Constitutional complaint inadmissible: failure to substantiate right to be heard regarding evidence assessment and lack of subsidiarity due to missing objection to denial of hearing
Germania (DE)
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Federal Constitutional Court declined to admit the constitutional complaint, thereby leaving the lower administrative courts’ rulings denying the applicant’s request to resume livestock farming in force. The dispute concerned the applicant's allegation that the Higher Administrative Court violated his right to be heard and the constitutional guarantee of legal protection by failing to ex officio obtain and review a criminal case file to assess whether a "rehabilitation" had occurred regarding prior animal welfare violations. The Court held the complaint inadmissible on two grounds: first, the applicant failed to substantiate that he had specifically argued in the appellate proceedings that the criminal file was necessary to demonstrate an improved prognosis for resuming the activity, rather than merely contesting the original ban; second, assuming the procedural claim was valid, the complaint violated the principle of subsidiarity because the applicant was required to have filed a specific complaint of violation of the right to be heard against the Federal Administrative Court’s order before approaching the Constitutional Court. Key legal bases cited include §§ 92, 93a Abs. 2 lit. b BVerfGG, Art. 103 Abs. 1, and Art. 19 Abs. 4 GG, as well as § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 93a Abs. 2 BVerfGG, § 90 Abs. 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, Art. 103 Abs. 1 GG, § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO, Art. 19 Abs. 4 GG; Constitutional complaint inadmissible: failure to substantiate right to be heard regarding evidence assessment and lack of subsidiarity due to missing objection to denial of hearing: Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Insbesondere ist die Annahme nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), weil die Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ; 108, 129 ; BVerfGK 12, 189 ; stRspr).
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl gerichtlicher Sachaufklärung im Verwaltungsprozess - Verletzung der Rechtsschutzgarantie nicht substantiiert dargelegt - zudem Subsidiarität mangels Erhebung der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren
[TENOR]
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
[GRUENDE]
1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zwei verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, mit denen das Begehren des Beschwerdeführers, ihm die Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere wieder zu gestatten, zurückgewiesen wurde.
2. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Insbesondere ist die Annahme nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), weil die Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ; 108, 129 ; BVerfGK 12, 189 ; stRspr).
a) Sie ist mangels hinreichender Substantiierung im Sinne der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG unzulässig (vgl. BVerfGE 99, 84 ; 113, 29 ; 149, 86 ; 151, 67 ).
Der Beschwerdeführer rügt, der Verwaltungsgerichtshof habe den Sachverhalt ungenügend aufgeklärt, indem er trotz mehrfachen Antrags des Beschwerdeführers die Strafakte nicht beigezogen habe, und macht eine Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) geltend. Durch die Nichtheranziehung der vom Beschwerdeführer genannten Beweismittel habe der Verwaltungsgerichtshof gegen seine Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO verstoßen.
Zwar liegt es nahe, dass sich für die Beurteilung der für die Wiedergestattung der Tierhaltung maßgeblichen Frage, inwieweit beim Beschwerdeführer bezogen auf die im Verwaltungsverfahren festgestellten Verstöße gegen das Tierschutzgesetz eine Läuterung eingetreten ist, aus den Akten über das gegen ihn mit einer umfänglichen Beweisaufnahme durchgeführte und drei Jahre nach Erlass des Tierhaltungsverbots abgeschlossene Strafverfahren maßgebliche Anhaltspunkte ergeben können. Der Beschwerdeführer legt indes nicht hinreichend dar, dass er schon im Berufungsverfahren die Beiziehung der Strafakte gerade zur Begründung einer die Wiedergestattung ermöglichenden deutlich verbesserten Prognose beantragt habe. Er wehrt sich gegen die Verneinung eines Lernprozesses, zeigt aber nicht mit hinreichender Deutlichkeit auf, dass er mit der Beiziehung der Akten über das Strafverfahren nicht nur die Richtigkeit des ursprünglichen Verbots in Abrede gestellt, sondern auch einen Lernprozess geltend gemacht habe. Sein Vorbringen, das Bundesverwaltungsgericht hätte seinen entsprechenden Vortrag im Revisionszulassungsverfahren nicht übergehen dürfen, begründet eine Verletzung rechtlichen Gehörs daher nicht plausibel.
Auch eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG ist daher nicht substantiiert dargelegt.
b) Selbst wenn man von einem hinreichenden Vortrag auch zum Vorbringen einer Läuterung im Berufungsverfahren ausginge, wahrte die Verfassungsbeschwerde nicht den Grundsatz der Subsidiarität (vgl. dazu BVerfGE 122, 190 ; 126, 1 ; 134, 106 ). Anders als vom Beschwerdeführer zuletzt eingewandt, liegt in seinem Vorbringen die Rüge einer Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG). Der Beschwerdeführer wäre daher verpflichtet gewesen, eine Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar 2023 zu erheben.
Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.