat verbracht wurden, die 12

Jahresgrenze dennoch nicht überschreiten.

Artikel 14

BEFÖRDERUNG

I. Laufbahn A

1. Der Arbeiter der Laufbahn A wird bei seinem Eintritt in die Lohngruppe 1 eingestuft.

2. Nach 5 Dienstjahren in der Lohngruppe 1, steigt der Arbeiter der Laufbahn A automatisch in die

Lohngruppe 2 auf.

3. Nach 8 ununterbrochenen Dienstjahren in der Laufbahn A, jedoch frühestens nach Vollendung seines

47. Lebensjahres, steigt der Arbeiter dieser Laufbahn automatisch in die Lohngruppe 3 auf.

4. Für die Arbeiter der Laufbahn A wird die Lohngruppe 3 um die Lohnstufe 195 und 200 verlängert.

II. Laufbahn B

1. Der Arbeiter der Laufbahn B wird bei seinem Eintritt in die Lohngruppe 2 eingestuft.

2. Nach 5 Dienstjahren in der Lohngruppe 2 steigt der Arbeiter der Laufbahn B automatisch in die

Lohngruppe 3 auf.

3. Nach 8 ununterbrochenen Dienstjahren in der Laufbahn B, jedoch frühestens nach Vollendung seines

47. Lebensjahres, steigt der Arbeiter dieser Laufbahn automatisch in die Lohngruppe 4 auf.

4. Verrichtet ein Arbeiter der Laufbahn B überwiegend handwerkliche Arbeit, so kann er, nach Ablegung

einer praktischen Prüfung, in die Laufbahn C befördert werden. Dies erfolgt durch Erneuerung seines

Arbeitsvertrages.

Bel dieser Beförderung steigt der Arbeiter, unbeachtet der Bestimmung des Absatzes 1 der Sektion III,

automatisch in die nächste höhere Lohngruppe auf. Seine weitere Beförderung erfolgt nach den

Bestimmungen, die für die Laufbahn C gelten.

5. Für die Arbeiter der Laufbahn B wird die Lohngruppe 4 um die Lohnstufen 205 und 210 verlängert.

III. Laufbahn C

1. Der Arbeiter der Laufbahn C wird bei seinem Eintritt in die Lohngruppe 3 eingestuft.

2. Nach 5 Dienstjahren in der Lohngruppe 3, steigt der Arbeiter der Laufbahn C automatisch in die

Lohngruppe 4 auf.

3 Nach 8 ununterbrochenen Dienstjahren in der Laufbahn C, jedoch frühestens nach Vollendung seines

47. Lebensjahres, steigt der Arbeiter dieser Laufbahn automatisch in die Lohngruppe 5 auf.

4. Nach 10 ununterbrochenen Dienstjahren in der Laufbahn C, spätestens aber nach Vollendung seines 55.

Lebensjahres, steigt der Arbeiter automatisch in die Laufbahn D auf.

5. Arbeiter der Laufbahn C, welche die Gesellenprüfung (C.A.P.) des Handwerks, das sie ausüben,

bestehen, können eine neue Einstufung in die Laufbahn E beantragen.

6. Für Arbeiter der Laufbahn C wird die Lohngruppe 5 um die Lohnstufen 215 und 220 verlängert.

IV. Laufbahn D

1. Der Arbeiter der Laufbahn D wird bei seinem Eintritt in die Lohngruppe 5 eingestuft.

2. Nach 5 Dienstjahren in der Lohngruppe 5 steigt der Arbeiter der Laufbahn D automatisch in die

Lohngruppe 6 auf.

3. Nach 8 ununterbrochenen Dienstjahren in der Laufbahn D, jedoch frühestens nach Vollendung seines

47. Lebensjahres, steigt der Arbeiter dieser Laufbahn automatisch in die Lohngruppe 7 auf.

4. Für die Arbeiter der Laufbahn D wird die Lohngruppe 7 um die Lohnstufen 235 und 240 verlängert.

V Laufbahn E

1. Der Arbeiter der Laufbahn E wird bei seinem Eintritt in die Lohngruppe 6 eingestuft.

2. Nach 5 Dienstjahren in der Lohngruppe 6, steigt der Arbeiter der Laufbahn E automatisch in die

Lohngruppe 7 auf.

3. Nach 8 ununterbrochenen Dienstjahren in der Laufbahn E jedoch frühestens nach Vollendung seines 47.

Lebensjahres, steigt der Arbeiter dieser Laufbahn automatisch in die Lohngruppe 8 auf.

4. Für die Arbeiter der Laufbahn E wird die Lohngruppe 8 um die Lohnstufen 255 und 265 verlängert.

VI. Allgemeine Bestimmungen

1. Einstufungen, Beförderungen (sofern diese nicht automatisch erfolgen) und Ernennungen geschehen,

nach Anhören des Arbeiterausschusses, durch den zuständigen Minister auf Vorschlag des jeweiligen

Verwaltungschefs und mit Zustimmung des Ministers des Öffentlichen Dienstes.

2. Der Anfangslohn einer Laufbahn entspricht der ersten Stufe der ersten Lohngruppe in dieser Laufbahn.

Die zweite Stufe erfällt nach einem Jahr Dienstzeit, die nächsten Stufen erfallen jeweils nach einer Dienstzeit

von 2 Jahren.

Der Anfangslohn entspricht der zweiten Stufe bei Arbeitern die nach dem ersten November 1986

eingestellt werden; dann erfällt nach einem Dienstjahr die dritte Stufe und die nächsten Stufen erfallen jeweils

nach einer Dienstzeit von 2 Jahren.

Übergangsbestimmung: Auf Arbeiter, deren Einstellungsdatum zwischen dem 1. November 1983 und dem

31. Oktober 1986 liegt, und die auf Grund der vorhergehenden Bestimmung lohnmässig von einem

dienstjüngeren Arbeitskollegen überholt werden, ist dieselbe Bestimmung ebenfalls anwendbar.

3. Bei der automatischen Beförderung wird der Lohn des Arbeiters um eine zusätzliche Stufe in der alten

Lohngruppe

erhöht und in der neuen Lohngruppe an die unmittelbar höher gelegene Stufe angepasst.

Lag der Lohn in der unteren Lohngruppe jedoch auf der letzten Stufe, so wird er, nach seiner Anpassung an

die unmittelbar höher gelegene Stufe in der neuen Lohngruppe, noch um eine Stufe in der neuen Lohngruppe

erhöht.

