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StB 12/23 ECLI:DE:BGH:2023:150323BSTB12.23.0 Generato dall'IA

Admissibility of appeal against manner of executing search order rather than the warrant itself

Numero d'incarto StB 12/23
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Germania (DE)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)
Spese processuali a carico del ricorrente / reclamante

Sintesi Legislator

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The Federal Court of Justice dismissed the complainant’s objection as inadmissible, leaving the investigative judge’s earlier dismissal of the complaint regarding the manner of execution in force. The dispute concerned a search of the complainant’s person and property ordered for a suspected terrorist association; the complainant challenged not the validity of the search warrant itself, but the specific conduct of the enforcement, alleging disproportionate use of force, lack of statutory warning, and violation of personal dignity during the search. The Court held that under a strict interpretation of Section 304(5) of the Code of Criminal Procedure, appeals to the Federal Court of Justice against the investigative judge are limited to the decisions on the order of the search itself (or related coercive measures like arrest or seizure), and do not extend to disputes concerning the manner and execution of the search by law enforcement.

Regesto Legislator

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§ 304 Abs. 5 StPO, § 101 Abs. 1 StPO; Admissibility of appeal against manner of executing search order rather than the warrant itself: Das Rechtsmittel ist unzulässig. Gemäß § 304 Abs. 5 StPO ist die Beschwerde gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs nur statthaft, wenn diese die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Bestellung eines Pflichtverteidigers oder deren Aufhebung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs. 1 StPO bezeichneten Maßnahmen betreffen. Unter „Verfügungen“ in diesem Sinne sind auch solche im Vorverfahren getroffenen Entscheidungen zu verstehen, die als Beschluss ergehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Oktober 2020 - StB 33/20, juris Rn. 3; vom 11. Mai 1979 - StB 26/79 u.a., BGHSt 29, 13).

Parole chiave

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mandato di perquisizione autorizzazione all’esecuzione procedura d'accertamento misure coercitive ordine del pignoramento denuncia penale

Disposizioni normative citate

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Giurisprudenza citata

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BGHSt 29, 13
Mai 1979 - StB 26/79 u.a., BGHSt 29, 13).
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Testo completo

Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 3. Februar 2023 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

[GRUENDE]

I. Der Generalbundesanwalt führt gegen zahlreiche Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung und weiterer Straftaten. Auf seinen Antrag hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 18. November 2022 (1 BGs 642/22) die Durchsuchung der Person des Betroffenen und der von diesem genutzten Wohn-, Keller-, Garagen- und sonstigen Nebenräume, der von ihm genutzten Räumlichkeiten an seiner Arbeitsstelle sowie der auf ihn zugelassenen Kraftfahrzeuge zum Zwecke der Sicherstellung näher beschriebener Beweismittel angeordnet. Die Durchsuchung ist am 7. Dezember 2022 vollzogen worden. Bei der Durchsuchung sind verschiedene Asservate in Verwahrung genommen worden.

Der Betroffene hat Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Art und Weise der Durchsuchung gestellt. Er macht im Wesentlichen geltend, das Öffnen der Tür mittels Öffnungswerkzeug und seine Fesselung seien unverhältnismäßig gewesen, er sei nicht belehrt worden, die Einsatzbeamten hätten das von ihm ausgesprochene Hausverbot missachtet, ein Staatsanwalt sei nicht anwesend gewesen und er sei während seiner Notdurft durch einen Polizeibeamten beaufsichtigt worden. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat den Antrag durch Beschluss vom 3. Februar 2023 (1 BGs 258/23) zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Betroffene mit seiner Beschwerde.

II. Das Rechtsmittel ist unzulässig. Gemäß § 304 Abs. 5 StPO ist die Beschwerde gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs nur statthaft, wenn diese die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Bestellung eines Pflichtverteidigers oder deren Aufhebung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs. 1 StPO bezeichneten Maßnahmen betreffen. Unter „Verfügungen“ in diesem Sinne sind auch solche im Vorverfahren getroffenen Entscheidungen zu verstehen, die als Beschluss ergehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Oktober 2020 - StB 33/20, juris Rn. 3; vom 11. Mai 1979 - StB 26/79 u.a., BGHSt 29, 13).

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Betroffene nicht gegen die Durchsuchungsanordnung als solche, sondern gegen die Art und Weise des Vollzugs der Durchsuchung. Insoweit ist eine Beschwerde zum Bundesgerichtshof mit Blick auf den eng auszulegenden Anwendungsbereich des § 304 Abs. 5 StPO nicht statthaft (st. Rspr.; s. BGH, Beschlüsse vom 18. November 2021 - StB 6/21 u.a., BGHR StPO § 304 Abs. 5 Durchsuchung 4; vom 13. Oktober 1999 - StB 7/99 u.a., BGHR StPO § 304 Abs. 5 Durchsuchung 3 mwN; vgl. auch MüKoStPO/Hausschild, 2. Aufl., § 105 Rn. 43; MüKoStPO/Neuheuser, § 304 Rn. 65; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 304 Rn. 19).

Schäfer Berg Voigt