Inadmissibility of constitutional complaint due to unsubstantiated judge recusal motion and lack of sufficient reasoning
Germania (DE)
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Federal Constitutional Court dismissed the constitutional complaint as inadmissible without further reasoning and rejected the applicants' requests for legal aid and appointed counsel, as well as rejecting their recusal motion against the assigned judges. The applicants challenged their assigned judges' impartiality but failed to provide a valid substantive justification for the suspicion of bias, rendering the recusal petition obviously inadmissible, while the constitutional complaint itself lacked the necessary adrequirements. The Court applied § 93d(1) sentence 3 of the Federal Constitutional Court Act (BVerfGG) to dispense with a detailed explanation of the decision, determining that the lack of sufficient reasoning in the recusal motion made the entire constitutional complaint inadmissible.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG; Inadmissibility of constitutional complaint due to unsubstantiated judge recusal motion and lack of sufficient reasoning: Das Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig. Es enthält lediglich Ausführungen, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter. Diese sind auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 131, 239 ; BVerfGK 8, 59 ).
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit ohne weitere Begründung - Zurückweisung eines mangels tauglicher Begründung offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
[TENOR]
Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen Hermanns und Langenfeld und den Richter Müller wird als unzulässig verworfen.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
[GRUENDE]
1. Das Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig. Es enthält lediglich Ausführungen, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter. Diese sind auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 131, 239 ; BVerfGK 8, 59 ).
2. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
3. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie unzulässig ist.
Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.