4. Bei automatischen Beförderungen wird dem Arbeiter die in der erreichten Stufe der unteren

Lohngruppe geleistete Dienstzeit automatisch auf die zu leistende Dienstzeit für die nächste Stufe in der

höheren Lohngruppe angerechnet. Dies gilt jedoch nicht mehr, wenn der Arbeiter die letzte Stufe seiner

Lohngruppe erreicht hat

5. Jede Änderung des Lohnes wird gewährt mit Wirkung vom ersten Tag des Monats, der auf das Ereignis

folgt, das die Erhöhung auslöst, es sei denn, dass das Ereignis auf den ersten Arbeitstag eines Monats fällt.

6. Die automatische Beförderung in die nächste Lohnstufe oder in eine höhere Lohngruppe kann in der

Schwebe gehalten werden, wenn Leistung und Führung des Arbeiters zu Beanstandungen Anlass geben oder

wenn ein Disziplinarverfahren läuft. Dies geschieht auf Anordnung des zuständigen Ministers.

7. Wird einem Arbeiter vertretungsweise eine höher zu bewertende Tätigkeit, für mehr als 15

aufeinanderfolgende Arbeitstage im Monat mit der Zustimmung des Ministers des Öffentlichen Dienstes

übertragen, so erhält er den seiner Tätigkeit entsprechenden

höheren Monatslohn, gegebenenfalls

einschliessend der Vorarbeiterzulage.

8. Wird einem Arbeiter aus betrieblichen oder gesundheitlichen Gründen eine niedriger eingestufte

Tätigkeit als die bisherige zugeteilt, so bleiben seine erworbenen Rechte erhalten, sofern er 8 Jahre in dieser

Laufbahn verbracht haL

Zwecks Feststellung der gesundheitlichen Gründe soll der Verwaltungschef ein Gutachten des ärztlichen

Kontrolldienstes der Sozialen Sicherheit einholen.

Versetzung auf Wunsch des Arbeiters und Einstufung in eine niedrigere Lohnstufe aufgrund der

Bestimmungen des Artikels 37 gelten nicht als betriebliche Gründe.

9. Bei der Besetzung von bestehenden respektiv neugeschaffenen Arbeitsposten und Arbeitsstunden

haben grundsätzlich die dienstältesten Arbeiter derselben Laufbahn und derselben Verwaltung Vorrang.

10. Nach 20 Dienstjahren beim Staat wird die jeweils erreichte Lohnstufe um 10 Punkte erhöht.

VII. Übergangsregelung

1. Hauptberufliche Chauffeure, die schon vor dem 1. März 1978 beim Staat als Chauffeur tätig waren,

erhalten zusätzlich zu den Bestimmungen der Sektion VI, eine weitere Lohnstufe von 5 Punkten, wenn ihr

Lohn die Lohnstufe von 180 Punkten erreicht.

2. Magazinverwalter erhalten, wenn sie schon vor dem 1. März 1976 als Magazinverwalter beim Staat tätig

waren, zusätzlich zu den Bestimmungen der Sektion VI, eine weitere Lohnstufe von S Punkten, wenn ihr Lohn

die Lohnstufe von 180 Punkten erreicht.

3. Sollte der Lohn eines Arbeiters durch die Bestimmungen dieses neuen Kollektivvertrages niedriger

werden als sein alter Lohn, so behält der Arbeiter seinen alten Lohn so lange, bis der neue Lohn dem alten

gleichkommt oder ihn übertrifft.

4. Die vorletzte Lohnstufe der durch die vorhergehenden Bestimmungen verlängerten Lohngruppen sowie

die unter III4 vorgesehene Beförderung erfällt jeweils erst ab 1. November 1986.

Die letzte Lohnstufe der durch die vorhergehenden Bestimmungen verlängerten Lohngruppen kann jeweils

frühestens am 1. November 1988 erfallen.

VIII. Zusatzregelung

1. Die in Sektion II, Absatz 4, vorgesehene praktische Prüfung ist vor einem Prüfungsausschuss abzulegen,

der sich aus zwei Vertretern der jeweiligen Verwaltung, einem Vertreter des Betriebsausschusses, einem

Vertreter des Ministeriums des Öffentlichen Dienstes und einem Handwerksmeister zusammengesetzt. In

Verwaltungen in denen kein Betriebsausschuss besteht, wird der Vertreter des Betriebsausschusses durch

einen Vertreter der vertragsschliessenden Gewerkschaften ersetzt.

2. Die Begründung der Notwendigkeit der Beförderung sowie der Umfang der erforderten Fachkenntnisse,

müssen von der jeweiligen Verwaltung festgelegt und dem Prüfungsausschuss sowie dem Kandidaten,

wenigstens einen Monat im voraus mitgetellt werden.

3. Diese Prüfung hat den

Nachweis zu erbringen, dass der Arbeiter die in dem betreffenden

Ausbildungsberuf gebräuchlichen Handgriffe und Fertigkeiten mit genügender Sicherheit ausübt und die

notwendigen Fachkenntnisse besitzt. Dièse Kenntnisse und Fertigkeiten müssen den an einen Durchschnitts-

handwerker oder -facharbeiter zu stellenden Anforderungen entsprechen.

4. Die Prüfung soll von den Gegebenheiten der Betriebspraxis ausgehen. Sie besteht aus einem praktischen

und einem mündlichen Teil. Das Hauptgewicht ist auf den praktischen Teil zu legen, in dem der Arbeiter durch

eine geeignete Arbeitsprobe sein praktisches Können nachzuweisen hat.

S. Der Prüfungstermin und -ort werden vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses festgesetzt und den

Beteiligten rechtzeitig bekanntgegeben. Über den Hergang der Prüfung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die

ausser dem Gesamtergebnis auch die Bewertung des praktischen und mündlichen Prüfungsteils enthalten soll.

Die Niederschrift ist von allen Mitgliedern des Prüfungsausschusses zu unterschreiben.

6. Nach beendeter Prüfung entscheidet der Prüfungsausschuss auf Grund des Ergebnisses der praktischen

und mündlichen Prüfung, ob der Arbeiter bestanden hat, und teilt das Ergebnis dem Arbeiter sofort mit

7. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses gibt die Prüfungsunterlagen mit der Niederschrift über das

Ergebnis der Prüfung an die zuständige Dienststelle. Hat der Arbeiter die Prüfung bestanden, so stellt ihm die

Dienststelle hierüber ein Zeugnis aus. In dem Zeugnis ist anzugeben, In welchem Ausbildungsberuf die Prüfung

abgelegt worden ist.

8. Hat der Arbeiter die Prüfung nicht bestanden, so kann er sie nach einer vom Prüfungsausschuss zu

bestimmenden Frist wiederholen.

Die Frist soll mindestens sechs Monate betragen. Sie ist in der

Prüfungsniederschrift

festzulegen. Der Arbeiter hat die Prüfung in allen Teilen zu wiederholen.

