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Luxemburg, Freitag, den 27. Dezember 1940.

3 Articles / Dispositions · Luxembourg
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Texte législatif (3 Articles)

Luxemburg, Freitag, den 27. Dezember 1940.

Memorial

Luxemburg, Freitag, den 27. Dezember 1940.

N°65

Beschluß vom 19. Dezember 1940 betreffend die Erhebung der Taxen auf Kraftfahrzeugen während

des

Jahres 1941.

Der Kommissar für die VerwaItungskommission,

Nach Einsicht des Gesetzes vom 21. Juli 1922 betreffend die Erhöhung der auf Kraftfahrzeugen erhobenen

Abgaben und des Gesetzes vom 28. März 1938 betreffend die Schaffung neuer Büdgeteinnahmen ;

Beschließt

Luxemburg, Freitag, den 27. Dezember 1940.

In Abweichung der Bestimmungen des Art. 4 des Gesetzes vom 21. Juli 1922, betreffend die. Er-

höhung der auf Kraftfahrzeugen erhobenen Abgaben, sind die Taxen für 1941 viertelweise im Monat Januar,

April, Juli und Oktober zu entrichten.

Jedes Taxenviertel ist von dem geschuldet, der das Fahrzeug am 1. Tage des Kalendervierteljahres besitzt.

Bei Besitzwechsel nach dem 1. Januar sind die verschiedenen Besitzer solidarisch zu der Zahlung der weiteren

Jahresviertel der Abgabe verpflichtet, falls sie es unterlassen haben, vor dem 1. Tage der jeweiligen Kalender-

vierteljahre die in Art. 5 des Beschlusses vom 1. Dezember 1922 vorgesehene Erklärung abzugeben.

Vor der Inbetriebnahme eines neu eingetragenen Kraftfahrzeuges, ist der Käufer gehalten, wenigstens die

Zwölftel zu zahlen, die den noch nicht verflossenen Monaten des angefangenen Kalendervierteljahres ent-

prechen ; für jeden begonnenen Monat wird ein Zwölftel der jährlichen Taxe erhoben.

Bei rückständiger Zahlung wird der Zuschlag von 10%, auf den nicht entrichteten Taxenvierteln bezw. auf

den bei der Inbetriebsetzung des Kraftfahrzeuges geschuldeten Zwölfteln erhoben.

Luxemburg, Freitag, den 27. Dezember 1940.

Der Kommissar für das Finanzwesen ist mit der Ausführung dieses Beschlusses betraut, der am

1. Januar 1941 in Kraft tritt.

Luxemburg, den 19. Dezember 1940.

Der Kommissar für die Verwaltungskommission,

Dr. Dronsch,

Oberregierungsrat.

Bekanntmachung.— Höherer Unterricht.— Durch Beschluß des Kommissars für die Verwaltungskommission

vom 26. November 1940 ist Hrn. Emil Schroeder auf sein Ersuchen ehrenvolle Entlassung aus seinem Amte

als Professor am Gymnasium in Luxemburg mit Anrecht auf Pension und mit Dank für treu geleistete Dienste

bewilligt wurden. — 27. November 1940.

Bekanntmachung. —Höherer Unterricht. — Durch Beschluß des Kommissars für die Verwaltungskomrnission

vom 26. November 1940 ist Hrn. Johann Peter Dupong auf sein Ersuchen und wegen erreichter Alters-

grenze ehrenvolle Entlassung aus feinem Amte als Professor am Gymnasium zu Luxemburg mit Anrecht auf

Pension und mit Dank für treu geleistete Dienste bewilligt worden. — 27. November 1940.

Bekanntmachung. — Höherer Unterricht. — Durch Beschluß des Kommissars für die Verwaltungskommission

vom 17. Dezember 1940 ist Hrn. Viktor Rausch auf sein Ersuchen ehrenvolle Entlassung aus seinem Amte

als Professor am Gymnasium in Luxemburg mit Anrecht auf Pension und mit Dank für treu geleistete Dienste

bewilligt worden. — 18. Dezember 1940.

Bekanntmachung. — Katasterverwaltung. — Durch Beschluß des Kommissars für die Verwaltungskom-

mission vom 25. November 1940 ist Kr. Johann Peter Risch, Supernumerar der Katasterverwaltung, zum

Hilfsgeometer bei derselben Verwaltung ernannt worden. — 25. November 1940.

Bekanntmachung. — Syndikatsgenossenschaft. — Gemäß Art. 10 des Gesetzes vom 28. Dezember 1883

wird vom 27. Dezember 1940 auf den 9. Januar 1941, in der Gemeinde Pütscheid, eine Voruntersuchung

abgehalten über das Projekt und die Statuten einer zu bildenden Genossenschaft für die Anlage eines Feld-

weges in den Orten genannt: „Herzenack", „Auf der Acht" zu Stolzemburg,

Der Situationsplan, der Kostenanschlag, ein alphabetisches Verzeichnis der beteiligten Eigentümer sowie

das Projekt des Genossenschaftsaktes sind auf dem Gemeindesekretariat von Pütscheid, vom 27. Dezember

künftig ab, hinterlegt.

