Denial of cost reimbursement for terminated interim relief in constitutional complaint against deportation
Germania (DE)
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe German Federal Constitutional Court declined to take up the constitutional complaint and denied the applicant's request for reimbursement of necessary expenses; the prior request for interim relief was deemed moot due to the applicant's declaration of finality, leaving no further operative orders in force. The dispute concerned a request for cost reimbursement following the termination of an urgent motion against deportation, where the applicant had declared the matter resolved not because the authorities conceded the illegality of the deportation, but because the expulsion had failed for unrelated reasons. Relying on § 34a Abs. 3 and § 34 Abs. 1 BVerfGG, the Court applied the principle of equity (*Billigkeit*) to deny expenses, holding that reimbursement is warranted only when the state withdraws the challenged act or remedies the complaint acknowledging its validity, which did not occur here; the Court abstained from further reasoning under § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 34a Abs. 3 BVerfGG, § 34 Abs. 1 BVerfGG, § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG; Denial of cost reimbursement for terminated interim relief in constitutional complaint against deportation: Nach der Erledigungserklärung des Beschwerdeführers ist im Hinblick auf das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeit über die Auslagenerstattung zu entscheiden.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigung eines Eilantrags bzgl einer Abschiebung - Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung
[TENOR]
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist wegen der am 23. Oktober 2025 insoweit erklärten Erledigung des Verfahrens nicht mehr zu entscheiden.
Der Antrag des Beschwerdeführers auf Erstattung der notwendigen Auslagen für das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
[GRUENDE]
Nach der Erledigungserklärung des Beschwerdeführers ist im Hinblick auf das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeit über die Auslagenerstattung zu entscheiden.
1. Die Erstattung der Auslagen nach § 34a Abs. 3 BVerfGG im Falle einer Erledigung stellt im Hinblick auf die Kostenfreiheit des Verfahrens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den fehlenden Anwaltszwang und das Fehlen eines bei Unterliegen des Beschwerdeführers erstattungsberechtigten Gegners die Ausnahme von dem Grundsatz des Selbstbehalts der eigenen Auslagen (vgl. BVerfGE 49, 70 ) dar (vgl. BVerfGE 66, 152 ). Bei der Entscheidung über die Auslagenerstattung kann insbesondere dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, wesentliche Bedeutung zukommen. So ist es billig, einer beschwerdeführenden Person die Erstattung ihrer Auslagen zuzuerkennen, wenn die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt beseitigt oder der Beschwer auf andere Weise abhilft, weil in diesem Fall - falls keine anderweitigen Gründe ersichtlich sind - davon ausgegangen werden kann, dass sie deren Begehren selbst für berechtigt erachtet hat (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 87, 394 ).
2. Nach diesen Maßstäben entspricht es der Billigkeit, die Auslagenerstattung für das erledigt erklärte Verfahren der einstweiligen Anordnung nicht anzuordnen. Denn die Erledigungserklärung des Beschwerdeführers erfolgte, weil seine Abschiebung aus anderen Gründen gescheitert war und nicht etwa, weil die öffentliche Gewalt das Begehren des Beschwerdeführers für berechtigt erachtet hätte.
Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.