9. Eine weitere Wiederholung der Prüfung ist erst nach Ablauf von 3 Jahren zulässig.

Artikel 15

Zeitzuschläge und Zuschläge für den Bereitschaftsdienst

1. Die Lohnzuschläge betragen je Stunde

a) Für Überstunden

während den ersten 4 Überstunden am Tag

30%

von der 5. Überstunde an

50%

b) Für Sonntagsarbeit

100%

c) Für Feiertagsarbeit

200%

d) Für aussergewöhnliche Ersetzung eines Arbeitskollegen bei der Nachtarbeit

50%

e) Für Nachtarbeit (Code /53)

16, - Franken (Index 100)

2. Liegen die Voraussetzungen für mehrere Zuschläge vor, so ist nur der höchste, bei gleicher Höhe, nur

ein Zuschlag zu zahlen, mit Ausnahme des Zuschlags für Nachtarbeit.

3. In Verwaltungen und Betrieben, in denen regelmässig Sonntags- oder Nachtarbeit geleistet wird, muss

ein Dienstplan aufgestellt werden. Dieser Dienstplan bedarf dem schriftlichen Gutachten des Betriebsausschus-

ses und des Ministers des Öffentlichen Dienstes, sowie der Genehmigung des zuständigen Ressortministers.

4. Falls bei Arbeit an Sonntagen und Wochenfeiertagen der in Artikel 8, Absatz 3, vorgesehene Ausgleich

an einem Werktag gewährt wird, und der Arbeiter somit eine regelmässige, durchschnittliche, monatliche

Arbeitszeit, wie sie sich aus Artikel 8, Absatz 2, ergibt, lediglich erfüllt, so bleibt nur der Lohnzuschlag für

Sonn- und Feiertagsarbeit gesondert zu zahlen.

S. Falls die Arbeit an Sonntagen und Wochenfeiertagen monatlich 20 Arbeitsstunden nicht überschreitet,

so kann mit Zustimmung des Arbeiters, auf den Ausgleich nach Artikel 8, Absatz 3, verzichtet werden.

Findet kein Ausgleich statt, so ist ausser dem Lohnzuschlag für die an Sonntagen und Wochenfeiertagen

geleisteten Arbeitstunden eine normale Bezahlung dieser Arbeitsstunden gesondert zu gewähren, soweit

durch sie das Soll der normal festgelegten Arbeitszeit im Monat überschritten wird.

6. Ab Inkrafttreten einer für die Staatsbeamten geltenden Regelung des Bereitschaftsdienstes, wird der

Bereitschaftsdienst

auch für die Staatsarbeiter gemäss einer mit den vertragschliessenden Gewerkschaften

LCGB und OGB-L vorher abgemachten Regelung eingefuhrt.

Artikel 16

Schmutz-, Gefahren- und Erschwerniszuschläge

1. Für aussergewöhnliche Arbeiten wird je nach dem Grad der Erschwernis ein Lohnzuschlag in festen

Beträgen, Wert 100 Punkte der Indexziffer der Lebenshaltungskosten von 1948, für die Arbeitsstunde

gezahlt, wenn die Arbeit

a) aussergewöhnlich gefährlich, gesundheitsschädlich oder ekelerregend ist oder

b) unter besonders erschwerenden Umständen ausgeführt werden muss.

2. Die zuschlagberechtigten Arbeiten und die Lohnzuschläge sind in Anlage 3 aufgeführt.

3. Die Zuschläge werden nur für zuschlagspflichtige Tätigkeit gewährt und stundenweise nach der

jeweiligen Arbeitszeit, in der sie anfallen, wie folgt berechnet

a) Arbeitszeiten

unter 15 Minuten werden nicht berücksichtigt;

b) Arbeitszeiten von 15 bis 30 Minuten sind mit einem Zuschlag für eine halbe Stunde Arbeitszeit in Ansatz

zu bringen;

c) für Arbeitszeiten über 30 Minuten ist der voile Zuschlag zu zahlen.

4. Vorbereitungsarbeiten werden bei dieser Berechnung nicht berücksichtigt, genauso wie etwaige Pausen

oder Unterbrechungen.

5. Liegen die Voraussetzungen für mehrere der in Anlage 3 aufgeführten Zuschläge vor, so wird jeweils nur

der höchste Zuschlag gezahlt.

Artikel 17

Vorarbeiter

1. Sämtliche Bestimmungen vorhergehender Kollektivverträge über den Vorarbeiterstellenplan und die

Ernennung zum Vorarbeiter gelten ab 1. November 1986 als abgeschaft.

2. Vor dem 1. November 1986 ernannte Vorarbeiter bleiben im Genuss der Vorarbeiterzulage bis sie in

den Genuss der unter Artikel 14 VI 10 angeführten Bestimmung kommen.

Artikel 18

Handwerkermeisterzulage

1. Der Arbeiter der Laufbahn E, der die Meisterprüfung des Handwerks, das er ausübt, besteht, tritt

automatisch

in den Genuss der Handwerkermeisterzulage.

2. Die Handwerkermeisterzulage beträgt 10 Punkte, wenn der Handwerker eine normale Dienstzeit von

40 Stunden in der Woche hat (Code Z21).

3. Dem teilzeitbeschäftigten Handwerker wird die oben erwähnte Handwerkermeisterzulage im Verhältnis

der vereinbarten Wochenarbeitszeit zur regelmässigen

Wochenarbeitszeit von 40 Stunden vergütet.

Artikel

Lohnformen

1. Der Monatsnormallohn (Tabellenlohn) wlrd voll gewährt für die regelmässige Arbeitszeit, die sich aus

der Arbeitszeit des Kalendermonats bei einer normalen Dienstzeit von 40 Stunden in der Woche ergibt.

2. Der Arbeiter, dessen Arbeitszeit unter der normalen Dienstzeit liegt, erhält vom Monatsnormallohn den

Teil, der dem Mass der mit ihm vereinbarten regelmässigen Arbeitszeit entspricht.

3. Besteht der Lohnanspruch nicht für die gesamte dienstplanmässige, im Rahmen der regelmässigen

Arbeitszeit festgesetzte Arbeitszeit des vollen Kalendermonats, wird

a) bei Überstunden, die Berechnung des Stundenlohnes auf der Basis des Monatsnormallohnes dividiert

durch die legal festgelegte Arbeitszeit von 173 Stunden;

b) bei Beurlaubung, Entlassung oder Einstellung inmitten eines Monats, die Berechnung des Tagelohnes auf

der Basis des Monatsnormallohnes

dividiert durch die legal festgelegte Arbeitszeit von 30 Tagen,

durchgeführt.