Der Bürgermeister der Gemeinde Pütscheid ist zum Untersuchungskommissar ernannt. Die nötigen Erklä-

rungen wird er den Interessenten, am Donnerstag, den 9. Januar 1941, von 9—11 Uhr morgens, an Ort und

Stelle geben und am selben Tage, von 2—4 Uhr nachmittags, etwaige Einsprüche im Schulsaale zu Stolzem-

burg entgegennehmen. — 17. Dezember 1940.

Bekanntmachung. — Syndikatsgenossenschaft. — Gemäß Art. 10 des Gesetzes vom 28. Dezember 1883

wird vom 3. auf den 16. Januar 1941, in der Gemeinde Eschweiler, eine Voruntersuchung abgehalten über

das Projekt und die Statuten einer zu bildenden Genossenschaft für die Anlage eines Flurweges in den Orten

genannt: „Rautseit", „Rot Seit", „Feschterbourn" zu Eschweiler.

Der Situationsplan, der Kostenanschlag, ein alphabetisches Verzeichnis der beteiligten Eigentümer sowie,

das Projekt des Genossenschaftsaktes sind auf dem Gemeindesekretariat von Eschweiler, vom 3. Januar künftig

ab, hinterlegt.

Herr Wenkin Johann, Mitglied der landwirtschaftlichen Kammer zu Merkholtz, ist zum Untersuchungs-

kommissar ernannt. Die nötigen Erklärungen wird er den Interessenten, am Donnerstag, den 16. Januar

1941 von 9—11 Uhr morgens, an Ort und Stelle geben und am selben Tage, von 2—4 Uhr nachmittags,

etwaige Einsprüche im Schulsaale zu Eschweiler entgegennehmen. — 20. Dezember 1940.

Bekanntmachung. — Syndikatsgenossenschaft. — Durch Beschluß des Kommissars für die Verwaltungs-

kommission vom 18. Dezember 1940 ist die Syndikatsgenossenschaft für die Steinstückung und Verlängerung

eines bestehenden Flurweges im Ort genannt: „Auf dem Mees" zu Götzingen, Gemeinde Körich, ermäch-

tigt worden.

Dieser Beschluß sowie ein Duplikat des Genossenschaftsaktes sind bei der Verwaltungskommission und

dem Gemeinde sekretariate von Körich hinterlegt. — 18. Dezember 1940.

Bekanntmachung. — Studienbörsen.

Folgende Studienbörsen sind vom 1. Oktober 1940 ab fällig

Stillungen.

Aldringen.

Appert.

Arens.

Augustin.

Barnig,

Bin.

Binck.

Bingen.

River.

Byrne.

Clomes.

Duren.

Haus.

Heinen.

Heynen.

Huyuenin.

Studien und Lehranstallen.

Gymnasien in Luxemburg, Die-

kirch und Echternach.

id.

Industrie- und Handelsschule Lu-

xemburg.

Höhere Schulen Luxemburgs.

Seminar.

Auf den Volksschulen aufgebaute

Studien.

id.

Gymnasium und Seminar in Lu-

xemburg, Universitäten.

Auf der Volksschule aufgebaute

Studien.

Lehrerinnennormalschule.

Lehrerinnennormalschule,

Gymnasium oder Industrie- u.

Handelsschule in Luxemburg.

Gymnasium oder Industrieschule

in Luxemburg.

Mittlere und höhere Studien.

Gymnasien.

Mittlere und höhere Studien.

Gewerbliche oder humanistische

Studien.

Gymnasium Luxemburg.

Nutznießer.

a) Verwandte des Stifters ;

b) Schüler der Gymnasien.

id.

Schüler dieser Anstalt.

a) Verwandte des Stifters ;

b) sonstige Schüler.

Schüler der Anstalt.

a) Verwandte des Stifters;

b) Schüler aus den Pfarreien Nos-

pelt, Fels, Wormeldingen, Gre-

venmacher.

Verwandte des Stifters.

a) Verwandte des Stifters;

b) Schüler aus Dippach und Wahl.

Nachkommen

der

Geschwister

Clomes.

Schülerinnen der Anstalt.

id.

Schüler der betr. Anstalten.

Nachkommen

der

Geschwister

Clomes.

Die Verwandten des Stifters.

a) die Verwandten des Stifters ;

b) Schüler aus Nommern

oder

Esch-Alz.

Die Verwandten des Stifters.

id.

a) die Verwandten des Stifters ;

b) die Nachkommen von Jakob

Friedrich und Philipp Clemen.

Zahl

der fälligen

Studien-

börsen.

Betrag

jeder

Studienbörse.

