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2 StR 391/21 ECLI:DE:BGH:2021:081221B2STR391.21.0 Generato dall'IA

Conditional intent in voluntary intoxication: requirements for finding foresight of severe impairment under § 323a StGB

Numero d'incarto 2 StR 391/21
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Germania (DE)
Data della decisione
Esito del giudizio Parzialmente accolto (Partially Allowed)

Sintesi Legislator

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The Federal Court of Criminal Second Senate partially granted the defendant's revision, vacating the Landgericht Köln’s conviction and sentence for intentional full intoxication (§ 323a StGB) while upholding the findings on the external course of the facts, and remanded the case for new proceedings. The dispute centered on whether the defendant acted with at least conditional intent regarding the intoxication that rendered him lacking insight or self-control, challenging the lower court's sufficiency in establishing his foresight of the specific severity of his condition. The decisive legal basis was the requirement that conditional intent under § 323a Abs. 1 StGB necessitates a concrete appreciation of the probability of severe impairment; the appellate court found the lower court’s general reference to the defendant’s known experience with cocaine insufficient, as it failed to address his specific claim of atypical effects, contradicted its own finding of unforecastable impairment, and neglected to explain how toxic blood values and an intoxication psychosis impacted his capacity for insight and control at the time of the offense.

Regesto Legislator

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§ 323a Abs. 1 StGB, § 353 Abs. 2 StGB; Conditional intent in voluntary intoxication: requirements for finding foresight of severe impairment under § 323a StGB: a) Bedingt vorsätzlich im Sinne des § 323a Abs. 1 StGB handelt, wer es bei dem Genuss von Rauschmitteln für möglich hält und billigend in Kauf nimmt, dass er sich dadurch in einen Rauschzustand versetzt, der seine Einsichtsfähigkeit oder sein Hemmungsvermögen jedenfalls erheblich vermindert, wenn nicht ganz ausschließt (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Mai 1989 ‒ 2 StR 684/88, BGHR StGB § 323a Abs. 1 Vorsatz 2; BGH, Urteil vom 28. Juni 2000 ‒ 3 StR 156/00, NStZ-RR 2001, 15).

Parole chiave

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dolo penale revisione della sentenza penale godimento dei diritti civili dipendenza da sostanze stupefacenti guida in stato di ebbrezza qualificata esame dell'alito

Disposizioni normative citate

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Giurisprudenza citata

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2 StR 684/88
Mai 1989 ‒ 2 StR 684/88, BGHR StGB § 323a Abs.
3 StR 156/00
Juni 2000 ‒ 3 StR 156/00, NStZ-RR 2001, 15).
3 StR 155/76
Juni 1976 ‒ 3 StR 155/76, BGHSt 26, 363, 365 f.; Senat, Urteil vom 5.
BGHSt 26, 363
Juni 1976 ‒ 3 StR 155/76, BGHSt 26, 363, 365 f.; Senat, Urteil vom 5.
2 StR 28/86
März 1986 ‒ 2 StR 28/86, juris Rn.
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Testo completo

Vollrausch: Bedingt vorsätzliches Handeln; Anforderungen an die Feststellungen des Tatgerichts

[TENOR]

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 30. April 2021 mit den Feststellungen ‒ ausgenommen die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen ‒ aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

[GRUENDE]

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Vollrauschs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Seine dagegen gerichtete, auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision hat überwiegend Erfolg.

1. Der Schuldspruch hält rechtlicher Prüfung nicht stand. Die Annahme, der Angeklagte habe den Tatbestand des Vollrauschs vorsätzlich verwirklicht, findet in den Feststellungen keine Stütze.

a) Bedingt vorsätzlich im Sinne des § 323a Abs. 1 StGB handelt, wer es bei dem Genuss von Rauschmitteln für möglich hält und billigend in Kauf nimmt, dass er sich dadurch in einen Rauschzustand versetzt, der seine Einsichtsfähigkeit oder sein Hemmungsvermögen jedenfalls erheblich vermindert, wenn nicht ganz ausschließt (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Mai 1989 ‒ 2 StR 684/88, BGHR StGB § 323a Abs. 1 Vorsatz 2; BGH, Urteil vom 28. Juni 2000 ‒ 3 StR 156/00, NStZ-RR 2001, 15).

b) Diesen Maßstäben genügt die Feststellung des Landgerichts, dem Angeklagten sei „die berauschende Wirkung des Kokains wegen seiner langjährigen Erfahrung mit dieser Droge bekannt“ gewesen, nicht.

aa) Die Urteilsgründe lassen offen, worin bei dem Angeklagten diese berauschende Wirkung besteht und welche Intensität diese aus seiner Sicht erfährt. Sie lassen auch eine Auseinandersetzung mit seiner Einlassung vermissen, er habe nach seiner Wahrnehmung nie Probleme gehabt, wenn er Kokain konsumiert habe; er sei nie aggressiv geworden und habe nie jemanden geschlagen, Kokain habe ihn beruhigt. Zudem hätte das Landgericht bei der Prüfung des Vorsatzes auch in den Blick nehmen müssen, dass der Kokainkonsum bei dem Angeklagten, wie der Sachverständige darstellte, aufgrund einer hirnorganischen Veränderung atypische Folgen wie amnestische Störungen hervorruft (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 1976 ‒ 3 StR 155/76, BGHSt 26, 363, 365 f.; Senat, Urteil vom 5. März 1986 ‒ 2 StR 28/86, juris Rn. 7).

(bb) Unabhängig davon steht die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe seinen Rauschzustand vorsätzlich herbeigeführt, in einem unauflösbaren Widerspruch zu seiner weiteren Wertung, es habe nicht festgestellt werden können, „dass der Angeklagte schon im Zeitpunkt der Defektherbeiführung sowohl die Herbeiführung des Defekts als auch die spätere Defekttat mindestens hätte voraussehen können.“ Wäre aber der Eintritt des Rausches von der für eine Strafbarkeit nach § 323a Abs. 1 StGB erforderlichen Schwere für den Angeklagten nicht vorhersehbar gewesen, entfiele sogar der Fahrlässigkeitsvorwurf des Vollrauschs (vgl. MüKo-StGB/Geisler, 4. Aufl., § 323a Rn. 52).

2. Die Sache bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung. Die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen sind von dem Rechtsfehler nicht betroffen und können bestehen bleiben (§ 353 Abs. 2 StGB). Das neue Tatgericht wird Gelegenheit haben, genauer als bisher die Voraussetzungen eines schuldrelevanten Rausches im Sinne des § 323a Abs. 1 StGB im Tatzeitpunkt darzustellen. In den Urteilsgründen wird nicht erläutert, welche Rückschlüsse die rund sieben Stunden nach der Tat gemessenen toxischen Blutwerte des Angeklagten, auch mit Blick auf einen möglichen weiteren Kokainkonsum nach der Tat, auf seinen Zustand im Zeitpunkt der Tat erlauben. Zudem lassen die Urteilsgründe offen, worauf der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift zutreffend hingewiesen hat, wie sich die Intoxikationspsychose des Angeklagten auf dessen Handlungsmöglichkeiten in der konkreten Tatsituation und damit auf seine Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit im Tatzeitpunkt ausgewirkt hat.

Franke

Eschelbach

Meyberg

Grube

Schmidt