Artikel 20

Lohnzahlung

1. Der Lohn wird für den Kalendermonat berechnet (Lohnzeitraum). Der Lohnzeitraum beginnt am Ersten

des Monats 0 Uhr und endet am Letzten des Monats 24 Uhr.

2. Die Zahlung des Monatslohnes erfolgt durch Überweisung auf ein von dem Arbeiter angegebenes

privates Konto beim Postscheckamt für den Leuten des Monats (Zahltag).

Fällt der Zahltag auf einen Sonntag oder Feiertag oder auf den Vortag eines Sonn- oder Feiertages, so wird

der Monatslohn am zweiten Arbeitstag vor dem Sonn- oder Feiertag gezahlt.

3. Der Monatslohn begreift den Monatsnormallohn des laufenden Monats (einschliesslich gegebenenfalls

der Familienvorstands-, Vorarbeiter- und Handwerkermeisterzulage) sowie die Schmutz-, Gefahren-,

Erschwernis- und Zeitzuschläge des Vormonats.

4. Dem Arbeiter ist eine Lohnabrechnung auszuhändigen, in der die Beträge, aus denen sich der Lohn

zusammensetzt, und die Abzüge getrennt aufzuführen sind.

Artikel 21

Lohnanspruch

1. Der Lohn wird nur für angeordnete und geleistete Arbeit gezahlt.

2. Bei Lohnfortzahlung ohne Arbeitsleistung nach den Artikeln 22, 31 und 32 wird dem Arbeiter der Lohn

gezahlt, den er ohne Freistellung von der Arbeit oder ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte, d.h., der

Normallohn (Tabellenlohn), gegebenenfalls einschliesslich der Familien-, Vorarbeiter- und Handwerker-

meisterzulage.

Artikel 22

Lohnfortzahlung bei persönlicher Arbeitsverhinderung

I. In den nachstehenden Fällen wird, auf Antrag des Arbeiters, Freistellung von der Arbeit unter

Lohnfortzahlung gewährt, soweit nicht die Erledigung ausserhalb der Arbeitszeit erfolgen kann

1. Bei Gerichtsterminen, zu denen der Arbeiter als Zeuge geladen ist, und wenn die Notwendigkeit seines

Erscheinens nachgewiesen ist.

2. Bei Ausübung bürgerlicher und sozialer Funktionen, die durch die jeweilige Gesetzgebung bedingt sind,

wie Wahlen, Sitzungen der Abgeordnetenkammer, der Arbeiterkammer, der Sozialausschüsse (Krankenkasse,

Alter- und lnvalidenversicherung ), offizielle Verhandlungen mit Staats-, Gemeinde- oder Sozialversicherungs-

behörden, Beisitz in den gesetzlichen oder vereinbarungsgemäss errichteten Schlichtungsstellen.

3. Bel einem während der Arbeitszeit notwendig werdenden Arztbesuch. Die Lohnfortzahlung darf jedoch

24 Stunden im Jahr nicht überschreiten. In begründeten Einzelfällen kann, zum Arztbesuch, das Fernbleiben

von der Arbeit für längere Zeit mit oder ohne Lohnfortsetzung gewährt werden.

4. Bei Teilnahme an dem Begräbnis von Angehörigen derselben Arbeitsstelle Freistellung mit Lohnfortzah-

lung besteht für die vom zuständigen Vorgesetzten zur Teilnahme bezeichneten Belegschaftsmitglieder.

II. Der Arbeiter kann unter Fortzahlung des Lohnes aus folgenden besonderen Anlässen in nachstehend

geregeltem Ausmass von der Arbeit freigestellt werden

a) bei Eheschliessung des Arbeiters

6 Tage

b) bei Niederkunft der Ehefrau

2 Tage

c) bei Eheschliessung eines Kindes

2 Tage

d) beim Tode des Ehegatten, eines Verwandten oder Verschwägerten ersten Grades (Eltern,

Schwiegereltern, Kinder, Schwiegerschn, Schwiegertochter)

3 Tage

e) beim Tode eines Bruders oder einer Schwester im gleichen Haushalt

3 Tage

f) Vorbehaltlich der Freistellung unter e) beim Tode eines Verwandten oder verschwägerten

zweiten Grades (Grosseltern, Enkelkinder und deren Ehegatten, Bruder, Schwester, Schwager,

Schwägerin)

1 Tag

g) bei Wohnungswechsel des Arbeiters mit eigenem Hausstand

2 Tage

h) bei Adoption eines Kindes

1 Tag

i) bei silberner Hochzeit

1 Tag.

Die Freistellung erfolgt gemäss den für die Staatsbeamten geltenden Bestimmungen.

III. - 1. Durch Regierungsbeschluss kann den auf Landesebene repräsentativsten Gewerkschaften ein

Sonderurlaub gewährt werden.

2. Dieser Urlaub kann von den Gewerkschaften ihren Vertretern, je nach Bedarf, zuerteilt werden.

Abschnitt VII - SPESEN UND KLEIDERMASSE

Artikel 23

Spesen

1. Die Bestimmungen über die Erstattung von Reise- und Aufenthaltskosten der Staatsbeamten und

Staatsangestellten gelten auch für die Staatsarbeiter.

2. Für die Anwendung dieser Bestimmungen sind die Staatsarbeiter in Kategorie C eingestuft.

Artikel 24

Kleidermasse

Gemäss der im Arbeitsvertrag festgelegten Einklassierung ist für alle Beschäftigte das Kleidergeld geschuldet

und ist durch die zuständige Verwaltung gemäss den Bestimmungen des jeweils gültigen Regierungsbeschlusses

zu gewähren. Die jeweilige Verwaltung ist verpflichtet ihrem Personal zusätzlich die erforderliche

Sicherheitskleidung zu gewähren.

Abschnitt VIII - FAMILIENZULAGE

Artikel 25

1. Die Familienzulage der Staatsarbeiter beträgt 18 Punkte bei einer normalen Dienstzeit von 40 Stunden in

der Woche (Code Z16).

2. Der teilzeitbeschäftigte Arbeiter erhält die oben erwähnte Familienzulage im Verhältnis der vereinbarten

Wochenarbeitszeit zur regelmässigen Wochenarbeitszeit von 40 Stunden.

3. Für die Bewilligung der Zulage sind die für die Staatsbeamten geltenden gesetzlichen Bestimmungen

anwendbar.

4. Übergangsbestimmungen: Staatsarbeiter, die vor dem ersten November 1969 in den Staatsdienst

eingetreten sind, und die nach den obigen Bestimmungen keinen Anspruch auf die Familienvorstandszulage

haben, erhalten eine Zulage von 250 Franken monadich - Wert am 1. Januar 1948.