230 Frk.

Gesuche sind vor dem 15. Januar 1941 an die Unterrichtsverwaltung (Abteilung für Studienstiftungen)

einzureichen. — Die Gesuche müssen enthalten : 1. den Namen der Börsenstiftung ; 2. Namen, Vornamen,

Wohnsitz des Bewerbers mit Belegen für den Anspruch (bisheriger und heutiger Studiengang ; Zeugnisse der

zuletzt besuchten Anstalt ; Stammbaum des auf Grund seiner Verwandschaft auftretenden Bewerbers). —

46. Dezember 1940.

Koob.

Leclerc.

Henger.

Lippmann.

Mers.

Muler.

Neumann A,

Palen.

Poncin.

Reichling.

Reuter.

Servais.

Seyler.

Stiff.

Weinandy.

Wiltheim.

Mittlere und höhere Studien, Se-

minar.

Weiterbildung in Schmiedekunst

oder Holzbildhauerei im Aus-

lande.

Auf der Volksschule aufgebaute

Studien.

Gymnasium Luxemburg.

Gymnasien,

Seminar,

Universi-

täten.

Gymnasien.

id.

Humanistische und theologische

Studien.

Mittlere und höhere Studien.

Theologische Studien,

Sonstige auf der Volksschule auf-

gebaute Studien.

Gymnasium oder Industrieschule

in Luxemburg.

Irgendwelche Studien.

Universitätsstudien.

Gymnasialstudien.

Technische Studien außerhalb Lu-

xemburgs.

Knaben : mittlere und

höhere

Studien.

Mädchen : Normalschule oder He-

bammenanstalt.

Gymnasialstudien.

a) die Verwandten des Stifters ;

b) Schüler aus Möstroff.

Früherer Schüler der Handwerker-

schule in Luxemburg.

Die Verwandten der Stifterin.

Schüler der Anstalt.

a) die Verwandten des Stifters ;

b) Schüler aus Remich oder Ber-

burg ;

c) andere unbemittelte Schüler.

a) die Verwandten des Stifters ;

b) die Schüler aus Berdorf und

Fels.

Die Verwandten des Stifters.

a) die Verwandten des Stifters ;

b) sonstige Schüler.

Die Verwandten des Stifters.

Schüler des Seminars.

Schüler und Schülerinnen der be-

treffenden Anstalten.

a) die Verwandten des Stifters.

b) Schüler der betr. Anstalten.

Die Verwandten der Stifterin.

Die Verwandten der Stifterin,

id.

Frühere Schüler der Handwerker-

schule in Luxemburg (Maschi-

nenbau).

a) die Verwandten des Stifters ;

b) die Schüler der Pfarrei Nieder-

beßlingen.

Die Verwandten des Stifters.

200 Fr.

Gemeindeanleihen. — Ziehung von Obligationen.

Liste der im Laufe des Monates November 1940 genehmigten Versicherungsagenten

Viktor Bück, Druck- und Verlagsanstalt, G. m. b. H., Luxemburg.

Gemeinden

und Sektionen

Iflingen

Ell (Niederkolpach)....

Ell (Ell)

20. Dezember 1940.

Bezeichnung

der Anleihe

80.000 Frk.

5% von 1932

165.000 Frk.

4½% von 1935

380.000 Frk.

4½% von 1935

4.000.000 Frk.

3½% von 1902

4.000.000 Frk.

3½% von 1902

Erfalltag

31. Dezember

1. Februar

1. Februar

1. Februar

1. August

Gezogene Nummern

1 000 Frk

59, 60, 70, 79.

22, 67, 69, 103, 147, 154.

10, 24, 61, 66, 82, 245, 278,

288.

Serie A. 40, 76, 108, 162,260,

280, 355, 449, 736, 759, 783,

791, 944, 948, 1359, 1443,

1480, 1518, 1535, 1573, 1579,

1580, 1586, 1605, 1647, 1656,

1705, 1810, 1813, 1863, 1931.

Serie A. 51, 262, 393, 399,

466, 540, 596, 631, 673, 708,

754, 781, 800, 867, 982, 1082,

1090, 1141, 1302, 1358, 1377,

1470, 1581, 1594, 1624, 1648,

1711, 1864, 1874, 1875, 1913,

1950.

Kasse welche

die Auszahlung"

vornimmt

Ardenner landwirt-

schaftliche Kredit-

bank in Ulflingen.

Luxemburgische ano-

nyme Versicherungs-

und Bankgesellschaft,

vormals La Luxem-

bourgeoise, Luxbg.

id.

Internationale Bank

in Luxemburg.

id.

Name und Wohnort

Frieden-Schneider Josef, Wasserbillig

Wengler Eugen, Esch a. d. Alz.

Wilhelm-Schneider Nikolaus, Echternach

14. Dezember 1940.

Versicherungsgesellschaft

Haus und Herd

Zürich, La Royale Belge,

Haus und Herd

Haus und Herd

Datum

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