Verordnung über den allgemeinen Haushaltsplan.

Memorial

Verordnung über den allgemeinen Haushaltsplan.

Vom 12. Dezember 1940.

Auf Grund der luxemburgischen Ermächtigungsgesetze vom 28. September 1938 („Memorial" S. 1099),

vom 29. August 1939 („Memorial" S. 837). vom 16. Mai 1940 und 23. Mai 1940 („Memorial S. 325, 326)

in Verbindung mit der Verordnung des Chefs der Zivilverwaltung in Luxemburg vom 22. Oktober 1940

(Verordnungsblatt S. 278) über die Auflösung der Abgeordnetenkammer und des Staatsrates in Luxemburg,

wird verordnet

(1) Artikel 7, Absatz 2, Satz 1 des Gesetzes vom 27. Juli 1936 („Memorial" S. 1333) über die Staatsrech-

nungsführung erhält folgende Fassung

„Das Rechnungsjahr beginnt mit dem 1. April und schließt mit dem 31. März."

(2) In Artikel 7, Absatz 2, Satz 2 werden die Worte „des folgenden Jahres" ersetzt durch die Worte: „des

Jahres, in dem das Rechnungsjahr endet."

Für die Zeit vom 1. Januar bis 31. März 1941 ist ein Zwischenhaushaltsplan aufzustellen.

(1) Zahlungsanweisungen über fortdauernde Ausgaben zur Abdeckung rechtlicher Verpflichtungen

(Be-

amtengehälter, Angestelltenbezüge, Ruhegehälter, Mieten, Pachtgelder und dergleichen), deren Wirksamkeit

am 31. Dezember 1940 erlöschen würde, behalten, bis zur Abänderung im Einzelfall, während des Zwischen-

haushaltsjahres ihre Gültigkeit.

(2) Entsprechendes gilt für Einnahmeanweisungen über fortdauernde, der Höhe nach bestimmte Einnahmen.

Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft.

Luxemburg, den 12. Dezember 1940.

Der Kommissar für die Verwaltungskommission,

Dr. Dronsch, Oberregierungsrat.

Luxemburg, Samstag, den 14. Dezember 1940.

N° 64

Bekanntmachung. — Justiz. — Durch Entschließung des Kommissars für die Verwaltungskommission vom

10. Dezember 1940 ist Herr Johann Peter Weiland, Richter am Landgericht zu Diekirch, zum Richter-

Kommissar beim selben Gericht auf die Dauer eines Jahres, vom 1. Juli 1940 an, ernannt worden. —

11. De-

zember 1940.

Bekanntmachung. — Pflanzenschutzdienst. — Lifte der Handelsgärtner deren Pflanzungen unter Kon-

trolle stehen und einer periodischen Untersuchung des Pflanzenschutzdienstes unterzogen werden, in Ausführung

der Internationalen Reblauskonvention und des Beschlusses vom 24. September 1928 über die Einrichtung

und die Tätigkeit des phytopathologischen Überwachungsdienstes

Matthias Audry, Walferdingen.

Michel Becker, Müllendorf.

Leo Damé, Steinsel.

Max Faber, Wiltz.

Josef Goelles, Heisdorf.

HortuIux, G. m. b. H., Bofferdingen.

Johann Huß, Bereldingen.

Johann Peter Huß, Bereldingen.

Johann Husting, Steinsel.

Johann Baptist Kayser, Helmsingen.

Michel Kemmer, Steinsel.

Michel KintzeIé, Heisdorf.

Jakob Kirsch, Schieren.

Wilhelm Kisch , Pratz.

Witwe Peter Kremer, Diekirch.

Alfred Lamesch, Dommeldingen.

Mathias Lehnen, Straßen.

Gebrüder Meisch, Schieren.

Wilhelm Nisser, Schieren.

Urban Pettinger, Heisdorf.

Franz Poncelet, Oberfeulen.

Johann Reuter, Walferdingen.

Matthias Sartor, Schieren.

Peter Paul Scheier, Bereldingen.

Matthias Schmit, Heisdorf.

Bernard Schwartz, Heisdorf.

Michel Seiler, Heisdorf.

Josef Steffen, Helmdingen.

Nikolaus Steinmetz, Wasserbillig.

Michel Steinmetz , Wasserbillig.

Gebrüder ThiIl, Ettelbrück.

Michel Tonnar, Heisdorf.

Nikolaus Überecken, Wasserbillig.

Johann Peter Welter, Bettemburg.

Josy Welter, Luxemburg.

Matthias Wohl, Vichten. — 4. Dezember 1940

Gemeindeanleihen. — Ziehung von Obligationen.

Gemeinde Bissen.

Anleihe von 400.000 Fr. zu 4% von 1937.

Erfalltag: 1. Dezember 1940.

Gezogene Nummern: 33, 51, 62, 131, 167, 232, 279, 301.

Gemeinde Simmern.

Anleihe von 181.000 Fr. zu 4% von 1938.

Erfalltag: 1. Januar 1941.

Gezogene Nummern: 44, 67, 83, 133, 171.

Die Einlösung erfolgt an der Luxemburgischen anonymen Versicherungs- und Bankgesellschaft, vormals

La Luxembourgeoise, Luxemburg, Ecke Königsring und Großgasse. — 12. Dezember 1940.

Bekanntmachung. — Syndikatsgenossenschaft. — Gemäß Art. 10 des Gesetzes vom 28. Dezember 1883

wird vorn 5. auf den 19. Dezember 1940, in der Gemeinde Ulflingen eine Voruntersuchung abgehalten

über das Projekt und die Statuten einer zu bildenden Genossenschaft für die Anlage eines Feldweges, Ort

genannt

„

in

Belzborn

",

zu

Goedingen.

Der Situationsplan, der Kostenanschlag, ein alphabetisches Verzeichnis der beteiligten Eigentümer sowie

das Projekt des Genossenschaftsaktes sind auf dem Gemeindesekretariat von Ulflingen, vom 5. Dezember

künftig ab, hinterlegt.

Herr

Reuter

Nikolaus,

Mitglied

der

landw.

Kammer zu Fischbach (Klerf), ist zum Untersuchungskom-

missar ernannt. Die nötigen Erklärungen wird er den Interessenten, am Donnerstag, deu 19. Dezember

1940, von 9—11 Uhr morgens, an Ort und Stelle geben und am selben Tage, von 2—4 Uhr nachmittags,

etwaige Einsprüche im Schulsaale entgegennehmen. — 21. November 1940.

Viktor Bück, Druck- und Verlagsanstalt, G.m.b.H., Luxemburg.