Abschnitt IX - ARBEITSVERHINDERUNG DURCH ARBEITSUNFÄHIGKEIT

Artikel 26

Krankenbezüge

1. Bei Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit, Betriebs- und Wegeunfall oder Mutterschaft wird dem Arbeiter

ein Krankengeld gezahlt, das nach den gesetzlichen Sozialbestimmungen berechnet wird. Dièses Krankengeld

wird im Prinzip von der nationalen Arbeiterkrankenkasse gezahlt.

2. Übergangsbestimmung: In Erwartung einer neuen Sonderregelung zwischen dem Staat als Arbeitgeber

und der Caisse Nationale d´Assurance Maladie des Ouvriers als Arbeiterkrankenkasse, gilt zeitweilig noch

Artikel 23, Absatz 1, des Kollektivvertrages vom 12. November 1976.

« Art. 23. In Ausführung der zwischen dem Staat als Arbeitgeber und der nationalen Arbeiterkrankenkasse

vereinbarten Sonderregelung wird dem Arbeiter bei Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit, Betriebs- und

Wegeunfall oder Mutterschaft, an Stelle und im Auftrage der Krankenkasse, vom Arbeitgeber selbst ein

Krankengeld in Höhe des Normalnettolohnes gewährt, den der Arbeiter erzielt hätte wenn er arbeitsfähig

geblieben wäre. Zuschläge, für Sonntags- und Nachtarbeit die im normalen Dienstplan vorgesehen ist, gelten

als regelmässiger Bestandteil der Entlöhnung. »

Zuzüglich zu den in obengenanntem Artikel 23 aufgeführten Zuschlägen für Sonntags- und Nachtarbeit

werden auch die Zuschläge für Überstunden berücksichtigt, welche der Arbeiter normalerweise erzielt hätte,

wenn er arbeitsfähig geblieben wäre. Ist es jedoch nicht möglich diese Zuschläge zu bestimmen, so wird der

Durchschnitt der während der drei letzten Monaten regelmässig geleisteten Überstunden gemäss Artikel 6 der

Satzungen der Arbeiterkrankenkasse vom 1.1.1979 verrechnet.

Artikel 27

Sonderbestimmungen

1. Voraussetzung für die in Artikel 26 erwähnten Krankenbezüge ist, dass die Arbeitsunfähigkeit nach

Beginn der Dienstzeit eingetreten ist und der Arbeiter seine Arbeitsunfâhigkeitsmeldang form- und fristgerecht

bei seinem Vorgesetzten und der Krankenkasse vornimmt, und sich der Kontrolle der Krankenkasse

unterwirft.

2. Unbeschadet der gesetzlichen Bestimmung über die Meldung der Arbeitsunfähigkeit bei der zuständigen

Krankenkasse hat der Arbeiter, bei Arbeitsverhinderung

durch

Arbeitsunfähigkeit,

seinen direkten

Vorgesetzten unverzüglich, d.h. innerhalb von 24 Stunden zu benachrichtigen.

3. Bei Arbeitsunfähigkeitsfällen, welche sich voraussichtlich auf einen bis zwei Tage beschränken, kann von

der Heranziehung eines Arztes abgesehen werden. Überschreitet die Arbeitsunfähigkeit jedoch 2 Tage, so hat

der Arbeiter am dritten Krankheitstage ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, zwecks Ausstellung einer

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.

4. Diese aus drei Teilen bestehenden Vordrucke sind genauestens auszufüllen. Der mit den medizinischen

Angaben versehene Teil ist sofort an die zuständige Krankenkasse einzureichen. Die beiden anderen Teile sind

durch den Arbeiter an seine zuständige Dienststelle zu senden, welche den einen Teil sofort und den anderen

nach Wiederaufnahme der Arbeit an die zuständige Krankenkasse weiterleitet.

5. Jede durch Krankheit, Unfall oder Mutterschaft bedingte Abwesenheit, welche nicht gemeldet wurde,

wird als unentschuldigte Fehlzeit vom Urlaub oder vom Lohne abgezogen,

unbeschadet etwaiger

Disziplinarstrafen.

6. Am Tage vor oder spätestens am Tage der Wiederaufnahme der Arbeit hat der Arbeiter seinen direkten

Vorgesetzten von der Wiederaufnahme der Arbeit in Kenntnis zu setzen.

7. Bleibt ein von der Krankenkasse als wieder arbeitsfähig erklärter Arbeiter dem Dienst fern, so wird die

Zeit seiner Abwesenheit als Fehlzeit vom Urlaub oder vom Lohne in Abzug gebracht, unbeschadet etwaiger

Disziplinarstrafen.

8. Wird ein Arbeiter nach Beginn der Arbeit durch einen Betriebsunfall arbeitsunfähig, so wird für die am

Unfalltage ausgefallene regelmässige Arbeitszeit der Lohn bezahlt, den er ohne Arbeitsunfall erhalten hätte.

Dies gilt auch im Krankheitsfall.

9. Gemäss den gesetzlichen Bestimmungen ist die Höchstdauer des Krankengeldbezuges

wie folgt

festgesetzt

a) bei Krankheit während 52 Wochen;

b) bei Betriebs- und Wegeunfall während 13 Wochen ab Unfalldatum;

c) bei Mutterschaft 8 Wochen vor und 8 Wochen nach der Niederkunft.

Abschnitt X - TRIMESTRE DE FAVEUR, STERBEGELD UND PENSIONSZUSCHUSS

Artikel 28

Trimestre de faveur

1. Wird ein Arbeiter in den Ruhestand versetzt, oder scheidet er aus dem Dienst weger Invalidität, so wird

ihm ein Rentenzuschuss (trimestre de faveur) in Höhe des Unterschiedes zwischen seinem Monatsnormallohn

(gegebenenfalls einschliesslich der Familienvorstands-, Vorarbeiter- und Handwerkermeisterzulage) der letzten

drei Monate und seiner Rente der ersten drei Monate gewährt.

2. Die Berechnung des Rentenzuschusses erfolgt nach der Festlegung der Alters- und Invalidenrente und

bezieht etwaige andere Rentenzuschüsse mit ein.

3. Der aus dem Dienst scheidende Arbeiter muss seinen eventuellen Rentenzuschuss schriftlich beantragen

und ist verpflichtet, seine gesamten Rentenbezüge ehrlich mitzuteilen und durch offizielle Bescheinigungen zu

belegen.

Artikel 29

Sterbegeld

Stirbt ein Arbeiter während der Dauer des Arbeitsverhältnisses und hinterlässt er einen Ehegatten oder

Kinder, für die ihm Kinderzulage zustand, so erhalten diese Hinterbliebenen ein Sterbegeld in der Höhe von 3

Monaten des Monatsnormallohnes

(Tabellenlohn), gegebenenfalls einschliesslich der Familienvorstands-,

Vorarbeiter- und Handwerkermeisterzulage.

Hinterlässt der Arbeiter weder Ehegatten noch Kinder, für die ihm Kinderzulage zustand, aber Vater und

Mutter, mit denen er zeidebens zusammengewohnt hat und für deren Unterhalt er aufgekommen ist, so

erhalten diese das oben erwähnte Sterbegeld.

Artikel 30

Pensionszuschuss

Arbeiter, welche im Genuss einer Alters- oder Invalidenpension sind, erhalten einen Pensionszuschuss

(supplément de pension) gemäss den Bestimmungen des jeweils gültigen Regierungsbeschlusses.

Abschnitt XI - ERHOLUNGSURLAUB UND FREISTELLUNG

Artikel 31

Erholungsurlaub

1. Der Arbeiter hat jedes Jahr Anspruch auf Erholungsurlaub gemäss der für die Staatsbeamten jeweils

geltenden Regelung.

2. Die Berechnung der Entlöhnung des gesetzlichen Urlaubs erfolgt gemäss den Bestimmungen des

Gesetzes vom 26. Juli 1975, Artikel 14, d.h. unter Berücksichtigung sämdicher Zuschläge welche der Arbeiter

in den 3 letzten Monaten vor dem Erholungsurlaub regelmässig erzielt hat.

Artikel 32

Freistellung

Der Arbeiter hat Anspruch auf Freistellung von der Arbeit unter Fortzahlung des Lohnes

a) am Hauptkirmesmontag des Ortes seines Amtssitzes

8 Stunden

b) am Fastnachtmontag

8 Stunden

c) am Pfingstdienstag

4 Stunden

d) am Allerseelentag

8 Stunden

e) am Nachmittag des 24. Dezember

4 Stunden

Kann die Freistellung aus diensdichen Gründen nicht erfolgen, so werden die während dieser Zeit

geleisteten Arbeitsstunden mit dem für Sonntagsarbeit vorgesehenen Zuschlag vergütet. Die Freistellung unter

Fortzahlung des Lohnes ist zu einem anderen Zeitpunkt zu bewilligen.

Artikel 33

Verbot einer Erwerbstätigkeit während des Urlaubs

Für das Verbot einer Erwerbstätigkeit während des Urlaubs gelten

die einschlägigen gesetzlichen

Bestimmungen.

Abschnitt XII - BEENDIGUNG DES ARBEITSVERHÄLTNISSES

Artikel 34

Kündigung

1. Für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, die ordentliche und die ausserordentliche Kündigung sowie

die Form der Kündigung gelten dien einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. (Gesetz vom 24. Juni 1970 -

Memorial A, S. 882).

2. Soll ein Arbeiter durch ein Disziplinarverfahren endassen werden, so hat sein direkter Vorgesetzter ihm

dies in den drei Tagen nach der Verfehlung, nach Rücksprache mit dem Verwaltungschef, mit der nötigen

Begründung, durch einen eingeschriebenen Brief schriftlich mitzuteilen; die Kündigung selbst findet jedoch

nach den Bestimmungen des Artikels 37 statt.

Artikel 35

Beendigung infolge Erreichung der Altersgrenze

Der Vertrag endet von Rechts wegen, wenn der Arbeiter die Altersgrenze von 65 Jahren erreicht oder

wenn er infolge von Invalidität eine gesetzliche Rente bezieht.

Artikel 36

Beendigung infolge gerichtlicher Verurteilung

Wird ein Arbeiter zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt, oder verliert er alle oder einen

Teil der in Artikel 31 des Strafgesetzbuches angeführten Rechte, oder wird er unter spezielle polizeiliche

Aufsicht gestellt, so ist es sein Arbeitsvertrag von Rechts wegen automatisch gekündigt.

Abschnitt XIII - DISZIPLINARSTRAFEN

Artikel 37

1. Der Arbeiter, der seine Aufgaben und Pflichten nicht gewissenhaft und uneigennützig erfüllt, kann

bestraft werden. Dies gilt insbesondere, wenn er die Arbeit zu spät aufnimmt, die Arbeitsstelle zu früh verlässt,

oder ohne Genehmigung des Arbeitgebers von der Arbeit fernbleibt.

2. Die Strafe richtet sich nach der Schwere der Verfehlung.

3. Die zu verhängenden Strafen sind

a) Verwarnung durch den Verwaltungschef;

b) Tadel durch den Verwaltungschef;

c) Festsetzung einer Geldstrafe die weder kleiner noch höher als ein Zehntel des Monatsnormallohnes sein

kann;

d) Zeitweilige Verweigerung des Aufsteigens im Lohn;

e) Zeltweilige Einstufung in eine niedrigere Lohngruppe;

f) ausserordentliche Kündigung gemäss den gesetzlichen Bestimmungen.

4. Bleibt ein Arbeiter dem Dienst ohne Genehmigung fern, so hat sein Vorgesetzter ihn schriftlich zu

verwarnen und ihm die betreffende Fehlzeit als Urlaubszeit anzurechnen.

Hat dieser Arbeiter seinen ganzen Urlaub schon genommen, so hat er die Fehlzeit durch zusätzliche

Arbeitszeit nachzuholen. Ist dies aus betrieblichen Gründen nicht möglich, so ist die betreffende Fehlzeit vom

Lohne abzuziehen.

Bei der vierten unerlaubten Abwesenheit vom Dienst innherhalb von 12 Monaten wird dem Arbeiter der

Arbeitsvertrag gekündigt.

S. Bei den Strafen a), b), c), d) und e) ist der Arbeiterausschuss vorher vom Verwaltungschef über den

Vorfall zu informieren. Auf keinen Fall darf eine unter a), b), c), d) und e) aufgeführte Strafe verhängt werden,

bevor nicht der betroffene Arbeiter in Anwesenheit des Ausschusspräsidenten resp. dessen Stellvertreter oder

einem Vertreter der vertragsschliessenden Gewerkschaften in den gegen ihn vorliegenden Beschuldigungen

gehört wurde.

6. Die Strafen c), d) und e) des Absatzes 3 sowie die Kündigung des Absatzes 4 werden vom zuständigen

Minister, nach Rücksprache mit dem Ausschusspräsidenten resp. dessen Stellvertreter oder einem Vertreter

der vertragsschliessenden Gewerkschaften verhängt.

7. Hat ein unter a), b) und c) verwarnter Arbeiter während drei auf die Strafverfügung folgenden Jahren

keine neue Disziplinarstrafe erhalten, so werden die verhängten Strafen als nicht erfolgt betrachtet.

Abschnitt XIV - PERSONALVERTRETUNG

Artikel 38

1. Für die Arbeitervertretung (Ausschuss und Sicherheitsmann) gelten die allgemeinen gesetzlichen

Vorschriften.

2. In Verwaltungen und Betrieben in denen keine Arbeitervertretung besteht, sind die vertragsschliessen-

den Gewerkschaften berechtigt die Interessen der Belegschaft wahrzunehmen.

Abschnitt XV - UNTERSUCHUNGSKOMMISSION

Artikel 39

1. Im Falle etwaiger Schwierigkeiten, die sich aus der Anwendung der Bestimmungen dieses Vertrages in

einer öffentlichen Verwaltung ergeben, kann der Minister des Offentlichen Dienstes, auf Anfrage der

betroffenen Verwaltung oder der Vertreter der vertragsschliessenden Gewerkschaften, eine Untersuchungs-

kommission einsetzen, wenn er dies als begründet ansieht.

2. Diese Untersuchungskommission

setzt sich paritätisch, wie folgt, aus 3 Arbeitgeber- und 3

Arbeitnehmervertretern zusammen

- 2 Vertreter des Ministeriums des Öffentlichen Dienstes;

- 1 Vertreter der betroffenen Verwaltung;

- 2 Vertreter der vertragsschliessenden Gewerkschaften;

- 1 Vertreter des Betriebsausschusses bzw. der Arbeiterbelegschaft der betroffenen Verwaltung.

3. Die zwei Vertreter des Ministeriums des Öffentlichen Dienstes sind zugleich Vorsitzender, bzw.

Sekretär. Der Vorsitzende leitet die Beratungen der Kommissionen und bestimmt Ort und Zeitpunkt des

Zusammentreffens der Kommission.

4. Die Untersuchungskommission hat die ihr anvertrauten Fälle gründlich zu untersuchen und dem Minister

des Öffentlichen Dienstes, nach Abschluss der Verhandlungen, einen umfassenden Bericht sowie die daraus

zustande kommende Einigungsempfehlung zu unterbreiten.

S. Es ist der Kommission erlaubt sich in die betroffene Verwaltung zu begeben und sich dort, an Ort und

Stelle, genauestens über alle Fakten und Unterlagen zu informieren.

Ferner ist es der Kommission gestattet, Spezialisten zu Rate zu ziehen.

6. Die Kommission hat ihre Beratungen mit dem Ziel einer einstimmigen Empfehlung zu führen. Kommt

keine Einstimmigkeit zustande, entscheidet die einfache Mehrheit der alle gleichstimmberechtigten

Mitglieder.

Stimmenthaltungen und Minderheitsvoten sinc nicht zulässig.

7. Die Einigungsempfehlung ist vor der Abstimmung schriftlich abzufassen und, nach Zustimmung von allen

Mitgliedern, zu unterzeichnen. Sie ist ohne Verzögerung dem Minister des Offentlichen Dienstes durch den

Vorsitzenden zu unterbreiten.

8. Der Minister des Öffentlichen Dienstes nimmt auf Grund der in der Einigungsempfehlung vorgeschlage-

nen Lösungsversuche einen Beschluss, dem sich alle Parteien unterzuordnen haben, es sei denn einer der

Betroffenen erhebe binnen Monatsfrist dieses Beschlusses schriftlich Einspruch beim Minister des Öffentlichen

Dienstes, der dann die in Artikel 40 erwähnte Schlichtungskommission mit dem Fall beauftragen muss.

9. Sämtliche Kosten und Spesen, die durch die Arbeit dieser Untersuchungskommission entstehen, gehen

zu Lasten der Verwaltung, in der die Schwierigkeiten in der Anwendung der Vertragsbestimmungen

aufgetreten sind.

Die Entschädigungszulagen für die Mitglieder der Kommission werden vom Minister des Öffentlichen

Dienstes festgesetzt.

Abschnitt XVI - SCHLICHTUNGSKOMMISSION

Artikel 40

Die Parteien dieses Kollektivvertrages verpflichten sich, bevor sie den Rechtsweg einschlagen, etwaige

Schwierigkeiten, die sich aus der Durchführung dieses Vertrages ergeben könnten, einer Schlichtungskommis-

sion zu unterbreiten. Diese Kommission wird zusammengesetzt aus zwei Arbeitgeber-

und zwei

Arbeitnehmervertretern

sowie aus einem vom Arbeitsminister zu bestimmenden Präsidenten. Sie tritt

spätestens 4 Wochen nach dem Antrag einer der beiden Parteien zusammen.

Abschnitt XVII - SONDERABKOMMEN

Artikel 41

1. Im Sinne einer aktiven Beschäftigungspolitik wird der Staat keine Privatisierung von bestehenden

Arbeitsplätzen vornehmen. Sollte trotzdem in Ausnahmefällen eine Privatisierung unumgänglich sein, so

müssen die vertragsschliessenden Gewerkschaften LCGB und OGB-L sowie der Arbeiterausschuss vorher

vom zuständigen Verwaltungschef angehört werden.

Bei der Neuschaffung von Arbeitsplätzen verpflichten sich der Staat als Arbeitgeber sowie die zuständigen

Verwaltungen nur in Ausnahmefällen Unterhalts- und Reinigungsarbeiten in Gebäuden (die unter anderem

besondere technische Kenntnisse erfordern) an Privatuntemehmer zu vergeben.

Bevor jedoch solche Arbeiten an Privatunternehmen

vergeben werden, sind die vertragsschliessenden

Gewerkschaften LCGB und OGB-L sowie der Arbeiterausschuss anzuhören.

2. Für die Schaffung einer « messagerie postale » verpflichten sich die vertragschliessenden Gewerkschaften

LCGB und OGB-L zusammen mit dem zuständigen Minister, dem Minister des Öffentlichen Dienstes sowie

dem zuständigen Arbeiterausschuss

zeidich begrenzte Ausnahmebestimmungen

zu diesem

Vortrag

auszuhandeln.

Abschnitt XVIII - SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 42

Ausserkraftsetzen der bestehenden Regelung

Mit dem Inkrafttreten dieses Kollektivvertrages und seiner Anlagen wird der Kollektivvertrag vom 1. März

1984 ausser Kraft gesetzt.

Artikel 43

Inkrafttreten und Laufzeiten des Kollektivvertrages

1. Dieser Kollektivvertrag tritt am 1. März 1986 in Kraft. Er gilt bis zum 29. Februar 1988. Von diesem

Datum an verlängert er sich stillschweigend je um 1 Jahr, wenn er nicht jeweils vor seinem Ablauf gekündigt

wird.

2. Die Kündigung kann sich auf den ganzen Vertrag erstrecken, oder auf Teile desselben.

3. Die Kündigung erfolgt, unter Angabe der Kündigungsgründe, durch Einschreibebrief frühestens 4 Monate

und spätestens 8 Wochen vor Ablauf des Vertrages.

4.Auf Antrag einer der beiden Parteien müssen Verhandlungen im Hinblick auf einen neuen Abschluss 6

Wochen vor Ablauf des Vertrages aufgenommen werden. Während den Verhandlungen wird der bestehende

Kollektivvertrag angewendet.

Vierfach ausgefertigt in Luxemburg, am 18. Dezember 1986 und genehmigt durch Beschluss des

Regierungsrates in seiner Sitzung vom 19. Dezember 1986.

Der Minister des Öffentlichen Dienstes

Marc Fischbach

Die Vertreter der vertrogsschliessenden Gewerkschaften

Jean Eiffes

Ed. Mischel

OGB-L

L.C.G.B.

B. Anlagen zum Kollektivvertrag für Staatsarbeiter

ANLAGE 1

LOHNTABELLE

Lohn-

Lohnstufen

gruppen

10 11

Stufenwerte

161 168 175 180 185 190 195 200 205 210 215 220 225 230 235 245 2 x 7 + 13 x 5

154 161 168 175 180 185 190 195 200 205 210 215 220 225 230

3 x 7 + 11 x 5

147 154 161 168 175 180 185 190 195 200 205 210 215 220

4 x 7 + 9 x 5

142 149 156 163 170 175 180 185 190 195 200 205 210

4 x 7 + 8 x 5

131 138 145 150 155 160 165 170 175 180 185 190 195 200

2 x 7 + 11 x 5

124 131 138 145 150 155 160 165 170 175 180 185 190

3 x 7 + 9 x 5

117 124 131 138 145 150 155 160 165 170 175

4 x 7 + 6 x 5

110 117 124 131 138 145 150 155 160 165 170

5 x 7 + 5 x 5

ANLAGE 2

1. Laufbahnen

I. Laufbahn A - Hilfsarbeiter (Lohngruppen 1-2-3)

- Hilfsarbeiter (aide-ouvrier)

- Hausgehilfe (aide-ménagère)

II. Laufbahn B - Arbeiter (Lohngruppen 2-3-4)

- Arbeiter (ouvrier)

- Haushälterin (ménagère)

- Hilfskoch (aide-cuisinier)

- Postsortierarbeiter (ouvrier de tri postal)

III. Laufbahn C - Arbeiter mit handwerklicher Tätigkeit (Lohngruppen 3-4-5)

- Arbeiter mit handwerklicher Tätigkeit (ouvrier à tâche artisanale)

- Chefhaushälterin (chef-ménagère)

- Koch ohne C.A.P. (cuisinier sans C.A.P.)

IV. Laufbahn D - Facharbeiter (Lohngruppen 5-6-7)

- Berufsfahrer (chauffeur professionnel)

- Magazinverwalter mit C.A.P. (magasinier avec C.A.P. de magasinier)

V. Laufbahn E - Handwerker (Lohngruppen 6-7-8)

- Handwerker mit C.A.P. (artisan avec C.A.P.)

- Koch mit C.A.P. (cuisinier avec C.A.P.)

2. Besondere Bestimmungen

1. Arbeiter können zum Berufsfahrer ernannt werden, wenn sie Lastwagen, Busse oder Arbeitsmaschinen

während wenigstens 60% ihrer normalen Dienstzeit fahren.

2. Handwerker mit C.A.P. können nur in die Laufbahn E eingestuft werden, wenn sie tatsächlich das

Handwerk ausüben, in dem sie die Gesellenprüfung (C.A.P.) bestanden haben.

ANLAGE 3

Schmutz-, Gefahren- und Erschwerniszuschläge

Franken

Code Zuschlagberechtigte Arbeiten

pro Stunde

(Wert 1948)

901 Ekelerregende Arbeiten in Kanälen und Abflussleitungen von Klosettanlagen sowie

Reinigen von stark verschmutzten Toilettenanlagen und Entfernen von Exkrementen;

Waschen von mit Exkrementen verschmutzter Wäsche sowie Entleeren von Kübeln auf

Rastplätzen.

12,-

902 Reinigungsarbeiten der Gewässer vom Boot aus sowie Befestigen der Russufer mit

Steinen oder Einbauen von Schutzsteinen und Steinkörben in Uferböschungen . . . . .

10,-

903 Tauchen unter Atemmaske oder geschlossenem Taucherhelm (tatsachliche Tauchzeit) . . .

75,-

904 Arbeiten und Hantieren mit flüssigen, gesundheitsschädigenden, giftigen oder stark

ätzenden Säuren

10,-

905 Arbeiten mit Atemschutzmasken . . . . . , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

5,-

906 Schweissarbeit (wenn nicht bereits im Tabellenlohn berùcksichtigt)

5,-

907 Bau- oder Strassenarbeiten mit Pressluftgeräten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

6,-

908 Arbeiten mit Handmotorsäge (Kettensäge) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

8,-

909 Mähen mit Sensé oder getragener Maschine sowie mähen mit schwer steuerbarem

Motormäher (tatsächliche Mähzeit und wenn nicht bereits im Tabellenlohn berücksichtigt)

4,-

910 Arbeiten über 4 Meter Höhe, wenn kein Gerüst vorhanden ist . . . . . . . . . . . . . . . . .

4,-

911 Arbeiten mit Bulldozer, Baggermaschine, Schaufelverlademaschine, Bankettefräse, All-

zweckmaschine oder Kehrmaschine sowie Fahren von Lastwagen, Minibussen, Personen-

wagen und Walzen (für Fahrer, wenn nicht bereits im Tabellenlohn berücksichtigt) . . .

5,-

912 Drainagearbeiten und Erdarbeiten in Wasser und Schlam sowie Aufräumungsarbeiten bei

Erdrutschen und Überschwemmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

4,-

913 Teerarbeiten und Einlegen von Tarmac und Beton-asphaltique sowie Abdecken der

Teerflächen vom Ladekasten aus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

5,-

914 Bedienen der Absperrhähne am Teerwagen und der Lanzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

20,-

WINTERSTREUARBEITEN

915 Streuen vom offenen Ladekasten aus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

6,-

916 Streuen bei Dunkelheit sowie manuelles Auf- und Abladen von Salzen und Chemikalien . .

3,-

Imprimerie de la Cour Victor Buck, s. à r. l., Luxembourg

. . . . . , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

,

Vous souhaitez savoir comment cette disposition s'applique à votre dossier ?

Analysez ce texte législatif avec la jurisprudence, la doctrine et les dispositions connexes dans Legislator AI.

Ouvrir dans Legislator →